der Genossen: a) durch Wirtschaftsberatu und Wirischaftsverwaltung b) durch — vE Beschaffung von Hypo⸗
heken, Betriebskapitalien, Darlehen oder Krediten, 3. die Vermittlung des An⸗ und Verkaufs von Grundbesitz jeder Art, 4. der Betrieb aller mit den vorstehenden Zwecken in Zusammenhang stehenden Reklame, und sonstigen Geschäfte. Amts⸗
gericht Berlin⸗Mitte, Abteilung 88, den 30. September 1920. 3
Berlin. „In das Genossenschaftsregister ist heute eingetragen bei Nr. 885 Eigenheim⸗Bau⸗ verein, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht: Max Lose ist aus dem Vorstand ausgeschieden. Heinrich Tei Neukölln ist in den Vorstand gewählt. Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Ab⸗ teilung 88, den 1. Oktober 1920. —
Elsmleth. In der Bekanntmachung vom 16. Sep⸗ tember 1920, erefend Eintragung der Weserdeicher Lichtgenossenschaft, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Weserdeich, in das hiesige Genossenschaftsregister 82 es nicht heißen Geschäftsanteil 1000 ℳ, sondern Haftsumme 1000 ℳ. 8 8 Elsfleth, den 1. Oktober 1920. Das Amtsgericht. 8
Eschwege. [69014] In das Genossenschaftsregister ist am 29. September 1920 bei der Gewerbe⸗ bank Eschwege, e. G. m. b. H. in Eschwege (Nr. 4 des Registers) einge⸗ tragen worden: An Stelle des Kassierers Heinrich Nöllgen ist Kaufmann Franz Bödicker hier, an Stelle des Kontrolleurs Knierim Kaufmann Adolf Kähmzow hier durch Beschluß der Hauptversammlung vom 20. September 1920 gewählt. Das Amtsgericht. Abt. III, in Eschwege.
Halle, Saale. 69015]
In das hiesige Genossenschaftsregister unter Nr. 29 ist bei der Genossenschaft Allgemeiner Consum Verein zu Wansleben, Amtsbezirk Langen⸗ bogen, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Wans⸗ leben, eingetragen: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 25. August 1920 ist die Genossenschaft aufgelöst. . Liqui⸗ datoren sind bestellt: Richard Henkel, August Dietrich, beide in Wansleben, und Karl Koch in Teutschenthal. Halle, den 30. September 1920.
Das Amtsgericht. Abteilung 19.
Hildburghausen. [69289]
Bei der Vereinsbank, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Hildburghausen, Nr. 1 des Genossenschaftsregisters, wurde heute ein⸗ getragen:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 26. September 1920 wurden endgültig 1. der bisherige stellvertretende Direktor Karl Brückner, hier, als Direktor, 2. der bisherige stellvertretende Kassierer Konrad Ulm, hier, als Kassierer und 3. der bisherige stellvertretende Kontrolleur Rudolf Michaelis, hier, als Kontrolleur gewählt.
EBAe den 30. September
Das Amtsgericht. Abteilung 1.
Hindenburg, OC. S. [69290]
Im Genossenschaftsregister Nr. 29 ist am 28. September 1920 bei der Ein⸗ und Verkaufsgenossenschaft selb⸗ ständiger Bäcker und Konditoren zu Hindenburg O/S. und Umgebung eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Hindenburg, O. S., eingetragen worden:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 5. Februar 1920 ist der § 17 des Statuts dahin geändert: „Der Vor⸗ stand besteht aus 3 Mitgliedern.
Der Bäckermeister Johann Smikalla ist in den Vorstand gewählt.
Amtsgericht Hindenburg, O. S.
Küstrin. [69017]
In das Genossenschaftsregister ist bei der Genossenschaft Gemeinnütziger Wohnungsbauverein e. G. m. b. H. zu Küstrin (Nr. 30 des Registers) heute folgendes eingetragen worden:
Der Eisenbahnassistent Max Müller ist aus dem Vorstand ausgeschieden; an seine Stelle ist der Eisenbahnobersekretär Friedrich Vogeler in Küstrin in den Vor⸗ stand gewählt.
Küstrin, den 29. September 1920.
Das Amtsgericht.
Lauenburg, Pomm. [69291] Im Genossenschaftsregister Nr. 18 ist bei der Ländlichen Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse Langeböse e. G. m. b. H. am 22. September 1920 eingetragen: Für
Loeck ist Otto Eggert in Langeböse in den 9
Vorstand gewählt. Amtsgericht Lauenburg, Pomm.
Lunden. [69018] Heute wurden in das hier geführte Ge⸗ nossenschaftsregister die Satzungen der Stierhaltungs⸗Genossenschaft St. Annen, eingetragene Genossenschaft it beschränkter Haftpflicht, St. Annen, vom 9. Juli 1920, eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist die e serung des Zuchtmaterials durch Ankauf und Stationierung von Deckstieren. Der Vorstand besteht aus den Hof⸗ besitzern Johann Heim, Fritz Gröhn und August Thomsen, sämtlich in St. Annen⸗ esterfeld. Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft im Heider zeiger. Das Geschäftsjabr läuft vom April bis 31. März. Die Willens⸗ erklärungen und Zeichnungen für die Ge⸗ nossenschaft erfolgen durch mindestens
69013] 9
2 Vorstandsmitglieder, wenn sie Dritten gegenüber Rechtsverbindlichkeit haben sollen. Die Zeichnung geschieht, indem diese Mit⸗ 25—. der Firma ihre Namensunterschrift eifügen. Der Stellvertreter des Vor⸗ sitzenden im Behinderungsfalle ist der Schriftführer.
