schaft Neuß, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht, Neuß, eingetragen worden.
Das Statut ist am 10. August 1920 festgestellt.
Gegenstand des Unternehmens ist: 1. gemeinschaftlicher Einkauf der zum Betriebe des Fleischergewerbes erforder⸗ lichen Produkte, Maschinen, Einrichtungen und Vieh in lebendem und geschlachtetem Zustande, ferner aller in einem Metzgerei⸗ geschäfte absetzbaren Lebensmittel und Konserven, 2. gemeinschaftlicher Verkauf aller Abfallprodukte.
Die von der Genossenschaft ausgehenden öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, ge⸗ zeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, die von dem Aufsichtsrate ausgehenden werden unter Nennung desselben von dem Vorsitzenden unterzeichnet. Sie erfolgen durch die Rheinisch⸗Westfälische Fleischer⸗ zeitung in Krefeld.
Vorstandsmitglieder sind: 1. Metzger⸗ meister Heinrich Frommen, 2. Metzger⸗ meister Hermann Wolf, 3. Metzgermeister Friedrich Hirth, alle in Neuß wohnhaft.
Willenserklärungen und die Zeichnung der Firma durch den Vorstand müssen, um für die Genossenschaft Dritten gegen⸗ über Rechtsverbindlichkeit zu besitzen, durch zwei Vorstandsmitglieder erfolgen. Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Januar bis zum 31. Dezember.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Neuß, den 20. August 1920.
Das Amtsgericht.
Nordhausen. [56934]
In das Genossenschaftsregister ist am 9. August 1920 unter Nr. 32 die „Land⸗ wirtschaftliche Bezugs⸗ und Absatz⸗ genossenschaft 11 einge⸗ tragene Genossenschasft mit be⸗ schränkter Haftpflicht“ mit dem Sitze zu Nordhausen, eingetragen. Statut vom 14. Juni 1920 und Nachtrag vom 12. Juli 1920. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist der gemeinschaftliche Verkauf der von den einzelnen Mitgliedern ge⸗ lieferten landwirtschaftlichen Erzeugnisse zeder Art, Abschluß von Lieeferungs⸗ Herträgen, Einkauf von Bedarfsartikeln
des landwirtschaftlichen Betriebs für ge-
sneinschaftliche Rechnung und deren Ver⸗ kauf an Mitglieder. Der Geschäfts⸗ verkehr mit Nichtmitgliedern ist aus⸗ nahmsweise zulässig. Die Haftsumme beträgt 20 ℳ, die höchste Zahl der Ge⸗ schäftsanteile 50. Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen unter der Firma in der Nordhäuser Allgemeinen Zeitung. Den Vorstand bilden: Ritheen Fritz Römer in Bliedungen, Gutsbesitzer Max Steiger in Gutspächter Friedrich Rödde in Großwerther, Molkerei⸗ inspektor Bruno Fußere in Tettenborn und Kreislandwirtschaftsinspektor Walther Köhne in Nordhausen. Willenserklärun und Zeichnung für die Goenoenhcf erfolgen durch zwei Vorstandsmitglieder. Die Einsicht der säste der Gerasen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. Amtsgericht Nordhausen.
Prenzlau. [56935]
In unser Genossenschaftsregister ist bei der Firma Elektrizitäts⸗ und Ma⸗ schinengenossenschaft, eingetr. Ge⸗ nossenschaft mit beschr. Haftpflicht, Grünow, heute folgendes eingetragen worden:
§ 37 Abs. 4 erhält folgenden Wort⸗ laut: Die höchste Zahl der Geschäfts⸗ anteile, auf die ein Mitglied sich beteiligen kann, beträgt 100.
Prenzlau, den 24. August 1920.
Das Amtsgericht.
Reichenbach, O. L. [56936. Eintragung vom 12. 8. 20 Gen.⸗Reg. Krischa⸗Tettaer Spar⸗ u. Darlehns⸗ kassenverein, EC. G. m. u. H. An die Stelle des verstorbenen Vorstandsmit⸗ glieds Gutsbesitzer August Rentsch ist der Gärtner August Kochte, Tetta, getreten. Reichenbach, O. L., den 12. August
1920. Das Amtsgericht.
Reichenbach, O. L. [56937]
Genossenschaftsregister Nr. 19. Elektri⸗ zitätsgenofsenschaft Dittmannsdorf e. G. m. b. H. zu Dittmannsdorf. Eintragung vom 24. August 1920: Der Landwirt Reinhold Michael ist aus dem Vorstand ausgeschieden, an seine Stelle 1 ü Kretschambesitzer Gustav Walter getreten.
Amtsgericht Reichenbach O. L.
In das Genossenschaftsregister ist bei Nr. 18 die durch Satzung vom 3. März 1920 errichtete Gensdlee Eeatt Ulrich⸗ walder Spar⸗ und Darlehnskassen⸗ verein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht mit dem Sitze in Ulrichswalde eingetragen worden. b
Gegenstand des Unternehmens ist Be⸗ schaffung der zu Darlehen und Krediten an die Mitglieder erforderlichen Geldmittel und die Schaffung weiterer Einrichtungen zur Förderung der wirtschaftlichen Lage der Mitglieder, insbesondere: 1. der ge⸗ meinschastliche Bezug von Wirtschafts! dürfnissen, 2. die Herstellung und der Absatz der Erzeugnisse des landwirtschaft⸗ lichen Betriebs und des ländlichen Gewerbe⸗ fleißes auf gemeinschaftliche Rechnung, 3. die Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchsgegenständen auf ge⸗ meinschaftliche Rechnung zur mietweisen Ueberkassung an die Mitglieder.
