An seine Slle zwingenberg, wessen. In das Genossenschaftsregister des unter⸗
Demmin. 1 [66651] Zum Konkursverwalter über das Ver⸗ mögen der Vorpommerschen Elek⸗ trizitäts und Mühlenwerke A. G. zu Jarmen wird an Stelle des ver⸗ storbenen Kaufmanns Clemens zu Demmin
Nordhausen. 8 [66566] u. H. in Steinbach — eingetragen, daß Vorstand ausgeschieden. An
In das Genossenschaftsregister ist am an Stelle des aus dem Vorstand ausge⸗ ist der Halbbauer Ernst Manzeck aus Heng 2 18. September 1920 bei Nr. 20 — Ein⸗ schiedenen Wilhelm Neufang I. der Berg⸗ Wendisch Silkow in den Vorstand ge⸗ zeichneten Gerichts ist bei der Gemein⸗ kaufsgenossenschaft der Friseure zu mann Wilhelm Weber zu Steinbach in wählt. Stolp, den 23. September 1920. nützigen Baugenossens haft 32 Nordhausen und Umgebung, ein⸗ den Vorstand rwählt worden ist. Das Amtsgericht. v. H. in Auerbach (Hessen) am 20. Sep⸗
— —
getragene Genossenschaft tember 1920 folgendes eingetragen worden:
schränkter Haftpflicht zu Nordhausen — eingetragen: August Krug und Oskar Hahnemann sind aus dem Vorstande aus⸗ geschieden. An ihrer Stelle sind die Feiseure Hermann Roediger und Friedrich Gieseler, beide in Nordhausen, in den Vorstand gewählt. Wilhelm Schaper ist wiedergewählt. Amtsgericht Nordhansen.
Norchausen. [66567]
In das Genossenschaftsregtster ist am 20. September 1920 bei Nr. 24: „Liefe⸗ rungs⸗ und Rohstoffgeuossenschaft der vereinigten Schuhmacher, einge⸗ tragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, zu Nordhausen“ eingetragen: Gustav Stetzner ist aus dem Vorstand ausgeschieden. An seine Stelle ist der Schuhmachermeister Albert Kirchhof in Nordhausen in den Vorstand gewählt. Die unter den Ziffern 3 und 10 des § 19 der Satzung angegebenen Bestimmungen (Zuständigkeit der Generalversammlung) sind aufgehoben. § 38 der Satzung ist dahin abgeändert, bdaß Bekanntmachungen nur in der „Nordhäuser Zeitung“ erfolgen.
Amtsgericht Nordhausen.
Nürvsbherg. [66568] Genossenschaftsregistereintrag. Darlehenskasseuverein Behringers⸗ dorf und Schwaig, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Hastpflicht in Behringersdorf. Georg
Bachmeier ist aus dem Vorstande aus⸗ e. 8 s nungen erfolgen in der Weise, daß
eschiedem. Als Vorsteher wurde der brikbesitzer Georg Zapf in Behringers⸗
orf neugewählt.
Nürnberg, den 22. September 1920. Das Amtsgericht. — Registergericht.
Nürtingen. [66569] Im hiesigen Genossenschaftsregister wurde heute bei dem Darlehenskassen⸗ verein Neckartenzlingen, e. G. m. u. H., eingetragen: An Stelle des verst. Wagnermeisters riedrich Bauer wurde der Wagnermeister Christian Bauer in Neckartenzlingen als Vorstandsmitglied gewählt. Den 22. September 1920. Amtsgericht Nürtingen. Votteler, O.⸗A.⸗R.
8
Dels, Schlek.
Im Gevossenschaftsregister Nr. 41 ist bei der Einkaufs⸗ und Lieferungs⸗ genossenschaftselbständiger Schueider⸗ meister von Oels und Umgebung .G. m. b. H. zu Oels heute ein⸗ getragen worden, daß der Schneidermeister Aust aus Militsch aus dem Vorstande ausscheidet und an seine Stelle der Schneidermeister Johann Kurzawa aus Hels in den Vorstand gewählt worden ist, sowie ferner, daß der § 42 des Statuts dahin abgeändert wird, daß die Bekannt⸗ machungen der Genossenschaft nur noch im Organ der Handwerkskammer in Breslau zu erfolgen haben und eine Mit⸗ teilung an die Genossen nicht mehr er⸗ forderlich ist.
Amtsgericht Oels, den 14. 9. 1920. MRatzenow. [66571]
In unser Genossenschaftsregister Nr. 31. ist bei der Spar⸗ und Darlehuskasse Pessin E. G. m. u. H. heute folgendes eingetragen worden:
Der Sitz der Genossenschaft ist von Pesin nach Paulinenaue verlegt. (Bl. 138 d. A.
Der Schmiedemeister Gustav Krüger ist Naus dem Vorstand ausgetreten und an seine Stelle der Kommisstonär Karl Schu⸗ macher in Paulinenaue in den Vorstand gewählt.
