t [69837] In das hiesige Genossenschaftsregister
Kann III Bl. 152 wurde heute unter
58 eingetragen:
Bezugs⸗ und Absatzgenossenschaft
Laupheim, eingetragene Genossen⸗ chaft mit beschränkter Haftpflicht in aupheim. Satzung vom 18. Juli 1920.
Gegenstand des Unternehmens ist der emeinschaftliche Ankauf landwirtschaftlicher
Bedarfsartikel und der gemeinschaftliche Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse.
ie Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft erfolgt durch zwei Vor⸗ standsmitglieder. Die Zeichnung geschieht
in der Weise, daß die Zeichnenden zu der
irma der Genossenschaft ihre Namens⸗
nterschrift beifügen. Die von der Ge⸗
ossenschaft ausgehenden Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossen⸗ schaft, gezeichnet von zwei Vorstands⸗ mitgliedern, und sind in den Laupheimer Verkündiger aufzunehmen. Der Geschäfts⸗ anteil jedes Genossen wurde auf 50 ℳ festgesetzt; ein Genosse kann sich höchstens mit 10 Geschäftsanteilen beteiligen. Die Haftsumme für jeden Geschäftsanteil be⸗ trägt 500 ℳ. „Die Vorstandsmitglieder sind: 1. Se⸗ bastian Ganser, Landwirt und Landtags⸗ abgeordneter in Laupheim, 2. Josef Wörz, Landwirt in Baustetten, 3. Rupert Ströbele, Landwirt in Bronnen, 4. Johann Baptift Staudacher, Landwirt in Ritßtissen, 5. Ludwig Graf, Landwirt in Rot.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Geschäftsstunden des Gerichts jedem gestattet.
Amtsgericht Laupheim, den 4. Oktober 1920.
DOberamtsrichter Dr. Rauch.- Llegnitz. [69838]
In unser Genossenschaftsregister Nr. 71 wurde heute die durch Statut vom 24. August 1920 errichtete „Beamten⸗ Pensions⸗ und Unterstützungskasse des Kalkwerks Tschirnhaus E. G. m. b. H. Liegnitz“ eingetragen.
Gegenstand des Unternehmens ist, den⸗ jenigen Arbeitnehmern des Kalkwerks Tschirnhaus, welche mit Monatsgehalt an⸗ gestellt sind, a) bei Invalidität oder bei sonstiger unverschuldeter Arbeitsunfähigkeit Pensionen, b) bei Krankheiten und sonstigen Unglücksfällen Unterstützungen zu ge⸗ währen, c) bei Todesfall die etwa vor⸗ handenen hilfsbedürftigen Witwen und Waisen zu unterstützen.
Die von der Genossenschaft ausgehenden Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma im Deutschen Reichsanzeiger. Die Höhe der Haftsumme beträgt 100 ℳ, die höchste Zahl der Geschäftsanteile ist auf 1 festgesetzt. Der Vorstand besteht aus cei Mitgliedern, Ernst Herrmann, Proku⸗ ist, Eugen Mosler, Kaufmann, beide in
Die öffentlichen Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen in den „Genossen⸗ schaftlichen Mitteilungen“ für Schleswig⸗ Holstein.
Meldorf, den 2. September 1920. Meppen. [69843]
Im Genossenschaftsregister unter Nr. 48 ist der Waren⸗Konsumverein Einig⸗ keit für Haren (Ems) und Umgegend, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, mit dem Sitze in Haren eingetragen. Vorstandsmit⸗ glieder sind: Kaufmann Timotheus . Getreidehändler Wilhelm Schepers, Viehhändler und Metzger Levi Sternberg, alle in Haren. Haftsumme ist
120 ℳ, die höchste Zahl der Geschäfts⸗ anteile beträgt 10. Statut ist am 27. Juni 1920 errichtet. Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma, unterzeichnet von den drei Vorstandsmitgliedern, im kath. Volksboten in Meppen. Die Willens⸗ erklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Vorstandsmitglieder. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossen⸗ schaft ihre Namensunterschrift hinzufügen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist in E“ des Gerichts jedem ge⸗ stattet.
Meppen, den 4. Oktober 1920.
Das Amtsgericht. II.
Münster, Westr. [69844] In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 124 eingetragen die eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht Gartenbaun⸗Verein Münster Nord zu Münster i. W. Gegenstand des Unternehmens ist die Hebung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Mitglieder durch die Förderung des Gartenbaues auf allen Gebieten und durch die Anlage von Gartenbaukolonien (Schrebergärten). Die Haftsumme be⸗ trägt 20 ℳ. Die höchste Zahl der Ge⸗ schäftsanteile beträgt 20. Den Vorstand bilden:
1. Karl Gärtner, Eisenbahnlandmesser,
Kanalstraße 40, 2. Anton Overmann, Postschaffner, Kanzleisekretär,
Kettelerstraße 81,
3. Richard Große, Wermelingstraße 52,
4. Valentin Paulus, Katastersekretär, Kettelerstraße 38,
5. Johann Trimborn, Reichsbank⸗ inspektor, Maximilianstraße 39,
6. Johann Sander, Dachdeckermeister, Maximilianstraße 31, „ Heinrich Wiehemeyver, Lokomotiv⸗ führer, Kanalstraße 52, sämtlich in Münster. Das Statut datiert vom 16. Juli 1920. Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma durch den Münsterischen Anzeiger. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Für
jegnitz, Fritz Blase, Betriebsinspektor, Kauffung. Die Willenserklärungen des Vorstands und die Zeichnung desselben rfolgen durch zwei Vorstandsmitglieder, zrunter den Vorsitzenden, bei seiner Be⸗ inderung den stellvertretenden Vor⸗ sinenden.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Amtsgericht Liegnitz, den 29. Sep⸗ tember 1920.