Die öffentlichen Bekanntmachungen er⸗ gehen im „Landwirschaftlichen Genossen⸗
8 EE111“
schaftsblatt“ in Neuwied. Sie sind, wenn sie mit rechtlicher Wirkung für den Verein verbunden sind, in der für die Zeichnung des Vorstands für den Verein bestimmten Form, sonst durch den Vorsteher allein zu zeichnen.
Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens drei Mitglieder, darunter den Vorsteher oder seinen Stellvertreter. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zur Firma des Vereins oder zur Benennung des Vorstands ihre Namensunterschrift beifügen.
ie Mitglieder des Vorstands sind: der Landwirt Richard Schneider in Ulrichs⸗ walde als Vereinsvorsteher, der Landwirt Adolf Dietrich in Ulrichswalde als Stell⸗ vertreter des Vereinsvorstehers, die Land⸗ wirte Erdmann Häßner in Ulrichswalde, Franz Otto in Möckern, Theodor Schneider
in Tissa.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Robda, den 23. August 1920.
Das Amtsgericht. Abteilung 2.
Schorndorf. [56939]
In das Genossenschaftsregister ist heute eingetragen worden:
. zu der Metzgergenossenschaft Schorndorf, e. G. m. u. H. in Schorn⸗ dorf: In der Generalversammlung vom 12. Juli 1920 ist die Auflösung der Genossenschaft sowie die Bestellung des Armenpflegers Karl Neiß und der Metzger⸗ meister Gottlieb Walch und Karl Benz, sämtlich in Schorndorf, zu Liquidatoren beschlossen worden.
2. zu dem Darlehenskassenverein Hebsack, e. G. m. u. H. in Hebsack: Das Vorstandsmitglied Friedrich Dürr jung und die stv. Vorstandsmitglieder
mmanuel Weinschenk und Christian
achtrieb sind ausgeschieden. In der Generalversammlung vom 1. Juni 1919 ist das seitherige stv. Vorstandsmitglied Karl Baier in He sack zum Vorstands⸗ mitglied und zugleich Vereinsvorsteher und das Vorstandsmitglied Adolf Doll in Hebsack zugleich zum Stellvertreter des Vereinsvorstehers gewählt worden.
Schorndorf, den 24. August 1920. Das Amtsgericht.
Amtsrichter Schmidt.
——.— *
Mecklb [57131]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der Elektrizitäts⸗ und Maschinengenossenschaft Holldorf, eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht, in Holldorf eingetragen, daß für das ausgeschiedene Vorstandsmitglied Landwirt Adolf Rode in Holldorf der Schmiedemeister Hugo Kamien in - zum Vorstands⸗ mitglied gewählt worden ist.
Stargard i. Meckl., den 26. August
1920. Mecklenburgisches Amtsgericht.
Stettin. 1 [56940]
In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 134 eingetragen: Bugsier⸗ dampfer⸗Genossenschaft, eingetragene mit beschränkter Haft⸗ pflicht mit dem Sitz in Stettin. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist Betrieb des Bugsierens von Schiffen und Kähnen im Stettiner Hafen und Umgegend für eigene Rechnung. Das Statut ist vom 31. Juli 1920. Die Haftsumme eines jeden Ge⸗ nossen beträgt 300 ℳ für jeden Geschäfts⸗ anteil. Die höchste Zahl der Geschäfts⸗ anteile eines Genossen beträgt 30. Als Vorstandsmitglieder sind bestellt: Gustav Nietz und August Haberland, beide in Stettin. Die Bekanntmachungen der Ge⸗ nossenschaft erfolgen unter der Firma mit Zusatz „Der Vorstand“ und Unterzeich⸗ nung durch den Vorstand im Stettiner Generalanzeiger. Die Willenserklärung und Zeichnung erfolgt durch den Vorstand in der Weise, daß dieser zu der Firma die Worte „Der Vorstand“ und seine Namensunterschrift hinzufügt. Die Ein⸗ sicht der Liste der Genossen ist während “ des Gerichts jedem ge⸗ Astattet. Stettin, den 20. August 1920.
Das Amtsgericht. Abteilung 5.
Stromberg, Hunsrück. ([57134] „In unser Genossenschaftsregister wurde bei dem unter Nr. 8 eingetragenen Windesheimer Spar⸗ und Darlehns⸗ kassen⸗Verein, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht zu Windesheim, heute einge⸗ tragen: Johann Mattes III. ist aus dem Vor⸗ stande ausgeschieden und an seine Stelle der Landwirt Heinrich Peter Mattes aus Windesheim in den Vorstand gewählt. Stromberg, den 20. August 1920. Preußisches Amtsgericht.
