und Reitschule, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Osnabrück. Gegenstand des Unternehmens ist die Ausbildung im Fahren und Reiten, die gemeinschaftliche Förderung der Landespferdezucht, die Ver⸗
anstaltungen von Leiftungsprüfungen und Rennen und sonstigen Pferdeausstellungen sowie auch der An⸗ und Das Statut ist
und Dressuren Verkauf von Pferden. am 1. August 1920 festgestellt. summe 100 ℳ; höchste schäftsanteile 500. Die Bekanntmachungen erfolgen durch die Einrückung in die Hannoversche land⸗ und forstwirtschaftliche Zeitung in Hannover, und zwar die von der Genossenschaft ausgehenden unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, und die vom Aufsichtsrat ausgehenden unter dessen Be⸗ nennung, vom Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter unterzeichnet. Willens⸗ erklärungen erfolgen durch zwei Vor⸗ standsmitglieder; Zeichnungen erfolgen in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namens⸗ unterschrift hinzufügen. Vorstandsmit⸗ glieder sind: Rittergutsbesitzer Dr. Alfred Freiherr von Schele in Neuschledehausen, Hofbesitzer Heinrich Iburg in Vehrte, Gutsbesitzer Wilhelm Beckmann in Borg⸗ wedde, EE Franz Rawie in Osnabrück⸗Schinkel, Gutsbesitzer Georg Wolf in Gut Nette.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Osnabrück, den 24. August 1920.
G Das Amtsgericht. VI.
Haft⸗
Schemefeld, Ez. Kiel. [61482]
Heute wurde in das hier geführte Ge⸗ nossenschaftsregister das Statut der Spar⸗ unud Darlehnskasse, eingetragene Geuossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht zu Thaden vom 30. Juli 1920 eingetragen.
Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse zum Zweck. 1. der Gewährung von Dar⸗ lehn an die Genossen für ihren Geschäfts⸗ und Wirtschaftsbetrieb, 2. der Förderung des Sparsinns durch Annahme von Spar⸗ einlagen.
Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft muß durch zwei Vorstandsmitglieder erfolgen, wenn sie Dritten gegenüber Rechtsverbindlichkeit haben soll. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namens⸗ unterschrift beifügen. Die Bekannt⸗ machungen der Genossenschaft erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, ge⸗ zeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, in den „Genossenschaftlichen Mitteilungen für Schleswig⸗Holstein“. Das Geschäfts⸗ jahr läuft vom 1. Juli bis zum 30. Juni. Der Vorstand besteht aus den Herren Hans Volkens, Landwirt, Thaden, Otto
olm, Meiereiverwalter, Thaden, und Heinrich Hebbeln, Landwirt, Thaden.
Die Einsicht in die Liste der Genossen während der Dienststunden des Gerichts ist jedem gestattet.
Das Amtsgericht. 1
Sonneberg, S.-Mein. [61483] In das Genossenschaftsregister Nr. 33 ist bei dem Konsumverein 1; berg und Umgegend, e. G. m. b. H. in Lindenberg, eingetragen worden, daß §§ 44 und 46 des Statuts durch General⸗ versammlungsbeschluß vom 19. Juni 1920 dahin geändert worden sind, daß der Ge⸗ schäftsanteil und die Haftsumme von jer 50 ℳ auf je 100 ℳ erhöht sind. Sonneberg, den 18. August 1920. Das Amtsgericht. Abteilung 1.
Stuttgart. [61484] In das Genossenschaftsregister wurde beute beim Consum⸗Verein Kemnat
und Umgegend eingetragene Ge⸗
ossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht eingetragen: Die Haftpflichtsumme
2 . Geschäftsanteil ist auf 100 ℳ
öht. Den 8. September 1920. Amtsgericht Stuttgart Amt. Amtsgerichtsrat Hutt.
Waiblingen. [61258]
Im Genossenschaftsregister wurde heute bei dem Darlehenskassenverein Neu⸗ stadt i. R., e. G. m. u. H., daselbst eingetragen:
Am 4. August 1920 wurden an Stelle von Adolf Bürkle und Karl Bürkle die Bauern Ernst Mergenthaler und Gottlob Albeck in Neustadt, ersterer als Stellver⸗ treter des Vorstehers, zu Vorstandsmit⸗ gliedern gewählt.
Den 7. September 1920.
Amtsgericht Waiblingen. Oberamtsrichter Gerok.
Walsrode. [61485] In das hiesige Genossenschaftsregister
ist bei der Gen sfenschaft Konsumverein
Bomlitz, e. G. m. b. H. in Bomlitz,
heute folgendes eingetragen worden: Die
Haftsumme ist auf 100 ℳ festgesetzt. Walsrode, den 4. September 1920.
Das Amtsgericht.
Weida. [61486]
Ins Genossenschaftsregister ist bei dem Grosßkundorfer Spar⸗ und Dar⸗ lehuskassenverein e. G. m. u. H. in Großkundorf heute eingetragen worden: Der Landwirt Reinhard Schneider in Großkundorf ist aus dem Vorstand aus⸗ geschieden, der Landwirt Friedrich Feistel in Großkundorf ist als Vorstandsmitglied gewählt worden.
