Schwerin, Meckib. [72674]
In das hiesige Genossenschaftsregister ist zur Firma Banzkower Spar⸗ und Darlehnskassen⸗Verein e. G. m. u. H. heute eingetragen: Für den aus dem Vorstande ausgeschiedenen Einwohner Fangic Müller ist als Stellvertreter des Vorstehers gewählt der Büdner Heinrich Pinnow in Banzkow.
Schwerin, den 5. Oktober 1920.
Das Amtsgericht.
Stadthagen. [72916]
In das Genossenschaftskegister ist heute unter Nr. 31 die Genossenschaft: Firma „Gemeinnützige Baugenossenschaft zur Errichtung von Bergmanns⸗ wohnungen für Schaumburg⸗Lippe und Umgebung, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht“ mit dem Sitze in Nienstädt eingetragen. Statut vom 19. September 1920. Die Haftsumme beträgt 500 ℳ.
Gegenstand des Unternehmens ist der Bau von Wohnhäusern in Form einer Siedelung auf Grund der Bestimmungen über die Gewährung von Beihilfen aus Reichsmitteln zur Errichtung von Berg⸗ mannswohnungen vom 21. Januar 1920.
Vorstandsmitglieder sind: Bergmann Friedrich Bruns in Wackerfeld Nr. 13, Vorsitzender, Bergmann Ferdinand Kapp⸗ meier in Nienstädt Nr. 20, Kafsierer, Bergmann Karl Krötner in Nienstädt Nr. 30, Schriftführer, Bergmann Wil⸗ helm Lenz in Südhorsten bei Nr. 43, Bei⸗ sitzer, Bergmann Wilhelm Krömer in Liekwegen Nr. 25, Bessitzer, Architekt Alexander Fischer in Dussburg, Gold⸗ straße Nr. 9 technischer Berater.
Bekanntmachungen ergehen unter der von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern gezeichneten Firma der Genossenschaft, wenn sie vom Aufsichtsrat ausgehen, unter dessen Nennung, gezeichnet vom Vor⸗ sitzenden des Anfsichtsrats, in dem in Stadthagen erscheinenden General⸗Anzeiger fuüͤr Schaumburg⸗Lippe und die Umgegend von Hannover.
Die Willenserklätungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die zeichnenden Vorstandsmitglieder der Firma der Genossenschaft ihre Namens⸗ unterschrift hinzufügen.
Die Einsicht in die Liste der Genossen
der Dienststunden jedem ge⸗ et.
Stadthagen, den 12. Oktober 1920.
Das Amtsgericht. III.
Stolp. Pomm. 5 [72675] In unserem Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 79 — Bezyugs⸗ und Ab⸗ satzgenossenschaft der Schneider⸗ meister in Stolp, e. G. m. b. H. — eingetragen worden: Der Schneidermeister Robert Peske ist verstorben. An seiner Stelle ist der Schneidermeister August Höftmann in den Vorstand gewählt. Stolp, den 9. Oktober 1920. Das Amts⸗ gericht. 4 Stolzenau. 12879,
Im hiesigen Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 51 eingetragen:
Elektrizitätsgenossenschaft für Bad Rehburg eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Bad Rehburg. Gegenstand des Unternehmens ist: Beschaffung von elektrischem Strom und Ausführung von Geschäften, die hier⸗ mit mittelbar oder unmittelbar im Zu⸗ sammenhang stehen auf gemeinschaftliche Rechnung und Gefahr zwecks Förderung ner Erwerbs und der Wirtschaft der Ge⸗ nossen.
Der Vorstand besteht aus Kaufmann Harry Bode zu Bad Rehburg, Kaufmann
einrich Reitz zu Bad Rehburg, Landwirt
einrich Abelmann zu Bad Rehburg.
Das Statut ist vom 19. August 1920. Die Bekanntmachungen erfolgen unter
der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Horftendern s ege im Stolzen⸗ auer Wochenblatt. Beim Eingehen dieses Blattes tritt an dessen Stelle bis zur
nächsten Genetalversammlung der Deutsche Reichsanzeiger. 8
Das Geschäftsjahr beginnt am 1. Juli und endigt am 30. Juni.
Die Willenserklärung und Zeichnung füͤr die Genossenschaft muß durch zwei Vorstandsmitglieder erfolgen. Die Zeich⸗ nun geschießt in der Weise, daß die Zeichnenden ihte Namensunterschrift der Firma beifügen.
Die Cinsg der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Stolzenau, den 15. September 1920.
Das Amtsgericht. II.