Swinemünde. [57136]
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 66 der Elektricitäts⸗ und Maschinengenossenschaft Neu⸗ Sallenthin, e. G. m. b. H., mit dem Sitz in Nen Sallenthin, folgendes ein⸗ getragen worden:
Hugo Kummert ist aus dem Vorstande e An seiner Stelle ist Friedrich Bluhm in Neu Sallenthin bestellt.
Swinemünde, den 10. Juni 1920.
Das Amtsgericht.
Swinemünde. [57137] Vorstandsänderung bei der Elektri⸗ citäts⸗ und Maschinengenossenschaft Gneventhin, e. G. m. b. H., in Gneventhin: Wilhelm Schwenn ist aus dem Vorstande ausgeschieden. An seine Stelle ist Paul Hagemann in Gneventhin etreten. 8 Swinemünde, den 18. Juni 1920 Das Amtsggericht. 8
targard,
8
ckermünde. [56941]
In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 9 bei der Ländlichen Spar⸗ und Darlehnskasse Eggesin, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Eggesin, eingetragen: Der § 37 Absatz 7 der Satzung vom 27. Juni 1915 ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 20. Juni 1920 dahin geändert, daß die höchste Zahl der Geschäftsanteile, auf welche ein Ge⸗ nosse sich beteiligen kann, von 25 auf 40 erhöht ist.
Ueckermünde, den 14. August 1920.
6 Das Ametsgericht. völklingen. [56942]
Im hiesigen Genossenschaftsregister Band II ist bei dem unter Nr. 3 ein⸗ getragenen Köllertaler Raiffeisenverein in Walpershofen heute folgendes ein⸗ getragen worden:
Der Rentner Peter Groß ist aus dem Vorstand ausgeschieden. An seiner Stelle ist der Bergmann Friedrich Peter Scherer in den Vorstand gewählt. Das bisherige Vorstandsmitglied Johann Jungmann ist zum Vereinsvorsteher bestellt.
Völklingen, den 17. August 1920.
Das Amtsgericht.
Völklingen. [56943]
Im hiesigen Genossenschaftsregister Band II ist bei dem unter Nr. 18 ein⸗ getragenen Geislauterner Spar⸗ und Darlehnskassenverein e. G. m. u. H. in Geislautern heute folgendes ein⸗ getragen worden:
Der § 29 des Statuts ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 30. Juli 1920 dahin geändert, Fß die Bekannt⸗ machungen statt in dem Blatte „Trierischer Bauer“ in den „Bauernstimmen“ ver⸗ öffentlicht werden.
Völklingen, den 18. August 1920.
Das Amtsgericht.
Waldenburg, Schles. [56944]
In unser Genossenschaftsregister ist am 24. August 1920 bei Nr. 34 „Einkaufs⸗ verein der Kolonialwarenhändler Dittersbach und Umgegend e. G. m. b. H. zu Dittersbach⸗Waldenburg (Schlesien) mit dem Sitze in Ditters⸗ bach“ eingetragen: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 23. März 1920 sind die §§ 5, 9, 10 und 11 der Satzung eändert. Der Geschäftsanteil und die “ sind auf je 500 ℳ festgesetzt worden. Die höchste Zahl der Geschäfts⸗ anteile beträgt 20.
Amtsgericht Waldenburg, Schles.
Weimar. [56945]
In unser Genossenschaftsregister Band I Nr. 20 ist heute bei der Thüringer Treuhand eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Weimar eingetragen worden: Durch Beschluß des Aufsichtsrats vom 20. April 1920 ist der Kaufmann Anton Kehr in Weimar zum Vorstandsmitglied bestellt worden.
Weimar, den 20. August 1920.
Das Amtsgericht. Abteilung IV b.
Werdau. [57141] Auf Blatt 13 des Genossenschafts⸗ registers, betr. die Firma Baugenossen⸗ schaft Heimland in Werdau, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Liquidation in Werdan, ist heute eingetragen worden: Die Vertretungsbefugnis der Liquidatoren Lehrer Böhm und Lehrer Hartmann in Werdau ist durch die Beendigung der Liquidation erloschen. Amtsgericht Werdau, den 26. August 1920.
Westerstede. 3 17956946]
In das Genossenschaftsregister ist zu der Firma Spar⸗ und Darlehnskasse e, G. m. u. H. Edewecht folgendes eingetragen worden:
Betrieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs sowie zur Förderung des Sparsinns.
Statut vom 9. Juni 1920. Durch Beschluß der Generalversammlung vom 9. Juni 1920 ist ein neues Statut ange⸗ nommen.
Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, in dem in Westerstede erscheinenden „Ammerländer“. Amtsgericht Westerstede, 19. August 1920.
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zellerfeld. [56947]
In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 12 bei der Genossen⸗ schaft Spar⸗ und Darlehuskasse e. G. m. b. H. in Lantenthal folgendes ein⸗ getragen: Der Lehrer a. D. Friedrich Lohmeyer in Lautenthal ist aus dem Vor⸗ stand ausgeschiedeu und an seine Stelle der Rentier August Gläßner in Lauten⸗ thal getreten.
Zellerfeld, den 12. August 1920.
Das Amtsgericht. II.
