it dem Sitze in Gr. Mohrdorf. Die Satzung ist am 20. Juli 1920 errichtet. Gegenstand des Unternehmens ist die Ge⸗ währung von Darlehben an die Mitglieder für ihren Geschäfts⸗ und Wirtschafts⸗ betrieb, die Erleichterung der Geldanlage und Förderung des Sparsinns, nebenbei die gemeinschaftliche Beschaffung land⸗ wirtschaftlicher Betriebsmittel. Die Haft⸗ summe für einen Geschäftsanteil beträgt 250 ℳ, die höchste Zahl der Geschäfts⸗ anteile, auf die sich ein Genosse beteiligen kann, ist 100. Die Willenserklärungen des V stands erfolgen durch mindestens zwei gglieder desselben. Die Zeichnung gesch’ „;t, indem diese der Firma ihre Naraensunterschrift beifügen. Die von der Genossenschaft ausgehenden Bekannt. machungen erfolgen unter der von zwei Vorstandsmitgliedern gezeichneten Firma im „Pommerschen Genossenschaftsblatt“, Steltin. Beim Eingehen dieses Blattes haben die Bekanntmachungen bis zur nächsten Generalversammlung durch den Deutschen Reichsanzeiger“ zu erfolgen. Das Geschäftsjahr läuft vom 1. April bis 31. März. Vorstandemitglieder sind Lehrer Georg Arnold, Postagentin Elise Zernack, geb. Hagen, beide in Gr. Mohr⸗ dorf, und Statthalter Bernhard Dahn in Kl. Mohrdorf. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Geschäftsstunden des Gerichts jedem gestattet.
Stralsund, den 19 August 1920.
Das Ametsgericht.
Tarnowitz. [55473]1 In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der Genossenschaft Bank ludowy, e. G. m. u. H. zu Tarnowitz ein⸗ netragen worden, da Alois Kott aus dem Vorstande ausgeschieden und an seine Stelle Paul Trzensioch in Radzionkau in den Vorstand gewählt ist. Stanislaus Janicki, der vorläufig nur bis 1. Februar 17920 in den Vorstand gewäͤhlt war, ist fetzt endguͤltig in den Vorstand gewählt. Amtsgericht Tarnowitz, den 17. August 1920. 1“
Tarnowitz. [55474] Bei der Spar⸗ und Darlehuskasse, eingetragene Genossenschaft mit un⸗ peschräankter Haftpflicht zu Alt Chechlau ist heute in das Genossenschafts⸗ register eingetragen worden, daß Karl
Rabstein aus dem Vorstande ausgeschieden und Johann Piowczyk in Alt Chechlau neu in den Vorstand gewählt ist. Amts⸗ gericht Tarnowitz, den 17. August 1920
Traunsteim. [55475] Genossenschaftsregister. Betreff „Darlehenskassenverein Oberteisendorf, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht, Sitz Oberteisendorf, A.⸗G. Laufen. Auf Grund der Generalver⸗ sammlung vom 27. Juni 1920 setzt sich der Vorstand zusammen wie folgt: Schnel⸗
mit beschränkter Haftpflicht, in Treptow a. Rega folgendes eingetragen worden:
An die Stelle der alten Satzung ist
Beschlusses der Generalver⸗ 24. Juni 1920 die neue Satzung vom 24. Juni 1920 getreten. Die Firma lautet jetzt: Bauverein Treptow a. Rega, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschräukter Haft⸗ pflicht in Treptow a. Rega. Der Gegenstand des Unternehmens ist darauf gerichtet, Familien und Personen gesunde und zweckmäßig eingerichtete Wohnungen in eigens oder gekauften Häusern zu vers affen und die Erwerbung eigener Häuser zu fördern. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen jetzt im „Pommerschen Genossen⸗ schaftsblatt“ zu Stettin und bei dessen Eingehen bis zur nächsten Generalver⸗
auf Grund sammlung vom
sammlung im „Deutschen Reichsanzeiger“. Treptow a. Rega, den 16.August 1920.
Das Amtsgericht.
—.—
Trier. [55483]
In das Genossenschaftsregister wurde heute bei der Molkereigenossenschaft Longuich, e. G. m. u. H. in Longuich in Liquidation — Nr. 34 — eingetragen:
Nach vollständiger Verteilung des Ver⸗ mögens ist die Vertretungsbefugnis der
Liquidatoren beendigt.
Trier, den 13. August 1920. Das Amtsgericht. Abteilung 7.
Trier. [55481] In das Genossenschaftsregister wurde heute bei der Enscher Molkereigenossen⸗
schaft e. G. m. u. H. in Ensch —
Nr. 18 — eingetragen:
Mathias Merges, Johann Thul⸗Otto und Jakob Scholer⸗Regneri, sind aus dem Vorstande ausgeschieden und an deren Stelle Mathias Schu, Küfer, Mathias Thömmes, Winzer, und Johann Feiten⸗ Heidchen, Ackerer, alle in Ensch, in den Vorstand gewählt worden.
Trier, den 18. August 1920.
Das Amtsgericht. Abteilung 7.
