Zeichnung für die Genossenschaft erfolgt/ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗
durch zwei Vorstandsmitglieder, die Zeich⸗
nung geschleht in der Weise, daß die Zeich⸗
nenden der Firma der Genossenschaft ihre
Namensunterschrift beifügen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Ge⸗ richts jedem gestattet.
Das Amtsgericht Schlawe.
Schleswig. [54722] In das hi Genossenschaftsregister ist heute betl’ be Spar⸗ und ““ kasse c. G. m. u. P. in Kropp folgen⸗ des eingetragen worden: Aus dem Vorstande Altenteiler JTohann Sievers in Kropp und an seiner Stelle neugewählt Arbeiter Johann P. Kruse in Kropp. Schleswig, den 7. August 1920. Das Amtsgericht. Segeberg. [54723] In das Genossenschaftsregister ist bei der Handelsgenossenschaft im Kreise
Segeberg für den Verkehr mit land⸗
wirtschaftlichen Gebrauchsgegen⸗ ständen, e. G. m. b. H. in Segeberg Eingetragen worden:
Heinrich Spahr ist aus dem Vorstande ausgeschieden und als 3. Vorstandsmit⸗ g der Rentner Wilhelm Stender in Neuengörs gewählt worden.
Die Genossenschaft ist curch Beschluß der Generalversammlung vom 30. Jult 1920 aufgelöst worden. Liquidatoren sind die bisherigen Vorstandsmitglieder Kisten⸗ macher, Schümann und Stender.
Segeberg, den 6. August 1920.
Das Amtsgericht.
—.,.,.——
Spangenberg. [54725] In unser Genossenschaftsregister ist bei Nr. 2, Wichter Darlehnskassenverein, c. G., m. u. H. in Wichte, folgendes eingetragen worden: 1. der Pfarrer Reiß Wichte ist ausgeschieden. An seine Stelle ist der Landwirt Hermann Ahrens in Wichte zum Vereinsvorsteher gewählt worden.
2. Heinrich Ludwig in Wichte ist in⸗ folge Todes aus dem Vorstand ausge⸗ schieden. Neu in den Vorstand ist ge⸗
hlt worden der Bürgermeister Köthe in Konnefeld. 2
Epangenberg, den 4. August 1920.
Das Amtsgericht.
Spangenberg. [54724] In unser Genossenschaftsregister ist bei Rr. 3, Heinebacher Darlehnskassen⸗ verein, e. G. m. u. H. in Heinebach, sfolgendes eingetragen worden: Statutenänderung vom 1. Juli 1920:
— ist auf 100 ℳ erhöht worden. Spangenberg, den 4. August 1920. Das Amtsgericht.
.— —ÜN——
Steinbach-Mallenberg. [54726]
In das Genossenschaftsregister ist bei Nr. 9 dem Konsum⸗Verein für Stein⸗ hach⸗Hallenberg und Umgegend e. G. m. u. H. in Steinbach⸗Hallenberg, eingetragen:
Der Geschäftsanteil und die Haftsumme sind auf je 75 ℳ erhöht worden.
An Stelle des Geschäftsführers Wilhelm August Häfner wurde der Schlossermeister Adolf Uöbeck und an Stelle des Kassierers
Menz in den Vorstand gewählt.
§ ,63 des Statuts ist am 24. Juli 1920 geändert.
Steinbach⸗Hallenberg, den 17. August
1920. Das Amtsgericht.
Stolp, Pomm. [54727]
In unserem Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 53 — Geuossenschafts⸗ molkerei Zitzewitz e. G. m. b. H. in Zitzewitz — eingetragen worden, daß der Bauerhofsbesitzer Anton March in Notz⸗ kow aus dem Vorstande ausgeschieden und an seine Stelle der Bauerhossbesitzer Karl Vilbrandt in Notzkow getreten ist. Stolp, ven 16. Angust 1920. Das Amtsgericht.
Strausberg. [54728]
In unser Genossenschaftsregister Nr. 1 (Spar⸗ und Darlehnskasse e. G. m. n. H. in Strausberg) ist heute einge⸗ tragen: Das Vorstandsmitglied Otto Zimmermann ist aus dem Vorstand aus⸗ geschieden, an seine Stelle ist der Rentier Albert Kobisch getreten.
Strausberg, den 12. August 1920.
Das Amtsgericht.
Stuttgart-Canngstatt. [54582]
Im Genossenschaftsregister wurde heute folgendes eingetragen:
1. Bei dem Darlehenskassenverein Sillenbuch, eingetr. Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Sillenbuch: In der Generalversammlung vom 29. Mai 1920 wurden in den Vor⸗ stand gewählt: 1. Otto Jäger, Haupt⸗ lehrer, Vorsteher, 2. Hermann Treiber, Gärtner, Stellvertreter des Vorstehert, 3. Gottkob Kaiser, Weingärtner, 4. August Lay, Schreiner, 5. Jakob Offterdinger, städt. Buchhalter, sämtliche in Sillenbuch.
