1920 / 225 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 05 Oct 1920 18:00:01 GMT) scan diff

I. Eussel Trevsa (Reglerungs⸗ und Forsträt, Geheimer]/ Methode der freiwilligen Abliefemms. vn SZusichenung bn Litanen. .,. * Regierungsrat Herdt). 8 ü 8 Straffreiheit und Beschleunigungsprämien si urchaus bewã 3. & ele en⸗Agentur“ meldet: bcns 8 8 I Regierungsrar Hersfeld⸗West, 28. Immichenhain, 29. Nieder⸗ b 1 8 Reichsk nissar führte aus: 1“ Die „Litauische 2 grupher in Su warri verlangten die Die Wahlordnung bestimmt, unter welchen Vora ZI1e““ § 25. jechnisch als „automatisches System“ bezeichn Oberförstereien: 31 eeuki 3 ste⸗ . habe. Der Reichskommisser 1 5 Bei den Verhandlungen in Suwga eaufluss 8 Wähler auf ihren Antrag in der Wählerliste oder Wahlkartei zu. Zur Ermittlung des Wahlergebnisses stellt der Wahlausschuß is stritt jenige, bei welchem berforsterer 31. Neukirchen, 32. Neuenstein, 33. Niederbeis⸗ 1 bedes Urteil ks st nach Ablauf der Ablief 3⸗ 8 wo alüurc silich des Niemenflusses, die ie . - ur Ermittlung 9. rgebnisses i er Wah ist unbestritten dasjenige, bei welchem das 30. erauigin h. dhclhgendes un 8g ers fach Ablauf doch nee⸗ ⸗2 eine Eeee. a 84 wta Be. überschreitet, und streichen und mit einem Wahlschein zu versehen sind. fest, wieviel gültige Stimmen ahgegeben sind, und wieviel davon auf Wählerschaft vertretenen politischen Anschauunge 34. Wallenein. 8 8 b frist, also nach dem ersten November, gefällt werden, dg onne inie vom 8. Dezember zu ungunsten- Sitaucne⸗ EE1u“ 0 jeden Kreiswahlvorschlag oder Ver andswahlvorschla fisnic len, nunt As A.“ v. C assel⸗Narburg (Regierungs⸗ und Forstrat, Geheimer feststellen, daß die bisber bekanntgewordenen Teilergebnisse befriedigten. zwar: Druskenikt— Grodno- Meretsch— Orany (östlich des Lö8 Die Wäͤhlerlisten oder 4 Pae 1b. öS Z 8 heünbicgs zum Ausdruck kommt. Es hat sich i FRegien dsrat . , . In allen Landesteilen r die en die eleh. e du⸗ Nastuny, wobei die letztgenannten Orkschaften 8 . Se 24 Moci ve 1er tenhltod 14 Tage lang oöffentlich ausgelegt. Die werden dem Verbandswahlleiter mitgeteilt. 8 22 vorgenommenen Reichstagswahlen wi berför keien: 35. Roßberg, 36. Iim hausen, 37. Marburg, Waffenabgabe sofort nach Eröffnung der Ablieferungsstellen in Anpru bleiben sollten. Außerdem verlangten sie die ser Be g Uindebehorde gibt Ork und Zeit öffentlich bekan d weist 1414“ . Oberfög 39. Rauschenberg, 40. Mengsberg, 41. Jesberg, genommen. Man könne nicht sagen, daß sich irgendeine Schicht der Eisenbahnkinie von Suwalki über Olita nach Orany. E— und Zeit öf ch nt und weist auf Kreiswahlvorschla 8 288 je 50 000 für ihn ab Nur in einem wichtigen Punkte weicht der Entwur ein, 43. Frielendorf. Bevölkerung oder irgendeine Gegend von der Waffenablieferung in erklärten, diese Forderungen nicht annehmen zu können; on Perücte sind bi Ablauf der Ausl 1. G b e g F —*%☚g auf ½, 2. für ihn rechte ab: er folgt dem Vorschlage, der von der Reichsregi 7* 2 „ya 1 js 1 1 8 benf ichtig sei die B denken 8 vcre für militärische Transporte ver⸗ sprüche sind bis zum Abl⸗ slegungsfrist bei der gegebene Stimmen ein Abgeordnetensitz zugewiesen. Stimmen deren Einbringung des Reichswahl s als Vorentwurf eFrenkenbers Gecgerncr. und Fetttit Fe Wees Faüräche bgt 68 Fg 1n sdpo Eetsrungen der bes Beceseeha asnie bemein— Ditga. Orany geäußert, da Gemeindebebörde anzubringen und innerhalb der nächsten 10 Tage BZahl für die Zuteilung eines oder eines weiteren Abgeordnetensitzes mothan dvon 8 19 Fotive 1 Hereiftee ha⸗ vVwFriedrichs). Hauptung, daß infolge der Entwaffnung sich irgend S langten Eisenbahnlinie Suwalki Olla .S. de 82 8 ledi⸗ Hierauf werden die Listen oder Kartei an einen Kreiswahlvorsch ich sreicht (Reststi ). 8 ad von dem in den Motiven gesagt ist, er he⸗ eSeeedichs. . 44. Wetter⸗Ost. 45. Wetter⸗West, 46. Bracht, offentlichen Sicherbeit und Sntwef nungge si lität bemerkbar gemacht dieses Zugeständnis eine schwere Verlezane der litauischan 11166““* lnahläeichran 88 Hengich⸗ hä“ Anklang gefunen, sond „Rosenthal, 48. Wolkersdorf, 49. Frankenberg, 50. Frankenau, bätten. Der Zeitpunkt, an dem die von den Leitungen der Grenz. Neutralität bedeute und Verwicklungen mit den 899 Unis 2 11. 4 G 8 8 wahlleiter nat eteält abgegeben ist, dem Landes⸗ auch nach Ansicht der Reichsregierung die günstigste Lösr 4 Altenlotheim, 52. Vöbhl. schutzorganisationen und Eimehnffwehren erehas L vermeidlich zur Folge baben würde. O ng des endgücngrmit s veen wardes Wäͤler Fham *r. dem wählen, in dessen 3 is § 27 Vrsölems dar. en heese Entwveef deäschen Fhbeen Umnsta VII. Cassel⸗ 5 Regi bee nd abzugeben seien, würden von Ffall zu Fa im Einvernehmen mit den der Verhandlungen abzuwarten, griffen inzwischen die Pel 1 Wäblerliste oder Wahlkartei er eingetragen ist. 8 8 6226. n8 Zesetz geworden ist, so liegt das ausschließlich an außeren mstat öI“ —— te . und Ferstrat, Ge Landesbehörden festgesetzt. Alle schweren Waffen dieser Organi⸗ Kräften Qranv an, um auf diese Weise die litauische Delegation Inhaber von Wahlscheinen können in jedem beliebigen Wahl⸗ die 8* Seeeeheneefcha hlt die im Verbandswahlkreise auf die politische Lage mochte die schleunige V oörnahme der Reichst eimer Regierungsrat Fitzau. . CEIö11 den, Zaue Minenwerfer, Fl werfer und Maschinen⸗ in Suwalki c fünfaliedrige K ission des Völkerbundes vor bezirke wählen. b erbandswahlvorschläge gefallenen Stimmen zusammen und teilt wahlen notwendig, und es gebrach i folgedessen an eit, di Oberförstereien: 53. Rotenburg⸗West, 54 Rotenburg⸗Ost, sanel wie Geschütze, Minenwerfer, 1 I Abßlieferungs in Suwalki und die fünssliesffhe e gewalt eine Ent irte wähle § 12 jedem Verbandswahlvorschlage auf je 50 000 für ihn abgegebene die Einstell 8 9. np H g-, 85 gedessen —. vh Zeit, 8 5. A. eer: 23. Mofenurg,..en, 58. Eiterhagen, gerh. würden im Oktober eingezogen. Wenn die ieferungs⸗ eine vollendete Tatsache zu stellen und durch Wanene . 