Zahl der Ge⸗
[61261]] Mainz eingetragen zwei Briefumschläge,
In das Genossenschaftsregister wurde ein⸗ getragen: „Handwerkerereditgenofsen⸗ chaft Vilseck⸗Schlicht, eingetragene
enossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht“. Sitz: Vilseck. Mit General⸗ versammlungsbeschluß vom 5. September 1920 wurden Aenderungen des Statuts durch Einführung eines neuen nach Maß⸗ gabe des eingereichten Protokolls be⸗ schlossen, besonders: Die Firma ist ge⸗ ändert in „Volksbank Vilseck, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht“. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist der Betrieb von Bank⸗ geschäften zum Zwecke der Beschaffung der für das Gewerbe und die Wirtschaft der Mitglieder nötigen Geldmittel. Das Geschäftsjahr umfaßt nunmehr den Zeit⸗ raum des Kalenderjahres. Das laufende Geschäftsjahr endet am 31. Dezember 1920. Weiteres Vorstandsmitglied: Gutmann, Josef, Bankbeamter, Vilseck.
Weiden i. O., den 9. September 1920.
Das Amtsgericht — Registergericht.
Weimar. [61259] In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 52 Bd. I eingetragen worden: Soziale Bau⸗ und Betriebsgenossen⸗ schaft Weimarer Banunhütte eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht für Weimar und Um⸗ gegend in Weimar. Den Gegenstand des Unternehmens bildet die Ausführung von sämtlichen Bauarbeiten für Hoch⸗ und Tiefbauten. Uebernahme industrieller Be⸗ triebe und deren Inbetriebnahme. Der Geschäftsbetrieb kann auf Personen aus⸗ gedehnt werden, welche nicht Mitglieder sind. Vorzugsweise sind die Mitglieder der Genossenschaft bei der Ausführung von Arbeiten zu verwenden. Die Haftsumme beträgt 500 ℳ. Höchste Zahl der Ge⸗ schäftsanteile: 1. Mitglieder des Vorstands sind: 1. der Maurer August Preißer, 2. der Tischler Heinrich Körber, 3. der Dachdecker Fritz Eichstädt, sämtlich in Weimar. Statut vom 10. Juni 1920 mit Nachtrag vom 30. August 1920. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft er⸗ folgen in schriftlicher Form, sie sind zu zeichnen mit der vollen Firma und durch Unterschrift von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern, falls der Auf⸗ sichtsrat veröffentlicht, durch Unter⸗ schrift des Vorsitzenden vom Aufsichts⸗ rat. Zugelassen sind auch Veröffent⸗ lichungen durch Zeitungen, hierzu bedient sich die Genossenschaft der Weimarischen Landeszeitung Deutschland, welche in Weimar erscheint, auch daselbst gedruckt wird. Für den Fall, daß diese Zeitung eingeht, oder aus anderen Gründen die Veröffentlichung in dieser Zeitung un⸗ möglich werden sollte, tritt der Deutsche Reichsanzeiger so lange an ihre Stelle, bis für Veröffentlichung der Bekannt⸗ machungen der Genossenschaft durch Be⸗ schluß der Generalversammlung ein anderes Blatt bestimmt worden ist. Das Geschäfts⸗ jahr läuft vom 1. Januar bis 31. De⸗ zember. Der Vorstand besteht aus drei Personen und wird in der Generalver⸗ sammlung auf Vorschlag des Aufsichtsrats in getrennten Wahlhandlungen auf drei Jahre nach Stimmenmehrheit gewählt. Der Vorstand vertritt die Genossenschaft gerichtlich und außergerichtlich mit allen im Genossenschaftsgesetz ihm erteilten Be⸗ fugnissen und zeichnet für sie, wobei stets mindestens zwei Vorstandsmitglieder unter⸗ schreiben müssen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienst⸗ stunden des Gerichts jedem gestattet. Weimar, den 2. September 1920. Das Amtsgericht. Abteilung 4 b.
Weimar. [61260]
In unser Genossenschaftsregister Bd. I. Nr. 41 ist bei der Gemeinnützigen Siedelungs⸗Gesellschaft Weimar, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Weimar heute eingetragen worden: Der Architekt Paul Undeutsch in Oberweimar ist aus dem Vorstand ausgeschieden. An seine Stelle ist der Schneider Paul Risch in Weimar gewählt worden.
Weimar, den 4. September 1920.
Das Amtsgericht. Abteilung IVb.
9) Musterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
Darmstadt. [61528] In unser Musterregister wurde heute unter Nr. 28 eingetragen für die Firma G. C. Klebe in Eberstadt 3 Pakete mit je 10 Abbildungen von Mustern für Druckstöcke für Tabakpackungen, offen, lächenmuster, Geschäftsnummern 548, 49, 550, Schutzfrist drei Jahre, ange⸗ meldet am 7. September 1920, Vor⸗ mittags 11 Uhr 7 Minuten.
Darmstadt, den 8. September 1920.
Das Amtsgericht II.
