Zweibrücken. 8 3 Handelsregister. Löschung einer eingetragenen Firma. Die Firma „Jakob Leyser“ mit dem Sine in Zweibrücken ist erloschen. Zweibrücken, den 11. Oktober 1920. Das Amtsgericht.
5) Güterrechts⸗ register.
Zwingenberg, Hessen. [72681]
In unser Güterrechtsregister wurde heute folgendes eingetragen:
Der Polizeiwachtmeister i. R. Jakob Karl Ost von Alsbach und Ehefrau Margarethe verw. Spiegel, geb. Achenbach, daselbst, haben dur notariellen Ehevertrag vom 1. Oktober 1920 Errungenschaftsgemeinschaft im Sinne der §§ 1519 bis einschließlich 1548 des B. G.⸗B. vereinbart. 8
Zwingenberg, den 9. Oktober 1920.
Hessisches Amtsgericht.
[72417
6) Vereinsregister.
Ahrensburg. [72682]
In das hiesige Vereinsregister unter
Nr. 20 ist heute eingetragen worden: Kassenärztliche
aden Bezirk des Versicherungsamtes
im Kreise Stormarn in Abrensburg,
eingetragener Verein. Die Satzung ist m 7. Juli 1920 errichtet. “ Ahrensburg, den 9. Oktober 1920.
Das Amtsgericht.
7 Genoss .
6 &2 18
b tege
2₰
üschaft mit beschränkter Haft⸗ Sehlem heute folgendes ein⸗ Friedrich Geldmacher in Stelle des Maurers Vorstand gewählt. Oktober 1920. 8 Amtsgericht. * 8 nnn—́— Ansbach. Genoffenschaftsregistereintrag. Beim Darlehenskassenverein Unter⸗ chwaningen, e. G. m. u. H., wurde heute eingetragen: In der Generalver⸗ sammlung vom 28. Aigust 1920 wurde Stelle des Adam Vogt der Landwirt Id in Unterschwaningen als
2. Oktober 1920. Sgericht.
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 938, Kleinfarm⸗Siedlung Markhof eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, eingetragen worden: Karl Nies, Wilhelm Paries, Hans Busse, Lothar Scholz und Max Jenne sind aus dem rstand ausgeschieden. Gustap Kuntze, ünther Kretschmann, Hans Clemens, Vorstand gewählt. Berlin, den 9. Oktober 1920. Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Ab⸗
“ —.——— FPeuthen. O. S. [72422 In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 56 die Genossenschaft inter der Firma „Hansabank Ober⸗ eingetragene Genossenschaft mit beschräntter Haftpflicht“ mit dem Sitz in Beuthen eingetragen worden. Statut vom 25. Juli 1920. Gegenstand des Unternehmens ist die Auf⸗ nd Verzinsung von verfügbaren ern der Mitglieder, Beschaffung und s hrung von Kredit an die Mitglieder für geschäftliche Zwecke, die Annahme und rwaltung von Wertpapieren und sonstigen Werten als offene und ge⸗ schlossene Depots, der An⸗ und Verkauf von Wertpapieren, Wechseln und Schecks und die Ausführung sonstiger Bankge⸗ schäfte für die Mitglieder, die Vermittlung von geschaftlichen Auskünften für die Mit⸗ lieder, die Vermittlung des An⸗ und Verkaufs von Waren und kaufmännischen sowie gewerblichen Geschäftsbetrieben für die Mitglieder, die Uebernahme von Bürg⸗ schaften für die Mitglieder für Ver⸗ pflichtungen derselben, gegen Dritte, die Annahme von C. hufs Be⸗
O. S — —
Einlagen behufs schaffung ausreichender Geldmittel zu Ge⸗ nossenschaftszwecken. Haftsumme 100 ℳ,
Höchstzahl der Geschäftsanteile 1000. Die Bekanntmachungen der Genosfenschaft er⸗ folgen unter der Firma, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern bezw. dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats, durch die „Merkuria“, die „Oberschlesische Zeitung“ und den „Oberschlesischen Kurier“. Falls diese Blätter eingehen oder Aufnahme verweigern, erfolgen die Bekanntmachungen durch den „Deutschen Reichsanzeiger“, bis die Generalversammlung ein anderes Blatt bestimmt. Vorstandsmitglieder sind: Kauf⸗ mann Dr. Johannes Krahl, Buchhalter Richard Burger, Buchhalter Josef Orzol, sämtlich in Beuthen O. S. Die Willens⸗ erklärungen des Vorstands erfolgen durch zwei Mitglieder desselben; die Zeichnung geschieht, indem zwei Vorstandsmitglieder der Firma ihre Namensunterschrift bei⸗ fügen. Die Einsicht der Liste der Ge⸗ nossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. Amtsgericht Beuthen O. S.,
den 7. Oktober 1920.
ch vom 25. April
Vereinigung für
(72421]
Halle, Westf.
