Vorstand gewählt: Johannes Stotz,
Landwirt in Täbingen. Dem lingendorf, gendorf: In der Generalversammlung vom 21. März 1920 wurde an Stelle des ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedes Wilbelm Belser in den Vorstand ge⸗ wählt: Karl Belser in Villingendorf. er Vereinsdruckerei Schwenuin⸗ gen⸗Tuttlingen, e. G. m. b. H. in Schwenningen: Die Genossenschaft be⸗ treibt die Herstellung von Druckarbeiten und einen Buchhandel auch für Nicht⸗ mitglieder. Die Haftsumme wurde pro Anteil auf 50 ℳ erhöht. Die Ver⸗ öffentlichungen der Genossenschaft erfolgen künftig statt in der Schwäb. Tagwacht in der Volksstimme. In der General⸗ versammlung vom 25. April 1920 wurde an Stelle des aus dem Vorstand aus⸗ scheidenden Matthias Fleig in den Vor⸗ stand gewüblt: Josef Lang, — fübrer der Volksstimme in Schwenningen.
Dem Darlehenskassenverein Noß⸗ wangen, e. G. m. u. H. in Ros⸗ wangen: In der Generalversammlung vom 13. Juni 1920 wurden an Stelle der ausscheidenden Vorstandsmitglieder Eberhard Klaiber, Johann Buck, Thomas Rager, Josef Schell in den Vorstand ge⸗ wählt: Anton Butz, Schwanenwirt, Vor⸗ steher, Clemens Butz, Bäcker, Stellver⸗ treter des Vorstehers, Jakob Kraft, Bauer, Hermann Kraft, Bauer, sämmtlich in Roßwangen.
Bei dem Darlehenskassenverein Zitimern ob Rottweil, e. G. m. u. H. in Zimmern o. R.: In der Gene⸗ ralversammlung vom 9. Mai 1920 wurden an Stelle der ausscheidenden Vorstands⸗ mitglieder Karl Bippus und Victor von Au in den Vorstand gewühlt: Anton Bantle, Küfer in Zimmern o. R., Vor⸗ sieher, Victor Rosenberger, Zimmermeister in Zimmern ob Rottweil.
Am 16. Auaust 1920 bei:
Dem Darlehenskassenverein Göß⸗ liugen, e. G. m. u. H.: In der Gene⸗ ralversammlung vom 30. Mai 1920 wurden an Stelle der ausscheidenden Vor⸗ standsmitglieder Schultheiß Ruof und Fohannes Schatz in den Vorstand ge⸗ wählt: Andreas Schneider in Gößlingen, Stellv. des Vorstehers, Paul Knoll in Gößlingen.
Der Gewerbebauk Schwenningen, e. G. m. b. H. in Schwenningen: In der außerordentlichen Generalversamm⸗ lung vom 17. Juli 1920 wurde an Stelle des ausscheidenden Vorstandsmit⸗ glieds Hermann Knäble in den Vorstand
gewählt: August Rieger, Bankkassier in
Schwenningen. Den 16. August 1920. Amtsgericht Rottweil. Amtsrichter; Barth. [54064] Schmiedeberg, Riesengeb.
In unser Genossenschaftgregister ist heute bei der Spar⸗ und Darlehnskasse, ein⸗ getragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht in Erdmanns⸗ dorf die Ersetzung des Statuts vom 30. November 1895 durch ein solches vom 16. März 1916 eingetragen worden.
Schmiedeberg . R., 10. August 1920.
Das Amtsgericht.
Schueidemühl. 1810658
In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 32 die Glektrizitätsver⸗ wertungsgenossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Uschhauland eingetragen worden. Die Satzungen sind am 25. Juni 1920 festgestellt. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist Bezug elektrischer Energie und Weitergabe derselben an die einzelnen Genossen. Vorstandsmitglieder sind Ge⸗ meindevorsteher Heinrich Spiekermann, Direktor, Besitzer Paul Schulz, Rendant, Besitzer Artur Koch, Uschhauland, Stell⸗ vertreter des Direktors.
Schneidemühl, den 10. August 1920.
Das Amtsgericht.
Simmern. [54066
In das Genossenschaftsregister ist be der Genossenschaft Dreschagenossenschaft e. G. m. b. H. in Rheinböllen (Nr. 25 des Registers) am 10. August 1920 fol⸗ gendes eingetragen worden:
1. Gegenstand des Unternehmens: An⸗ schaffung einer Dampf⸗ bezw. elektrisch betriebenen Dreschmaschine zum Zwecke des Ausdrusches der Feldfrüchte der Mit⸗ glieder.
2. Haftsumme: 1000 ℳ.
3. Geschäftsanteile: höchstens 5.
4. Vorstand: hes Imig II., Karl Weber, Peter Auhr I., Landwirte, alle in Rheinböllen.
5. Statut: 1. August 1920.
6. Form der Bekanntmachungen: Be⸗ kanntmachungen erfolgen in der in Sim⸗ mern erscheinenden „Hunsrücker Zeitung“.
7. Geschäftsjahr: fällt mit dem Ka⸗ lenderjahr zusammen.
8. Form der Willenserklärungen des Vorstands: Die Willenserklärungen und Zeichnungen für die Genossenschaft müssen durch zwei Vorstandsmitglieder ersolgen. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden 8 der Firma der eslen aft ihre aamensunterschrift beifügen.