Darmstadt. [61529]
In unser Musterregister wurde heute unter Nr. 29 eingetragen für die Firma G. C. Klebe in Eberstadt 5 Pakete mit je 10 Abbildungen von Mustern für Druckstöcke für Tabakpackungen, offen, Fläschenmuster, Geschäftsnummern 543 is 547, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 2. September 1920, Vormittags 10 Uhr.
Darmstadt, den 9. September 1920.
Das Amtsgericht II.
——
Mainz. 3 1“ [61530] In das Musterregister Band IV Nr. 29
Weida, den
8 4
sind für die Firma Martin Mayer in
Lager⸗Werke Fichtel & Sachs in
eingetragenen schiedener Modelle für Briefbeschwerer die verf
offen, mit 53 Mustern für plastische Er⸗ zeugnisse in Silber oder unechtem Metall, teil⸗ weise in Verbindung mit Email oder Halbedelsteinen in den verschiedenen Aus⸗ führungen, Fabriknummern 403, 404, 406 Anhänger, 6264 Petschaft, 6275, 6279, 6290, 6291 Bonbondose, 6300 elektr. Klingel, 6318, 6319, 6320, 6321, 6322, 6323, 6324, 6325, 6326 Bonbondofe, 6327, 6328, 6329 elektr. Kingel, 6330 Petschaft, 6331 Falzbein, 6949, 6344 Gebäckzange, 294, 295 Brosche, 306, 323, 326 Kollieranhänger, 325, 327, 328, 329, 334, 335, 336, 337 Brosche oder Anhänger, 339 Anhänger mit ein oder zwei Steinen, 344 Vrosche oder An⸗ hänger, 345 Anhänger, 351, 355 Brosche,
380, 382, 383 Anhänger, 384, 385 Brosche, 400 Brosche oder Anhänger, 401, 402 Anhänger, Schutzfrist drei Jahre, an⸗ gemeldet am 25. August 1920, Vor⸗ mittags 10 ½ Uhr.
Mainz, den 1. September 1920. Hessisches Amtsgericht. Meeranc, Sachsen. [61531]
In das hiesige Musterregister ist ein⸗ getragen worden:
Nr. 4471. Albert Winkelmann, Firma in Meerane. Ein versieg Umschlag mit 18 Mustern für Blusek⸗, Kleider⸗, Kostüm⸗ und Mantelstoffe; Ge⸗ schäftsnummern 525 bis 542; Flächen⸗ erzeugnisse; Schutzfrist 2 Jahre, an⸗ gemeldet am 6. August 1920, Vormittags 10 Uhr 15 Minuten.
Meerane, den 18. September 1920.
Das Amtsgericht.
Rheydt. Bz. Düsseldorf. [61532]
In das Musterregister ist eingetragen worden als Flächenerzeugnisse: Firma Hermann Schött, Aktiengesellschaft in Rheydt, sechs versiegelte Umschläge, enthaltend je 50 Muster von Zigarren⸗ ausstattungen und verschiedenen Etiketten, und zwar unter:
Nr. 975 mit den Fabriknummern: 9085 E, 9443 E, 9446 E, 9449 E, 9505 E, 9507 P, 9677 E, 9711 F, 9777 F, 9860 FE, 9893 E, 9907 F, 9910 E, 9939 E, 9951 E, 9962 E, 34701 F, 702 F, 704 F, 35269 F, 270 F, 272 F, 617 F, 618 F, 619 F, 620 F, 765 F, 766 F, 768 F, 989 F, 990 F, 992 F, 2883 G, 2884 G, 2886 G, 2887 G, 2888 G, 2889 G, 2891 G, 2893 G, 2894 G, 2895 G, 2927 G, 7350 Strf, 7364 Strf, 7366 Strf, 7376 Strf, 1310 Rg, 1322 Rg, 6438 Rg; 9106 E, 9677 E, 9846 E, 7876 F, 23280 F, 32406 F, 35081 F, 082 F, 084 F, 689 F, 690 F, 692 N, 787 F, 788 F, 740 F, 36053 F, 054 F, 055 F, 056 F, 157 F, 158 F, 160 F, 233 F, 234 F, 236 F, 261 F, 262 F, 264 F, 289 F, 290 F, 292 F, 345 F, 346 F, 348 F, 397 F, 398 F, 400 F, 541 F, 542 P, 544 P, 565 F, 566 F, 568 F, 629 F, 630 F, 632 F, 705 F, 706 F, 717 F, 2856 G; Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 18. August 1920, Mittags 12 Uhr.