Beuthen., 0. S. [72423]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Karf O. S. eingetragen worden: Rudolf Loose ist aus dem Vorstand ausgeschieden, und an seine Stelle ist Franz Spinczyk in Karf in den Vorstand gewählt. Amtsgericht Beuthen O. S.,
den 7. Oktober 1920.
Bonn. [72424] In das Genossenschaftsregister ist heute bei dem unter Nr. 62 eingetragenen Plittersdorfer Spar⸗ und Darlehns⸗ kassenverein, eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Plittersdorf, eingetragen worden: Die Satzung, § 41 (Geschäftsanteile), ist durch Beschluß der Generalversammlung 1920 abgeändert.
Bonn, den 7. Oktober 1920.
Das Amtsgericht.
Breisach. 1 In das Genossenschaftsregister ist heute zu O.⸗Z. 31 (Bäuerliche Bezugs⸗ atzgenossenschaft Gottenheim,
3 —
und Abf
heingetragene Genofsenschaft mit be⸗
schränkter Haftpflicht in Gottenheim) eingetragen worden: Die Genossenschaft ist durch rechtskräftigen Beschluß des Gerichts vom 24. August 1920 aufgelöst. Breisach, den 11. Oktober 1920.
Das Amtsgericht.
Dnisburg. [72427] In das Genossenschaftsregister ist unter Nr. 16, die Baugenossenschaft Wan⸗ heim, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Duis⸗ burg betreffend, eingetragen worden:
Der Kaufmann Hans Jordan und der Formermeister Gustav Schneider sind aus dem Vorstande ausgetreten und der Kauf⸗ mann Martin Heinrich und der Werk⸗ meister Ferdinand Finsel in den Vorstand gewählt.
Duisburg, den 4. Oktober 1920.
Das Amtsgericht.
Genthin. [72431] In unser Genossenschaftsregister ist bei der Genossenschaft „Mühlenvereinigung des Kreises Jerichow II“ eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Genthin am 9. Oktober 1920 eingetragen: Ernst Schäfer ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine 1 Albert Krüger in Parey a. E Genthin, den 9. Oktober 1920.
Gmünd, Schwäbisch. [72433]
Im Genossenschaftsregister wurde bei dem Spar⸗ & Konsumverein Schwäbisch⸗ Gmünd u. Umgebung mit dem Sitz in Gmünd, e. G. m. b. H., eingetragen:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 25. Juni 1920 wurde der Ge⸗ schäftsanteil der Genossen von 50 ℳ auf 100 ℳ erhöht.
Den 11. Oktober 1920. Württembergisches Amtsgericht Gmünd.
L.⸗G.⸗Rat Heß.
Greisenberg, Pomm.
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 16 eingetragenen Kartoffel⸗ trocknungsgenossenschaft Broitz, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Broitz, ein⸗
Verteilung des Genossenschaftsvermögens
die Vollmacht der Liquidatoren erloschen ist.
Greifenberg i. Pomm., den 1. Ok⸗
tober 1920. Das Amtsgericht. [72435]
In unser Genessenschaftsregister ist beute unter Nr. 37 die Elektrizitäts⸗ Strombezugsgenossenschaft Stein⸗ hagen i. W., eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht zu Steinhagen i. W. eingetragen worden. Statut vom 20. September 1920.
Gegenstand des Unternehmens ist die Benutzung und Verteilung von elektrischer Energie und die gemeinschaftliche Anlage, Unterhaltung und der Betrieb eines Niederspannungsleitungsnetzes.
Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet vom Geschäftsführer und vom Vorsitzenden bezw. dessen Stellvertreter, im „Haller Kreisblatt“ und Genossenschaftsblatt in Münster.
Geschäftsjahr Oktober bis 30. September.
Vorstandsmitglieder sind: der Rendant Carl Schröder, Vorsitzender, der Kauf⸗ mann Otto Brinkmann, stellv. Vorsitzender, der Betriebsleiter Paul Röseler, Geschäfts⸗ führer, der Installateurmeister Wilhelm Schwanke und der Schuhmachermeister Carl Volkmann, sämtlich zu Steinhagen.
Die Willenserklärungen für die Ge⸗ nossenschaft erfolgen durch den Geschäfts⸗ führer und den Vorsitzenden bezw. dessen Stellvertreter, die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift beifügen.
Die Haftsumme beträgt 100 ℳ für jeden Geschäftsanteil.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Halle (Westf.), den 11. Oktober 1920.
Das Amtsgericht.
vom 1.
Heildenheim, Brenz. [72437]
Bei der Firma Beamtenwohnungs⸗ verein Heidenheim, e. G. m. b. H. in Heidenheim, wurde das Ausscheiden des Chemikers Emil Knoppik und des Hauptlehrers Georg Bauder aus dem Vorstand, sowie die Bestellung des In⸗
[72434]
Stelle des
getragen worden, daß nach vollständiger
genieurs Josef. Arthofer, des Kaufmanns
rmann Nester und des Obersekretärs Fugen Fünfer, sämtlich in Heidenheim, zu Vorstandsmitgliedern bis zur nächsten Generalversammlung (April oder Mai 1921) in das Genossenschaftsregister ein⸗ getragen.
