2 .

b) Perlzucker: aa) beste Sorte bb) Perlzucker T.. II. in kleineren Säcken (ohne Sack): Alle Sorten gemahlene Raffinaden und Kristallzucker kosten:

in Säcken von ungefähr 75 kg 0,25 ℳ mehr als in Säcken

von 100 kg,

in Säcken von ungefähr 50 kg 0,50 ℳ mehr als in Säcken

von 100 kg, in Sacken von ungefähr 25 kg 1,— ℳ mehr als in Säcken von 100 kg.

III. in Kisten: Bei Lieferung in Kisten kann neben dem Preise für

den Zucker der Preis der Kiste zu den Selbstkosten in Rechnung gestellt werden. , D. Farin: I. Raffineriekarin in Säcken von 100 kg (ohne Sach: 11141414424““ʒ „ 2,50 „ 4. Sotte I. J Alle Sorten Raffineriefaxin kosten: in Säcken von ungefähr 75 kg 0,25 ℳ mehr als in von 100 kg, in Säcken von ungefähr 50 kg 0,50 ℳ mehr als in von 100 kg, „ 9 g 9 4½ in Säcken von ungefähr 25 kg 1,— ℳ mehr als in veon 100 kg. 1 III. Kandisfarin. Die Festsetzung der Preise für Kandisfarin bleibt vorbehalten.

g& = 8 * .8

88 E. Rohzucker für den Verbrauch: Bestimmungen bleiben vorbehalten. F. Unversteuerter Zucker: .“ 1. Wird der Zucker unversteuert geliefert, so ermäßigt sich der 3 um 6,75 ℳ für 50 kg. Vergällter Zucker zur Bienenfütterung.

Für die Kosten der Vergällung einschließlich der Kosten des Vergällungsmittels kann ein Zuschlag von 4,— ℳ, für 50 kg zu dem Preise der gelieferten Zuckersorte abzüglich 6,75 ℳ berechnet werden. Der sich ergebende Preis gilt für 50 kg zuzüglich des Gewichts des Vergällungsmittels in Packungen von 105 kg ohne Sack. 8 8

Berlin, den 14. Oktober 1920. Der Vorsitzende der Reichszuckerstelle. Dr. Jungel.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 205 des Jeichs⸗Gesetzblatts enthält unter Nr. 7815 eine Bekanntmachung, betreffend die Prozeß⸗ ordnung des Griechich⸗Deutschen Gemischten Schiedsgerichts⸗ hofs, vom 8. Oktober 1920. Berlin, den 15. Oktober 1920.

Postzeitungsamt. Krüer.

Preußen. — Gesetz über Abänderung der ETT1 betreffend

ein vereinfachtes Enteignungsver ahren, vom 11. September 1914.

Vom 21. September 1920.—

Die verfassunggebende Preußische Landesversammlung hat olgendes Gesetz beschlossen: „Die Verordnung, betreffend ein vereinfachtes Enteignungs⸗ verfahren zur Beschafung von Arbeitsgelegenheit und zur Be⸗ schäftigung von Kriegsgefangenen, vom 11. September 1914 (Gesetz⸗ sammlung S. 159 und S. 174) in der Fassung der Verordnungen vom 27. März 1915 (Gesetzsamml. S. 57 und S. 115), vom 5. September 1915 (Gesetzsamml. S. 141 und 1916 S. 9), vom April 1918 (Gesetzsamml. S. 41 und 1919 S. 142) und vom 15. August 1918 (Gesetzsamml. S. 144 und 1920 S. 29) wird wie

folgt geändert: Artikel 1. ministerium“ die Weorte „können die zuständigen Minister“. Artikel 2. An die Stelle des ersten Satzes des Abs. 2 des § 10 tritt die Vorschrist: “ „Sie tritt mit dem 30. Juni 1921 außer Kraft.“

der verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (L. S.) Leinert.

Der Gemeinde Langendreer im Landkreise Bochum wird auf Grund des Gesetzes vom 11. Juni 1874 (Gesetzsamml, S. 221) hiermit das Recht verliehen, zur Anlegung eines kommunalen Friedhofs die Parzellen Gemarkung Langendreer Flur 8 Nr. 94, 95, 96/1, 96/2, 97/1, 97/2, 98, 357/99, 358/100, 101, 102, 103 und 104 im Wege der Enteignung zu erwerben. 3

Berlin, den 6. Oktsber 1920. ʒIm NRamen der Preußischen Staatsregierung Zugleich für den Minister des Innern: Der Minister der öffentlichen Arbeiten.

Ministeri für Handel und Gewerbe.

Der Referent bei der Kohlenwirtschaftsstelle Düsseldorf, Bergassessor Stolle ist zum Bergmeister ernannt worden. Der Bergmeister Schulze ist von dem Steinkohlen⸗

bergwerk Königin Luise O. S. an das Bergrevier Nord⸗

Gleiwitz versetzt worden.

Ministerium für Landwirtschaft, Domänen

und Forsten.

Die Oberförsterstelle Bilstein im Regierungsbezirk Arnsberg ist zum 1. Dezember d. J., die Oberförsterstelle Certlauken im Regierungsbezirk Königsberg zum 1. Januar 1921 zu besetzen. Bewerbungen um Bilstein müssen bis zum 5. November und um Gertlauken bis zum 12. November eingehen.

Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung. . Der bisherige Konstruktionsingenieur bei der Technischen Hochschule in Charlottenburg Dr.Ing. Cranz ist zum ordent⸗ lichen Professor an der Technischen Hochschule in Hannover, der Semingroberlehrer Dr. Preuß aus Löbau zum Kreis⸗ schulrat in Söest ernannt worden.

1““

8 Bekanntmachung.

Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 (RBl. S. 603) abe ich dem Gastwirt Eugen Schmidt, Berlin⸗ Wilmerzsdorf, Kurfürstendamm 122, und dem Pachter Gustav Holzhüter; Berlin⸗Schöneberg, Gustav⸗ Müller⸗Platz 3, durch Verfügung vom heutigen Tage den Hand 84 mit Gegenständen des käglichen Bedarfs wegen Un⸗ zuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt.

Berlin O. 27, den 8. Oktober 1920.

Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: Heyl. ₰

Bekanntmachung. Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger ersonen vom Handel, vom 23. September 1915 (NGBl. S. 603] dabe ich dem Ges hchäftsführer Martin⸗ Mannheim, Berlin⸗Schöneberg, Heilbronner Straße 11, durch Ver⸗

fügung vom heutigen Tage den Handel mi t Gegenständen des täglichen Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf

diesen Handelsbetrieb untersagt. Berlin 0. 27, den 11. Oktober 1920. Der Polizeipräsident. Abteilung W.

Bekanntmachung.

Auf Grund des § 1 der Bekanntmachung vom 23. September 1915, betreffend Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel (7RBl. S. 603) haben wir dem Bäckermeister G u st a b Lampel, hier, Langenstraße 33, den Handel mit Back⸗ waren und die Ausübung des Bäckereigewerbes vom heutigen Tage ab wegen Unzuverlässigkeit in der Ausübun Gewerbebetriebs untersagt. — Die baren Auslagen, insbesondere die Kosten für diese Bekanntmachung, fallen dem Betroffenen zur Last.

Görlitz, den 6. Oktober 1920. “

Die Polizeiverwaltung. J. B.: BViebeg.

1 s

—

Bekanntmachung.

Auf Grund der Bundesratzverordnung vom 23. September 1915, ketr. die Fernhalzung unzuperlassiger Personen vom Handel (RGBl⸗ S. 60 3Q habe ich dem Friedrich Schneider II. in Gr. Rechtenbach durch Verfüguͤng vom heutigen Tage den Handel mit Obst, Dünge⸗ und Fu ttermitteln wegen Unzuver⸗ lässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt.

Wetzlar, den 4. Oktober 1920.

Der Landrat. J. V.: Dr. Scheuermann, Regierungsassessor.

(Fortsetzung des Amtlichen in der Ersten Beilage.)

Die vereinigten Ausschüsse des Reichsrats für Verfassung und Geschäftsordnung, für Rechtspflege und für Haushalt und Rechnungswesen hielten heute eine Sitzung.

eKegs

Der französische Botschafter Charles Laurent ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Botschaft wieder übernommen.

Der schwedische Gesandte Freiherr von Essen hat Berlin verlassen. Während seiner Ahbwesenheit führt der Erste Legationssekretär von Reuterswärd die Geschäfte der Gesandtschaft.

8 Gegen den Neichsminister Dr. Hermes sind in der Oeffentlichkeit Angriffe sachlicher und persönlicher Art erhoben worden. Wie amtlicherseits durch „Wolf

orden. W llicherseits durch ffs Telegraphenbüro“ mitgeteilt wird, wird, soweit diese Angriffe sich auf dem Ge⸗

biet der Wirtschaftspolitik bewegen, Gelegenheit sein, bei den

Verhandlungen des Reichstags die erfordexrliche Klärung herbei⸗ zuführen. Soweit es sich um Vorwürfe handelt, die gegen die Person des Reichsministers gerichtet sind und Maßnahmen seiner Geschäftsführung in Zweifel zu ziehen suchen, hat der Reichskanzler auf ausdruͤcklichen Wunsch des Reichsministers Dr. Hermes im Einvernehmen mit dem Kabinett den Reichs⸗ justizminister und den Reichsfinanzminister beauftragt, die Sach⸗

und Rechtslage festzustellen.

In diesen Tagen haben in Paris Verhandlungen be⸗ gonnen, in denen über die Holzlieferungen an die En⸗ tente auf Grund des Friedensvertrags beraten werden wird.