2. Beider Baugenossenschaft Münster a. N., Gemeinnützige Baugenossen⸗ schaft, Eingetr. Genossenschaft mit beschränkter Sasabscehe in Münster: In der Generalver 1920 wurde an Stelle des aus dem Vor⸗ stand ausgeschtedenen Adolf Steichele, Mechanlfers, als Vorstandsmitglied ge⸗
wählt: Gustav Veronelli, Kesselschmied
in Münster. Den 13. August 1920. Amltsgericht Stuttgart⸗Cannstatt. Amtsgerichtsrat Klumpp. Vechta. [54729] In das Genossenschaftsregister ist heute ter Nr 62 die Eierverkaufsgenossen⸗ Visbeck, eingetragene
E1“
ist ausgeschieden
muteng . i nissen, Der Geschäftsanteil — § 46 der Statuten
Zweibrücken.
ammlung vom 17. April
Ge⸗
pflicht, zu Wisbeck eingetragen worden.
Gegenstand des Unternehmens ist: a) Die Verwertung von Eiern auf ge⸗ meinschaftliche Rechnung und Gefahr. b) Gemeinschaftliche Verwertung sämt⸗ licher Erzeugnisse der Geflügelzucht. c) Die Hebung der Geflügelzucht.
Die Haftsumme beträgt 300 ℳ und
die höchste Zahl der Geschäftzanteile 5.
Vorstandsmitalieder sind: 1. Ignatz Lammers, Viebeck, 2. Anton Westermann, Visbeck, 3. Clemens Büttner. Erlte.
Das Statut datiert vom 25. Juli 1920.
Die von der Genossenschaft ausgehenden Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der e gezeichnet von mindestens zwet Vorstandsmitgliedern, im Oldenburgischen Landwirtschaftsblatt, beim Eingehen dieses Blattes vorläufig im Deutschen Reichsanzelger.
Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift beifügen. Die Willenserklärungen und Zeichnungen sind durch zwei Vorstandz⸗ mitglieder abzugeben.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist jedem während der Dienststunden des Gerichts gestattet.
Vechta, den 16. August 1920.
Das Amtsgericht. I.
Ant 8
Wiesbaden. 154730]
In unser Genossenschaftsregister Nr. 19 wurde heute bei der Genossenschaft „Frauensteiner Darlehensbassenver⸗ ein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht“ mit dem Sitze in Frauenstein eingetragen, daß
durch Beschluß der Generalversammlung
vom 25. Juli 1920 die Satzung ge⸗
ändert ist.
Wiesbabden, den 11. August 1920. Das Amtsgericht. Abteilung 17.
Wriezen. [54731] In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 36 die durch Satzung vom 10. Juni 1920 errichtete Genossenschaft in Firma: Sternebecker Spar⸗ und Darlehenskassen⸗Verein, eingetra⸗ geue Genossenschaft mit unbeschränk⸗ ter Hastpflicht, mit dem Sitze in Sternebech, eingetragen worden: Gegen⸗ stand des Unternehmens ist die Beschaffung der zu Darlehen und Krediten an die Mitglieder erforderlichen Geldmittel und die Schaffung weiterer Einrichtungen zur Förderung der wirtschaftlichen Lage der Mitglieder, insbesondere 1. der gemein⸗ schaftliche Bezug von Wirtschaftsbedürf⸗ 2. die Herstellung und der Absatz der Erzeugnisse des landwirtschaftlichen Betriebes und des ländlichen Gewerbe⸗ fleißes auf gemeinschaftliche Rechnung, 3. die Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchsgegenständen auf ge⸗ meinschaftliche Rechnung zur mietweisen Ueberlassung an die Mitglieder.
Den Vorstand bilden Oskar Juritz, Landwirt, Hermann Rochlitz, Landwirt, Emil Veranelli, Schlächtermeister, sämt⸗ lich in Sternebeck.
Die Bekanntmachungen erfolgen im „Landwirtschaftlichen Genossenschaftsblatt“ in Neuwied, bei dessen Eingehen im „Reichsanzeiger“; sie sind, wenn sie mit
I 8 ierers rechtlicher Wirkung für den Verein ver⸗ Adolf Usbeck der Schlosser Ernst Valentin chtlich ung f
bunden sind, in der für die Zeichnung des Vorstands für den Verein bestimmten Form, sonst durch den Vorsteher allein zu zeichnen. Die Willenzerklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder. Die Zeichnung geschieht, in⸗ dem die Zeichnenden zur Firma ihre Namensunterschrist beifügen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Geschaäͤfts⸗ stunden des Gerichts jedem gestattet. Wriezen, den 10. Juli 1920. Das Amtsgericht.
——.—
[54732] Genossenschaftsregister. Firma: Altheimer Darlehnskassen⸗ verein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht. Sitz: Altheim. Vorstandsänderung: Ausge⸗ schieden: Schuhmacher, Johann III., Ackerer. Neu bestellt: Schwarz, Johann, Ackerer in Altheim. Zweibrücken, den 16. August 1920. Das Amtsgericht.