Heidenheim, den 11. Oktober 1920.
Amtsgericht Heidenheim a. Brenz. Oberamtsrichter Welte.
Hennef, Sieg. [72438]
In das Genossenschaftsregister wurde bei der Genossenschaft Neunkirchener Spar⸗ und Darlehnskassenverein e. G. m. u. H. zu Neunkirchen heute eingetragen:
Das Vorstandsmitglied Johann Hoscheid ist aus dem Vorstand ausgeschieden; an seine Stelee wurde Wilhelm Rosauer in Hohn gewählt. An Stelle des ausge⸗ schiedenen Karl Rosauer wurde Johann Wiersberg zu Neunkirchen in den Vor⸗
sstand gewählt. [72425]
Hennef, den 4. Oktober 1920. Das Amtsgericht.
Kattowitz. 0. S. [72440]
Im Genossenschaftsregister ist bei der „Spar⸗ und Darlehnskasse des Eisenbahnvereins eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht“ in Kattowitz am 1. Oktober 1920 folgendes eingetragen worden:
Richard Meja in Kattowitz ist an Stelle des aus dem Vorstand geschiedenen Max Fleischer in den Vorstand gewählt.
Amtsgericht Kattowitz.
Koblenz. [72439]
In das hiesige Genossenschaftsregister ist am 10. August 1920 unter Nr. 95 die Genossenschaft „Viehverwertungsge⸗ nossenschaft des Kreises Coblenz Land“ eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Coblenz mit dem Sitz in Koblenz eingetragen worden.
Das Statut ist am 23. Juli 1920 fest⸗ gestellt.
Gegenstand des Unternehmens ist die einheitliche Erfassung aller im Bezirk der Genossenschaft zum Verkauf gelangenden Schlachttiere, insbesondere Schweine, und ihre Verwertung nach Anweisung des Provinzial⸗Viehverwertungsverbandes für die Rheinprovinz.
Die Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen unter der Firma, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, im „Raiff⸗ eisenboten“ und „Rheinischen Landwirt“.
Vorstandsmitglieder sind: August Wunderlich, Gutsbesitzer zu Weißenthurm, Gerhard Weihs, Gutsbesitzer zu Urbar, und Edmund Müller, Gutsbesitzer in Kärlich.
Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch zwei Vorstandsmitglieder. Die Zeichnung geschieht, indem zwei Mit⸗ u“ der Firma ihre Namensunterschrift
eifügen.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Amtsgericht, Abteilung 5, Koblenz.
Langenburg. [72442]
In das Genossenschaftsregister wurde heute bei der Molkereigenofsenschaft Rot am See ec. G. m. b. H. eingetragen:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 21. Februar 1920 wurde an ausgeschiedenen Vorstands⸗ mitglieds Konrad Dörr zum Vorstands⸗ mitglied gewählt: Johann Bauer, Land⸗ wirt in Engelhardshausen.
Den 5. Oktober 1920.
Amtsgericht Langenburg. Amtsrichter v. Baur.
Lanbach, Hessen. [72443]
Bezüglich der Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse e. G. m. u. H. in Rupperts⸗ burg wurde folgendes im Genossenschafts⸗ register heute eingetragen:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 9. Juni 1919 hat die Spar⸗ und Darlehnskasse eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Ruppertsburg ihre Umwandlung in eine Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht beschlossen. Ihre Firma heißt jetzt: „Spar⸗ und Darlehnskasse eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Ruppertsburg“.
An Stelle der alten Satzung ist di Satzung vom 24. Mai 1920 getreten. (Beschluß der Generalversammlung vom 24. Mai 1920.) Die Haftsumme beträgt 1500 ℳ. Die Beteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen ist ausgeschlossen.
Laubach, den 5. Oktober 1920.
Hessisches Amtsgericht.
Laupheim. [72444]
In das hiesige Genossenschaftsregister Band III Blatt 156 wurde heute unter Nr. 59 eingetragen:
Eierverkaufsgenossenschaft des Be⸗ zirks Laupheim, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Laupheim. Satzung vom 29. August 1920.
Gegenstand des Unternehmens ist der Handel mit Eiern und Geflügel sowie Geflügelprodukten. Insbesondere sollen die Erzeugnisse der Mitglieder verwertet, daneben aber auch durch Aufkäufer solche bei Nichtmitgliedern aufgekauft werden. Rechtsverbindliche Willensäußerung und Zeichnung für die Genossenschaft erfolgt durch zwei Vorstandsmiglieder, indem dieselben zu der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift beifügen. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft er⸗ folgen unter der Fieme dertelben und werden, gezeichnet diarch zwei Vorstands⸗ mitglieder, im Bezurtsamtsblatt veröffent⸗ licht. Der Geschäftsanteil jedes Ge⸗
nossen wurde auf 10 ℳ festgesetzt. Ein
Berlin-Tempelhof.