Ausdehnung der Zuständigkeit des Reichsaus⸗ gleichsamts für Forderungen und Schulden Deutscher gegenüber in Belgien ansässigen Fran⸗ zosen und n Frankreich anfässigen Belgiern. Während nach dem Friedensvertrag grundsätzlich nur deutsche Forderungen und Schulden gegenüber den in ihrem Heimatsstaate ansässigen gegnerischen Staatsangehörigen am Ausgleichsverfahren teilnehmen, wird jetzt durch das Reichsministertium für Wiederaufbau bekanntgemacht, daß nach einem zwischen Frankreich und Belgien neuerdings ge⸗ troffenen, nach den Bestimmungen des Friedensvertrags für Deutschland verbindlichen Abkommen dieses Verfahren auch auf die Forderungen und Schulden Deutscher gegen in Frankreich ansässige Belgier und in Belgien ansässige Franzosen Anwendung findet. Für diese Forderungen und Schulden ist daher die unmittelbare Zahlung, Zahlungsannahme, sowie jeder andere unmittelbare Verkehr zwischen den Beteiligten, soweit es sich nicht um einen rein informatorischen Verkehr handelt, bei Strafe verboten. Deutsche Forderungen gegen in Frankreich ansässige Belgier und in Belgien ansässige Franzosen sind un⸗ verzüglich, spätestens jedoch bis zum Ablauf des 30. November 1920, bei dem Reichsausgleichsamt anzu⸗ melden; Versäumung der Anmeldefrist zieht Bestrafung nach sich.

. Zwischen dem Deutschen Reiche und der Tschecho⸗ slowakischen Reyuüblik schweben, wie der preußische Justiz⸗ minister in einer allgemeinen Verfügung vom 8. d. M. bekannt⸗ gibt, Verhandlungen über einen Rechtsschutz⸗ und Rechtshilfe⸗ vertrag; einstweilen werden die sschechoslowakischen Gerichte in der Voraussetzung der vom Deutschen Reiche zu verbürgenden Gegenseitigkeit von deutschen Staatsangehörigen einen Kautious⸗ erlag nicht begehren und ihnen auf Ersuchen das Armenrecht bewillige

n. “

Der sozialdemokratische Parteitag in Cassel n oͤm

Blättermeldungen zufolge vorgestern den Antrag auf Einsetzung

einer Kommission zur Ausarbeitung von Gesetzesvorschlägen für die Sozialisierung des Wohnungswesens sowie einen Antrag auf Förderung der Sozialisierungsbestrebungen im Baugewerbe und in der Baustoffindustrie an. Darauf wurde der Parteitag geschlossen.

—

Auf dem Parteitag der Unabhängigen Sozial⸗ demofratischen Partei in Halle (Saale) wurde vorgestern, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ berichtet, ein Antrag Däumig⸗ Stöcker, wonach der Parteitag die Bedingungen für den Eintritt in die dritte Internationale anerkennt, mit 237 gegen 156 Stimmen angenommen⸗ Zwei Delegierte nahmen an der Abstimmung nicht teil. Auf Aufforderung Crispiens verließ der rechte Flügel den Saal. Däumig er⸗ klärte, daß der Parteitag der U. S. P. D. nach wie vor zu Recht bestehe und seine Beschlüsse bindend seien. Nach der Spaltung des Parteitages setzten die beiden Flügel gestern ihre Tagung getrennt fort. Der rechte Flügel nahm eine Kund⸗ gebung an, in der die Haltung der Partei begründet und er⸗ klärt wird, daß die Partei gegen den Opportunismus von rechts und den Kommunismus von links kämpfen werde. Nach der Wahl Crispiens und Ledebours zu Vorsitzenden wurde die Sitzung geschlossen. Der linke Flügel wählte Däumig und Adolf Hoffmann zu Vorsitzenden, und schloß nach kurzer Sitzung

9 me die agung.

Oesterreich.

Der österreichische Geschäftsträger in Belgrad Legationsrat Hossinger hat am Freitag den südslawischen Minister⸗ präsidenten Dr. Trumbitsch aufgesucht, um gegen die nilitärische Besetzung der Abstimmungszone Ein⸗ spruch zu erheben. Wie das „Wiener Tele⸗ graphen⸗Korrespondenzbüro“ mitteilt, stellte der südslawische Ministerpräsident das Recht des Geschäftsträgers zu einer Intervention in Frage und lehnte die Entgegennahme des Protestes ab, weil nach seiner Auffassung in dieser An⸗ gelegenheit Südslawien nur mit der Plebiszitkommission und der Botschafterkonferenz zu verhandeln habe. Der öster⸗ reichische Vertreter wies auf die Tatsache hin, daß die Republik Oesterreich als Signatar des Friedens von St. Germain das selbstverständliche Recht habe, gegenüber Mitunterzeichnern des Friedensvertrages auf die Einhaltung der Vertragsbestim⸗ mungen zu drängen. Gegenüber den wiederholten Vorstellungen des Geschäftsträgers heschränkte sich der füdslgwische Minister⸗ präsident auf die Erklärung, die südslawische Regierung werde den Boden der Legalität nicht verlassen.