Lindow, Mark. [69839] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse e. G. m. u. H. in Lindow ein⸗ getragen worden: An Stelle des aus⸗ geschiedenen Altsitzers August Schulz aus Keller ist der Lehngutsbesitzer Emil Schulz in Keller in den Vorstand gewählt. Lindow (Mark), den 4. September
1920. Das Amtsgericht.
L4SPpstadt. [69840] In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 4 bei dem Horner Spar⸗ und Darlehn Saffenverein e. G. m. unbeschr. H. zu Horn eingetragen worden, das an Stelle des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds Landwirts Franz Büker aus Böckum der Mühlenbesitzer Heinrich Runte in Mielinghausen zum Vorstands⸗ mitglied gewählt worden ist. Lippstadt, den 29. September 1920. Das Amtsgericht.
Magdeburg. [69841] In das Genossenschaftsregister ist heute bei der „Dampf Talgschmelze der vereinigten Fleischermeister, einge⸗ sa gehe Geneeescgeke zcs e⸗ ränkter Haftp *hier einge⸗ tragen: Durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 31. August 1920 ist die Höͤchstzahl der Geschäftsanteile auf 10 erhöht. Magdeburg, den 2. Oktober 1920. Das Amtsgericht A. Abteilung 8.
Marienwerder, Westpr. ([69842]
In unser Genossenschaftsregister ist bei der Genossenschaft Schuhmacher⸗Ein⸗ kaufsgenossenschaft, e. G. m. b. H. zu Marienwerder, folgendes eingetragen:
Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 2. August 1920 aufgelöst. Die Schuhmachermeister August Gajewski und Rudolf Siebert, beide in Marienwerder, sind zu Liqui⸗ datoren bestellt. Die Willenserklärungen und die Zeichnung für die Genossenschaft während der Liquidation erfolgen durch zwei Liquidatoren.
Marienwerder, den 27. September
1920. Das Amtsgericht. Meldorf. [70142] In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 48, Müllerei⸗Genossenschaft e. G. m. u. H. in Albersdorf, folgendes
eingetragen worden:
die Genossenschaften verbindliche Willens⸗ erklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder, darunter der
und Absatzgenossenschaft, eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Rheindorf, eingetragen.
Gegenstand des Unternehmens ist: 1,9 . meinschaftlicher Einkauf von Verbrauchs⸗ stoffen und Gegenständen des landwirtschaft⸗ lichen und hauswirtschaftlichen Betriebs; 2. gemeinschaftlicher Verkauf landwirtschaft⸗ licher Erzeugnisse. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen in der land⸗ wirtschaftlichen Genossenschaftszeitung in Bonn, ersatzweise im Reichsanzeiger. Der Vorstand besteht aus dem Arbeiter Friedrich Odenthal als Vorsitzendem, dem Arbeiter Wilhelm Engels als dessen Stellvertreter, dem Schuhmacher Peter Blum als Ge⸗ schäftsführer. Sie wohnen sämtlich in Rheindorf.
Zu Willenserklärungen des Vorstands bedarf es der Mitwirkung von 2 Mit⸗ gliedern. Bei Urkunden sind der Firma die Namensunterschriften beizufügen. Die Haftsumme für jeden Geschäftsanteil be⸗ trägt zweihundert Mark, die Höchstzahl der Geschäftsanteile des einzelnen Genossen fünf. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Amtsgericht Opladen.
Ortenberg, Hessen. [69848] An Stelle des verstorbenen früheren Vorstandsmitglieds Georg Groth 3 wurde Karl Groß in Wenings zum Direktor der Spar⸗ und Darlehenskasse Wenings gewählt. Eintrag ins Ge⸗ nossenschaftsregister ist erfolgt. Ortenberg, den 2. Oktober 1920. Hessisches Amtsgericht.
Reichenbach, Vogtl. [69849]
Auf Blatt 18 des hiesigen Reichs⸗ genossenschaftsregisters, Gartenstadt Reichenbach i. V., eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht betreffend, ist heute eingetragen worden:
Das Statut ist in § 2 dahin abgeändert:
Der Gegenstand des Unternehmens ist der Bau, der Erwerb und die Verwaltung von Häusern und Gärten bez. Bauplätzen zum Vermieten oder zum Verkauf, die Herstellung und Unterhaltung von Woh⸗ nungsergänzungseinrichtungen und die An⸗ nahme und die Verwaltung von Spar⸗ einlagen. Der Zweck der Genossenschaft ist vorwiegend darauf gerichtet, minder⸗ bemittelten Familien oder Personen gesunde und zweckmäßig eingerichtete Wohnungen zu möglichst billigen Preisen zu beschaffen. Der Geschäftsbetrieb der Genossenschaft ist auf den Kreis ihrer Mitglieder be⸗ schränkt. Amtsgericht Reichenbach, am 29. September 1920.