Die Einsicht in die Liste der Genossen “ Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Simmern, den 10. August 1920.
Das Amtsgericht. Stolzenau. [54067]
In das Genossenschaftsregister ist bei der Genossenschaft Landwirtschaftliche Bezugs⸗ und Absatzgenossenschaft e. G. m. u. H. in Nendorf heute fol⸗ gendes eingetragen worden:
Dartehenskassenverein Vil⸗ b c. G. m. u. H. in Villin⸗
“ “ .“ “ 8 Der Landwirt Heinrich Menze in Frestorf
Nr. 3 ist aus dem Vorstande ausgeschieden
J
Geschäfts⸗
und an seine Stelle der Landwirt August Meyer in Frestorf Nr. 12 getreten. Stolzenau, den 27. Juli 1920. Das Ametsgericht.
Stolzenau. 8 150s;
In das Genossenschaftsregister ist be der Genossenschaft Molkerei Wieden⸗ sahl e. G. m. b. H. heute folgendes eingetragen worden:
er Landwirt Fireish Auhage in
Wiedensahl Nr. 98 ist aus dem Vorstande ausgeschieden und an seine Stelle der Ackerbürger Heinrich Deterding Nr. 69 in Wiedensahl getreten.
Stolzenau, den 13. August 1920.
Das Amtsgericht.
Strehlen, Schles. [54069]
In unser Genossenschaftsregister ist heute ber der unter Nr. 39 eingetragenen Ge⸗ nossenschaft „Elektrizitätsgenossenschaft e. G. m. b. H. in Deutsch⸗Lauden“ ein⸗ getragen worden, daß der Maurermeister Julius Langner aus dem Vorstand aus⸗ geschieden und an seine Stelle der Stell⸗ machermeister Robert Makiol in Deutsch
Strehlen, den 31. Juli 1920. Das Amtsgericht.
Stuttgart. 3
In das Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen:
Die Firma Siedlung Hellauf, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, Sitz in Stutt⸗ gart. Nach dem Statut vom 25. Juli 1920 ist Gegenstand des Unternehmens der Erwerb von Boden, der dauernd un⸗ veräußerliches Eigentum der Genossenschaft bleibt, soweit nicht zwingendes Recht ent⸗ gegensteht, ferner die Errichtung von Ge⸗ bäuden, der Betrieb von Gewerben und gemeinnützigen Einrichtungen, gemeinwirt⸗ schaftliche Verwertung aller in der Sied⸗ lung erzeugten geistigen und stofflichen Arbeitswerte, gemeinsamer Ein⸗ und Ver⸗ kauf von Waren, Pflege des bargeldlosen und zinslosen Rechnungswesens. Die Haftsumme für einen Geschäftsanteil be⸗ träat 500 ℳ, die Beteiligung eines Ge⸗ nossen auf mehr als 100 Geschäftsanteile ist nicht gestattet. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen unter dem Namen derselben und gezeichnet durch den Vorstand oder den Vorsitzenden des Auf⸗ sichtsrats in „Hellauf, Zeitschrift für Deutsche Erneuerung“. er Vorstand besteht aus drei Mitgliedern: dem Vor⸗ sitzenden und zwei Beisitzern. Alle die Genossenschaft bindenden Schriftstücke sind vom Vorsitzenden und einem Beisitzer zu unterzeichnen. Vorstandsmitglieder: Vor⸗ sitzender: Friedrich Schöll, Reallehrer, Stuttgart Ostheim, Beisitzer: August Merz, Architekt, Stuttgart⸗Ostheim, und Hans Reichart, Bankbeamter, Tübingen. Zugleich wird bekanntgemacht, daß die Finsicht der Liste der Genossen während der Dienststunden des Gerichis jedem ge⸗ stattet ist.
Zur Firma: Einkaufs⸗ und Liefe⸗ rungsgenossenschaft für das Sattler⸗ & Tapeziergewerbe, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Stuttgart. Die Vertretungs⸗ befugnis des seitherigen Vorstandsmitglieds Gustav Schwab in Eßlingen ist beendigt. Als neues Vorstandsmitglied ist bestellt: Karl Vogel, Tapeziermeister, hier. In der Generalversammlung vom 23. Juni 1920 sind §§ 25 und 26 des Statuts ab⸗ St worden: Die Haftsumme wurde in Höhe des Geschäftsanteils auf 1000 ℳ festgesetzt. Die Beteiligung auf mehr als drei Geschäftsanteile ist nicht gestattet.
Den 16. August 1920.
Amtsgericht Stuttgart Stadt.
Amtsgerichtsdireltor Teichmann.
