Liste der Genossen ist während der Dienst⸗ stunden des Gerichts jedem gestattet. Medingen, den 18. September 1920. Das Amtsgericht.
M.-Gladbach. [66037] In das Genossenschaftsregister ist unter Nr. 34 bei der „Destillerie und Liqueur⸗ fabrik für M.Gladbach und Um⸗ gegend e. G. m. b. H. in M.⸗Glad⸗ bach“ eingetragen: Ernst Wilms und Peter Ropertz sind aus dem Vorstande ausgeschieren und an ihre Stele Gustav Kremers und Theodor Schopen zum Vorstande gewählt worden. Die §§ 3, 38 Abs. 1 und § 7 sind durch Zeschluß der Generalbversammlung vom 25. Juni 1920 abgeändert. M.⸗Gladbach, den 10. September 1920. Das Amtsgericht. 2. I1
Offenbach, WMain. [65908]
In unser Genossenschaftsregister wurde heute bei der Spar⸗ und Leihkasse e. G. m. u. H. in Rumpenheim folgendes eingetragen: V
Philipp Müller III., Johannes Rühle und Johann Müller I. in Rumpenheim sind aus dem Vorstand ausgeschteden. An deren Stelle wurden in den General⸗ versammlungen vom 4. August 1919 und 13. Dezember 1919 Joh. Philipp Hammel, Philipp Gg. Rühle und Heinrich Chr. Müller, alle in Rumpenbheim, als Vor⸗ standsmilglieder neu gewählt.
Offenbach a. Main, den 9. September
1920. Hessisches Amtsgericht. Olpe. [65909]
In das Genossenschaftsregister wurde heute die durch Statut vom 8. September 1920 errichtete Kolonialwarenhäündler⸗ Bezugsgenossenschaft „Siegkauf“, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Olpe ein⸗ getragen.
Gegenstand des Unternehmens ist: a) Kommissions⸗, Speditions⸗ und Lager⸗ hausgeschäfte mit Lebens⸗ und Futtermitteln und andern Waren, wie sie Lebensmittel⸗ händler verkaufen. b) Verbilligenden Großeinkauf von Waren im Auftrage und für Rechnung des einzelnen Genossen und Großhandel mit den gemeinsam ein⸗ gekauften Waren, wenn es die Interessen der Genossen bedingen. c) Die Wahr⸗ nehmung der Interessen des Beruft⸗ standes der Kolonialwarenhändler, gemein⸗ same Preiskalkulationen, gemeinsame Mindestverkaufspreisfestsetzungen und gegenseitige Unterstützung in wirtschaft⸗ lichen und berufsständischen Angelegen⸗ heiten aller Art. d) Die Förderung des Miltelstandes und durch praktische Mit⸗ arbeit die Stärkung von mittelständischen, auf genossenschaftlicher Grundlage arbei⸗ tenden Banken. e) Die Zusammenarbeit mit andern Bezugsgenossenschaften in einem Verbande des westdeutschen Lebens⸗ mittelhandels.
Die von der Genossenschaft ausgehenden Bekanntmachungen erfolgen gezeichnet von wei Vorstandsmitgliedern, und wenn sie vom Aufsichtsrat ausgehen, gezeichnet vom ersten Vorsitzenden desselben in der Ver⸗ bandszeitschrift „Der freie Handel“ oder im Sauerländischen Volksblatt in Olpe, und wenn eines dieser Blätter der Oeffentlichkeit nicht zugänglich ist, im Reichsanzeiger, bis ein anderes Blatt be⸗ stimmt ist. Das Geschäftsjahr läuft vom .Juli bis 30. Juni. Die Höhe der Hafisumme beträgt 500 ℳ; die höchste Zahl der Geschäflsanteile ist auf 20 fest⸗
setzt. Der Vorstand besteht aus zwei Mitgliedern: Kaufmann Josef Stahl und Kausmann Franz Maiworm in Olpe. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch beide Vorstandsmitglieder, die Zeichnung geschieht, indem die Vor⸗ slandsmitglieder der Firma ihre Namens⸗ unterschrift beifügen.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Olpe, den 21. September 1920.
Das Amtsgericht. Osterede. Harz. [65910]
In das Genossenschaftsregister ist bei dem Eisdorfer Spar⸗ und Darlehns⸗ kassenverein e. Gen. m. u. H. in Eisdorf eingetragen:
Die Landwirte Wilhelm Reinhardt und Wilhelm Neuse sind aus dem Vorstand ausgeschieden.
Osterode a. H., 18. September 1920.
Das Amtsgericht. 2.