Die Einsicht in die Liste der Genossen während der Dienststunden des Gerichts ist jedem gestattet.
Lunden, den 22. September 1920. Das Amtsgericht.
Lyck. 2 169019 In unser Genossenschaftsregister is unter Nr. 26 bei dem Baitkower Spar⸗ und Darlehnskassenverein e. G. m. u. H. folgendes eingetragen worden: Durch Beschluß der Mitgliederversamm⸗ lung vom 11. April 1920 ist der zweite Satz des § 53 der Satzung in Fortfall Lekommen. Lyck, den 22. September 1920. Das Amtsgericht.
München. [69789] I. Neu eingetragene Genossenschaft.
Milchabsatz⸗Genossenschaft Degern⸗ dorf, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht. Sitz Degerndorf. Das Statut ist errichtet am 22. August 1920. Gegenstand des Unternehmens ist die Cerichaäöne und der Betrieb einer Milchsammelstelle zur best⸗ möglichsten Behandlung der Frischmilch für die Stadt München. Die Bekannt⸗ machungen der Genossenschaft erfolgen unter der Firma, gezeichnet von zwei Vor⸗ standsmitgliedern, im „Bayerischen Ge⸗ nossenschaftsblatt“; die Bilanz wird ver⸗ öffentlicht in der „Verbandskundgabe“. Willenserklärung und Zeichnung erfolgt durch zwei Vorstandsmitglieder, die Zeich⸗ nung derart, daß die Zeichnenden zur b ihre Namensunterschrift beifügen. Vorstandsmitglieder: Josef Schmid, Oekonomierat in Sonderham, Nikolaus Darchinger, Bauer in Degerndorf, Moritz Sappl, Bauer in Bolzwang. Die Ein⸗ sist der Liste der Genossen ist während er Dienststunden des Gerichts jedem ge⸗ stattet.
II. Veränderungen bei eingetragenen
1 Genossenschaften.
1. Ein⸗ und Verkaufsgenossenschaft des Allgemeinen Münchner Milch⸗ händler⸗Vereins eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht. Sitz München. Josef Stelzer aus dem Vorstand ausgeschieden. Neu⸗ bestelltes Vorstandsmitglied: Emeran Ahartinger, Milchhändler in München. 2. Baugenossenschaft Obermenzing, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht. Sitz Ober⸗ menzing. Georg Jehle, Valentin Berger, Georg Lüttich aus dem Vorstand ausge⸗ schieden. Neubestellte Vorstandsmitglieder: Rösele, Schriftsetzer, Karl Kohlund, Kaufmann, Karl Weiß, Schriftsetzer, alle in München.
3. Einkaufszentrale Baherischer Kolonialwarenhändler eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht. Sitz München. Die General⸗ versammlung vom 30. Juni 1920 hat eine Aenderung des Statuts nach näherer Maß⸗ abe des eingereichten Protokolls be⸗ süke sen. Neubestelltes Vorstandsmitglied: Karl Scharnagl, Bäckermeister, Landtags⸗ abgeordneter und Stadtrat in München. 4. Spar⸗ und Darlehenskassen⸗ verein Sbe9e, bei München, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht. Sitz Ober⸗ aching. Magnus Schelle, Michael Klarer und Leonhard Grainer aus dem Vorstand ausgeschigden; neubestellte Vor⸗ standsmitglieder; Josef Müller, Oekonom in Deisenhofen, Max Hohenester, Oekonom in Deisenhofen, Johann Fink, Oekonom in Furth. 1 Mlünchen, den 2. Oktober 1920.
Das Amtsgericht. 1
Münstermaifeld. 169292
In das Genossenschaftsregister ist bei dem Moselsürscher Spar⸗ u. Dar⸗ lehnskassenverein e. G. m. u. H. in Moselsürsch heute eingetragen worden: An Stelle der ausgeschiedenen Josef Richter und Josef Langen sind die Land⸗ wirte Peter Mieden und Jakob Weinand, beide aus Moselfürsch, zu Vorstandsmit⸗ gliedern bestellt, und zwar Mieden als Vorsteher.
Münstermaifeld, den 6. September
1920. Das Amtsgericht.
Oels, Schles. 69020]
In dem Genossenschaftsregister Band 1 unter Nr. 4 ist heute bei der Oelser Haudels⸗ und Gewerbe⸗Bank, ein⸗ etragene Genossenschaft mit be⸗ schrättter Haftpflicht in Oels, fol⸗ endes eingetragen worden:
Der Stadtälteste Traugott Herrmann und der Stadtrat Gustav Hilfert sind aus dem Vorstand ausgetreten, das stellver⸗ tretende Vorstandsmitglied Rendant Paul Matthias ist zum ordentlichen und der Kaufmann Hermin Siebeneicher zum stell⸗ vertretenden Vorstandsmitglied gewählt.
Als höchste zu erwerbende Zahl der
Geschäftsanteile eines jeden Genossen sind drei Geschäftsanteile Ereen worden.
Amtsgericht Oels, 28. September 1920.