Genosse kann höchstens 100 Geschäfts⸗ anteile erwerben; in besonderen Fällen kann davon eine Ausnahme gemacht werden. Die Haftsumme für jeden Ge⸗ schäftsanteil beträgt 10 ℳ.
Die Vorstandsmitglieder sind: 1. Josef Speth, Katastergeometer, 2. Ruth Steiner, Schloßgutsbesitzersehefrau, 3. Else Berg⸗ mann, Fabrikantenehefrau, 4. Hugo Rückert, Buchhalter, sämtliche in Laupheim.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Geschäftsstunden des Gerichts jedem gestattet.
Den 12. Oktober 1920. 1b
Amtsgericht Laupheim. Oberamtsrichter Dr. Rauch.
Pillkallen. [49141]
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 20 die Bauarbeiter⸗ genossenschaft „Fortschritt“”“ Bill⸗ kallen und Umgegend, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht auf gemeinnütziger Grund⸗ lage in Pillkallen, eingetragen worden.
Nach der Satzung vom 25. Mai ist Gegenstand des Unternehmens die Aus⸗ führung von Bau⸗ und Erdarbeiten jeder Art sowie Beschaffung der hierzu erforder⸗ lichen Geräte und Materialien auf ge⸗ meinschaftliche Rechnung der Mitglieder.
Die Bekanntmachungen der Genossen⸗ schaft erfolgen in der „Pillkaller Grenz⸗ zeitung“ in der für die Firmenzeichnung vorgeschriebenen Form.
Als. Vorstandsmitglieder sind einge⸗ tragen: Maurerpolier Ludwig Borchert in Uszpiaunen, Vorsitzender, Zimmergeselle Otto Wittmann, Pillkallen, Kassierer, Maurergeselle Bernhard Schattschneider, Pillkallen, Schriftführer.
Die Willenserklärungen für die Ge⸗ nossenschaft müssen durch den Vorstand er⸗ folgen, und zwar in der Weise, daß der Vorsitzende und der Kassierer zusammen durch Namensunterschrift unter der Firma zeichnen. Im Falle der Verhinderung des einen oder des anderen tritt der Schrift⸗ führer an seine Stelle.
Das Geschäftsjahr reicht vom 1. Januar bis 31. Dezember.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Geschäftsstunden des Amts⸗ gerichts jedem gestattet.
Pillkallen, den 22. Juli 1920.
Das Amtsgericht.
Reinerz. [72448] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 11 eingetragenen Elektrizitätsgenossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht zu Rückers ein⸗ getragen worden, daß die Haftsumme 2000 ℳ beträgt. Beschluß der General⸗ versammlung vom 17. September 1920. Reinerz, den 29. September 1920. Das Amtsgericht.
Treffurt. [72453] In das Genossenschaftsregister ist bei Nr. 9 Ländliche Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse Falken (Werra) einge⸗ tragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht zu Falken heute eingetragen, daß an Stelle des Zimmer⸗ meisters Nikolaus Heerwig, Falken, der Bäckermeister Konrad Cron, Falken, in den Vorstand getreten ist. Treffurt, den 7. Oktober 1920. Das Amtsgericht. —⸗õͦ⸗ů-—-—
Wolgast. [72455]
In unser Genossenschaftsregister ist bei der Ländlichen Spar⸗ & Darlehn⸗ kasse e. G. m. b. H. Lühmannsdorf Nr. 4 des Registers am 8. Oktober 1920 folgendes eingetragen worden
Duch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 8. Juli 1920 ist § 37, 1 und 8 der Satzung dahin geändert, daß der Geschäftsanteil von ℳ 4 auf ℳ 10 und die höchste Zahl der Geschäftsanteile, auf welche ein Mitglied sich beteiligen kann, von 25 auf 50 erhöht ist.
Wolgast, den 12. Oktober 1920.
Das Amtsgericht. 88
11) Konkurse.
[72557]
Ueber den Nachlaß der am 25. April 1920 verstorbenen Witwe Therese Wels, geb. Luther, zu Berlin⸗Tempel⸗ hof, Friedrich⸗Wilhelm⸗Straße 33, wird heute, am 13. Oktober 1920, Vormittags 10 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Konkursverwalter Teichner in Char⸗ lottenburg, Wilmersdorfer Straße 15, wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkurs⸗ forderungen sind bis zum 12. November 1920 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubiger⸗ ausschusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände und zur Prüfung der ange⸗ meldeten Forderungen auf den 19. No⸗ vember 1920, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht in Berlin, Kleinbeerenstraße 16/19, Termin anberaumt. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 12. November 1920.
Amtsgericht Berlin⸗Tempelhof.
Abteilung 8.
Dielefeld. [72558
Ueber das Vermögen der Firma Auto Vermittlungs⸗Gesellschaft m. b. H. zu Bielefeld ist heute, am 13. Oktober 1920, Mittags 12 Uhr, der Konkurs er⸗ öffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Eberlein in Bielefeld. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 29. Oktober 1920. Erste Gläubigerversammlung und Prü⸗
1 —
fungstermin am 10. Nov er 1920, “ 8
Mittags 12 Uhr, im hiesigen Amts⸗ gericht, Detmolder Straße 9, Zimmer Nr. 23. Bielefeld, den 13. Oktober 1920. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. Abteilung 10.
