8— 11“ “

8 suchen erfol⸗ 8 8 . 8 G “ 8 8 “ 1““ “ 1 1“ 8 111“ 11“ 8 8 14““ .““ 111“ 18 8 8 11“ “ 1“ 111““ J11““ 11111“ “ 111“ 11“ 1ö1 sluchen gen sollen. Die Bestimmung des § 20 Abs. 3 des Adels⸗ j jenige 1 1 it; 1 1 5 h 5 s 1 gesetzes gilt mit der Maßgabe entsprechend, daß die Aagichessefadc 8 Plnsgen FWie Reebtöe 29 iST77 52 wsee Pleiben, welche die Schaffung neuer oder die Vergrößerung bestehender] Aufstand im August 1920 hat den klaren Beweis erbracht, auf Zwischenfällen gekommen. Die Wahlbeteiligung ist sehr rege. Verüicktungen des Nüchleßse hc, wef n, Kanaee ene ezirke des Am tsgerichts Berlin⸗Tempelhof gehört. in bezug auf die 2 beae. Einrichtungen entgegen diesem Grundsatz nach sich zu ziehen geeignet welcher Seite versucht wird, mit terroristischen Mitteln die Die Stimmung der deutsch⸗kärntner Bevölkerung ist zuversichtlich. E G 8 „Dem Notar Dr. Wichmann in Blankenese ist die nach⸗ Leer, den 6. Oktober . ist. Insbesondere dürfen in keinem Falle ohne vorherige Zustimmung rechtmäßige Abstimmung zu hintertreiben. — Bei der vorgestern aus Anlaß der vollzogenen An⸗ Im Falle des § 7 des Adelsgesetzes entsteht die Stiftung nicht gesuchte Entlassung aus dem Amte erteilt. Die städtische Polizeiverwaltung. Helms. des Reichsfinanzministeriuns von Reichsbeamten, Reichsbehörden oder nexion Deutsch⸗Südtirols durch Italien abgehaltenen vor der Genehmigung der zuständigen Minister und hat die Ein⸗ u Notaren sind ernannt die Rechtsanwälte: Dr. Emil Reichsstellen irgendwelche Zusicherungen persönlicher oder sachlicher 2 ’1 4 offiziellen Trauerfeier des Landes Tirol wurde, wie tragung in die öffentlichen Bücher und Register nicht vorher zu er⸗ Utsch in demjenigen Teile der Stadt Berlin, der zum Bezirk Art abgegeben werden, welche die Einrichtung neuer Stellen oder die Der Deutsche Seefahrtsauss chuß hat, wie dem 8 5 4 “ 111“ folgen. Die Aufsichtsbehörde kann schon vor Eintritt der Rechtskraft des 2 : Sern--] 8 . Ie“ Uebernahme sonstiger Mehrausgaben auf das Reich zum Ziele haben Wolffschen Tel henbüro“ mitgeteilt wird, in seiner am „Wolffs Telegraphenbüro berichtet, einstimmig eine . Die Aufsichtsbehörde kann schon vor Eintritt der Rechtskraft- des Amtsgerichts Berlin⸗Schöneberg gehört, Ludwig Meyn in 8 Die dehe 2 einrics Gbee eee wheeh dn brt 1““ und der Genehmigung das Grundbuchamt um Eintragung des Wald⸗ Werder (Havel), Dr. Siegfried Fränkel in Beuthen 8 — 3. Die bestehenden Verwaltungseinrichtungen 7. Oktober in Bremen abgehaltenen Sitzung mit Abscheu ntsch sesung ver Tiroler Landesregierung un vermerkes aus § 7 des Adelsgesetzes ersuchen. Bei Verfügungen und in O. Schl., tto Holland in Bunzlau, Dr. Gerhard “ 8 und Stellen vorübergehender oder dauernder FKenntnis genommen von der teilweise brutalen und un⸗ Tiroler Landesrates angenommen, worin auf die Los⸗ Verpflichtungen gemäß § 8 der Verordnung über Familien nüer k Schl., 8 Holland in Bunzlau, Dr. Gerhar 1 Naäatur sind soweit als irgend möglich einzu⸗ ird; FI1 55 115 Offizier d reißung von Landesteilen mit deutscher und ladinischer Be⸗ die Auffichtsbehörde die soforige Nordnung über Familiengüter kann Dütschke in Zobten, Heinrich Hoffacker aus Erkelenz in 8 1. d die Kos V würdigen Behandlung, die Kapitäne, Offiziere un 84 ““ 8 1b ; Harsere S die sofortige Vollziehung der beschlossenen Maß⸗ Stolberg (Rheinl.), Martin Böttcher Dr. Johann Grün Deutsches Reich. bA und a g 8f der Ver⸗ Mannschaften deutscher Seeschiffe namentlich in völterung 1“ wird, die “ 2 nahmen anordnen. hlosf S g (Mheinl.), Ma Bottcher, Dr. Johan e⸗ 85 . . altung in jeder Wei xu vermindern. ; EI 1, hafter Weise ihren Wil⸗ ekundet hat, mit den übrigen § 3. feld, Karl Heilbrunn, Dr. Paul Kühlewein, Julius In Ausführung der Beschlüsse des Reichskabinetts vom wo Demgemäß sind die Verwaltungseinrichtungen und Stellen in englischen Häfen sowohl seitens der Behörden als auch der bofaern väadtcens “ dg. der gemeinsamen Für die bezeichneten Familiengüter werden die Vorschriften ds Meinhardt, Dr. Ernst Mering, Felir Meyer, Dr. Her⸗ 22. v. M. über Maßregeln zur Gesundung der Reichs⸗ Fren gesamten Umfange nach rein verwaltungstechni⸗ Bevölkerung erdulden müßten. Der Seefahrtsausschuß betont Ehrfurcht vor der ruhmvolen Vergangenheit und in der un⸗ 4 Abs. 2 Satz 1, des § 7 Abf. 3 und des 8 9 der Verordnung mann Remmler und Otto Schmidt in Erfurt sowie Walter finanzen sind laut Meldung des „Wolffschen Telegraphen⸗ schen Gesf 3. Fuf iör⸗ twendigkeit 88 in einer Fütschließung. daß für die 1r Seh en Zuversicht auf eine iommende Wiedererstehung bleibe üt a „ F Pj 5 Dolt 3 8 7 4 . 55 f sro 2₰ 89; nd fnisses 1c G ü P b — 1 2 8 8 iter aufgehoben. Doch bleibt das Beschwerderecht der Nießen in Deutsch Krone. büros“ nunmehr die Richtlinien aufgestellt worden, welche mäßigkeit nachzuprüfen und im Falle des Bedürfnisses nach eine namentlich in englischen Häfen vön aade Behand iatg Tirol trotz der Gewaltgrenze eins und ungeteilt. Die Blätter