Nr. 976 mit den Fabriknummern: 2845 E, 9611 E, 9724 E, 9725 E, 9797 E, 9905 E, 9966 E, 9969 E, 34037 F, 038 F, 040 F, 197 F, 198 F, 35569 F, 570 F, 572 F, 785 EF, 786 F, 788 F, 36205 F, 206 F, 253 F, 254 F, 409 F, 410 F, 412 F, 477 F, 478 F, 479 F, 480 F, 489 F, 490 F, 492 F, 569 F, 572 F, 885 F, 886 F, 888 F, 37017 F, 018 F, 020 F, 2890 G, 2892 G, 6448 Rg, 7218 Strf, 7250 Strf, 7251 Strf, 7252 Strf, 7272 Strt, 7370 Strf; 36069 F, 070 F, 072 F, 201 F, 202 F, 417 F, 418 F, 420 F, 425 F, 426 F, 428 F, 481 F, 482 F, 484 F, 649 F, 650 F, 652 F, 797 F, 798 F, 800 F, 865 F, 866 F, 868 F, 37021 F, 022 F, 024 F, 029 F, 030 E, 032 F, 045 F, 046 F, 047 F, 049 FP, 050 F, 052 F, 061 F, 062 F, 065 F, 066 FP, 089 F, 090 F, 092 F; 097 F, 098 F, 157 F, 158 F, 233 F, 234 F, 236 F, 1601 W; Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 26. August 1920, Vormittags 11 Uhr.
Nr. 977 mit den Fabriknummern 9757 E, 9859 E, 9877 E, 9963 E, 26804 F, 35077 F, 078 F, 080 F, 36081 F, 082 F, 084 F, 105 F, 106 F, 217 F, 218 F, 220 F, 309 F, 310 F, 437 F, 438 F, 440 F, 553 F, 554 F, 556 F, 721 F, 722 F, 724 F, 785 F, 786 F, 805 F, 306 F, 808 F, 809 F, 810 F, 812 F, 37009 F, 010 F, 012 F, 165 F, 166 F, 168 F, 253 F, 254 F, 256 F, 561 F, 562 F, 7302 Strf, 7337 Strf, 7342 Strf, 7365 Strf; — 7845 E, 7846 E, 7847 E, 9766 E, 9768 E, 9949 L, 9962 E, 9982 E, 9983 E, 9992 E, 9993 E, 36602 F, 605 F, 606 F, 609 F, 610 F, 611 F, 612 F, 693 F, 694 P, 701 F, 702 F, 704 F, 853 F, 854 F, 856 F, 861 F., 862 F. 889 F, 890 F, 892 F, 37005 F, 006 F. 557 F. 558 F, 1505 G, 2919 G, 6432 Rg, 6433 Rg, 6453 Rg, 6456 Rg, 6457 Rg, 6458 Rg, 7310 Strf, 7316 Strf, 7339 Strf, 7344 Strf, 7347 Strf, 7370 Strf, 7372 Strf; Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 4. September 1920, Vormittags 9 ¼ Uhr.
Zu Nr. 971: die im vierten Paket ent⸗ haltenen Muster haben die Fabriknummern 36628 F, 36637 F, 36638 F, 36640 F, 36677 F, 36678 F, 36709 F, 36710 F. 36712 F, 36747 F, auf Antrag vom 1. September 1920 berichtigt auf Grund Verfügung vom 4. September 1920. Rheydt, den 10. September 1920.
Das Amtsgericht.
———
Schweinfurt.
In das Musterregister getragen:
Schweinfurter Präcisions⸗Kugel⸗
[61533
wurde ein⸗
Schweinfurt hat für die unter Nr. 13 Abbildungen zweier ver⸗
v.
Verlängerung der Schutzfrist auf fünf Jahre angemeldet. 8
Lager⸗Werke
tember 1920 eingetragen:
Blankenese.
werksbesitzers Heinrich
Schweinfurter Präcisions⸗Kugel⸗ Fichtel & Sachs in Schweinfurt hat für die unter Nr. 14
eingetragene Abbildung eines Modells für Briefbeschwerer Schutzfrist auf weitere fünf Jahre an⸗ gemeldet.
die Verlängerung der
Schweinfurt, den 9. September 1920. Das Amtsgericht — Registergericht.
viersen. 1.“ [61534] In das Musterregister ist am 6. Sep⸗
Ir. 18582. Ernst Krischer
Firma
3 Drogerie zum Hirsch, Viersen, eine bildliche . pulr . darstellend einen Hirsch, darunter die Be⸗
Backpulververpackungsetikette,
Hirsch⸗Backpulver“,
zeichnung „Krischer's ul Schutz⸗
Muster für Flächenerzeugnisse,
364 Brosg Hor Eaün „ 2372 PS 8 BEIEI 2. 364 Brosche oder Anhänger, 372 Brosche, frist 3 Jahre, angemeldet am 31. August
1920, Vormittags 10 Uhr 15 Minuten. Viersen, den 6. September 1920. Das Amtsgericht.
11) Konkurse
[61532 Ueber das Vermögen des Kaufman Kurt Sanio, früher in Blanke Dockenhuden, jetzt in Kiel, Karlstraße 13, wird heute, am 8. September 1920, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter ist Rechts⸗ anwalt Dr. Bielenberg in Blankenese. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 8. Oktober 1920. Anmeldefrist bis 20. Ok⸗ tober 1920. Erste Gläubigerversammlung am 4. Oktober 1920, Vormittags 9 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin am 1. November 1920, Vormittags 9 Uhr. Amtsgericht Blankenese.
