1920 / 234 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 15 Oct 1920 18:00:01 GMT) scan diff

Stalhof, Kaiser⸗Wilhelm⸗Straße Nr. 70, Namen tragen. dem Nachlaßgericht binnen dreier Mo⸗ früher in Coswig, jetzt unbekannten Auf⸗

L Stock (2 Treppen), Zimmer Nr. 24, nate nach Ablauf obiger Anmeldungsfrist enthalts, unter der Behauptung, daß der

anzumelden und die Urkunde vorzulegen, nachgewiesen wird, daß das Erbrecht eines Beklagte sich ein Jahr lang gegen ihren

widrigenfalls die Kraftloserklärung der Dritten besteht oder daß es gegen den Willen in böslicher Absicht von der häus⸗

Mrkunde erfolgen wird. baverischen Fiskus im Wege der Klage lichen Gemeinschaft ferngehalten und auch

Hamburg, den 29. Juni 1920. geltend gemacht ist. 1 seit so langer Zeit für den Unterhalt der

Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. München, den 10. März 1920. Klägerin nicht gesorgt hat und daß sie

Amtsgericht München. seit mehr als ein Jahr lang keine Nach⸗

8 Anfgebot. Vormundschafts⸗ und Nachlaßsachen. richt vom Beklagten erhalten und auch er

f Hust Seelig i ee E.e. sein Auf einen nächsten Ver⸗ he“ vember 1890 zu Bulmke, Kreis Gelsen⸗ (72489] Aufruf von Erben. ““ mit Antrage, 8. ee 2ö88 kirchen, ermächtigt, an Stelle des Familien-⸗ Am 9. Juni 1919 ist in Zülz der die Ehe der Parteien zu scheiden und en tochlowitz, hat u““ angeblich namens Gorcyca derk Familiennamen Klempnermeister Johann Stephan ver⸗ Beklagten für den allein schuldigen Teil zu verloren ve genen Wechsel über 10 000, ℳ, Blumenstein zu führen. Diese Aende⸗ storben. Erben sind bisher nicht ermittelt. erklären. Die Kläͤgerin ladet den Be⸗ in Buchstaben: Zehntausend Mark, aus⸗ rung erstreckt sich auf die Ehefrau und Bevor das Erbrecht des Fiskus festgestellt klagten zur mündlichen Verhandlung des estellt amn 19. August 1920 . diejenigen Abkömmlinge des Gorcyca, die wird, werden etwa vorhandene Erben ge⸗ hie Ptsstreits vor die vierte Zivilkammer des bblichem qaft am 21. A st seinen bisherigen Namen tragen. mäß § 1965 B. G.⸗B. aufgefordert, ihr Anhaltischen Landgerichts in Dessau auf 1eoheund mit ouergeschriebenem Akzehte: 1„— 26/19. Frbrecht bis spätestens 31. Dezember den 18. Dezember 1920, Vormittags Bronze⸗ und ils⸗ Buer i. W., den 17. September 1920. d. J. bei dem unterzeichneten Nachlaß⸗ 91 Uhr . der Aufforderung, einen gießerei Berlin 8 8 perse Auf⸗ Das Amtsgericht. pfleger anzumelden und nachzuweisen. bei 88 „gedachten Gerichte zugelassenen gebotswege für fraftlos zu erklären. Der Neustadt, Oberschl., den 12. Oktober Anwalt zu bestellen. Zum Zwecke der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, 1920. Rechtsanwalt Langer. öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug 8-- 82 den 13. Mai e“] e 85* 1920 Mittags 12 r, vor dem unter⸗ essan, den 9. ober 1920. 2 8. eee⸗ eichneten Gericht, Zimmer Nr. 74, an⸗ die Aenderungen von Familiennamen, vom Am 24. Januar 1919 ist zu Strelitz i. M. Marx, Gerichtsschreiber auf F b1“ raumten Aufgebotstermine seine Rechte 3. November 1919 Gesetzsammlung der Landwirt Karl Gustav Adolf Rehfeldt des Anhaltischen Landgerichts, i. V. bei dem gedachten Ge⸗ anzumelden und den Wechsel vorzulegen, S. 177 die am 2. Januar 1897 in 87 9eage

chei rderung, einen

verstorben. Er war unverheiratet und EaT“

widrigenfalls die Kraftloserklärung erfolgen Waldau, Kreis Cassel, geborene Anna ist in Strelitz am 10. September 1843 [72500] Oe iche Zu 1 8 richte zugelassenen Anwalt zu bestellen. wird. Emilie Bonn zu Dingelstädt⸗Eichs⸗ Die Ehefrau Heinrich Krug, Frieda geb.

7 . Serge. Zwecke der öffentlichen Zustellung als ehelicher Sohn des Seifensieders Ehef. rich Krug, Zum I11“*“

Kattowitz, den 29. September 1920. feld, Bahnhofstraße 7, ermächtigt, an Gustav Carl Adolf Rehfeldt und dessen Weber, in Lünen, Göbenstraße 1 Auszug der Klage bekannt⸗ Das Amtsgericht. Stelle des Familiennamens Bonn den Ehefrau, Auguste Ottilie Dorothee geb. zeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Justiz⸗ Le 8 bI1u1A1ö““ 11“ Familiennamen Krebs zu führen. Diese Wollitz, geboren. Da Erben des Nach⸗ rat Dr. Berend in Dortmund, klagt gegen Oldenburg, den 11. Oktober 1920. Aenderung des Familiennamens erstreckt ihren Ehemann, den Arbeiter Heinrich

3 b . Möller, Justizsekretär, lasses bisher nicht bekannt geworden sind hemann, d 1 Möller, Justiz! ; sich auf den Sohn der Anna Emilie diejenigen, weichen Gibrechte an Krug, früher in Lünen, jetzt unbekannten Gerichtsschreiber des Landgerichts. Bonn: Karl Heinrich, geboren am 31. Ja⸗ Aufenthalts, mit dem Antrage auf Ehe⸗

dem Nachlaß zustehen, aufgefordert, diese Auf⸗ 1 em 25 8 nuar 1920 zu Dingelstädt. dem Nachlaß zustehen, 2usgefonsecn, diest scheiduns. Die Klgerin ladet den Be. (77512 Heffentliche Zustelunge, ie Dingelstädt (Eichsfeld), den 2. Ok⸗ mir zur Anmeldung zu bringen und zu klagten zur mündlichen Verhandlung des Prozeßbevollmächtigter: er tober 15920. begründen, widrigenfalls festgestellt werden Rechtsstreits vor die 3. Zivilkammer des Rachis tt Kufthrat Waürhl gter . dofe Pt js 20, 93 2 98 E ; nicht voltonden er Otober 1920. Zimmer 77, mit der Aufforderung, sich Fses vteher n. ööb Kröger, Prozeßagent, durch einen bei diesem Gerichte zugelassenen Kosanhe 68 Aheh. sest 98 18 15 gerichtlich bestellter Rachlaßpfteger. Rechtzanwalt als Prozeßbevollmächtigten Aufenttelts, nd den Verklagte —— vertreten zu lassen. zu scheiden und den Verklagten für den