—., —
[65911]
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 21 die Genossenschaft unter der Firma Glektrizitäts⸗ und Maschinengenossenschaft Turnow, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, eingetragen worden. Das Statut ist am 31. August 1920 festgestellt. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist: Benutzung und Verteilung von elektrischer Energie und die gemein⸗ schaftliche Anlage, Unterhaltung und der Betrieb von landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen unter der Firma der Genessenschaft, gezeichnet von 2 Vorstandsmitgliedern, durch das Land⸗ w Genossenschaftsblatt in Neuwied. Bei Eingehen dieses Blattes haben die Bekanntmachungen bis zur nächsten Generalversammlung durch den Reichsanzeiger zu erfolgen. Vorstands⸗ mitglieder sind: der Tischlermeister Karl Hannusch, der Häusler Wilhelm Klinke, der Häusler Friedrich Sonke, sämtlich in Turnow. Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft erfolgt durch 2 Vorstandsmitglieder; die Zeich⸗ nung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zur Firma der mossenschaft
Peitz.
sind
ihre Namenzunterschrift beifügen. Die
(Einsicht der Liste der Genossen ist während
der Dienststunden jedem gestattet. Peitz, den 22. September 1920. Das Amtsgericht.
[65912] Buttereigenossenschaft Rosenfelde ist heute folgendes einge⸗ tragen worden: Der Landwirt Julius Fritz ist aus dem Vorstande ausgeschieden und an seine Stelle der Landwirt Wilhelm Bolle in den Vorstand gewählt.
Pyritz, den 21. September 1920. Das Amtsgericht.
Reichenbach, Vogtl.
In das hiesige Genossenschaftsrevister für die Erwerbs⸗ und Wirtschafts⸗ genossenschaften ist heute auf Blatt 10, den Allgemeinen Konsumverein für
Pyritz. Bei der
Reichenbach i. V. und Umg., ein⸗
getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht betr., eingetragen worden, daß das Statut in den 8§ 2 und 43 abgeändert worden ist. Danach ist die Haftsumme auf 100 ℳ festgesetzt worben.
Amtsgericht Reichenbach,
den 9. September 1920. Reichenbach, Voxtl.
Auf Blatt 16 des hiesigen Reichsge⸗
nossenschaftsregisters, den Konsumverein
für Unterheinsdorf und Umgegend,
eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Unterheins⸗
dorf, betreffend, ist am 25. August 1920 eingetragen worden:
Karl Pfeifer, Oswald Frenzel und Hermann Lacher sind nicht mehr Mitglieder des Vorstand
Albert Paul Dunger, Albin Heintel, Preßmeister, und August Vogel, Appreturmeister, sämtlich in Unter⸗ heinsdorf, sind Mitglieder des Vorstands.
Amtsgericht Reicheubach, am 16. September 1920.
Rostock, Mecklb. [65915]
In das Genossenschaftsregister ist heute die Werkgenossenschaft für das Schlosser⸗ üund Maschinenbauergewerbe zu Rostock, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht, mit dem Sitz in Rostock eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist die ge⸗ meinsame Uebernahme von Arbeiten des Schlosser⸗ und Maschinenbauergewerbes und ihre Ausführung durch die Mitglieder sowte gegebenenfalls die gemeinsame Be⸗ schaffung der Materialien. Höchstzuläfsige Zahl der Geschäftsanteile eines Mitgliedes ist fünf. Die Haftsumme für den Ge⸗ schäftsanteil. beträgt 1000 ℳ (eintausend Mark). Die Bekanntmachungen der Ge⸗ nossenschaft erfolgen im Rostocker Anzeiger und bei Eingehen dieses Blattes oder einer Unmöglichkeit seiner Benutzung im Deutschen Reichsanzeiger bis zur Be⸗ stimmung eines anderen Blattes durch die Generalversammlung. Alle Bekannt⸗ machungen und Erlasse der Genossenschaft sowie die dieselbe verpflichtenden Schrift⸗ stücke ergehen unter deren Firma, ge⸗ zeichnet von mindestens zwei Vorstands⸗ mitgliedern. Ebenso erfolgt auch sonst die Zeichnung der Firma durch den Vor⸗ stand. Erklärungen des Vorstands sind durch zwei seiner Mitglieder abzugeben. Vorstandsmitglieder sind: die Schlosser⸗ meister 1. Friedrich Lösch, 2. Carl Wall⸗ schläger und 3. Heinrich Kehr, sämtlich zu Rostock. Die Satzung vom 14. Sep⸗ tember 1920 befindet sich in I1] der Re⸗ gisterakten. Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Rostock, den 20. September 1920. Das Amtsgericht. Spandau. [65916]
In unser Genossenschaftsregister Nr. 9 ist bei der Spandauer Bank e. G. m. b. H., Spandau, folgendes eingetragen worden:
„Durch Generalversar mlungsbeschluß vom 19. April 1920 ist die Höchstzahl der Geschäftsanteile auf 5 festgesetzt.