Tarnowitz. [54071]
Bei der Einkaufsgenossenschaft Ober⸗ schlesischer Drogisten, e. G. m. b. H. in Tarnowitz, ist heute in das Genossen⸗ schaftsregister eingetragen worden, daß an Stelle des Josef Schedon und Heuinrich Kalus, welche ausgeschieden sind, Heinrich Morys in Königshütte und Stanislaus Ceglarek in Bobrek in den Vorstand ge⸗ wählt sind.
Tarnowitz, den 26. Juli 1920.
Das Amtsgericht.
Waldshut. [54072]
Eintrag zum Genossenschaftsrenister Band I O.⸗Z. 21 zum Landw Bezugs⸗ und Absatzverein Birkingen, e. G. m. u. H. in Birkingen. Landwirt Jo⸗ hann Ebi in Kuchelbach und Landwirt Hermann Merkt in Birkingen sind aus dem Vorstand ausgeschieden; an ihrer Stelle wurde Landwirt Josef Ebi in Kuchelbach und Landwirt Konrad Amann in Birkingen in den Vorstand gewählt.
Waldshut, den 6. August 1920.
Das Amtsgericht. I.
Weida. [54073]
Nr. 25 des Genossenschaftsregisters ist bei der Genossenschaft Rohnaer Spar⸗ und Darlehuskassenverein, e. G. m. u. H. in Rohna, eingetragen worden: An Stelle des aus dem Vorstande aus⸗ geschiedenen Schm edemeisters Theodor Meinhardt in Rohna ist der Landwirt Hugo Senf in Rohna in den Vorstand gewählt worden.
Weida, am 13. August 1920.
Das Amtsgericht.
Weiden. [54074] In das Genossenschaftsregister wurde eingetragen: „Dampfdreschgenossen⸗
b
schaft Thansüß, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschräukter Haft⸗ pflicht.“ Sitz: Thansüßz. Min Gene⸗ ralversammlungsbeschluß vom 1. August
Lauden zum Vorstandsmitglied bestellt ist.
[54070] s
1920 sind die Vorstandsmitglieder Johann
Kummer und Johann Adam Müller aus⸗
geschieden und wurde an Stelle des
Johann Kummer gewählt: Sigmund
Kummer, Landwirt in Thansüß.
Weiden i. Opf., den 16. August 1920. Amtsgericht — Registergericht.
Weilden. N. [54075]
In das Genossenschaftsregister wurde eingetragen: „Darlehenskassenverein Pößbergi. O. eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht.“ Sitz: Plößberg i. O. Theodor Fried⸗ mann aus dem Vorstande ausgeschieden. Neubestelltes Vorstandsmitglied: Ernst, Friedrich Georg, Pfarrer, Plößberg i. O., zugleich Vereinsvorsteher.
Weiden i. Opf., den 16. August 1920. Amtsgericht —Registergericht. Werden, Ruhr. [54540]
In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute als Genossenschaft unter Nr. 23 eingetragen:
Eingetragene Bergarbeiter⸗Bau⸗ genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht Kupferdreh.
Gegenstand des Unternehmens ist: Der Erwerb ven Baugrundstücken und Garten⸗ land, der Bau von Wohnhäusern zur Be⸗ schaffung von Bergmannswohnungen.
Die Haftsumme beträgt für jeden Ge⸗ chäftsanteil 50 ℳ. Die höchste Zahl der Geschäftsanteile: 5.
Vorstandsmitglieder sind:
a) Bergmann Heinrich Stratmann in Kupferdreh,
b) Bergmann Friedrich Gudlat in Kupferdreh,
c) Bergmann Heinrich Wünnenberg in Byfang.
Statut vom 19. Juli 1920.
Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, die vom Auf⸗ sichtsrat ausgehenden werden unter Nen⸗ nung desselben vom Vorsitzenden gezeichnet, durch die Kupferdreher Zeitung und Berg⸗ knappen.
Mündliche und schriftliche Willens⸗ erklärungen des Vorstands im Namen der Genossenschaft sind für diese verbind lich, wenn 6 von zwei Vorstandsmitgliedern abgegeben sind. Die Zeichnung erfolgt durch Unterschrift (Stempelabdruck) der Firma unter Beifügung der beiden Namen.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist hatrena der Dienststunden jedem ge⸗
Werden, den 4. August 1920.
Das Amtsgericht.
Wetter, Rubr. [54076]
In unser Genossenschaftsregister Nr. 7 ist heute bei dem Konsumverein Vol⸗ marstein, eingetragene Genossenschaft mit S Haftpflicht zu Vol⸗ marstein, eingetragen:
An Stelle des aus dem Vorstand aus⸗ geschiedenen Expedienten Emil Scheve zu Volmarstein ist der Kaufmann Wilhelm Döpper jun. zu Volmarstein in den Vor⸗ stand eingetreten.
Wetter⸗Ruhr, den 7. August 1920.
Das Amtsgericht. Witten. [54077.
In unser Genossenschaftsregister Nr. 14 ist heute hei dem Einkaufsverein der Kolonialwarenhändler von Witten und Umgegend e. G. m. b. H. zu Witten eingetragen worden, daß die Firma in „Groß⸗Einkaunfsverein der Kolo⸗ nialwarenhündler von Witten und Umgegend eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht zu Witten“ geändert ist.