[72400)% Bekanntmachung. 1 Dortmund, den 12. Oktober 1920. schuldigen Teil zu erklären. Sie ladet

Durch Ausschlußurteil des unterzeich⸗ Potrhoff, Justizobersekretär. den Verklagten zur mündlichen Verhand⸗ neten Gerichts vom 4. Oktober 1920 ist lung des Rechtsstreits vor die erste Zivil⸗ der über eine auf Blatt 230 und 402 des [72501] Oeffentliche Zustellung. kammer des Landgerichts zu Rudolstadt Grundbuchs von Debschwitz je in Ab: Die Ehefrau des Arbeiters Franz auf Montag, den 13. Dezember teilung III Nr. 1sh 6 ü9 Plewka, Maria geborene Drajewatt in 1920, EA“ getragene Hypothek von 4500 ℳ, s. An⸗ Essen⸗Altenessen, Twentmannstraße 122, Aufforderung, einen bei dem gedachten hang, der Agnes Lina verw. Fietsch, geb. Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Gerichte zugelassenen Anwalt zu bestellen. John, in Debschwitz erteilte Hypotheken⸗ Oelze II. in Essen, klagt gegen ihren Ehe⸗ Rudolstadt, den 12. Oktober brief vom 19. November 1904 für kraftlos mann, den Arbeiter Franz Plewka, Der Gerichtsschreiber des Landgerichts: 8 erklärt bgng; ö111 früher in ö Hhrfe lae⸗ Michael.

Gera (Reuß), den 8. ober .straße 122, jetzt unbekannten Aufenthalts, 725137 O ffentliche Zust Uun

Das Amtsgericht, auf Grund der §§ 1568 bezw. 1353 en Iche. Mhn g.

Abteilung 2 für Z wilprozeßsachen. B. G.⸗B., mit dem Antrage auf Ehe⸗ 1114“”; [72491] EEE“ Hesellun. ha b zeßbevollmächtigter: RechtsanwaltFriedrichs Durch Ausschlußurteil vom 14. Juli Gemeinschaft. Die 8 sagerm, and! in Verden, klagt gegen ihren Ehemann, 1920 ist der am 31. August 1893 zu 8 Beklacfen, gar 1““ den Heizer Karl Müller, früher in Lehe, Königswusterhausen geborene Töpfergeselle 8 e EE1“ Csfen den jetzt unbekannten Aufenthalts, auf Grund 5 es nd Bernhard Werner für tot erklärt worden. nmes de ver 1920 Vormittags des §,1568 B. G.⸗B., mit dem Antrage, ausgestellten Hypothekenbriefs rc Als Todestag ist der 6. September 1914 9 ½ uhr 114““; 1g. die Ehe der Parteien zu scheiden und den

Essen, den 23. September 1920. festgestellt. 8.en 88 diesem Gerichte Beklagten für den schuldigen Teil zu

FEbö b 88 v XII Blatt 73 Seite 293 in Ab⸗ Das Amtsgericht. Königswusterhausen, den 6. Oktober 4 3r. erklären. Die Klägerin ladet den Be⸗ [72474] 1920. öö 1116“ klagten zur mündlichen Verhandlung des 172 Das Amtsgericht. e 5

I 1 unter bg- 3 für Fräulein des Ella Riechert in Helmstedt ei E“ E 8 sstreit ie I. Zivi r de eares 14 000 - ne Der Herr Justizminister hat auf Grund Essen, den 30. September 1920. Nechteehe 8 a e hne De⸗ To⸗ der Verordnung der Preußischen Staats⸗ G. 1 Ruwe, Gerichtsaktuar, zember 1920, Vormittags 9 ½ uhr regierung vom 3. November 1919, G.⸗S. Dur Ausschlußurteil vom 22. Sey⸗ Gerichtsschreiber des Landgerichts. 3 5 * ,

tember 1920 ist der Knecht Friedrich

Lark beantragt. Der Inhaber der Ur⸗ kunde wird aufgefordert, spätestens in dem ½. 77 ; ; Hüdacaebehanc Eärdeis mit der Aufforderung, sich durch einen bei vuf ven 28. April 1921, Vormittags S. 177, den Kaufmann Julius Lukowski tem 1 [72503] Oeffentliche Zustellung. diesem Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt Ablauf der vierlährigen Vorlegungsfrist 11 Uhr, dor dem Amtsgericht Helmstedt in Essen. Freistattstraße 14, ermächtigt, Wilhelm Qltmanns, geboren am 1. August ie] Flesten Anna Steinberg, geb. als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu Finanzamt. In Vertretung: (Unterschrift.) bei der städtischen Verwaltung anzeigt, anberaumten Aufgebotstermine seine Rechte 89 . Fa ht en eil LüEne 8 Gb SG NH Klaus, in Helbra, Prozeßbevollmächtigter: lassen. des Lc 131 2 Genehmigungsurkunde. nach Ablauf der Frist der Betrag der ange⸗ anzumelden und die Urkunde vorzulegen, den, Lunlennamen „nkgh e führen. zuletzt wohnhaft in Stollhamm, Land. Justizrat Herold in Halle a. S., klagt Verden, den 10. Oktober 1920. Hallesches Ufer 29/31, Zimmer 40 I, auf M. d. J. IVa I. 1119 III. meldeten Zinsscheine gegen Quittung ausge⸗ (unger widrigenfalls die Kraftloserklärung der Die Aenderung erstreckt sich auch auf die sturmmann der 8. Kompagnie Grenadier⸗ gegen ihren Ehemann, den Bergmann Der Gerichtsschreiber des Landgerichts. den 20. Dezember 1920, Vormittags 1 s bungen, deren Verzinsung am 1. April . Ehefrau und die den Namen des Gesuch⸗ regiments Nr. 1, auf Vorposten an⸗ Karl Steinberg, zuletzt in Helbra, jetzt u 10 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei stellers tragenden Abkömmlinge. scheinend verwundet und in russische Aufenthalts ti er der He⸗ [72504] Oeffentliche Zustellung. dem gedachten Gerichte zugelassenen An⸗ Als 8 r.

Zum Zwecke der durch Gerichtsbeschluß vom 5. Oktober 1920 bewilligten öffent⸗ 1“ ““ lichen Zustellung der Klage an Michael Schindlbeck wird dieser Klageauszug hiermit bekanntgemacht. Landshut, den 11. Oktober 1920. Gerichtsschreiberei des bayer. Landgerichts Landshut.

[72511] Oeffentliche Zustellung.