Rathenow, den 22. September 1920. Das Amtsgericht.
Rezensburg. In das Genossenschaftsregister wurde
heute eingetragen:
I. Bei der „Genossenschaft für Rauhwaren⸗Verwertung Regens⸗ burg, eingetragene Genossenschaft mit beschräukter Haftpflicht“ in Regensburg: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 19. November 1919 wurde das Statut abgeändert. Die Firma lautet nun: „Häute⸗Verwer⸗ tungs⸗Genossenschaft Regensburg & Umgebung, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht“. Die Haftsumme beträgt für jeden Ge⸗ fanegr 1000 ℳ.
It. Beim „Oberpfälzischen Liefe⸗ ruugsverband für das Schmiede⸗, Wagner⸗ und Schlossergewerbe, ein⸗ getragene Geuossenschaft mit be⸗ schränkter Hastpflicht“ in Regens⸗ burg: Durch “ der Generalver⸗ sammlung vom 28. Dezember 1919 wurde das Statut abgeändert. Die Haftsumme beträgt für jeden Geschäftsanteil 500 ℳ.
Regensburg, den 24. September 1920.
Amtsgericht Regensburg. St. Wendel. [66573
Heute wurde bei Nr. 27 des Genossen. schafteregisters — Bliesenor Spar⸗ und Darlehuskassenverein, e. G. m. u. H. in Blesen — folgendes eingetragen:
Abgeändert wurden die §§ 50 a und
50 b des Statuts. St. Wendel, den 11. September 1920. Das Amtsgericht.
St. Wendel. [66574]
Heute wurde bei Nr. 49 des Genossen⸗
schaftsregistes — Steinbacher Spar⸗ und Darlehnskassen⸗Verein, e. G. m.
mit be-
Dreher in Scheer a. D., Ges⸗ Johann Zimmerer, Bäckermeister daselbst,
[66570]
[66572]
St. Wendel, den 11. September 1920. Das Amtsgericht.
Saulgau. [66575]
In das Genossenschaflsregister ist heute eingetragen worden der Konfum⸗Verein Scheer a. D., eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Scheer a. D. Das Statut ist am 12. September 1920 vereinbart worden.
Gegenstand des Unternehmens ist die gemeinschaftliche Beschaffung von Lebens⸗ und Wirtschaftsbedürfnissen im großen und Ablaß im kleinen gegen Barzahlung an die Mitglieder. Zur Förderung des Unternehmens kann auch die Bearbeitung und Herstellung von Lebens⸗ und Wirt⸗ schaftsbedürfnissen in eigenen Betrieben, Annahme von Spareinlagen und Her⸗ stellung von Wohnungen erfolgen. Auch können für die Genossen Rabattverträge mit Gewerbetreibenden abgeschlossen werden.
Die Haftsumme beträgt 100 ℳ für einen erworbenen Geschäftsanteil. Kein Mitglied darf mehr als zehn Geschäfts⸗ antefle erwerben.
Bekannmachungen der Genossenschaft erfolgen unter ihrer Firma mit Unter⸗ zeichnung mindestens zweier Vorstands⸗ mitglieder im „Oberländer“ in Saulgau.
Das Geschäftsiahr beginnt am 1. Oktober und endet am 30. September.
Der Vorstand besteht aus drei Mit⸗ gliedern. Willenserklärungen für die Ge⸗ nossenschaft müssen durch mindestens zwei Vorstandsmitglieder erfolgen. 6 ie Zeichnenden zu der Firma der Genossen⸗ schaft ihre Namensunterschrift hinzufügen.
Vorstandsmitglieder: Johann Hämmerle, Geschäftsführer,
Kassierer, Paver Will, Schmied und Land⸗ wirt daselbst, Kontrolleur.
Die Einsichtnahme der Liste der Ge⸗ nossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Amtsgericht Saulgau, den 21. September 1920.
Oberamtsrichter von Sternenfels. Sonneberg, S.-Mein. [66576]
Unter Nr. 52 des Genossenschaftsregisters ist heute die Genossenschaft in Einkausfsgeuossenschaft der Bäcker⸗ iunung Kreis Sonneberg, einge⸗ tragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, mit dem Sitz in Sonneberg eingetragen worden.
Das Statut ist vom 1. September 1920. Die Haftsumme beträgt 1000 ℳ. Die höchste zulässige Zahl der Geschäftzanteile beträgt zehn. Gegenstand des Unternehmens
ist die Förderung des Erwerbs und der
Wirtschaft der Mitglieder, insbesondere durch den gemeinschaftlichen Einkauf, die Herstellung und den Verkauf der zum Betrieb det Bäcker⸗ und Konditorgewerbes und verwandter Gewerbe erforderlichen Rohstoffe, halb⸗ und ganzfertiger Waren sowie der Maschinen, Geräle und sonstigen Bedarfsartikel.