Richard Dorth ist aus dem Vorstand ausgeschieden.“
Spandau, den 20. September 1920. Das Amtsgericht. Steinach, S.-Mein. [65917]
Im hiesigen Genossenschaftsregister ist bel dem Konsum⸗Rohstoff⸗ und Produktiv⸗Verein e. G. m. b. H. in Igelshieb eingetragen worden, daß an Stelle des seitherigen Kontrolleurs Edwin Friedrich in Igelshieb, der sein Amt niedergelegt hat, der Franz Ehrhardt in Igelshieb als Kontrolleur gewählt worden ist.
Steinach S.⸗M., den 20. September
2
920. Das Amtsgericht. Abteilung 2.
Frebbin, Kr. Teltow. [65918] In unser Genossenschastsregister ist bei Nr. 2, Spar und Darlehnskasse, ein⸗ getragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht in Lüdersdorf, heute folgendes eingetragen worden:
An Stelle des aus dem Vorstande aus⸗ geschiedenen Bauerngutsbesitzers Gustav Lehmann und des Rendanten Fritz Henkel der Bauerngutsbesitzer Gottfried Hönscke und der Gastwirt Albert Hönicke in Lüdersdorf in den Vorstand gewählt
worden. Trebbin, den 10. September 1920. 8 Das Amtsgericht.
Waldenburg, Schles. 165919]
In unser Genossenschaftsregister ist am 18. September 1920 unter Nr. 56 die Genossenschaft in Firma „Baugenossen⸗ schaft Konradsthal, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter aft⸗ pflicht“ mit dem Sitze in Konradsthal, Kreis Waldenburg in Schlesien, eingetragen
[65913]
[65914]
Zimmermann,
8 worden. Das Statut ist am 30. August 1920 festgestellt. Gegenstand des Unter⸗ 1 nehmens ist a) Beschaffung gesunder und zweckmäßig eingerichteter Wohnungen zu billigen Preisen für die Mitglieder, 0) An⸗ nahme von Spareinlagen der Mitglieder zur Verwendung im Betriebe der Genossen⸗ schaft. Vorstandsmitglieder sind: Steiger Fritz Munse, Bergmann Konrad Langer, Tischlermeister Gustav Kluge, Bergmann Fritz Tautz, Bergmann Josef Hannig, sämtlich in Konradsthal. Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossen⸗ schaft in der „Bergwacht“ in Waldenburg. Die Willenserklärungen des Vorstandes erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder. (Die Haftsumme beträgt 500 ℳ. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem ge⸗ stattet.
Amtsgericht Waldenburg, Schles.
Weiden. [66038]
In das Genossenschaftsregister wurde eingetragen:
„Häuteverwertungsgenossenschaft Weiden, eingetragene Genossenschaft mit besch nkter Haftpflicht.“ Sitz: Weiden. Josef Wirth und Eduard Wies⸗ math aus dem Vorstande ausgeschieden. Neubestellte Vorstandsmitglieder: Paul Ponnath, Metzgermeister, Weiden, Stell⸗ vertreter für den Vorsitzenden, Georg Steinmetz, Metzgermeister in Weiden, Stellvertreter für den Beisitzer. August Kick wurde zum Beisitzer gewählt.
Weiden i. O., den 23. September 1920.
Das Amtsgericht — Registergericht. Wetzlar. [65920] Die im Genossenschaftsregister unter Nr. 33 eingetragene Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse, eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Steindorf, ist durch Generalversamm⸗ lungsbeschluß vom 2. März 1919 in eine solche mit beschränkter Haftpflicht ver⸗ wandelt worden, und zwar unter der Firma: „Spar⸗ und Darlehnskasse, einge tragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht in Steindorz“. Das abgeänderte Statut datiert vom 25. April 1920. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse zur Pflege des Geld⸗ und Kredii⸗ verkehrs sowie zur Förderung des Spar⸗ sinns. Die Haftsumme jedes einzelnen Geschäftsanteils beträgt 1000 ℳ, die
öchstzahl der Geschäftsanteile beträgt 5.
ie Bekanntmachungen erfolgen im Wetz⸗ larer Anzeiger. An die Stelle des aus dem Vorstand ausgeschiedenen Landwirts Jakob Martin 3 zu Steindorf ist der Landwirt Friedrich Dietrich zu Steindorf getreten.
Wetzlar, den 13. August 1920.