Trier. [55482]
In das Genossenschaftsregister wurde heute bei dem Conzer Winzerverein, e. G. m. u. H. in Conz — Nr. 86 — eingetragen:
Die Genossenschaft ist durch Beschlu der Generalversammlung vom 19. Juli 1920 aufgelöst.
Die bisherigen Vorstandsmitglieder Mathias Weinand, Winzer in Conz und Nikolaus Permesang, Winzer in Conz, sind zu Liquidatoren bestellt. Die Ge⸗ nossenschaft wird durch die beiden Liqui⸗ datoren gemeinsam vpertreten.
Trier, den 19. August 1920.
Das Amtsgericht. Abteilung 7.
Tuttlingen. [55484] In das Genossenschaftsregister wurde
linger, Josef, Bauer in Oberteisendorf, heute zu dem Darlehenskassenverein
Fritzenwenger, Peter, Bauer in Thumberg, Ilmauer, Franz, Bauer in Oberteisendorf, Schuhbeck, Franz, Bauer in Aschau, und Steiner, Johann, Bauer in Oberteisen⸗ dorf. Traunstein, den 16. August 1920. Das Amts ericht — Registergerischt.
Traunstein. [55476] Genossenschaftsregister. ’ Betreff „Wasserversorgungsge⸗ nossenschaft Grassau, eingetragene Genossenschaft mit unbeschräukter Hastpflicht“, Sitz: Grassau, A.⸗G. Traunstein, in Lignidation. Nach Durch⸗ fhrung der Liquidation ist die Ver⸗ tretungsbefugnis der Liquidatoren Dr. phil. Geora Huber, Pfarrer in Grassau, und des Franz Moritz, Bauer in Grassau sowie die Firma erloschen. Traunstein, den 17. August 1920. V Das Amtsgericht — Registergericht. Traunustein. [55477]) Genosseuschaftsregister. Betreff „Darlehenskassenverein Tet⸗ tenhausen⸗Lampoding, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht“. Sitz: Tettenhausen, A.⸗G. Tittmoning. In der Generalversamm⸗ lung vom 30. Mai 1920 wurden in die Vorstanoschaft gewählt: Englbert Schauer, Bauer und Hofmeister Franz, Bauer, beide in Wolkersdorf wohnhaft. Franz Ober⸗ may'’r und Josef Praxenthaler sind aus⸗ geschieden. Traunstein, den 17. August 920. Das Amtsgericht (Registergericht).
Traunstein. [55478] Genosseuschaftsregister. Betreff „Spar⸗ und Darlehens⸗ kassenverein Hirnsberg⸗Pietzing, ein⸗ getragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht“. Sitz: Hirus⸗ berg. A.⸗G. Prien In der General⸗ versammlung vom 15. Dezember 1919 wurde § 35 der Statuten geändert. Nun⸗ mehriges Veröstentlichungsorgan Ver⸗ bandszeitschrift „Der Genossenschafter“ in Regensburg. Traunstein, den 18. August 1920. Das Amisgericht (Registergericht).
Traunstein. [55479] Genofsenschaftsregister.
Betreff Baugenossenschaft des Ver⸗ kehrspersonals in Traunstein, einge⸗ tragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht. Für Meier,
anz wurde He dwein, Ludwig, Postpack⸗ meister in Traunstein, in den Vorstand ge⸗ wählt.
Traunstein, den 19. August 1920. Das Ametegericht Registergericht Treptow, Rega. . [55480]
In das Genossenschaftsregister ist heute under Nr. 17 bei der Genossenschaft Gemeinnütziger Bauverein Treptow a/Rega, eingetragene G
elektrischen Verteilungsnetzes
Irrendorf, e. G. m. u. H. in Irren⸗ dorf eingetragen:
„Durch Beschluß der Generalver⸗ sammlung vom 8. August 1920 ist das Statut durch Erhöhbung des Geschäfts⸗ anteils auf 200 ℳ und hinsichtlich der Einzahlung desselben geändert worden.“
Den 20. August 1920.
Amtsgericht Tuttlingen. Landgerichtsrat Metzger.
Uelzen, Bz. HGann. [55485] Im Genossenschaftsregister ist zu der Firma: Waren⸗Einkaufsvereinigung des Wirte⸗Vereins der Stadt und des Kreises Uelzen e. G. m. b. H. heute eingetragen: Die Haftsumme ist auf 2000 ℳ festgesetzt. .“ Uelzen, den 16. August 1920. Das Amtsgericht.
[55486] unser Genossenschaftsregister ist 50 eingetragen worden und Maschinen⸗
Vietz. In heute unter Nr. die Glektrizitäts⸗
genvssenschaft, eingetragene Genossen⸗
schaft mit beschräukter Haftpflicht mit Kilian zu Heßloch zum Vorstandsmitglied
dem L⸗ in Balz, Kreis Landsberg a. 2 4
Die Satzungen sind am 21. Juli 1920 errichtet worden. Gegenstand des Unter⸗
enehmens ist der Bezug, die Benutzung
und Verteilung von elektrischer Energie, die Beschaffung und Unterhaltung eines sowie die gemeinschastliche Anlage, Unterhaltung und der Betrieb von landwirtschaftlichen Ma⸗ schinen und Geräten. Der Vorstand der Genossenschaft be⸗ steht aus folgenden Personen: Kaufmann Robert Liese, Balz, Eigentümer Gustav Beutler, Balz, Gastwirt Karl Bowitz, Neu⸗Balz.