Die Ehefrau des Arbeiters Johann

Bleckwehl, Anna geb. Wempe, in Ostern⸗

burg, Stedinger Straße 27, Prozeßbevoll⸗

mächtigter: Rechtsanwalt Ruschmann,

Oldenburg, klagt gegen ihren genannten

Ehemann, jetzt unbekannten Aufenthalts, auf Grund des § 1567 B. G.⸗Bs., mit

dem Antrage, die Ehe der Parteien zu scheiden, den Beklagten für schuldig an der Scheidung zu erklären und ihm die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen. Die Klägerin ladet den Beklagten zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die erste Zivilkammer des Landgerichts in

gWweite B eilage Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen

Nr. 234. Berlin, Freitag, den 15. Oktober

ö14“ Staatsanzeiger

8 Erwerbs⸗ und Wirtschaftsgenossenschaften.

9 9 2 Erwerbs. m Niederlassung ꝛc. von Rechtsanwälten. .“ 9„ 8. Unfall⸗ und Invaliditäts⸗ ꝛc. Versicherung. b 9. Bankausweise. 8

Anzeigenpreis für den Raum einer 5gespaltenen Einheitszeile 2 ℳ. Außer⸗ 10. Verschiedene Bekanntmachungen. 11. Privatanzeigen. dem wird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungszuschlag von 80 v. H. erhoben.

2) Aufgebote, Ver⸗ . Seffertccbe Fan anc,

Münstermaifeld, Prozeßbevollmächtigter:

Prozeßagent Josef Büchel in Münster⸗

lust⸗ und Fundsachen, Katsend, Aagt S en den Makler Philipp

t Il Oster aus Kalt, zurzeit ohne bekannten des § 795 des Bürgerlichen Gesetz⸗ ustellungen u. dergl.

Aufenthaltsort, für bar empfangenes Gut⸗ buchs und des Artikels 8 der Verordnung haben an Kläger zu Händen dessen Be⸗ zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetz⸗ [72495] Oeffentliche Zustellung. vollmächtigten 200,50 nebst 5 % buchs vom 16. November 1899 der Stadt⸗ Der Tierarzt Alfred Mevyhoefer in Zinsen seit dem 1. August 1920 zu zahlen. gemeinde Hagen die Genehmigung zur Angerburg, Prozeßbevollmächtigter: Justiz⸗ Kläger ladet den Beklagten zur münd⸗ Ausgabe von Schuldverschreibungen auf rat Stein in Angerburg, klagt gegen den lichen Verhandlung des Rechtsstreits vor den Inhaber bis zum Betrage von Leutnant Schwarz, früͤher in Angerburg, das Amtsgericht Münstermaifeld auf den 9 500 000 ℳ, in Buchstaben: „Neun jetzt unbekannten Aufenthalts, unter der 26. November 1920, Vorm. 10 Uhr. Millionen fünfhunderttausend Mark“ Behauptung, daß der Beklagte ihm ein Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung zwecks Beschaffung der Mittel zur Er⸗ geliehenes Darlehn in Höhe von 100 wird dieser Auszug der Klage bekannt⸗ weiterung der städtischen Gas⸗, Wasser⸗ sowie die Rückgabe eines dem Beklagten gemacht. und Elektrizitätswerke, zur weiteren Durch⸗ geliehenen Infanterieoffizierdegens schulde, Münstermaifeld, den 12. Okt. 1920. führung der Kanalisation, zu Straßen⸗ mit dem Antrage, den Beklagten kosten⸗ Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. bauten und Pflasterungen, zur Bereit⸗ pflichtig zu verurteilen, an Kläger 100 stellung weiterer Mittel für den städtischen nebst 4 % Zinsen seit dem 13. März cr. Grundstücksfonds, zum Grunderwerb für zu zahlen und dem Kläger dessen In⸗ fanterieoffizierdegen zurückzugeben oder

Verwaltungszwecke, zum Bau einer Fried⸗ hofshalle, zur Aufstellung einer Baracke weitere 180 nebst 4 % Zinsen seit dem 13. März cr. zu zahlen, dem Beklagten

für die Waldschule, zur Deckung des

Kursverlustes bei Begebung des Restes auch die Kosten des Arrestverfahrens der Anleihe von 7 000 000 ℳ, zur Be⸗ G 31/20 aufzuerlegen. Zur mündlichen teiligung der Stadt an der Wohnungs⸗ Verhandlung des Rechtsstreits wird der fürsorgegesellschaft und zur Deckung der Beklagte vor das Amtsgericht in Anger⸗ Kostenüberschreitung beim Bau der Spar⸗ burg auf den 30. November 1920, kasse und beim Ausbau der Lesehalle. Vormittags 9 Uhr, geladen.

Angerburg, den 16. September 1920.

Die Schuldverschreibungen sind nach dem anliegenden Muster auszufertigen, aeck, Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

nach Wahl der städtischen Behörden mit 4 bis 4 ½ % jährlich zu verzinsen und 8 nach dem festgestellten Tilgungsplane durch [72497] Oeffentliche Zustellung. Ankauf oder Verlosung von dem Beginn Der Rentier Hermann Müller in Stendal des auf die Begebung der Anleihe oder i. Altmark, Magdeburger Straße 3, Prozeß⸗ bevollmächtigter: Rechtsanwalt Justizrat Leopold Gottschalk in Berlin W. 8,

der einzelnen Teilbeträge folgenden Rech⸗ Leipziger Straße 110/111, klagt gegen den

nungsjahres ab jährlich wenigstens mit 2,55 % des Kapitals, unter Zuwachs der Zinsen von den getilgten Schuldverschrei⸗ Emil Julius Matthey, früher in Berlin, bungen, zu tilgen.

Genthiner Straße 17, und Konstanz wohn⸗ Vorstehende Genehmigung wird vor⸗ haft, jetzt unbekannten Aufenthalts, auf behaltlich der Rechte Dritter erteilt. Für Grund der Behauptung, daß Beklagter die Befriedigung der Inhaber der Schuld⸗ ihm aus Darlehen einen fälligen Teil⸗

betrag von 60 000 verschulde, mit dem

Antrag, den Beklagten kostenpflichtig zur

1 . verschreibungen wird eine Gen währleistung Betrage der gegen ihn angeordneten Ver⸗ vom Staate nicht übernommen.

Zahlung von 60 000 nebst 4 % Zinsen

seit 15. August 1920 an den Kläger zu

haftung durch die Flucht nach Danzig Diese Genehmigung ist mit den Anlagen

entzogen. Das dem Steuerdefraudanten im Deutschen Reichs⸗ und Preußischen eehörige Vermögen, das sich im Inlande Staatsanzeiger bekanntzumachen.

verurteilen und das Urteil ev. gegen b wird hiermit gemäß § 353 der Berlin, den 15. September 1920.

Sicherheitsleistung für vorläufig voll⸗ Reichsabgabenordnung (Reichs⸗ Gesetzbl. Zugleich im Namen des Finanz⸗

streckbar zu erklären. Der Kläger ladet S. 1993) mit Beschlag belegt. ministers: .

den Beklagten zur mündlichen Verhandlung Elbing, den 9. Oktober 1920. 8 Der Minister des Innern.

des Rechtsstreits vor die 14. Zivilkammer

des Landgerichts II in Berlin SW. 11,

die seinen bisherigen

II. 40/19,

Buer i. W., den 16. September 1920. Das Amtsgericht. 8

ö

acharverwmeüee

[72468] Durch Entscheidung des Justizministers vom 23. August 1920 ist der Bergmann

Julius Paul Gorcyca in Buer⸗Erle, Kronprinzenstraße 18, geboren am 28. No⸗

Untersuchungssachen.