Zweibrücken. [54583] Genossenschaftsregister. Firma: „Reichenbachstregener Spar⸗ und Darlehnskassen Verein, einge⸗ tragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht,“ mit dem Sitze in Reichenbachsteegen. Auf Grund Statuts vom 25. Juli 1920 wurde unter dieser Firma eine Genossenschaft mit dem Sitze in Reichenbachsteegen gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist die Be⸗ schaffung der zu Darlehen und Krediten an die Mitglieder erforderlichen Geld⸗ mittel und die Schaffung weiterer Ein⸗ richtungen zur Förderung der wirtschaft⸗ lichen Lage der Mitglieder, insbesondere 1. der gemeinschaftliche Bezug von Wirt⸗ schaftsbedürfaissen, 2. die Herstellung und der Absatz der Erzeugnisse des landwirt⸗ schaftlichen Betriebes und des ländlichen Gewerbefleißes auf gemeinschaftliche Rech⸗ nung, 3. die Beschaffung von Maschinen und fonstigen Gebrauchsgegenständen auf gemeinschaftliche Rechnung zur mietweisen Ueberlassung an die Mitglieder. Die öffentlichen Bekanntmachungen ergehen im landwirtschaftlichen Genossenschafts⸗ blatt in Neuwied; sie sind, wenn sie mit rechtlicher Wirkung für den Verein ver⸗ bunden sind, in der für die Zeichnung des Vorstands für den Verein bestimmten Form, sonst durch den Vorsteher allein zu zeichnen. Der Verein wird durch den Vorstand gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Der Vorstand hat mindestens durch drei Mitglieder, darunter den Vor⸗
steher oder seinen Stellvertreter, seine Willenserklärung kundzugeben und für den Verein zu zeichnen. Die Zeichnung ge⸗ schieht in der Weise, daß die Zeichnenden
zur Firma des Vereins oder zur Be⸗
Vorstands ihre Namens⸗
nennung des Die Einsicht der
unterschrift beifügen. Listen der Genossen öö des Gerichts jedem ge⸗ attet. Zweibrücken, den 16. August 1920. Amtsgericht.
vaam .
9) Musterregister.
Annaberg, Erzgeb. [55299]
In das Musterregister ist eingetragen worden:
2044. Hofmann, Georg, Kanf⸗ mann in Annaberg, ein verschnürter Karton, angeblich 10 Muster von Häkel⸗ knöpfen und Grellots enthaltend, Fabrik⸗ nummern 823—832, in allen Größen, Farben und Matcrialausführungen, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet den 5. Juli 1920, Vormittags 10 Uhr 50 Min.
2045. Schubert, Anton Oswald, Fabrikant in Cranzahl, ein versiegelter Karton, angeblich zwei Muster von Sarg⸗ füßen enthaltend, Fabriknummern 3001 und 3002, plastische Erzeugnisse, Schutz⸗ frist drei Jahre, angemeldet den 8. Juli 1920, Vormittags 9 Uhr 50 Minuten.
2046. Firma Heinr. Wilh. Gut⸗ berlet in Buchholz, ein versiegeltes Paket, angeblich 23 Muster von plastisch geprägten Erzeugnissen (Pappwaren) ent⸗ haltend, Fabriknummern 4466, 4468, 4474 bis 4478, 4480, 4482, 4483, 4485 bis 4489, 4498, 4491 bis 4496 und 4499, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet den 23. Juli 1920, Nachmittags ½11 Uhr.
2047. Dieselbe, ein versiegeltes Paket angeblich 37 Muster von plastisch geprägten Erzeugnissen (Pappware) ent⸗ haltend, Fabriknummern 8935 bis 8950, 8952, 8953, 8954, 8955, 8957 bis 8972 und 8978, plastische Erzeugnisse, Schutz⸗ frist drei Jahre, angemeldet den 23. Juli 1920, Nachmittags 1¼11 Uhr.
Annaberg, den 20. August 1920
Das Amtsgericht.
Ansbach. [55255]
Musterregistereintrag Nr. 220. Nothen⸗ burger Kinderwagenfabrik Haag u. Saalmüller in Rothenburg o. T., ein verschlossener Briefumschlag, enthaltend 2 Photographien Kinderpromenadewagen Nr. 2420 u. 2425, Muster plastischer Er⸗ zeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 19. August 1920, Vormittags 11 Uhr.
Ansbach, den 19. August 1920.
Das Amtsgericht.
Kirn, [55301]
In das Musterregister ist bei Nr. 2 eingetragen:
Firma Theodor Schüßler in Kirn hat für das unter Nr. 2 eingetragene Flächenmuster Verlängerung der Schutz⸗ frist bis auf 10 Jahre angemeldet.