II“ Gen Uege gehten
bei der Elektrizitäts⸗ und Maschinen⸗ genossenschaft Isinger e. G. m. b. H. heute folgendes eingetragen worden; Der Stegmacher Heinrich Fuhrmann ist aus dem Vorstande ausgeschieden und an seine Stelle der Bauerhofsbesitzer Ernst Völker in den Vorstand gewählt worden. Pyritz, den 29. September 1920.
8 Das Amtsgericht.
eeeeebeneeeeagre greeen.üe. —e ua aenübbeb “ 8
ARecklinghausen, den 24. S 1920.
Rachenoww. 169022 In unser Genossenschaftsregister Nr. 3 ist bei der Genossenschaft Einkaufs⸗ verein der Kolouialwarenhändler E. G. m. b. H. in Rathenow heute folgendes eingetragen worden:
Der Kaufmann Otto Sänger ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Kaufmann Felix Strehlow getreten.
Rathenow, den 1. Oktober 1920.
Das Amtsgericht.
Recklinghausen. [69023] In unser Genossenschaftsregister Nr. 21; beim Eisenbahn⸗Spar⸗ und Bau⸗ verein in Recklinghausen e. G. m. b. H., ist heute folgendes eingetragen worden: Die Cher ist durch Sehlng vom 3. Juli 1920 geändert hinsichtli⸗ der §§ 3, 5, 10, 13 a und 28. Die Haft⸗ summe ist auf 300 ℳ erhöht. mber
Das Amtsgericht.
Sagan. [69016] In das Genossenschaftsregister ist unter Nr. 40 folgendes eingetragen: Zu Liqui⸗ datoren der Elektrizitäts⸗Genossen⸗ zu Kottwitz, Kr. Sagan, sind bestellt Otto Schiemenz und Adolf Röhr, beide in Kottwitz. Amtsgericht Sagan, den 28. September 1920. .“
Seidenberg. 1769024]
In unserm Genossenschaftsregister ist bei Nr. 12 (Trocknerei Bellmanns⸗ dorf, e. G. m. b. H. in Bellmanus⸗ vorf) heute eingetragen, daß die Haft⸗ summe durch Beschluß der Generalver⸗ sammlurg vom 6. September 1920 auf 3000 ℳ erhöht ist. Seidenberg, den 29. September 1920. Das Amtsgericht.
Spandau. [69025] In unser Genossenschaftsregister Nr. 60 ist bei der Genossenschaftssiedlung Bötzow, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, folgendes eingetragen worden: An Stelle des bisherigen Vorstands sind nach Genehmigung durch den Ober⸗ räsidenten Franz Hanel, Tischler, Berlin⸗ Lichtenberg, Richard Maerten, Kaufmann, Berlin⸗Lichtenberg, und Alexander Knoll, Gewerkschaftssekretär, Berlin⸗Lichtenberg, zu Vorstandsmitgliedern bestellt. Spandau, den 30. September 1920. Das Amtsgericht.
Stade. 169026]
In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute zu der unter Nr. 44 eingetragenen Genossenschaft „Lieferungs⸗ und Roh⸗ stoffgenossenschaft der Tischler zu Stade, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Stade“ eingetragen worden: 8
Der Tischlermeister Johannes Stahl in Campe ist verstorben und für ihn der Möbelfabrikant Heinrich Hahn in Stade in den Vorstand gewählt.
Stade, den 29. September 1920.
Das Amtsgericht.
Stadtilm. [69027 Im hiesigen Genossenschaftsregister Nr. ist bei dem Konsumverein für Grãsinau und Umgegend e. G. m. b. H. in
Gräfinau eingetragen worden: Der Maurer Gustay Hauke II. in Gräfinau ist als Kontrolleur gewählt. Stadtilm, den 29. September 1920. Schwarzburgisches Amtsgericht.
Trebmnitz, Schles. 6e
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 26, Spar und Darlehns⸗ kasse Groß Hammer E. G. m. u. H., eingetragen:
Frelgrtner Hermann Matzke und Her⸗ mann Reim sind aus dem Vorstande aus⸗ geschieden und an ihre Stelle sind Frei⸗ gärtner Wilhelm Handke und Wilhelm
J (Rabbian in Groß Hammer getreten.
Amtsgericht Trebnitz, den 1. Oktober 1920.
Wittenberg, Bz. Halle. Er Im Genossenschaftsregister Nr. 18 ist bei der Dampfmolrerei Elster a. vd. Elbe eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Elster heute eingetragen, daß an Stelle des aus dem Vorstande ausgeschiedenen Landwirts Christian Röder der Landwirt Walter Wollschläger in Elster gewählt worden ist. Wittenberg, den 2. Oktober 1920. Das Amtsgericht.
9) Musterregister.