Treysa. 72677] Aluf Grund des Statuts vom 7. Sep⸗ tember 1920 ist am 9. September 1920 in das hiesige Genossenschaftsregister unter Nr. 10 eingetragen worden: 88 Konsum⸗ und Sparverein Kreis Fiezenbalr. Sitz Treysa zu Treysa. Fegenstand des Unternehmens ist: Ge⸗ meinschaftlicher Einkauf von Lebens⸗ und Genußmitteln und Wirtschaftsbedürfnissen sowie Abgabe derselben an seine Mit⸗ glieder oder den Vertretern gegen Bar⸗ zahlung. Zur Ferderungg des Unter⸗ nehmens kann auch die Bearbeitung und Beeten gs von Lebens⸗ und Wirtschafts⸗ bedürfnissen im eigenen Betriebe sowie Herstellung von Wohnungen erfolgen. Die Haftsumme beträgt 100 ℳ. Höchste Zahl der Geschäftsanteile: 1. Vorstandsmitglieder: Rektor a. D. Wil⸗ helm Henck, Vorarbeiter Konstantin Schlitt, Rentner Karl Heyn, zu Treysa. 8 Die Bekanntmachungen erfolgen im Volksblatt“, Organ fuͤr werktägige Be⸗
— - pölkerung in Hessen und Waldeck.
11“
Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen dadurch, daß die Vorstandsmit⸗ lieder der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift beifügen. Dritten gegenüber hat eine Zeichnung der Vor⸗ standsmitglieder nur dann Rechtsverbind⸗ lichkeit, wenn sie von mindestens 2 Vor⸗ standsmitgliedern geschehen ist.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. 1“
Treysa, den 8. Oktober 1920.
Das Amtsgericht.
Vechta. [72678] „In das hiesige Genossenschaftsregister ist zu der unter Nr. 38 eingetragenen Ge⸗ nossenschaft „Stierhaltungsgenossen⸗ schaft Zerhusen, e. G. m. b. H. in Zerhusen“ heute folgendes eingetragen worden: 8
Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 20. Juni und 4. Juli 1920 aufgelöst.
Liquidatoren sind: H. Holzenkamp in Zerhusen, Josef Dasenbrock in Zerhusen. Vechta, den 1. Oktober 1920.
Das Amtsgericht.
Waiblinsgen. [72679]
Im Genossenschaftsregister Band IV Blatt 22 wurde heute eingetragen: Ge⸗ meinnützige Siedlungsgenossenschaft Neustadt e. G. m. b. H. daselbst. Satzung vom 10. September 1920. Die Genossenschaft hat den Zweck: 1. das zur Besiedlung geeignete Gelände jeder Größe zu erwerben und zur Schaffung neuer An⸗ siedlungen sowie zur Hebung bestehender Kleinbetriebe solches an Genossenschafts⸗ mitglieder zu verpachten oder zu verkaufen, jedoch höchstens auf die Größe einer selb⸗ ständigen Ackernahrung; 2. die Erbauung oder Erwerbung von Häusern zum Ver⸗ mieten oder zum Verkauf, um minderbe⸗ mittelten Familien von Genossenschafts⸗ mitgliedern und alleinstehenden minder⸗ bemittelten Genossenschaftsmitgliedern ge⸗ sunde und zweckmäßige Kleinwohnungen zu billigen Preisen zu verschaffen. — Die Bekanntmachungen der Genossenschaft er⸗ folgen unter deren Firma und gezeichnet durch den Vorsitzenden des Vorstands (bezw. des Aufsichtsrats) im Amtsblatt des Oberamtsbezirks oder sonstigen vom Vorstand zu bestimmenden Zeitungen. — Vorstandsmitglieder: 1. Karl Briegel, Fchultheig, Vorsitzender, 2. Theodor Maier, 3. Karl Vögele, 4. Christian Wäller, 5. Wilhelm Schnaitmann, saͤmt⸗ lich in Neustadt. Rechtsverbindliche Willenserklärung und Zeichnung füt den Verein erfolgen durch den Vorsitzenden oder seinen Stellvertreter und zwei weitete Mitglieder des Vorstands. Die Zeichnung rfolgt, indem der Fitma die Unter⸗ schristen der Zeichnenden hinzugefügt werden. Die Haftsumme beträgt 500 ℳ. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. Den 2. Oktober 1920.
Amtsgericht Waiblingen. Oberamtsamtsrichter Gerok.
Wermelskirchen. 12880] Im hiesigen Genpssenschaftsregister ist bei der Genossenschaft Ellinghauser a gereiturgesen gensches⸗ e. G. m. b. H. zu Ellinghausen, Nr. 10 des Registers, ist folgendes eingetragen worden: Rach vollständiger Verteilung des Ge⸗ nossenschaftsvermögens ist die Vollmacht der Liquidatoren erloschen. Wermelskirchen, den 4. Oktober 1920. Das Amtsgericht.
9) Musfterregister.
(Die auslöndischen Muster werden untet Leipzig veröffentlicht.) Aken. [72957] In das Musterregister ist eingetragen;
Nr. 2. Strohteppich⸗Industrie Kirchhoff und Kanis, Aken a. E., 1 Abbildung für Teppiche, Körbchen und verwandte Artikel aus Strohgeflecht, ver⸗ Fe elt, Flächenerzeugnis, Schutzfrist
Jahre, angemeldet am 20. September 1920, Vormittags 11 Uhr.
Aken, den 9. Oktober 1920.
Das Amtsgericht.