— Der Staatskanzler Dr. Renner erklärte in einer Wählerversammlung über die Kärntner Abstimmung, daß der Friedensvertrag die unzweideutige Bestimmung enthalte, daß die Zone A, wenn sich die Mehrheit für Oesterreich ent⸗ scheide, ungeteilt und endgültig bei Oesterreich zu bleiben und die Abstimmung in der Zone B zu unterbleiben habe. Der — „ . . : 2 NRüSe 2 . sR Staatsfanzler sprach die feste Zuversicht aus, daß die Plebiszit⸗ kommission und die Botschafterkonferenz das Ergebnis der Abstimmung nach dem Wortlaut des Friedensvertrags durch⸗ führen werde. ;

— Blättermeldungen zufolge haben die österreichischen Handels⸗ und Gewerbekammern im Verein mit den Unternehmerorganisationen des Handels, des Gewerhes und der Industrie einen Appell an den Völkerbund gerichtet, in dem die verhängnisvolle wirtschaftliche Lage Oesterreichs ge⸗ schildert und die fühlbarsten und schädlichsen Folgen des Friedensvertrages beleuchtet werden. Der Appell macht auf die Notwendigkeit einer nicht nur gegen die Symptome der krassen Not gerichteten, sondern einer arganischen Hilfsaktion aufmerksam, ohne dem Beschluß der im Völkerbund vertretenen Regierungen über die Art der Hilfeleistung vorzugreifen.

er Ministerrat hat beschlassen, die obligatorische abzuschaffen und die Prsckonütobeomthihln nur gebendes Organ aufrechtzuhalten. 8

Großbritannien und Irland. Wie Reuter erklärt, sind die französische, die englische und die belgische Regierung einmütig der Meinung, daß es wünschens⸗ wert ist, in Genf eine Konferenz abzuhglten, um mit den deutschen Delegierten über die Entschädigungen zu beraten. Die drei Regierungen sind gegenwärsig mit Be⸗ ratungen beschäftigt, die bezwecken, den genauen Charakter und die Obliegenheiten einer Vorkonferenz der Sachverstän⸗ digen festzusetzen, deren Notwendigkeit anerkannt worden ist. 11u““ 8

rankreich. 8

D schafterkonferenz prüfte voargestern den Eni⸗ wurf eines Vertrags zwischen Danzig und Poleg⸗ wie er im Artikel 104 des Friedensvertrages vorgeschrieben ist⸗ und beschloß, die Belgrader Regierung gufzufordern, die in Kärnten eingedrungenen südslawischen Bataillone sofort zurückzuziehen. 8

— Der Wiederherstellungsausschuß veröffentlicht, der „Agence Havas“ zufolge, eine Mitteilung, in der er über alle Arheiten berichtet, die er außer den laufenden Geschäften in den letzten Wochen erledigt habe. Der Ausschuß habe an verschiedene beteiligte Regierungen das Ersuchen ge⸗ richtet, eine möglichst genaue, auf Statistiken aufgebaute Abschätzung aller derjenigen Ausgaben einzu⸗ reichen, die ihnen aus dem Friedenspertrag er⸗ wachsen seien. Ferner seien die beteiligten maͤch⸗ aufgefordert warden, bis zum 1. November die angewandte Ab⸗ schätzungsmethode . Der Wiederherstellumgsausschuß habe weiterhin mit dem deutschen Vertreter, Stagissekretär Bergmann, ein neues provisorisches Abkommen getroffen, um die im Protokoll von Spaa vorgesehenen Vorschüsse gun Deutschland zu leisten. Die deutsche Regierung ihrerseits sei ihren Verpflichtungen aus dem Abkommen nachgekommen und habe annähernd die verlangten Quantitäten geliefert. Die Monatslieferung für September habe sich, wie folgt, verteilt: 1 477 820 Tonnen an Frankreich, 165 262 Tonnen an Italien, 197 108 an Belgien und 98 667 an Lurxemburg. Diese Mengen hätten bestanden aus 1 145 477 Tonnen Steinkohlen, 498 490 Tonnen Kolks und 126 734 Tonnen Braunkohlen⸗ briketts. Die längeren Verhandlungen, die mit der deutschen Regierung zur Uebermittlung der Schatzhonds in Höhe von 20 und 40 Milliarden Goldmark (vergleiche Anlage II § 12 des Abschnitts 8 des Friedensvertrags) gepflogen worden seien, seien durch Niederlegung dieser Schatbonds am Sitz der

Wiedergutmachungskommission beendet worden. “

vahm vorgestern laut Bericht des

Die pom Völkerbund nach Paris einberufene inter⸗

nationale Konferenz zur Regelung von Verkehrs⸗

und Paßkragen, zu deren Vorsitzendem der holländische Ge⸗ sandte in Paris Loudon ernannt ist, beschloß in ihrer vor⸗ gestrigen Sitzung, daß die Visa zum Eintritt in ein Land künftig auf ein Jahr gültig sein sollen, gans gleich über welche Grenze der Eintritt erfolge. Die Taxe für das Visum solle

höchstens 10 Franken betragen.

— Die Minister sind vorgestern unter dem Vorsitze des Präsidenten Millerand zu einer Sitzung zusammengetreten, in der der Finanzminister Marsal den Budgetentwurf für das Jahr 19 21 nunterbreitete. Der Ministerrat stimmte nach der „Agence Havas“ folgenden hauptsächlichen Punkten zu: Für 1921 wird dem Parlament keinerlei neue Steuer vor⸗ geschlagen. Die Ausgaben des ordentlichen Budgets, die für 1920 21 761. Millionen Francs betrugen, sollten sich nach dem ursprünglichen Vorschlag der verschiedenen Ministerien auf 96 160 Millionen belaufen. Sie wurden auf 22 027 Millionen Franes herabgesetzt. Der Ausgleich im ordentlichen Budget ist

urch den Steuerertrag hergestellt. Die Ausgaben des außer⸗ ordentlichen Budgets belaufen sich auf 5499 Millionen Francs. Die Budgetausgaben, die durch die in Ausführung des Friedens⸗ vertrags eingehenden Beträge gedeckt werden, wurden auf 16575 Millionen Francs festgesetzt.