(Die auslöndischen Musszer werden unter Leipzig veröffenekicht.) iesigen Musterregister ist am 7. September 1920 eingetragen weene grefelber xeppichfabrir irme efelber Teppichfabrik, Aktiengesellschaft in Crefeld, 10 Muster für Flächenerzeugnisse, und zwar für Topichstoffe, in einem 5mal mit Ge⸗ schäftssiegelabdruck verschlossenen Umschlag, veitnusunern 4278. 4805, 4320, 4321, 4322, 4328, 4824, 4325, 4326, 8151, Schitzfrist drei Fehre angemelbet am 7. September 1920, Vorm. 11 ¼ Uhr. Crefeld, den 30. September 1920. Das Amtsgericht. Dresden. 8 [68982] In das Musterregister ist eingetragen worden: Nr. 7716. Student Adolf Julius Theodor Diesend in Dresden, ein Umschlag, offen, enthaltend a) ein Muster
Leines Modellierbogens „(Adventestern)“,
b) ein Muster einer Verpackung hierzu, Muster für Flächenernzeugnisse, Geschäfts⸗ nummern 1 und 2, Schutzfrist drei Jabre, angemeldet am 6. September 1920, Mittags 11 Uhr 55 Minuten.
Nr. 7717. Kanfmann Erust Gott⸗
ed Schunke in Dresden, ein Um⸗ chlag, offen, enthaltend ein Muster einer
ackung „Fesch“ für Haarnetze, Muster ür Flächenerzeusnisse, eschäftsnummer 1, Fühüe drei Jahre, angemeldet am 10. September 1920, Vormittags 11 Uhr 50 Minuten.
Nr. 7718. Uhrmacher Ivhannes Karl Kneisel in Dresden, ein Um⸗ schlag, offen, enthaltend ein Muster eines Kopfes für Briefbogen, Geschäftspapiere und sämtliche Reklamezwecke, Muster für Flächenerzeugnisse, Geschäftsnnummer 2, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 16. September 1920, Vormittags 11 Uhr 5 Minnten.
Nr. 7719. Kaufmann Franz Junckers⸗ dorf in Dresden, ein Umschlag, offen, enthaltend fünf Abbildungen von Mustern für Malereien auf Porzellan, Steingut, Glas, Holz und dergleichen, Muster für Flächenerzeugnisse, Fabriknummern 600 bis 604, Schutzfrist zehn Jahre, angemeldet am 21. September 1920, Nachmittags 12 Uhr 30 Minuten.
Nr. 7720. Kaufmann Ernst Walther Gabriel in Klotzsche, ein Umschlag, ver⸗ siegelt, angeblich enthaltend zwei Muster für Zigarrenpackungen, Muster für Flächen⸗ erzeugnisse, Geschäftsnummern 3 und 4, drei Jahre, angemeldet am 23. September 1920, Vormittags 11 Uhr 50 Minuten.
Nr. 7721. Gefo, Gelatinewaren⸗ fabrik Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Dresden, ein Umschlag, versiegelt, angeblich enthaltend vier Modelle von Bildeinrahmungen, mit Schnur versehen oder zum Aufstellen eingerichtet, Muster für plastische Erzeugnisse, Fabrik⸗ nummern 1151 —1154, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 24. September 1920, Nach⸗ mittags 12 Uhr 40 Minuten.
Nr. 7722. Firma Martin Bäcker, Gesellschaft mit beschränkter Setens in Dresden, ein Umschlag, versietelt, angeblich enthaltend sieben Muster von Chromolithographien, Muster für Flächen⸗ erzeugnisse, Fabriknummern 1780 —1786, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 28. September 1920, Vermittags 9 Uhr 15 Minuten.
Bei Nr. 7526. Dresdener Etiquetten⸗ Fabrik Schupp & Nierth in Dresden, verlängert wegen der mit den Fabrik⸗ nummern 18511, 18516, 18544 bezeichneten Muster bis auf 10 Jahre. 8
Bei Nr. 7527. Dieselbe, verlängert b der mit den Fabriknummern 18604, 18622, 18633, 18509, 18648 bezeichneten Muster bis auf 10 Jahre.
Bei Nr. 7698. Firma „Propa“ Deutsche Propaganda⸗Gesellschaft Pipping u. Hunn in Dresden, das Urheberrecht ist an den Kaufmann Johann Paul Wolfram in Dresden abgetreten worden.
Amtsgericht Dresden, Abt. III, den 2. Oktober 1920.
Elberfeld. [69286] In das Musterregister ist eingetragen: Nr. 2959. Kanfmann Hilbert Bohrer
in Elberfeld, Umschlag mit einem Muster
für „Blitz“ Paketportoauffinder, versiegelt,
Flächenmuster, Geschäftsnummer 1, Schutz⸗
frist drei Jahre, angemeldet am 27. Sep⸗
tember 1920, Vormittags 11 Uhr 25 Mi⸗
nuten.
Elberfeld, den 1. Oktober 1920. Das Amtsgericht.
11) Konkurse.
Euskirchen. [69293] Ueber das Vermögen des Kaufmauns
se 73/79, alleiniger 88 aber der Firma Peter Sen in „ wird heute, em 1. Oktober 1920, Vormittags 11 Uhr 45 Min. das Konkursverfahren erössnet. Der Rechtsanwalt Scheen wird zum Konkorsverwalter ernaugt. Konkurs⸗ forderungen find bis zum 26. Oktoher 1920 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung uͤber die Bei⸗ behaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwaltzrs sowie über die Bestellung eines Glae Svev und eintretendenfalls über die im & 32 der Konzursordnung bezeichneten Gegenstände umd zur Prufung der angemeldeten Forderungen auf den 28. Oktober 1920, Vormittags 9 85 vor dem unter⸗ zeichneten Gericht Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkurs⸗ masse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse stwas schuldig find, wird aufgegeben, michts an den Gemein⸗ schuldner zu verabfolgen sder zmu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitz der Sache und von den Forderungen, welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis 26. Oktober 1920 Anzcige 12 machen.