Rudolstadt. [69850] In das Genossenschaftsregister ist zu der daselbst unter Nr. 15 eingetragenen Genossenschaft Kartoffeltrocknungsan⸗ lage Etzelbach⸗Kirchhasel e. G. m.
Vorsitzende und sein Stellvertreter. Die Zeichnung geschieht, indem die zwei Mit⸗ glieder ihre Namensunterschrift der Firma beifügen. Die Einsicht der Liste der Ge⸗ nossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Münster, den 28. September 1920. Das Amtsgericht. Neumünster. [69845] Eingetragen in das Genossenschafts⸗ register am 30. September 1920 bei der Gewerbebank e. G. m. b. H. in Neu⸗ münster. Der Bankbeamte August Hamkens ist in den Vorstand gewählt.
Amtsgericht Neumünster.
Neustadt a. Rübenberge. [69846]
In das hiesige Genossenschaftsregister ist unter Nr. 42 heute folgendes eingetragen worden:
Firma und Sitz: Landwirtschaftliche Bezugs⸗ und Absatzgenossenschaft Scharrel, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Scharrel [Kr. Neustadt a. Rbge.).
Gegenstalt des Unternehmens: 1. der gemeinschaftliche Bezug landwirtschaftlicher Bedarfsstoffe, 2. der gemeinschaftliche Ab⸗ satz landwirtschaftlicher Erzeugnisse, 3. die Ausführung von Geschäften, die mit dem Gegenstand des Unternehmens mittelbar oder unmittelbar im Zusammenhang stehen, auf gemeinschaftliche Rechnung und Gefahr zwecks Förderung des Erwerbs
oder der Wirtschaft der Genossen.
Haftsumme: 300 ℳ. Höchste Zahl der Geschäftsanteile: 10 Geschäftsanteile.
Vorstand: Lehrer Friedrich Linnemann in Scharrel Nr. 20, Landwirt Hermann Voltmer in Scharrel Nr. 19, Landwirt Friedrich Müller in Scharrel Nr. 16.
Statut vom 8. August 1920.
Form der Bekanntmachungen: Bekannt⸗ machungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vor⸗ standsmitgliedern, in der Leinezeitung in Neustadt a. Rbge., an deren Stelle Lm. Eingehen dieses Blattes bis zur nächsten Generalversammlung der Deutsche Reichs⸗ anzeiger tritt.
Vertretungsbefugnis: Die Willenserklä⸗ rung und Zeichnung für die Genossen⸗ schaft erfolgt durch zwei Vorstandsmit⸗ glieder; die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden ihre Namens⸗ unterschrift der Firma der Genossenschaft beifügen.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Neustadt a. Rbge., den 15. September
1920. Das Amtsgericht.
Opladen. [69847]
In das Genossenschaftsregister wurde am 25. bezw. 29. September 1920 die durch Statut vom 1. August 1920 er⸗ richtete Landwirtschaftliche Bezugs⸗
b. H. in Kirchhasel eingetragen worden: Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 25. September 1920 ist der 60 des Statuts dahin abgeändert worden, daß die Bekanntmachungen nur noch in der Landeszeitung, Rudolstadt, veröffentlicht werden. Rudolstadt, den 28. September 1920. Das Amtsgericht.
Teuchern. [69851] In das Genossenschaftsregister wurde heute bei den Uhrgläserwerken Deut⸗ scher Uhrmacher, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Teuchern, eingetragen: Aus dem Vorstande, der künftig nur noch aus drei Mitgliedern besteht, sind Alexander Schmidt, Leipzig, und Gustav Kunz, Chemnitz, ausgeschieden. Die höchste Zahl der Geschäftsanteile, die von einem Genossen erworben werden kann, beträgt 500. Teuchern, den 30. September 1920. Das Amtsgericht.
Weiden. [69852]
In das Genossenschaftsregister wurde eingetragen: „Schuhmacher⸗Rohstoff⸗ Vereinigung, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht“. Sitz: Waldsassen. Mehnert, Clemens, und Trieb, Franz, aus dem Vorstande aus⸗ geschieden. Neu bestellte Vorstandsmit⸗ glieder: Güntner, Johann Baptist, u. Grillmeier, Hans, beide Schuhmacher in Waldsassen.
Weiden i. O., den 4. Oktober 1920.
Amtsgericht — Registergericht.