18 . Sti Saen g Einstellung der Parteiorganisation auf ein Wahlverfahren na⸗ 8 Altmorschen, 56. Spangenberg, 57. Melsungen, 58. Erte ag. frist abgelaufen sei, werde man die Erfassung verheimlichter scheidung zugunsten Litauens zu erzwingen. Dieser volnische 1 Für jeden Wahlkreis werden ein Kreiswahlleiter und ein Stell.“ Stimmnen einen Abgeordnetensis zu. Stimmen, deren Zahl für die dem Entwurf C erforderlich 35 59. Hessisch Lichtenau, 6 0. Fritzlar. oder zurückgezogener Waffen mit allen Mitteln erzwingen. Waffenstillstandsbruch bedeutek eine neue Verletzung der vertreter ernannt. 8 8 ese Abgeordnetensitzes vee Ieen. Ver⸗ Da analoge Schwierigkeiten sich dem Entwurf eines preußischen VIII. Cassel⸗Eschwege (Regierungs⸗ und Forstrat, Ge⸗ Gegen Einzelpersonen, Personengruppen oder Gegenden, die sich Entschließung des Völkerbundes und ist ein neuer Beweis für die Beim Kreiswahlleiter sind spätestens am 21. Tage vor dem ültige C nen Nag nicht .6 ab t Reststimmen), werden, soweit eine Wahlgesetzes nicht entgegenstellen, hat die Regierung kein Bedenken heimer Regierungsrat Schmanck). . gein der Waffenzurückhaltung verdächtig gemacht hätten, werde rücksichtsl ofe Eroberungspolitik Polens gegenüber Litauen. Wahltag die Kreiswahlvorschläge einzureichen. gutei rklärung nach § 16 abgegeben ist, dem Landeswahlleiter mit⸗ getragen, den Entwurf C für dieses Gesetz wieder aufzunehrsen. 8 hienkegersceech 61. Z“ 2 Flsingen, aenderf mit Durchsuchungen vorgegangen werden. Fbens 1 258 Die Polen die mit einigen Divisionen Artillerie und 8 müssen 8 nändes,e 80 Wählern des eteilt. 8 28 Fein Heptderz is die unbedingte Gecechtigkeit, die er allen sachsen, 64. Bischhaufen, 65. Meißner, 66. Wanfried, 67. Allendorf, z6 ureuftimmungen des Entwaffnungsgesetzes für Mitteilungen rn. B überf 1 tt . ahlkreises unterzeichnet sein. Die Namen der Bewerber müssen in ö ; arteiverhältnissen gleichmäßig zuteil werden läßt. Insbesondere er⸗ en. derzug Wezenerassung awe Fienlic berrächtliche Bo llopnungen Kevallerie bie Stug 8 8 erkennbarer Reihenfolge aufgeführt sein. b Der Landeswahlausschußeählt die in allen Wahlkreisen oder Ver⸗ möglicht er helang, daß Khig zuteässdüch nläßt. Fivotschläge vor⸗ IX. Cassel⸗Cassel (Regierungs⸗ und Forstrat Henckel). ausgesetzt. Der Reichskommissar erklärte wiiter, daß er ohne Ansehen setzten nach heftigem Widerstand den hüee- . hof. Den Polen „In den Wahlvorschlag darf nur aufgenommen werden, wer seine bandswahlkreisen auf die Landeswahlvorschläge gefallenen ehhnnen sieht, aber andererseits die Einrichtung von Verbandswahlvorschlägen Oberförstereien: 69. Waldau, 70. Oberkaufungen, 71I. Kirch⸗ der Person und ohne Furcht vor Widerständen den Willen des Ent⸗ Seiten sind große Verluste zu verzeichnen. ie Zustimmung dazu erklärt hat. Die Erklärung muß spätestens am e teilt jedem Landeswahlvorschlag auf je 50 000 Rest⸗ an deren Stelle dem Ermessen der Parteien anheimstellt, jeder Partei, ditmold, 72. Ehlen, 73. Sand, 74. Naumburg, 75. Grebeneten. waffnungsgesetzes gerecht und unparteiisch durchführeg hr⸗ sich setzen ihre Angriffe auch an anderen Orten fort. . Tage. Ib 9. er eingegangen sein; Unnen einen 8n 9 d99h 8 dle K von mehr als 25 000 b ihrem Gutbefinden und eigenen Fensch gung ihrer 3 ssel⸗Reinh zwald (Gehei Regi 8⸗ „Einwürfe oder Kritiken von irgendwelcher Seite von einem enfalls wird der Bewerber gestrichen. g. 8 53* 1 ; entweder in einem enger oder in einem weiter bemessenen Bezirke 8 Gesstar Aun” EC“ müeh abbringen zu lassen. Es werde nicht ohne Härten abgehen. Norwegen. v16““ In, dem einzelnen Wahlkreis darf ein Bewerber nur einmal Eimem Landeswahlvorschlag kann höchstens die gleiche Zahl der ihre Kandidaten zur Wahl zu stellen. Dadurch wird unter Aus⸗ Oberförstereien: 76. Gahrenberg 8 78. Hombressen Wer aber die freiwillige Ablieferungsfrist ungenutzt verstreichen lasse Fobeßtanig: Nach einem vorgeschlagen werden. Abgeotdnetensitze zugeteilt werden, die auf die ihm angeschlossenen schluß jeder Wahlgeographie auf der einen Seite den kleineren 79. Gottsbüren, 80. Oedelsbeim, 81. Karlshafen, 82. Hofgeismar, und die Gese eswohltat der Straffreiheit jetzt nicht in Anspruch „Nationaltidende meldet aus Christianja: ;I 1“ § 13. Kreis⸗ und Verbandswahlvorschläge entfallen. Wählergruppen, die in dem einzeinen Wahltreise nicht über die 83. Schmalkalden, 84 Brotterode. 