Aufgebote, Verlust⸗ u Fundsachen, Zustellungen u. dergl

Verkäufe, Verpachtungen, Verdingungen ꝛc. Verlosung ꝛc. von Wertpapieren.

5. Kommanditgesellschaften auf Aktien u Aktiengesellschaften.

„“ benannten Schuldverschreibung für das .. Halbahr bis. ten .. mit 11“ Stadthaupt⸗ kasse in Hagen. Hagen, dc Der Oberbürgermeister. (Trockenstempel des Stadtsiegels.) Der Anspruch aus diesem Zinsschein erlischt mit dem Ablauf von 4 Jahren vom Schlusse des Jahres ab, in welchem der Zinsanspruch fällig geworden ist, wenn nicht der Zinsschein vor dem Ablauf dieser Frist der städtischen Verwaltung zur Ein⸗ lösung vorgelegt wird. Erfolgt die Vor⸗ legung, so verjährt der Anspruch inner⸗ halb zweier Jahre nach Ablauf der Vor⸗ legungsfrist. Der Vorlegung steht die ge⸗ richtliche Geltendmachung des Anspruchs aus der Urkunde gleiech

bald nach dem Ankauf in gleicher Weise bekanntgemacht. 8

Geht eins der vorbezeichneten Blätter ein, so wird an dessen Stelle von der... Stadtverordnetenversammlung mit Ge⸗ nehmigung des Regierungspräsidenten ein anderes Blatt bestimmt. Außerdem wird die Veröffentlichung in der Hagener Zei⸗ tung, in der Kölnischen Zeitung und in zwei von der Stadtverordnetenversamm⸗ lung zu bestimmenden Berliner Tages zeitungen erfolgen.

Bis zu dem Tage, an welchem hiernach das Kapital zu entrichten ist, wird es in halbjährlichen Terminen am 1. Oktober und 1. April, vom ..... an gerechnet, mit % jährlich verzinst.

Die Auszahlung der Zinsen und des Kapitals erfolgt gegen Rückgabe der fällig gewordenen Zinsscheine bezw. dieser Schuld⸗ verschreibung bei der Stadthauptkasse in Hagen, und zwar auch in der nach dem Ein⸗ tritt des Fälligkeitstages folgenden Zeit. Mit der zur Empfangnahme des Kapitals eingereichten Schuldverschreibung sind auch die dazu gehörigen Zinsscheine der späteren Fälligkeitstage zurückzuliefern. Für die fehlenden Zinsscheine wird der Betrag vom Kapital abgezogen.

Der Anspruch aus dieser Schuldver⸗ schreibung erlischt mit dem Ablauf von 30 Jahren nach dem Rückzahlungstage, wenn nicht die Schuldverschreibung vor dem Zinsscheinen für die Jahre von 19.. b Ablauf der 30 Jahre der städtischen Ver⸗ 19 . nebst Erneuerungsschein bei d waltung zur Einlösung vorgelegt wird. Stadthauptkasse in Hagen, sofern nicht der Erfolgt die Vorlegung, so verjährt der Inhaber der Schuldverschreibung der Aus Anspruch in zwei Jahren vom Ende gabe bei der städtischen Verwaltung wider⸗ der Vorlegungsfrist an. Der Vorlegung sprochenhat. In diesem Falle sowie beim steht die gerichtliche Geltendmachung des Verluste dieses Scheins werden die neuen Anspruchs aus der Urkunde gleich. Zinsscheine nebst Erneuerungsschein dem

Bei den Zinsscheinen beträgt die Vor⸗ Inhaber der Schuldverschreibung aus legungsfrist dier Jahre. Sie beginnt mit gehändigt, wenn er die Schuldverschrei⸗ dem Schlusse des Jahres, in welchem die bung vorlegt. für die Zahlung bestimmte Zeit eintritt. Hagen, den. ten Das Aufgebot und die Kraftloserklärung Der Oberbürgermeister. abhanden gekommener oder vernichteter Schuldverschreibungen erfolgt nach Vor⸗ schrift der §§ 1004 ff⸗ der Zivilprozeß⸗ ordnung. 8

Zinsscheine können weder aufgeboten noch für kraftlos erklärt werden. Doch wird dem bisherigen Inhaber von Zins⸗ scheinen, welcher den Verlust vor dem

Mit Ermächtigung der Preußischen Staatsregierung erteilen wir hierdurch in Ergänzung der Genehmigungs⸗ urkunde vom 15. Juni 1920 M. d. J.

[72469] IVa I 404, F.⸗M. I. 15 466 auf Grund

Der Herr Justizminister hat unterm 24. August 1920 auf Grund der Verordnung der Preußischen Staatsregierung, betreffend

Oeffentliche Zustellung.

[72039]

Das Amtsgericht Riddagshausen hat heute folgendes Aufgebot erlassen: Der Tischler David Biethan in Kl. Stöckheim hat das Aufgebot des verloren gegangenen Hypothekenbriefes vom 21. Oktober 1914 über die im Grundbuche von Kl. Stöck⸗ heim Band II Blatt 114 Seite 202 unter Nr. 4 in Abt. Darlehnsforderung in Höhe von 676,04 ℳ, mit 5 vom Hundert jährlich vom 1. Ok⸗ tober 1914 ab verzinslich, für den Kauf⸗ mann Joachim Peemöller in Hildesheim, beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, svätestens in dem au den 26. Mai 1921, Vormittags 9 Uhr, vor dem Amtsgericht Riddags⸗ hausen, Zimmer Nr. 6, anberaumten Auf⸗ gebotstermin seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird.

Braunschweig, den 6. Oktober 1920.

Der Gerichtsschreiber s Riddagshausen.

[72510] Oeffentliche Zustellung. Der Bäcker und Wirt Anton Weinand in Münstermaifeld, Prozeßbevollmäch⸗ tigter: Prozeßagent Josef Büchel in Münstermaifeld, klagt gegen den Makler Philipp Oster aus Kalt, zurzeit ohne be⸗ kannten Aufenthaltsort, für bar empfangenes Guthaben an Kläger zu Händen dessen Bevollmächtigten 100 nebst 5 % Zinsen seit dem 1. August 1920 zu zahlen. Kläger ladet den Beklagten zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Amtsgericht Münstermaifeld auf den 26. November 1920, Vormittags 10 Uhr. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekanntgemacht.

Münstermaifeld, den 12,Oktober 1920. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

Provinz Regierungsbezirk Westfalen. Arnsberg. Erneuerungsschein für die Zinsscheinreihe Nr. .. .... chuldverschreibung der Stadtgemeinde Hagen,. te Ausgabe, Buchstabe.. Der Inhaber dieses Scheins empfängt gegen dessen Rückgabe zu der obigen Schuldverschreibung die..te Reihe von

III eingetragene [72472]

Der Herr Justizminister hat auf Grund der Verordnung der Preußischen Staats⸗ regierung vom 3. November 1919 G.⸗S. S. 177 den Bergmann August Pillischefski in Essen, Sevxerinstraße 46, ermächtigt, an Stelle des Familiennamens Pillischefski den Familiennamen „Piel“ zu führen. Die Aenderung erstreckt sich auch auf die Ehefrau und die den Namen des Gesuchsstellers tragenden Abkömmlinge.