— Der Kongreß der xradikalen Partei in Straß⸗ hurg beendete vorgestern seine Arbeiten mit der Annahme einer Erflärung, worin die Unantastbarkeit aller Gesetze üher die Trennung von Kirche und Staat verlangt, die Wiederaufnahme der Beziehungen zum Vatikan und eine Revision der Verfassung abgelehnt werden. Die Erklärung betont die Notwendigkeit, auf die Durchführung des Vertrags von Versailles zu dringen und die Bündnisse mit den Alliierten aufrechtzuerhalten.

Rußland.

1 e“ 1 8 8 1“

Der Operationsbericht der russischen Somwjet⸗ republik vom 14. Oktober besagt dem „Wolffschen Tele⸗ graphenbüro“ zufolge:

Westlich Minsk dauern die hartnäckigen Kämpfe an. Im Abschnitt Sluzk finden Kämpfe mit wechselndem Erfolge statt. In Richtung Lunine; haben wir Pogorot eingenommen, 20 Werst pon Shitkowitschi (2). Im Abschnitt Korosten haben wir die Station Korosten besetzt. In Richtung Nowograd Wolhynsk gehen unsere Abteilungen vor. In Richtung Stara Kon⸗ stantinow besetzten wir Ostropol, wobei wir einige Gefangene machten. Die feindlichen Angriffe auf Nowo⸗Kon stantijnow sind zurückgewiesen. In Richtung Proskurow dauern die Kämpfe nordöstlich und südwestlich von Derjashnjg mit wechselndem Erfolge an. In Richtung Nikopol finden hartnäckige Kämpfe längs des Flusses Buzukuk statt. Im Abschnitt Alexandrow sk haben unsere Abteilungen den Feind wieder nach Süden gedrängt und be⸗ setzten den Kitschkasser Uebergang.

Ein Radiotelegramm vom 14. Oktober meldet ferner:

Im Abschnitt von Mariupol finden Kämpfe gegen die zum Angriff übergegangenen russischen Truppen statt. Auf dem rechten Dujepr ufer geht der Angriff der Truppen des Generals Wrangel erfolgreich weiter. Sie haben Nikopol eingenommen, 3000 Ge⸗ fangene gemacht, 6 Automobile und einen Panzerzug erbeutet.

Närdlich pon der Halbinsel Krim haben sie die 9. und 42. Sowjet⸗ division sowie die 3. Marinedivision geschlagen, 4000 Gesangene ge⸗

nacht und 12 Geschütze erbeutet.

3 Italien.

Der Kongreß der Völkerbundsligen in Mailand „Wolffschen Telegraphen⸗ Schaffung eines

züros“ einen Vorschlag, betreffend die

ständigen internationalen Gerichtshofs, an. Nach

Besprechung der Frage der Schaffung eines internationaler Heeres stimmte der Kongreß dem von Guglielmo Ferrero er⸗ statteten Bericht zu, der sich für die Bildung internationaler Kontingente, besonders zu Kontrollzwecken, ausspricht. Der italienische Vorschlag bezüglich des Rechts⸗ zugandes der Meere und der internationalisierten Meren gen wurde gegen die Stimmen der englischen Ab⸗ ordnung angenommen. Eine besonders lebhafte Aussprache entspann sich über den italienischen Vorschlag, zum Völker⸗ bunde alle Staaten, auch die ehemals feindlichen, zuzulassen. Für den Vorschlag sprach der englische Delegierte, gegen ihn sprachen die Delegierten von Frank⸗ reich und Polen. Diese erklärten, sie würden der Zulassung nur zustimmen, sobald die ehemals feindlichen Staaten genügende Bürgschaften gegeben und die auf Entwaffnung und Wiedergutmachung bezüglichen Bestimmungen des Friedensvertrags ausgeführt hätten. Bei der Abstimmung sprachen sich, bei drei Stimmenthaltungen, fünf Abordnungen für und neun gegen den Vorschlag aus. Der französische Vor⸗ schlag bedingter Zulassung wurde, bei drei Stimmenthaltungen, einstimmig angenommen. Der Kongreß beschäftigte sich sodann mit den letzten Beschlüssen bezüglich der Art, in der die wirt⸗ schaftliche Solidarität zu organisieren sei, und wurde darauf vom Senator Ruffini, der die Ergebnisse des Kongresses kurz zuso menfaßte, geschlossen.

Schweiz.