8 82. Hofgeismar, nehrne, der habe es sich selbst zuzuschreiben, wenn er päter die schwere Bericht der Zeitung „Aftenposten hat Litwinow die Ver⸗ Für jeden Verbandswahlkreis werden ein Verbandswahlleiter § 29. M 8 nötige Stimmenzahl für die Wahl eines Abgeoceneten verfügen, .84. Br 8 Phmf, des Gesetzes auf sich nehmen müsee. handlungen mit der norwegischen Regierung abge⸗ und ein Stellvertreter ernannt. Die Abgeordnetensitze werden auf die Bewerber nach ihrer Reihen⸗ ermöglicht, an bessere Aussichten im Wahlverbande zu appellieren, Preußische Staatsbank (See handlung). zffnung von Handelsbeziehungen mit Rußland abgelehnt hatte. Mätesten⸗ am 21. S. vor der Wahl Verbandswahlvorschläge durch § 30 1ee. Wablfesten mit, ihren Nachtenen, 1e Uun; Bei der Preußischen Staatsbank (Seehandlung) sind Sachsen. (Er wird wahrscheinlich am Mittwoch über Stockholm 3 vihe el 82 88 2 Sbangee⸗ -.Jn. Wehlvorschlas Wenn ein Kreiswahlvorschlag oder ein Verbandswahlvorschlag daß ebensowohl Seed Petfagen. ePeehhn b 8 3 1“ ““ 8 Reval abreisen. ü. erden. Die Verbandswahlvorschläge müssen weniger Bewerber enthält, als Abgeordnetensitze auf ihn entfallen, so aach die end eh e ha 1ö“ Das Arbeitsministerium hat beschlossen, in Berlin eine teva 8 1 die Erklärung enthalten, für welche Wahlkreise des Verbandes sie gehen die übrigen Sitze auf den zugehörigen Landeswahlvorschlag über. als auch diejenigen der kleineren, örtlichen Wählergruppen zur 85 Hr Ze.h besondere Stelle zu errichten, welche die Vertretung der 1 Tuürkei. üehn salen Die es der Bewerber müssen in erkennbarer § 28 Abs. 2 gilt sinngemäß. Feltung Beigen. 89 legesns Möglictait ist iglfic dr ie Staatsbanksekretäre Hollje und Otto Hoffmann zu Interess Fächsi iterschaft u“ 1 stöti eihenfolge aufgeführt sein. Enthält ein Landes ors eni erb 6 Ab⸗ eerbünden, daß auch da politische Tätigkeit entswieh 1m zinanzobersekretär f „E“ sächsischen Arbeiterschaft Einer Timesmeldung aus Konstantinopel zufolge bestätigte . In 5 Wahlvorschlag darf tfge verde I Enthält ein. Landeswahlvorschlag weniger Bewerber, als Ab⸗ das staatsbürgerliche Interesse am Wahlvorgang geweckt wird, wo Finonzobersekretären 1* d hlvorschlag darf nur aufgenommen werden, wer seine 9, 8 ³* die Bürodiätare Bökh, Neitzel und Klose zu Staats⸗ sächsischen Industrie übernehmen soll. Es hat mit dieser es sich, daß Kiasim Karabekir Paschas reguläre Zustimmung dazu erklärt hat. Die Erklärung muß spätestens ar geordnetensite auf ihn entfallen, so bleiben die übrigen Site unbefebt sest. e Aussichtslosigkeit, den eigenen Kandidaten durchzubringen, banksekretären sätate Bökh; Netbeknnre“ Ministerpräsidenten Dr. Gradnauer Truppen in Stärke von 15⸗ bis 20000 Mann die armenische N. Tage vor dem Wahltag beim Verbandswahlleiter eingegangen § 31. für Leitung und Anhänger einet Partei die Neigung zu passibem der Kanzleidiätar Kowalk zum Kanzleisekretär betraut, der als Ministerialrat demnächst der sächsischen Ge⸗ Grenze überschritten und Olty genommen haben. In sein, andernfalls wird der Bewerber gestrichen. Wenn ein zum Abgeordneten Berufener die Wahl ablehnt oder Verhalten nahelegen würde. 8 der Kanzleidiätar K. zu zleisekretär. in Berlin zugeteilt werden wird. Armenien herrsche große Erregung. Die Regierung seu „n Ein ö E Verbandes nur ein nbgeo helfe cntsche det; e stellt der Landeswahlausschuß fest, wer 111153“ F E“ skäönne den Eindringlingen von ihrer 40 000 Mann zählenden einem Kreiswahlvorschlag oder Verbandswahlvorschlag benannt an einer Stelle zu berusen ut. b Koorrektiv finden bietet wie schon ans Besagter 8 IG“ . 8 e . 82,89u—Ssf s 19 s ve 52 be G 9 bietet, wie schon aus dem eben Gese eIlt, vo —₰:. . 4„ E’u“ 8 4 8 9 8 8 2 e 8 L . 3 8 8 5 . 1 1 5 1 . 8 8 er Wa 8 1 Ine. N 2 8 ö. 85 292 2 Die Diphtherieheilsera mit den Kontrollnummern Oesterreich. 8 und Südostgrenze des Landes nicht zu ent bhen. Beim Landeswahlleiter sind spätestens am 14. Tage vor dem Wird im Wahlprüfungsverfahren die Wahl eines Wahlkreises für sich Düblexsecxven, 8 88 mnacht Wahlkreisvorschlag aufstellen oder „2065 bis 2088, einschließlich, geschrieben: „Zweitausend⸗ Der österreichische Regierungsvertreter Distrikt⸗ Nach einer Havasmeldung aus Konstantinopel vom Wahltag Landeswahlvorschläge einzureichen; sie müssen von mindestens ungültig erklärt, so verteilt der Landeswahlausschuß auf Grund des eines tneinseh llcher ee blb vhokter b zut Einreichung fünfundsechzig bis Zweitausendachtundachtzig“, aus den Höchster kommissar Dr. Kaltenegger, auf den schon zweimal von der 1. Oktober haben die Rebellen die Stadt Nicäa ge⸗ 50 Wählern unterzeichnet sein. Die Namen der Bewerber müssen in Nachwahlergebnisses von neuem die gesamten Reststimmen auf die weisr vwebt 8 Vedürfnis v. Peßrver moncg. b üi1cs. Farbwerken, 2 füdflawischen Prügelgarde ein Ueberfall verübt worden ist, wie plündert und die dortige berühmte geschichtliche Kirche vollständig erkennbarer Reihenfolge aufgeführt sein. Landeswahlvorschläge. e. geordneten und seinen Wählern e Indng veeeenen eess enderegsa s 264 bis 266 einschließlich, geschrieben: „Zweihundertvier⸗ „W. T. B.