Amtsgericht in Euskirchen.
Frankfurt, Main. Ueber des Vennögen des Kaufmanns Adolf Bauer, Inhabers einer Wein⸗ und Spiritupsengroßhandlung in rankfurt a. M., Geschaͤftslokal: Ro⸗ „Mavyer⸗Straße 54, Privatmwshnung: Savignvstraße 1, ist heute, Nachmittass 12 ¼ Ühr, das Konkursverfahren eröffnet und Justizrat Lazarus in Frankfurt a. M., Große Eschenheimer Straße 45, zum Kon⸗ kursverwalter ernannt worden.
zum
Fo Pet. Vogt, Euskirchen, Hoch⸗ raß
Arrest mit
ur Anmeldung der Forderungen bis zum 30. November 1920. Bei schriftlicher An. meldung Vorlage in doppelter Ausferti⸗ ung dringend empfohlen. Erste Gläu⸗ digerverfammlung 30. Oktober 1920, Vorm. 10 Uhr, allgemeiner Prüfungs⸗ termin 16. Dezember 1920, Vor⸗ mittags 8 “ hier, Gerichtsstraße 2, immer 13 8 Frankfurt a. M., den 2. Oktober 1920. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. Abteilung 17.
&rimma. In dem Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen der Firma Chemische Fabrik Neufeld Söhne in Grimma ist in⸗ folge eines von den persönlich haftenden
machten Vorschlags zu einem vergleiche Vergleichstermin auf den 28. Ok⸗ tober 1920, Vormittags 10 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht anberaumt worden. Der Vergleie vorschlan und die Erklärung des Gläubigeraus cusle⸗ sind auf der Gerichtsschreiberei des Konkurs⸗ gerichts zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗
gelegt. 1 1 Amtsgericht Grimma, den 30. September 1920.
Karlsruhe, Baden. [69298] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Banksirma Wörner 4. Wehrle in Karlsruhe ist nach Fühannees des Schlußtermins und nachdem die Schluß⸗ verteilung vollzogen ist aufgehoben worden. Karlsruhe, den 30. September 1920.⸗ Gerichtsschreiberei Bad. Amtsgerichts. A. IV⸗
Neukölln. . 1 Das Konkursverfahren über das mögen des Kaufmanns 82 ; Simsohn in Berlin, Hasenheide 89, wird, nachdem der dem Vergleichs⸗ termine vom 11. Oktoher 1919 an nommene Zwangsvergleich durch rech kräftigen Beschluß vom 11. Oktober 1919 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Nenukölln, den 30. September 1920. Das Amtsgericht. Abteilung 17.
Darlehnskassenvereins e. G. m. u. H. in Werlau ist bnß Abnahme der Schlußrechnung zur Erhebung von Eir wendungen gegen das Schlußverzeicht der bei der Verteilung zu berü
nicht verwertbaren Vermögensstücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Er⸗ stattung der Auslagen und die Gewährun einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf Mittwoch, den 3. November 1920, Vormittags 11 Uhr, vor dem Amts⸗
St. Goar, den 29. September 1920. Das Amtsgericht. [69519]
Thurnau. 6 Das Amtsgericht Thurnau hat mit Be⸗ schluß vom 1. Oktober 1920 das Konkurs⸗ verfahren über den Neo 2 28. Juli 1916 verstorbenen Bä meisters Georg Hoffmann i. Thurna nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben. Thurnan, den 2. Oktober 1920.
12) Tarif⸗ und
machungen der Eisenbahnen.
69305]
Mitteldeutsch⸗südwestbeutscher
ütertarif. 8
Am 15. Oktober 1920 wird die pfältische Station Ludwigshefen (Rhein) Anilin⸗ fabrik in den Tarif aufgenommen, ebenss die pfalzische Vollspurbahnstation Oppau⸗ Edigkeim unter Streichung der Schmal⸗ spurbahnstnion gleichen Namens. Im Tarifheft 4 werden am 1. Onober 1920 die V“ für die Stationen Bernhausen, Echterdingen und Neuhausan (Filder) ermäßigt, ferner wird die Station Sielmingen aufgenommen, weiter Fültigkeit der auf Seite 18 des Nach⸗ trags VIII vorgesehenen „Besonderen Entfernungen“ auf die Abfertigung von schwefelsaurem Kali und Chlorkalium ausgedehnt und endlich der Name der Privatbahnstation Degerloch in Stuttgart⸗ Degerloch geändert.
Am Tage der Betriebserö etssichtlich 1. November 1920, werden die Stationen der Nebenbahn Mansfeld — Wippra des Direktionsbezirks Magdeburg sowie der Nebenbahn Weidhausen (S.⸗Cobg.) —Neustadt (S.⸗Cobg.) des Direktionsbezirks Erfurt in die Tarifhefte 1, 2 und 4 aufgenommen. 8 Grfurt, den 1. Oktober 1920.
Cisenbahndirektion.
69204 [ee804 85829 t Socgge. Gsenbahngütertarif Teil T.