Witten, den 12. August 1920.
Das Amtsgericht. 88 Zielenzig. 154078]
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 47 folgendes eingetragen worden:
Kolonne 1: Nr. 1.
Kolonne 2: Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Sitz Neulagow.
Kolonne 3: 1. Gewährung von Dar⸗ lehnen an die Genossen für ihren Ge⸗ schaäfts⸗ und Wirtschaftsbetrieb. 2. Er⸗ leichterung der Geldanlage und Förderung des Sparsinns. 3. Gemeinsamer Ein⸗ und Verkauf ländlicher Bedarfsartikel und Produkte.
Kolonne 4: Jedes Mitglied haftet für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft dieser sowie unmittelbar den Gläubigern derselben gegenüber bis zum Betrage von je 1000 ℳ Haftsumme für jeden er⸗ worbenen Geschaͤftsanteil nach Maßgabe des Genossenschaftsgesetzes. Der Ge⸗ schäftsanteil wird auf 500 ℳ festge⸗ setzt. Die höchste Zahl der Geschäfts⸗ anteile, auf welche ein Genosse sich be⸗ teiligen kann, beträgt 50.
Ko onne 5: Den Vorstand bilden: a) Gemeindevorsteher Reinhold Dobbrow, b) Rentier Theodor Roestel, c) Bauer Wilhelm Hoffmann, 9 Rentier August Kliemchen, sämtlich zu Neulagow.
Kolonne 6: a) Satzung vom 4. Fe⸗ bruar 1920. b) Die von der Genossen⸗ schaft ausgebenden öffentlichen Bekannt⸗ machungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vor⸗ standsmitgliedern. Sie sind in der land⸗ wirtschaftlichen Genossenschaftszeitung für die Provinz Brandenburg aufzunehmen. Beim Eingehen dieses Blattes tritt an dessen Stelle bis zur nächsten General⸗ versammlung, in welcher ein anderes Ver⸗ öffentlichungsblatt zu bestimmen ist, der Deutsche Neichsanzeiger c) und d 8) Die Willenserklärung und Zeschnung für die Genossenschaft muß dur zwei Vorstandemitglieder erfolgen, wenn sie dritten Personen gegenüber Rechtsverbind⸗
lichkeit haben soll. Die Zeichnung ge⸗
ieht in der Weise, daß die Zeichnenden 8 der Firma der Genoossenschafr ihre Namensunterschrift fügen. Kolonne 8: Eingetragen am 15. Fe⸗ bruar 1920. — 3. Gn. R. 47. — Zielenzig, den 15. Februar 1920. Das Amtsgericht. 3. Abteilung.
9) Musterregister.
Dortmund. 68 s54558] In unser Musterregister ist am 13. August 1920 unter Nr. 254 folgendes egegeaser. Offene Handelsgesellschaft „Westfälische Tabakmanufaktur Fortmann & Co. in Dortmund“, Bild eines Tabakpakets oder einer Tabaktüte darstellend, Ge⸗ schäftsnummer 107, Flächenereugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 2. Juli 1920, Mittags 12,3 Uhr. Amtsgericht Dortmund.
Rastatt. [54642]
In das Mufterregister Band II O.⸗Z. 3 wurde eingetragen: Albert Hilbert, Kaufmann in Rastatt, ein offenes Paket mit einem Reisekissen, enthaltend Reise⸗ joppe und Reisemütze, genannt Ahriba, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 14. August 1920, Vor⸗ mittags 10 ½ Uhr.
Rastatt, den 17. August 1920.
Das Amtsgericht.
Tuttlingen. [54559]
In das Musterregister wurde heute ein⸗ getragen:
Eugen Eyrich & Co. fabrik hier, 1 Lederetui apparat, Geschäftsnummer 3, offen nieder⸗ gelegt⸗ plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 16. August 1920, Nachmittags 3 Uhr 35 Minuten.
Den 16. August 1920.
Amtsgericht Tuttlingen. Landgerichtsrat (Unterschrift).
11) Konkurse.
Bonn. [54560] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Sasky, Inhabers der Firma Wilhelm Sasky, Möbelfabrik in Bonn, ist heute, am 17. August 1920, Vormittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Konkursverwalter ist Rechtsanwalt Dr. Herrmanns in Vonn. Anmeldefrist bis 15. September 1920. Offener Arrest mit Nge bis zum 15. September 1920. Erste Gläubiger⸗ versammlung am 10. September 1920, Vormittags 9 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin am 8. Oktober 1920, Vormittags 10 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Wilhelmstraße 23, Zimmer Nr. 92. Bonn, den 17. August 1920. Das Amtsgericht.
Drieg, Bz. Breslau.