Die öffentlichen Bekanntmachungen er⸗ folgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von mindestens zwei Vorstands⸗ mitgliedern, oder, wenn sie vom Aufsichts⸗ rat ergehen, unser dessen Nennung und von seinem Vorsitzenden gezeichnet.
Die Bekanntmachungen erfolgen in der Sonneberger Zeitung. Geht dieses Blatt ein oder wird aus anderen Gründen die Bekanntmachung in ihm unmöglich, so tritt an seine Eielle der Deutsche Reichs⸗ anzeiger bis zur Bestimmung eines anderen Blattes.
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr beginnt mit der Errichtung der Genossenschaft und endet mit dem darauffolgenden 31. Dezember.
Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft muß durch mindestens zwei Vorstandsmitglieder erfolgen, wenn sie Dritten gegenüber Verbindlichkeit haben soll. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden der Ftrma der Ge⸗ ihre Namensunterschriften bei⸗ ügen.
Die Mitglieder des Vorstands sind:
1. Max Schaffner, 2. Richard Heß, beide in Sonneberg, 3. Ernst Carl in Oberlind b. Sonneberg.
Die Einsicht in die Liste der Genossen ist während der Geschäftsstunden jedem gestattet.
Sonnebeyg, den 22. September 1920.
Das Amtsgericht. Abt. I.
Stadtilm. [66577]
Zu Nr. 22 des hiesigen Genossenschafts⸗ registers ist bei dem Konsumverein Bücheloh e. G. m. b. H. in Bücheloh heute eingetragen worden:
Die Haftsumme ist von 30 ℳ auf 150 ℳ erhöht.
Stadtilm, den 20. September 1920.
Schwarzburgisches Amtsgericht.
Stettin. [66579]
In das Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 100 („Tapezierer⸗Rohstoff und Lieferungs⸗Genossenschaft e. G. m. b. H.“ in Stettin) eingetragen: Emil Porath ist aus dem Vorstand ausgeschieden. Max Redingson ist zum Vorstandsmitgliede bestellt.
Stettin, den 22. September 1920. Das Amtsgericht. Abteilung 5. Stoln, Pomm. [66580] In unserem Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 18 — Wendisch⸗Silkower Spar⸗ und Darlehnskassenverein⸗ e. G. m. u. H. — eingetragen: Der Gastwirt Bernhard Slibbe ist aus dem
8 1u
getreide, diversen landwirtschaftlichen Bodenerzeug⸗
Firma
Sulingen.
ist unter Nr. 3 zur Molkerei Ehrenburg, eingetragene Genossenschaft mit un⸗
beschrünkter Haftpflicht in Ehrenburg stellver⸗
folgendes eingetragen: Die als tretende Vorstanesmitglieder gewählten Hofbesitzer Louis Klare in Wesenstedt und Neubauer Fritz Eickhoff in Hobenfelde sind “ Vorstandsmitglieder ge⸗ wählt. Sulingen, den 23. September 1920. Das Amtsgericht.
Traunstein. Genossenschaftsregister. Eingetragen wurde: „Landwirtschaft⸗ liche Ein⸗ und Verkaufsgenossenschaft Lagerhaus Waging, eingetragene Genvssenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht“, Sitz: Waging, A.⸗G. Laufen. Statut ist errichtet am 1. August 1920. Gegenstand des Unternehmens ist der ge⸗ meinsame Bezug und Absatz von Saat⸗ Getreide, Saaten, Samen,
[66582]
nissen, Kunstdünger, Kraftfuttermitteln, Kohlen und Tätigung sonstiger in den Rahmen eines genossenschaftlichen Lager⸗ hausbetriebes einschlägigen Geschäfte. Der Geschäftsbetrieb erstreckt sich auf Genossen und Mitglieder landwirtschaftlicher Be⸗ zirksvereine, dann aber auch auf alle sonstigen Landwirte und Interessenten. Es ist niemand vom Bezug oder der An⸗ lieferung, ausgeschlossen. selbst werden nach einheitlichem Maßstab ahgewickelt, irgendwelche Vorteile gerießen weder Genossen noch sonstige Persönlich⸗ keiten oder Vereinigungen. Die von der Genossenschaft ausgehenden öffentlichen Bekanntmachungen erscheinen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, im Traun⸗ steiner Wochenblatt. Willenserklärung und Zeichnung des Vorstands erfolgen mit Rechtsverbindlichkeit für die Genossenschaft dadurch, daß zwei Mitglieder des Vor⸗ stands der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift beifügen. Das Ge⸗ schäftsjahr beginnt am 1. Juli und endigt am 30. Junt jeden Jahres. Haftsumme für jeden Geschäftsanteil: eintausend Mark, Höchstzahl der Geschäftsanteile: drei. Vorstandsmitglieder: Fritz Kiblbeck, Gast⸗ wirt und Oekonom, Max Mayer, Schuh⸗ machermeister, und Johann Breitenauer, Spediteur und Oekonom, sämtliche in Waging wohnhaft. Die Genossenliste kann während der Dienststunden des Ge⸗ richts von jedermann eingesehen werden.