Das Amtsgericht. —
Wetzlar. [65921]
Die im Genossenschaftsregister Nr. 28 eingetragene Spar⸗ und Darlehnskasse eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht in Altenkirchen ist durch Generalversammlungsbeschluß vom 21. und 27. September 1918 in eine solche mit beschränkter Haftpflicht umgewandelt worden, und zwar unter der Firma: Spar⸗ und Darlehnskasse eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Altenkirchen. Das abgeänderte Statut datiert vom 7. Februar 1920. Gegenstand des Unternehmens ist der Be⸗ trieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs sowie zur Förderung des Sparsinns. Die Haft⸗ summe beträgt 1500 ℳ für den Geschäfts⸗ anteil. Die Bekanntmachungen erfolgen in der Landwirtschaftlichen Genossenschafts⸗ zeitung in Bonn.
Wetzlar, den 25. August 1920.
Das Amtsgericht.
Wiesbaden. [66039] In unser Genossenschaftsregister Nr. 78 wurde heute bei der Genossenschaft „Klein⸗ gartenbaugenossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkten⸗Haft⸗ pflicht“ mit dem Sitze in Wiesbaden eingetragen, daß die Genossenschaft auf⸗ gelöst ist durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 17. November 1919. Der Privatier Adam Streck und der Haus⸗ besitzer Erich Urlaub, beide in Weesbaden, sind zu Liquidatoren ernannt. Wiesbaden, den 16. September 1920. Das Amtsgericht. Abteilung 17. Wiesloch. [66040] Im Genossenschaftsregister Band 1 wurde zu O.⸗Z. 1, Firma Vrreinsbank Wiesloch, e. G. m. u. H. in Wies⸗ loch, heute eingetragen: Direktor Danie! Groß und stellvertretender Kassier Josef Nicola in Wiesloch sind aus dem Vor⸗ stand außsgeschieden und Direktor August Pfaff in Wiesloch in denselben gewählt. Wiesloch, den 21. September 1920. Badisches Amtsgericht. Worbis. [65922] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der wirtschaftlichen Vereinigung selbständiger Fleischer des Kreises Worbis, eingetragene Genossen schaft mit beschränkter Haftpflicht, Leine⸗ felde, eingetragen, daß der Fleischermeister Johannes Schwarz in Niederorschel für Adam Schwanstecher in den Vorstand ge⸗ wählt ist. Worbis, den 20. September 1920. Das Amtsgericht.
EbEbb
Zoppot. [65923]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 11 eingetragenen Ge⸗ nossenschaft in Firma: geuossenschaft der Kolonlalmaren⸗ händler Zoppot eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗
in Wilkau
Geschäftsnummer
„Einkaufs⸗ Vormittags 10 Uhr.
pflicht“ eingetragen worden, daß die 6 “
8 Genossenschaft durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 8. September 1920 auf⸗ gelöst ist und zu Liquidatoren die bis⸗ herigen Vorstandsmitglieder: 1. Kaufmann August Mühling, 2. Kaufmann Oskar Großkopf, sämtlich in Zoppot, bestellt sind. 8 Amtsgericht Zoppot, den 18. September 920.
Zwickau, Sachsen. [66041]
Auf Blatt 41 des Genossenschafts⸗ registers, die Einkaufsvereinigung der Ziegenzüchter zu Vielau und Um⸗ gebung, e. G. m. b. H. in Wilkau betr., ist am 14. d. M. auch der Buch⸗ halter Johannes Friedrich Karl Krause als Vorstandsmitglied ein⸗ getragen worden.
Amtsgericht Zwickau, den 23. Sep⸗ tember 1920.
ar axe
9) Musterregister.
Lahr, Baden. [66091]
Zum Musterregister Lahr wurde unter O.Z. 427 heute eingetragen: Herm. Bfaff in Lahr, ein versiegeltes Kuvert, enthaltend ein Muster für eine Packung „Allgäuer Obstbranntwein“, Fabrik⸗ Nr. 31700, Flächenerzeugnis, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 10. September 1920, Nachmittags 4 Uhr.
Lahr, den 11. September 1920.
Badisches Amtsgericht.
8 —
HMarbach, Neckar. [66042]
Ins Musterregister wurde eingetragen: Nr. 37. Gottlieb Bänuerle, chem. Fabrik in Kleinaspach, ein Stück
Trockentinte in Papierform (Brillantia)“, B 127, Schutzfrist 13 Jahre, angemeldet am 22. September 1920, Vorm. 8 ½ Uhr.
Den 24. September 1920.
Amtsgericht Marbach. Obersekretär Kapp.
IxAvF HerEme
11) Konkurse.