über Familiengi rächsten Anwärter und der Familienvertret ü 1““ htsanma lzi⸗ 1 8 cefinamministers 1 an abzubauen oder nach einheitlichen eder jede sachliche; i g fehle. Der — s eiden nächsten A wärter und der Familienvertretung unberührt. In der Liste der Rechtsanwälte sind gelöscht die Rechts⸗ die formelle Stellung des Reichsfinanzministers und die ö 1 83 48 “ be; Mehr⸗ eder Rechtsgrund und jede sa liche Begründung fehle. Der erschienen mit Trauerrand. Die Schulen blieben geschlossen. välte. Dr. Lemk Sichel bei 1 k Finanzgebar d Wirtschaftsführung des Reiches Grundlähen. 8 288,. 4 eutsche Seefahrtsausschuß fordert für die deutschen Seeleute ie Schü s di h1u““ § 4. anwälte: Dr. Lemke und Sichel bei dem Kammergericht, künftige Finanzgebarung und Wirtschaftsführung es usgabe zu ändern. Im Laufe des Etatsfahres 1920 bei den in fremden Häfen dieselben R echeiter, die ous. ededlang 1e dmwesgen weüehnnehe Sehalten, welche bie

Ist für ein Familienfideikommiß, Erbstammgut oder Lehen vor Kersting und Dr. Liebenthal bei den Landgerichten 1, II festlegen. Das Reichskabinett hat diesen Richtlinien vorgestern Fentralbehörden freiwerdende Stellen dürfen nur mit Zustimmung im Frenmden Hasen dirlezen Rechte und Freiheten, die aus. Bedeutung der Trauerfeier wüͤrdigten. v dem 1. April 1921 die Aufnahme eines Familienschlusses beantragt und III in Berlin, Dr. Hanraths bei dem Landgericht in einmütig seine Zustimmung erteilt. Das Programm mit des Reichsfinanzministers wieder besetzt werden. Der beschleunigte “ de⸗ densgandg, azr saußschuß, 1gtscher perder durch den die Auflösung des Familienguts geregelt werden Ratibor, Krech bei dem Amtsgericht in Friedeberg (Neumark) dem Zweck der Verringerung der Ausgaben des Reichs ist dem Abban der Kriegsorganisationen, insbesondere der Kriegsgesellschaften Häfen genießen. Der deutsche Seefahrtsausschuß legt er Großbritannien und Irland. ve- so kann die Auffichtsbehörde auf Antrag bestimmen, daß die und Voigt bei dem Amtsgericht in Liebenwalde. Kabinett vom Reichsminister der Finanzen Dr. Wirth vor⸗ und Kriegsstellen, ferner der Kriegsfonds und der Einrichtungen der deutschen Regierung dringend nahe, sofort namentlich England Nach einer Meldung des „Reuterschen Büros“ heißt es in

luf nahme des Familienschlusses zur Vermeidung der Zwangsauflösung Mit der Löschung des Rechtsanwalts Krech in Friedeberg gelegt worden. 8 alten Wehrmacht ist mit größtem Nachdruck zu betreiben. Alle Ein⸗ gegenüber darauf zu bestehen, daß deutsche Seeleute sich in Nach einer Me dung des „Reu erschen Büros“ heiß

8 82 1. kann⸗ wenn Feiftie Grinde gierfür (Neumark) ist “ seln Amt als Notar g Zur Unterstützung des Reichsfinanzministers bei der richtungen, Behörden und Stellen, welche “ oder ähnlichen englischen Häfen, sowohl an Bord als auch 112 8 ““ Lord Curzons auf Tschitscherins letzte

prechen. Ist die Auflösung durch die zamilie nicht z Heeibie ee ( SJö t als Ne 1 es 5- 22 5— 1 Nari n dienen, sind soweit wie möglich zusammenzulegen. bei rrechtigte bewe kö .Sollte die englische Behörde Note:

Glossen, so erfolgt die Iwangsauflösung auf Grund Verordnung des eee , 5 eechtzamnälts der Durch ührung b Reaunbsäüte “ Perschlas en F„ e sen 1 s gstige 8 9 “ sowohl Füffcchberecstate 11““ leisten. 69 bittet der Während sich 6 bee gengts an 28 getroffenen viheachane. Staatsministenums. Nach Wegrr ere Ianeeehisfere nenn dee Landgerichtsrat i. N. S rie ei dem Landgericht in nter de 8 zverwal „ 8 persönlichem wie auf sachlichem Gebiete, die Soof sch gen 2I 8 5 Hafen gehalten habe, habe Kamenew die Hauptbedingung für seine Zulassung Familie die allmähliche Auflösung überhaupt nicht mehr und die so. Tilsit, die Rechtsanwälte: Dr. Werner Liebenth al, bisher des Landesfinanzamts Unterweser Dr. Carl zum Kommissar 2e7. eGga an leit 8 8c n und mit allen Seefahrtsausschüß 58 eralüheber 26 nit ee nach England offen verletzt. Die Sowjetregierung habe die An⸗ fortige nur noch insoweit beschließen, als nicht bereis Maßnahmen bei den Landgerichten I, I und III in Berlin, bei dem beim Reichsfinanzministerium ernannt worden, der nach Mitteln darauf hinzuwirken, daß die Ausgaben gegen “ englischer Schiffe mit entsprechenden gelegenheit der englischen Gefangenen als Bagatelle behandelt, fer senmeensban 1“ Kammergericht, Dr. Schmul aus Posen bei dem Landgericht I- Weisung und unter Verantwortung des Reichsfinanz⸗ tunlichst niedergehalten und Ersparnisse gegen⸗ Repressalien vorzugehen ist. russische Truppen nach Persien gesandt und eine Verschwörung mit 8 6 ver hetsn gelten sinngemäß, wenn ein Familienfidei⸗ in Berlin, Dr. Stern, bisher bei dem Oberlandesgericht in Frank⸗ ministers arbeitet. Das Bestallungsschreiben für den Reich 8⸗ über den Voranschlägen erzielt werden.. — 8 den türkischen Nationaltften in 1 888; 1— Famnni gr stammant cder kehen duf Gründ anderer gejetlicher gder furta. M., bei dem Landgericht daselbst, der frühere Rechtsanwalt Dr. kommissar hat folgenden Wortlaut: „Der Präsident des Demgemöß haben alle nicht zu den EEe“ in⸗ Vertreter der deutschen Industrie sind vorgestern froh ehe 71 er eeo 'die Revolvii⸗ bn Bergeng gg güter) aufgelöst wird. immungen 2 der Verordnung über Familien. Dü tschke bei dem Amtsgericht in Zobten, die Gerichtsassessoren: Landesfinanzamts Unterweser Dr. Carl wird bei dem Reichs⸗ mittelbar gehörenden “ Antra⸗ 1616 85 in Berlin zusammengekommen, um bei der deutschen Regierung ö v Vertrag mit dem Emir von Afghanistan § 5. Dr. Borner bei dem Oberlandesgericht in Cassel, Dr. Hans minister der Finanzen und unter dessen Verantwortung zum IIEEEEö“ bränken. lls nnträcf ar, nachzuprüfer, anzufragen, ob die Nachricht über die beabsichtigte Zer⸗ özuschließey. Sie bemühe sich ferner, einen Eingeborenenaufstand

Diese Verordnung tritt am 1. November 1920 in Kraft. Ist Hirschberg bei dem Landgericht III in Berlin, Dr. Delbrück Reichskommissar für Vereinfachung und Vereinheitlichung der 29 eln ffad fäche “ perfönlichen oder politischen störung der Dieselmotore durch die Entente zutreffend an der indischen Grenze hervorzurufen und habe unter, Aufwand bis dabin ein Familienschluß aufgenommen, so gelten die bisherigen bei dem Landgericht in Stettin, Heide bei dem Amtsgericht Reichsverwaltung im Nahmen der Beschlüsse der Reichs⸗ G üchtspunkten Grundsätzlich dürfen keine Ausgaben in den Haus⸗ sei, und um der Regierung die ungeheuren Folgen einer solchen ungeheurer Summen eine riesige, gegen England gerichtete Propaganda Bestimmungen. Die Ausführung der Verordnung erfolgt durch den und dem Landgericht in Gleiwitz, Dr. Gansen bei dem Amts⸗ regierung vom 3. Oktober 1920 ernannt und bestellt.“ 3 balt eingestellt oder aus Mitteln des ordentlichen Haushaltes be. Maßnahme für die gesamte deutsche Wirtschaft darzustellen. in Asien geführt.

Fustizminister, der ermächtigt wird, den Text der Verordnung über gericht und dem Landgericht in Bonn, Dr. Lütken bei dem Die Leitsätze lauten: stritten werden, für welche eine Deckung durch ordentliche Einnahmmen Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, ist ihnen mitgeteilt Die Note erklärt, wenn die Verhandlungen über die smtengmie nac Miaßgabe dieser Ergänzungsverordnung neu zu Amtsgericht in Magdeburg, die früheren Gerichtsassessoren: Zum Zwecke der Gesundung der Reichsfinanzen soll: nicht vorhanden ist. Ueberschreitungen der Ansätze oder außerplan⸗ worden, daß in der Tat eine solche Absicht besteht. Die Handelsbeziehungen zum Abschluß gebracht werden sollen, so zekanntzugeben. . 1 Siegfried Katz und Scheerbarth bei dem Landgericht I in A. Die Stellung des Reichsministers der Fi mäßige Ausgaben haben grundsätzlich zu unterbleiben. Nur in seltensten deutsche Regierung hat bei der Friedenskonferenz in müßte dieser Zustand aufhören.

Berlin, den 22. September 1920. Berlin, Karl Schramme bei dem Amtsgericht in Luckenwvalde nanzen in formeller Hinsicht in folgender Weise Ausnahmefällen dürfen sie 1 88 Fa tich 131ö131313133 1111“ 8 Das Staatsministerium. 1 und Dr. Rendtorff bei dem Amtsgericht in Kiel. gestärkt werden. ö6“ Bestreitung e- Fneehehagncaggin iefern Falle grundsätzlich “ 8 18 sge die Eegertennn pehänenfügesedee aa. se fanühe .“ 6“ 1.“ Zu Gerichtsassessoren sind ernannt; die Referendare Dr. “ 5 “ von keinem Die “ ü. 5 Fuch in diefeae⸗ ondern und dürsen der alliierten Regierungen steht noch aus. Die deutsche Re⸗ Irlands, dort müsse die Ordnung selbst mit den strengsten