“ aus Klagenfurt meldet, von dem Vorsitzenden zerstört. . a n den Wahlvorschlag darf nur aufgenommen werden, wer seine Ergibt sich dabei, daß auf einen Landeswahlvorschlag mehr Sitze da, wo es nötig erscheint, die Wabrhandlung dön der Fohwendigkeit undsechzig bis Zweihundertsechsundsechzig“, aus der chemischen der interalliierten Plebiszitkommission aufgefordert worden, Nach einer weiteren Meldung haben französische, englische 3 2 e Fsft ba. E vesckan oh. nn spätestens am als bleser en felhen, so gere bi 88 e rs 8 einengender Rücksichtnahme auf rein örtliche Verhältnisse und Inter⸗ seine Distriktsreisen einzustellen, da sein Leben durch sie ge⸗ und italienische Delegierie der Verwaltung der Dette publigne FIeden see wih der Be erhzer gesnrchen, w. , A1A“X“ ach öhersc eerlat der Vvandeswahlausschuß die despwegeabe slen befreit. Endlich wird der Grundsät der Unmittelbarkeit der Bürgschaft über⸗ mit der Prüfung der türkischen Finanzen begonnen. Ein Bewerber darf nur in einem Landeswahlvorschlage benannt Zahl von Abgeotdnetensitzen für erledigt. Für das Ausscheiden gelten Wahlen vieffen besghden⸗ wirksam gewahrt, als Das Gesamtdefizit der Türkei soll sich auf Millionen werden. Die Benennung in einem Landeswahlvorschlage schließt die dieselben Grundsätze wie für das Eintreten von Ersatzmännern; doch elbrig hleibt vI Fsges, dege werken in Marburg, 3 1 G 1.“ Großbritannien und Irland türkische Pfund belaufen. Benennung in einem Kreis⸗ oder Verbandswahlvorschlage nicht aus, scheiden die zuletzt eingetretenen Abgeordneten zuerst aus. Landeswahllisten erhobene Einwand daß do trch Abg 8 566, 569, 571 bis 576 einschließlich, b i⸗ Z Amerika . Henh die Erklärung nach § 16 sich auf diesen Landeswahlvorschlag § 33 unmittelbar durch die Parteien rmänt werden wird. so bis zur Ve⸗ „Fünfhundertsechsundsechzig, 8 Fünfhundertachtundsechzig, Fünt „Manchester Guardian“ berichtet, das ehemalige sozialistische Aufruf 6C anläßlich der zieht. 8. Ist in einzelnen Wahlbezirken die Wahlhandlung nicht ordnungs⸗ deutungslosigkeit entkraͤftet. Uebrigens träfe dieser Einwand bis zu hundertneunundsechzig, Fünfhunderteinundsiebenzig bis Fünf⸗ Mitglied der ersten Duma Aladyn sei in London mit einem n einem Aufruf an die Ameri ge nläßlich der 3 8 15. 2 mäßig vorgenommen worden, so kann das Wahlprüfungsgericht dort einem gewissen Grade auch auf die Kreis⸗ und Verbandslisten zu hundertsechsundsiebenzig“, aus dem Serumlaboratorium Ruete⸗ Auftrage des Generals Wrangel angekommen. bevorstehenden Präsidentenwahl fordert Wilson . g. —— I 1egeeenexh e dio Wiederholung der Wahl beschließen. Nücht verkannt wird selbstverständlich, daß eine völlige Ueber. Enoch in Hemburg, In der Nacht zum 3. d. M. ist es in Cork wiederholt zu] „Reutermeldung“ zur Unterstützung des Völkerbundes auf un vmvri n, dse zur Abgabe von, ertigt sg Der Minister des Innern hat zen Beschluß alsbald auszuführen. einstimmung des Reichs⸗ und Landeswahlrechts an sich außerordentlich 240 S8 946 g; a8 5 3 .28 2 1 v 4 klärt die Behauptung, daß die Vereinigten Staaten auf Grund gegenüber dem Wahlleiter und dem Wahlausschusse bevollmächtigt sind. . 3 ra 1 . Bs ; t 5. 6 242 bis 246 einschließlich, geschrieben: „Zweihundertzwei⸗ Angriffen auf Polizeistreifwachen gekommen. Ein erklärt die Behaup ung, die Verei gten Staaten a Fclt diese Bezeichnung, so, gilt der erste Unterzeichner als Ver⸗ „Fst die Verhinderung der ordnungsmäaßigen Wahlhandlung in wünschenswert wäre und daß diese Erwägung geeignet ist, ein gewisses undvierzig bis Zweihunderisechsundvierzig“, aus dem Sächsischen Polizeibeamter wurde getötet, vier wurden verletzt. Aehnliche des Artikels 40 der Völkerbundssatzungen von anderen Nativewen FPauensmann, der zweite als sein Stellvertreter. einzelnen Wahlbezirken zweifelsfrei festgestellt, so kann der Minister Bedenken gegen den selbständigen Weg zu erregen, den die preußische Serumwerk in Dresden sind, soweit sie nicht bereits fruüͤher BNachrichten kommen aus Zublin und French. In French zu einem Kriege genötigt werden könnten, für vollständig un⸗⸗ eFrklärt mehr als die Hälfte der Unterzeichner eines Wahlvor⸗ des Innern auf Antrag des Kreiswahlausschusses oder des Ver⸗ Regierung mit dem vorliegenden Entwurf in Vorschlag bringt. Aber ven Ahschwäc I 2 8 w tr Ig lizeikas „ZA1.* 26. I1A6“ ) richtig. Nichts, was in den Völkerbundssatzungen stehe, hindere vrtEerefrlich daß der Vertrauensmann oder sein Stellve bandswahlausschusses und mit Zustimmung des Landeswahlausschusses die Vorzüge des ehedem als Vorentwurf C bezeichneten Verfahrens wegen Abschwächung usw. eingezogen sind, vom 1. Oktober d. J. wird die Polizeikaserne von den Sinnfeinern belagert. In der tig chts, 5* 8 1 chlages schriftlich, daß der Vertrauensmann oder sein Stellvertreter Ri Wahl 8 Standbunk Eeen. Mop lerschaf ab wegen Ablaufs der staatlichen Gewährdauer zur Ei n⸗ Grafschaft Cork wurde ein Zug angehalten und Militärgut aus den Kongreß, einen Krieg zu erklären oder nicht zu erklären. durch einen anderen ersetzt werden soll, so tritt dieser an die Stelle des dort die Wiederholung der Wahl anordnen. sind, gleichmäßig vom Standpunkte der Parteien, der Wählerschaft ziehung bestimmt ihm geraubt früheren Vertrauensmannes, sobald die Erklärung dem Wahlleiter „Die Anordnung des Ministers des Innern unterliegt im Wahl⸗ und des Staatsinteresses betrachlet, so groß, daß die preußische Re⸗ ziehung bestimmt. ihm 8 e möres⸗ Welbet 1t be Verireier Englande zugeht 8 ““ 88— 8 präfuggevegfahreg 5 Nach ecc urch Wabspräfug Fges te gierung einen Verzicht auf dieses System nicht glaubte verantworten Wie du 9 neldet, Ve g— ds 8 § 16 ie Wiederholungswahl darf nicht später als sechs Monate na zu können. b der Hauptwahl stattfinden.