Amtsgericht Kirn, 16. August 1920. Neustadt, Orla. [55300]
In das Musterregister des unterzeich⸗ neten Gerichts ist heute unter Nr. 52 ein⸗ getragen worden:
Firma Josef Fritzsche, Tuchfabrik in Neustabt an der Orla, 3 Stück ver⸗ siegelte Pakete mit zusammen 140 Mustern für Herrenkleiderstoffe, Geschäftsnummern:
I. Paket: 16/1—7 7 Stück, 1777/1—15 15
19/1— 4
22/1— 4
UURHUMUn-
2SEEEœ
250 Stück⸗ 4 Stück, 6 9
—: 37/1 —6 = 6 38/1— 6 6 39/1— 6 6 46/1—9 9 47/1— 9 9 48/1— 9 9 8 Sa. 45 Stück. Muster für Flächenerzeugnisse, Schutz⸗ frist drei Jahre, angemeldet am 11. August 1920, Nachmittags 12 ¼½ Uhr. an der Orla, den 11. Augus Das Amtsgericht.
UUHUIl-
Oppeln. [55297]
In unser Musterrechtsregister ist unter Nr. 4 bei dem Kaufmann Fritz Salinger in Oppeln eingetragen: ein versiegelter Briefumschlag, enthaltend eine Packung für Zigarillos, Flächenmuster, Fabrik⸗ nummer 20, Schutzfrist 3 Jahre, ange⸗ meldet am 2. August 1920, Vormittags 11 Uhr 45 Minuten. Amtgericht Oppeln, den 11. August 1920.
Villingen. Baden. [55298] Unter O.⸗Z. 161 des Musterregisters wurde eingettagen: Augustin Bischoff, Bildhauer und Photograph in Villingen, drei Abzüge von photo⸗ graphischen Abbildungen von 21 Mustern für hölzerne Uhrgehäuse für Einstellwerke, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 16. August 1920, Vor⸗ mittags 11 ¼ Uhr. Pillingen, den 16. August 1920. Badisches Amtsgericht. L.
ist während der
10) Urheberrechts⸗ eintragsrolle.
ipzig. [55339] In der hier geführten Eintragsrolle ist e folgender Eintrag bewirkt worden: r. 611. Herr Ingenieur Herbert G. Britz in Berlin meldet an, daß Frau Elise Wujesch, geborene Lindig, geboren am 21. Aprilg 1890 zu Altona, und Herr Max Wujesch, geboren am 16. Juli 1888 zu Schmiedefeld i. S., beide in Dresden wohnhaft, Urheber des im Jahre 1920 in Stettin öffentlich auf⸗ geführten und im gleichen Jahre im Selbstverlag der Urheber unter dem Pseudonym „Madame Lauré und Partner“ veröffentlichten Bühnenfketsches Sektlaune seien. Tag der Anmeldung: 30. April 1920. Leipzig, am 16. August 1920. Der Rat der Stadt Leipzig, als Kurator der Eintragsrolle.
11) Konkurse.
Bergen, Rügen. [55302 Ueber das Vermögen des Ingenieurs Jeannot Lukke in Bergen a. NRügen ist am 20. August 1920 der Konkurs er⸗ öffnet. Verwalter: Kaufmann Hermann Brekenfeld in Bergen a. Rügen. An⸗ meldefrist bis 21. September 1920. Erste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin den 9. September 1920, Vormittags 11 ½ Uhr, Zimmer Nr. 4. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 21. September 1920. Bergen a. R., den 20. August 1920. Das Amtsgericht.
Darmstadt. [55303] Konkursverfahren.
Ueber den Nachlaß der am 7. Mai I. J. verstorbenen Näherin Henriette Hoch⸗ stätter von Darmstadt wurde heute, am 19. August 1920, Vormittags 10 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechts⸗ anwalt Dr. Schiff in Darmstadt ist zum Konkursverwalter ernannt. Offener Arrest mit Anzeigefrist und Forderungs⸗ anmeldefrist sind bis zum 10. Septeribes l. J. bestimmt, erste Gläubigerversamm⸗ lung und allgemeiner Prüfungstermin sind auf: Freitag, den 17. September 1920, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, neues Gerichts⸗ gebäude am Mathildenplatz, Zimmer Nr. 222, anberaumt.
Darmstadt, den 19. August 1920. Hessisches Amtsgericht I. Frankfurt, Main. [55256]
leber das Vermögen des Kanfmanns Urchur Beier, hier, Nauheimer Straße 1, ist heute das Konkursverfahren eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Dr. Nathan Rosenthal, hier, Steinweg 5, ist zum Konkursverwalter ernannt worden. Arrest mit Anzeigefrist bis 11. Oktober 1920, Frist zur Anmeldung der Forde⸗ rungen bis 11. Oktober 1920. Erste Gläubigerversammlung 28. September 1920, Vormittags S¾ Uhr, allgemeiner Prüfungstermin 22. Oktober 1920, Vormittags 10 Uhr, hier, Gerichts⸗ straße 2, Zimmer 130 I. 1-
Frankfurt a. M., den 18. Oktober 1920.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgericht.