Berlin-PamnkowW. [66092] Ueber das Vermögen des Schlosser⸗ meisters Gustav Bartels in Berlin⸗ Pankow, Wollankstraße 24 III, wird heute, am 25. September 1920, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Kaufmann Otto Schmidt in Berlin NW. 52, Melanchthonstraße 15, wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkurs⸗ forderungen sind bis zum 26. Oktober 1920 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretenden⸗ falls über die im § 132 der Konkursord⸗ nung bezeichneten Gegenstände auf den 3. November 1920, Vormittags 10 Uhr, und zur Prüfung der ange⸗ meldeten Forderungen gleichfalls auf den 3. November 1920, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Kissingenstraße 5/6, Zimmer 4, Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemein⸗ schuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den welche sie aus der Sache abgesonderte Be⸗ friedigung in Anspruch nehmen, dem Kon⸗ kursverwalter bis zum 26. Oktober 1920 Anzeige zu machen. Amtsgericht in Abteilung 8.
Berlin⸗Pankow. 8. N. 5. 20./3.
Gera, Reuss. [66097] Ueber den Nachlaß des am 12. August 1920 verstorbenen Kausmanns Ro⸗ bert Wagner in Gera — Inh. der Firma Ad. Zopf in Gera — ist am 23. September 1920, Nachmittags 5,12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Verwalter ist der Rechtsanwalt Dr. Bauch in Gera. Erste Gläubigerversammlung: 14. Oktober 1920, Vorm. 9 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin: 16. De⸗ zember 1920, Vorm. 9 Uhr. An⸗ meldefrist für Konkursforderung: 27. No⸗ vember 1920. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht: 27. November 1920. Gera, den 23. September 1920. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. Saarbräcken. [66122] Ueber das Vermögen der „Saor⸗Auto⸗ Börse“ A. Kläser u. Cymp. mit beschr. Haftung zu Saarbrücken 2, Trierer Straße 7—9, ist am 22. September 1920, Nachmittags 4 Uhr, das Konkursver⸗ fahren eröffnet worden. Verwalter ist der Rechtsanwalt Cohen in Saarbrücken. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 1. November 1920. Ablauf der Anmeldefrist an demselben Tage. Erste Gläubigerver⸗ sammlung am 29. Oktober 1920, Vormittags 11 Uhr, und allgemeiner Prüfungstermin am 26. November 1920 an hiesiger Gerichtsstelle. Saarbrücken, den 22. September 1920. Das Amtsgericht. Abteilung 18. Soltau, Hann. [66102] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Albert Bornemann in Soltau ist am 18. September 1920, Nachmittags 12,30 Uhr, der Konkurs eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Dr. Krüger in Soltau. Anmeldefrist bis 18. Oktober 1920. Erste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin den 25. Oktober 1920, Offener Arrest nit Anzeigefrist bis zum 18. Oktober 1920. Soltau, den 18. September 1920. Das Amtsgericht.
Forderungen, für
Erfurt. 166090 Der im Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Stitterich in Erfurt zum Konkurs⸗ verwalter ernannte Bücherrevisor Karl Erdmann wird auf seinen Antrag von seiner Tätigkeit als Konkursverwalter ent⸗ bunden und der Kaufmann Adolf Hilpert zum Konkursverwalter ernannt. Erfurt, den 22. September 1920. Das Amtsgericht. Abteilung 9.
Gera, Reuss.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft 5. Stronk & Co. in Gera (Reuß) wird eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist.
Gera, Reuß, den 22. September 1920.
Das Amtsgericht, Abteilung 4, für Zivilprozeßsachen.
Gera, Reuss. [66096] Konkursverfahren Kanfmann Paul Weißkönig in Gera, Talstraße 43, als Inhaber der Firma Mitteldeutsche Export⸗ und Import⸗Gesellschaft, Looft, Weißkönig u. Buschner: Gläubigerversammlung wegen Einstellung des Verfahrens mangels Masse (§ 204 K.⸗O.) am Freitag, 1. Oktober 1920, Vorm. 9 Uhr. 3 Gera, den 25. September 1920. Das Amtsgericht, Abteilung 3, für Konkurssachen. Hagen, Westf. [66043] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Gastwirts und Schreiner⸗ meisters Karl Pütter, jetzt zu Ickern, ist durch Schlußverteilung beendet und wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufaehoben. Hagen i. W., den 23. September 1920. Das Amtsgericht.
Lüneburg. [66099] Im Konkurs über den Nachlaß des Pächters Brand aus Marienthal ist besonderer Prüfungstermin am 12. Ok⸗ tober 1920, 10 Uhr Vormittags. Lüneburg, den 22. September 1920. Das Amtsgericht. 4. München. [66098] Am 24. September 1920 wurde das unterm 12. August 1920 über das Ver⸗ mögen des Möbelfabrikanten Alfons Riesemann in München, Sendlinger Straße 29, eröffnete Konkursverfahren mangels einer den Kosten des Verfahrens .““ Masse eingestellt. (§ 204 München, den 25. September 1920. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Oederan. [66100]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma Arno Weiske in Breitenau wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Amtsgericht Oederan, den 24. September 1920.