Hanau. [72958] In das Musterregister ist eingetragen: 1. Nr. 1838. Firma „Karl P. Fnes“
in Hanau, 35 Muster, offen, für Flächen⸗
erzeugnisse, Geschäftsnummern 1 bis mit
35, Schutzfrist 15 Jahre, angemeldet am
12. August 1920, Vormittags 10 Uhr.
2. Nr. 1839. Firma Johann Fried. Heuser in Großauheim, 6 Modelle für Silberwaren in verschlossenem Umschlag, für plastische Erzeugnisse, Fabriknummern 2687, 2689, 2691, 2693, 2694 und 2695, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 9. September 1920, Vormittags 10 Uhr 50 Minuten.
3. Nr. 1840. Kaufmann Fritz Mund⸗ henke in Hanau, Augustastraße 28, Ge⸗ schmacksmuster, bestehend in einer auf Papierservietten anzubringenden Zeichnung, die zur Aufnahme von Reklamen dienen foll, in verschlossenem Umschlag, für Flächenerzeugnisse, Geschäftsnummer 151, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 11. September 1920, 1,20 Uhr Nach⸗ mittags
4. Nr. 1841. niker Friedrich
Kaufmann und Tech⸗ Schreiber in Hanau, Sternstraße 31, 1 Modell für Schmuck⸗ waren aus Edelmetall, verschlossen, für plastische Erzeugnisse, Fabriknummer 300/1, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 28. September 1920, 1,20 Uhr Nach⸗ mittags. Hanan, den 28. September 1920. Das Amtsgericht. 4.
8
Rastatt. [72959] Musterregistereintrag Band II, O.⸗Z. 5
Albert Hilbert, Kaufmann in Rastatt — Havelock⸗Pelerine mit Brust⸗ schützer in einem offenen Paket, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, ange⸗ en 9. Oktober 1920, Vormittags
gr. Rastatt, den 13. Oktober 1920. Das Amtsgericht.
—
Sonneberg, S.-Mein. [72960] In das Mi gister ist eingetragen: r. 280. ickkein, Gustav, Kar⸗ tonnagen⸗ und Spielwarenfabrikant in Neuhaus, Kreis Sonneberg, ein verschnürter und versiegelter Pappkarton, enthaltend eine zerlegbare Schaukel als Kinderspielzeug, die durch Druck auf einen Balg mit Stimme in Bewegung gesetzt wird, Fabriknummer 2, Muster für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 11. Oktober 1920, Vormittags 9 ¼ Uhr. Sonneberg, den 11. Oktober 1920. Das Amtsgericht. Abteilung I.
Zwickau, Sachsen. [73272] In das Musterregister ist heute einge⸗ tragen worden:
r. 230. Firma Landmann & Hell⸗ wig in Zwickau, 2 verschlossene Um⸗ scfl mit je 2 Mustern für Spitzen mit Ziehfaden und einer daraus hergestellten Decke, Geschäftsnummern 1757, 1758, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 30. September 1920, Mittags 12 Uhr.
Amtsgericht Zwickan, den 15.Oktober 1920.
10) Urheberrechts⸗ eintragsrolle.
Leipzig. [73274]
In der hier geführten Eintragsrolle ist heute folgender Einttag bewirkt worden:
Nr. 612. Die Firma Offenstadt & Fellheimer in Nürnberg meldet an, daß Frau Emmy Kronheimer, geboren am 133 Oktober 1884 zu Fürth i. Bayern, Frbeßecth des im Jahre 1920 unter dem
ite Ein Starenheim in Bild und Reim in ihrem Verlage unter dem Pseudonym Emmy Landmann erschienenen Bilder⸗ buches sei.
Tag der Anmeldung: 21. September 1920. Eintr.⸗R. 31.
Leipzig, am 4. Oktober 1920.
Der Rat der Stadt Leipzig a8 der Eintragsrolle
Roth.
Leipzig. 1b 1 [73273]
In der hier Ffüheten Eintragsrolle ist heute fesesden inttag bewirkt worden: Nr. 613. err
Ern riedrich Alfred Schaffer, Schriftsteller und Redaktenr in Berlin, geboten am 24. November 1877 zu Hatnichen b. Zeitz, meldet an, daß er Utheber der unter dem Pfeudonym Ernst Nlezc Alfred im Verlage der Firma A. Bonz“ Erben in Stuttgart erschienenen, nachgenannten
Werke sei: — Erscheinungs⸗ jahr: 1. Du bist Traum und selige Leidenschaft, Gedichte CLW9 2. Nur der Irrtum ist das Leben, Erzählungen und 16161““ Zehn Gedichte zu Gemäl⸗ den Feuerbachs (2. Auflage, 1. illustrierte Auflage) 1920. Tag der Anmeldung: 3. August 1920. Eintr.⸗R. Nr. 24. Leipzig, am 4. Oktober 1920. Der Rat der Stadt Leipzi als Kurator der Eintragsrolle.
(L. S.) Roth.
11) Konkurse.