Essen, den 23. September 1920.

Das Amtsgericht.

fu S

c 8

[72473]

Der Herr Justizminister hat auf Grund der Verordnung der Preußischen Staats⸗ regierung vom 3. November 1919, G.⸗S. S. 117, den Bergmann Heinrich Franz Amtsgericht Helmstedt hat folgen⸗ Waschitzek in Essen⸗Rellinghausen, Eschen⸗ des Aufgebot erlassen: Die Ehefrau des straße 14, ermächtigt, an Stelle des Fa⸗ Kaufmanns Felix Marnitz, Ella geb. miliennamens Waschitek den Familien⸗ Rie Stoben Nr. 15, hat namen „Hermanns“ zu führen. Die

chert, von hier, bot des vom hiesigen Grund⸗ Aenderung erstreckt sich auch auf die Ehefrau.

er EC

[720⁴0] [72483] Beschluß.

Der Kaufmann Arnold Lewinski, früher Elbing, Inn. Mühlendamm 11. wohnhaft, hat sich nach Hinterziehung von Steuern in noch nicht feststehendem

(Trockenstempel des Stadtsiegels.) [71762]

Bei der gemäß § 8 des Gesetzes vom 18. April 19500 am 15. September 1920. vorgenommenen Auslosung von Schuld⸗ verschreibungen der Gothaischen Staatskasse vom Jahre 1900 sind folgende Nummern gezogen worden:

Lit. A Nr. 269 854 992 1024.

Die Einlösung dieser Schuldverschrei

Provinz Regierungsbezirk Westfalen. Arnsberg.

4) Verlofung ꝛc.

Fin.⸗Min. I. 24 819. zahlt werden. Der Anspruch ist ausgeschlossen, veö1““ 8.

Urkunde erfolgen wird. wenn der abhanden gekommene Zinsschein 1921 aushört, ersolgt von letzterem elmstedt, den 8. Oktober 1920. EEEEETöA1ö“

Der minderjaͤhrige Heinrich Gehenzig, walt zu bestellen. Zum Zwecke der öffent⸗

1385 8 g; ’zs Tage ab bei der Staatskasse in Got

der städtischen Verwaltung zur Einlösung 68u Ebö Der Gerichtsschreiber. vorgelegt oder der Anspruch aus dem Gotha, den 16. September 1920.

¶Ꝙ &) J. V.: Abel, Registrator.

[72463]

Die kath. Pfarrkirche in Bettrath, ver⸗ treten durch den Notar Dr. jur. v. Katzler, hier, hat das Aufgebot des Hypotheken⸗ briefs über das für die katholische Pfarr⸗ kirche zu Bettrath im Grundbuche von Neuwerk Band 50 Blatt 2346 in Ab⸗ teilung III unter Nr. 4 eingetragene Dar⸗ lehen von 2000 beantragt. Der In⸗ haber der Urkunde wird aufgefordert, spä⸗ testens in dem auf den 5. April 1921, Vormittags 10 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Zimmer 72, anberaumten Aufgebotstermine seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde er⸗ folgen wird.

M.⸗Gladbach, den 5. Oktober 1920.

Das Amtsgericht. Abteilung 3.

[72494]

Auf Grund der Verordnung der Preußischen Staatsregierung, betreffend die Aenderungen von Familiennamen, vom 3. November 1919, Gesetz⸗Samml. S. 177, ermächtige ich den Kriegsbeschädigten, früheren Bergmann Johann Rafalski in Dortmund, Hallereystraße Nr. 40, z. Zt. im Johannishospital Z. 2411, geboren am 6. Mai 1891 zu Kniebau, St.⸗Amt Bal⸗ dau, Kreis Dirschau, an Stelle des Fa⸗ miliennamens Rafalski den Familien⸗ namen Raff zu führen.

Berlin, den 28. September 1920.

Der Justizminister. Im Auftrage: Dr. Auz.

[72466]

I. Dem Bergmann Anton Ostrowski und seinen Familienangehörigen, II. der unverehelichten Katharina Ostrowski, sämtlich in Eickel, ist durch Erlaß des Zustizministers vom 28. September 1920 die Ermächtigung erteilt worden, an Stelle des jetzigen fortan den Familiennamen „Weldert“ zu führen.

Amtsgericht Bochum, den 11. Oktober1920.

112467]

Durch Entscheidung des Justizministers vom 20. August 1920 ist der Bergmann Theofil Przvbylski in Buer⸗Beckhausen, Adlerstraße 2a, geboren am 23. Sep⸗ tember 1883 zu Groß Leszno, Kreis Strasburg i. Westpr., ermächtigt, an Stelle des Familiennamens Przybylski den Familiennamen Priebel zu führen. Diese Aenderung erstreckt sich auf die Ehefrau und diejenigen Abkömmlinge des Przybylski,

Essen, den 28. September 1920. Das Amtsgericht.

[72475]

Der Herr Justizminister hat auf der Verordnung der Preußischen Staats⸗ regierung vom 3. November 1919 G.⸗S. S. 177 den Bergmann Ernst Albert Szymura in Essen, Kost⸗ und Schlafhaus West⸗Bahnhof 2, ermächtigt, an Stelle des Familiennamens Szymura den Familiennamen „Obst“ zu führen.

Essen, den 28. September 1920.

Das Ametsgericht.

[72476]

Der Herr Justizminister hat auf Grund der Verordnung der Staats⸗ regierung vom 3. November 1919 G.⸗S. S. 177 den Hilfswachtmeister Marx Albert Pollack in Essen, zurzeit Bartel⸗Bruynschule, ermächtigt, an Stelle des Familiennamens Pollack den Familien⸗ namen „Heidenreich“ zu führen.

Essen, den 28. September 1920.

Das Amtsgericht.

[724933 Alnufgebot.

Die Ehefrau Elise Siebold, geborene Leimbach, in Oberweid, hat beantragt, ihren Ehemann, den verschollenen Weber Johann Adam Siebold, geb. am 3. Sep⸗ tember 1851 in Tann, zuletzt wohnhaft in Dortmund, für tot zu erklären. Der bezeichnete Verschollene wird aufgefordert, sich spätestens in dem auf den 28. April 1921, Vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 138, anberaumten Aufgebotstermin zu melden, widrigenfalls die Todeserklärung erfolgen wird. An alle, welche Auskunft uͤber Le oder Tod des Verschollenen zu erteilen ver⸗ mögen, ergeht die Aufforderung, spätestens im Aufgebotstermine dem Gericht Anzeige zu machen.

Dortmund, den 11. Oktober 1920.

Das Amtsgericht. [724888 Bekanntmachung.

Es ergeht öffentliche Aufforderung, Erb⸗ rechte an dem Nachlasse des am 26. No⸗ vember 1918 in München, Sonnen⸗ straße 4/I, Pension Abbazia, verstorbenen Oberleutnants Georg von Heimann binnen sechs Wochen vom Tage der Einrückung der Aufforderung in den Deutschen Reichsanzeiger an anzumelden. Wird binnen dieser Frist ein Erbrecht nicht angemeldet, so wird die Feststellung erfolgen, daß ein anderer Erbe als der baverische Fiskus nicht vorhanden ist. Ein

Erbrecht bleibt unberücksichtigt, wenn nicht

fangenschaft geraten, für tot erklärt. Zeitpunkt des Todes ist der 31. Dezember 1918, Nachts 12 Uhr, festgestellt worden.