Die von der Genossenschaft ausgehenden öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, ge⸗ zeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern. Sie sind in der „Landwirtschaftlichen Ge⸗ nossenschaftszeitung für die Provinz Bran⸗ denburg“ zu Berlin aufzunehmen. Bei Eingehen dieses Blattes tritt an dessen Stelle bis zur nächsten Generalversamm⸗ lung, in welcher ein anderes Veröffent⸗ lichungsblatt zu bestimmen ist, der Deutsche Reichsanzeiger. 8
Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft erfolgt durch zwei Vorstandsmitglieder. Die Zeichnung ge⸗ schieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift beifügen.
Die Einsicht der Liste der eepen ist während der Dienststunden des Ge⸗ richts jedem gestattet. “
Vietz, den 20. August 1920.
Das Amtsgericht.
Weiden i. OpI. 8 [55487] In das Genossenschaftsregister wurde eingetpagen;
dazu erbauten oder gemieteten
„Darlehenskassenverein Erben⸗ dorf, eingetragene Geuossenschaft
mit unbeschränkter Haftpflicht“. Sitz:
Erbendorf. Die Generalversammlung vom 1. Juni 1919 hat Einführung eines neuen Statuts nach Maßgabe des ein⸗ gereichten Protokolls beschlossen. Ver⸗ öffentlichungsorgan ist die Zeitschrift „Der Genossenschafter“ in Regensburg. Weiden i. Opf., am 21. August 1920. Das Amtsgericht — Registergericht.
Werden, Ruhr. [55488]
In unser Genossenschaftsregister ist am 12. August 1920 bei der unter Nr. 11 eingetragenen Genossenschaftsbrauerei eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, Kupferdreh, eingetragen worden, daß die Vertretungs⸗ befugnis der Liquidatoren beendet und die Firma erloschen ist.
Amtsgericht Werden⸗Ruhr.
Werden, Ruhr. [55489] In unser Genossenschaftsregister ist am 13. August 1920 bei der unter Nr. 17 eingetragenen Baugenossenschaft Fa⸗ milienwohl, eingetr. Genossen⸗ schaft mit beschr. Haftpflicht zu Werden⸗Ruhr, eingetragen worden, daß 1. durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 2. Mai 1920 die Haftsumme jetzt 350 ℳ beträgt, 2. das Statut (Ge⸗ schäftsanteil, Haftsumme) am 2. Mat 1920 geändert und 3. an Stelle des aus⸗ geschiedenen Vorstandsmitgliedes Friedrich Becker der Bauassistent Heinrich Issel in Werden in den Vorstand gewählt ist. Amtsgericht Werden⸗Ruhr.
Wetzlar. 8 [55490] In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 79 die Genossenschaft in irma „Eiseubahnsiedlungsverein etzlar, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Wetz⸗ lar“, mit dem Sitz in Wetzlar einge⸗ tragen worden. Das Statut ist am 5. Mai 1920 errichtet. Gegenstand des Unternehmens ist die Beschaffung von Baulaund und die Errichtung von Woh⸗ nungen für ständige Eisenbahnbediensteten. Die Haftsumme beträgt 500 ℳ für jeden Geschäftsanteil, die Höchstzahl der Ge⸗ schäftsanteile beträgt zehn. Vorstands⸗ mitglieder sind: 1. Bahnmeister Rudolf Rühlmann in Wetlar, erster Vorsitzender, 2. Technischer Eisenbahnpraktikant Josef Vomfeld in Steindorf, zweiter Vorsitzender, 3. Eisenbahnobersekretär Heinrich Eise in Wetzlar, erster Schriftführer, 4. Ober⸗ bahnassistent Heinrich Meffert in Wetzlar, zweiter Schriftführer, 5. Oberbahnassistent Johann Kling in Wekzlar, Kassenführer. Bekanntmachungen ergehen unter der Firma der Genossenschaft, unterzeichnet vom ersten Vorsitzenden und ersten Schrift⸗ führer oder deren Vertreter, nämlich dem zweiten Peelihenden oder zweiten Schrift⸗ führer. Willenserklärungen sind für die Genossenschaft verbindlich, wenn sie vom ersten Vorsitzenden und ersten Schrift⸗ führer oder deren Vertretern, wie vorher angegeben, abgegeben werden. Die Zeich⸗ nung erfolgt in der Weise, daß die beiden Berechtigten der Firma der Genossenschaft ibre eigenhändige Namensunterschrift bei⸗ fügen. Die Einsicht in die Liste der Ge⸗ nossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. .“ Wetzlar, den 17. Auguft 1920. Das Amtsgericht. Wiesbaden. [55491] In das Genossenschaftsregister Nr. 8 ist heute bei der Genossenschaft „Spar⸗ und Darlehenskasse, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht”“ zu Heßloch, eingetragen worden: 1I. daß nach dem Beschluß der General⸗ versammlung vom 27. Juni 1920 die Bekanntmachungen der Genossenschaft fortan in dem „Nassauischen Genossen⸗ schaftsblatt“ erfolgen, 2. daß Ludwig Kilian I. aus dem Vorstand ausgeschieden und an seiner Stelle der Landwirt Philipp
bestellt ist. 8 Wiesbaden, den 11. August 1920. Das Amtsgericht. Abteilung 17.