Zweibrücken. [56948]
Firma: „Spar⸗ und Darlehenskasse Niedermiesau eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht, Sitz: Vorstandsverände⸗ rung: Generalversammlung vom 2. Mai 1920: Wiedergewählt: Karl Sauter, Jakob Munzinger, beide Landwirte in Niedermiesau. Neugewählt: Ludwig Biehl, Landwirt in Obermiesau, Friedrich Scheid, Lehrer in Niedermiesau. Ausgeschieden: Jakob Hauch, Landwirt in Obermiesau, Friedrich Schweitzer, Lehrer in Niedermiesau. Sitzung vom 1. Juni 1920: Ausgeschieden: Friedrich Scheid, Lehrer in Niedermiesau. Neubestellt: Friedrich Schweitzer, Lehrer in Niedermiesau.
Zweibrücken, den 25. August 1920.
9) Musterregifter.
Altena, Westf. [57022]
In unser Musterregister ist unter Nr. 158 eingetragen: Aluminiumwerke Gebr. Honsel in Werdohl i. Westf., Löffel, für plastische Erzeugnisse, Schutz⸗ frist 3 Jahre, angemeldet am 12. August 1920, Vormittags 9 Uhr.
Altena, den 17. August 1920.
Das Amtsgericht.
— — *
Fürth, Odenwald In das Musterregister des unterzeich⸗ neten Gerichts wurde heute eingetragen: Nr. 7. Firma Kreuzer u. Böhringer in Lindenfels i. Odw., 1 offenes Kuvert mit Abbildung eines Musters für plastische Erzeugnisse (Grabdenkmal) mit Fabrik⸗ Nr. 481, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 24. August 1920, Vormittags 10 ½ Uhr. Fürth i. Odw., den 25. August 1920. Hessisches Amtsgericht.
Hirschberg, Schles. [57070] In unser Musterregister ist unter Nr. 82 eingetragen worden: Fräulein Hermine Patermann in Herischdorf, Tannenberg 15, 1 offener Umschlag mit 3 Abbildungen von Mustern für Holz⸗ kinderspielzeuge, Nrn. I, II, III, Schutz⸗ frist 3 Jahre, angemeldet am 16. August 1920, Vormittags 11 Uhr 3 Minuten. Hirschberg, den 25. August 1920. Das Amtsgericht.
11) Konkurse.
Hagen, Westrf. [57023] Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Strohmann &
Klinkmann zu Hagen i. W., Eppen⸗
hauser Straße 28, ist am 25. August 1920, Mittags 12 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Verwalter ist der Rechtsanwalt Dr. Caspari zu Hagen. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 20. September 1920. Die Anmeldefrist läuft ab am 1. Oktober 1920. Die erste Gläubigerversammlung ist auf den 23. September 1920, Vormittags 10 Uhr, der allgemeine Prüfungstermin auf den 28. Oktober 1920, Vormit⸗ tags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Zimmer 21, anberaumt. Das Amtsgericht Hagen (Westf.).
Köln. [57306]
Ueber das Vermögen der Firma Siegen & Co. Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung, Vertrieb von Uhren und Bijonteriewaren en gros zu Köln⸗Klettenberg, Siebengebirgs⸗ allee 70, ist am 24. August 1920, Vor⸗
mittags 11 Uhr 45 Minuten, das Kon⸗
kursverfahren eröffnet worden. Verwalter ist der Rechtsanwalt Justizrat Möltgen I. zu Köln, Kaiser⸗Wilhelm⸗Ring. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 30. Sep⸗ tember 1920. blauf der Anmeldefrist an demselben Tage. Erste Gläubigerver⸗ sammlung am 22. September 1920, Vormittags 11 Uhr, und allgemeiner Prüfungstermin am 15. Oktober 1920, Vormittags 11 Uhr, an hiesiger Ge⸗ richtsstelle, im Justizgebäude am Reichens⸗ v Platz, Zimmer 223.
öln, den 24. August 1920..
Das Amtsgericht. Abteilung 65.
Leipzig. [57093] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Ernst Christian Köllner in Leipzig⸗ Stötteritz, Arnoldstraße 13, der daselbst unter der Firma Ernst Köllner den Ver⸗ trieb von Eisen⸗ und Metallwaren be⸗ treibt, wird heute, am 26. August 1920, Vormittags 412 Uhr, das Konkursver⸗ fahren eröͤffnet. Verwalter: Rechtsanwalt Dr. Karl Zimmermann in Leipzig. Wahl⸗ termin am 24. September 1920, Vor⸗ mittags 10 Uhr. Anmeldefrist bis zum 30. September 1920. Prüfungstermin am 15. Oktober 1920, Vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeige⸗ frist bis zum 21. September 1920. Amtsgericht Leipzig, Abteilung I A, den 26. August 1920.
Magdeburg. [57305] Ueber das Vermögen des Holzhändlers Richard Klaus in Magdeburg, Halber⸗ städter Straße 117, ist am 27. August 1920, Nachmittags 12 ½ Uhr, das Konkursver⸗ fahren eröffnet und der offene Arrest erlassen worden. Konkursverwalter: Kauf⸗ mann Ernst Pescheck, hier, Leiterstr. 17. Anmelde⸗ und Anjzeigefrist bis zum 28. September 1920. Erste Gläubiger⸗ versammlung am 28. September 1920, Vorm. 10 ½ Uhr. Prüfungstermin am 15. Oktober 1920, Vorm. 10 ½ Uhr. Magdeburg, den 27. August 1920. Das Amtsgericht A. Abteilung 8.