Züllichau. [67932 In unser Genossenschaftsregister i heute unter Nr. 36 eingetragen worden die Elektrizitäts⸗ und Maschinenge⸗ nossenschaft, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht zu Hu“. Nach dem Statut vom 17. September 1920 ist Gegenstand des Unternehmens: Bezug, Benutzung und Verteilung von elektrischer Energie, Be⸗ schaffung und Unterhaltung eines elek⸗ trischen Verteilungsnetzes sowie die ge⸗ meinschaftliche Anlage, Unterhaltung und der Betrieb von böö Ma⸗ schinen und Geräten. Haftsumme 200 ℳ. Höchstzahl der Geschäftsanteile eines jeden Genossen 1000 ℳ. Geschäftsjahr vom 1. Juli bis 30. Juni. Die Bekannt⸗ machungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft in der „Landwirtschaftlichen Genossenchaftszeitung für die Provinz Brandenburg“ zu Verlin. Bei Eingehen dieses Blattes tritt an dessen Stelle bis zur nächsten Generalversammlung, in der ein anderes Blatt zu bestimmen ist, der Reichsanzeiger. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch zwei Vor⸗ standsmitglieder. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der
Firma der Genossenschaft ihre Namens⸗
**
unterschrift beifügen. Vorstandsmitglieder: Hermann Schwulke, Gustav Hoffmann, Albert Kubisch in Pommerzig. Die Ein⸗ sicht in die Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem ge⸗ tattet.
f Züllichau, den 27. September 1920.
Das Amtsgericht.
9) Mufterregifter.
(Die auslöndischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
Hannover. [69965]
Im Musterregister des hiesigen Amts⸗ gerichts ist heute eingetragen worden:
unter Nr. 1746 die Firma Willy Schwarz in Hannover, ein Briefum⸗ schlag, versiegelt, enthaltend 7 Abbildungen von Ledersesseln mit den Fabriknummern 2121 bis 23 und 2129 bis 32, Muster für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist zehn Jahre, angemeldet am 27. September 1920, Vormittags 11 Uhr;
unter Nr. 1747 die Firma Rob. Leunis & Chapman Gesellschaft mit be⸗ 1.— Haftung in Hannover, ein Paket, versiegelt, enthaltend 39 Muster für lithographische und Buchdrucksachen mit den Fabriknummern 3827 bis 3865, Muster für Flächenerzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 28. September 1920, Vormittags 11 Uhr.
Hannover, den 29. September 1920. Das Amtsgericht. Abteilung 12. Tuttlingen. [69977] In das Musterregister wurde heute ein⸗
getragen:
Firma Bühler & Schnell in Tutt⸗ lingen. Ein Ledertäschchen für Rasier⸗ apparat mit 2 Klingenfächern „Preferenz“, Fabriknummer 10, offen niedergelegt, plastisches Erzeugnis, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 4. Oktober 1920, Vor⸗ mittags 11 ½ Uhr.
Anmntsgericht Tuttlingen, den 5. Oktober 1920. Oberamtsrichter Schwarz
11) Konkurfe.
Brackepnheim. [69966] Württ. Amtsgericht Brackenheim.
Ueber den Nachlaß des Heinrich Müller, Geschäftsagenten in Güg⸗ lingen, Inhabers der nicht eingetragenen Firma Müef⸗Werke, auch Müller⸗Weimar genannt, ist am 6. Oktober 1920, Vor⸗ mittags 10 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Verwalter: Bezirksnotar Sträb in Güglingen. Anmeldefrist bis 29. Oktober 1920. Erste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin am 6. No⸗ vember 1920, Vormittags 11 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 29. Ok⸗ tober 1920.
Brackenheim, den 6. Oktober 1920. Obersekretär Bull inger. Leipzig. [70146]
Ueber das Vermögen des ehemaligen Geschäftsführers Arno Hugo Frisch in Leipzig⸗Möckern, Aeußere Hallische Straße 238, ist heute, am 7. Oktober 1920, Vormittags 8 ½ Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet worden. Verwalter: Herr Kaufmann Max Tippmann in Leipzig, Ferdinand⸗Rhode⸗Straße 23. Anmelde⸗ frist bis zum 28. Oktober 1920. Wahl⸗ und Prüfungstermin am 8. November 1920, Vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 30. Okto⸗
ber 1920. Amtsgericht Leipzig, Abteilung II Al, Ftober 1920.