Heft C, Teilheft C II und Heft C II für den Wechselverkehr Deutscher Eisenbahnen untereinander. Im Ausnahmetarif Nr. 7 für Eisen⸗ erze usw. sind mit sofertiger Gültigkeit die Worte: zollinländische’, im Zoll⸗ inlande“ und „im deutschen Versinsz oll⸗ gebiet“ an allen Stellen zu streichen. Kattowitz, den 30. September
Anzeigefrist bis 30. Oktober 1920, F
memn ’uUmnn. u
Eisenbahndirektion. 8 1
lsosax)
Gesellschaftern der Gemeinschuldnerin ge-⸗ ellschafte
sichtigenden Forderungen und zur Be⸗ schu fassung der Gläubiger über die
gerichte hiersebst, Zimmer Nr. 2, bestimmt.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Goarshausen, b 1 Hannover, Dr. Bühner in Weißenfels, Oswald in Berlin,
Faͤhrplanbekannt⸗
Thulcke in Schöneberg,
Dr.
Schrock
macher in
in Wehlau, Ostpr. h MNoisson
betreffend Ausführungs bestimmungen
Auf Grund des
1
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 36 Mt. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW, 48, Wilhelmstrahe Nr. 32. Einzelne Nummern kosten 1 Mk.
Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheits⸗ zeile 2 Mk., einer 3 gespaltenen Einheitszeile 3,50 Mt. Außerdem wird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungs⸗ zuschlag von 80 v. H. erhoben. — Anzeigen nimmt an: die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers.
WBerlin SW 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
1
1920
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
einschließlich des Portos abgegeben.
—
—
Ernennungen ꝛe.
Exequaturerteilung.
Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über die Bildung einer Preigausglei hsstelle für Stickstoffdüngemittel.
Bekanntmachungen, betreffend weitere Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über die Außenhandelskontrolle vom 20. Dezember 1919. — Aenderungen des Ausfuhrabgaben⸗ tarifs.
8 Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Berichtigung zur Bekanntmachung über die Beschlagnahme von Stamm⸗ und Vorzugsaktien der Schlesischen Aktiengesellschaft für Bergbau⸗ und Zinkhüttenbetrieb in Lipine.
8
Amtliches.
Deutsches Reich. . Der Oberreg erungsrat Lohse in Trier ist zum Eisen⸗
88
Gahndirektionspräsidenten und
der Eisenbahndirektor Wilbrand zum Oberregierungsrat ernannt worden.
In der eE“ Geschäftsbereich der Besitz⸗ und Verkehrssteuern, sind ernannt:
aichn Oberregierungsräten: der elsaß⸗lothringische Oberlandes⸗ ge tsrat Finger in Köln, der Geheime Regierungsrat Dr. Knaus in Köln, die Regierungsräte Schlenther in
Weißenfels, von Heimburg in Kiel und Dr. Fuhrmann
in Stolp i. Pomm.;
zu Regierungsräten: die Regierungsassessoren Dr. Vogels
in Düsseldorf, Dr. Groß in Düsseldorf, Stüdemann in
Grevesmühlen, die Gerichtsassessoren Ziege Wallschmidt in
Erimmen, Dr. Strieder in Fen⸗ a. S., Knefeli in St. Dr. Ehmer in Königsberg i. Pr., Halven in
Rupp in Steglitz, Dr. Matthusen in Kiel, Dr. Gildemeister in Achim, und Ziebler in Essen, Bothe in Köln, der Dr Ruland in
Jaenicke in EE1““ Paschke in Steglitz, Dr. Buchwald in Cottbus der preußische Regierungsrat eüsaß⸗ lothringische Amtsgerichtsrat
8 Wiesbaden, der Amtsgerichtsrat a. D. Dr. Rotmann in
Wiesbaden, der Staatsanwaltschaftsrat von Oppen in Düsseldorf, der württembergische Hauptsteuerverwalter Rueß in Monta⸗ baur, der Finanzamtmann Wandel in Rendsburg, der Rent⸗ aen sasss ah Winderl in Rybnik, der hessische Finanzamt⸗ mann Bock in Münster, der hessische Gerichtsassessor Luley in Elbing, der hessische Finanzassessor Hainebach in Garde⸗ legen, der Finanzassessor Dr. Fuchs in Berlin, die Rechts⸗ anwälte Walch in Kiel und Rinsche in Münster, die Bürger⸗ meister Ott in Bunzlau, Biermann in Rastenburg und in Bartenstein sowie der Geheime expedierende Sekretär und Kalkalator Rechnungsrat FS in Berlin;
zu Regierungsassessoren: die Gerichtsassessoren Schu⸗ Wittmund, Dr. Schwarz in Laurahütte, Piper
in Schwerin i. M., Dr. Moesch in Spandau und Müller
Stuttgart Herrn
zsi Generalkonsul in ranzösischen des Reichs das
Zaron de Vaux ist namens Exequatur erteilt worden. u 1“
Dem
Bekanntmachung, 8 zu der Ver⸗ ordnung über die Bildung einer Preisausgleichs⸗ stelle für Stickstoffdüngemittel. Vom 4. Oktober 1920.
§ 7 der Verordnung über die Bildung
einer Preisausgleichsstelle für Stickstoffdüngemittel vom 13. März
1919 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 306) wird bestimmt:
§ 1. 1 Die Preisausgleichsstelle führt den Namen „Preisausgleichsstelle für Stickstoffdüngemittel“ und untersteht der Aufsicht des Reichs⸗ ministers für Ernährung und Landwirtschaft.