Ueber das Vermögen der Ziegelei Paulau⸗Brieg, Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung in Brieg⸗Paulau, ist heute, Vormittags 11 Uhr, das Kon⸗ kursverfahren eröffnet worden. Konkurs⸗ verwalter ist Rechtsanwalt Glaser in Brieg. Anmeldefrist bis 30. September 1920. Erste Gläubigerversammlung am 11. Sep⸗ tember 1920, Vormittags 11 Uhr, und allgemeiner Prüfungstermin am 9. Oktober 1920, Vormittags 11 Uhr, beide Termine im Zimmer 38. des Gerichtsgebäudes. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 1. September 1920. — 2 N 1/20. Amtsgericht Brieg, 13. August 1920.
Charlottenburg. [54672]
Ueber das Vermögen der Frau Luise Schatz, geb. Juco 7 zu Charlotten⸗ burg, Uhlandstraße 17/48, in Firma Schatz & Co., Tattersall des Westens, alleinige Inhaberin Frau Luise Schatz, geb. Jacoby, ist heute, Nachmittags 1 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht Charlottenburg das Konkursver⸗ fahren eröffnet. Konkursverwalter: Alfred Geiseler in Berlin W. 57. Bülowstr. 29. Frist zur Anmeldung der Konkursforde⸗ rungen und offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis 15. September 1920. Gläubigerversammlung und Prüfungs⸗ termin am 29. September 1920, Vor⸗ mittags 10 ½ Uhr, vor dem unterzeich⸗ neten Gericht in Charlottenburg, Tegeler Weg 17/19, I. Stock, Zimmer 128.
e den 5. August 1920.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. Abteilung 40.
Hamburg. [54562]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Nikolnus Karl Wilheim Norden, Inhabers der nicht eingetragenen Geschäfts⸗ bezeichuung: Möbelhaus Thiele, Ge⸗ ö Hamburg, Danziger Str. 2, Wohnung: daselbst, wird heute, Mittags 12 Uhr, Konkurs eröffnet. Verwalter: beeidigter Bücherrevisor G. M. Kanning, Glockengießerwall 9. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 14. September d. J. einschließlich. Anmeldefrist bis zum 16. Ok⸗ tober d. J. einschließlich. Erste Gläubiger⸗ versammlung den 15. September d. J., Mittags 12 ¼ Uhr. Allgemeiner Prü⸗ fungstermin den 10. November d. J., Vorm. 11¼ Uhr.
Hamburg, den 17. August 1920.
Das Amtsgericht Hamburg, Abteilung für Konkurssachen.
[54676]
Lederwaren⸗ für Rasier⸗
154561]
—
Johannisburg, Ostpr. Beschluß. Ueber das Vermögen des Baukleiters Kurt Hellgarth in Johannisburg ist heute, Mittags 12 Uhr, das Konkursver⸗ fahren eröffnet. Zum Konkursverwalter
ist der Kaufmann Buchsteiner ie SFoharmis⸗ burg ernannt. Erste Glänbigerversamm⸗ lung und allgemeiner 99b am 9. September 1920, Vormittags 9 x Uhr. Offener Arrest und Anzeige⸗ pflicht bis zum 2. September 1920.
J2ben ne⸗ 9. Angust 1920.
den tsgericht. Pforzheim. 1 [54563] Ueber das Vermögen des Erwin Haug in Dillweißenstein, Seegerstr. 5, Mit⸗ inhaber eines Fässergeschäfts in Pforz⸗ heim, Ispringerstraße 4, wurde heute, am 17. August 1920, Vormittags 10 nhr. das Konkursverfahren eröffnet. Rechts⸗ anwalt Dr. Netter in Pforzheim wurde um Konkursverwalter ernannt. Anmelde⸗ frist: 6. September 1920. Erste Gläu⸗ bigerversammlung und Prüfungstermin: 16. September 1920, Vormittags 9 Uhr. Offener Arrest und Anzeigefri t: 6. September 1920. Pforzheim, den 17. August 1920. Der Gerichtsschretber 8 Amtsgerichts. R. III.
Waldenburg, Sachsen. (545661] Ueber das Vermögen des Preßstein⸗ fabrikanten Oskar Dehner in Wal⸗ denburg wird heute, am 17. August 1920, Vormittags ꝛ½11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter Rechtsanwalt Wuth in Penig. Anmeldung der Forde⸗ rungen (unter Angabe des Betrags und des Grundes sowie eines beanspruchten . bei dem unterzeichneten Amts⸗ gerichte bis zum 21. September 1920. Termin zur Wahl eines etw. anderen Verwalters und eines Gläubigerausschusses, ferner nach § 132 der Konkursordnung der 14. September 1920, Vorm. 10 Uhr. Prüfungstermin der 5. Oktober 1920, Vorm. 10 Uhr. Offener Arrest (Kon⸗ kursordnung § 118), Anzeigefrist bis zum 21. September 1920. Sächsisches Amtsgericht zu Waldenburg, am 17. August 1920.