den 7. Ok Nürnberg. [69968] Das Amtsgericht Nürnberg hat über das Vermögen des Kaufmanns Aug. Herchert in Nürnberg, Bahnhofstr. 39, Inhabers der Fa. Aug. Herchert techn. Oele & Fette, hier, Wurzel⸗ bauerstr. 9, am 5. Oktober 1920, Nach⸗ mittags 4,15 Uhr, den Konkurs eröffnet. Konkursverwalter: Kaufmann Karl Kublan in Nürnberg. Offener Arrest 1” mit Anzeigefrist bis 25. Oktober 1920. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 31. Oktober 1920. Erste Gläubiger⸗ versammlung am 3. November 1920, Vormittags 9 ¾ Uhr, allgemeiner Prü⸗ fuüngstermin am 17. November 1920, Vormittags 9 ½ Uhr, jedesmal im Zim⸗ mer Nr. 107 des Justizgebäudes an der Fürther Straße zu Nürnberg. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Prüm. [69969]
Ueber das Vermögen des Holzhändlers Matthias Valerius zu Prüm, In⸗ haber der Firma Matthias Valerius zu Prüm, wird heute, am 4. Oktober 1920, Vormittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da der Gemeinschuldner die Er⸗ öffnung des Konkurses beantragt und dar⸗ etan hat, er sei zahlungsunfähig und Zabe seine Zahlungen eingestellt. Der Justizobersekretär Schumacher in Prüm wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 18. November 1920 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigeraus⸗ schusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf den 28. Oktober 1920, Vormittags 10 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 9. Dezember 1920, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse ge⸗ hörige Sache in Besitz haben oder zur
3 4 Konkursmasse etwas schuldig sind, wi aufgegeben, nichts an den Gemein⸗ schuldner zu verabfolgen oder zu leisten auch die Verpflichtung auferlegt, von der Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 18. November 1920 Anzeige zu machen. . Amtsgericht in Prüm.
Schwelm. [69970]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Fritz Brüggemann jr. in Milspe, Esbeckerstraße 14, ist heute, 5 Uhr Nach⸗ mittags, der Konkurs eröffnet. Konkurs⸗ verwalter ist der Auktionator Emil Scheiing in Schwelm. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 23. Oktober 1920. Anmeldefrist bis zum 16. No⸗ vember 1920. Erste Gläubigerversammlung am 3. November 1920, Vormittags 10 Uhr, im hiesigen Amtsgericht, Schul⸗ straße Nr. 9, Zimmer Nr. 9. Prüfungs⸗ termin am 1. Dezember 1920, Vor⸗ mittags 10 Uhr, daselbst.
Schwelm, den 5. Oktober 1920. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Zürich. Konknrseröffnung. [69972] Gemeinschuldner: Frau Witwe Amelie Liedtke, geb. Neßler, von Kaiserslautern, Bavern, wohnhaft in Stuttgart, früher in Zelliton. Datum der Konkurseröffnung: 27. August 1920. Summarisches Ver⸗ fahren gemäß Art. 231 des Schweiz. Schuldbetreibungs⸗ und Konkursgesetzes. Eingabefrist bis 25. Oktober 1920 Zürich 8, am 4. Oktober 1920. Konkursamt Riesbach⸗Zürich. 3 (Unterschrift.)
Hildesheim.
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Haushaltungsvereins für Groß⸗ n. Klein⸗Algermissen (e. G. m. b. H.) in Algermissen ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Ver⸗ walters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forde⸗ rungen und zur Beschlußfassung der Glä biger über die nicht verwertbaren Ver mögensstücke der Schlußtermin auf den 25. Oktober 1920, Vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgerichte hierselbst bestimmt.
Hildesheim, den 2. Oktober 1920. Der Justizobersekretär des Amtsgerichts
Stuttgart. [69971 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Johannes Müller, Kauf⸗ manns hier, Inhabers der Firma J. Honold, hier, wurde nach rechts⸗ kräftiger Bestätigung des Zwangsvergleichs durch Gerichtsbeschluß von heute auf⸗ gehoben.
Den 2. Oktober 1920. Amtsgericht Stuttgart Stadt. Obersekretär Bauer. 8
12),Tarif⸗ und
Fahrplanbekanntk machungen der Eisenbahnen.
[69974]
Staats⸗ und Privatbahngütertarif,
Wechselverkehr Deutscher Eisen⸗
bahnen untereinander; Gemeinsames Heft 200.
Mit Wirkung vom 10. Oktober 1920 wird die Kleinbahn Wesel — Rees —Em⸗ merich mit der Uebergangsstation Emmerich in den Uebergangstarif für den Verkehr mit Kleinbahnen einbezogen.
Essen, den 1. Oktober 1920.
Eisenbahndirektion.
— —
[69975]
Tfv. 1101. Ausnahmetarif 6 für
Steinkohlen usw. für den Staats⸗
und Privatbahngüterverkehr sowie die Wechselverkehre usw.
Mit Wirkung vom 1. Oktober 1920 ab werden die Stationen Gandersheim und Seesen als Kohlenversandstationen in d Tarif aufgenommen. “
Essen, den 2. Oktober 1920.
Eisenbahndirektion.
[69973] vEE Südwestdeutscher
erkehr.
Mit sofortiger Gültigkeit werden die Stationen Stammheim bei Ludwigs⸗ burg und Hemmingstedt sowie ver⸗ schiedene Aachener Grenzpunkte in die Tarifhefte des vorbezeichneten Verkehrs einbezogen. Näheres bei den beteiligten Abfertigungen und in der nächsten Nummer des gemeinsamen Tarif⸗ und Verkehrs⸗ anzeigers.
Frankfurt (M.), den 4. Oktober 1920.
Eisenbahndirektion.