§ 2. Die Preisausgleichsstelle wird durch den Vorsitzenden, in dessen Behinderung durch den Geschäftsführer vertreten. Der Vorsitzende
—
und der Geschäftsführer werden vom Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft ernannt.
Der CECöl sind der Verwaltungsrat und der Ver⸗ waltungsausschuß beigeordnet.
§ 3.
Der Verwaltungsrat besteht aus je vier von der Landwirtschaft und der Stickstoffindustrie zu benennenden Mitgliedern. Stellver⸗ ist in Behinderungsfällen zulässig.
Er ist in allen grundsätzlichen Fragen der Verwaltung der Preis⸗ ausgleichsstelle und Preisausgleichskasse, insbesondere auch bei der E11“ sowie bei der Festsetzung der Verwaltungsunkosten, zu beteiligen. hat das Recht, jederzeit Einsicht in die Kasse zu nehmen. Er kann 1 Einnahmen und Ausgaben der Preis⸗ ausgleichsstelle mit Ausnahme derjenigen nachprüfen, die von den Erzeugern aus den Umlagen eingezahlt und ihnen als Vergütung zum Ausgleich ihrer Gestehungskosten durch den Verwaltungsausschuß be⸗ willigt worden sind. Die Nachprüfung dieser Einnahmen und Aus⸗ gaben erfolgt durch den Verwaltungsausschuß.
Er kann einen beamteten Revisor bestimmen, der Prüfungen der Kasse vornimmt und dem sämtliche Unterlagen zugänglich zu machen sind. Der Revisor muß bestellt werden, wenn zwei Mitglieder des Verwaltungsrats es verlangen.
§ 4.
„Der Verwaltungsausschuß besteht aus je einem Vertreter des Reichsministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, des Reichs⸗ wirtschaftsministeriums, des Reichsschatzministeriums, des Preußischen Ministeriums für Landwirtschaft, Domänen und Forsten für die norddeutschen, und des Bavyerischen Staatsministeriums für Landwirt⸗ sacg. für die süddeutschen Landesregierungen. Stellvertretung ist nicht zulässig.
„Der Verwaltungsausschuß bestimmt Zeitpunkt und Art der Nach⸗ prüfung der Gestehungskosten der Stickstoffdüngemittel bei den von ihm auszuwählenden Erzeugerwerken und benennt die Revisoren, die vom Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft auf Grund der Bekanntmachung über Auskunftspflicht vom 12. Juli 1917 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 604) in der Fassung vom 11. April 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 182) bestellt werden.
Der Verwaltungsausschuß beschließt über die Höhe der den Er⸗ zeugern zum Ersatze der erhöhten und zum Ausgleich der verschieden hohen Gestehungskosten zu gewährenden Beträge und bestimmt die der von den Erzeugern an die Preisausgleichsstelle zu zahlenden
mlage. —
Bei allen Beschlüssen hat der Reichsminister für Ernährung und vVW ein Einspruchsrecht, wenn öffentliche Interessen verletzt werden. 1
§ 5.
Die durch § 4 der Verordnung über die Bildung einer Preis⸗ ausgleichsstelle für Stickstoffdüngemittel vorgeschriebenen Meldungen haben bis auf weiteres an nachstehende Stellen zu erfolgen:
1. an die Deutsche Ammoniak⸗Verkaufs⸗Vereinigung, G. m. b. H. in Bochum, von den ihr angeschlossenen Kokereien, an die Oberschlesischen Kokswerke und Chemischen Fabriken
A.⸗G. in Berlin, von den ihnen angeschlossenen Kokereien, an die Wirtschaftliche Vereinigung deutscher Gaswerke, A.⸗G. in Berlin, von den ihr angeschlossenen Gasanstalten, an die Preisausgleichsstelle unmittelbar von allen übrigen Erzeugern, einschließlich der Kokereien und Gasanstalten, die nicht den zu 1 bis 3 genannten Stellen ange⸗ sschlossen sind.
Die zu 1 bis 3 genannten Stellen haben die gesammelten Mel⸗ dungen bis zum 15. jeden Monats der Preisausgleichsstelle weiter⸗ zureichen.
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Die Umlagebeträge werden verwendet 1. in erster Linie zum Ersatze der erhöhten und zum Aus⸗ gleich der verschieden hohen Herstellungskosten 82 zur Deckung der Unkosten der Preisausgleichsstelle, 2. zur technischen und wirtschaftlichen Förderung der Kunst⸗ düngeranwendung in der Landwirtschaft.
§ 7. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft kann Ausnahmen von den Vorschriften. der Feee. über die Bildung einer Preisausgleichsstelle für Stickstoffdüngemittel zulassen. § 8. 9 Diese Bestimmungen treten mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Mit dem gleichen Tage tritt die Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über die Bildung einer Preisausgleichsstelle für Stickstoffdüngemittel vom 13. März 1919 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 306), vom 6. Mai 1919 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 443) außer Kraft. * Berlin, den 4. Oktober 1920. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft 8 J. V.: Dr. Huber.
6“ Bekanntmachung, 6““ betreffend weitere Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über die Außenhandelskontrolle vom 20. Dezember 1919. — Abänderung des Aus⸗ fuhrabgabentarifs.