Neufeld, Julius Seligsohn, Dr. Meinecke, von endwelche Mafmnahmen, Reueinichtungen ober Anordnungen, im Wene desz Hanene aceanden ällen von dem Reichsfinanzminister gierung hat in Paris erklären lassen, daß sie dem Verlangen Methoden wiederhergestellt werden. Irland müsse einen gewissen Spoenla, Dr. Sto eckert, Erich Zimmermann, Dr. Fritz welche neue durch den Reichshaushalt oder sonstige gesetz iche vorher bewilligt werden. auf Zerstörung der Motore et und 5 ücht Grad von Selbstverwaltung haben, die Regierung werde jedoch . 8 8 d 19 Jo⸗ 2 ;2 4 8 EW“ 2 * „ . 2122 vg Gr g jer IU 1 .⸗ . 4 rl dge; s F ) ff Zimmermann, Puhlmann, Dr. Rudolf Cohn im Be⸗ Vorschriften nicht bereits genehmigte Ausgaben zur Folge haben Sicherung der Durchführung dieser Leitsätze gehend dargelegt, aus welchen Gründen sie hierzu auch nich! jeden Versuch, in Irland ein Heer und eine Flotte zu schaffen, .“ Frre der Kammelrgerichts, Dr. Als ons Se midt., Dr. Riol X“ ““ htzeitig eingeholte Zu ur S — C berpflichtet ist. Bei der klaren Rechtslage ist anzunehmen, daß d Beste 88 Wertin Königreichs bedroh den Finanzministerium zirke de gerichts, Dr. A 8½ „ Dr. Nohr, oder haben können, ohne vorherige rechtzeitig eingeholte Zu⸗ werden folgende Maßnahmen beschlossen: die cerkonferenz de lkommifs sen wird, dis zagn nessen Aaerfand s G 7 8 8 Dr. Kupka, Fritz Glaser im Bezirke des berlandes⸗ stimmung des Reichsfinanzministers getroffen werden. Insbesonden * Hegerich, Minifteren haben sofort in eine eingehende die Botschafterkonferenz die Kontrollkommission anweisen wird, bis zum äußersten Widerstand leisten. Das Katasteramt Limburg ist zu besetzen. * gerichts zu Breslau, Dr. Manko, von Heppe, Karl haben alle Maßnahmen zu unterbleiben, welche der endgültigen En⸗ 11. Sämtliche Mini de fachliche efichtspunkten einzutreten, vh, ihr Verlangen zurückzunehmen. Asquith bezeichnet die Rede Llond Georges als eine ericts zu Brcgln, 8 Rhenagdeveighs 1 süeaag des ües desganzmincer⸗ 1 r die Barettieliun neuer Prüfeng ugsahljehüch, wac hen chessateuug mmit enenn Leitsätzen Konkurserklärung der britischen Regierung. Die Irlandpolitik 3 Dr. Erich Borchers im Bezirke des Oberlandesgerichts zu Mittel in irgendeiner Weise vorzugreifen geeignet sind. thre jetzige Finanz 9b I11“ Steel. Ginschraͤnkunz . „ ; . 11 z6 . ;. 6 lischen Regierung bestehe einzig darin, Irland Homerule Ministerium für Handel und Gewerbe. Cele, Dr. Dverheiden, Drüke, Sabath im Bezirk des 2. Wird die Zustimmung von dem Reichsfinanzminister versagt in Eiklang stebt, und ob und in welcher ö Her soztaldemotratische Partsikaß ist gestern in der⸗ Pdenüschna Z heru h. ungo dis In Bekannntimac 1 5 berlandsgerich ts zu Hamm, Ba ckhaus Dr Kratz im Be⸗ und ist auch durch erneute Verhandlungen des Fachministeriums mit gemacht und Ersparnisse erzielt oder zweckmäßige ? 3 Cassel unter Teilnahme von etwa 500 Delegierten zusammen⸗ nach dem Muster Fhfer w eMhene de J bis Ausühbung vo 1“ Bekan machung Oberlandsgeri hts zu Hamm, B. 18, Dr. Kratz im Je⸗ dem Reichsfinanzministerium eine Einigung nicht zu erzielen, so steht genommen werden können. “ 1 zs t, getreten. Zu Vorsitzenden des Parteitages wurden einstimmig wendung von teuflischen Metho en sowie “ des Ministers für Handel und Gewerbe, betreffend ürk des Oberlandsgerichts zu Köln, Dr. Treichler im Bezirk es dem Fachminister frei, die Entscheidung des Reichskabinetts derbei⸗ 2. Für eine Uebergangszeit, wird din Reichskonemisser ssen Ver: der frühere Reichskanzker Hermann Müller und der Ober⸗ Revpressalien durch die Polizei zu gestatten. die Verleihung des Promotionsrechts an die Berg⸗ des Sberlandsgerichts zu Königsberg i. Pr., Wilhelm zuführen, sofern es sich um eine Angelegenheit von grundsätlicher der dem Reichssinenzminister. heigecrdnen t terien sur die strengste bürgermeister Sceiidemann gewählt. akademie in Clausthal. Werner und Moellenberg im Bezirk des Oberlandsgerichts “ handelt. finanziell Prtwgfng ungef tef rinshesondere für die Anfstellung von sfee I“ 3. Beschließt die Reichsregierung in einer Frage von finanzieller durchführung der Leitsätze, insbesondere für die 8. 1 Die Bots re in ihrer Sitzung vom Vom 2. Oktober 1920. 1 us 8 Justizdienste sind geschieden die Gerichtsassessoren: Bedeutung gegen die Stimme des Reichsfinanzministers, so kann länen und Grundsätzen und ihre gleichmäßige Anwendung, zu 8 6 H. e. U t teneh, hhe E111

vög — .222 8 9 ₰4 4 3 gsor 2 d RBoscf 7 8 53 Fr. . 9 1 6 . 9. — L 2 7 ’.” 82 721 2 88 .s.

Auf Grund des Beschlusses des Staatsministeriums vom Dr. Hans Becker, Dr. Friedrich Löohmann und Ruppert der en⸗Keen den ’ ehevehe “ Rersfnac, Föhr w Lner 8— 8 Pües estesegerehegäeres ndh ehebes öC114“ EEEE“ 1* “ 8 .“ 89 kehent Fib äinmung 1 1 ; Dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge soll nach Miliz in Ostpreußen nicht stattzugeben, und in der Sitzung P. Seheender zi80 verleen ic, nenens der, Keenfgc des Innern Dr Lehferdt, Kuttig und Kummerow infolne reiteren Kabineitssttzung erneut abzustimmen. Bei diese ung der volnischen Presse Oberschlesiens, insbe⸗ Dent „2 1b reußischen Handelsministers die Frist 2 d. M. die noch ledigte Frage der Tätigkeit der