Traunstein, den 23. September 1920.
Das Amtsgericht (Registergericht). Traunstein. 8 [66583]
Genossenschaftsregister. Betreff: „Einkaufsverein der Kolo⸗ nialwarenhändler des Chiemgaues eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht“, Sitz: Trost⸗ berg. In der Generalversammlung vom 20. September 1920 wurden in den Vor⸗ stand gewählt: Dr. Conrad Adlmaier, Syndikus in Chieming und Josef Steiner, Kaufmann in Trostberg. Scherer und Stockhammer sind aus dem Vorstand aus⸗
geschieden.
Traunstein, den 25. September 1920.
Das Amtsgericht (Registergericht).
Treptow, Rega. [66584] In das Genossenschaftsregister ist unter
Nr. 11 bei der Molkereigenossenschaft
Zamow, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Zamow, eingetragen worden, daß Ernst Darsow aus dem Vorstand ausgeschieden, Johannes Volkmann verstorben ist und daß Hof⸗ besitzer Gustav Marquardt in Zamow in den Vorstand gewählt ist.
Treptow a. R., den 10. September 1920.
Das Amtsgericht.
Wyk, Föhr. [66585]
Im hiesigen Genossenschaftsregister ist bei der Wyker Fischereigenossenschaft, e. G. m. b. H. in Wvyk, folgendes ein⸗ getragen worden:
Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 8. April 1920 aufgelöst. Zu Liguidatoren sind der Sparkassenrendant Rathmann in Wyk und der Gastwirt Jakob Jessen in Wyk bestellt.
Wyk a. Föhr, den 25. September 1920.
Das Amtsgericht. Xanten. [66586]
In das Genossenschaftsregister Nr. 5 ist bei der Molkereigenossenschaft Veen, eingetragenen Genossenschaft mit unbeschräunkter Haftpflicht in Veen heute folgendes eingetragen worden:
An Stelle des ausgeschiedenen Gerhard Pooth ist der Landwirt Gerhard Gietmann in Veen in den Vorstand gewählt. Von den bisherigen Vorstandsmitgliedern ist Heinrich Kamps zum Genossenschaftsvor⸗ steher und Johann Paaßen zum stellver⸗ tretenden Genossenschaftsvorsteher gewählt worden.
Fanten, den 31. August 1920. Preußisches Amtsgericht. Zinten. [66587] In unser Genossenschaftsregister Band I ist heute bei Nr. 3, dem Brandenburger Darlehnskussenverein, e. G. m. u. H.,
folgendes eingetragen worden:
Der Gutsbesitzer Hermann Enß in Reginenbof ist aus dem Vorstande aus⸗ geschieden und an seine Stelle der Ge⸗ meindevorsteher Gustav Dornbusch in Brandenburg, Ostpr., gewählt.
Zinten, den 13. September 1920. Das Amtsgericht.
9
[66581] In das hiesige Genossenschaftscegister standsmilglieder Martin
Die Geschäfte
chiedenen Vor⸗
Gieser und Christian Brückmann wurden in der Geueralversammlung vom 12. Mai 1920 gewählt: 1. Johannes Schmitt, Zimmer⸗ mann u. Gastwirt, als Vorsitzender, 2. Heinrich Schneider, Lehrer, als Rechner, beide von Auerbach.
Zwingenberg, den 21. September 1920.
Hessisches Amtsgericht.
11) Konkurse.
Cöpenick. [66650]
Ueber das Vermögen des Bvotswerft⸗ besitzers O emmerling in Berlin⸗ Oberschöne e, Tabbertstraße 5, wird heute, am 22. September 1920, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Konkursverwalter Busch in Cöpenick wird zum Kouͤkursverwalter ernannt. An⸗ meldefrist bis zum 18. Oktober 1920. Erste Gläubigerversammlung am 20. Ok⸗ tober 1920, Vormittags 10 Uhr. Prüfungstermin am 18. November 1920, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Zimmer 30. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 15. Oktober 1920.
Cöpenick, den 22. September 1920.
Das Amtsgericht.
—
Hohenmölsen. [66808]
Ueber das Vermögen des Klempners Willy Beyer in Hohenmölfen, z. Zt. in Untersuchungshaft in Naumburg g. S., ist heute, am 24. September 1920, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Drogist Curt Rümler in Hohenmölsen. Anmeldefrist bis 30. Ok⸗ tober 1920. Offener Arrest mit ö1 pflicht bis 10. November 1920. Erste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermim am 11. November 1920, Vormittags 11 Uhr. “
Amtsgericht Hohenmölsen.