Altena, Westf. [57024]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Uhrmachers Emil Trappe in Altena i. W. wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 3. Juli 1920 angenommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 3. Juli 1920 be⸗ stätigt ist, hierdurch 1“
Altena i. W., den 21. August 1920.
Das Ametsgericht.
Berlin. [57025]
In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des am 2. Oktober 1918 in Berlin, Pritzwalker Straße 2, verstorbenen Börsenvertreters Johannes Warnken ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters und zur Erhebung von Ein⸗ wendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen der Schlußtermin auf den 17. September 1920, Vormittags 22 ½ Uhr, vor dem Amtsgerichte hierselbst,
[57069]
Neue Friedrichstraße 13/14, III. Stockwerk, Zimmer 106, bestimmt. — 84. N. 16. 20. Berlin, den 20. August 1920. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abteilung 84.
Berlin. 157026] In dem Konkursverfahren über den
Nachlaß des Schlossermeisters Eduard
Albert Schuster in Berlin⸗Tegel ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Ver⸗ walters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Ver⸗ teilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögens⸗ stücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mit⸗ glieder des Gläubigerausschusses der Schluß⸗ termin auf den 17. September 1920, Vormittags 11 Uhr, vor dem Amts⸗ hierselbst, Zimmer 30, I Treppe, estimmt.
Berlin N. 20, Brunnenplatz, den 25. August 1920.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts
Berlin⸗Wedding.
Klingenthal, Sachsen. 570271 Das Konkursverfahren über das Nachlaß⸗ vermögen des am 14. März 1910 ver⸗ storbenen Musikwarenfabrikanten Friedrich Wilhelm Meinel in Unter⸗ sachsenberg wird nach Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Klingenthal, den 23. August 1920.
Koblenz. [57028] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Jean Brüning, Inhabers der Firma Jean Brüning, in Koblenz wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 30. Juli 1920 an⸗ genommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 30. Juli 1920 be⸗ stätigt ist, hiermit aufgehoben. ““ Koblenz, den 23. Aupuft 1920. Das Amtsgericht. Abteilung 5.
Tarnowitz. [57029]
In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Eugen Quast in Radzionkau ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vor⸗ schlags zu einem Iwansebere. Ver⸗ gleichstermin auf den 23. September 1920, Vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in ö Zimmer Nr. 18, anberaumt. Der Vergleichsvorschla und die Erklärung des Gläubigerausschusses sind auf der Gerichtsschreiberei des Kon⸗ kursgerichts zur Einsicht der Beteiligten
Amtsgericht Tarnowitz, den 16. August 1920.
— ———
Wadern, Bz. Trier. [57030]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Krämers und pens. Berg⸗ manns Johann Kuhn aus Ober⸗ morscholz wird nach erfolgter Abhaltunz des Schlußtermins hierdur
Wadern, den 21. August 1920. 9
niedergelegt.
Abhaltung des
aufgehoben.
Das Amtsgericht. “
Wattenscheid. . -alz
Das Konkursverfahren über den Nachla des am 14. September 1914 verstorbenen Kaufmanns Friedrich Kampmann von Wattenscheid wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch
aufgehoben.
Wattenscheid, den 14. August 1920. Das Amtsgericht.
12) Tarif⸗ und Fahrplanbekannt⸗ machungen der Eisenbahnen.
Westdeutsch⸗südwestdeutscher Tier⸗ verkehr, Pfälzischer Binnentier⸗ verkehr, Badisch⸗Pfälzischer Tier⸗ verkehr, Pfälzisch⸗württembergischer Tierverkehr.
Mit Gültigkeit vom 1. September 1920 erscheint der Nachtrag IV zum westdeutsch⸗ sfüdwestdeutschen Tiertarif, der in der Hauptsache Frachtsätze der Klassen L 2 und L3 zwischen den pfälzischen Stationen des Saargebiets einerseits und den badischen, bayerisch⸗pfälzischen und würt⸗ tembergischen Stationen des Tarifs ander⸗ seits enthält.
Durch diesen Nachtrag werden die Fracht⸗ sätze der saarpfälzischen Stationen im pfacgischen Binnentiertarif, im badisch⸗ pfälzischen und im pfälzisch⸗württem⸗ bergischen Tiertarif aufgehoben.
Soweit Frachterhöhungen eintreten,
elten diese erst vom 1. November an Näheres ist bei den beteiligten Dienst⸗ stellen zu erfragen.
Frankfurt (M.), den 23. August 1920.
Eisenbahndirektion.
[57021] E1“ Am 1. September d. J. wird der an der Bahnstrecke Oswiecim — Breslau zwischen den Stationen Kandrzin und Leschnitz neu errichtete Haltepunkt Ra⸗ schowa⸗Rokitsch für den Personenverkehr eröffnet werden. Die ö betragen: Kandrzin—Raschowa⸗Rokitsch 5,63 km, Leschnitz —Raschowa⸗Rokitsch 4,67 km. Zur Bedienung des Haltepunkts werden zunächst folgende Züge halten: a) in der Richtung von Breslau die Züge Nr. 273 und 279, b) in der Richtung von Züge 272 und 278. Eisenbahndirektion Kattowitz.