Cottbus. [72559]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Carl Roelle in us, Werner⸗ straße 14, Inhabers der Firma: Lausitzer Waren Manufaktur in Cottbus, ist heute, am 14. Oktober 1920, Vormittags 14 Uhr 30 Minuten, der Konkurs eröffnet. Ver⸗ walter Kaufmann Georg Trauschke in Cottbus, Promenade Nr. 7. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 4. No⸗ vember 1920. Anmeldefrist bis zum 1. Dezember 1920. Erste Gläubigerver⸗ sammlung den 4. November 1920. Vormittags 11 Uhr. Allgemeiner Prü⸗ fungstermin den 15. Dezember 1920, Vormittags 11 ÜUhr.
Cottbus, den 14. Oktober 1920 Insterburg. [72560]
Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Seyger und Schneidereit in Insterburg mit Niebderlassungen in Tilsit und Memel ist am 12. Oktober 1920, ormitdugs 11 Uhr, das Konkursverfah röffnet. Rechtsanwalt Justizrat Bl bal in Insterburg ist Konkursverwalter. Offener Arrest mit Anzeigefrist und Anmeldefrist 6. Dezember 1920. Termin zur Beschluß⸗ fassung über die Beibehaltung des er⸗ nannten oder die Wahl eines anderen Ver⸗ walters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses usw. 6. November 1920, BVormittags 9 Uhr. Termin zur Prüfung der angemeldeten Forde⸗ rungen: 9. Dezember 1920, Vor⸗ mittags 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 1.
Amtsgericht Insterburg.
Stoln, Pomm. [72563%
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Artur Jahn aus Stolp, Wallstraße 1, wird heute, am 12. Oktober 1920, Nach⸗ mittags 12 Uhr 30 Minuten, das Kon⸗ kursverfahren eröffnet. Der Rechts⸗ anwalt Dr. Silberstein in Stolp wird zum Konkursverwalter ernannt. Kon⸗ kursforderungen sind bis zum 10. No⸗ vember 1920 bei dem Gericht anzu⸗ melden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalteds sowie über die Bestellung eines Gläubigeraus⸗ schusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf ben 9. November 1920, Vormittags 11 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 23. November 1920, Vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 28, Termin anberaumt. Allen Per⸗ sonen, welche eine zur Konkursmasse ge⸗ hörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemein⸗ schuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 10. November 1920 Anzeige zu machen.
Das Amtsgericht in Stolp.
Liebenwerda. [72561]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Töpfereibesitzers Richard Schemmel in Hohenleipisch wird, nach⸗
in dem Vergleichstermine vom
8. September 1920 angenommene Zwangs⸗
rgleich durch rechtskräftigen Beschluß om 8. September 1920 bestätigt ist, hier⸗ urch aufgehoben.
Liebenwerda, den 24. September 1920. München. [72562]
Amtsgericht München. Konkursgericht.
Im Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der off. Haudelsgesellschaft Georg Geiling & Co. Vertrieb elek⸗ trischer Maschinen und Apparate in München, Hesstraße 26, wird Rechts⸗ anwalt Justizrat Dr. Neithardt auf seinen Antrag von dem Amte als Konkursver⸗ walter enthoben und an seiner Stelle Rechtsanwalt Dr. Ludwig Weis in Mün⸗ chen, Sonnenstraße 18, zum Konkursver⸗ walter ernannt.
München, den 12. Oktober 1920.
Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts München.
12) Tarif⸗ und Fahrplanbekannt⸗ machungen der
„ Eifenbahnen.
Staats⸗ und Privatbahn⸗Tierverkehr (Nr. 1504 des Tarifverzeichnisses).
Mit Gültigkeit vom 22. Oktober 1920 werden im Binnen⸗ und Wechsel verkehr mit den Stationen der West⸗ fälischen Landes⸗Eisenbahn neben der tarifmäßigen Fracht Frachtzuschläge er⸗ hoben. Nähere Auskunft geben die beteiligten Güterabfertigungen sowie das eit es hier, Bahnhof Alexander⸗ platz.
Berlin, den 12. Oktober 1920.
Eisenbahndirektion.
ʒ—
in Wohlau, Rößler in Striegau und Schmidt in Lüben:
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 386 Mk. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrteben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Einzelne Nummern kosten 1 Mk.
Anzeigenpreis für den Naum einer 5 gespaltenen Einheits⸗ zeile 2 Mk., einer 3 gespaltenen Einheitszeile 3,50 Mk. Außerdem wird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungs⸗ zuschlag von 80 v. H. erhoben. — Anzeigen nummt an: die Geschäftsstelle des Reichs⸗
VBerlin SW 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
und Staatsanzeigers.