Winsen, Luhe. [55285]
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 76 die Genossenschaft unter der Firma Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse, eingetragene Geossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Mover eingetragen. Das Statut ist am 23. Juli 1920 festgestellt. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist der Betrieb eines Spar⸗ und Darlehnskassengeschafts zum Zwecke der ferderun des Erwerbs und der Wirt⸗ chaft der Mitglieder. Die Bekannt⸗ machungen der Genossenschaft erfolgen unter der Firma, gezeichnet von 2 Vor⸗ standsmitgliedern, in den „Winsener Nach⸗ richten“ und in der „Neuen Winsener Zeitung“. Vorstandsmitglieder sind: Gast⸗ wirt und Bahnagent Johann Watermann in Mover, Landwirt Hennig Mirxdorf in Mover. Kötner Heinrich Reimers in Hun⸗ den, Abbauer Emil Twesten in Fahrenbolz. Die Willenserklärungen des Vorstands geschehen durch mindestens 2 Mitglieder, diese fügen der Firma ihre Namensunter⸗ schrift bei. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Winsen a. L., den 14. August 1920.
Das Amtsgericht.
Wittmund. [55492] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 30 eingetragenen Spar⸗ und Darlehnskasse, eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Wiesmvor vermerkt, da an Stelle des Betriebsleiters Friedri Gröning in Wiesmvor der Kolonist Andreas
tungs⸗Genossenschaft,
bringung der notwendigen Geldmittel.
Münck in Wiesmoor zum Vorstands⸗ mitglied bestellt ist. Wittmund, den 18. August 1920. Das Amtsgericht.
Zielenzig. [55286] In unfer Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 46 folgendes eingetragen worden:
Kolonne 1. Nr. 1.
Kolonne 2. Elektrizitäts⸗Verwer⸗ eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, Sitz Langenfeld.
Kolonne 3. Beschaffung und Verwer⸗ tung elektrischer Energie für Licht und Kraftzwecke: 1. durch Errichtung und Er⸗ haltung der hierfür erforderlichen Anlagen auf gemeinsame Rechnung, 2. durch Auf⸗
Kolonne 4. Jedes Mitglied haftet für
die Verbindlichkeiten der Genossenschaft dieser sowie unmittelbar den Gläubigern gegenüber bis zu einem Betrage von je 100 ℳ Haftsumme für den erworbenen Geschäftsanteil nach Maßgabe des Ge⸗ nossenschaftsgesetzes. Der Geschäftsanteil wird auf 10 ℳ festgesetzt. Die höchste Fehr der Geschäftsanteile, auf welche ein enosse sich beteiligen kann, ist 100. Kolonne 5. Den Vorstand bilden: 1. Ernst Friedrich Bellach, 2. Paul Bellach, 3 August Schröter, sämtlich zu Langen⸗ eld. Kolonne 6. a) Statut vom 29. Ja⸗ nuar 1920. b) Die von der Genossen⸗ schaft ausgehenden öffentlichen Bekannt⸗ machungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vor⸗ standsmitgliedern. Sie sind in der „Land⸗ wirtschaftlichen Genossenschaftszeitung für die Provinz Brandenburg“ zu Berlin auf⸗ zunehmen. Beim Eingehen dieses Blattes tritt an dessen Stelle bis zur nächsten Generalversammlung, in welcher ein an⸗ deres Veröffentlichungsblatt mu bestimmen ist, der Deutsche Reichsanzeiger. c) .. d) Das Geschäftsjahr beginnt mit dem 1. Juli und endet mit dem 30. Juni. 6) Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft muß durch zwei Vorstandsmitglieder erfolgen, wenn sie Dritten gegenüber Rechtsverbindlichkeit haben soll. Die Zeichnung geschieht der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namen hinzufügen. Kolonne 8. Eingetragen am 12. Fe⸗ bruar 1920. — 3. Gn.⸗R. 46. Ziegenzig. den 12. Februar 1920. Das Amtsgericht. 3. Abteilung.
9) Musterregister.
Landsberg, Warthe. [56053] In das Musterregister ist eingetragen worden: Nr. 42. Firma Gebr. Wichmann, Landsberg a. W., ein versiegelter Um⸗ schlag, enthaltend 6 Muster von Gestellen zur Aufnahme von Wanduhren, Geschäfts⸗ nummern 1—6, das Muster ist für plastische Erzeugnisse bestimmt, Schutze frist 3 Jahre, angemeldet am 11. August 1920, Nachmittags 1 ½ Uhr. Landsberg a. W., den 13. August 1920. Amtsgericht.