Nordenham, den 29. September 1920. Amtsgericht Butjadingen. Abteilung I.

[72496] Oeffentliche Zustellung.

Die Frau Lina Gonsierowski in Berlin, Schliemannstraße 47, Prozeßbevollmäch⸗ tigter: Rechtsanwalt Dr. Stefan Rosen⸗ feld in Berlin W. 8, Friedrichstraße 59 bis 60, klagt gegen ihren Ehemann, den Kontoristen Isidor Gonsieromski, zuletzt in Berlin, Saarbrücker Straße 30, jetzt unbekannten Aufenthalts, auf Ehescheidung wegen böslichen Verlassens. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Ver⸗ handlung des Rechtsstreits vor die 39. Zi⸗ vilkammer des Landgerichts 1 in Berlin C 2, Neue Friedrichstraße 16/17, 2. Stockwerk, Zimmer 11/13, auf den 21. Dezember 1920, Vormittags 10 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen.

Berlin, den 9. Oktober 1920.

Der Gerichtsschreiber des Landgerichts 1.

[72498] Oeffentliche Zustellung.

Die Frau Bertha Stiepert, geb. Kukohl, in Berlin, Veteranenstraße 23, Prozeß⸗ bevollmsghgien. Rechtsanwalt Dr. Leven⸗ stein in Charlottenburg, Wilmersdorfer Straße 64, klagt gegen ihren Ehemann, den Dreher Gustav Stiepert, zuletzt in Berlin⸗Reinickendorf, Provinzstraße 27, jetzt unbekannten Aufenthalts, unter der Behauptung, daß derselbe sie am 11. März 1913 heimlich verlassen und seitdem nie mehr etwas von sich habe hören lassen, mit dem Antrag auf Ehescheidung. Die Klägerin ladet den Beklagten zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 23. Zivilkammer des Landgerichts III in Charlottenburg, Tegeler Weg 17,20, Saal 102, auf den 15. Januar 1921, Vormittags 10 Uhr, mit der Aufforde⸗ rung, sich durch einen bei diesem Gerichte

szugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevoll⸗

mäͤchtigten vertreten zu lassen. 37. R. 201. 20. Charlottenburg, den 7. Oktober 1920. Mudrack, Gerichtsschrei berdes Landgerichts III Berlin.

[72499] Oeffentliche Zustellung.

Die verehelichte Luise Behrendt, geb. Bommert, in Coswig, Letzte Reihe 9, Prozeßbevollmächtigter: echtsanwalt Briedenhahn in Coswig, klagt gegen ihren

Ehemann, den Arbeiter Paul Behrendt,

hauptung, daß der Beklagte mißhandelt habe und er seiner Unterhalts⸗ pflicht nicht nachkomme, mit dem Antrage auf Scheidung der Ehe.

handlung des I

zugelassenen Rechtsanwalt als

bevollmächtigten vertreten zu lassen. Halle a. S., den 8. Oktober 1920. Der Gerichtsschreiber des Landgerichts.

[72505] Oeffentliche Zustellung. Der Georg de Schuyter in

bekannten Aufenthalts,

der Ehe. Re

mit der Aufforderung, bestellen.

ekanntgemacht. Köln, den 30. September 1920. Weimar, Gerichtsschreiber des Landgerichts.

[72506] Oeffentliche Zustellung.

zuletzt in Türkenfeld,

Entbehrlichkeitserklärung über diese Klage

9 Uhr, bestimmt. Schindlbeck durch den klägerischen Ver⸗ treter, mit der Aufforderung geladen, rechtzeitig einen bei dem Landshut zugelassenen Rechtsanwalt zu seiner Vertretung zu bestellen. Anwalt der Klägerin wird beantragen, zu erkennen: 1. Die Ehe der Streitsteile wird aus Verschulden des beklagten Michael Schindlbeck geschieden. 2. Der Beklagte

hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

sie grob

Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Ver⸗

sechtsstreits vor die vierte Zivilkammer des Landgerichts in Halle g. S., Poststr. 13, auf den 9. Dezember 1920, Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforde⸗ rung, sich durch einen bei diesem Gerichte

Prozeß⸗

Köln, Utrechter Straße 5, jetzt in Metz, Prozeß⸗ bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Schrei⸗ ber in Köln, klagt gegen die Ehefrau Georg de Schuyter, Apollonia geb. Werler, früher in Frankfurt a. Main, jetzt un⸗ auf Scheidung Der Kläger ladet die Be⸗ ds zur mündlichen Verhandlung des

ztsstreits vor die sechste Zivilkammer des Landgerichts in Köln auf den 16. De⸗ zember 1920, Vormittags 9 Uhr, einen bei dem ge⸗ dachten Gerichte zugelassenen Anwalt zu Zum Zwecke der öffentlichen Se wird dieser Auszug der Klage

„Die Söldnersehefrau Maria Schindlbeck in Türkenfeld hat durch Rechtsanwalt J.⸗R. Dr. Schreiner in Landshut mit Schriftsatz vom 24. September 1920 gegen ihren Ehemann Michael Schindlbeck, b nun unbekannten Aufenthalts, Klage auf Scheidung der Ehe zum Landgerichte Landshut erhoben. Unter eines Sühne⸗ versuchs ist zur mündlichen Verhandlung Termin auf Samstag, den 11. Dezember 1920, Vormittags Hierzu wird Michael

Landgerichte Der

geboren am 4. Mai 1914, vertreten durch seinen Vormund, Tagelöhner Peter Ge⸗ henzig in Dahlen, Kreis Pittberg, Prozeß⸗ bevollmächtigter: Rechtsanwalt Förster in Hattingen, klagt gegen den Schlosser Heinrich Spieß, früher in Hattingen, Heggerstraße 22, jetzt unbekannten Auf⸗ enthalts, auf Grund der Behauptung, daß derselbe ihm für Unterhalt viertel⸗ jährlich 75 schuldet, mit dem Antrage, den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger von seiner Geburt an bis zur Vollendung des sechzehnten Lebensjahres als Unterhalt eine im voraus zu ent⸗ richtende Geldrente von vierteljährlich 75 bis 31. Dezember 1918- und von vierteljährlich 120 vom 1. Januar 1919 ab, und zwar die rückständigen Be⸗ träge sofort, die künftig fällig werdenden am 1. August, 1. November, 1. Februar und 1. Mai jedes Jahres, zu zahlen. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht hier auf den 12. Januar 1921, Mit⸗ tags 12 Uhr, geladen. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekanntgemacht. C. 308/20. Hattingen, den 2. Oktober 1920. Domhöver, Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

[72508]

Die minderjährige Martha Annemarie Gebhardt in Frohburg, vertreten durch ihren Pfleger, den Polizeisekretär Eugen Ludwig Bachmeier in Frohburg, Prozeß⸗ bevollmächtigter: Rechtsanwalt Herrmann in Leipzig, klagt gegen den Gärtner Paul Kurt Gebhardt in Wahren bei Leipzig, z. Zt. unbekannten Aufenthalts, wegen Unterhaltsforderung, mit dem Antrage: Der Beklagte wird kostenpflichtig verur⸗ teilt, an die Klägerin eine vom 14. März 1920 an beginnende jährliche, in viertel⸗ jährlichen Vorauszahlungen fällige Geld⸗ rente von 600 ℳ, jeweils mit 150 am 14. Juni, 14. Septendber, 14. Dezember und 14. März eines jeden Jahres, die rückständigen Beträge aber sofort, zu zahlen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin ladet den Beklagten zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 3. Zivilkammer des Landgerichts zu Leipzig auf den 4. Dezember 1920, Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforde⸗ rung, sich durch einen bei diesem Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbe⸗ vollmächtigten vertreten zu lassen.