8
8 Nr. 236. Reichsbankgtrokonto.
Berlin, Montag, den 18. ktober, Abends.
Poftscheckronto: Berlin 41821. 1 920
E
einschliehlich des Portos abgegeben.
—
Einzelnummern oder elnzelne Veilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
Inhalt des amtlichen Teiles: § 2. E Deutsches Reich. 4 Vorsitzende vertritt das Wahlprüfungsgericht nach außen. 1““ sEr läßt die Wahlprüfungsordnung im Reichs⸗Gesetzblatt verkünden. Emennungen ec. 18 Vorsitzende verteilt die Geschäfte Wahlprüfungsorbnung. EEEEö1ö111ö15ö614“*“
“ 8 8 1“ Das Wahlprüfungsgericht führt ein Siegel mit der Umschrift: “ betreffend die Preise für die Verbrauchszucker „Wahlprülungsgericht beim Reichstag.. orten. 1
Anzeige, betressend die Ausgabe der Nummer 205 des Neichs⸗ Das Wahlprüͤfungsgericht dn in Tätigkeit, sobald die Akten Gesetzblatts. 8 mit den Ermittlungen des Reichtbeauftragten bei ihm eingeben. Der Vorsitzende ernennt einen oder zwei Berichterstatter und beraumt den Termin zur öffentlichen mündlichen Verhandlung an. § 4. Veröffentlichung des einzelnen Sitzungstags und ꝛung erfolgt durch Aushang im Reichstagsgebäude. Der Präsident des Reichstags ist um Verkündung in einer Neichstasssitzung und das „Wolffsche Telegraphenbüro“ um Bekannt⸗ gabe zu ersuchen.
Vom Verhandkungstermine sind, sofern gegen eine Wahl Wider⸗ spruch erhoben ist oder sich sonst gegen die Wahl Bedenken ergeben, als Beteiligte die Personen zu benachrichtigen, deren Wahl geprüft wird, und die, welche gegen die Wahl Widerspruch erhoben haben, sowie in beiden Fällen deren Vertreter.
Die Benachrichtigung erfolgt durch eingeschriebenen Brief oder gegen Empfangsbestätigung.
Andere Personen zu benachrichtigen, bleibt dem Vorsitzenden über⸗ lassen.
Haben mehrere Personen gemeinschaftlich Widerspruch erhoben, so genügt die Benachrichtigung einer von ihnen. Ist in dem gemein⸗ schaftlichen Widerspruch ein Vertrauensmann bezeichnet, so ist die Benachrichtigung an ihn zu richten.
Zwischen dem Termin und der Absendung dor Benachrichtigung muß ein Zeitraum von einer Woche liegen.
§ 6.
Die Beieiligten können sich im Termine durch andere Personen,
die den gesetzlichen Bedingungen für einen Reickstagswähler genügen
(Reichswahlgesetz 8§ 1 und 2), auf Grund schriftlicher Vollmacht
2₰ 8
vertreten lassen.
Erste Beilage. Nrögungen von Neiche münzen in den deut n bis Ende September 1920.
Preusten. 1 sLSSage Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Gesetz über Abänderung der Verordnung, leuressend ein ver⸗ einfachtes Enteignungsversahren, vom 11. September 1914. Urkunde, betrefsend die Verleihung des Enteignungsrecht⸗ die Gemeinde Langendreer. Handelsverbote.
Uebersicht der Münzstätten
Die seiner
Deutsches Reich.
In der Neichsfinanzverwaltung (Geschäftsbereich der Besitz⸗ 8 Verkehrssteuern) sind zu Lbersteuerinspektoren ernannt worden:
im Bezirk des Landesfinanzamts Königsberg:
der Dr. Kos in Pillkallen, 8 scber ekretäre Giesel in Stuhm und Weinert in Gerdauen; im Bezirk des Landesfinanzamts Stettin; der Bürgermeister Dr. Strauß in Flatow, die Obersteuersekretäre Alshuth in Schönlanke, Kirstein in Schneidemühl, Kurth in Rummelsburg i. Pomm., von Lübtow in Demmin, Maerker in Dramburg und Schröder in Bülow;
im Bezirk des Landessinanzamts Oppeln: der Ober⸗ steuersekretär Kohlsdorfer in Kreuzberg O. S.;
im Bezirk des Landesfinanzamts Breslau: die Ober⸗ steuersekretäre Bernert in Fraustadt, Herzog in Ohlau, Knoll in Militsch, Maiß in Sprottau, Meinicke in Hirsch⸗ berg, Meyer in Namslau, Obieglo in Habelschwerdt, Rinke
7.
Der Reicksminister des Innern soll vom Termine schriftlich be⸗ nachrichtigt werden. Er kann an der Verhandlung selbst teilnehmen oder einen Vertreter entsenden.
§ 8.