Pulsnitz, Sachsen. [56054]
In das Musterregister ist eingetragen worden:
Nr. 503. FErich Richter, Pfeffer⸗ küchlermeister in Pulsunitz, ein Muster (Faltschachtel), Geschäftsnummer 1, Flächen⸗ erzeugnis, Schutzfrist 10 (zehn) Jahre, an⸗ gemeldet am 1. Juli 1920, Nachmittags 2 Uhr 30 Minuten.
““ Pulsnitz, am 12. August
11) Konkurse.
Frankenthal, Pf. [56059] Das Amtsgericht Frankenthal (Pfalz) hat am 23. August 1920, Vorm. §l1 Uhr, über das Vermögen des Otto Baum, Polsterer und Dekorateur in Franken⸗ thal (Pfalz) den Konkurs eröffnet. Ver⸗ walter: R.⸗A. Müller, Frankenthal. Offener Arrest, Anzeigefrist bis 6. Sep⸗ tember 1920. Anmeldefrist bis 4. Oktober 1920, Wahltermin am 16. September 1920 und allg. Prüfungstermin am 13. Oktober 1920, beide 3 Uhr Nachm., im Sitzungsscale hier. Amtsgerichtsschreiberei Frankenthal Pf.
Görlitz. [56055] Ueber den Nachlaß des am 1. August 1920 zu Aschersleben verstorbenen in Görlitz, Mittelstraße 30, wohnhaft ge⸗ wesenen Photographen Max Bartel wird heute, am 23. August 1920, Vor⸗ mittags 11 Uhr 50 Minuten, das Kon⸗ kursverfahren eröffnet. Der Kaufmann Georg Hentschel zu Görlitz, Jakob⸗ straße, wird zum Konkursverwalter er⸗ nannt. Konkursforderungen sind bis zum 15. Oktober 1920 bei dem Gericht an⸗ zumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigeraus⸗ schusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf den 13. September 1920, Vormittags 10 ½ Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 25. Oktober 1920, Vor⸗ mittags 10 ½ Uhr, vor dem unterzeich⸗ neten Gericht, Postplatz 18, Zimmer 31, Termin anberaumt. Das Amtsgericht in Görlitz.
Harburg, Elbe. [55987]
meisters Hermann Pein in Harburg,
ist am 23. August 1920, Vormittags 11 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Verwalter: Mandatar Fritz Grothe in Harburg. Offener Arrest mit Anzeigefrist sowie Anmeldefrist bis zum 23. Oktober 1920. Erste Gläubiger⸗ versammlung am Sonnabend, den 18. September 1920, Vormittags 9 ½ Uhr. Allgemeiner rrüfungstermin am Sonnabend, den 6. November 1920, Vormittags 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte im Gerichtsgebäude am Bleicherwege, Zimmer 26.
Harburg, den 23. August 1920.
Das Amtsgericht. Abteilung VIII.
Wittenberg, Bz. Halle. [56056] Ueber das Vermögen der offenen Hau⸗ delsgesellschaft in Firma Gustav Koppe & Co. Elektrotechnische Ma⸗ terialien in Wittenberg Inhaber Gustav Koppe und Will. Kröger) ist am 20. August 1920, achmittags 5 ½ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Dr. Rein⸗ hardt in Wittenberg. Personen welche zur Konkursmasse gehörige Sachen im Besitz haben oder etwas zur Konkursmasse schuldig sind, dürfen nichts mehr an die Firma Koppe & Co. oder deren Inha verabfolgen oder —— haben vielmehr
Lindenstraße 16,
von dem Besitz der Sachen und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 16. Oktober 1920 Nrteig. zu machen. Anmeldefrist bis zum 30. September 1920 W“ Erste Gläubigerversammlung über Beibehaltung des ernannten Kon⸗ kursverwalters, Bestellung eines Gläubiger⸗ ausschusses und kigenfalls über die im § 132 K.⸗O. bezeichneten Gegenstände am 18. September 1920, Vormittags 10 uhr, und allgemeiner Prüfungstermin am 27. Oktober 1920, Vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Witten⸗ berg, Zimmer 30.
Wittenberg, den 23. August 1920.
Winter, Gerichtsaktuar, als Justizobersekretär des Amtsgerichts.
Berlin. [56057]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Verlagsgenossenschaft Republik, e. G. m. b. H. zu Berlin NW. 6, Schiffbauerdamm 19, ist zur Ab⸗ nahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Ver⸗ teilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögens⸗ stücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mit⸗ glieder des Gläubigerausschusses der Schuuß. termin auf den 14. September 1920, Vormittags 11 Uhr, hierselbst, Neue Friedrichstraße 13—14, III. Stockwerk, Zimmer 111, bestimmt.
Berlin, den 21. August 1920.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts
Berlin⸗Mitte. Abteilung 83.