Forken, Westf. [61536] Ueber den Nachlaß des Elektrizitäts⸗ Funke zu srückling, Kirchspiel Ramsdorf, ist heute, am 10. September 1920, Nachmittags 6 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechts⸗ anwalt Schulze⸗Eckel zu Borken i. W. ist zum Konkursverwalter ernannt. An⸗ meldefrist bis zum 26. Oktober 1920. Erste Gläubigerversammlung am 28. Sep⸗ tember 1920, Vorm. 10 Uhr. Allge⸗ meiner Prüfungstermin am 9. November 1920, Vorm. 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 30. Oktober 1920. Borken i. W., den 10. September 1920 Das Amtsgericht.
Cöpenick. Konkursverfahren. Ueber das Vermögen des Bvotsbauers Georg Tieke in Cöpenick, Grünauer Straße 76, wird heute, am 9. September 1920, Mittags 12 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Horn in Friedrichshagen wird zum Kon⸗ kursverwalter ernannt. Anmeldefrist bis zum 1. Oktober 1920. Erste Gläubiger⸗ versammlung am 6. Oktober 1920, Vormittags 10 Uhr. Prüfungstermin am 3. November 1920, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 30. Offener Arrest mit Anzeige⸗ frist bis zum 29. September 1920. Cöpeuick, den 9. September 1920. Das Amtsgericht. Abteilung 9.
Düsseldorf. [61538] Ueber das Vermögen der Firma Inter⸗ nationale Fylite⸗Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung zu Düsseldorf, Kronprinzenstraße 57, wird heute, am 9. September 1920, Mittags 12 ½ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Lindemeyer zu Düssel⸗ dorf wird zum Konkursverwalter ernannt. Offener Arrest, Anzeige⸗ und Anmeldefrist bis 10. Oktober 1920. Erste Gläubiger⸗ versammlung am Mittwoch, den 6. Ok⸗ tober 1920, Vormittags 10 Uhr, und allgemeiner Prüfungstermin am Mitt⸗ woch, den 20. Oktober 1920, Vor⸗ mittags 10 ¼ Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gerichte, Zimmer 132, des Justizgebäudes, Mühlenstraße, Eingang Liefergasse. Amtsgericht in Düsseldorf. Abteilung 14.
Duisburg. [61890] Ueber das Vermögen des Ingenieurs Hilgert in Dnisburg, Frieden⸗ traße 43, wird heute, am 10. September 1920, Vormittags 11 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Kolkmann in Duisburg wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkurs⸗ forderungen sind bis zum 23. Oktober 1920 bei dem Gericht anzumelden. Erste Gläubigerversammlung den 7. Oktober 1920, Vormittags 10 Uhr, Termin zur Prüfung der angemeldeten Forderungen den 18. November 1920, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Königsplatz, Zimmer 85. Offener Arrest mit Anzeigepflicht an den Konkursver⸗ walter bis zum 30. September 1920. Duisburg, den 10. September 1920. Amtsgericht in Duisburg.
— .—
Frankfurt, Main. [61539] Ueber das Vermögen der Impex Ge⸗
[61537.
sellschaft mit beschränkter Haftung Internationale Ein⸗ und Ausfuhr⸗
esellschaft in Frankfurt a. M., Leer⸗ achstraße 19/20, ist heute, Nachmittags
2 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Auffenberg in Frank⸗ furt a. M., Goetheplatz 11, ist zum Kon⸗ kursverwalter ernannt worden. Anzeigefrist bis 1. Oktober 1920, Frist zur Anmeldung der
30. Oktober 1920.
Arrest mit
Forderungen bis zum Bei schriftlicher An⸗
3
meldung Vorlage in doppelter Ausfertigung dringend
empfohlen. Erste Gläubiger⸗ ammlung Freitag, den 1. Oktober 90, Vormifttags 11 Uhr, allgemeiner
Prfungstermin Freitag, den 12. No⸗
“ vember 1920, Vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Gerichts⸗ straße 2, Zimmer Nr. 130 I. (17 N 37/20.) Frankfurt a. M., den 10. Sept 1920. 8 Amtsgericht. Abteilung 17.
Freiburg, Breisgau. ([61540] Ueber das Vermögen des Kaufmanns
z4 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter ist Rechtsanwalt Schuh⸗ macher hier. Anmeldefrist, offener Arrest und Anzeigefrist bis 5. Oktober 1920. Erste Gläubigerversammlung und Präfungs⸗ termin am Mittwoch, den 13. Oktober 1920, Vormittags 9, vor dem diess. Amtsgericht, Holzmarktplatz 6, II. Stock, Zimmer 6. Freiburg, den 10. September 1920.
Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts. V.
Ludwigshasen, Rhein. [61892]
Das Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein hat am 10. September 1920, Nachmittags 5 Uhr, über das Vermögen des Anton Kiehl, Schreiner und Möbelhändler in Ludwigshafen a. Rh., Kaiser Wil⸗ helmstr. 28, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter ist Rechtsanwalt Dr. Herz in Ludwigshafen a. Rh. Es ist offener Arrest erlassen mit Anzeigefrist bis 1. Ok⸗ tober 1920. Die Konkursforderungen sind bis 1. Oktober 1920 beim Konkursgericht anzumelden. Die erste Gläubigerver⸗ sammlung zur etwaigen Wahl eines anderen Verwalters, Bestellung eines Gläubigerausschusses und Beschlußfassung nach § 132 K.⸗O. sowie der allgemeine Prüfungstermin finden am Montag, den 11. Oktober 1920, Nachmittags 3 Uhr, im Sitzungssaale 2, Zimmer 31, des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein statt.
Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts Ludwigshafen a. Rhein. Menden, Kr. Ischlohn. 61541] Ueber das Vermögen des Gießers Josef Rodegra zu Menden ist am 9. September 1920, Vormittags 10 Uhr, der Konkurs eröffnet. Verwalter: Rechts⸗ anwalt Hesse zu Menden. Anmeldefrist bis zum 5. Oktober 1920. Erste Gläu⸗ bigerversammlung und allgemeiner Prü⸗ fungstermin am 5. Oktober 1929, Vorm. 11 Uhr. Menden, den 9. September 1920. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Tost.
8
[61542] Ueber den Nachlaß des am 12. November 1918 verstorbenen Briefträgers Dominik Markiton in Schwieben wird heute, am 10. September 1920, Vormittags 11 ¾⅜ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da der Nachlaß überschuldet ist. Der Prozeßagent Franz Zurek in Tost wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkurs⸗ forderungen sind bis zum 11. Oktober 1920 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Bei⸗ behaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 21. Oktober 1920, Vormittags 9 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkurs masse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an die Erben des Dominik Markiton zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitz der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache Cöu“ Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum
10. Oktober 1920 Anzeige zu machen.
Amtsgericht in Tost, 1
den 10. September 19220.
Friedeberg, N. M. [61543]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Fritz Pfeiler aus Friedeberg, N. M., ist zur Ab⸗ nahme der Schlußrechnung des Verwalters und zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der Schluß⸗ termin auf den 1. Oktober 1920, Vor⸗ mittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht bestimmt.
„Friedeberg, Nm., den 6. Septbr. 1920. Das Amtsgericht. Königsee, Thür. 61891]
Betr. das Konknrsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Maxg Pressel (in Firma Paul Pressel und C. W. Reps) in Königsee. Termin zur Ab⸗ nahme der Schlußrechnung, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schluß⸗ verzeichnis und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke ist auf den 9. Oktober 1920, Vorm. 10 Uhr, anberaumt.
Königsee, den 2. September 1920. Die Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Trach. [61544]
In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Alfred Kirgis, Tapeziers hier, ist infolge eines von dem Gemein⸗ schuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleiche Vergleichstermin auf Montag, den 27. September 1920, Nachmittags 3 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht anberaumt. Der Vergleichs⸗ vorschlag und die Erklärungen des Glaäu⸗ bigerausschusses sind auf der Gerichts⸗ schreiberet des Konkursgerichts zur Ein⸗ sicht der Beteiligten niedergelegt. Urach, 8 1 September 1920.
Gerichtsschreiberei des Württ. Amtsgerichts Urach.
Heinrich Schaeffer aus Bern, derzeit in Freiburg, wurde heute, Vormittags
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Erne
Bekanntmachung, betreffend einen neuen Nachtrag zur 6. Aus⸗
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 36 Mtk. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Außerdem
Einzelne Nummern kosten 1 Mk.
Nr. 208. Reichsbanekgirokonto. Be rlin, Mittwoch, den 15. September, Abends.
8 Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheits⸗ zeile 2 Mk., einer 3 gespaltenen Einheitszeile 3,50 Mk.
wird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungs⸗
2 lag von 80 v. H. erhoben. — Anzeigen nimmt an: ie Geschäftsstelle des Reichs⸗
und Staatsanzeigers,
Bertin SW 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Poftscheckkonto: Berlin 41821. 1 920
1“
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
einschließlich des Portos abgegeben.
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
Bekanntmachung, betreffend die Herstellung einer neuen Misch⸗ utterart.
J“ betreffend Aenderung der Anlage C zur Eisen⸗ bahnverkehrsordnung.
Bekanntmachung, betreffend Verlängerung der im § 12 Abs. 1 der Bekanntmachung vom 30. April 1920 bestimmten An⸗ meldefrist für Forderungen aus Versicherungsverträgen.
Nachtrag zur Liste der im Rechnungsjahr 1919 für kraftlos erklärten Reichsschuldverschreibungen und Reichsschatz⸗ anweisungen. 1.“ “ 8
Bekanntmachungen, betreffend Tarifverträge.
Preußen.
nungen und sonstige Personalveränderungen. Genehmigung eines Nachtrags zu den statutarischen Be⸗ stimmungen des Neuen Brandenburgischen Kredit⸗Instituts. Erlaß, betreffend Umrechnung der Versorgungsgebührnisse der in den abgetretenen Gebieten wohnenden pensionierten Be⸗ amten und der Hinterbliebenen auf Grund des Gesetzes vom
7. Mai 1920.
gabe der deutschen Arzneitaxe 1920. Handelsverbot. 8 Anzeige, betreffend die Ausgabe der Numr
Gesetzsammlung.
r 38 der Preußischen
Deutsches Reich.