Ribnitz. [66101] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Tismer u. Roithner in Ribnitz wird nach abgehaltener Schluß⸗ rechnung aufgehoben. Ribnitz, den 21. September 1920. Mecklenburg⸗Schwerinsches Amtsgericht.
—
12) Tarif⸗ und
Fahrplanbekannt⸗ machungen der Eisenbahnen.
[66104] 8) Deutscher Eisenbahngütertarif⸗ Teil II, Heft CI b. b) Staats⸗ und Privatbahn⸗ Tiertarif, Teil II.
Am 1. November 1920 treten erhöhte Frachtsätze im Verkehr mit den Güter⸗ nebenstellen Wittdün (Amrum) und Wyk (Föhr) in Kraft.
Das alsbaldige Inkrafttreten gründet sich auf die vorübergehende Aenderung des § 6 der Eisenbahnverkehrsordnung (R.⸗G.⸗Bl. 1914 S. 455). 8. V. 10 Altona, den 24. September 1920
Eisenbahndirektion, namens der Verbandsverwaltungen.
[66105]
Wechselverkehr Sachsen⸗Bayern, pfälz. Netz und Baden, Tarifhefte 8 und 9 B. Am 15. Oktober 1920 werden die Stationen Ludwigshafen (Rhein) Anilin⸗ fabrik, Oppau⸗Edigheim (Vollspurbahn und Krozingen⸗Kyanisieranstalt (Neben⸗ bahn Krozingen —- Münstertal — Sulzburg) einbezogen. Vom gleichen Tage an wird die Schmalspurbahnstation Oppau — Edig⸗ heim im Tarif gestrichen. Näheres ist aus unserem Verkehrsanzeiger und aus dem Gemeinsamen Tarif⸗ und Verkehrs⸗ anzeiger der Preußisch⸗Hessischen Staats⸗ eisenbahnen zu ersehen. 25. September 1920.
Eisenb.⸗Generaldirektion als geschäftsf. Verwaltung.
[66006] Bekanntmachung. Staats⸗ u. Privatbahn⸗Güterverkehr.
Heft CII.
Mit Gültigkeit vom 1. Oktober 1920 wird die Station Celle als Torfstreu⸗ fabrikstation in den Ausnahmetarif 22 für Torfstren usw. aufgenommen.
Hannover, den 23. September 1920.
Eisenbahndirektion.
[66095]
Dresden, am
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 36 Mk. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW 48, Wirlhelmstraße Nr. 32.
Einzelne Nummern kosten 1 Mk.
—V
——y —
g Anzeigenpreis für den Naum einer 5 gespaltenen Einheits⸗ zeile 2 Mtk., einer 3 gespaltenen Einheitszeile 3,50 Mk. Außerdem wird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungs⸗ zuschlgg von 80 v. H. erhoben. — Anzeigen nimmt an: ie Geschäftsstelle des Reichs⸗ VBerlin SW 48, Wichelmstraße Nr. 32.
und Staatsanzeigers,
—f
Nr. 220. Recchsbantgirotomwo. Berlin, Mittwoch, den 29. Sebtember, Abends. Poftichecktonto: Perlin 41821. 1920
Einzelnummern oder einzelne Beilagen
einschließlich des Portos abgegeben.
werden nur gegen Barbezahlung oder vorherĩge Einsendung des Betrages
—
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich. Ernennungen ꝛc.
Anordnung, betreffend das Verbot der Ausfuhr, Veräußerung
oder Verpfändung ausländischer Wertpapiere.
1““ betreffend Tarifverträge.
Bekanntmachung, betreffend Genehmigung der Herstellung und des Absatzes von Mischfutterarten.
Bekanntmachung, betreffend die Erstattung barer Auslagen an die
Beessitzer der der Schiedsgerichte und des
Oberschiedsgerichts der Angestelltenversicherung. Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 196 des Reichs⸗ Gesetzblatts.
Preußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Urkunde, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Firma F. F. Koswig, Tuchfabrik in Finsterwalde. Bekanntmachung, betreffend die Immatrikulation bei der Land⸗ wirtschaftlichen Hochschule in Berlin. Aufhebungen von Handelsverboten. — Handelsverbote. 8
Deutsches Reich. 1
Die Ministerialsekretäre im Reichsarbeitsministerium Köster, Smidt, Rolley, Reichert, Tietz, Traut⸗ mann und Schubert sind zu Regierungsräten im Ver⸗ sorgungswesen ernannt worden.