Nach Eröffnung der mündlichen Verbandlung hält der Bericht⸗ erstatter einen Vortrag über die Wahlvorgänge und das Ergebnis der Ermittlungen. Die Beteiligten oder ihre Bevollmächtigten erhalten das Wort zu ihren Ausführungen. Auch der Regierungsvertreter (§ 7) erhält auf Antrag das Wort.
im Bezirk des Landesfinanzamts Brandenburg: die 8 Obersteuersekretäre Beber in Krossen a. O., Glarner in Die LG 88 Jo. g Qüjhh n2 in Dielenzie Mueck in oldin Rißmann die Ans chließung von Geric tsper onen 8 9), Lübben, Manzke in Zielenzig; Mueck. 86 5 die Leitung der Verhandlung (8§ 136, 139, 140), in Friedeberg N.⸗M. und Stöbsand in Tem 1 XX““
im Bezirk des Landesfinanzamts Schleswig⸗Hol⸗ den Beweis durch Zeugen und stein: die Obersteuersekretäre Springstubbe in L111111I1I1“
Wagner in Segeberg; ssoowie die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes über
im Bezirk des Landesfinanzamts Haennover: die die Beratung und Abftimmung (§§ 194 bis 200) Obersteuersekretäre Altner in Verden, Apitz in Herzberg, finden entsprechende Anwendung.
; “ 7. 15 ““ D Wahlprüfungsgericht kann von diesen Vorschriften ab⸗ 1 3 Seringe Bath Ventheim, Bleich in Bersen⸗ Das Wal fungsgericht die Vorsch Baecker in Springe, Bathe in Bentheim, E““ weichen, soweit es nach den besonderen Umständen des Falles zweck⸗
brück, Brode in Gifhorn, Gast in Melle, Gehn in Schoningen, 11““ Grimminger in Rotenburg, Herbing in Blankenburg, c Kregel in Lüchow, Rieckenlerg in Weener, Schaper in schließt das Eerscht nach freiem, Ermessen. Bremervörde, Scherf in Osterholz, Schlicht in Aschendorf, Als Zenge kann auch ein Beteiligter vernommen werden. Vorreyer in Norden und Wedekind in Osnabrück; 5 10. im Bezirk des Landesfinanzamts Münster: die Sind weitere Ermittlungen notwendig, so kann sis das Gericht Obersteuersekretäre Holling in Warendorf, Hollmann in durch den Reichskeauftragten herbeiführen lassen. Ersuchen 8 Warburg und Hückel in Brilon; Rechtsbilfe sind an die zuständigen deutschen Gerichte und Verwal⸗ Wc 0 C 5 Hn. 2 SEEEEEE“ Düss Id f. die tungsbehörden durch das Wahlprüfungsgericht oder durch den Reichs⸗ im Bezirk des Landesfinanzamts Düsseldorf: d. 111“ Obersteuersekretäre Pfeiffer in Grevenbroich, Sch midt in auftragten zu richten. Dinslaken und Wloszezynski in Mülheim g. 88 im Bezirk des Landesfinanzamts Köln⸗ 7 rh. 5 b Galdbrö Jung in Lrüm, steuersekretäre Großblotekamp in Waldbrsl, Jung in Prur⸗ be „wird, V 1 b 8. Kürg in Wipperfürth, Plötz in Taun, Schlenter in schrieben. Als Schriftführer wird ein Beamter des Reihstagebüros Erkesenz, Stehle in Geilenkirchen und Weirich 3 ie zugezogen. ” im Bezirk des L inanzamts Cassel: die elsaß⸗ 8 12. . a Jier “ Brix in Witenhausen und Das Urteil ist vom Vorsitzenden unter Mitteilung der wesentlichen dothringischen. eman “ fr täre Hölzermann in Gründe zu verkünden. Es ist schriftlich zu begründen und soll von Sick in Eschwege, die Phehtnen, S Frankenberg den beteiligten Mitgliedern unterschrieben werden. Westerburg, Kühn in Melsungen, Lenz Fr. derg, Melreflufß in Diez, Schulz in Hachenburg und Schewe in Schlüchtern: 5 “ im Bezirk des Landesfinanzamts Magdeburg: 68 Obersteuersekretäre Bauernhenne in Langensalza Kah meyer in Heiligenstadt und Ulbricht in Osterburg
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Wahlprüfungsordnung.
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Sachverständigen be⸗
511. Ueber die mündliche Verbandlung wird eine Niederschrift auf⸗ genommen, die den Gang der Verhandlung im allgemeinen wieder⸗ geben soll. Sie wird vom Vorsitzenden und Schriftführer unter⸗
§ 13.
Eine Ausfertiaung des Urteils wird dem Präsidenten des Reichs⸗ tags und dem Reicksminister des Innern erteilt. Sie wird mit dem Gerichtssiegel versehen und vom Vorsitzenden unterschrieben. 1
Die Beteiligten erhalten auf Antrag eine Abschrift des Urteils.