Königslutter. [66809] Ueber das Vermögen des Konserven⸗ fabrikanten August Rautmann von hier, Inhabers der nicht eingetragenen Firma Braunschweigische Konservenfabrik Erwin Asche in Königslutter ist heute, am 25. September 1920, Vorm. 10 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkurs⸗ verwalter: Kaufmann August Mette, hier. Erste Gläubigerversammlung und allge⸗ meiner Prüfungstermin: 22. Oktober 1920, Borm. 11 Uhr. Anmelde⸗ und Anzeigefrist: 13. Oktober 1920. Königslutter, den 25. September 1920. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Leipzig. [66810] Ueber das Vermögen der offenen Han⸗ delsgesellschaft unter der im Handels⸗ Se nicht eingetragenen „Leutzscher Werkstätten für Metall⸗ bearbeitung“ in Leutzsch, Barnecker Straße 18 (Gesellschafter: Kaufmann Erich Ettlich, Mechaniker und Kaufmann Alfred Höfer in Leutzsch), ist heute, am 25. September 1920, Vor⸗ mittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Verwalter: Herr Rechts⸗ anwalt Dr. Gerhardt Wilfferodt in Leipzig. Anmeldefrist bis zum 16. Oktober 1920. Wahl⸗ und Prüfungstermin am 25. Ok⸗ tober 1920, Vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 21. Oktober 1920. Amtsgericht Leipzig, Abteilung I Al, den 25. September 1920.
An Stelle der ausges
Bleicherode. [66806] In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Landwirts Ernst Günther in Oberdorf ist zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußver⸗ zeichnis der bei der Verteilung zu berück⸗ sichtigenden Forderungen und über die Er⸗ stattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf den 26. Oktober 1920, Vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgerichte hierselbst bestimmt. Bleicherode, den 27. September 1920. Lichtenstein, Justizobersekretär, Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Bolkenhain. [66807]
In dem. Konkursverfahren über das Vermögen des Maurermeisters Oskar Schubert aus Altreichenau ist zur Ab⸗ nahme der Schlußrechnung des Verwalters und zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Ge⸗ währung einer Vergütung an die Mi glieder des Gläubigerausschusses der Schluß⸗ kermin auf den 20. Oktober 1920, Vormittags 10 Uhr, vor dem Amts⸗ gerichte hierselbst bestimmt.
Amtsgericht Bolkenhain (Schl.),
den 23. September 1920.
Charlottenburg. [66649] Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß der verstorbenen Frau Ernestine Sattler, zuletzt in Berlin⸗Wilmers⸗ dorf, Brandenburgische Straße 24, wohn⸗ haft, ist nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. 118-8** den 15. September 1920.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. Abteilung 40. 8
Firma
Otto Prätzel
der Kaufmann Theodor Waltenburg zu Demmin bestellt. Es wird zur Besch fassung über die 1 nannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie zur den Erben des verstorbenen Verwalters Clemens zu legenden den mittags 10 Uhr, hiesigen Amtsgericht, raumt, zu welchem geladen werden.
luß⸗ Beibehaltung des er⸗
Abnahme der von
Schlußrechnung auf 10. November 1920, Vor⸗ Termin vor dem Zimmer 2, anbe⸗
die Gläubiger hiermit
Demmin, den 15. September 1920.
Germersheim. [66625] Konkursverfahren über den Nachlaß des Schweinehändlers Josef Albert Lemmert in Germersheim wurde am 24. September 1920 nach Schlußtermin und Schlußverteilung aufgehoben. Amtsgericht Germersheim.
Hindenburg, O. S. [66652] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der verwitweten Händlerin Marie Heda in Ruda wird nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins hier⸗ durch aufgehoben. — 4 N 10113 —. Hindenburg O. S., den 7. September
1920. Das Amtsgericht.
Schleswig. [66626] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des verstorbenen Karussel⸗ besitzers Heinrich Eggers in Hüsby wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Schleswig, den 23. September 1920. Das Amtsgericht. Abteilung 2.
Spandau. [66653] Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen der Firma F. W. Meyer
Söhne in Spandaun wird nach erfolgter
Abhaltung des Schlußtermins hierdurch
aufgehoben. Spandanu, den 18. September 1920.
Das Amtsgericht.
b 12) Tarif⸗ und
machungen der Eisenbahnen.
[66654] Bekanntmachung.
Ausnahmetarif 6 für Steinkohlen, Braunkohlen usw. für den Staats⸗ und Privatbahngüterverkehr sowie die Wechsel⸗ verkehre Norddeutschland-— Bayern r. d. Rh. usw. vom 1. Oktober 1919 Nr. 1101 des Tarifverzeichnisses.
Ab 1. Oktober d. J. ist unter IVa (Geltungsbereich, ing⸗ Station Dürrenberg b. Leipzig als sandstation nachzutragen.
24. September
Ver⸗
Halle (Saale), den 1920 Eisenbahndirektion.
[65938] 11“ Preunßisch⸗ Sächsischer Staatsbahn⸗, Privatbahn⸗, Personen⸗ und Gepäckverkehr.