Bonn. [72919]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Carl Walther in Bonn, Florentius⸗ graben 5, Inhaber der Firma Carl Walther daselbst, ist am 12. Oktober 1920, Vormittags 11 ½ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Konkursverwalter ist Rechtsanwalt Carthaus in Bonn. An⸗ meldefrist bis 11. November 1920. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 11. November 1920. Erste Gläubiger⸗ versammlung am 4. November 1920, Vormittags 10 Uhr. Allgemeiner Prü⸗ fungstermin am 25. November 1920, Vormittags 10 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Wilhelmstraße 25, Zimmer Nr. 38.
Bonn, den 12. Oktober 1920.
Das Amtsgericht. 8
chemnitz. [72961]
Ueber das Vermoͤgen der G. m. b. H. „Künzel & Haubold, Gesellschaft mit beschräankter Haftung“ — Großhand⸗ lung mit chemisch⸗technischen Roh⸗ produkten — in Chemnitz, Leipziger Straße 103 1, wird heute, am 14. Oktober 1920, Vormittags 5½12 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Rechtsanwalt Dr. Karl Voigt, hier. An⸗ meldefrift bis zum 27. November 1920. Wahltermin am 11. November 19290, Vormittags 111 ithr. Prüfungstermin am 9. Dezember 1920, Vormittags 11 Uhr. Ar
1920,
Offener Arrest mit Anzeige⸗ vflicht bis zum 27. November 1920. EChemnitz, den 14. Oktober 1920.
Das Amtsgericht. Abteilung E.
ö 1 8 8
Dresden. Ueber den Nachlaß des Kaufmanns riedrich Hermann Kloß in Dresden,
Katharinenstraße 1, der unter der Firma
Friedrich Kloß in Dresden, Wilsdruffer
Straße 31 III, ein Handelsgeschäft mit
Leinen⸗, Woll⸗ und Baumwollwaren be⸗
trieben hat, wird heute, am 14. Oktober
verfahren eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Dr. Johannes Böhmig in Dresden, Johann⸗Georgen⸗Allee Nr. 15. Anmeldefrist bis zum 2. November 1920. Wahl⸗ und Prüfungstermin: 12. No⸗ vember 1920, Vormittags 9 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 2. November 1920. Amtsgericht Dresden. Abteilung II.
Dresden. [72963]
Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma Böka⸗ Gesellschaft Böhme & Co. in Dres⸗ den, Blumenstraße 45, die daselbst die von Schlössern und Bau⸗ eschlägen betreibt, wird heute, am 14. Ok⸗ tober 1920, Vormittags ½12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursver⸗ walter: Rechtsanwalt Hauffe in Dresden, Marschallstraße Nr. 43. Anmeldefrist bis um 2. November 1920. Wahl⸗ und Prü⸗ de.e 12. November 1920, Vormittags 10 Uhr. Offener Arrest 9t Anzeigepflicht bis zum 2. November 920.
Amtsgericht Dresden. Abteilung II.
Gottesberg. [72921] Ueber das Vermögen des Friseurs Viktor Kowaleyk in Gottesberg, Fürstensteiner Straße 19, wird heute, am 13. Oktober 1920, Vormittags 9 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursver⸗ walter ist der Prozeßagent Franz in Gottesberg. Anmeldefrist bis zum 15. No⸗ vember 1920, offener Arrest und Anzeige⸗ frist bis zum 1. November 1920. Erste Gläubigerbersammlung und allgemeiner Prüfungstermin am 25. November 1920, Vormittags 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Gottesberg, Zimmer Nr. 8. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts in Gottesberg i. Schles.
[72967] Klingenberg, Unterfranken. Das Amtsgericht Klingenberg a. Main hat über das Vermögen 1. der Firma Seyfried & Dönneweg in Schippach, 2. der Inhaber dieser Firma a) Richard Seyfried, b) Fritz Dönneweg, beide in Schippach, am 13. Oktober 1920, Fachen t sce 1 Uhr, den Konkurs eröffnet. Konkursverwalter: Vollstreckungssekretär Diem in Klingenberg a. M. Offener Arrest ist erlassen; Anzeigefrist in dieser Richtung sowie Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen ist bis Montag, den 8. November 1920, einschließlich bestimmt. Termin zur Beschlußfassung über die Wahl eines andeten Verwalters, Be⸗ stellung eines Glaäubigerausschusses, dann über die in §§ 132, 134, 137 der K.⸗O. bezeichneten Fragen sowie allgemeiner Prüfungstermin t festgesetzt auf Diens⸗ tag, den 16. November 1920, Vormittags 9 ½ Uhr, vor dem Amts⸗ ericht Klingenberg a. M., Sitzungs⸗ faal Geschäftszimmer Nr. 11. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Ostritz. [72970]
Ueber den Nachlaß des Ofensetzers Arno Alfred Petschke, zuletzt in Ostritz, wird heute, am 14. Oktober 1920, Nachmittags 2 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Rechts⸗ anwalt S5 hier. nmeldefrist bis zum 2. November 1920. Wahltermin am 11. Nov. 1920, Vorm. 9 Uhr. Prüfungstermin am 11. Nov. 1920, Vorm. 9 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 2. November 1920.