aatsregierung der Bergakademie in Clausthal das Recht, des J „Dr. Lehfeldt, 5 1 88 solge sind nur die persönlich anwesenden Reichsminister stimmberechtigt; In der polnischen P der Sberschlesischen Grenz⸗ einer Mitteilung des preußischen Handelsministers die Frist vom 2. d. M. die noch unerledigte Frage der Tätigkeit de unter den in der Promotionsordnung festgesetzten Bedingungen ihrer Ernennung zu Regierungsräten im Reichsarbeits⸗ gegen die Stimme des Reichsfinanzministers kann nur durch die fondere im Organ 1“ EI1““ Ixen a 1““ auf Grund einer Prüfung die Würde eines Doktoringenieurs ministerium, Dr. Walter Poens gen infolge seiner Uebernahme Mehrheit sämtlicher Reichsminister in Anwesenheit des Reichskanzlers zeitung“, ist seit einiger Zeit ein Feld zu g Fsgne. s ver; in den preußischen Staatsdienst, entgegen dem Mini⸗ Zu dem Beschluß der Botschafterkonferenz, betreffs der n edtez on und die glecche e Legationssekretär in den Dienst des Auswärtigen Amts, oder in dessen Behinderung seines Vertreters Beschluß gefaßt werden. Bestimmungen des Artikels 88 des LE 1. sterialerlaß vom 1. April 1920, bis zum 6. März 1921 ver⸗ Miliz in Ostpreußen, bemerkt „Wolffs Telegraphenbüro“: nnertfchen und die gleiche Würde zuch ecrenhalber ass Leitene Nre 1 9, r. Pücel und Dr. Wirca rtsge Uh er Uaber. 1I Ang. geh 1““ meldet das Täeee trages und seiner Anlagen eingeleitet worden. mit e 8 längert werden. Demzufolge ist es bis zu diesem Zeitpunkt Die Meldung ist augenscheinlich unrichtig. Die deutsche Re⸗ 8 „„ 2 „ 2. 8₰ . 2 . e* „ . 54 „ 92* TEördor 2† hs 1 ß 1 lbsti 8 . 1b 8 28 V 1 z der 8. rung der berg⸗ und hüttentechniscen Wissenschaften hervor⸗ nahme in die Reichsfinanzverwaltung unter Ernennung zu Re⸗ seine Ferderungent be “ — einer großen Zahl von Abstimmungsberechtigten, Dasaohen⸗ jedem Saar⸗Bergbeamten möglich, ohne weitere Förm schleiten gierung hat einen Antrag auf Verlängerung der Frift zur Entlassung bb14““ Mschafte 1 gi erungsräten, Dr. 18g 11114“ zum vach A Fschru- 8. 1.“ 8 C endgültig stimmungsrecht zu rauben. “ Teit 1s in den preußischen Bergdienst zurückzukehren. 8 stellt. Vielmehr sind die aufgebotenen Ortswehrleute (ca. 1000 Mann⸗ 8 G 1 — 92— sch 6. 8*½ an ge 2 2 Sentwi 2 14¼ 1 1 I! 8 ₰ 2— 8 . 2

Berlin, den 2. Oktober 1920. “ Kaul, Mifsong Hugo F11“ 8g ““ 1 a fhüt Folemit angeschlossen. Nach— — vor dem 1. Oktober, Mannschaften der Grenzwehr (etwa 2000 Nann) Be⸗ r 2. Oktober Dr. L da N ig, Hug Nei n1 „ K - c päte eing egangene Anmeldun en fin en — von beson ers tegenden ranzo 1 chen Pi se 28G 1- 90 8 8 Hen 2 8 N N ODFiober g 8 88 8 - ie deutse he ' ierun hatte da⸗ Der Minister vG und Gewerbe. Oppermann und Roderich Walther infolge ihrer Ueber⸗ Ausnahmefallen abgesehen .“ Berücksichtigung. Bei strittigen einer Meldung des „Temps“ ist, wie bereits mit⸗ Als Folge der Konferenz des Verbandes der “ EC11““ G tts r. Fihender nahme in die allgemeine Staatsverwaltung unter Ernennung Forderungen ist zunächst eine Einigung zu, versuchen. S.. geteilt, jetzt sogar eine Abordnung des polnischen oberschlesischen Presse mit der b C 6 Cehehg. der letzten Organisationen der Orts⸗ und Grenzwehr zu Regierungsassessoren, Appelkamp infolge seiner Ueber⸗ lingt eine solche nicht, so hat die Aufnahme der den Verteidigungskomitees aus Oberschlesien in Paris eingetrossen. Kommission ist von dieser 8 Pür esse⸗ zu erheben, solange zwischen Rußland und Polen der Friede nicht ge⸗ Ministerium des Innern. nahme in die Reichsfinanzverwaltung unter Ernennung zum dem Fachministerium gestellten Forderung in den Hauz Sie will versuchen, beim Völkerbund die Verweigerung des abteilung unter Leitung des Präfekten de la Porte ge⸗ schlossen ist. Bei dieser Organisation handelt es sich lediglich um die etai- b er dasme in nie Rechsfing crehnabang, wmen grremnung vum 1“ dn terblelben. Die Anrufung, deg Reichs. Stimmrechts für diejenigen Oberschlesier durchzusetzen, die schaffen worden, die dazu bestimmt ist, den Beauftragten des listenmäßige Feststellung derjenigen Männer, die im Falle äußerer Die Preuffsche Stactsts erung hat 10f Pnia des 8 2 kirchliche Verwaltung unter Ernennung zum Konsistorialassessor kabinetts zur Entscheidung über die Meinungsverschiedenheiten über ihren Wohnsitz außerhalb Oberschlesiens haben. 8 Verbandes jederzeit Auskunft und Informationen zu geben. Bedrohung bereit sind, sich zur Verfügung der Regierung zu stellen. ö1““ infolge seiner Uebernahme in die Neichs⸗ einzelne Anmeldungen ist nur in Je8 veencg ee⸗ 15 Gegenüber diesen polnischen Versuchen, die Abstimmung — — Wie der „Matin“ meldet, werden die Kammern zu S. 195) den Regierungsrat von Consbruch in Breslau zum eisenhahnverwaltung oder besonderer Wichtigkeit zulässig. Für eine Uebereinstimmung des Ausschluß deutscher Abstimmungsberechtigter zu ver⸗ 1 uzc — einer außerordentlichen Tagung zwecks Beratung des Budgets Stellvertreter des Regierungspräsidenten im 2 ezirtSausf husse Den Gerichtsassessoren Bänfer, Dr. Georg Brückner, 5. Die von dem Reichskabinett endgültig getroffenen Ent⸗ fäls en kann nur nochmals auf den klaren Wortlaut der an⸗ d b Prüfun sjahre 1919 bei der Ableg ng der Staats⸗ für 1921 entweder am 9. oder am 14. November einberufen. 3 Breslau. abgesehen vom Vorsitze, ferner den ö Johannes Engel, Dr. Leo Groener, Dr. Franz Kauf⸗ scheidungen sind von sämtlichen Reichsministerien und nachgeordneten gegebenen Bestimmungen des Friedensvertrags, Artikel 88, vüfung für 5 geußischen Staatsdienst im Baufach be⸗ Trost in Breslau zum Stellvertreter des ersten und den Re⸗ mann, Kiesgen, Maedge Bernardin Neuerburg, Dr. Wil⸗ Behörden und Stellen sowie von den einzelnen Beamten einheitlich Anlage § 4, hingewiesen werden, demzufolge 8 Person ohne h tüchtigen Kenntnisse und Leistungen den Regierungs⸗ 1 gierungsassessor 8 ock daselbst. zum Stellvertreter des zweiten belm Schmidt, von Schmiedeberg und Heinrich Vins ist und geschlossen als Wille der Reichsregierung zu vertreten. Es ist Unterschied des Geschlechts, die den nachstehenden Bedingungen 18 eten Friedrich Keibel Ernst Brandt, Martin Bahr, Der Heeresbericht des Generals Wrangel vom Mitglisdes 20 Bezetgarsschu 8. auf die T auer ihres Haupt⸗ die nachgesuchte Entlassung aus dem Justisdienst erteilt. u“ 16 nüe⸗ b 58 nüberstimmten . genügt, stimmberechtigt ist: . E“ Walter Maßmann Prämien von je 5. Oktober meldet: — b amtes am Sitze des Bezirksausschusses ernannt. “ ihre Beamten oder nachgeordneten Stellen durch Einwirkung a genugt, 6 IrEres. ; 5 8⸗ 1 ; ; 1I; m istische e inelnikow wurde ab⸗