Brandenburg, Havel. [54675] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Konfektionsschneiderin Frau Ida Künstler, geb. Hildebrandt⸗ in Brandenburg (Havel) ist zur Ab⸗ nahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Vertei⸗ lung zu berücksichtigenden vö en, zur Bekanntgabe der festgesetzten Ver⸗ ütung des Verwalters sowie zur An⸗ der Gläubiger über die stattung der Auslagen und die Ge⸗ währung einer Vergütung an die Mit⸗ glieder des Glläubigerausschusses der Schlußtermin auf den 18. September 1920, Vormittags 10 ½ Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst, Zimmer Nr. 50, bestimmt, wozu alle Beteiligten hiermit vorgeladen werden. Die Schlußrechnung nebst e6e sowie das Schlußverzeichnis sind auf der “ Abt. 7, Zimmer 52, niedergelegt.
Brandenburg (Havel), den 12. August 1920. 8
Heisig, 1— Justizobersekretär des Amtsgerichts.
Königsberg, Pr. [54674] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Carl Girnus von hier, Tragheimer Kirchenstr. 39, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hiedurch aufgehoben. Königsberg, Pr., den 14. August 1920. Das Amtsgericht. Abteilung 29.
Labes. 54564] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Technikers Heinrich August Wilhelm Petermann in Labes hat der Gemeinschuldner den An⸗ trag gestellt, das Konkursverfahren ein⸗ zustellen. Zur Sicherstellung der Gläu⸗ biger ist das Sparbuch 35 092 der Stadt⸗ sparkasse Küstrin über 20 000 ℳ dem Gericht überreicht worden. Gemäß § 203 K.⸗O. ist Widerspruch gegen den Antrag binnen einer Woche zu erheben. Labes, den 18. August 1920. Das Amtsgericht.
Treuen. [54565] Das Konkursverfahren über das zum Nachlasse des verstorbenen Kaufmanns Max August Seidel in Schreiers⸗ grün gehörige Vermögen wird nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben. Amtsgericht Treuen, den 13. August 1920.
Wriezen. Beschluß. [54673] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Wilhelm Knöpke zu Wriezen wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Wriezen, den 28. Juli 1920. Das Amtsgericht.
12) Tarif⸗ und Fahrplanbekannt⸗ machungen der Eisenbahnen
[54671] 8 Ausnahmetarif für verschiedene JFuttermittel. — Tfv. 2 c. Mit Gültigkeit vom 23. August 1920 wird Reiskeimkuchen unter Ziffer 4 des
Warenverzeichnisses aufgenommen. Auskunft geben die beteiligten Güter⸗ abfertigungen sowie das Auskunftsbüro, hier, Bahnhof Alexanderplatz. Berlin, den 18. August 1920. Eisenbahndirektion.
Oberregierungsrat
der Reichsbankkassier Junker zum 855
Der Bezugspreis beträgt viertelfährlich 36 Mt. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zettungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW 48, Wilhelmstrahe Nr. 32.
Einzelne Nummern kosten 1 Mt.
Reichsbankgirokonto.
Berlin,
d. Anzeigenpreis ile 2 Mtk., einer 3 gespaltenen Einheitszeile 3,50 Mk. verdem wird auf zuschlog von 80 v. H. erhoben. — Anzeigen nimmt an: lie Geschäftsstelle des
für den Raum einer 5 gespaltenen Einhelts.
en Anzeigenpreis ein Teuerungs⸗
eichs⸗ und Staatsanzeigers,
Berlin SW 48, Withelmstraße Nr. 32.
Montag, den 23. August, Abend
es in F5-A EEg.
8. Poftschecktonto: Vertin 41821. 1920 8 eEeee —
—
Einzelnummern obder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben.
—————
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich. Ernennungen ꝛc.
Bekanntmachungen, betreffend Tarifverträge.
Erste Beilage. 8
Bekanntmachungen, betreffend Tarifverträge.
Nachweisung über Branntweinerzeugung und Branntweinver⸗ brauch im 1 bis 3. Viertel des Betriebsjahrs 1919/20. Betrieb der Zuckerfabriken des deutschen Zollgebiets im Monat Juni 1920 und in der Zeit vom 1. September 1919 bis
30 Juni 1920.
Rübenverarbeitung und Inlandsverkehr mit Zucker im Juni 1920.
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Gesetz, betreffend die Neuregelung der evangelischen Landes⸗ kirche der älteren Provinzen Preußens.
Urkunde, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Ziegenhain.
Erlaß, betreffend Regelung der Entschädigungen der Kataster⸗ landmesser, die den Katasterämtern zur Vertretung oder zur Aushilfe überwiesen sind.
Mitteilung über die Bildung einer Prüfungskommission für Schiffer auf Küstenfahrt in Königsberg i. Pr.
Bekanntmachung, betreffend den kommunalabgabenpflichtigen Reinertrag der Ilmebahn. 3
Handelsverbote.
Bekanntmachung der nach dem Gesetze vom 10. April 1872 durch die Regierungsamtsblätter veröffentlichten Erlasse, Urkunden usw. 8
1 8 8
Deutsches Reich. 88
Der bayerische tit. Oberregierungsrat Lengfehlner ist zum Oberregierungsrat in der Reichsfinanzverwaltung ernannt worden. Ihm ist eine Oberregierungsratsstelle bei der Ab⸗ teilung für Zölle und Verbrauchsabgaben des Landesfinanzamts in Nürnberg verliehen worden.