Ostritz, den 14. Oktober 1920.
Das Amtsgericht.
lumenthal, Hann. 72918]
Das Konkursverfahren über den Nachlaß des gefallenen Bauunternehmers Heinrich Frerichs in Aschwarden wird aufgehoben, da es durch Verteilung der Masse beendigt ist.
Blumenthal (Hann.), den 18. Sep⸗ tember 1920.
Das Amtsgericht. I.
Blumenthal, Hann. 89
Das Konkursverfahren über den Nachla des Dachdeckermeisters Karl Otto Bömermann aus Lobbendorf wird -. .sJee des Schlußtermins auf⸗ gehoben.
Blumenthal (Hann.), den 8. Ok⸗ tober 1920.
Das Amtsgericht. I.
Bremen. Das Konkursverfahren Johann Hein⸗ rich Büsin dem Vergleichstermine vom 10. Juni 1920 angenommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß von demselben Tage bestätigt ist, durch heutigen Beschluß des Amtsgerichts aufgehoben. Bremen, den 13. Oktober 1920. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Hannover. [72965] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns 1 Pepper in Hannover, Steintorftr. 4, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Hannover, den 13. Oktober 1920. Das Amtsgericht. Abteilung 12.
Helzbronn, Neckar. 172966 dem Konkursverfahren über da
In Vermönen des „Heinrich Nan, In⸗
habers eines Versandgeschäfts für
[72964] elektrische Apparate
1920, Vormittags 411 Uhr, das Konkurs⸗
[729202 Nachlaß ist, nachdem der in —
Philipp.
8.
ier, Gemeinschuldnec einen wangsvergleich eingereicht. Djeser liegt zur Einsicht der Beteiligten auf der Gerichtsschreiberei hier auf. Vergleichstermin und Termin zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen ist f Freitag, den 29. Oktober 1920, Vormittags 10 Uhr, vor das Amtsgericht hier bestimmt. ddeen 14. Oktober 1920.
Obersekretär Greiner.
Kleve. [72962]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Buchhändlers Heinrich Mellinghoff in Kleve wird nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins hier⸗ durch aufgehoben.
Kleve, den 28. September 1920.
Das Amtsgericht.
Königsee, Thür. [73276]
Betr. das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Max Pressel (in Firma Paul Pressel und C. W. Reps) in Königsee. Ander⸗ weitiger Termin zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis und zur Be⸗ schlußfassung über die nicht verwertbaren Vermögensstücke wird auf den 6. No⸗ vember 1920, Vorm. 10 Uhr, an⸗ beraumt.
Königsee, den 11. Oktober 1920.
Der Gerichtsschreiber des Schwarzburgischen Amtsgerichts.
Kötzschenbroda. [72968] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Franz Robert Kratzel in Dresden, Inhabers eines Kohlengeschäfts in Niederlößnitz, wird auf Antrag des Konkursverwalters gemäß 204 K.⸗O. eingestellt, da sich ergeben hat, daß eine den Kosten des Verfahrens entsprechende
Konkursmasse nicht vorhanden ist.
Amtsgericht Kötzschenbroda, den 14. Oktober 1920.
Magdeburg. [72969]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Buchhalters Robert Stölzel in Magdeburg, Wallstraße 16, wird
aufgehoben. Magvsveburg, den 2. Oktober 1920. Das Amtsgericht A. Abteilung 8.
Neukölin. [69313]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Architekten Erich Vetter zu Neukölln, Hermnnstla3 160, wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 12. Dezember 1919 angenommene Zwangs⸗ vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 12. Dezember 1919 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.
Neukölln, den 29. September 1920.
Das Amtsgericht. Abteilung 17.
Prenzlau. [73270] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des am 30. November 1915 ver⸗ storbenen Maschinenschlossers Her⸗ mann Deutschländer in Prenzlau ist, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist, eingestellt worden. Prenzlau, den 8. Oktober 1920.
Querfurt. [72971)
Der Beschluß des S Quer⸗ furt vom 23. Juni 1920 über Eröffnung des Konkursverfahrens über das Ver⸗ Nögen der Sächsisch⸗Thüringischen Kalksteinwerke G. m. b. H. in Quer⸗ 56 ist durch rechtskräftigen Beschluß des
andgerichts Naumburg vom 13. Juli
1920 aufgehoben worden.
Die Firma „Focus“, Mitteldeutsche Zentrale für Schmiermittel und tech⸗ nische Bedarfsartikel der Berg⸗, Bau⸗, Hütten⸗ und Schwerindustrie G. m. b. H. in Leipzig, hat ihren An⸗ trag auf Eröffnung des Konkursverfahrens zurückgenommen.
Querfurt, 9. Oktober 1920.
Das Amtsgericht.