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Fabrik auf Aktien vormals E. Schering in Berlin, 1174 bis 185 einschließlich, geschrieben: „Einhundertvier⸗ fährdet werde und die Kommission keinerlei undsiebenzig bis Einhundertfünfundachtzig“, aus den Bering⸗ nehmen könne.

8 :: 2 8 . 4 zer: . * 1 . . 2 29 8 (Genicianc) EET116 zurückgetreten. Sein Nachfolger ist der bisherige General: Parlamentarische N chrichten. . . Vie reiowablwofschlate ”nd die Mächansswansedeg.lüe missen Bei der Wiederholungswahl wird nach d 5 böö 8 Wahlkreiseinteilung hält sich, soweit irgend möglich, an die 2 9 11 ₰◻ 2 ’1 TLlebdelnl. 5 2 2 42, 8 ee. 8 7 8 B 8 8 8 8 Lnb 110 2 eh. TLander I“ A ö 8 s 5 d Yerb dsSw p v 8 e und b r 8 9 tl 9 ztis 7 8 3 3 G aic⸗h Dorroibun unddreißig“ bis „zweiundvierzig“, aus den Höchster Farbwerken, elegierte bei dieser Kommission Robertson. 1 Der Entwurfeines Gesetzes ü b er die Wahlen 8 stimmen zuzurechnen sind. Die Erklärung soll spätestens am 9. Tage erfchligen Er 11ö““ liceh , Fecprungr versalbfr. politisch gfas st Zerreißund sowie mit der Kontrollnummer 24, geschrieben: „vierundzwanzig“, 1 Frankreich ““ zum preuß ische n L. and tag e ee eaeeaas C1655 wenn es sich um u Auf Grund der Wiederholungswahl wird das Wahlergebnis für Dem Wahldivisor (50 600 gültige Stimmen 88 Wahl eines Ab⸗ aus der Chemischen Fabrik E. Merck in Darmstadt sind vom 3 X““ ist nebst Begründung der preußischen Landesversammlung zur s E dvoeeeimmen VEEA“ ggeeahs den günzen Wahlkreis oder Verbandswahlkreis neu wie bei der Haupt⸗ geordneten) liegt die Berechnung einer durchschnittlichen Wahl⸗ 1. Oktober d. J. ab wegen Ablaufs der staatlichen Gewährungs⸗ Nach einer Havasmeldung ist der französische Bot⸗ Beschlußfassung zugegangen. Er lautet, wie folgt: kreises beim Zulellungsverfahten für 8en dens en. wahl ermittelt (§§ 25 bis 28 und 32). beteiligung von 81,6 % und die Bemessung der Abgeordnetenzahl von dauer zur Einziehung bestimmt. schafter in Berlin Charles Laurent am Montagabend in Anaü z Wahlrecht 88 8 S. IV. Ueb 8⸗ d Schlußbesti etwa 360 zugrunde. Ein solcher Umfang des Parlaments erscheint