Oswiecim die
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 36 Mk. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Einzelne Nummern kosten 1 Mk.
8
“
Nr. 195.
Reichsbankgirokonto.
Verlin,
8 Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einpetts⸗ zeile 2 Mk., einer 3 gespaltenen Eiheftszeile nShar. Außerdem wird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungs⸗ zuschlag von 80 v. die .
äftsstelle des Reichs⸗ erlin SW 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
H. erhoben. — Anzeigen nimmt an: und Staatsanzeigers,
Dienstag,
den 31. Auguft, Abends.
I
Postscheckkonto: Berlin 41821
—
8
einschließlich des Portos abgegeben.
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
Ernennungen ꝛc.
Exequaturerteilung.
Verordnung über die Durchführung der Steuerverfahren bis zur Bildung von Ausschüssen und Finanzgerichten nach der Reichsabgabenordnung.
Bekanntmachung, betreffend den Beitritt Polens zum Genfer Abkommen zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken bei den im Felde stehenden Heeren.
Bekanntmachung, betreffend Bestimmungen über den Ankauf von Hafer auf Bezugsschein und die Ausgabe von Hafer⸗ bezugsscheinen.
Druckfehlerberichtigung zur Verordnung über Gemüse, Obst und Südfrüchte vom 14. August d. J.
Handelsverbot.
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 181 des Reichs⸗
Gesetzblatts. Erste Beilage. Bekanntmachungen, betreffend Tarifverträge.
Preußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Bekanntmachung, betreffend die nächste forstliche Staatsprüfung. Aufhebungen von Handelsverboten. — Handelsverbote.
Deutsches Reich.
Der Herr Reichspräsident hat den Ministerialrat im Reichswirtschaftsministerrum, Geheimen Oberregierungsrat Dr. Lucas zum Präsidenten des Reichswirtschaftsgerichts ernannt und bestellt. best Reichswirtschaftsgericht wurden ferner ernannt und bestellt:
zu Senatspräsidenten: der Ministerialrat im Reichswirt⸗ schaftsministerium, Geheime Regierungsrat Dr. Hertel, der prensß e Landgerichtsdirektor Geheime Justizrat Itschert, der preußische Kammergerichtsrat Dr. Schreiner, der sächsi e Landgerichtsdirekteor Dr. Zimmermann, der preußische Landgerichtsdirektor Dr. Paul Dreist und der preußische Ober⸗ landesgerichtsrat Dr. Köppel,
zu Richtern: die preußischen Gerichtsassessoren Zweigert, Dr. Degner, Dr. Klinger, Dr. Wiedersum, Bernard und Dr. Pauk;
zum Bürovorsteher: der bremische Gerichtssekretär Becker,
zu Obersekretären; der preußische Gerichtsaktuar Machule, der bayerische Geee Melchior, der ehaß lothringische Landgerichtsobersekretär⸗Schulz, der elsaß⸗ wethringisc e Gerichtssekretär Hinz, der elsaß⸗lothringische Gerichtssekreätär Oberheidt, der preußische Gerichtsaktuar Diehl, der preußische Amtsgerichtsobersekretär Behrens und der preußische Amtsgerichtssekretüär Wehrstedt.
Der Marineintendanturrat Dr. Störk ist zum etats⸗ mäßigen Werftverwaltungsdirektor ernannt.
Der Torpederkapitän a. D. Mörer ist zum Ministerial⸗
sekretär in der Admiralität ernannt und bestellt.
Der Lithograph (außerplanm.) Miers ist zum Litho⸗ graphen, der Lithograph (außerplanm.) Vogt zum Photographen
in der Admiralität ernannt worden.
Dem Königlich spanischen Generalkonsul in Hamburg Francisco Tavier de Salas y Sichar ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.
8
8 Verordnung über die Durchführung der Steuerverfahren bis zur
Bildung von Ausschüssen und Finanzgerichten nach der Reichs abgabenordnung.
Vom 12. August 1920.
Auf Grund des § 444 Abs. 3 der Reichsabgabenordnung vom 13. Dezember 1919 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1993) wird bestimmt:
Auf Reichssteuersachen, die nach dem Inkrafttreten der Reichs⸗ abgabenordnung anhän ig geworden sind, finden für die Zeit bis zur Bildung von Ausschüssen und Finanzgerichten nach der Reichsabgaben⸗ Fdnung § 14, § 19 Abs. 4 und § 20 der Einführungsverordnung zur
Reichsabgabenordnung vom 18. Dezember 1919 (Reichs⸗Gesetzb S. 2101) entsprechende Anwendung. feshr Die auf Grund der Bestimmungen des Abs. 1 zur Mitwirkung oder Entscheidung berusenen Stellen haben nach den Vorschriften der Reichsabgabenordnung zu verfahren. Dies gilt für die nach § 20 der Einführungsverordnung zuständigen Stellen nicht, soweit das Verfahren bei ihnen vor dem 1. August 1920 anhängig gemacht worden ist. Berlin, den 12. August 1920.
Der Reichsminister der Finanzen. J. V.: Moesle.