Berlin-Lichterfelde. [56058] In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Schlachtenseer Genossen⸗ schaftsbank zu Schlachtensee ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Ver⸗ walters sowie zur Anhörung Gläubiger der Schlußtermin auf den 27. September 1920, Vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgerichte hierselbst, Ringstraße 9, Zimmer 128, bestimmt. ““ den 21. August Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. Abteilung 7.
Hannover. [56060]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Curt Hunaeus in Hannover wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 22. Juli 1920 an⸗ genommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 22. Juli 1920 be⸗ stätigt ist, hierdurch aufgehoben.
Hannover, den 21. August 1920.
1 Das Amtsgericht. 12.
München. [56061] Amtsgericht München, Konkursgericht.
Am 20. August 1920 wurde das unterm 27. August 1918 über den Nachlaß des am 5. Mai 1918 in München ver⸗ storbenen Ingenieurs Heinrich Oster⸗ mann eröffnete Konkursverfahren als durch Schlußverteilung beendet aufgehoben. Vergütung und Auslagen des Konkurs. verwalters und der Mitglieder des Gläu⸗ bigerausschusses wurden auf die aus dem Schlußterminsprotokolle ersichtlichen Be⸗ 86 festgesetzt.
ünchen, den 21. neügrst 1920. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
12) Tarif⸗ und
Fahrplanbekannt⸗
machungen der Eisenbahnen.
18052 8
Binnen⸗ und Wechselgüterverkehr
der e,e Eisenbahn.
gcdis am g. d3 Wea in Feraf teegeg öhungen der Zuschlagsfrachten sind von
der Aufsichtsbehörde genehmigt
1928182 Harz, den 22. August
Ueber das Vermögen des I
Direktion der Halberstadt⸗ Blankenburger Eisenbahn.
kamp und der zum Ministerialrat: der
Der preußische
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 36 Ev 2 Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; 52 “ 81 den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschaftsstelle SM/48, Withelmstraße Rr. 32. 12 Einzelne Nummern kosten 1 Mk. 4— 1 8
le Ges⸗
Nr. 192.
Reichsbankgirokonto.
Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheits zeile 2 Mk., einer 3 gespaltenen Einheit — bögrezen spa inheitszeile 3,50 Mk. zuschlag von 80 v.
ein Teuerungs⸗ 0 z, erhoben. — Anzeigen nimmt an: äftsstelle Reichs⸗ und Staatsanzeigers,
Abends.
aerr:
erlin SW 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Z““ ö“
G
1920
Posftscheckkonto: Berlin 41821.
Einzelnummern obder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
einschließlich des Portos abgegeben.
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich. Ernennungen ꝛc.
Verordnung über weitere Verlängerung des Hefeverbandes. Verordnung, betreffend die Aufhebung der Bekanntmachung über die Einfuhr von pflanzlichen und tierischen Oelen und he sowie Seifen. Sb Rlanmeczunger. Jb nzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer ichs⸗ 1 8 ehblats g mmer 178 des Reichs Preußen. Cs nthe und sonstige Personalveränderungen. Urkunde, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die GBSenassalschat für drahtlose Telegraphie in Berlin. Tagesordnung für die 66. ordentliche Sitzung des Bezirkseisen⸗ bahnrats Magdeburg. Handelsverbote.
ö.
Amtliches
18 8 Deutsches Reich. “ Der Ministe alrat im Reichsjustizministerium, Wirkliche Geheime Oberregierungsrat Oegg ist zum Ministerialdirektor
—-
im Reichsjustizministerium ernannt worden.
Im L1““ für Ernährung und Land⸗ wirts F sind ernannt und bestellt worden: zu nisterialdirektoren: der Ministerialrat Dr. Heu⸗ Oberregierungsrat Dr. Hoffmann: Regierungsrat Dr. Koehler; zum Oberregierungsrat: der Regierungsrat Dr. Herr; zu Regierungsräten: der Forstmeister Dr. Strohmeyer, der Referent Dr. Mehrens, der Referent Dr. Schneider, der Ministerialsekretär Finzel, der Gerichtsassessor a. D. Dr. Walter und der Regierungsassessor Dr. Engel.
—
Militärintendanturrat Münch ist zum Regierungsrat im Versorgungswesen ernannt worden.
—, —
Ddie Feuerwerkskapitäne a. D. Körner und Brauer sind zu Ministerialsekretären in der Admiralität,
der Photograph Freitag ist zum Technischen Inspektor in der Admiralität ernannt worden.
—
Bei der Reichsbank ist ernannt: der bisherige stell⸗ vertretende Direktor des Kontors der Reichshauptbank für Wertpapiere, Reichsbankbürodirektor Franz Schulz in Berlin zum Reichsbankdirektor und Direktor des Kontors der Reichs⸗ hauptbank für Wertpapiere.