½ 14. 1
Das Urteil wird mit seiner Verkündung rechtskräftig. Eine
8 IWMiederaufnahme des Verfahrens ist nicht zulässiz.
1920 § 15. 1
Vom 8. Oktober 1920. Ges Die gerichtlichen Kosten des Verfahrens trägt die Reichskasse Auf Grund der Artikel 31 und 166 he KReichshefa sung Die Beteiligten haben keinen Anspe üch auf Erstattung von Auslagen regelt das Wahlprüfungsgericht sein Verfahren wie folgt: Berlin, den 8. Oktober 1920.
Der Vorsitzende des Wahlprüfungsgerichts beim Reichstag.
1. Das Wahlprüfungsgericht wählt einen Vorsitzenden und einen vr ehe Stellvertreter. . 8 “ — Einer von ihnen muß ein Mitglied des N sein.
Bekanntmachung, betreffend die Preise für die Verbrauchszuckersorten Vom 14. Oktober 1920.
Auf Grund des § 3 der Bekanntmachung zur Ausführung
der Verordnung über den Verkehr mit Zucker vom 8. Oktober 1920 (Reichsanzeiger vom 15. Oktober 1920 Nr. 234) wird folgendes bestimmt:
Gortkentt
0 Für die einzelnen Zuckerarten gelten folgende Zu⸗ und Abschläge
zu dem für gemahlenen Melis festgesetzten Preis für 50 kg: A. Melis: G G 1. in Säcken von 100 kg (ohne Sackz: 8) he ener Melis . . . . . .. ... „0),— ℳ b) feinkörniger ungekochter Kristallzucker 0,— „ ce) grobkörniger ungekochter Kristallzucker 0,— „ 811AA2“ 1 2. in kleineren Säcken (ohne Sack): Alle Sorten (1 a— d) kosten: in Säcken von ungefähr 75 kg 0,25 ℳ mehr als in Säcken von 100 kg, 3 in Säcken von ungefähr 50 kg 0,50 ℳ mehr als in Säcke von 100 kg, in Säcken von ungefähr 25 kg 1,— ℳ mehr als in Säcken von 100 kg. 3. in Kisten: Bei der Lieferung in Kisten kann neben dem Preise für den Zucker (zu 1 — d) der Preis der Kiste zu den Selbstkosten i Rechnung gestellt werden.
B. Harte Raffinaden:
“
I. Brote:
1. Brote in Papier, lose:
a) Brote von 10—13 kg in blauem, grauem oder gelben
b) Bevoon 6“ 14150
e) Brotespitzen von ungefähr 3 kg 5,50
d) Scheibenbrote in blauem, grauem
„Brote ohne Papier:
Cb
b) nackte Brote, nackte Spitzen, Bloß⸗Zucker, Bruch⸗ zucker in Säcken von 75 oder 60 kg (ohne Sack) II. Platten:
1. in blauem Papier, lose ““
2. bloße Platten: in Säcken von 75 oder 60 kg.
Würfel:
1. in Kisten und Paketen:
a) feinkörnige geschnittene Würfel aa) bis 130 Stück auf ½kag 5,50 ℳ bb) über 130 Stück auf ½ kg 1
b) grobkörnige geschnittene Würfel: aa) bis 130 Stück auf ½ kz. bb) über 130 Stück auf ½ kg
e) gepreßte Würfel: aa) bis 130 Stück auf ½ kg 1 4,— „ bb) über 130 Stück auf ½ kg 4,50 „
zu 2—ec: Bei der Lieferung in Kisten ke in neben dem Preise für Würfel in Kisten der Preis der Kiste zu den Selbst⸗ kosten in Rechnung gestellt werden. Bei der Lieferung in
Paketen, verpackt in Kisten oder Gestellen, kann neben dem
Preise für Würsel in Paketen der Preis der Kiste oder des
Gestells zu den Selbstkosten in Rechnung gestellt werden.
ungleichmäßige Würfel in Säcken ohne Sack
LJE “
See““ “
3. Würfelabtall in Säcken von 75 kg (ohne Sack): s “ SGgeaaca 11114* 4
Iv. Kandis. Die Festsetzung der Preise für Kandis bleibt vorbeh
C. Gemahlene Raffinaden und rafänierte Kristallzucker:
oder gelbem 4 50
in Paketen gewicht) 15 15,50
in Kisten
15,50 16,— “
12 2 & 13,50
Sack): — 8G .
I. in Säcken von 100 kg (ohne Sack: 1. Gemahlene Raffinaden: a) Puderraffinade: r sesiece76 bb) Puderraffinade T.. 4 8 ce) Puderraffinade II1 . .. . . . .. b) gemahlene Raffinade aus Broten, Platten oder gleichwertigem Gut: gemahlene Raffinade I. “ öb . 8 1 mit Knopperu e) gemahlene Raffinade aus sonstigem Gut: na gemahlene Raffinade I1 e““ bb) 81 8 III“ ec) 8 8 mit Knoppern d) abgesiebte Knoppern: aa2) abgesiebte Knopper I... bb) 8 8 Z 6) Brohua Kristallzucker: a) gekochter Kristallzucker: aa) Viktoria⸗Kristallzucker.. bb) grobkörniger Kristallzucker