Sprottau. [72922] Das Konkursverfahren über den echch des am 10. November 1914 in Frankrei gefallenen Mühlenbesitzers Harry Bergmann aus Gießmannsdorf wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Sprottan, 7. Oktober 1920.
Stuttgart. [72972] Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des am 26. April 1915 verstorbenen Bauern Wilhelm David Schuldt von Steinenbronn wurde nach Abhal⸗ tung des Schlußtermins aufgehoben. Den 13. Oktober 1920. Amtsgericht Stuttgart Amt. Greßler, Obersekretär.
Eifenbahnen.
[72973] 8 Die im Nachtrag V vom 1. Mäarz 1920 zu unserem Binnentarif eingeführten Rück⸗
fahrkarten werden vorbehaltlich der Ge⸗ nehmigung der Aufsichtsbehörde vom svvember d. J. ab wieder aufgehoben. Rordhansen⸗Wernigeroder Eisenbahn⸗Gesellschaft.
Die Direktion.
hat der
Amtsgericht Heilbronn, 8
nach erfolgter Schlußverteilung hierdurch
Sicherung der Volksernährung vom
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 36 Mk. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Einzelne Nummern kosten 1 Mk.
Anzeigenpreis für den Naum einer 5 gespaltenen Einheits⸗ 7 zeile 2 Mk., einer 3 gespaltenen Einheitszeile 3,50 Me. Außerdem wird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungs⸗ uschlag von 80 v. H. erhoben. — Anzeigen nimmt an: ie Geschäftsstelle des Reichs⸗
und Staatsanzeigers.
VBerlin SW 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
1“
den 19. Oktober, Abends.
—
einschließlich des Portos abgegeben.
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich. Ernennungen c. Verordnung über die Bereitung von Backware. Bekanntmachung, betreffend die Ausdehnung des Ausgleichs⸗ verfahrens auf Forderungen und Schulden Deutscher gegen⸗ über in Frankreich ansässigen Belgiern und in Belgien an⸗ sässigen Franzosen.
Bekanntmachungen, betreffend die Genehmigung der Herstellung
und des Absatzes von Mischfutterarten. Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 206 des Reichs⸗ Gesetzblatts. Preußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Bekanntmachung, betreffend die Marie und Wilhelm Seebach⸗ Landespolizeiliche Anordnung, betreffend Maßregeln gegen die Rinderpest.
Aufhebungen von Handelsverboten. — Handelsverbote.
Amtliches. Deutsches Reich.
Im Reichsfinanzministerium sind ernannt
zu Ministerialdirektoren: die Ministerialräte Fischer und von Schlieben;
zu Ministerialräten: die Ministerialräte im Preußischen Finanzministerium Knaut, Dr. Loeblich, Wapenhensch und Hoßfeld, die Oberregierungsräte Nebelung und Laeuen, der Regierungsrat Orthmann, die Geheimen Regierungsräte Schuckert und Fritsche, der Oberregierungsrat Dr. Mahnke, die Regierungsräte von Friedberg, Dr. Wißmann, der Ministerialrat im Mecklenburgischen Finanzministerium Bier⸗ stedt, der Regierungsrat im Reichswirtschaftsministerium Dr.
Ritter, der hamburgische Regierungsrat Dr. Zarden, der
preußische Landgerichtsrat Dr. Dorn uünd der Oberregierungs⸗ rat Kaiser;
zu Oberregierungsräten: die Regierungsräte Dr. Peckert und Dr. Greiner, der württembergische Oberpostinspektor Dr. Auer, der Regierungsrat Dr. Grabower und der bayerische Bezirksamtmann Hilgard:
zu Regierungsräten: die Gerichtsassessoren Dr. von Hagenow und Dr. Wachsmann, der bayerische Finanz⸗ assessor Sölch, der mecklenburgische Amtsverwalter Dr. von
DOertzen und der Gerichtsassessor a. D. Stern.
— —
Beim Reichspostministerium sind ernannt: .. zum Ministerialdirektor: der Ministerialrat, Geheime Ober⸗ postrat Feyerabend; zum Ministerialrat: der Oberpostrat Krug; zum Oberpostrat: der Postrat Tebbenjohanns; zum Ministerialbürodirektor: der Ministerialsekretär, Rech⸗ nungsrat Güldenpfennig. Ferner sind zu Posträten ernannt: die Postdirektoren Cullmann in Frankfurt (Main), Bohn in Potsdam, Bährens in Trier, Stürzenacker in Karlsruhe (Baden), der Telegraphendirektor Wiebusch in Dortmund, die Post⸗ direktoren Heine in Chemnitz, Dr. Portaszewicz in Gum⸗ binnen, die bisherigen Oberpostinspektoren Walther in Danzig, Eckhardt in Magdeburg, Jürgens, Dr. Greve und Nordmann in Danzig und der Telegraphendirektor Kruckow in Berli
— “
Verordnung über die Bereitung von Backware. Vom 14. Oktober 1920.
Auf Grund der Verordnung über Kriegsmaßnahmen zur 18 22. Mai 1916 (RGBl.