chaf. t1 I. Ausübung des Wahlrechts. 1 Ivr. Uebergangs⸗ un chlußbestimmungen. . 1 Paris eingetroffen. - 8 1 . 8 17. 34 lim Hinblick auf die erweiterte Zuständigkeit des Reichs und die kom⸗ 8 8 1. 8 Eine telegraphische Erklärung gilt als schriftliche Erklärung im 1“ ““ § 34. E11“ menden Autonomiebefugnisse der Provinzen angemessen und aus⸗ Wähler zum Landtag sind alle über zwanzig Jahre alten deutschen Sinne des § 12 Abs. 2, 4, § 13 Abs. 2, 3, § 14 o1“ Das Staatsministerium kann mit Rücksicht auf die nach dem reichend. Auch in anderen Ländern des Deutschen Reichs wird eine Friodensvertrage vorgesehenen Abstimmungen für einzelne Landes⸗ Verkleinerung der Landtage angestrebt.

MintherInn, en ezne Kunst Rußland. 5 JFahre 8 und Volksbildung. 1 11 8 8 reichsangehörigen Männer und Frauen, die in Preuß . sie du ine spätestens am zweiten 5 2 f Fris⸗ rioder 1 ti al 888 g 8 8 General Leschwitzki, der den Oberbefehl über die alten, Zeder Wähler hat e g vean sie decc isesea gelttanns kenahot einbe Ablauf der Frist teile einen besonderen Wahltag bestimmen. In diesem Falle ist der Die Uebergangsbestimmungen in § 34 sind durch die politische Die Wahl des Direktors des städtischen Lnzeums in Mül⸗ umgruppierten Armeen Koltschaks in Transbaikalien über⸗ 82 G“ 8 8 1 - Minister des Innern ermächtigt, Aenderungen in der Wahlkreis⸗ Lage des Abstimmungsgebietes bedingt; den besonderen Verhältnissen 8 8 . 4 „r2 8 9 —.⸗ 8 1 8 G poj gg 9 15 8 81 s jf 9 fj 5 * 2 8 2 5 8 E“ u“ heimRuhr Dr. Rabes zum Direktor des städtischen Lyjeums nommen hat, erklärte laut „Havas“ dem General Wrangel Die Ausübung des Wahlrechts ruht für die Soldaten während 8“ einteilung vorzunehmen und die näßeren Vorschriften für die später der Hohenzollernschen Lande trägt § 38 Rechnung. nebst der in der Entwicklung begriffenen Studienanstalt mit namens seiner Truppen telegraphisch daß er sich ihm voll⸗ der Dauer der Zugehörigkeit zur Wehrmacht Zur Prüfuna der Kreiswah lvorschlẽge wird für jeden abzuhaltenden Wahlen zu treffen. Er ist ferner ermächtigt, über die

b - er ö. EE1 Wahlkreis ein Wahlausschuß gebildet, der aus dem Kreis⸗ Verwendung der Reststimmen in den betroffenen Wahlkreisen Be⸗

4 3s 2 P; 8 3 g. F e 1 G 8 e SI 8 8 ö 11 Kursen der realgymnasialen Richtung in Mülheim⸗Ruhr ist ständig unterordne und ihn als Oberbefehlshaber anerkenne. Ausgeschlossen von der Ausübung des Wahlrechts ist Bahlleiter als Vorsitzendem und vier Beisitzern besteht, die stimmungen zu treffen 1. wer entmündigt, unter vorläufige Vormundschaft oder wegem dieser aus den Wählern beruft. Der Wahlausschuß beschließt mit den Aufschub der Wahlen ist dem Landtag Mitteilung zu machen.

86 der isch n S tsregi 0 stäti ; 1 9 8 1 8 namens der Preußischen Staatsregierung bestätigt worden. Wie der Zeitung „Politiken“ aus Helsingfors telegraphiert ch. ven lc⸗ geistiger Gebrechen unter Pflegschaft gestellt ist, Stimmwenmehrbeit Der Kreiswahlleiter veröffentlicht die Wahlvorschläge so, wie Werden Wahlen aufgeschoben, so gelten bis zur Neuwahl die Ab⸗ Arbeitsstreitigkeiten 1

Statistik und Volkswirtschaf

nie, erfateis Lepin daf den allenfichen Knaezan wig er 2eegens Sehee Brgabeng sess Mah . . Beg 6 14 Behindert in der Ausübung ihres Wahlrechts sind Personen, die S 8 g öeg. 28 K. . Behindert in der Ausübung i sind sie zugelassen N es aevege SES.-ga W klärte, es sei unzweifelhaft, da die Entente den Kampf der ee eZ ie zugelassen sind, in fortlaufender Nummernfolge; die Veröffent⸗ geordneten der verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung G 1 rkennimnehnn g. Polen und General Wrangels 5 Sowjetrußland Prleg⸗ 8 8 vW“ lichung sofl spätestens am 4. Tage vor dem Wahltag erfolgen. Nach aus dem bisherigen Wahlkreise 10 (Regierungsbezirk Oppeln, Pro⸗ Der Ausstand der Angestellten im Berliner 8 11 8 3 flegeanste fospracht ins. 8 .“ der Veröffentlichung können sie nicht mehr geändert oder zurück⸗ vinz Oberschlesien) als Mitglieder des Landtags. Zeitun gsgewerbe dauert hiesigen Blättern zufolge, noch an und hat sogar an Ausdehnung gewonnen. Bisher haben sieben