Anordnung, betreffend das Verbot der Ausfuhr, Veräußerung oder Verpfändung ausländischer Wertpapiere. Vom 25. September 1920. m Anschluß an die Anordnungen, betreffend das Verbot
1““
der Ausfuhr, Veräußerung oder Verpfändung ausländischer
Wertpapiere, vom 26. März 1919 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 339) und vom 23. Juli 1920 (Reichsgesetzbl. S. 1470) wird auf Grund des Gesetzes zur Abänderung der Verordnung über ausländische Wertpapiere vom 22. März 1917 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 260) vom 1. März 1919 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 264) hiermit angeordnet:
Bis zum 31. März 1921 ist es verboten, ausländische Wert⸗
papiere nach dem Ausland auszuführen oder an eine im Aus⸗ land ansässige Person zu veräußern oder zu verpfänden.
Als ausländische Wertpapiere gelten solche, aus denen ein
im Ausland ansässiger Schuldner haftet, oder durch die eine Beteiligung an einem im Ausland ansässigen Unternehmen ver⸗
brieft ist, einschließlich der Zeugnisse über die Beteiligung an
ausländischen Aktiengesellschaften.
Das Reichsfinanzministerium, Stelle für ausländische Wert⸗ kann Ausnahmen von den Verboten der Ziffer 1 zulassen.
.Als Wertpapiere im Sinne dieser Anordnung gelten nicht:
fällige Zins⸗ und Gewinnanteilscheine, ferner Erneuerungs⸗
scheine sowie Wechsel, Schecks und sonstige Zahlungsmittel, wohl aber ausgeloste, gekündigte oder sönft zur Rüͤchahlun fällige Stücke.
4. Diese Anordnung tritt am 1. Oktober 1920 in Kraft.
Berlin, den 25. September 1920.
Der Reichsminister der Finanzen. Dr. Wirth.
Bekanntmachung. 5
Der Deutsche Transportarbeiterverband, Bezirk Groß Berlin, Sektion II, in Berlin 80. 16, Engel⸗ ufer 14 — 15, und der Verband der Fuhrleute Groß Berlin haben beantragt, den zwischen ihnen am 1. Sep⸗ tember 1920 abgeschlossenen Tarifvertrag zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen der auf den Bahnhöfen be⸗ schäftigten Kohlenakkordarbeiter gemäß 8§ 2 der Verordnung
vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für den
Bezirk der Einheitsgemeinde Groß Berlin für allgemein ver⸗ bindlich zu erklären. Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 15. Oktober 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. D. 2050 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten.
Berlin, den 22
22. September 1920. b W“ J. A.: Dr. Busse.
—
G
Bekanntmachung.
Der Zentralverband der Fleischer und Berufs⸗ genossen Deutschlands, E1“ SSkruss⸗ in Breslau, Margaretenstraße 17, hat beantragt, den zwischen ihm und der Fleischer⸗ und Wurstmacher⸗ innung in Liegnitz am 8. September 1920 abgeschlossenen Tarifvertrag zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen der Fleischergesellen gemäß § 2 der Verordnung vom 23. De⸗ zember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet des Stadt⸗ und Landkreises Liegnitz für allgemein verbindlich zu erklären.
8 Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 15. Oktober 1920 er oben werden und sin unter Nummer VI. D. 2076 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten.
Berrlin, den 22. September 1920.
8 Der Reichsarbeitsminister.
J. A.: Dr. Busse.
—
Bekanntmachung.
11““
Der Deutsche Metallarbeiterverband, Verwal⸗ taneg stelle Berlin, in Berlin N. 54, Linienstraße 83 — 85, hat beantragt, die zwischen ihm und der Gesellschaft für Chirurgiemechanik E. V. vereinbarten Aende⸗ rungen vom 2. Februar 1920, 12. März 1920 und 15. April 1920 zum allgemein verbindlichen Tarifvertrag vom 23. Dezember 1919 zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeits⸗ bedingungen der gewerblichen Arbeiter in den Betrieben der Chirurgiemechanik, mit Ausnahme der Betriebe der dem Ver⸗ bande Berliner Metallindustrieller angeschlossenen Firmen,
emäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918. (Reichs⸗ Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet des Zweckverbandes Groß Berlin für allgemein verbindlich zu erklären.
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 15. Oktober 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. D. 1321 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten. 8
Berlin, den 22. September 1920.
Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Busse.
Bekanntmachung.
Der Zentralverband der Forst⸗, Land⸗ und Wein⸗ bergsarbeiter Deutschlands in Breslau 13, Sadowa⸗
straße 35, hat beantragt, die zwischen ihm, dem Deutschen
Landarbeiterverband und dem Landwirtschaftlichen Arbeitgeberverband des Kreises Fraustadt am 15. Juli und 20. August 1920 abgeschlossenen Nachträge I und II zum allgemein verbindlichen Tarifvertrag vom 11. März 1920 zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen der Landarbeiter gemäß §, 2 der Verordnung vom 23. De⸗ zember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet des Kreises Fraustadt für allgemein verbindlich zu erklären.