* des § 21 der
u“
S. 401)/ 18. August 1917 (NGBl. S. 823), — . Verordnung über die Bereitung von Backware vom 26. Mai 1916 (RGBl. S. 413) sowie des 8 2 der Verordnung über die Bereitung von Backware vom 20. Juni 1916 (RGBl.
S. 540) wird verordnet: 88
von Brot und Kleingebäck außer Krankengebäck
Bei der Bereitung von Brot 884 “ 8 müssen neunzig Gewichtsteile Weizen⸗, Roggen⸗ oder Gerstenmehl und
zehn Gewichtsteile Streckungsmittel verwendet werden. b
Die Landeszentralbehörden können im Falle eines dringenden wirtschaftlichen Bedürfnisses die Verwendung von mehr als zehn Ge⸗ wichtsteilen Streckungsmittel anordnen. Zur Anordnung einer Ver⸗ wendung von mehr als zwanzig Gewichtsteilen Streckungsmittel ist die Zustimmung des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft erforderlich.
2 Als Streckungsmittel dürfen Maismehl, präpariertes, spelzen⸗ freies Häafermehl und Weizennachmehl verwendet werden.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft kann die Verwendung von Kartoffeln und Kartoffelerzeugnissen als Streckungs⸗ mittel zulassen und das Mengenverhältnis, in dem sie zu verwenden sind, festsetzen.
Als Streumehl darf nur technisch reines Holzmehl, Strohmehl, Spelzmehl und Steinnußmehl, ohne mineralische Zusätze, verwendet werden.
Als Wirkmehl zum Aufarbeiten des Teiges darf nur das zur Brotbereitung zugewiesene Mehl Verwendung finden.
§ 4.
Die Landeszentralbehörden können bestimmen, daß Brot nur in
Stücken von bestimmten Formen und Gewichten hergestellt wird. § 5.
Brot, mit Ausnahme von Weizen⸗ und Kleingebäck, darf erst an dem auf den Herstellungstag folgenden Tage an die Verbraucher ab⸗ gegeben werden. Es muß mit dem Stempel des Tages seiner Her⸗ stellung versehen werden.
Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieser Verordnung oder gegen die vom Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft oder den Landeszentralbehörden auf Grund dieser Verordnung er⸗ lassenen Anordnungen werden mit Gefängnis bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe bis zu zehntausend Mark oder mit einer dieser Strafen bestraft. Daneben kann auf Einziehung der Gegenstände erkannt werden, auf die sich die strafbare Handlung bezieht, ohne Unterschied, ob sie dem Täter gehören oder nicht. —
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft kann Aus⸗ nahmen von den. Vorschriften dieser Verordnung zulassen.
§ 8.
Die Landeszentralbehörden erlassen die Bestimmungen zur Aus⸗
führung dieser Verordnung. § 9.
Diese Verordnung tritt mit dem 1. November 1920 in Kraft. Mit dem gleichen Tage treten die Verordnung über die Bereitung von Backware vom 26. Mai 1916 (RGBl. S. 413) in der Fassung der Verordnungen vom 28. September 1916 (RGBl. S. 1084) und vom 18. Januar 1917 (RGBl. S. 68), die Verordnung über die Bereitung von Backware vom 20. Juni 1916 (RGBl. S. 540), die Verordnung über die Verwendung von Rüben bei der Bereitung von Roggenbrot vom 5. Februar 1917 (-GBl. S. 101) sowie die Ver⸗ ordnung über die Verwendung von Steinnußmehl als Backstreumehl vom 13. Juni 1917 (RGBl. S. 495) außer Kraft. Den Zeitpunkt des Außerkrafttretens dieser Verordnung bestimmt der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft.
Berlin, den 14. Oktober 19220b0.. 8 Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft.
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b Bekanntmachung, betreffend die Ausdehnung des Ausgleichsverfahrens auf Forderungen und Schulden Deutscher gegenüber in Frankreich ansässigen Belgiern und in Belgien ansässigen Franzosen. Vom 15. Oktober 1920. Auf Grund des § 10 Abs. 2 und des § 17 Ab Reichsausgleichsgesetzes vom 24. April 1920 (4GBl. wird bekanntgemacht:
s. 3 des S. 597) § 1.
Frankreich und Belgien haben durch ein Abkommen vom 24. Juli 1920 nach Maßgabe der Bestimmungen des Artikels 296 f des Friedens⸗ vertrags vereinbart, daß die Regelung des Artikels 296 und seiner Anlage auf die im Gebiete des einen Staates ansässigen Angehörigen des anderen Staates Anwendung finden soll.
Auf die Forderungen und Schulden Deutscher gegenüber den durch diese Vereinbarung betroffenen belgischen und französischen Staatsangehörigen finden gemäß § 10 Abs. 2 des Reichsausgleichs⸗
gesetzes mit dem Ablauf des Tages der Verkündung dieser Bekannt⸗
machung die Vorschriften des Abschnitts II des Reichsausgleichs⸗ gesetzes mit der Maßgabe Anwendung, daß die in Frankreich an⸗ fässigen belgischen Staatsangehörigen den französischen Staats⸗ angehörigen, die in Belgien ansässigen französischen Staatsangehörigen den belgischen Staatsangehörigen gleichstehen.