Vom 15. Oktober 1920 ab erhöhen sich die Personenfahrpreise im Verkehr mit Stallnonen der Kleinbahn Hausdorf⸗— Wüstewaltersdorf. Nähere Auskunft er⸗ teilt die Betriebsleitung der Kleinbahn.
Hannover, den 21. September 1920.
Eisenbahndirektion.
[66655] 1 Deutscher Seehafenverkehr mit Süddeutschland.
Mit Gültigkeit vom 1. Oktober 1920 werden die Enksernungen und Verweisungs⸗ zeichen bei den württembergischen Stationen Bernhausen, Echterdingen und Neuhausen (Filder) geändert. Gleichzeitig wird die württemb. Station Sielmingen „OR“ in den Tarif aufgenommen. Der Name der Station Degerloch (Württemb. Nebenb.) ist in Stuttgart⸗Degerloch zu ändern.
Zum 15. Oktober 1920, wird die Station Ludwigshafen (Rhein) Anilin⸗ fabrik „Bes“ — Bayern pfälzisches Netz — in den Tarif aufgenommen. Desgl. ist die pfälzische Schmalspurbahnstation Oppau⸗Edigheim zu streichen, dafür wird mit neuen Entfernungen die Vollspur⸗ bahnstation Oppau⸗Edigheim in den Tarif ufgenommen. Näheres im Gemeinsamen Tarif⸗ und Verkehrsanzeiger.
Hannover, den 25. September 1920.
Eisenbahndireklion.
[66103] Binnentarif der Straßburger Straßenbahn⸗Gesellschaft vom 1. Mai 1913.
Wechseltarif Nebenbahnen der Straßburger Straßenbahn⸗Gesell⸗ schaft und der Nebenbahn Rhein—
Lahr — Seelbach vom 1. Oktober 1914.
Vom 1. Oktober 1920 ab werden die Personenfahrpreise auf den Nebenbahnen Kehl — Bühl, Kehl—Ottenheim — Offen⸗ burg und Rastatt-—Schwarzach herab⸗ gesetzt. Nähere Auskunft erteilt das Ver⸗ kehrsbüro Kehl.
Kehl, den 24. September 1920. Straßburger Straßenbahn⸗ Gesellschaft.
Abteilung Baden.
Eisenbahn⸗Generaldirektion Karlsruhe.
Mittei ung, betreffend
Fahrplanbekannt⸗
Gewinnungsstätten) die
Auf Grund des Gesetzes über die vereinfachte Form der
Der Bezugspreis beträgt vtierteljährlich 36 Mt. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zettungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Einzelne Nummern kosten 1 Mt.
8 8 8 2
—
Anzeigenpreis für den Naum einer 5 gespaltenen Einheits⸗ zeile 2 Mk., einer 8 Einheitszeile 3,50 Mk. Außerdem wird auf
zuschlag von 80 v. H. erhoben. — Anzeigen nimmt an:
en Anzeigenpreis ein Teuerungs⸗
die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers,
Berlin SW 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Nr. 221. Reichsbantgirokonte. Berlin, Donnerstag, den 30. Septeniber, Abends. Poftschecktonto: Berlim 41821. 1920
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben.
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
den Empfang des neuernannten spanischen
Pellchase s pfang spanisch
Mitteilung, betreffend die Umwandlung des deutschen General⸗ konsulats in Budapest in eine Gesandtschaft.
Verordnung über die Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes gegen die Kapitalflucht. .
Bet ng. betreffend Unterzeichnung der nicht von einer Spruchstelle zu treffenden Anordnungen und Entscheidungen des Reichsausgleichsamts.
Bekanntmachung, betreffend Aufhebung der Bekanntmachung über den Verkehr mit Leimleder vom 16. Mai 1918/ 26. März 1920.
Bekanntmachung, betreffend Aufhebung der Ausführungs⸗ bestimmungen zu der Verordnung über den Verkehr mit Leim vom 14. September 1916.
Bekanntmachung, betreffend Aufhebung der Bekanntmachung über den Verkehr mit Knochen, Knochenerzeugnissen, ins⸗ besondere Knochenfetten, und anderen fetthaltigen Stoffen, vom 15. Februar 1917.
Bekanntmachung, betreffend Aufhebung der Beschlagnahme von
Chlor.
&
ürth, Traunstein und Lindau. Bekanntmachungen, betreffend Tarifverträge.
Bekanntmachung, betreffend Genehmigung der Herstellung einer
Mischfutterart.
Bekanntmachung zu der Verordnung über den Verkehr mit
Süßigkeiten.
1b Preußen. 8
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Urkunde, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Ilse⸗Bergbau A.⸗G. in Grube Ilse N. L.
111“X“
Deutsches Reich.
Der Herr Reichspräsident hat am 28. d. M. den neuernannten Königlich Spanischen außerordentlichen und bevollmächtigten
Botschafter Don Pablo Soler y Guardiola zur Ent⸗
gegennahme seines Beglaubigungsschreibens empfangen. Der Neichsminister des Auswärtigen Dr. Simons war bei dem Empfange zugegen. 8 18 8
Das Deutsche Generalkonsulat in Budapest ist eine Gesandtschaft umgewandelt worden.