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 15. Oktober 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. D. 1711 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten.
Berlin, den 22. September 1920. 8 Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Busse.
Bekanntmach n n g. “
Die Vereinigung Breslauer Arbeitgeberverbände in Breslau VI, Nikolaistadtgraben 18, die Arbeits⸗ gemeinschaft sämtlicher Wirtevereinigungen von Breslau und Umgegend und die Arbeitsgemeinschaft der gastwirtschaftlichen Angestelltenverbände haben beantragt, den zwischen ihnen im August 1920 abgeschlossenen Tarifvertrag zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeits⸗ bedingungen der gastwirtschaftlichen Arbeitnehmer gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet des Stadt⸗ und Landkreises Breslau für allgemein verbindlich zu erklären.
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 15. Oktober 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. D. 2077 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten. 8
Berlin, den 22. September 1920. 6
1 Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Busse.
Bekanntmachung.
Der Bund der Baugeschäfte von Bremen und Umgegend E. V. in Bremen, Am Wall 83, der Deutsche Bauarbeiterverband, Zweigverein Bremen, der Zentralverband der Zimmerer und verwandten Be⸗ rufsgenossen Deutsch lands, Zahlstelle Bremen, haben beantragt, den zwischen ihnen, dem Zentralverband christlicher Bauarbeiter Deutschlands, Verwaltungs⸗ stelle Bremen, dem Zentralverband der Maschi⸗ nisten und Heizer sowie Berufsgenossen Deutsch⸗ lands, Bezirk Bremen, dem Baugewerksverein für Hemelingen und Umgegend und dem Arbeit⸗ geber⸗Bezirks⸗Verband für das Unterweser⸗ und Ems⸗Gebiet am 1. Juli 1920 im Anschluß an den allge⸗ mein verbindlichen Tarifvertrag vom 15. April 1919 abge⸗ schlossenen neuen I zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen der gewerblichen Arbeiter im Baugewerbe gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Tarifgebiet des Tarif⸗ vertrags vom 15. April 1919 für allgemein verbindlich zu erklären.
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 15. Oktober 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. D. 714 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten.
Berlin, den 22. September 1920.
Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Busse.
Bekanntmachung.
Die Breslauer Gruppe von Angestellten für Photographie im Verband der Lithographen, Stein⸗ drucker und verwandten Berufe (Deutscher Sene⸗ felder Bund) in Breslau V, Augustastr. 12, und der Verein Schlesischer Fachphotographen E. V. in Breslau haben beantragt, den zwischen ihnen an Stelle des allgemein verbindlichen Tarifvertrags vom 8. Juli 1919 nebst Nachtrag vom 13. April 1920 abgeschlossenen, ab 1. Juli 1920 in Kraft getretenen Tarifvertrag zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen im photographischen Ge⸗ werbe gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 [Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet der Stadt Breslau für allgemein verbindlich zu erklären.
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 15. Oktober 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. D. 1308 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten. 1 22. September 1920.
Der Reichsarbeitsminister. 1 J. A.: Dr. Busse.
Berlin, den
Bekanntmachun
Der Deutsche Holzarbeiterverband, Dessau, in Dessau, Ballenstedter Straße 1, hat beantragt, zwischen ihm und dem Arbeitgeberverband, Fachgruppe Sägereibetriebe, am 26. Februar 1920 und 28. Mai 1920 vereinbarten Abänderungen zum allge⸗ mein verbindlichen Tarifvertrage vom 7. Oktober 1919 zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen in den Säge⸗ werksbetrieben und den mit ihnen verbundenen selbständig arbeitenden Holzverarbeitungsbetrieben gemäß § 2 der Ver⸗ ordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet des Freistaats Anhalt, ausschließlich des Kreises Ballenstedt, für allgemein verbindlich zu erklären. Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 20. Oktober 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. D. 849 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten. b Berlin, den 23. September 1920. Der Reichsarbeitsminister.
Zahlstelle
8
8 Bekanntmachung.
D:Der Arbeitgeberverband der Deutschen Papier⸗, Pappen⸗, Zellstoff⸗ und Holzstoff⸗Industrie in Char⸗ lottenburg 2, Neue Grolmanstraße 5/6, der Verband der Fabeülchrbesger Deutschlands, der Zentralverband
ristlicher Fabrik⸗ und Transportarbeiter Deutsch⸗ lands und der Gewerkverein Deutscher Fabrik⸗ und Handarbeiter (H.D.) haben beantragt, den zwischen ihnen
in Fortsetzung des allgemein verbindlichen Reichstarifvertrags
vom 4. Juni 1919 abgeschlossenen Gesamtarbeitsvertrag