Leipzig, am 7. Oktober 1920.

Der Gerichtsschreiber des Landgerichts.

lassen.

lichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekanntgemacht.

Berlin, den 12. Oktober 1920. Der Gerichtsschreiber des Landgerichts II.

[72502] Oeffentliche Zustellung.

Die Rufringwein⸗Vertriebs⸗Gesellschaft m. b. H., vertreten durch ihre Geschäfts⸗ führer: a) Hermann Gutzeit, b) Josef Hufnahel in Frankfurt a. M., Klägerin, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Justizrat Dr. A. Dietz in Frankfurt a. M., Kaiserstraße 5, klagt gegen den Arbeiter Ludwig Häuser, früher in Frankfurt a. M., Neugasse 2, jetzt unbekannten Aufenthalts, auf Grund der Behauptung, daß der Be⸗ klagte ihr in der Zeit vom April bis Juli 1920 1100 Flaschen Weine gestohlen habe und bis jetzt nur 90 Flaschen ver⸗ gütet sind, mit dem Antrag auf kosten⸗ pflichtige Verurteilung des Beklagten auf Herausgabe von 1010 Flaschen. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 5. Zivilkammer des Landgerichts in Frankfurt a. M. auf den 25. No⸗ vember 1920, Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu

Frankfurt a. M., den 4. Oktober 1920.

(Unterschrift),

Serrichtsschreiber des Landgerichts.

[72507]

Der Kaufmann Georg Schlobach in Böhlitz⸗Ehrenberg, Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Steinhäuser und Dr. Weygand in Leipzig, klagt gegen den Kaufmann Christos Gimurtsina, früher in Leipzig, jetzt unbekannten Aufenthalts, wegen Erstattung von Baukosten, mit dem Antrage: Der Veklagte wird kostenpflichtig verurteilt, an den Kläger 6256 samt 4 % Zinsen seit dem Tage der Klag⸗ zustellung zu zahlen. Das AUrteil ist egen Sicherheitsleistung vorläufig voll⸗ treckbar. Der Kläger ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ treits vor die 3. Zivilkammer des Land⸗ gerichts zu Leipzig auf den 4. De⸗ zember 1920, Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht 8 Rechtsanwalt us Prozeßbevollmächtigten assen.

Leipzig, am 4. Oktober 1920.

vertreten zu

von Wertpapieren.

[72137] Mit Ermächtigung

der

Staatsregierung erteilen wir

Gesetzbuchs und des Artikels 8 der Ver⸗

15 000 000 ℳ, in Buchstaben: „Fünf⸗ zehn Millionen Mark“, zwecks Be⸗

werke, zu Kanalisation, zu Straßenbauten und Mittel für den städtischen Grundstücks⸗

fonds, zum Grunderwerb für Verwaltungs⸗

Aufstellung einer Baracke für die Wald⸗ schule, zur Deckung des Kursverlusts bei Begebung des Restes der Anleihe von 7 000 000 ℳ, zur Beteiligung der Stadt an der Wohnungsfürsorgegesellschaft und zur Deckung der Kostenüberschreitung beim Bau der Sparkasse und beim Ausbau der Lesehalle.

Die Schuldverschreibungen sind nach dem anliegenden Muster auszufertigen, nach Wahl der städtischen Behörden mit 4 bis 4 ½ % jährlich zu verzinsen und nach dem festgestellten Tilgungsplane durch An⸗ kauf oder Verlosung von dem auf die Be⸗ ebung der Anleihe oder der einzelnen eilbeträge folgenden Rechnungsjahre ab jährlich wenigstens mit 2,55 % des Kapitals, unter Zuwachs der Zinsen von den ge⸗ tilgten Schuldverschreibungen, zu tilgen.

Vorstehende Genehmigung wird vor⸗ behaltlich der Rechte Dritter erteilt. Für die Befriedigung der Inhaber der Schuldverschreibungen wird eine Gewähr⸗ leistung vom Staate nicht übernommen.

Diese Genehmigung ist mit den Anlagen im Deutschen Reichs⸗ und Preußischen Staatsanzeiger bekanntzumachen.

Berlin, den 15. Juni 1920.

Zugleich im Namen des Finanz⸗ ministers: Der Minister des Innern. Im Auftrage: Unterschrift.) Genehmigungsurkunde. IVa I. 404II.

Der Gerichtsschreiber des Landgerichts.

F.⸗M. 1 15 466.

Preußischen t len hierdurch auf Grund des § 795 des Bürgerlichen

ordnung zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs vom 16. November 1899 der Stadtgemeinde Hagen die Genehmigung zur Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber bis zum Betrage von

schaffung der Mittel zur Erweiterung der städtischen Gas⸗, Wasser⸗ und Elektrizitäts⸗ zur weiteren Durchführung der

Pflasterungen, zur Bereitstellung weiterer

zwecke, zum Bau einer Friedhofshalle, zur

Schuldverschreibung

der Stadtgemeinde Hagen .. te Ausgabe, Buchstabe.... I Ausgefertigt

tember 1920 (Deutscher Reichs⸗

1920).

Regierungsbezirks Arnsberg

Inhaber gültige

Darlehnsschuld von

mit % jährlich zu verzinsen ist. Die ganze Schuld wird nach dem ge⸗

nehmigten Tilgungsplan durch Einlösung

durch Ankauf von Schuldverschreibungen von dem auf die Begebung der Anleihe oder der einzelnen Teilbeträge folgenden Rechnungsjahre ab spätestens in .. . . .. Jahren getilgt. Zu diesem Zweck wird ein Tilgungsstock gebildet, welchem jährlich wenigstens 2,55 % des Anleihekapitals sowie die Zinsen von den getilgten Schuld⸗ verschreibungen zuzuführen sind. Die Auslosung geschieht im Monat September jeden Jahres. Der Stadt⸗ emeinde bleibt jedoch das Recht vor⸗ behalten, eine stärkere Tilgung eintreten zu lassen oder auch sämtliche noch im Umlauf befindliche Schuldverschreibungen auf einmal zu kündigen. Die durch die verstärkte Tilgung ersparten Zinsen sind ebenfalls dem Tilgungsstock zuzuführen.