Verordnung 16“
über die Verlängerung
Gesetzes gegen die Kapitalflucht vom 38. Sep⸗ tember 1919 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1540).
Vom 28. September 1920.
Gesetzgebung für die Zwecke der Uebergangswirtschaft vom 3. August 1920 Reichs⸗Geseszbl. S. 1493) G ht der Reichsregierung mit Zustimmung des Reichsrats und des vom Reichstag gewählten Ausschusses folgendes verordnet:
§ 1. Die Geltungsdauer des Gesetzes gegen die Kapitalflucht v 11“] 1919 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1540) wird bis 8 — ängert.
§ 2. Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verk Berlin, den 28. September 1920.
Die Reichsregierung. Ddr. Heinze.
dung in Kraft.
111“*“
Bekanntmachung.
1“ Anordnungen und Entscheidungen des Reichsausgleichs⸗ amts, die nicht von einer Spruchstelle zu treffen sind, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterzeichnung durch ein Mitglied des Amts. Sie müssen mit dem Dienststempel der Hauptstelle oder der zuständigen Zweigstelle versehen sein. Mitglieder der Hauptstelle des Reichsausgleichsamts sind: Der Präsident Haber, daneben die Direktoren Dr. Jungmann, Methner und Dollhardt, 1 1 ferner die Abteilungsleiter Wirklicher Geheimer Legationsrat z. D.
sowie „Referenten Geheimer Regierungsrat Schmid, Regierungsräte Lange, Gudowius, Heinzmann, Döhring, von Friedberg, Geheimer Regierungsrat von Stuemer, Regierungsräte Dr. Lueg und Dr. Zintgraff, Bezirksamtm Boxbere „Zintgraff, Bezirksamtmann von Boxberger, Lonsul Dr. Speiser, Amtsrichter Dr. Köhler, Finanzdirektor Dahlgrün und Generalreferent ; Fieseler. Die Bekanntgabe der Mitglieder der Zweigstellen bleibt vorbehalten.
Berlin, den 28. September 1920. Der Präsident des Reichsausgleichsamts. J. V.: Dr. Jungmann.
Erlaß, betreffend die Errichtung eines Versorgungsamts in is
der Geltungsdauer d 8
fetten, und anderen fetthaltigen Stoffen vom 15. Februar 1917
Dr. Lentze, Geheimer Regierungsrat Dr. Nötzel und Schubert “ 8
“
Bekanntmachung, betreffend Aufhebung der Bekanntmachung über den Verkehr mit Leimleder vom 16. Mai 1918/26. März 8 1920 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 411/418).
Vom 24. September 1920.
§ 1.
Auf Grund des § 13 der Bekanntmachung über den Ver⸗
kehr mit Leimleder vom 16. Mai 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 411) wird 8
ie Bekanntmachung über den Verkehr mit Leimleder
bgs 88 85 1 Fehs⸗Gegezhe S. 411), in der Fesun
er anntmachung vom 26. März 1920 (Reichs⸗ 8
S. 418), wird aufgehoben. 1 v
8 8 Bekanntmachung tritt mit dem 1. Oktober 1920 in aft.
Berlin, den 24. September 1920. Der Reichswirtschaftsminister. . IN
8 [
Bekanntmachung,
betreffend Aufhebung der Ausführungsbestimmungen
zu der Verordnung über den Verkehr mit Leim vom 14. September 1916 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1023).
Vom 24. September 1920.
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Auf Grund des § 2 der Bekanntmachung über den Verkehr mit Leim vom 14. September 1916 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1023) wird folgendes bestimmt: 8
Die Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über den Verkehr mit Leim vom 14. Sep⸗ tember 1916 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1023), vom 15. Juli 1917 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 627), in der Fassung der Bekanntmachungen 88 September 1919 24. September 1919 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1719) und vom 10. Februar 1920 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 210) wird aufgehoben.
§ 2. Die Bekanntmachung tritt mit dem 1. Oktober 1920 in Kraft. Berlin, den 24. September 1920. Der Reichswirtschaftsminister. J. V.: Dr. Hirsch.
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Bekanntmabhunng,,.—
betreffend Aufhebung der Bekanntmachung über den Verkehr mit Knochen, Knochenerzeugnissen, ins⸗ besondere Knochenfetten, und anderen fetthaltigen Stoffen vom 15. Februar 1917 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 137).
Vom 24. September 1920.