Bekanntmachung,
L.
betreffend den Beitritt der Republik Polen zu dem
am 6. Juli 1906 in Genf unterzeichneten Ab⸗
kommen zur Verbesserung des Loses der Ver⸗
wundeten und Kranken bei den im Felde stehenden Heeren.
Vom 25. August 1920.
8 Gemäß Artikel 32 Abs. 3 des am 6. Juli 1906 unter⸗ zeichneten Abkommens zur Verbesserung des Loses der Ver⸗ wundeten und Kranken bei den im 18 stehenden Heeren (Reichs⸗Gesetzbl. 1907 S. 279) hat sich die Republik Polen durch eine an den Schweizerischen Bundesrat gerichtete schrift⸗ liche Benachrichtigung vom 28. Juni 1919 zum Beitritt zu dem Abkommen gemeldet. Nach Mitteilung der Schweizerischen Regierung ist gegen diese Meldung inner cih Jahres beim Schweizerischen Bundesrate kein Widerspruch von einer der Vertragsmächte eingegangen.
Diese Bekanntmachung schließt si vom 11. Februar 1920 (Reichs⸗Gesetzbl. Berlin, den 25. August 1920.
Der Reichsminister des Auswärtigen J. V.: von Rosenberg.
an die Bekanntmachung S. 213) an.
Bekanntmachung
toriums derReichsgetreidestelle, betreffend über den Ankauf von Hafer auf
und die Ausgabe von Haferbezugs⸗ cheinen.
Vom 30. August 1920.
Auf Grund des § 8a der Reichsgetreideordnung für die Ernte 1920 vom 21. Mai 1920 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1028) und der Verordnung des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft vom 18. Juni 1920 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1262) wird folgendes bestimmt: 88
Der Ankauf von Heser zur Belieferung der Betriebe mit Nähr⸗ mitteln sowie von Futterhafer zur Deckung des Bedarfs der Kom⸗ munalverbände, sonstigen Verbraucherverbände und der Sese. verwaltung erfolgt 18. Bezugsscheine, die mit Wirkung vom 1. Ok⸗ tober 1 ab von der Reichsgetreidestelle ausgegeben werden.
Hierdurch wird das Recht der Reichsgetreidestelle, Hafer vom Landwirt durch ihre Feeten ionäre oder die Kommissionäre eines selbstliefernden Kommunalverbandes aufzukaufen, ebensowenig berührt wie das Recht der Landwirte, Hafer für die Reichsgetreidestelle an die Kommissionäre dieser Stelle oder eines selbstliefernden Kommunal⸗ verbandes zum gesetzlichen Höchstpreis abzuliefern. § 2.
Die Bezugsscheine lauten auf den Inhaber: Reihe A über 50 t, Reihe B über 20 t, Reihe C über 10 t, Reihe D über 5 t, Reihe E über 1 t, Reihe F über ½ t; das zweite Blatt enthält je vier Teil⸗ bescheinigungen in doppelter Ausfertigung.
des Dire Bestimmungen Bezugsschein
§ 3.
Die zum Ankauf von Hafer für die Betriebe erforderlichen Hrrferbegg scheine werden von der Reichsgetreidestelle der fer⸗ nährmittel⸗Zentrale G. m. b. H., Charlottenburg, Bismarckstraße 71, ausgehändigt. Die dxööö G. m. b. H. allein ist zum Ankauf des für die Betriebe bestimmten Hafers auf Bezugsschein ermächtigt. Sie kauft üc ihre Geschäftsstellen, Kommissionäre und Aufkäufer unmittelbar von den Landwirten.
§ 4.
Die Kommunalverbände sowie die nach Ermessen der Reichs⸗ getreidestelle mit Bezugsscheinen auszustattenden Verbraucherverbände haben, sobald die Grundsätze für die Bedarfsberechnung festgesetzt sind, innerhalb einer noch festzusetzenden Frist dem Direktorium der Reichs⸗ getreidestelle den Bedarf an Futterhafer für die von ihnen zu ver⸗ sorgenden Pferde ihres Bezirkes anzuzeigen. Entsprechendes gilt für die Reichsschatzverwaltung.
§ 5. Die Reichsgetreidestelle händigt die für die Kommunalverbände bestimmten W“ folgenden Verbänden: Verband der Getreide⸗ und Futtermittelhändlervereinigungen e. V., Reichsverband der deutschen Fagrrrs csnh Genossenschaften, Wirtschaftsverband Raiffeisen'scher Warenanstalten, Zentralverband der Bauernvereinsorganisationen Deutschlands
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aus. Die Reichsgetreidestelle händigt der Reichsschatzverwaltung, zur Weitergabe an die Reichsverpflegungsämter sowie den mit der Be⸗ rechtigun zum Ankauf von Haser auf Bezugsscheine ausgestatteten Verbraucherverbänden in Höhe der für sie festgesetzten Bedarssmengen an Futterhafer Haferbezugsscheine aus. Bedee Verbände 8 8 Nteis vespfeune een erwerben ihren rf an Futterhafer freihändig unmittelbar oder durch Vermiitkung des Hendehh S8 Fretheneften b“ er selbständige Einkauf von Futterhafer ist den einzelnen Ver⸗ brauchern sowie den einzelnen Truppenverbänden nicht gestattet.