1 8 schus Reichsratsbevollmächtigte oder Reichstagsabgeordnete die Verwirk⸗ a) sie muß am 1. Januar des Jaherae in nheczet ehehal⸗ 1800 ℳ zur Ausführung von Studienreisen bewilligt. C“ Slssirt .Gee⸗ Wrangel 700 Ge⸗

Justizministerkum. 1“ - zu verhindern suchen, oder bei der Vertretung der Vorlage im b) sie in der Zone, F. 8— 58— Autschuß festhusetzenden Uüsesete Infanteriedivisionen, und eine Kavalleriedivision wurden in Der Ober gaetichtsrat Wrüll in Gelle ist Senats⸗ u““ “ 1 Reichsrat oder Reichstage eine von der Entscheidung der Reichs⸗ horen sein oder dort seit, evae 1⸗Januar 1919 liegen darf, ihren 8 Bater. 8 .1e.tegt gaezr er, dstrich, er Klasen d68, Afowschen „Der Oherlandesgerichtsrat Brüll in 11-Zd. zum Senats⸗ Bei dem Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volks⸗ regierung abweichende Ansicht des überstimmten Fachministeriums oder Zeitpunkt, der aber nicht nach den. 8.Se en ohne Beibehaltung “ 1000 Gefangene gezählt. An der Küste des Asowschen präsidenten bei dem Oberlandesgericht in Breslau ernannt. bildung ist der Regierungskanzleiassistent Paul Schneider einzelner Beamter vertreten. Verstöße gegen diese Vorschriften sind Wohnsitz haben oder von den “ . Der Reichswirtschaftsministet Dr. Schalz ist zu he, Meeres und im v

Dem Kammergerichtsrat⸗ Geheimen Justizrat von Warten⸗ aus Potsdam zum Ministerialkanzleisekretär ernannt worden. als Schädigung der Autorität der Reichsregierung anzusehen und die des Wohnsitzes in der Zone ausgewiesen w 8 8 sprechungen mit den bayerischen Regierungsstellen 2 berg, dem Landgerichtsdirektor, Geheimen Justizrat Baur in betreffenden Beamten demgemäß zur Verantwortung zu ziehen. Den wegen politischer Straftaten La he dit em Donnerstas in, München eingefroffen, Wis dig, eorsne vera fe & 21 „ G 4† 4q Nyr 8 F “ 8 3 8 — 2 4 73 ; 3 2„ 21.2 2 4 3 4 5 - 3 H ff h Flensburg, dem Landgerichtsrat T r. Nudo [ph bei dem Land — „B. In sachlicher Hinsicht soll si “ ges 6 Ausübung ihres Stimmrechts ermöglicht werden. 8 hilderte spondenz Hoffmann“ mitteilt, hatte er am olgeheh K. Der auf den 14. d. M. festgestellte Zusammentritt gericht N und dem Landgerichtsrat, Geheimen Justizrat 1 EEE und Wirtschaftsführung de über diesen Wortlaut ist ausgeschlossen. Das geschre Aussprache mit dem Ministerpräsidenten, die von vollem beider, des Völkerbundsrats in Vrüssel ist auf den 20. Oktober Mroczek bei dem Landgericht I Berlin ist die nach⸗ Bekanntmachung 6 “ rich ten. 1 polnische Vorgehen ist nur ein GG 5 R. o1“ des seitigen Vertrauen getragen war. Eier 1 Be⸗ verschoben worden