§ 1. Auf Grund des 8 7 der Bekanntmachung über den Ver⸗ kehr mit Knochen, Knochenerzeugnissen, insbesondere Knochen⸗
(Reichs⸗Gesetzbl. S. 137) werden folgende Bestimmungen außer Kraft gesetzt:
1. die Bekanntmachung über den Verkehr mit Knochen, Knochen⸗
erzeugnissen, insbesondere Knochenfetten, und anderen fetthaltigen
Stoffen vom 15. Februar 1917 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 137) in
‚8e Fassung der Bekanntmachungen vom 3. Mai 1917 (Reichs⸗
Gesetzbl. S. 395), vom 14. Dezember 1917 E1
S. 1106) und vom 8. Avpril 1920 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 496),
2. die Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zur
Verordnung über den Verkehr mit Knochen, Knochenerzeugnissen,
insbesondere Knochenfetten, und anderen fetthaltigen Stoffen vom
15. Februar 1917 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 137), vom 16. Februar
1917 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 140), in der Fassung der Bekannt⸗
(Reichs⸗Gesetzbl. S. 1518), vom
Die Bekanntmachu 24. September 1920.
Der Reichswirtschaftsminister. J. V.: Dr. Hirsch.
Bekanntmachung, betreffend Aufhebung der Beschlagnahme von Chlor Vom 25. September 1920.
Auf Grund der die wirtschaftliche Demobilmachung be treffenden Befugnisse wird nach Maßgabe des Erlasses, betreffend Auflösung des Reichsministeriums für wirtschaftliche Demobil⸗ machung, vom 26. April 1919 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 438) fol⸗ gendes bestimmt:
§ 1
In der Uebersichtstafel zu der Bekanntmachung Nr. Ch. I. 1/3 16. K. R. A., betreffend Bestandserhebung und Beschlagnahme von Che⸗ mikalien und ihre Behandlung, vom 1. März 1916, fällt Klasse f fort.
1 § 2. Die Bekanntmachung tritt mit dem 1. Oktober 1920 in Kraft. Berlin, den 25. September 1920. ““ Der Reichswirtschaftsminister. J. V.: Dr. Hirsch.
Errichtung eines Versorgungsamts in Fürth, Traunstein und Lindau.
Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Gesetzes über die Ver sorgungsbehörden (GBl. 1920 Seite 1063 Nr. 7549) habe ich die Errichtung selbständiger Versorgungsämter in Fürth, Traunstein und Lindau genehmigt.
11 Zum Bezirk des Versorgungsamts Fürth gehören Stadt Fürth, Bezirksamt Fürth und Bezirksamt Scheinfeld, zum Bezirk des Versorgungsamts Traunstein Stadt Traunstein, die Bezirts⸗ ämter Traunstein, Laufen und Berchtesgaden, zum Bezirk des Versorgungsamts Lindau Stadt Lindau und Bezirksamt Lindau. Die genannten Versorgungsämter nehmen ihre Tätigkeit am 1. Oktober 1920 auf. 8 Zum kommissarischen Leiter habe ich bestellt: für das Versorgungsamt Fürth: den Regierungsrat Franck für das Versorgungsamt Traunstein: den Kommissar Haut, für das Versorgungsamt Lindau: den Negierungsrat Sartor Sartor.
Berlin, den 25. September 1920.
Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Gaßner.
Bekanntmachung.
1“ Unter dem 21. September 1920 ist auf Blatt 1571 des Tarifregisters eingetragen worden: Der zwischen den selbständigen Friseuren Kiels (Arbeits⸗ gemeinschaft der Arbeitgeber) und dem Lbb“ es Friseur⸗ und Haargewerbes, Zweigverein Kiel, am 26. Juli 1920 abgeschlossene Tarifvertrag wird zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen im Friseurgewerbe gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet der Stadt Kiel und der Orte Holtenau, Friedrichsort, Elmschen agen, Neumühlen⸗Dietrichsdorf, Ellerbek und Wellingdorf ü allgemein verbindlich erklärt. Die allge⸗ meine Verbindlichkeit beginnt mit dem 1. September 1920. Sie vünsat sich S aenf “ u auf die 3, 5, 6 un „ soweit sie mit gesetzlichen Be 8 Zbiderfpruch sichen gesetzlich stimmungen
Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Busse.
Das Tarifregister und die Registerakten können im Reichsarbeits⸗ ministerium, ben n NW. 6, Penifenftraße 33/34, Zimmer 161. während der v“ eingesehen werden. Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge r ““ verbindlich ist, können en Vertragsparteien einen ruck des Tarifvertr Erstattung der Kosten verlangen. “ 8 u“ Berlin, den 21. September 1920.
Der Registerführer. Pfeiffer.
Bekanntmachung.
Unter dem 21. September 1920 ist auf Blatt 1574 des veingetragen, worden:
Der zwischen der Bäckerinnung Sorau N. L. und Umgegend und dem Bund der Bäcker⸗(Konditor⸗)Gehilfen Deutschlands,
machungen vom 14. Dezember 1917 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1107 April 1920 (Reichs⸗Gesetbl. S. 496) )
Ortsgruppe Sorau, am 23. April 1920 abgeschlossene Tarif⸗ vertr ag wird Regelung der Lohn⸗ und 1“