1 CTPaIg Auf Grund des § 2 Abs. 2 der Verordnung über Misch⸗ futter vom 8. April 1920 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 491 ff.) ist am 17. August 1920 — J.⸗Nr. V/4 M. 101²°¶ — die Herstellung folgender Mischfutterart genehmigt worden: “ Bezeichnung: Pferdefutter Max. Nährstoffgehalt: Wasser 11,89 %. Rohprotein 8,93 %. Rohfett 3,61 %. Rohfaser 10,11 %. Stickstofffreie Extraktstoffe 63,06 %. Mineralstoffe 3,47 %. liche Bezeichnung der Gemengteile: 8 Gewalzter Hafer. Getrocknete Zuckerrüben⸗ und Möhrenschnitzel. Kochsalz. Name des Herstellers: Johann Op der Becke in Köln⸗Mülheim / Hafen. “ 8 Berlin, den 17. August 1920. 8 Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. J. A.: Hoffmann.
h
betreffend Aenderung der Anlage C zur Eisenbahn⸗ verkehrsordnung. Vom 7. Septemser 1920. 8 8 Die Anlage C zur Eisenbahnverkehrsordnung wird wie folgt geändert: “ Nr. Id. Verdichtete und verflüssigte Gase. Abschnitt C. Amtliche Prüfung der Gefäße. Die Anmerzung zur Zisfer (3) b) wird dahin geändert, daß die Prüfungsfrist der zuletzt im Jahre 1913 geprüften Kohlensäureflaschen bis zum 31. Dezember 1920 verlängert wird. Die Aenderung tritt sofort in Kraft. Berlin, den 7. September 1920. Der Reichsverkehrsminifter ““
Bekanntmachung, betreffend Verlängerung der im § 12 Abs. 1. der Bekanntmachung vom 30. April 1920 (Reichs⸗ Gesetzbl. S. 761) bestimmten Anmeldefrist für
Forderungen aus Versicherungsverträgen. Vom 13. September 1920. Auf Grund des § 17 Abs. 3 des Reichsausgleichsgesetzes
§ 1. Die im § 12 Abs. 1 Satz 2 der Bekanntmachung über den Beitritt alliierter und estterieh Staaten zum Ausgleichs⸗ verfahren, über die Anmeldung deutscher Forderungen beim Reichsausgleichsamt und über den Begriff des Beginns des Kriegszustands im Sinne des Reichsausgleichsgesetzes vom 30. April 1920 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 761) bestimmte Frist für die Anmeldung deutscher Peen aus Versicherungsver⸗ trägen bei dem Reichsausgleichsamte wird bis zum Ablauf des 15. Oktober 1920 verlängert. § 2. Die Bekanntmachung tritt mit kündung in Kraft. Berlin, den 13. September 1920. Der Reichsminister für Wiederaufbau. z. V.: Meyer⸗Gerhard.
dem Tage ihrer Ver⸗
Nachtrag.
In die Liste der im Rechnungsjahr 1919 für kraftlos er⸗
klärten Reichsschuldverschreibungen und Reichsschatzanweisungen
(Reichsanzeiger Nr. 186 vom 20. August 1920) ist unter
I. 5 prozentige Anleihe des Deutschen Reichs von 1914 .
einzufügen: „Lit. F zu 10 000 ℳ: Nr. 25 643.“
Rpekanntmoechung.
Der Verband der Fabrikarbeiter Deutschlands, Gau 12, in Ludwigshafen a. Rh., Lenbachstraße 33, hat beantragt, das zwischen ihm und dem Arbeitgeberverband der chemischen Industrie Deutschlands, Sektion VI, dem Zentralverband 1o Fabrik⸗ und Trans⸗ ortarbeiter Deutschlands, Gau Südwestdeutschland,
em Deutschen Bauarbeiterverband, Bezirksverein Mannheim, dem Christlichen Metallarbeiterverband, dem Christlichen Bauarbeiterverband, dem Zentral⸗ verband der Maschinisten und Heizer, Bezirk 28, Sitz Mannheim, dem Zentralverband der Zimmerer, dem Deutschen Metallarbeiterverband, Verwaltungs⸗ stelle Mannheim, dem Deutschen Holzarbeiterver⸗ band Mannheim, dem Gewerkverein der Fabrik⸗ und Handarbeiter, Bezirk Mannheim, am 229. Juli 1920 abgeschlossene Bezirkslohnabkommen zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen für die Arbeiter in der chemischen Industrie gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für allgemein verbindlich zu erklären für das Gebiet des Sektionsbezirks VI mit den Orten: Mannheim, Ludwigshafen a. Rh., Freiburg, Friedrichs⸗ feld⸗, Karlsruhe, Ladenburg, Schwetzingen, St. Georgen, Fell⸗ ach, Feuerbach, Stuttgart, Speyer, Neuschloß, Bad Rhein⸗ elden, Grenzbach, Lünesä Konstanz, Murg, Neckarzimmern, ffenburg, Rhina, Waldshut, Wyhlen, Zell i. B., Aalen, Asperg, Eislingen, Eßlingen, C Heidenheim, Heil⸗ bronn, Obertürkheim, Rottweil, Schwäbisch Gmünd, Vaihingen, Weil im Dorf, Albersweiler, Hochspeyer, Kleinkarlbach, Gerns⸗ heim, Malsch, Oppenau, Ditzingen, Freudenstadt, Grunbach, Mengen, Winnenden. Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 10. Oktober 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. D. 2021 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten. 8 S 8
Berlin, den 7. September 1920. Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Busse.