[69976] Greifswald⸗Grimmener Eisenbahn. Am 1. November d. J. wird das be⸗ sondere Tarifheft (Heft B) vom 1. Ja⸗ nuagr 1913 nebst den Nachträgen 1— aufgehoben. Vom gleichen Tage ab tritt ein neues Heft B in Kraft, das außer Erhöhungen im Personenverkehr auch solche im Güterverkehr dadurch erhält, daß die im direkten Verkehr einzurechnenden Buschläge auch im Binnenverkehr zur Er⸗ hebung kommen.
Nähere Auskunft erteilt die Bahnver⸗ waltung in Tribsees.
Grimmen, den 6. Oktober 1920.
Die Direkeion.
[699677 Mitteilung, betreffend Wechsel in der finnischen Gesandtschaft.
Bekanntmachung,
Bekanntmachung, betreffend Bestimmung der deutschen Kohlen⸗
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Gesetz zur Aenderung des
Betanntmachung, betreffend die
Rechtsanwalts
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 36 Mk. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Einzelne Nummern kosten 1 Mk.
Außerdem
Anzeigenpreis für den Naum einer 5 gespaltenen Einheits⸗ vei 2* Ne. She 3 gespaltenen Einheitszeile 3,50 Mk.
wird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungs⸗
zuschlag von 80 v. H. erhoben. — Anzeigen nimmt an: die Geschäftsstelle des
Reichs⸗ und Staatsanzeigers,
Reichsbankgirokonto.
e. aün
Berlin, Montag, den 11. tober,
bends.
—,—
WBerlin SW 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Poftschecktonto: Bersin 41821. 1920
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder
8
einschließlich des Portos abgegeben.
vorherige Einsendung des Betrages b Fö“
Inhalt des amtlichen Teile: Deutsches Reich.
Ernennungen ꝛc. Exequaturerteilung. Anordnung über
Rechtsanwalts in dem Verfahren vor
schaftsgericht.
die Vergütung für die Berufstätigkeit des dem Reichswirt⸗
betreffend Bestimmung der Reichsrück⸗ lieferungskommission in Berlin als Enteignungsbehörde für Enteignungen auf Grund des Friedensvertrags.
kommission in Essen als Anforderungsbehörde für die zur Bewirkung der Lieferungen von Kohlen und Kohlenneben⸗ produkten auf Grund des Friedensvertrags usw. erforderlichen Leistungen. 8
Aufhebung eines Handelsverbots.
Preußen.
Gesetzes über die Bildung einer neuen Stadtgemeinde Berlin. 11“ Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über Familien⸗
siter vom 10. März 1919. . 8 Verleihung des Promotions⸗
rechts an die Bergakademie in Clausthal. Aufhebungen von Handelsverboten. — Handelsverbote.
Amtliches.
2
Deutsches Reich.
Der bisherige Finnische Gesandte Dr. Juho Jännes ist von hier abberufen worden. Der zum interimistischen Ge⸗ schäftsträger Finnlands in Berlin ernannte Legationssekretär Dr. Harri Holma hat am 5. d. Mts. dem Reichsminister des Auswärtigen sein Beglaubigungsschreiben und das Ab⸗ berufungsschreiben des bisherigen Gesandten überreicht.
“
Der bayerische Ministerialrat Hollfelder ist als Mini⸗
sterialrat in das Reichsverkehrsministerium übernommen. Räfhae
Im Reichsfinanzministerium ist der Intendanturregistrator
Rinn zum Ministerialregistrator ernannt worden. h Bei der Reichsbank sind mit Wirkung vom 1. Oktober
d. J. ab ernannt worden: “ S bisherige Direktor der Reichsbanknebenstelle in Köln⸗
Mülheim Heinrich Posner zum Direktor bei der Reichsbank in Glogau, b der bisherige Reichsbankrat Arthur Leißner aus Sprem⸗ berg zum Direktor der Reichsbanknebenstelle in Köln⸗Mülheim, der Reichsbankrat Tabor aus München zum Vorstand der Reichsbanknebenstelle in Spremberg.
Dem Königlich Niederländischen Konsul in Kleve Herrn J. Herdtm wnn he- ist namens des Reichs das Exrequatur er⸗ teilt worden.
1 Anordnung die Vergütung für die Berufstätig eit es 6 dem Verfahren vor dem Reichs⸗ wirtschaftsgericht.
über
89
Vom 6. Oktober 1920.
Auf Grund des 8 52 der Verordnung über das Reichs⸗ 8 j d 8 8 4 wirtschastsgericht vom A1. Mai 1920 Heichs⸗Gesetzbl. S. 1167)
wird bestimmt:
§ 1. 8 “ Im Verfahren vor dem Reichswirtschaftsgericht finden die Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten geltenden “ 56 hs Gebührenordnung für Rechtsanwälte sinngemäße Anwen ung, ser sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nicht ein Anderes ergibt. § 2. Bekanntmachung finden ö ge. feoit des Rechtsanwalts ein Verfahren be⸗ wendung, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts e 487 trifft 81 das die Zuständigkeit des Reichswirtschaftsgerichts durch eine Vereinbarung gemäß § 3 der Verordnung über das Reichswirt⸗ schaftsgericht begründet worden ist.