Beider Reichsbank sind ferner ernannt: die bisherigen Reichs⸗ bankräte und Vorstände der Reichsbanknebenstellen en in Heidelberg, Buß in Oberhausen, Höhne in Potsdam, Lungershause in Bonn, Rehling in Gelsenkirchen, Posner in Köln⸗Mülheim, Barleben in Oldenburg, Reck⸗ ling in Rostock, Bulling in Heilbronn, Wagener in Geestemünde, Dr. Groeper in Harburg, Piel in Trier, Haße in Berlin⸗Schöneberg, Rube in Schwerin und Jaenecke in Offenbach (Main) zu Direktoren der betreffenden Reichs⸗
banknebenstellen
1X“4“”“ über weitere Verlängerung des Hefeverbandes. Vom 20. Juli 1920.
Grund der Verordnung über Kriegsmaßnahmen zur
Auf Mai 1916 (Reichs⸗ 823)
Sicherung Gesetzbl. S. 401) /18. wird verordnet:
Volksernährung vom 22. 2e01), Nühan 1917 (Reichs⸗Gesetzbl. S.d
Artikel 1.
n der Verordnung über Verlängerung
22. I basber 1919 (Reichs⸗Gesetzbl. S. e“ vefcean1,§ 2 Abs. 1, § 5 wird an Stelle der Worte
30. September 8 aö 88 September 19219.
2. § 3 erhält folgende Fassung: 1
1 “ Ke Absatz an Hefe in der Zeit bis zum 30. Sep⸗ tember 1921 ist auf den Hefeverband und diejenigen gewerbsmäßigen Hersteller von Branntweinhefe (§ 154 des Belshre über das S . weinmonopol vom 26. Juli 1918, Reichs⸗Gese IJ. S. 887), die dem
des pefeecbanden vom 1709) werden folgende
8 3
“ Vom 24. August 1920.
Hefeverbande nicht als Gesellschafter angehören, nach Verhältnis der ür sie festzusetzenden Produktionsrechte zu verteilen; die Hersteller sind verpflichtet, bei dem Absatz der Hefe die hieraus sich ergebenden Beschränkungen einzuhalten. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft erläßt die zur Durchführung dieser Vorschriften er⸗ forderlichen Bestimmungen.
Wer gewerbsmäßig Branntweinhefe herstellt, ist bis zum 30. Sepiember 1921 verpflichtet, nach näherer Bestimmung des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft einen Beitrag zu den Hefevertriebskosten zu entrichten. Er ist ferner verpflichtet, die von ihm hergestellte Hefe auf Verlangen des Reichsministers für Er⸗ bährung und Landwirtschaft nach dessen Weisungen und zu den von ihm fe tgesetzten Bedingungen an den Hefe oder eine andere von dem Reichsminister für Emährung und Landwirtschaft bestimmte Stelle zu liefern.
Ueber Streitigkeiten, die sich aus der Durchführung der Vor⸗ schriften im Abs. 1, 2 ergeben, entscheidet unter Ausschluß es Rechts⸗ wegs ein S iedsgericht. Das Nähere über das Schiedsgericht be⸗ stimmt der Reichsminister für Crnährung und Landwirtschaft.“
3. § 4 erhält olgende Fassung:
„Mit Gefängnis bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe bis zu zehntausend Mark oder mit einer dieser Strafen wird bestraft:
1. wer, ohne daß für ihn ein Produktionsrecht (§ 3 Abs. 1) festgesetzt ist, gewerbsmhg Hefe hesstellt oder absetzt;
2. wer den ihm nach § 3 Abs. 2 obliegenden Verpflichtungen nicht nachkommt.
Neben der 4.8 kann auf Einhiepeang der Hefe erkannt werden, auf die sich die strafbare Handlung ezieht, ohne Unterschied, ob sie dem Täter gehört oder nicht.“
4. Im § 5 wird in Klammer an Stelle von „§ 3 Abs. 1“*
gesetzt * Abf. 1, 22.
5. § 1 Abs. 2, § 2 Abs. 2, §. 5, wird das Wort „Reichs⸗ wirtschaftsminister“ durch die Worte „Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft“ ersetzt.
Artikel 2. Diese Verordnung tritt mit Wirkung om 1. Oktober 1920 in Kraft. ö“ Berlin, den 20. Juli 1920.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. 1 J. V.: Dr. Huber.
v“ Verordnung, dit die Aufhebung der Bekanntmachung über die Einfuhr von pflanzlichen und tierischen Oelen
und Fetten sowie Seifen.
Auf Grund des 8 5 der Verordnung über die Einfuhr von pflanzlichen und tierischen Oelen und Fetten 18 Seifen vom 4. März 1916 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 148) wir verordnet:
Artikel 1.
Die Verordnung über die Einfuhr von pflanzlichen und tierischen Oelen und Fetten sowie Seifen vom 4. März 1916 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 148) in der Fassung der Verordnungen vom 7. Sep tember 1916 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1006) und 17. Januar 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 34) und die Ausführungsbestimmungen zu dieser Verordnung vom S. und 30. März 1916 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 151, 211) in der Fassun der Verordnung vom 27. Oktober 1916 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1207 treten außer Kraft. 1 1
Artikel 2.
Diese Verordnung tritt mit dem 29. August 1920 in Kraft. 1 Berlin, den 24. August 1920. G
ichsminister für Ernährung und i . für Dr. Heinrici.