—
Der Regierungsrat Berchtold in München ist zum in der Reichsfinanzverwaltung ernannt worden. Ihm ist eine Oberregierungsratsstelle bei der Ab⸗ teilung für Zölle und Verbrauchsabgaben des Landesfinanz⸗ amts in München verliehen worden.
Der Regierungsrat Michelbach in München ist zum Oberregierungsrat in der Reichsfinanzverwaltung ernannt worden. Ihm ist eine Oberregierungsratsstelle bei der Ab⸗ teilung für Zölle und Verbrauchsabgaben des Landesfinanz⸗ amts in Würzburg verliehen worden.
—
Bei der Reichsbank ist mit Wier an 8 J⸗ ankrat u kontor.
vorsteher bei der Reichsbankhauptstelle in Stettin ernannt worden.
1 Bekanntmachung. Der Land⸗ und forstwirtschaftliche Arbeitgeber⸗ verband des Kreises Bunzlau, in Bunzlau, Bismarck⸗ straße 9, hat beantragt, den zwischen ihm, dem Deutschen Landarbeiterverband und dem schlesischen Verband der Landarbeiter, Landarbeiterinnen und in sonsti gen landwirtschaftlichen Betrieben Beschäftigten am 10./12. April 1920 abgeschlossenen Tarifvertrag zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen der landwirts aftlichen Arbeiter gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet des Kreises Bunzlau für allgemein verbindlich zu erklären. 1 3
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 5. September 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. R. 1963 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33/34, zu richten. 8 1 1“
Berlin, den 12. August 1920.
.“ Der Reichsarbeitsminister.
J. A.: Dr. Busse.
Bekanntmachung. 8
8 Der Reichsverband des Deutschen Tiefbau⸗ gewerbes bics in Berlin⸗Wilmers dorf, Berliner
Straße 6/7, hat beantragt, den zwischen dem Reichs⸗ verband des Deutschen Tiefbaugewerbes E. V. in Berlin, Bezirksgruppe IV, Sitz Hamburg, und dem Deutschen Werkmeisterverband, Bezirksverein VI, Gesch lftsstelle Hamburg, am 1. Juli 1920 abgeschlossenen Tarifvertrag zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeits⸗ bedingungen der Schachtmeister und Vorarbeiter im Tiefbau⸗ gewerbe gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 [Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet der Provinz Schleswig⸗ Holstein, der Freistaaten Bremen, Hamburg, Lübeck, Oldenburg, Mecklenburg⸗Schwerin und Mecklenburg⸗Strelitz für allgemein verbindlich zu erklären.
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 10. September 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. R. 1960 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten.
Berlin, den 12. August 1920. Der Reichsarbeitsminister.
Beklanntitmachung.
Der Arbeitgeberverein für Lüdenscheid und Um⸗ gegend E. V. in Lüdenscheid hat beantragt, die mit der Inter⸗ essengemeinschaft der Lüdenscheider Angestellten⸗ verbände am 30. Mai 1919 abgeschlossene allgemein ver⸗ bindliche Vereinbarung nebst Nachträgen vom 6. No⸗ vember 1919 und 7./14. Januar 1920 zur Regelung der Ge⸗ halle. und Anstellungsbedingungen für die technischen Ange⸗ tellten, einschl. der Werkmeister, gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) auf das Gebiet der Landgemeinde Lüdenscheid und auf das Rahmedetal bis Altroggen⸗Rahmede einschl. und von Mühlenrahmede auf die Firma A. Spelsberg Söhne für allgemein verbindlich zu erklären.
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 5. September 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. R. 1438 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten.
Berlin, den 12. August 1920.
Der Reichsarbeitsminister. 6 J. A.: Dr. Busse.
Bekanntmachung.
Der A beitgeberverband für den Einzelhandel für Harburg und Umgegend, in Harburg Elbe, Wilstorfer Straße 22, hat beantragt, an Stelle des all⸗ gemein verbindlichen Tarifvertrags vom 28. November 1919 den zwischen ihm und dem Zentralverband der Angestellten, Ortsgruppe Harburg, am 2. Juli 1920 “] Tarifvertrag nebst Gehaltstafel zur Re⸗ gelung der Gehalts⸗ und Anstellungsbedingungen der kauf⸗ männischen Angestellten im Einzelhandel mit Ausnahme des Eisenwaren⸗ und Werkzeugkleinhandels gemäß 8§ 2 der Verord⸗ nung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet des Stadtbezirks Harburg (Elbe) für allgemein verbindlich zu erklären.
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 5. September 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. R. 519 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten.
Berlin, den 12. August 1920. .“
Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Busse.
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Bekanntmachung.