Abteilung 17. MHamburg. Konkursverfahren. neber das Vermögen des Kaunfmanns Heinrich Christian Meyer, alleinigen Inhabers der Firma Heinrich Chr. Meyer, Futter⸗ und Düngemittel, Geschäftslokal und Wohnung zu Ham⸗ burg, Baumkamp 15, wird heute, Mittags 12 Uhr, Konkurs eröffnet. Verwalter: beeidigter Bücherrevisor Emil Korn, Ham⸗ burg, Glockengießerwall 8. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 14. September d. J. einschließlich. Anmeldefrist bis zum 18. Ok⸗ tober d. J. einschließlich. Erste Gläubiger⸗ versammlung den 15. September d. J., Nachmittags 12 † Uhr. Allgemeiner Prü⸗ fungstermin den 24. November d. J., Vormittags 11 ½ Uhr. Hamburg, den 19. August 1920. Das Amtsgericht. Abteilung für Konkurssachen. Lüdenscheid. 1255257]
Ueber das Vermögen des Schreiner⸗ meisters Lorenz Henning in Lüden⸗ scheid ist heute, am 19. August 1920, Vormittags 11 ½¼ Uhr, das Konkursver⸗ fahren eröffnet. Konkursperwalter: Rechts⸗ anwalt Justizrat Pels⸗Leusden in Lüden⸗ scheid. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 5. September 1920. Anmelde⸗ frist der Konkursforderungen bis zum 15. September 1920. Erste Gläubiger⸗ versammlung am 14, September 1920, Vormittags 11 Uhr. Allgemeiner Prü⸗ fungstermin am 28. September 1920, Vormittags 11 Uhr.
Lüdenscheid, den 19. August 19290. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. 8“
Wismar. 55313]
Ueber das Vermögen des Tischlers Ernst Pundt zu Wismar ist heute, am 16. August 1920, Nachmittags 3 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechts⸗ anwalt F. Martens zu Wismar ist zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforde⸗ rungen sind bis zum 4. September 1920. bei dem unterzeichneten Gerichte anzu⸗ melden. Erste Gläubigerversammlung und Prüfungstermin am 16. Septeimber, Vormittags 10 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Zimmer Nr. 8
Offener
Arrest und Anzeigepflicht bis zum
tember 1920. Wismar, 16. st 1920. Der Gerichtsschreiber.
Wittlich. [55258] Ueber das Vermögen des Händlers und Kinobesitzers Franz Suchanek zu Cröv wird heute, am 17. August 1920, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Neuerburg zu Wittlich wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkurs⸗ forderungen sind bis zum 1. Oktober 1920 bei dem Gericht anzumelden. Es wird sur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung be⸗ zeichneten Gegenstände auf den 14. Sep⸗ tember 1920, Vormittags 10 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten For⸗ derungen auf den 12. Oktober 1920, Vormittags 10 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gerichte, Zimmer 10, Termin anberaumt. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis zum 14. September 1920. Das Amtsgericht in Wittlich.
—
Bad Geynhausen. [55309) Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Kaufmanns Julius Cohn zu Bad Oeynhausen ist nach erfolgter Schluß⸗ verteilung aufgehoben. Bad Seynhansen, den 18. August 1920. Das Amtsgericht. Berlin. [55305] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Hermann Scheerer in Firma Ruden & Scheerer u Berlin, Poksdamer Straße 4, ist, nach⸗ dem der in dem Vergleichstermine vom 14. April 1920 angenommene Zwangsver⸗ gleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 21. April 1920 bestätigt ist, hierdurch auf⸗ gehoben worden. — 154. N. 97. 1913. Verlin, den 9. August 1920. Der Gerichtsschreiber des Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 154.
Berlin. [55306]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Rabatt⸗ Spar⸗ und Han⸗ delsgenossenschaft eingetr. Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht zu Berlin, Chausseestr. 11, ist infolge Schlußverteilung nach erfolgter Abhaltzng
des Schlußtermins aufgehoben worden. —
81. N. 116. 15. Verlin, den 20. August 1920. Der Gerichtsschreiber des Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 81.
mMohrungen. [55308]
Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Pfarrers Max Gomtbert, wohn⸗ haft gewesen in Mohrungen, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Amsgericht Mohrungen, den 19. August 1920.
München. Amtsgericht München. Konkursgericht. Im Konkurse über das Vermögen des Möbelsabrikanten Alfons Riese⸗ mann in München wird der anberaumte Wahl⸗ und Prüfungstermin verlegt auf Freitag, den 24. September 1920, Vorm. Uhr, Justizgebäude, an der Luitpoldstraße. München, den 20. August 1920. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts. —ö———õ⸗-⸗⸗ℳ⸗⸗———
Osterburg. 1 [55310]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Putzwarenhändlerin Ida Goerges in Österburg, Breite Straße 24, ist zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schluß⸗ verzeichnis der bei der Verteilung zu berück⸗ sichtigenden Forderungen sowie zur An⸗ Förung der Gläubiger über die Erstattung er Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläu⸗ bigerausschusses der Schlußtermin auf den 21. September 1920, 9 Uhr, vor dem Amtsgerichte hierselbst bestimmt.
Osterburg, den 17. August 1920. Henning, Justizobersekretär, Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. — --⸗⸗——-—3ʒõ8½3—V—
Pferzheim. [55311] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Frau Frieda Zimmer, geb. Teicher, Inhaberin eines Manufaktur⸗ warengeschäfts in Pforzheim, wurde nach Abhaltung des Schlußtermins und nach Vollzug der Schlußverteilung durch heutigen Gerichtsbeschluß aufgehoben.