—
Landwirtschaft.
111“
Unter dem 20. August 1920 6 auf Blatt 818 lfd. Nr. 2 des Tarifregisters eingetragen worden: 1
Der fregishen dem Verband von Arheitgebern der Sächsischen Textilindustrie zu Chemnitz, dem deutschen Textilarbeiter⸗Ver⸗ band und dem Zentralverband christlicher Textilarbeiter am 11. Mai 1920 abgeschlossene Tarifvertrag iü Regelung der Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen für die gewerblichen Arbeiter in Scheuertuch⸗ und Deckenfabriken sowie in Reißereien wird für den genannten Berufskreis Fönce § 2 der Verordnung vom B. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet des Freistaats Sachsen östlich der Elbe mit Ausnahme der Stadt Dresden für — Verbindlichkeit beginnt mit dem 1. April 1920. Mit dem gleichen Zeitpunkt tritt die allgemeine Verbindlichkeit des Tarif⸗ vertrags vom 11. Dezember 1919 außer 1““
Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Hausmann.
Das Tarifregister und die Registerakten können im Reichs⸗
arbeitsministerium, Berlin NW. 6, 33/34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.
48 2b
allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine
AKrbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge
der Erklärung des Reichsarbeitsministeriums verbindlich ist, können
von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Erstattung der Kosten verlangen. 8 Berlin, den 20. August 1920. 8 Der Registerführer. Pfeiffer.
—
Bekanntmachung.
Unter dem 20. August 1920 ist auf Blatt 1457 des Tarif⸗ registers eingetragen worden:
Der zwischen dem Verband von Arbeitgebern der Sächsi⸗ schen Tertilindustrie, Ortsgruppe Lengenfeld⸗Rodewisch, dem deutschen Werkmeisterverband und dem deutschen Textilarbeiter⸗ verband am 3. Juni 1920 abgeschlossene ertrag nebst Anlage A zur Pea.g der Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen der Meister in den Färbereien, Kunstwoll⸗ und Streichgarn⸗ spinnereien, Zwirnereien, Tuch⸗, Filz⸗ und Filztuchfabriken wird für den genannten Berufskreis gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet der Orte Lengenfeld, Rodewisch, Eich, Schönbrunn, Wolfspfütz, Grün und Waldkirchen für allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit de 8 15. Juli 1920.
8 Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Hausmann.
Das Tarifregister und die Registerakten konnen im Reichs⸗ arbeitsministerium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33/34, Zimmer 161, während der Dienststunden eingesehen werden.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer, fi der Erklärung des Reichsarbeitsministeriums verbindlich ist, können von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarisvertrags gegen Erstattung der Kosten verlangen. ““ 8 Berlin, den 20. August 1920.
Deer Registerführer. Pfeiffer
Bekanntmachung.
1“
Uunter dem 21. August 1920 ist auf Blatt 385 des Tarifregisters eingetragen worden:
Der zwischen dem deutschen E Zahlstelle Hannover, in Hannover und den Ar eitgebern Louis Weber
rmann Brucks und Oskar Meseke in Hannover am 3. Apri 920 abgeschlossene Tarifvertrag wird zur Regelung der Lohn⸗ Arbeitsbedingungen für die Kürschner im Kürschner⸗ gewerbe gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet der Stadtbezirke See. und Linden für allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 1. April 1920. Mit dem gleichen Zeitpunkt tritt die allgemeine Verbindlichkeit des Tarifvertrags vom 6. September 1919 außer Kraft.
Deer Reichsarbeitsminister.
1 J. A.: Haus mann.
Das Tarifregister und die Registerakten können im Reichsarbeits⸗ ministerium, Derün NW. 6, Luisenstraße 33/34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.
rbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des Reichsarbeitsministeriums verbindlich ist, können von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarisvertrags gegen Erstattung der Kosten verlangen. v;“ Berlin, den 21. August 1920. 8 8 Der Registerführer. Pfeiffer.
“
ffb. Nr. 2
Unter dem 21. August 1920 ist auf Blatt 1463 des Tarif⸗ registers eingetragen worden: 8 Der zwischen dem Arbeitgeberverband des Einzelhandels, Sitz Hamburg, Fachgruppe Filialgeschäfte im Kolon ialwaren⸗ handel, dem Zentralverband der Angestellten, dem Gewerk⸗ chaftsbund kaufmännischer Angestelltenverbände und dem Ge⸗ werkschaftsbund der Angestellten am 13. April 1920 abgeschlossene Tarifvertrag fur egelung der Gehalts⸗ und Anstellungs⸗ bedingungen der kaufmännischen Angestellten in Filialgeschäften des Kolonialwarenhandels wird für diesen Beru skreis gemã 82² der Verordnung vom 23. Dezember 1918 ( eichs⸗Gesetzbl. .1456) für das Gebiet der Stadt Hembauf für allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Ve indlichkeit beginnt mit dem 15. Juli 1920. Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Hausmann.
Das Tarifregister und die isterakten können im Reichsarbeits⸗
1 ministerium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33/34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.
8
für die der Tarifvertrag infolge