Bekanntmachung.
Der Gewerkschaftsbund der Angestellten, Orts⸗ verband Lübeck, Holstenstraße 26, der Gewerkschafts⸗ bund der kaufmännischen Angestelltenverbände, Ortsausschuß Lübeck, die Arbeitsgemeinschaft freier Angestelltenverbände, der Verband Lübeckischer Kleinhandelsvereine, der Konsumverein für Lübeck und Umgegend und der Ortsverein Lübecker Buch⸗ händler haben durch das Arbeitsamt in Lübeck beantragt, den zwischen ihnen am 21. August 1920 abgeschlossenen Nach⸗ trag zum allgemein verbindlichen Tarifvertrag vom 27. April 1920 zur Regelung der Gehaltsbedingungen der kaufmännischen Angestellten im Kleinhandel gemäß 8 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456 für das Gebiet des Stadtbezirks Lübeck mit den eingemeindeten Gebietsteilen für allgemein verbindlich zu erklären.
VI. D. 1697 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗
straße 33, zu richten.
Beerrlin, den 8. September 1920.
Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Busse.
Die Arbeitsgemeinschaft der land⸗ und forstwirtschaftlichen Arbeitgeber⸗ und Angestelltenverbände für Sachsen⸗Anhalt in Halle a. S. hat beantragt, den zwischen der Vereinigung der land⸗ und forstwirtschaftlichen Arbeitgeberver⸗ bände für die Provinz Sachsen und Anhalt und dem Reichsverband Deutscher Gutsbeamten, Bezirks⸗ verein Provinz Sachsen und Anhalt, am 30. Juli 1920 abgeschlossenen Tarifvertrag an Stelle des allgemein ver⸗ bindlichen Tarifvertrags vom 18. August 1919 nebst Nachtrag vom 27. April 1920 zur Regelung der Gehalts⸗ und Anstellungsbedingungen für die Angestellten in der Land⸗ und Forstwirtschaft und ihrer Nebenbetriebe ge⸗ mäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗ gäse a S. 1456) für das Gebiet der Provinz Sachsen und des Freistaats Anhalt für allgemein verbindlich zu erklären. Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 1. Oktober 1920 erhoben werden und sind unter Numme⸗ VI. D. 1556 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten. Berlin, den 8. September 1920. 1
Der Reichsarbeitsminister.
J. A.: Pr. Buffe
Bekanntmachung.
Der Gewerkschaftsbund der Angestellten, Landes⸗ verband Thüringen, in Erfurt, Futierstraße 9, die Arbeitsgemeinschaft freier Angestelltenverbände, Ortskartell Erfurt, der Gewerkschaftsbund kaufm. An⸗ gestelltenverbände, Landesausschuß Thüringen, und die Ortsgruppe Erfurt des Verbandes Thüringer Metallindustrieller E. V. haben beantragt, die zwischen ihnen am 27. April 1920 barung zum allgemein verbindlichen Tarifvertrag vom 30. März 1920 zur Regelung der Gehalts⸗ und Anstellungs⸗ bedingungen der kaufmännischen und technischen Angestellten in der Metallindustrie gemäß 8 2 der Verordnung vom 23. De⸗ Stadt Erfurt für allgemein verbindlich zu erklären. Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 25. September 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. D. 83 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten. Beerlin, den 8. September 1920. Der Reichsarbeitsminister. öIZI1I“
8 Bekanntmachung.
Verband der Fuhrherrn, Spediteure und vereinigten Kohlenhändler in Straubing haben beantragt, den zwischen ihnen am 22. April 1920 abgeschlossenen Tarif⸗
die gewerblichen Arbeiter im Transportgewerbe gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl.
gemein verbindlich zu erklären.
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum
VI. D. 2045 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten. Beerrlin, den 8. September 1920. Der Reichsarbeitsminister. SZ. NA. Hr. Hufsfe.
Bekanntmachung.
Die Allgemeine Arbeitgebervereinigung für Halle a. S. und Vororte in Halle a. S., Ulrichstraße 10,
stelle Halle a. S., der Gewerkschaftsbund kauf⸗ männischer Angestelltenverbände und die Arbeits⸗ gemeinschaft freier Angestelltenverbände, Orts⸗ kartell Halle a. S., haben beantragt, die zwischen ihnen am
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum
vom 24. April 1920 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 597) wird bekannt⸗
30. September 1920 erhoben werden und sind unter Nummer
29. Juli 1 abgeschlossenen Nachträge zum Tarif⸗
abgeschlossene Zusatzverein⸗
zember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet der
Der deutsche Transportarbeiterverband, Gau VI (Südbayern), in München, Pestalozzistraße 40/42, und der
8
vertrag zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen für S. 1456) für das Gebiet des Stadtbezirks Straubing für all⸗
5. Oktober 1920 erhoben werden und sind unter Nummer
der Gewerkschaftsbund der Angestellten, Geschäfts⸗