Das gegen den EPe ü r, B 8 2 b 1 V ind 9*9 uchul Scch b. 8 Ie i I““ Ein Winterfeldzug werde kaum zu vermeiden sein. Die gefangene sowie Personen, die infolge gerschtlicher oder polizeilicher V geommen werden. 8835 an vo M ʒ 12. August 1920 (R.⸗A. Nr. 192) Amtsblatt Stück 35 cr militärische Macht und die wirsschaftliche Lage Sowjetrußlands Anordnung in Verwahrung gehalten werden. Ausgenommen. sind § 19 1 t 8 Unternehmen die Forderungen bewilligt. Die anderen Betriebe hven 82 (Wr.⸗U. Wr. re ück 35 ergangene ü ahr für ülti Si Personen, die sich aus politischen Gründen in Schutzhaft befinden. se 8 ö. 8 Von den Kosten, die den Gemeinden aus den Landtagswahlen steh 8 Ausstandslei 8 e Handelsverbot mit allen Gegenständen des täglichen Bedarfs böten jedoch genügend Gewähr für den ndgültigen Sieg. - haarah Zur Prüfung der Verhandswahlvorschläae wird im Bedarfs⸗ entstehen, werden ihnen *5 vom Lande ersetzt. Alle übrigen Wahl⸗ stehen mit eder „Ausstandsleitung in Unterhandlungen; iese hat ist im Rechtsmittelwege aufgeboben. 8 84 falle für jeden Verbandswahlkreis ein Verbandswahlausschuß ge⸗ kosten trägt das Land allein. 88 8 gestern den Schlichtungsausschuß en. Bhr dech. . chlich⸗ Beerrlin O. 27, den 1. Oktober 1920. Belgien. Wählen kann nur, wer in eine Wählerliste oder eine Wahlkarte . ve der bss Vebandevahlleiteee hx x ä Verr⸗ § 36. enau f se c dr dh 1 . unter damg b . ;J5 rr 15; 8 4 1 öö“ ragen ist od inen Wahlschein hat. Beisitzern besteht, die dieser aus den Wählern beruft. Der Ver⸗ Werd 8 u“ ₰; 8 Mag sassessors Dr. Ahrens haben en nachmittag Verhandlungen Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. Die Finanzkonferenz wird nach Meldung des „W. T. B.“ ““ . He⸗ 8 bandswahlausschuß beschließt mit Stimmenmehrheit. 1 nict vefteh 8 S. gg⸗iheisigew erdhefehe e Bethafczene „wischen den Vertretem der Arbeitgeherorganisationen im Sittunge⸗ am Mittwoch Pieher e einer öffentlichen Sitzung zusammen⸗ aA b ere g. 8 vorschlre C“ veroffen licht d kosten an die Vertrauensmänner der Kreis⸗ bzw. Verbandswahlvor⸗ y“ E11““ s treten. Die Ausschüsse arbeiten inzwischen in geschlossenen 8 1 . vor ehlae. ie zugelassen sind, in fortlaufender Nummern⸗ schläge 13 Abs. 2) einen Betrag, der nach der amtlich festgestellten sind. Es h naten fich’ hauptsächlich 2 ch ltsord 9 Sitzungen an der Ausarbeitung der Ent ließung D PWP8 Staatsministerium bestimmt im Einvernehmen mit den olae. Die Veröffentlichung soll spätestens am 4. Tage vor dem 1 d den Vorschl ültigen Sti b ind. Es handelte sich hauptsächlich um neue Coe. altsforderungen. tung g. de zungen. er Wahlt 1 1 ahl der auf den Vorschlag entfallenden gültigen Stimmen emessen E Vergleich zust Verh Aeltestenrat der Landesversammlung den Tag der Hauptwahl (Wahl ahltag erfolgen. Nach der Veröffentlichung können sie nicht mehr wird. Die Staatsregierung bestimmt im Einvernehmen mit dem Fer 6 Erh 8 gsa 8. hen Fhastale, nach. dee ze S. 8 * 870 verd L vor⸗

8 Ausschuß der Finanzkonferenz für den internationalen 5

N ch mt ches 16 1 rens lesn EE“ b geändert oder zurückgenommen werden. seder T ie enzelb

3 ta li . Handel hat eine Entschließung für Handelsfreiheit fast ein⸗ tag) 8 5 g 8 20. Landtag nach seder Wahl die Höhe des Einzelbetrages. Hehenden Verhandlungen mit den Buchgruchen n Der 8 ttge berb ) 9 sich, n rbeitnehmern ür en

stimmig angenommen. , 9 Laasntec e 3 üf 1“ § 37. 8 Die Wahlkreiseinteilung und die Zusammenfassung zu Ver Zur Prüfung der Landeswahlvorschläge wird ein Landeswahl⸗ Der Minister des Innern erläßt die Bestimmungen zur Aus⸗ Monat Oktober 1920 ein Drittel des Monatsgehalts als Vorschuß

Deutsches Reich.

8 bn 88 8 Soir“ meldet, daß Hymans, Carton de Wiard bandswahlkreisen regelt die Anlage *). ausschuß gebildet, der aus dem Landeswahlleiter als Vorsitzendem führun 8s * üs 8 Die vereiniaten Ausschüsse 8G Reichesafs 8 e. und Hest rée endgültig zu Völkerbundsvertretern Belgiens er⸗ 8 8 6 und sechs Beisitzern besteht, die dieser das den Wählern beruft. Der führung des Gesetzes ö den Preußischen Landtag). zu zahlen. w und Rechnungswesen und für Vo Swirtscha ielten heute vord jen 1 8r 8. . ger. 1 Landeswahlausschuß beschließt mit Stimmer ehrheit. E1 b 8. Der Ausstand der Arbeiter auf den Gütern der Stad eine Sitzung. 1 nannt worden seien. 8 Zur Vorprüfung und Feststellung der Wahlergebnisse * ganzen Der Landeswahlleiter A“ so, Das Gesetz über die Wah eines Abgeordneten zur verfassung. Berlin ist Meldungen in der hiesigen Presse zufolge F 6 8 Polen. 1gg 888 Fuen. inister des Innern einen Landeswahlleiter und wie sie zugelassen sind, in fortlaufender Nummernfolge, Die Ver⸗ EE“ Regisrunst begitt Die Verhandlungen, die am Freita im Landwirtschafts⸗ Wie aus dem Reichsarbeitsministerium mitgeteilt wird, Die mit dem Abschluß des Waffenstillstands be⸗ § 7. dac z hen, berl ober aegn. sprechend. 8 baben ens he rsti m r. beeenchm 888, ist die Gesamtzahl der unterstützten Erwerbslosen in trauten polnischen und litauischen Delegierten haben nach einer Für die Stimmabgabe wird jeder Wahlkreis in Wahlbezirke genommen werden. 4 § 39. feeinbart, daß die männlichen Arbeiter eine hentliche Zulage in Höhe der Zeit vom 1. bis 15. September 1920 in geringem Um⸗ Havasmeldung bereits ein Teilabkommen in bezug auf das geteilt, die möglichst mit den Gemeinden zusammenfallen. Gro . § 21. . Das Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft von 12 ℳ, die Frauen eine solche von 8 und die jugendlichen fange zurückgegangen. Nach den amtlichen Feststelungen linke Njemenufer abgeschlossen. Gemeinden können in mehrere Wahlbezirke zerlegt, kleine Gemeinden Der Stimmzettel darf nur Namen aus einem Kreiswahlvorschlag In der dem Gesetzentwurf beigegebenen Begründ ung Arbeiter eine solche im Betrage von 5 erhalten, und zwar mit betrug die Zahl der männlichen Erwerbslosen am 1. Sep⸗ Der polnische Heeresbericht vom 3 Oktober besagt: oder Teile von Gemeinden mit benachbarten Gemeinden oder Ge⸗ oder Nerhandswahlvorschlag enthalten. Ein Name genügt. wird ausgeführt: Wirkung vom 1. August d. J. ab. Dieses Abkommen gilt bis zum 8 vA 9 v9 sagt: meindeteilen zu einem Wahlbczirke vereinigt werden. Die Angabe einer Partei auf dem Stimmzettel wind nicht be⸗ Dem vorliegenden Gesetzentwurf hat in allen wesentlichen Grund⸗ 30. November. Zufolge dieser Regelung ist die Arbeit zum Teil schon achtet. Weitere Angaben machen den Stimmzettel ungültig. ügen das Reichswahlgesetz dom 27 April 1920 zum Vorbild gedi ni. F Sonnabendnachmittag aufgenommen worden; seit dem gestrigen f 5 1 3 gedient. Montag früh ist der Arbeitsbetrieb auf den städtischen Gütern voll