Die ausgelosten sowie die gekündigten Schuldverschreibungen werden unter Be⸗ zeichnung ihrer Buchstaben, Nummern und Beträge sowie des Zeitpunkts, an welchem die Rückzahlung erfolgen soll, öffentlich bekanntgemacht. Diese Bekanntmachung

erfolgt drei Monate vor dem Zahlungs⸗ tage im Deutschen Reichs⸗ und Preußi⸗ schen Staatsanzeiger, Regierung zu Arnsberg und in dem amt⸗ lichen Kreisblatt (zurzeit

im Amtsblatte der

blatt für die Stadt Hagen

eit „Westfälisches Tageblatt).

Wird die Tilgung der Schuld durch An⸗ g

kauf von Schuldverschreibungen bewirkt, so wird dies unter Angabe des Betrages

der angekauften Schuldverschreibungen

ö

(Westf.)

Reichswährung. auf Grund der Genehmi⸗ gung der Minister der Finanzen und des Innern vom 15. Juni und vom 15. Sep⸗ und Preußischer Staatsanzeiger von..

Gemäß dem vom Bezirksausschuß des genehmigten Beschluß der Stadtverordnetenversammlung vom 15. Dezember 1919 und dem Beschluß vom 10. Mai 1920 wegen Aufnahme einer Anleihe von 24 500 000 bekennt sich der unterzeichnete Oberbürgermeister namens der Stadt Hagen durch diese, für jeden Schuldverschreibung zu einer seitens des Gläubigers unkündbaren ℳ, welche

auszulosender Schuldverschreibungen oder

Seite des EEE“ (Eigenhändige Stadtverwaltung

Westfalen.

zu der Schuldverschreibung der gemeinde Hagen .. 1 vZö

verjährt in vier Jahren. Mit dieser Schuldverschreibung halbjährliche Zinsscheine bis zum

für

Zinsscheine werden

Ausgabe e scheinen erfolgt bei de

sofern nicht der Inhaber

scheins, sofern . Schuldverschreibung bei

vorlegt.

Für die nicht rechtzeitig zur Einlösung vorgelegten Schuldverschreibungen zahlt die Stadt 2 % Depositalzinsen pro Jahr, be⸗ ginnend mit dem Ablauf eines Viertel⸗ jahres seit dem Fälligreitstage.

Die nach dem Reichsstempelgesetz vom 15. Juli 1909 bezw. Abänderungsgesetz

vom 26. Juli 1918 Ziffer 3 A des Tarifs zu entrichtende Stempelabgabe übernimmt die Stadtgemeinde.

Zur Sicherheit der hierdurch einge⸗

gangenen Verpflichtungen haftet die Stadt⸗ gemeinde mit ihrem Vermögen und mit ihrer Steuerkraft.

Dessen zu Urkunde habe ich diese Aus⸗

fertigung unter meiner Unterschrift erteilt.

Hagen, den.

Der Oberbürgermeister. (Stadtsiegel.) Ausgefertigtt:.

Kontrollbuchs, Reihen

d

beamten.)

Provinz Arnsberg. Stadt⸗

Zinsschein sIu.

Der Inhaber dieses Zinsscheins empfängt

gegen dessen Rüͤch sabe in der Zeit vom

Schein gerichtlich geltend gemacht worden ist, es sei denn, daß die Vorlegung oder die gerichtliche Geltendmachung nach dem Ablauf der Frist erfolgt ist. Der Anspruch

des Jahres.. ausgegeben; die ferneren zwanzig halb⸗ jährige Zeiträume ausgegeben werden. Die einer neuen Reihe von Zins⸗ Stadthauptkasse in Hagen gegen Ablieferung des der älteren Zinsscheinreihe beigedruckten Erneuerungs⸗ der städtischen Verwaltung der Ausgabe widersprochen hat. In diesem Falle sowie beim Verlust eines Erneuerungsscheins werden die Zinsscheine dem Inhaber der Schuldverschreibung aus⸗ gehändigt, wenn er die Schuldverschreibung

2000 ℳ, Lit. B Nr. 161 162 197 263 298 zu 1000 ℳ, 263 500 ℳ, 326 369 387 396 405 413 428 460 500 zu 200 ℳ.

106 Lit. B Nr. 24 222 242 265 267 289 375 387 ; 403 442 446 zu 1000 ℳ,

. Kontrollbeamter. 27 87 114 152 166 218 Unterschrift des von der 304 341 352 380 391 432 beauftragten Kontroll⸗ 490 501 534 556 577 zu 500 ℳ, Lit. D Nr. 61 70 147 5 256 257 335 360 382 Regierungsbezirk 590 601 603 623 656 718 731 734 zu 200 ℳ.

332 359 zu 1000 ℳ, usgabe, Buch⸗ 370 485 ü 113 154 307 659 200 ℳ.

Landesregierung.

Anleihen der Stadt Hanau. Ziehung am 28. September 1920. Auszahlung am 31. März 1921.

I. Anleihe vom 1. April 1888

(Priv. vom 30. Juni 1880). II. Reihe zu 3 ½ %. 31. Ziehung.

Lit. A Nr. 11 35 49 111 112 zu 1000 ℳ, Lit. B Nr. 32 99 116 136 177 221 245 250 269 326 zu 500 K, Lit. E Nr. 3 43 72 92 160 174 185 201 270 295 326 331 423 457 462 499 612 635 530 563 571 650 700 zu 200 ℳ.

1 232 zu 500 ℳ, Lit. C Nr. 161 184 192 580 681 729 zu 200 ℳ.

II. Anleihe vom 1. Oktober 1889. I. Serie zu 3 ½ %. 28. Ziehung. Lit. A Nr. 28 52 zu 2000 ℳ, Lit. B Nr. 52 75 107 146 zu 1000 ℳ, Lit. C Nr. 97 123 149 154 187 199 zu 500 ℳ, Lit. D Nr. 24 39 54 61 110 121 130 147 152 168 214 zu 200 ℳ. Rückständig: Lit. C Nr. 26 70 196 zu 500 ℳ, Lit. D Nr. 143 238 zu 200 ℳ.

III. Anleihe vom 1. Oktober 1889.

II. Serie zu 3 ½8 %. Lit MNr. 105 131

31. Ziehung.

136 182 zu 258 Lit. C Nr. 254 280 281 352 373 4909 Lit. D Nr. 253 266 292 305 430 446

264

Rückständig: Lit. O Nr. 345 zu 500. ℳ,

Lit. D Nr. 364 420 436 zu 200 ℳ. IV. Anleihe vom 21. Jnni

1898 zu 3 ½ %. 22. Ziehnng.

Lit. A Nr. 2 3 8 35 45 49 71 101 117 123 268 289 zu 2000 147 151 162 203 219

395 397 Lit. C Nr. 20 255 273 288 450 483 487 169 11: 1. 486 496 669 675

200 511 689

Lit. B Nr. 34 68 zu 2 Lit. C Nr. 560 zu 500 ℳ, Lit. D Nr 661 690 700

Hanau, den 6. Oktober 1920.

Rückständig:

.77 705 zu [72136]

er Oberbürgermeister. 8 2 Näller.

J.: Dr