§ 2. b
Sämtliche gegen in Frankreich ansässige belgische Staatsangehörige und gegen in Belgien ansässige französische Staatsangehörige gerichtete deutsche Forderungen, die im übrigen die Voraussetzungen des Artikels 296 Nr. 1 oder 2 des Friedensvertrags erfüllen, sind unverzüglich beim Reichsausgleichsamt anzumelden.
Auf die Anmeldung finden die §§ 3 bis 11 der Bekanntmachung über den Beitritt alliierter oder assoztierter Staaten zum Ausgleichs⸗ verfahren, über die Anmeldung deutscher Forderungen beim Reichs⸗ ausgleichsamt und über den Begriff des Kriegszustandes im Sinne des Reichsausgleichsgesetzes vom 30. April 1920 (RGBl. S. 761) ent⸗ sprechende Anwendung. Im § 3 tritt jedoch an Stelle der Nr. I1 4 der folgende Wortlaut: 88
N
Ddie Forderungen müssen am 10. Januar 1920 gegen einen in Frankreich ansässigen Belgier oder gegen einen in Belgien ansässigen Franzosen gerichtet gewesen sein.
Die Anmeldung hat bis nnt 30. November 1920 zu erfolgen. Die Frist kann durch einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag des Gläubigers ausnahmsweise aus besonderen Gründen von der nach den §§ 7, 8 der Bekanntmachung vom 30. April 1920 (=RGBl. S. 761) zuständigen Stelle des Reichsausgleichsamts verlängert werden.
orsätzliche und fahrlässige Verletzung der Anmeldepflicht werden gemäß § 64 des Reichsausgleichsgesetzes bestraft. Bei wissentlicher Verletzung der Anmeldepflicht ist die Forderung überdies nach § 18 des Reichsausgleichsgesetzes ohne Entschädigung zu enteignen.
Die §§ 2 bis 4 treten mit dem auf die Verkündung der Be kanntmachung folgenden Tage in Kraft. 8
Berlin, den 15. Oktober 1920. . Der Reichsminister für Wiedera
8 8 8 8 8 88
Gekannimachaan Auf Grund des § 2 Abs. 2 der Verordnung über Misch⸗ futter vom 8. April 1920 (RGBl. S. 491 ff.) ist am 27. September 1920 — J.⸗Nr. v/4 — M. 231 — die Her⸗ stellung und der Absatz folgender Mischfutterart ge⸗ nehmigt worden: 1 8 Bezeichnung: Nährstoffgehalt:
Mischfutter „Astrau. 1“ 8 13,22 % Protein mit 2,12 % Stickstoff, Handelsübliche Bezeichnung der Gemengtecile: Haferkleie, Ackerbohnen, Getrocknete Möhren. Name des Herstellers: Firma G. Naefeke in Altona⸗Elbe, Große Berlin, den 13. Oktober 1920.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. J. A.: Niklas.
— —
8 Bekanntm gn...
Auf Grund des § 2 Abs. 2 der Verordnung über Misch⸗ futter vom 8. April 1920 (RGBl. S. 491) ist am 27. September 1920 — J.⸗Nr. V/4 M. 203 — die Her⸗ stellung und der Absatz folgender Mischfutterart ge⸗ nehmigt worden: „Bezeichnung:
Nährstoffgehalt:
E. Graschen’s gewürzter kohlensaurer Futterkalk Marke B. 0,79 % Feuchtigkeit, 4,64 % Organische Stoffe, 94,57 % Anorganische Stoffe. Handelsübliche Bezeichnung der Gemengteile: Kohlensaurer Futterkalk (Schlämmkreide), Fenchelsamenpulver. 8 Name des Herstellers: E. Grajchen & Co., Leipzig⸗Eutritzs Delitzscher Str. 7b. Berlin, den 13. Oktober 1920.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. ZSeN RNitle
Bekanntmachung.
Auf Grund des § 2 Abs. 2 der Verordnung über Misch⸗ futter vom 8. April 1920 (NGBl. S. 491 ff.) ist am 27. Sep tember 1920 — J.Nr. V/4 — M. 168 — die Herstellung und der Absatz folgender Mischfutterart genehmie
worden:
„Holsatia⸗Schweinemastfutter“. 14,47 % Wasser. 20,53 % Protein, 1,38 % Fett, 44,74 % Kohlehydrate, 11,65 % Rohfaser, 7,23 % Mineralstoffe. Bezeichnung der Gemengteile: Getrocknete Rübenschnitzel, Hülsenfruchtmehl, 1 Fleischmehl,
Bezeichnung: Nährstoffgehalt:
Handelsübliche
“ Name des Herstellers: Holsatiawerke G. m. b. H. Nort Berlin, den 13. Oktober 1920. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirts J. A.: Niklas.
ein).
phosphors. Futterkalk. ““