Pforzheim, den 18. August 1920.
Der Gerichtsschreiber 8 des Badischen Amtsgerichts. A4.
Ronsdorf. [55312]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Brotfabrikanten Otto Wüsthoff ist zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters sowie zur An⸗ hörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläu⸗ Rigerausschusses der Schlußtermin auf den 8. September 1920, Mittags 12 Uhr, vor dem Amtsgerichte hierselbst, Zimmer 10, bestimmt.
Ronsdorf, den 20. August 1920.
Das Amtsgericht.
Swinemünde. [55260]
Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 19. August 1918 verstorbenes Buchhändlers Karl Schmidt genannt Bürger zu Heringsdorf wird nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Swinemünde, den 5. Juli 1920.
Das Amtsgericht.
Zimmer Nr. 84/1,
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 36 Mk. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Einzelne Nummern kosten 1 Mk.
8 Anzeigenpreis für den Naum einer 5 gespaltenen Einheits⸗ zeile 2 Mk., einer 3 gespaltenen Einheitszeile 3,50 Mtk. Außerdem wird auf uschlag von 80 v. H. erhoben. — Anzeigen nimmt an: ie Geschäftsstelle des Neichs⸗ und Staatsanzeigers. VBerlin SW 48, Wilhelmftraße Nr. 32.
en Anzeigenpreis ein Teuerungs⸗
aas *
Reichsbankgirokonto. Berlin,
—
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
einschließlich des Portos abgegeben.
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich. Ernennungen ec.
Bekanntmachung, betreffend weitere Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über die Außenhandelskontrolle vom “ 1919. — Abänderung des Ausfuhrabgaben⸗ arifs. Bekanntmachungen, betreffend Tarifverträge. Bekanntmachung, betreffend private Versicherungsunterneh⸗ mungen. Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummern 176 und 177 des Reichs⸗Gesetzblatts. Erste Beilage.
Bekanntmachungen, betreffend Tarifverträge.
Preußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Denuntsches Reich.
e. Durch Verfügung des Reichspräsidenten ist der
Militärintendanturrat Dr. Velin zum Oberintendanturrat er⸗
nannt worden.
Die ständigen Mitglieder des Reichsversicherungsamts, Geheime Regierungsräte Dr. Hermann Schulz und Rettig, die ständigen Hilfsarbeiter im Reichsarbeitsministerium, Regie⸗ rungsräte Dr. Bodenstein, Josef Meier, Dr. Dersch, Dr. Karstedt und Fräulein Hirschfeld sowie der braun⸗ schweigische Regierungsrat Dr. Krüger sind zu Ministerialräten im Reichsarbeitsministerium ernannt worden.
————
Der Regierungssekreäär Martin Barth, der Kreis⸗ kommissar Ernst Müller sowie die Justizobersekretäre Erich steumann und Adolf Reckling sind mit Wirkung vom 1. April 1920 ab zu Ministerialsekretären im Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft ernannt und bestellt worden.
Bei der Reichsbank sind mit Wirkung vom 1. April 1920 ab ernannt:
der Beamte für Abnahme der Rechnungen der Reichsbank, Geheime Rechnungsrat Maaß, der Direktor der Reichsbank⸗ hauptkasse Eckert, der Direktor der Hauptbuchhalterei Wilhelm Schulze, der Direktor des Zentralbüros Entzian, der Direktor der Darlehnskasse zu Berlin Richard Noack, der Direktor des Girokontors Bartz, der Direktor der Devisen⸗ abteilung Klemm — sämtlich in Berlin — zu Reichsbank⸗ direktoren;
der Vorsteher der Reichshauptkasse, Geheime Rechnungsrat Lippold, der Vorsteher des Archivs und Kontors für ver⸗ schlossene Depots, Geheime Rechnungsrat Groß, der Vor⸗ steher des Diskontokontors, Rechnungsrat Drucklieb, der Vorsteher der Effektenkasse des Kontors für Wertpapiere, Rech⸗ nungsrat Richard Werner, der Stellvertretende Direktor des Kontors für Wertpapiere Franz Schulz, der Assistent des Direktors des Kontors für Wertpapiere Robert Südhaus, der Vorsteher der Bau⸗ und Verwaltungskostenabteilung Winzer, der Vorsteher der Effektenbuchhalterei des Kontors für Wertpapiere Fieb elkorn, der Vorsteher der Geheimen Registratur der Reichshauptbank, Rechnungsrat Max Lehmann, der Vorsteher der Registratur des Kontors für Wertpapiere, Rechnungsrat Schwarzbach, der ständige Vertreter des Di⸗ rektors der Reichsbankhauptkasse, Rechnungsrat Rudolf Braun, der Vorsteher des Versandbüros und der Geheimen Kanzlei, Gohrbandt, der Vorsteher der Börsenabteilung des Kontors für Wertpapiers, Rechnungsrat Brehme, der Vorsteher des Angestelltenbüros, Rechnungsrat Jaeckel, der Vorsteher der Aufnahmestelle für Kriegsanleihen, Rechnungsrat Karl Kriesel, der Vorsteher des Lombardkontors, Geheime Rechnungsrat Drucker, der Vorsteher der Geheimen Kreditabteilung, Rechnungs⸗ rat Demuth, der Vertreter des Direktors der Hauptbuchhalterei Benckert, der Vertreter des Direktors des Girokontors, Rech⸗ nungsrat Viktor Ulrich, der Vertreter des Direktors der Devisen⸗ abteilung, Rechnungsrat Suppas, Direktors der Darlehnskasse zu Berlin, Rechnungsrat Georg Winter — sämtlich in Berlin — zu Reichsbankbürodirektoren;