Auf Grund der §8 9 und 12 der Ausführungs⸗ bestimmungen vom 8. April 1920 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 500) zu der Verordnung über die Außenhandelskontrolle vom 20. De⸗
Artikel 1. 1 Die nachstehend aufgeführten Nummern des Ausfuhrabgaben⸗ tarifs, werden, wie folgt, geänvert⸗ 699 a Schwemmsteine aus Bimssand (Bimsziegel) 4 6995b Kalksandziegel (⸗steina).. 1713/4) Mauersteine (Mauerziegel, Backsteine aus farbig sich brennendem Ziegelton, ungebrannt oder gebrannt, 1 unglasiert: Hohl⸗, Lochsteine, Lochplatten und Formsteine, rauh oder glatt Andere: rauh (Hintermauerungssteine), glatt (Verblend⸗ steine), Scheuerziegel (Putzsteine) . . Mauersteine (Mauerziegel, Backsteine) aus farbig sich brennendem Ziegelton, glasiert Klinker aller Art und mehr als 3 Zentimeter dicke Pflasterplatten aus Ton oder gemeinem Steinzeug, einfarbig, unglasiert oder glasiert (mehrfarbig s. 728) (717/8) Dachziegel aus Ton, ungebrannt oder gebrannt: Unglasiert: Dach⸗ und Hohldachziegel..
1“*
—: Dachpfannen und Falzdachziegel
glasierte aller Art.....
Röhren aus Ton, unglasiert oder glasiert; Drainröhren und andere Röhren; Röhrenformstücke
Waren aus gemeinem “ (mit Ausnahme der in Nr. 716 und 728 b genannten): Röhren, Röhrenformstücke, Sohlsteine, Ausgüsse und der⸗ gleichen; Krippen, Viehtröge; Steine und Platten aller Art zu technischen Zwecken
—: Krüge und andere Gefäße zu Wirtschaftszwecken; Faß⸗ und Abzugshähne, Kühlschlangen, Pumpen und sonstige vorstehend nicht genannte Gegenstände zu
technischen Zwecken. J “
Töpfergeschirr aus farbig sich brennendem Tone, durch Freiaufdrehen oder Pressen hergestellt, auch mit
zember 1919 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 2128) wird bestimmt
grober Beflechtung von Weidenruten, Bast, Binsen, Stroh oder Rohr: unglasiert und glasiert, ein⸗ oder mehrfarbig, auch durch Aufspritzen von Farbe oder in ähnlicher einfacher Weise bemalt ö16““ 23 Tabakpfeifen, einfarbig oder weiß, unglasiert... 24a Feuerfeste Steine jeder Art (Schamotte⸗, Dinas⸗ und andere Quarz⸗, Bauxit⸗ und Magnesia⸗, Kohlenstoff⸗ steine für feuerfeste Ofenausmauerung); unglasiert oder glasiert: rechteckig — bei einem Reingewichte des Stückes von weniger als 5 k : rechteckige bei einem Reingewichte des Stückes von 5 kg oder darüber; andere als rechteckige ohne Rückt t auf das Gewicht des Stückes ... (725 a/ b) Feuerfeste Erzeugnisse aus Ton oder toniger Masse, unglasiert oder S Schmelztiegel, Muffeln, Kapseln, Röhren, Zylinder, Düsen und andere Hohlwaren außer Retorten; Platten und andere nicht als Steine zu bezeichnende geformte feuerfeste Erzeugnisse; Schmelztiegel aus Magnesiazement (Tajaltth) oder Speckstein... Retorten.. Schmelztiegel, D Braphitmasse Bauzierate (Knäufe [Kapitäle], Gesimse, Friese, Ge⸗ länderteile, Bildwerke und dergleichen Verzierungen) aus Ton oder toniger Masse, unglasiert oder glastert, auch mehrfarbig oder bemalt
Artikel 2. Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 10. Oktober
. .„ „ .„ „ 252
1920 in Kraft.
Berlin, den 7. Oktober 1920.
Der ..“— J. A.: Mathies.
Der Reichsminister der Finanzen.
FWT (Fsscher.
1 8G d — „4* 8 Bekanntmachung,
betreffend weitere Ausführungsbestimmungen zu
der Verordnung über die Außenhandelskontrolle
vom 20. Dezember 1919. — Abänderung des Aus⸗ fuhrabgabentarifs.
Auf Grund der §§ 9 und 12 der Ausführungsbestimmungen vom 8. April 1920 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 500) zu der Ver⸗ ordnung über die Außenhandelskontrolle vom 20. Dezember 1919 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 2128) wird bestimmt: 8
Artikel 1. .“ 8
Die nachstehend aufgeführten Nummern des Ausfuhrabgabentarifs werden wie folgt geändert:
2 Gartenerde, auch Rasenplatten; Kies, Mergel, Sand auch naturfarbiger Streu⸗ sowie Formersand; ung färbte Glimmerschuppen; Scheide⸗ und ander Schtamm; gefärbter Sand, auch gefärbter Stre sand einschließlich des Streugoldes und ⸗silbers (aus Glimmer erzeugten Streusandes) und andere ge⸗
ffrbte Glimmerschuppen
223 a Ton (gewöhnlicher Töpfer⸗, Kapsel⸗, feuerfester Ton, weißer Ton, Steingut⸗, Pfeifen⸗ usw. Ton), Lehm aller Art, auch gemahlen oder geschlämmt. .. ..
8“