Auf dem Kongreß der Schweizerischen sozialisti⸗ schen Gewerkschaft in Neuenburg brachte der Nationalrat Schneider⸗Basel einen Antrag auf Umwandlung der Baseler Arbeiterunion, der Schweizerischen sozialistischen Partei und des Gewerkschaftabundes in eine einheitliche Organisation ein, deren haupisächlichste Aufgaben die Propaganda für die Er⸗ richtung von Betriebsräten, die Soziglisierung der Industrie und die Vorbereitung der Durchführung von Massenaktionen zur Verwirklichung der sozialistischen Ziele wären. Wie Wolffs Telegraphenbüra“ meldet, wurde der Antrag nach längerer Erörterung mit 92 gegen 186 Stimmen abgelehnt und dadurch der Antrag des Bundeskomitees auf Verwerfung

einer Einheitsorganisation angenommen.

Polen.

8 Die Vertreter Englands und Frankreichs in Warschau haben laut Meldung der Times dem Marschall Pilsudski eine gemeinsame Note ihrer Regierungen bezüg⸗ lich der Wilnafrage überreicht. Wie die „Agence Havas berichtet, mißhillige zwar die polnische Regierung die Be⸗ tzung von Wilna, sie sei aber der Ansicht, daß die im entrum Litggens gelegenen Gebiete einen polnischen Charakter aben, und daß ihr Schicksal nicht durch einen Willkürakt, ondern durch eine Volksabstimmung entschieden werden müsse. — Der polnische Generalstabsbericht vom 15. Ok⸗ tober besagt: öGu“ Nordöstlich von Wileika zerstreute unsere Reiterei während ihres Vormarsches in der Richtung auf, Krzpwice die 6. Sowiet⸗ divssion und erbeutete 3 Geschütze und 17 Maschinengewehre, 13 Feld⸗ küchen, Trainmaterial und die Divisionskanzlei. Unt igen

.“

hundert Gefangenen, die in unsere Hand fielen, befinden sich einige

Regimentskommandanten. Sonst keine bedeutenden Veränderungen. Wie der „Nieuwe Courant“ aus London meldet, haben die

Polen nach dort eingetroffenen Meldungen Pinsk besetzt.

Südflawien.

Zur Entsendung zweier Bataillone in die Volks⸗ abstimmungszone Kärnten hat die Regierung der Inter⸗ alliierten Volksabstimmungskommission mitgeteilt, sie habe diese

Naßnahme getroffen, um der südslawischen Verwaltung in dem Augenblick zu Hilfe zu kommen, wo sie ihren Dienst in der Volksabstimmungszone einstellt. Durch die Entsendung der Truppen soll die Sicherheit derjenigen Bewohner gewährleistet werden, die aus ihrer Zuneigung zu Südslawien kein Hehl gemacht haben. Trotz dieser Erklärung hat die Interalliierte Kommission auf der Zurückziehung der beiden Vataillone be⸗ standen.

Griechenland.

Nach einer Meldung des „Wolssschen Telegraphenbüros“ ist der Zustand des Königs Alexander hoffnungslos. Der Ministerrat trat vorgestern zu einer dringlichen Sitzung zusammen und beschloß gemäß der Verfassung die Kammer einzuberufen.

Rumänien. -

Einer Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ zu⸗ olge hat am 13. d. M. in Sinaja die Vermählung des griechischen Thronfolgers Georg mit der Prinzessin Elisabeth von Rumänien stattgefunden. 9

†

. Amerika.

8 “ 8 . Die Vereinigten Stagten von Amerika werden, nach einer Meldung der „Chicago Tribune“, den Vertrag zwischen Polen und Rußland nicht anerkennen, weil über russisches Gebiet ohne Einwilligung der interessierten Bevölkerung verfügt worden sei. “

Das „Reutersche Büro“ melbet aus Bagdad, daß eine englische Hilfskolonne den Ort Sam ara, der seit August be⸗ lagert wurde, entsetzt hat.

— Bei dem Tode des chinesischen Generals Lischun handelt es sich obiger Quesle zufolge nicht um Selbstmord, wie zuerst gemeldet wurde, sondern um Mord. Lischun gehörte der ge⸗ mäßigten Richtung an und stand zwischen der Nord⸗ und Süd⸗ chinesischen Partei. *Die Regierung in Peking dementiert die um⸗ laufenden Gerüchte von einer monarchistischen Bewegung.

— Japan hat sich nach einem Radiotelegr nm aus Moskau der Insel Sachalin bemächtigt. “ -

Afrika.

Nach einer Havasmeldung aus Tazza (Marokko) hat eine französische Kolonne am 14. Onlber die Festung Bab Azar, sieben Kilometer südlich von Djeben Habib, einge⸗ nommen. Die Verluste der Marokkaner sind sehr groß. Durch das französische Vorgehen wurde der Korridor von Fes nach Tazza erweitert.

Parlamentarische Nachrichten.

11“““ 5 5 82

Der preußischen Landesversammlung ist der Ent⸗ wurf eines Gesetzes, betreffend die Exweiterung des Stadtkreises Mülheim a. d. Ruhr, nebst Begründung zu⸗ gegangen.

Nach diesem Gesetzentwurfe sollen die 598 ha große und 840 Ein⸗ wohner zählende Landgemeinde Menden und die 224 ha große und 380 Einwohner zählende Landgemeinde Raadt, die zurzeit fuͤr sich allein eine Landbürgermeisterei im Landkreise Essen bilden, mit Wirkung vom 1. Juli 1920 ab von dem Landkreise Essen abgetrennt und nach Maßgabe der abgeschlossenen Verträge mit der Stadt⸗ gemeinde und dem Stadtkreise Mülheim a. d. Ruhr vereinigt werden

Statistik und Volkstvirtschaft. Arbeitsstreitigkeiten.