Die Bestimmungen dieser
Ist der Wert des Streitgegenstandes höher als 3 000 000 ℳ, so
§ 4. 8 Der Wert des Streitgegenstandes wird von dem Vorsitzenden nach freiem Ermessen Festgezett.
Bei jedem Antrage soll der Wert des Streitgegenstandes, soweit er nicht in einer bestimmten Geldsumme besteht oder sich aus früheren Anträgen ergibt, angegeben werden.
§ 6. Gegen die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes steht dem Rechtsanwalt das Rechtsmittel der Beschwerde zu. Ueber die Beschwerde entscheidet, sofern der Vorsitzende nicht abhilft, der große Senat.
87 Für den Geschäftsbetrieb, einschließlich der Information erhält der Rechtsanwalt die Hälfte der ihm in bürgerlichen Rechtsstreitig⸗ keiten zustehenden Prozeßgebühr.
§ 8. Das Berichtigungsverfahren gemäß §§ 40, 41 der Verordnung über das Reichswirtschaftsgericht gilt bei der Berechnung der Ge⸗ bühren als ein besonderes Verfahren, sofern es sich nicht auf die Berichtigung von Schreibfehlern, Rechnungsfehlern oder Phalichen offenbaren Unrichtigkeiten im Sinne des § 42 der Verordnung be⸗
schränkt. 1 Bildet lediglich die Berichtigung von Schreibfehlern, Rechnungs⸗
fehlern oder ähnlichen offenbaren Unrichtigkeiten den Gegenstand des Berichtigungsverfahrens, so erhält der Rechtsanwalt ein Zehntel der in den §§ 13 bis 16 der deutschen Gebührenordnung für Rechts⸗ anwälte bestimmten Gebühren, wenn seine Tätigkeit ausschließlich das Berichtigungsverfahren betrifft. Berlin, den 6. Oktober 1920. Der Reichswirtschaftsminister J. W.: Dr. Hirsch.
Bekanntmachung.
Auf Grund von §1 Absatz 2 des Gesetzes über Enteignungen und Entschädigungen aus Anlaß des Friedensvertrags zwischen Deutschland und den alliierten und assoziierten Mächten vom 31. August 1919 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1527) ist die durch die Verordnung des Reichspräfidenten vom 3. Januar 1920 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 15) errichtete Reichsrücklieferungs⸗ kommission in Berlin als Enteignungsbehörde für die Enteignungen, die zur Durchführung der auf Grund des Friedensvertrags oder ergänzender Abkommen stattfindenden Rücklieferungen von Gegenständen aller Art mit Ausnahme von Tieren und von Eisenbahnmaterial an die alliierten und assoziierten Regierungen oder eine von ihnen erforderlich sind, bestimmt worden.
Berlin, den 7. Oktober 1920.
Der Reichsminister für Wiederaufbau. J. V.: Müller.
Bekanntmachung.
Auf Grund von § 4 Absatz 2 des Ausführungsgesetzes zum 1““ vom 31. August 1919 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1530) ist die durch die Verordnung der Reichsregierung vom 14. Februar 1920 ( Reichs⸗Gesetzbl. S. 235) errichtete Deutsche Kohlenkommission in Essen als Anforde⸗ rungsbehörde für die zur Bewirkung der Lieferungen von Kohlen und Kohlennebenprodukten auf Gruud des Friedens⸗ vertrags oder ergänzender Abkommen erforderlichen Leistungen bestimmt worden.
Berlin, den 6. Oktober 1920.
Der Reichsminister für Wiederaufbau. J. V.: Müller. 88
8 Bekanntmachung. 8
Gemäß Beschluß des Kreisausschusses des Kreises Gießen vom 5. September 1920 ist der Metzger Heinri ch Moos VII. in ollar ab 1. Oktober d. J. wieder zum Handel mit Vieh, leisch und Fleischwaren zugelassen.
Gießen, den 28. September 1920.
Hessisches Kreisamt Gießen. J. V.: Welcker.
25* 2 1
Preußen.
zur Aenderung des Gesetzes über die Bildung einer neuen Stadtgemeinde Berlin vom 27. April 1920 (Gesetzsamml. S. 123).
bbbbe19 210U. Die verfassunggebende Preußische Landesversammlung hat
steigen von dieser Wertsumme an die Gebührensätze für jede Wert⸗ 1
klasse nur um je
folgendes Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:
Artikel 1. Das Gesetz über die Bildung einer neuen Stadtgemelnde Berlin vom 27. April 1920 wird wie folgt 88b § 11 Abs. 1 des Gesetzes erhält folgende Fassung: Der Magistrat besteht aus höchstens 30 Mitgliedern, 18 d 8. mindestens 12 unbesoldet sein müssen. Im übrigen wird 8 Festsetzung der Zahl und über die Verteilung der Sitze auf und unbesoldete Mitglieder erstmals durch die Stadtverordneten versammlung, später durch Gemeindebeschluß entschieden. Artikel 2. Im § 23 fällt der Abs. 3 weg. Artikel 3. 1 Im § 58 wird folgende Nummer 3 a eingeschaltet: m § 58 wird f 1b 1 3a (1). Bis zur Bildung des Magistrats der neuen Stadtgemeinde Berlin sind dessen 11“ den Magistrat der alten Stadtgemeinde Berlin wahrzunehmer **2). Ebenso werden die Obliegenheiten des Oberbürger⸗ meisters der neuen Stadtgemeinde Berlin bis zu dessen Be⸗ stätigung von dem O berbürgermeister der alten Stadtgemeinde Berlin ausgeübt. b Artikel 4.