Dienstentlassung mit Ruhegehalt erteilt. .“ Der Aufgabenkr des Reich nnerha Fche ee e Feaha. he g Die Deutsche Regierung wir ch über die wichtigsten Wirtschaftsfragen, im Sen spr AHt. “ Deaet anoff egichiäreden sind ernannt: der Amts⸗ Al Se ö SI Jo 1S 8⁸ 13“ aus der Khenzen 9 164*“¹ 3 derggie ehr. Pertraga. g sicherden Milleln dagegen wehren, Prschnne gheran 198 Lermtae scg am Nach⸗ “ Ceng tbis ee heng. des ge⸗ 1 G ““ Püutelbarf 8 1b m, Wittener Straße, habe ie ie Wieder⸗ röglich zu halten. . tt aller r zur Versugung epimr nn L ’ g ; s 7 ie obligatorische Einführung des Acht⸗ gerichtsrat Leh mann aus Bar men 12 ee Länd⸗ b cn Handels zness ei h und Fleischwaren sowie 1 13 Aufgaben dürfen nur aufgenommen und von Ländern, daß auch nur einem einzigen icegienaengahers g,89 2 mittage im Cat e gs 8 von Ver⸗ sand eutages Feponden den überalesgeie hutte Aehelier gerichtsrat, bp ans de vazbgerichisrnt Rei chhelm aus Lands⸗ Bochum, den 1. Oktober 1920. 1 “ auf das Reich übernommen werden, wenn ihre Inangriffnahme ohne nommen wird. 8 ; 8 tretern des gewerblichen Lebens aus Indwstrfe⸗ 1 e z1an 8 essden von Washington eine umfassende internationale berg a. W. in Stettin. 1 h Der k. Landrat. Stühmeyer. iede persönlichen oder sachlichen Kosten für die Reichskasse möglich ist I Mit welchen Mitteln die Polen in Paris Stimmung für werk, des Städtebundes, der Verbraucherscha süph dir Enquete veranstaltet worden sei. Gegen diesen Versuch der

Der Landgerichtsrat Gaßner in Schneidemühl ist infolge . ] s'der es sich um unbedingt 1ree - Interessen des Reichh ihre Pläne machen, geht weiter aus der Meldung des „Temps“ beteiligten Ministerien. Diese Se u, e hee da V Fagung wandte sich der Arbeisminiser Wouters. Die Be⸗ seiner Ernennung zum Oberregierungsrat im Reichsarbeits⸗ dhandelt und die Uebertragung der Aufgaben auf andem S hulter hervor, nach der auch ein Deutscher der Abordnung angehöre, wichtigsten Fragen der Gütererzeugung, der Aus⸗ h “ am Freitag nicht zu Ende geführt. ehnef Gemernang zam Hheegieraagstat ü 8 v 1 (Länder, Gemeinden oder öffentliche oder private Körpersch 1 Sberschlesischen Volkspartei“ der Preisgestaltung usw. nach ihrer grundsätzlichen Seite ratung ge⸗