In Halle sind, wie „W. T. B.“ berichtet, Verhandlungen, die am 15. d. M. zwischen Arbeitgebern und Arbeit⸗ nehmern des Mitteldeutschen Braunkohlenberg⸗ baues stattgefunden haben, gescheitert, da die Arbeitgeber er⸗ klärten, keine weiteren Zugeständnisse in der Frage der Lohnerhöhung machen zu können, ohne eine Kohlenpreiserhohung eintreten zu lassen. Es wurde eine 22gliedrige varitätische Kommission gebildet, die die Verhandlungen mit dem Reichsarbeitsminister ium fortsetzen soll.

In Leipzig haben die ausständigen Gas⸗ und Elek⸗ trizitätsarbeiter „W. T. B.“ zufolge am Sonnabendnach⸗ mittag mit großer Mehrheit die sofortige Wiederaufnahme der Arbeit beschlossen. Damit war der eine Woche dauernde Aus⸗ stand beendet.

In Saaxbrüscken sind, wie „W. T. B.“ mitteilt, die Buch⸗ drucker im Betriebe des neuen „Saarkuriers“ am Sonnabend in den Ausstand getreten.

Der Allge meinausstand der englischen Berg⸗ arbeiter hat nach einer von „W. T. B.“ übermittelten Reuter⸗ meldung am Sonnabend bereits begonnen. Die Zahl der am Ausstand Beteiligten übersteigt eine Million. Schon deuten Anzeichen darauf hin, daß die zwangsweise Feiernden nach bielen Tausenden zählen werden. So meldet man, daß allein in einem Distrikt 21 000 Metalla rbeiter wegen der Schließung der großen metallurgischen Betriebe ohne Arbeit sind. — Die ertreterversammlung des nationalen Bergarbeiterverbandes hat beschlossen, eine Anzahl Bergarbeiter solle zur Instandhaltung der Bergwerke in Arbeit bleiben. Die Regierung hat alles veranlaßt, um die Lebensmittelversorgung I völlig sicherzustellen; zu diesem Frast ist das Land in 14 Bezirke eingeteilt. Tausende pon Kraft⸗ wagen sind für die Heranschaffung der Lebensmittel bereit⸗ gestelt. Wie beim porsährigen Eisenbahnerausstand soll auch setzt wieder im Hydepark ein Riesenvorratslager eingerichtet werden. Zahlreiche fFreiwillige haben sich bereits gemeldet. Die Zuckerration wird auf die Hälfte herabgesetzt. Das Publifum hat die Nachricht von der Verkündigung des Ausstands ruhig auf⸗ enommen. — Der Vollzugsausschuß der englischen Eisenbahnervereinigungen trat am 16. d. M. in London zusammen und beschloß, daß mit Rücksicht auf die Lage im Kohlenbergbau die Einberufung einer besonderen Vertreterkonferenz am 20. Oktober erforderlich sei. Der Vollzugsgusschuß hat die Zweigstellen angewiesen, bei ihrer Beschlußfassung auf der Konserenz darguf Rücksicht zu nehmen, wie ernst sich die Lage im Falle eines Unter⸗ liegens der Bergleute gestalten würde. — In einer am Sonnabend abgehaltenen Versanmmlung der Vertreter von 29˙000 Transportarbeitern von London mwurde eine

3

Entschließung im Sinne einer nationalen Forderung gefaßt,

die sich für einen Mindestlohn von 4 Pfund 7 Schilleng die

Woche ausspricht. Ferner wurde die Ausstandsan kündigung

mit einer Frist bis zum 23. Oktober beschlossen. Die Entschließung besagt auch, daß die Transportarbeiter bereit seien, allen auf Grund! der Solidaritat mit den Bergarbeitern erhaltenen Weisungen nachzukommen. — Tausende von Arbeitern der verschiedenen In⸗ dustrien haben nach den neuesten Meldungen aus London die Arbeit bereits eingestellt. Die Blätter schätzen die Zahl der Feiernden einschließlich der Bergleute schon auf zwei Millionen. In den Hafen des Südens sind schon Stockungen ein⸗ Fetreten. Die mit Ausfuhrwaren beladenen Dampfer liegen fest. 250 000 Klempner und Metallarbeiter sowie An⸗ gehörige der anderen Berufszweige haben in Südwales die Arbeit plötzlich eingestellt. In Manchester sind 70 000 Arbeiter der Baumwollspinnereien und der Metallbrauche von der Arbeitseinstellung bedroht. 80 000 Metallarbeitern ist in Sheffield auf eine Woche gekündigt worden. Die Stahlwerke in Leeds sind geschlossen worden. In Westschottlan d und in Glasgow ist die Lage in der Industrie beunruhigend. Die Baumwollspinnereien von Blackburn, die die Arbeit zum Teil schon eingestellt hatten, sind ausnahmslos von einer gänzlichen Unter⸗ brechung der Arbeit bedroht.