§ 6.
„Der Abschluß des Verkaufs von Hafer erfolgt gegen Ablieferungs schein, der die Menge und den Preis des auf Geunb bes Verkaufs zu liefernden Hafers zu enthalten hat.
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„Sobald die zu liefernde Menge verladebereit ist, ist das Ge⸗ schäft auch vom Käufer dem Kommunalverband da6 der Hafer beschlagnahmt ist. Jugleich mit der Anzeige sind die Be⸗ zugsscheine dem Kommunalverband einzureichen. Dieser behält die mit II bezeichneten Abschnitte der Bezugsscheine als Beleg zurück.
„Bezieht sich die Ablieferung nur auf einen Teil der Menge, über die der Bezugsschein lautet, so hat der Kommunalverband die verlade⸗ bereite Menge in die nächstoffene Nummer der jedem Bezugsschein me an ten Teilbescheinigung einzutragen. Die Teilbescheinigung der rechten. älfte (II) sind in Uebereinstimmung mit denen der linken Hälfte (D) auszufüllen, alsdann abzutrennen und als Beleg von dem Kommunalverband, für den der Hafer beschlagnahmt ist, zurück⸗ eöB 3
eer Kommunalverband hat die in einem Monat zurückbehaltene Abschnitte von Bezugsscheinen dem Direktorium N stelle einzureichen und die Bezugsscheine selbst dem Aufkaufsberechtigten wieder auszuhändigen, der sie nach erfolgter voller Deckung Vßres
Nennbetrages durch die Hand seines Auftraggebers der Hafernähr⸗ mittel⸗Zentrale G. m. b. H., den Verbänden oder über das Reichs⸗ verpflegungsamt der Reichsschatzverwaltung zwecks Weitergabe an das Direktorium der Reichsgetreidestelle einzureichen hat.
Die Verladung des Haf gas Baß
„Die Verladung des Hafers mit Bahn oder Schiff ist nur seitens der aufkaufsbere htigten Stellen (Bere Scbentnser Hurtant G. m. b. H., Verbände, Reichsverpflegungsamt) ausgegebenen Frachr⸗ briefe, Konnossement oder Ladescheine zulässig, die den Stempel des⸗ tragen, für den der Hafer beschlag⸗ nahmt ist.
Der Verladungsberechtigte hat unter Vorlage der Bezugsscheine die Abstempelung der in allen Teilen ausgefüllten beim Kommunalverband zu erwirken, der die Uebereinstimmung der verladebereiten und der auf die Bezugsscheine gekauften Hafer⸗ mengen festzustellen hat. 8
§ 9.
Wollen Betriebe, denen ein Haferkontingent zur Verarbeitung zuerkannt ist, selbstgebauten Hafer im eigenen Betriebe verarbeiten, so haben sie dies vor Beginn der Verarbeitung der Hafernährmittel⸗ Zentrale G. m. b. H. anzuzeigen, welche Abschnitte (II1) der Bezugs⸗ scheine über die den Betrieben nach dem jeweiligen Verteilungsplan süstetenden Mengen dem zuständigen Kommunalverband als Beleg ür die Verarbeitungsberechtigung übersendet.
Mit den Abschnitten ist in der nach § 7 Absatz 3 vorgeschriebenen Weise öe.
ie in Absatz 1 genannten Betriebe haben die von der Reichs⸗ etreidestelle festzusetzenden Zuschläge auf selbstgebauten Hafer an die Pefermährmittel Zentrale G. m. b. H. abzuführen. Hef 8 8 § 10.
Beim Ankauf von Hafer durch die Hafernährmittel⸗Zentrale G. m. b. H. durch die Verbände oder durch die ““ dürfen die im § 1 der Berordnang die Preise für Getreide aus der Ernte 1920 vom 14. Juli 1 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) fest⸗ gesetzten Preise nicht überschritten werden.
§ 11.
Die von der Hafernährmittel⸗Zentrale G. m. b. H. jeweils auf⸗ gekauften Mengen sind von ihr anteilmäßig auf die einzelnen ihr 1g. Betriebe entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zu erteilen.
Die Kommunalverbände oder Verbraucherverbände ben die jeweils aufgekauften Mengen auf die von ihnen zu gidi⸗
lter zu verteilen. 12.
S Das Direktorium der Reichsgetreidestelle ist berechtigt, jederzeit die Hafernährmittel⸗Zentrale G. m. b. H. E 5 88 S Bezugsschein aufgekauften Mengen Hafer eine bestimmte Menge zur hacäghens der Reichsgetreidestelle zu halten und nach deren Weisung zuliefern. „ Die Hafernährmittel⸗Zentrale G. m. b. H. erhält für die abge⸗ lieferten Hafermengen neue Bezugsscheine in Henkes aͤmse Höhe 8 Berlin, den 30. August 1920.
Ddirrekorium der Reichsgetreidestelle. Tiemann.
Druckfehlerberichtigung.
„In der Verordnung über Gemüse, Obst und Süd⸗ früchte vom 14. August 1920 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1573, Nr. 184 des „Reichs⸗ und Staatsanzeigers“) muß es mnter Nr. 1 statt „18. Mai 1920“ heißen „18. Mai 1916“.