tember 1920 305 898, der weiblichen Erwerbslosen 97 483, An der Südfront u der vumcf ist pie d e ee. , 4 6. . Südfro nd an der Zentrumsfront ist die Lage un⸗ also insgesamt 403 381 gegenüber 414 716 am 1. September verändert. An der Nordfront nsder gent⸗ die Fe. n Einnahme II1I. Wahlhandl dErmitt! des Wahl Fu sen Grad ditg selbiverständlich, da di 8 handlung und Ermi ung des Wahl⸗ einem gewissen Grade war dies selbstverständlich, da I. 1 ergebnisses. Grundlagen für das Verfassungsleben des e- s und der einzelnen im Gange. Kraftwerk Hegermühle des Märkischen

er 8 5 . 9 § 8.

und 411 615 am 15. August 1920. Zu den eigentlichen Er⸗ von Nowogrodek den Serwitschfluß. Die Polen melden als zusammen⸗ Für jeden Wahlbezirk wird ein Wahlvorsteher und ein Stell⸗

kommen 373 999 v die als Zu⸗ gesa tes Len. der Ieöene. Offensive auf der Linie vertreter 8. f den Wählern des Wahlbeirk 1 Pnder ereinftt nffungs leoeg nbere der Grundfab, daß d Im

agsempfänger unterstützt werden. Ihre Zahl betrug am Lemberg— Sholm Brest⸗Litowsk— Bialystok seit Mitte September Der Wahlvorsteher beru aus den Wählern des Wahlbezi xes 1. § 22. der übereinstimmen und da insbesondere der Grundsatz, daß der B 9. 8 F8

1. September 386 85. Die neuen Zahlen 58 etwa eine Gesamtzahl von 42 000 Gefangenen, 160 Geschützen, 550 Ma. drei bis sechs Beisitzer und einen Schriftführer, der auch den Wählern Wahlhandlung und Ermittlung des Wahlergebnisses sind Volfswille souverän ist, daß er durch die Volksvertretung zum Aus⸗ s1g gtat vnshes 8 iff e T. B. vrFes die Be⸗

wieder dem Stand vom 1. August d J schinengewehren, 80 Panzerautos, 2540 Waggons und zahlreiches eines anderen Wahlbezirks entnommen werden kann. öffentlich. druck gebracht wird und daß es Aufgabe des Wahlverfahrens ist, ihn egschaft 19 üeag. 2 n Au a Dölgu vx; ½ we

₰* anderes Kriegsmaterial. Unter den Gefangenen befinden sich die Wahlvorsteher, Stellvertreter des Wahlvorstehers, Beisitzer und möglichst rein und unverfälscht sur Darstellung zu bringen, für das sabrer versn hen zusammen mit sen 1 Nenten der dersch den Ausstand

menahtzreh Stäbe dreier Armeen und ganze Divisionsverbände. Schriftführer bilden den Wahlvorstand. selsden wird mit Stimme'etteln in amtlich gestempelten Um⸗ MWfichs, vg. Fen eeeesht eichmäßig w. ncheb”c 895 un Stilstand derwungenen ingasftrnen Arbeiter zur

Der Reichskommissar für die E 3 1 8 84 . z 4 ägen. wesende können sich weder vertreten lassen noch sonst ungsrechtlichen Gesichtspunkte spricht für tunlichste s. v1“ II 1 c Reichskommissar für die Entwaffnung der Nach dem polnischen Bericht vom 4. Oktober be⸗ si ass Uelung⸗ und Landeswahlverfahrens dann noch weiter die rein prak⸗ In Preßburg wurde, wie „W. T. B.“ erfährt, infolge der

1 2e,a 8* 8 1 K8 8 4 4 b 8 ““ 8 8 8 an der Wahl teilnehmen. 1 Zivilbevölkerung Dr. Peters, der zu einer Besprechung setzten die Polen an der Nordfront Podliesze und Swojatitsch In jedem Waklbezirk wird für die dort wohnhaften Wähler eine 8 § 24. tische Erwägung, daß die Uebereinstimmung des Wahlapparates in dem Ausweisung des österreichischen Stactsangehörigen Pfifferling, Schrift⸗ 3 8 Ueber die Gültigkeit der Stimmzettel entscheidet der Wahl⸗ einen wie dem anderen Falle sowohl den Behörden, als auch der leiters der sozialdemokratischen „Volksstimme“, von kommu⸗

der Entwaffnungsfrage mit Senat und Landeskommissar in östlich von Baranowitschi. Die Polen melden zunehmende Wählerliste oder Wahlkartei angelegt. 88

Hamburg weilte, hatte eine Unterredung mit einem Vertreter Panik und Zusammenhaltlosigkeit unter den bolschewistischen vorstand mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt der Wählerschaft ihre Tätigkeit wesentlich vereinfacht und erleichtert. nistischen Elementen der allgemeine Ausstand er. des „Hamburger Fremdenblattes ‚in der er betonte, daß die Truppen am Nordflügel. *) Hier nicht mitabgedruckt. Wahlvorsteher den Ausschlag. Nachprüfung im Wahlprüfungs⸗ Dementsprechend liegt dem Entwurfe wie dem Reichswahlgesetze klärt. Ein roßer Teil der Arbeiterschaft und die Bahn.⸗, Post⸗ . 8 8 . 1b 8 verfahren bleibt vorbehalten. das Verhältniswahlverfahren, und zwar in der Form zugrunde, die 1 und Telegraphenangestellten beteiligen sich nicht an dem Streik.

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