Im § 58 Nr. 4 Abs. 1 Zeile 3 wird hinter dem Worte „fort⸗ zuführen,“ eingeschaltet: 1 istges bis 88. Magistrat der neuen Stadtgemeinde Berlin gebildet
Artikel 5.
Dieses Gesetz tritt mit der Verkündung in Kraft. Artikel 6. 8 Mit der Ausführung dieses Gesetzes wird der Minister des Innern beauftragt. v
Berlin, den 7. Oktober 1920.
Die Preußische Staatsregierung.
n. Fischbeck. Haenisch. Stegerwald. Severing. Lüdemann.
—.—
8 Verordnuns zur Ergänzung der Verordnung über Familiengüter om 10. März 1919 (Gesetzsamml. S 39).
Vom 22. September 1920.
Auf Grund der §§ 3 und 25 des Gesetzes über die Auf⸗ hebung der Standesvorrechte des Adels und die Auflösung der Hausvermögen vom 23. Juli 1920 (Gesetzsamml. S. 367, Adelsgesetz) wird für die Familienfideikommisse, Erbstamm⸗ güter und Lehen bestimmt:
Der Familienschluß, durch den ein Famil jenfideikommiß, Erb⸗ stammgut oder Lehen aufgelöst wird oder Hüber zum Familiengut gehörige Gegenstände verfügt wird oder Verpflichtungen für das Familiengut begründet werden oder stiftungsmäßige Bestimmungen geändert oder aufgehoben werden, kommt auch zustande, wenn eine Mehrheit von drei Vierteln der gemäß § 3 der Verordnung über Familiengüter zum Familienschluß zuzuziehenden Familienmitglieder und der nicht zugezogenen Anwärter, die sich an der Abstimmung be⸗ teiligt haben, zustimmt; die Bestimmungen des § 6 Abs. 1 Satz 2 und 3 der Verordnung über Familiengüter sind anwendbar.
Soll nach der Nachfolgeordnung das Familiengut auf den Frauen⸗ stamm erst nach dem Aussterben des Mannesstamms übergehen, so sind die Mitglieder des Frauenstamms zur Teilnahme an dem Familienschluß nur insoweit berechtigt, als nicht drei besser berechtigte Familienmitglieder zwischen ihnen und dem Inhaber des Familienguts Vorschrift des Abs. 2 gilt auch dann, wenn der Familien⸗ schluß auf Grund gesetzlicher oder stiftungsmäßiger. Vorschriften (§§ 6 bis 8, 12 der 1“ über Familiengüter) mit. einem anderen Stimmverhältnis als nach Abs. 1 gefaßt wird, es sei denn, daß stiftungsmäßig die Zustimmung des ganzen Frauenstamms aus⸗ drücklich gefordert ist oder stiftungsmäßzige Vorschriften, die einen durch Beschränkung des Kreises der zu beteiligenden Anwärter vereinfachten Familienschluß zulassen, die Zustimmung von Mitgliedern des Frauen⸗
stamms verlangen.
Abs. 4, der §§ 6 und 9 Abs. 2, der §§ 10 und 11 Abs. 1. Satz 1 bis 3, des § 13 Abs. 1 Ziffer 1, Ziffer 2 Halbsatz 1, Ziffer 3 und Abs. 2, der §§ 14, 16, 18, 19 und 20 Abs. 1 und 2 des Adelsgesetzes gelten entsprechend für Familienschlüsse bei Familienfideikommissen, Erbstammgütern und Lehen. Der öffentlichen Bekanntmachung des Familienverzeichnisses im Reichsanzeiger und der Zustellung des Beschlusses über die Be⸗ stätigung an die im § 3 Abs. 2 der Verordnung ü⸗ EFö bezeichneten Anwärter bedarf es nicht. In der öffentlichen Bekannt⸗ machung des Aufnahmetermins ist auf die Rechtsfolge aus § 6 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung über Familiengüter hinzuweisen.
Ist in dem Familienschlusse, durch den ein Familiengut aufgelöst wird, angeordnet, daß sich die Auflösung allmählich vollziehen soll, so tritt die Wirkung des § 19 des Adelsgesetzes mit dem Zeitpunkt ein, in dem das Vermögen nach Inhalt des Familienschlusses freies Eigen⸗ tum wird. Die Vorschriften des § 9 Abs. 3, des § 11 Abs. 2 und des § 17 des Adelsgesetzes gelten mit der Maßgabe entsprechend, daß der Justizminister nähere Bestimmungen darüber treffen kann, in
Die Vorschriften des § 5
welchen Fällen und wie die dort vorgesehenen Mitteilungen und Er⸗
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