der Regierungsbaumeister a. D. Heinrich Wolff in Berlin zum Reichsbankoberbaurat; 1
der ständige Vertreter des Direktors der Statistischen Ab⸗ teilung, Bankassessor Dr. Nordhoff in Berlin zum Direktor bei der Reichsbank; “ ddie Reichsbankkassiere Schneider in Leipzig und Winter
und der Vertreter des
in Dresden in der Stellung eines Kassenvorstehers bei der
Reichsbank, die Reichsbankkassiere Siebert in Nürnberg,
Kuster in Königsberg, Bernhardt in Dresden, Mehl⸗ mann in Lübeck, Funk in Leipzig, die Reichsbankinspektoren Wentzel in Hannover, Schmidt in Bremen, Hamm in
Köln, Elben in München, Duffhaus in Dortmund, Chudoba in Chemnitz und Maske in Breslau in der Stellung eines Kontorvorstehers bei der Reichsbank zu Reichs⸗ bankräten.
88 Bekanntmachung. betreffend
fuhrabgabentarifs.
Auf Grund der §8§ 9 und 12 der Nassfigenngeber ge gtan . er Verord⸗ nung über die Außenhandelskontrolle vom 20. Dezember 1919
vom 8. April 1920 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 500) zu
Reichs⸗Gesetzbl. S. 2128) wird bestimmt: Artikell.
Die nachstehend aufgeführten Nummern des Ausfuhrabgabentarifs
werden wie folgt abgeändert:
157 Därme und Magen von Vieh, frisch oder gctrocknet, auch eingesalzen, nicht um Genusse. . Tierische Blasen, mit Ausnahmc der Hausenblase, frisch oder getrocknet; Goldschlägerhäutchen, zugeschnitten, auch in Formen gebracht (Goldschlägerformen).. Lab, auch eingedickt, nicht weingeisthalig . Brücken und Brückenbestandteile aus schmiedbarem Eisen, auch mit Anstrich versehen . . . . . . . . Andere Eisenbauteile (⸗konstruktionen) aus schmiedbarem Eisen, auch mit Anstri 88 114““ Andere Dampfkessel aus schmiedbarem Eisen mit mehr als 10 unter sich gleichen Röhren von einer 300 mm oder weniger betragenden lichten Weite .. . . . . Einzelteile (Ersatz⸗ und Reserveteile usw.) zu Dampf⸗ kesseln und ⸗fässern der Nrn. 801a —c und 802 allein 1114e4“ Andere Dampfkessel sowie Dampffässer aller Art aus
schmiedbarem Eisen..
Ankertonnen (Bojen), Gas⸗, Wasser⸗ und andere Be-⸗
hälter (Reservoire), ecfä und Geräte (Apparate), Kessel 8. Dampfkesseln) aus schmiedbarem Eisen, für Fabriken, genietet, gepreßt oder geschweißt, auch mit Ausrüstung (Armatur) versehen, und zusammen⸗ Meste Teile von solchen Gefäßen und Geräten Brauerei⸗ und Brennereigeräte sowie Geräte für Zuckerfabriken siehe Nr. 906—- hh)h ... Drahtbesen und ⸗bürsten, ⸗körbe, Stiefeleisen, Huthaken und Haken, anderweit nicht genannt, Kisten⸗ und Harßsgriffe Splinte, Krampen; Sprungfedern aus 2 0 . .2 . .0 . 2 . . 2. .³. 0 . 2 2 2* 20 . . 2 Schnallen (mit Ausnahme der Schmuckschnallen); Heftel u 11116“ Perlen, Schmuckschnallen, nicht unter 887 fallend, Lampen, Laternen, Gürtelschlösser,⸗schnallen, Knöpfe (auch aus Blech einschließlich der hierher gehörigen eisernen Druckknöpfe), außer den sogenannten Mode⸗ knöpfen, den Schmuck⸗, Schiebladen⸗ und Türknöpfen Fingerhüte, Korkzieher, Nußknacker, Löffel, Glocken, Vägel, Tafelgeräte, anderweit nicht genannter Kunst⸗ guß aus Eisen, schmiedbar, und sonstige feine Eisen⸗ waren, anderweit nicht genannt (Rosenkränze siehe Waren aus Aluminium, nicht unter Nr. 848 fallend, auch in Verbindung mit anderen Stoffen, soweit sie nicht zu den fein gearbeiteten Schmuckgegenständen usw. der Nr. 887a gehören oder durch die Verbin⸗ dung mit anderen Stoffen unter andere Nummern fallen; Blattaluminium (Aluminiumfolie). (Druck⸗ platten s. Nr. 8740ooooob . (923e/f) Personen⸗ und Güͤterschiffe: aus Eisenbeton aus anderen Stofen .... Langfeuerwaffen aus unedlen Metallen oder aus Legie⸗ rungen unedler Metalle, auch in Verbindung mit anderen Stoffen, soweit sie nicht dadurch unter andere Rummerm fallen 134 Andere Handfeuerwaffen aller Art, auch Luftgewehre, aus unedlen Metallen oder aus Legierungen unedler Metalle, auch in Verbindung mit anderen Stoffen, soweit sie nicht dedurch unter andere Nummern fallen; Läufe und Schäfte zu Handfeuerwaffen mit eingefügten oder beigepackten Schlössern, Schloß⸗ kasten oder Verschlußstücken. 4
Artikel 2.