Der Ausstand in der Großen Oper in Pariz hat sich, wie „W. T. B.“ erfährt, auf drei weitere Theater ausgedehnt, die bereits am Sonnabendabend nicht mehr spielen konnten. 1

Bei dem Rhein⸗Schleppfahrts⸗Betriebe der Frachtfahrtsgesellschaft in Rotterdam ist, wie „W. T. B.“ meldet, für heute, Montag, ein Ausstand angesagt worden. 1

Die Bergarbeiter im Becken von Charleroi haben, wie dem „W. T. B.“ aus Brüssel telegraphiert wird, mit 522 127 gegen 4138 Stimmen beschlossen, am 1. Nopember in den NAusstand zu treten. Am Mittwochabend werden sich die Berg⸗ arbeiter vereinigen, um die durch das Referendum notwendig ge⸗ wordenen Maßnahmen festzustellen. Die Bergarbeiter verlangen eine Lohnerhöhung von 5 Francs den Tag.

Der Ausstand der polnischen Eisenbahnarbeiter ist einer Meldung des „W. T. B.“ aus Warschau zufolge an 15. d. M. beendet worden. Die Verhandlungen, die die ganze Nach vom 14. zum 15. d. M. andauerten, hatten ein günstiges Ergebni

Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs⸗

maßregeln.

Dem Reichsgesundheitsamt ist der Aus bruch und das Er löschen der Maul⸗ und Klauenseuche gemeldet vom Schlachtviehmarkt in Dresden am 12. Oktober 1920 und der Aus bruch der Maul⸗ und Klauenseuche vom Schlachtviehhofe in Nürn berg am 14. Oktober 1920.

Nachweisung über den Stand von Viehseuchen in Oesterreich am 6. Oktober 1920. (Auszug aus den amtlichen Wochenausweisen.) Maul⸗ und

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(2), Maul⸗ und Klauenseuche 516 (4598), Räude de Einhufer 177 (430), Schweinepest (Schweineseuche) 79 (208), Rotlau der Schweine 52 (72). Lungenseuche des Rindviehs, Pockenseuche der Schafe und Be⸗ schälseuche der Pferde sind nicht aufgetreten. “

Wohlfahrtspflege.

Ddie bisher für die Kriegsgefangenen in Sowjet⸗ Rußlaund und Sibirien bon den Heimatstaaten unter⸗ haltenen Fürsorgeorganisationen baben sich mit den in der ganzen Welt sich regenden privaten Hilfsbe strebungen zu einer Zentralorganisation „Nansenhil fe“ zusammenge⸗ schlossen. Die „Nansenhilfe“, die von der Sowjet⸗Regierung nunmehr als einzige Organisation zur Hilfeleistung für Kriegs⸗ und Zivilgefangene in Rußland zugelassen ist, erstreckt * Fürsorge auf alle Kriegs⸗ und Zivilgefangenen, gleichviel in welchen Ländern sie sich befinden. Professor Fridtjof Ransen, der im Auftrage des Völkerbundes für die Heimbeförde⸗ rung der Kriegsgefangenen sich durch Beschaffung des erforderlichen Schiffsraums unvergängliche Verdienste erworben hat, steht — unter⸗ stützt von dem Internationalen Roten Kreuz in Genf — an der Spitze dieser Zentralorganisation. Die erste Sendung der „Nansenhilfe“ lädt am 18. d. M. der Dampfer „Capella“ in Stettin. Sie besteht aus 11 000 Paar Stiefeln und 10 000 Stück Winterschutzmitteln aus den Mitteln der deutsch⸗österreichischen und 3000 vollständigen Aus⸗ rüstungen sowie für 3 Millionen Mark Arzneien aus den Mitteln der deutschen Regierung. Der Gesamtwert dieser ersten Sendung in Höhe von mehr als 10 Millionen Mark wird von den Vertretern der „Nansenhilfe“ und deren Moskauer Zentralorganisation den Ge⸗ fangenen zugeleitet werden. Die Aoͤfendung des nächsten Transports wozu bereits die Regierungen der Tschecho⸗Slowakei und Ungarns usammen 6000 vollständige Garnituren und Lebensmittel zugesagt aben, wird voraussichtlich am 2. November von Stettin aus er⸗ folgen. Freffe- Nansen hat seinerseits einen vom Amerikanischen Verein christlicher junger Männer zur Verfügung gestellten Betrag — 50 000 Dollar — der cenmenbilfe⸗ zur Beschaffung von Be⸗ G kleidungsstücken und Arzneimitteln überwiesen. Entgegen gerade den in der letzten Zeit laut gewordenen Befürchtungen, daß noch ein großer Teil der in Sibirien befindlichen Gefangenen auch diesen Winter über dort verbleiben müsse, wird festgestellt, daß der Abtrans⸗ port aus Sibirien in vollem Gange ist. Während zur⸗ zeit 10 000 Gefangens, vorwiegend Angehörige der ehemaligen Oester⸗ reichisch unggrischen Monarchie, über den fernen Osten durch Wladi⸗ wostok heimbefördert werden, treffen noch in diesem Monat mehr als

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