aus Wit⸗ Schrie

lum aus x HvJZZö n ausgeschlossen ist. Bereits in Angriff genommene Aufgaben müssen Er trete im Auf C. ö SeH1 Form zrtert wi— rg ne erfreuliche Uebereinstimmung Versetzt sind: der Amtsgerichtzrat rrvs . Die unterm 15. Juli 1919 verfügte Schließung der Gast⸗ eingestellt, eingeschränkt oder überwälzt werden, wenn sie diesen füir die „Einigung Oberschlesiens mit Phgeen Berenanneent; re⸗ 8 g ichs rrtsch e; mit 85 Fe kowo als Landgerichtsrat nach Breslau, der Amtsgerichtsrat irtschaft des Robert Jost in Sargenzell wird hiermit Anforderungen nicht entsprechen. Der weitverbreiteten Ansicht, die ein. Dies soll ganz offensichtlich die französische S. 1i.S 8 88. ¹hder Absichten vgr. e bayerischen Regierung Der polnische Generalstabsbericht vom 8. Oktober Kielhorn aus Posen als Landgerichtsrat nach Hannover, E Jost ist wieder berechtigt, den Betrieb im früheren Länder und Gemeinden seien wegen des Uebergangs der Steuer. ö muß de ier augdrücklich festgesteltt, werten, Auffassungen und, Anregungen virnsster) han vertreten 2,9 aufgehoben. Jost ist wieder berechtigt, den Betrieb im früäheren Länder und Gemeinden seien wegen Uebergangs 8 5 ühren. Es muß deshalb hier ar † : schkli den ische Handelsminister Hamm vertreten besagt: 1 der Amtsgerichtsrat Schramm aus Karthaus (Westpr.) als Umfang aufzunehmen. “ hoheit auf das Reich weniger leistungsfähig wie dieses, ist mtt aß die „Oberschlesische Volkspartei“ mit ihrem deutschklingend die vom bayerischen Han nls üfskreise nsbesondere Abteilungen unserer Nordtruppen besetzten Oschmjany und Landgerichtsrat nach Bielefeld, der Staatsanwaltschaftsrat Dr. Hünfeld, den 5. Oktober 1920. größtem Nachdruck entgegenzutreten, da die Ansicht wenigstens eb1] lnische Tendenzen vertritt. Weiter wurden, und der genannten mFerus 8 zie Busbesor der Soly und schnitten auf diese Weise die Eisenbahnverhindung Siebert aus Danzig als Landgerichtsrat nach Halle g. S., Pe. Fandrat N. m. Ilsoner. absehbare Zeit unrichtig ist und sie nur zur Uebernahme neuer Auf⸗ ird behauptet, die Deutsche Regierung bezahle die Trans⸗ bestand volles Einverständnis darüber, da des Rei Molodeczno-Wilna ab. Im litauischen Grenzgebiet der Peaheehnht e. KNiess m enn e eeeebbb Der Lan S. PB. g gaben auf das Reich führt. Die Zuständigkeit des Reichs, 92 tkost Ptet, die aus dem übrigen Deutschland zur Ab⸗ bayerischen Wirtschaft bei allen Maßnchegen es Reiches sorg⸗ griffen die Litauer trotz Waffenstillstands unsere Stellungen 5 G “ ben Lanbe Sen Dr Henning caus 1 Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände und sonstigen öffen or osten für ie lesier Auch dies ist eine Irre⸗ fältig beachtet werden würden un daß, statt übermã iger zeim Dorfe Maluki an. Litauische Vorposten überschritten den Fluß EE“ 8 88 Senet be - 1114“ lichen oder privaten Körperschaften ist Fn 8” Gebieten schaf Uheearc E1“ dach genau, daß die Zentralisierung, jede mögliche Freigabe 8. ee Mereczanka. “ 8 1U . vge 2 el Al. — 8 1 g· 9; Hop 2 2 7 2 ; 81:. B jj D 0 isch 8 8 iie 8 4 n 8 222 2 2 116“* S8 9 24,842 4 ; N 3 jfon % 3 . 28. 1 I C11“ 1b Fen⸗ Iree.,. gegeneinander abzugrenzen, so daß eine Ueberwälzung von ührung. Die polnische 2 Ses Bberechtigten durch d ein de Verteilung der Zuständigkeiten Platz greifen Litauen Der Staats anwalt Ahlemann ist zum Landgerichtsrat Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger 1“ gf9⸗ 89 andere Körperschaft zufa au qp;j zur Beförderun der Abstimmungsberechtig und eine gesun e Dertetlune v1.1“ e Ihs v4““ 8 in Gleiwitz, der Amtsgerichtsrat Friedrich in Lippehne zum Personen vom Handel vom 23. September 1915 (RGBl. S. 603) “ zufalegr, un “ 6 innerhalb ganz Deutschlands auf⸗ müsse. Die Besprechung der Kohlenfrage ergab ee Die „Litauische Telegraphenagentur“ meldet, daß die 4 t, de emeinschaftlichen Landgericht in Meiningen habe ich der Schankwirtin Frau Anna Bock, geb. eimer öffentlichen Aufgab den Ländern, Gemeinden oder sonstige priv Organisationen verwaltet den entschiedenen Willen, die bereits wesentlich gebesserte Ver⸗ „ in Gegenwart der interalliierten Schiedsgerichts⸗ Landrichter bei dem gemeinschaftlichen Landgericht ĩ 9 9 whe Münzstraße 4 durch Verfü vom heutigen einer öffentlichen Aufgabe an den Ländern, Gemeinden ode 8 gebracht und von privaten 1 s 1 oweit irgendmöglich, auch Polen in Geg Waffenstill 1] 8 ampe, Berlin 1 11. Ft 4, vurch er 5. bügen zffentlichen oder privaten Körperschaften entstehenden Kosten 88. und verteilt werden. Endlich behauptet die polnische sorgung der „bedrängten Pfals a cheen ommission am 7. Oktober den Waffenstillstandsvertrag gu Amtsgerichtsräten sind ernannt; die Amtsrichter Tese⸗ 8 8. d 8 mverläffs vgͤe diefen Jandels⸗ ist das Maß seiner Beteiligung so scharf abzugrenzen, daß die Hö . Abordnung noch, die Deutsche Regierung weiterhin erträglich zu gestalten und ¹ .“ smit Litauen unterzeichnet und die Demarkationslinie als Dr. Bruno Kluge in Kattowitz und Gundermann in Neir G 1 v⸗ von dem Reiche Z überncsenenden n⸗ g. den. ag schwere die polnische Propaganda sch 99 8 8 rechtsgültig anerkannt haben. Noch an demsolben Abend Namslau. 1b 8 G Berlin O. 27, den 6. Oktober 1920. 8 “ “ Si. lts 8 8 8 8 8 8 tghhen dürfen schlesien durch alle möglichen, 5. 11 — — 85 Polen. toh 68 bece gen nn⸗ Der Oberlandesgerichtsrat, Geheime Justizrat Avenarius Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: nichtgeschaffen, bestehendenichtvergrößertwerden Verhaftung und Zurückhaltung polnischer rebesgenee Kom⸗ 8 eaͤlliterten Kommssion die mahrhcg11AA.“ in Celle und der Landgerichtsrat, Geheime Justizrat Thomale Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: H Inbefondere dürfen grundsätzlich neue Stelle Dieser Vorwurf Atann sich nur gegen die Ee 88 F“ Oesterreich. 1“ erwartet angegriffen, die Demarkationslinie durchbrochen lle u Landgern . 8 8 1 1 8 Diese 1 8 1- ₰ ’. 1 9½ ; 5 3 † 5 8 ’. rsch * in Breslau sind gestorben. 1 8 Inicht geschaffen, vorhandene Ausgabeposten an mission, nicht aber gegen die Deutsche beee; Gestern hat in der Zone A des Abstimmungsgebiets und mit 5, G sarn . 888 ermef h. 88686 Dem Staatsanwaltschaftsrat Dr. Pietsch in Stettin ist 1b Bekanntmachung. 1 derer Art nicht erhöht werden. 8 b zurzeit in Oberschlesien keinerlel vic 8 wenn die Kärnten die Volksabstimmung stattgefunden. Die Zahl Wilna fortggsezt. Die Uilfimn vr h S . die nachgesuchte Dienstentlassung erteilt. Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger Ausnahmen von diesem Leitsatz sind nur zulässig, soferm ausübt. Im übrigen mutet es “ letzten Woche der Abstimmungsberechtigten beträgt etwa 40 000. Nach bis⸗ neuen polnischen Waffensät Ead Ge 1 * 15* oslyj Dem Notar, Justizrat Arnold Schneider in Berlin ist Persanen vom Handel vom 9* S 8 e⸗ 19 853 Rei Sreesn.— Benbanaz dat 888 nbe lRerhechme nu unte-⸗. j Polen nach den uggc hewertichen Verg orechen . Der polnische her eingelaufenen Nachrichten ist es nirgends zu ernsthafteren 1 Es haben sich erbitterte gämpfe dee bb für die Zeit vom 1. Cklober 1920 bis dahin 1921 der Amtssiz! Bäcker Johann van Geuns in Leer, Kamp 2, den! Reich han 1 es wagen, von Einschüchterung 8g “ “ vlXX“ 8 6 “ 6

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