Diese Bekanntmachung tritt mit dem 27. August 1920 in Kraft.
Berlin, den 16. August 1920. Der Reichswirtschaftsminister. J. A.: Mathies. Der Reichsminister der Finanzen.
J. A.: Brüch 8
weitere Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über die Außenhandelskontrolle vom 20. Dezember 1919. — Abänderung des Aus⸗
Bekanntmachung.
Der Verband zur Wahrung der Interessen der Landwirte des Kreises Ruppin (Wirtschaftsverband) in Neu Ruppin, Friedrich⸗Wilhelm⸗Straße 51/52, hat be⸗ antragt, den zwischen ihm und dem Deutschen Land⸗ arbeiterverband, Gau Brandenburg, Kreisgruppe Ruppin, im Anschluß an den allgemein verbindlichen Tarif⸗ vertrag vom 21. März 1919 abgeschlossenen Tarifvertrag vom 17. Juni 1920 zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeits⸗ bedingungen der landwirtschaftlichen Arbeiter gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet des Kreises Ruppin für allgemein verbindlich zu erklären.
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 5. September 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. R. 1248 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten. 8
Berlin, den 16. August 1920.
Der Reichsarbeitsminister.
J. A.: Dr. Busse.
——
Bekanntmachung.
Der Deutsche Metallarbeiterverband, Ver⸗ waltung Pforzheim, der Christliche Metallarbeiter⸗ verband, Ortsverwaltung Pforzheim, und der Gewerkverein Deutscher Metallarbeiter, Orts⸗ gruppe Pforzheim, haben beantragt, den zwischen ihnen und dem Verband der Metallindustriellen Badens, der Pfalz und angrenzender Industrie⸗Bezirke E. V. am 31. Mai 1920 abgeschlossenen Nachtrag zum allgemein verbindlichen Tarifabkommen vom 31. Dezember 1919 nebst Nachtragsvereinbarung vom 7. Februar 1920 zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen der gewerblichen Arbeiter in der Metallindustrie gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet des Stadt⸗ und Amtsbezirks Pforzheim für allgemein verbindlich zu erklären.
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 10. September 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. R. 1429 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten. vi“
Berlin, den 16. August 1920.
““ Der Reichsarbeitsminister.
J. A.: Dr. Busse.
—
Bekanntmachung.
Der Deutsche Transportarbeiterverband, Be⸗ zirk Groß Berlin, Abt. Chemische Branche, in Berlin 80.16, Engelufer 14/15, hat beaniragt, den zwischen ihm und dem Arbeitgeberverband des Großhandels Groß Berlins am 22. April 1920 abge⸗ schlossenen Nachtrag zum allgemein verbindlichen Tarif⸗ vertrag vom 4. März 1920 zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen für die gewerblichen Arbeiter und Arbeite⸗ rinnen im Drogen⸗, Chemikalien⸗, pharmazeutischen, kosmetischen, Parfümerie⸗, Spezialitäten⸗, Mineralöl⸗ und Fett⸗Großhandel Femaß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗ Lesetzbl. S. 1456) für das Gebiet des Zweckverbandes Groß Berlin für allgemein verbindlich zu erklären. 8 Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 5. September 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. R. 1565 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin NW. 6 Luisenstraße 33, zu richten. ö““ Berlin, den 16. August 1920. Deer Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Busse.
Bekanntmachung.
Der Verein der Arbeitgeber für Harburg und Um⸗ gegend E. V. in Fosharß, Blohmstraße Ha, ne Tarif⸗ gemeinschaft der Angestellten⸗Verbände für Harburg, die Arbeitsgemeins gs freier Angestelltenverbände, Ortskartell Harburg, der Gewerkschaftsbund der An⸗ S. Ortsverband Harburg, der Gewerkschafts⸗
und kaufmännischer Angestelltenverbände, Orts⸗ ausschuß Harburg, haben beantragt, den zwischen ihnen am 2. Juli 1920 abgeschlossenen e ete ur Regelung der Gehalts⸗ und Arbeitsverhältnisse der Ange belllen in In⸗ dustrie und Großhandel gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet der Stadt Harburg a. E. für allgemein verbindlich zu erklären.