Der Zentralverband der Angestellten, Bezirk Groß Berlin, der Verein der Räucherwarenhändler von Groß Berlin E. V., der Verein Berliner Kauf⸗ leute der Kolonialwarenbranche E. V., der Reichs⸗ verband Deutscher Feinkostkaufleute, Ortsgruppe Berlin, der Verein Charlottenburger Kaufleute der Kolonialwarenbranche E. V. haben beantragt, den zwischen ihnen und dem Gewerkschaftsbund der Angestellten Berlin, dem Gewerkschaftsbund kauf⸗ männischer Angestelltenverbände, Berlin, und dem Zentralverband der Fleischer, Berlin, am 31. Juli 1920 abgeschlossenen Nachtrag zum Tarifvertrag vom 30. Januar 1920 zur Regelung der Gehalts⸗ und Anstellungs⸗ Vhelsnehen der kaufmännischen Angestellten der Feinkost⸗,
isch⸗, Räucherwaren⸗, Schokoladen⸗, Wild⸗, Geflügel⸗ und olonialwarenbranche gemäß § 2 der Verordnung vom
23. Dezember 1918 (Neichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für allgemein ver⸗
bindlich zu erklären für die Orte: Berlin, Adlershof, Britz, Charlottenburg, Cöpenick, Friedenau, Friedrichsfelde, Friedrichs⸗ hagen, Grunewald, Dahlem, Halensee, Hohe chönhausen, Karls⸗ 8 t, Kaulsdorf, Lankwitz, Lichtenberg, Lichterfelde, Marien⸗ dorf, Niederschöneweide, Niederschönhausen, Nikolassee, Nowawes, Neukölln, Oberschöneweide, Grünau, Potsdam, Pankow, Süd⸗ ende, Schöneberg, Schlachtensee, Schmargendorf, Steglit, Spandau, Tegel, Tempelhof, Treptow, Wilmersdorf, Weißensee, Wittenau, Wannsee und Zehlendorf.
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 10. September 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. R. 1371 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten.
Berlin, den 16. August 1920. 8 J6
Reichsarbeitsminister.
JX A.: Dr. Bufsfe.
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Preußen.
Gesetz, betreffend die Neuregelung der Verfa der evangelischen Landeskirche der o Provinzen Preußens.
“ Vom 8. Juli 1920.
Die verfassunggebende Preußische Landesversammlung hat folgendes Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird: Artikel 1.
Die anliegenden Kirchengesetze vom 19. Juni 1920:
1. das kirchliche Gemeindewahlgesetz,
2. das Kirchengesetz, betreffend eine außerordentliche Kirchenversammlung zur Feststellung der künftigen Verfassung für die evangelische Landeskicche der älteren Provinzen Preußens,
3. das Kirchengesetz, betreffend die Ausübung des Kirchenregiments in der evangelischen Landeskirche der älteren preußischen Provinzen, 1
werden, soweit erforderlich, staatsgesetzlich bestätigt.
Artikel 2. “ Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Beerlin, den 8. Juli 1920.
Die Preußische Staatsregierung. 1 am Zehnhoff S
88
Haenisch.
8
1. Kirchliches Gemeindewahlgesetz. Vom 19. Juni 1920. 3
Für die evangelische Landeskirche der älteren preub sve Provinzen wird unter Zustimmung der Generalsynade ver⸗ ordnet, was folgt.
§ 1.
(1) Die Mitglieder der kirchlichen Körperschaften gehen vor⸗ behaltlich der im § 25 für den Bereich der veüschaften gehen, vor. Kirchenordnung gegebenen Vorschriften aus allgemeinen, unmittelbaren und ghegne Stogalen dergesslichen und das Recht des 2
. (2) Die Stellung der Geistlichen und das Recht des Patrons au Eintritt in den Gemeindekirchenrat oder Ernennung Reen gteen aeh ältesten oder Vertreters bleiben unberührt. 8
2. (1) Die Zahl der Aeltesten etevnen beträgt, ohne Einrechnung der dem Patron vorbehaltenen Stelle, vier. Im Frun⸗ gebiete der Kirchengemeinde⸗ und Synodalordnung verbleibt es be der Höchstzahl von 12 Aeltesten mit der Maßgabe, daß in größeren Kirchengemeinden die vereinigten kirchlichen Körperschaften mit Ge⸗ ehmigung der Kreissynode eine Erhöhung auf 18 Aelteste beschließen (2) In Kirchengemeinden von mehr 200 oird ein Cen ege g gepeinde hr als Seelen wird eine (3) Die Zahl der Gemeindevertreter (Repräsentanken) beträgt
in Kirchengemeinden 200 aber höchstens 500 Seelen 12 500 000 16
v
von mehr als 77 2— . 1 77 „ 1000 „ „ 2 000 „ „ 2990 „ „ 8 „ 5 000 „ 8 „ „ 10 000 „ 1“ (4) Eine Herabsetzung der gegemvärtigen Mitgliederzahl auf Erund der vorste enden, Pestimmngen gr. nc statt. . 65) Die Zahl der Aeltesten (Presbyter) darf nicht größer sein als die der Gemeindevertreter ( öö 8
§ 3.
(1) Die Festsetzung der Seelenzahl erfolgt gemäß den V iften der (§ 23) nach. bes 88,8 moc dem ürschriften (Presbyteriums) durch den Kreissynodalvorstand. Dieser entscheide auch über Veränderungen der Mitgliederzahlen der kirchlichen Körper⸗