wirtschaftlichen Betriebs zu beschaffen und zur Benützung zu überlassen. Die Zeich⸗ nung für die Genossenschaft geschieht rechtsverbindlich in der Weise, daß min⸗ destens drei Vorstandsmitglieder zu der Firma des Vereins ihre Namensunter⸗ schrift hinzufügen. Alle Bekanntmachungen der Genossenschaft, außer der Berufung der Generalversammlung und der Bekannt⸗ gabe der Beratungsgegenstände hierzu, werden unter der Firma des Vereins 1 drei bEII1“ 88.8 ee und im „Bayerischen ossenschaftsblatt“ (Verbandskundgabe) in Palchafte ver⸗ öffentlicht. 1 Neuburg a. D., den 15. September 1920.
Das Amtsgericht — Registergericht.
Neuburg, Donau. [74530] Darlehenskassenverein Druisheim, eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht in Druisheim. In den Vorstand wurde gewählt: Schuster, Urban, Landwirt in Druisheim; ausge⸗ schieden ist Stettberger, Anton. Neunburg a. D., den 22. Septemberl 920. Das Amtsgericht — Registergericht.
Neuburg, Donau. [74531] Darlehenskassenverein Glött ein⸗ getragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht in Glött. Bei vorbezeichneter Genossenschaft wurde heute eingetragen: In der Generalversammlung vom 13. Mai 1920 wurde die Annahme eines neuen Statuts beschlossen. Hiernach ergeben sich u. a. folgende Aenderungen: Gegenstand des Unternehmens ist der Be⸗ trieb eines Spar⸗ und Darlehensgeschäfts zu dem Zwecke, den Vereinsmitgliedern: 1. die zu ihrem Geschäfts⸗ und Wirt⸗ schaftsbetriebe nötigen Geldmittel zu be⸗ schafen, 2. die Anlage ihrer Gelder zu erleichtern, 3. den Verkauf ihrer landwirt⸗ chaftlichen Erzeugnisse und den Bezug von ihrer Natur nach ausschließlich für den landwirtschaftlichen Betrieb bestimmten Waren zu bewirken und 4. Maschinen, Geräte und andere Gegenstände des land⸗ wirtschaftlichen Betriebs zu beschaffen und zur “ zu. chessassen Die Zeich⸗ nung für die Genossenschaft rechtsverbindlich in 8fc eärge schiht mindestens drei Vorstandsmitglieder zu der Firma des Vereins ihre Namens⸗ unterschrift hinzufügen. Alle Bekannt⸗ machungen der Genossenschaft, außer der Berufung der Generalversammlung und der Bekanntgabe der Beratungsgegenstände biern, werden unter der Firma des Vereins von drei Vorstandsmitgliedern unterzeichnet und im Baverischen Ge⸗ nossenschaftsblatt (Verbandskundgabe) in München veröffentlicht. Reuburg a. D., den 24. September 1920.
Die Bekanntmachungen erfolgen im Bienenwirtschaftlichen Zentralblatt und bei dessen Eingehen im Deutschen Reichs⸗ anzeiger.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Nienburg a. W., den 12. Oktober 1920.
Das Amtsgericht.
Remscheid. [74518] In das Genossenschaftsregister wurde heute die durch Statut vom 26. Juli 1920 errichtete Viehverwertungsge⸗ nossenschaft für den Stadtkreis Rem⸗ scheid, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, zu Rem⸗ scheid eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist die einbeitliche Erfassung der in dem Bezirke der Genossenschaft zum Verkauf gelangenden Schlachttiere, insbesondere Schweine und ihre Ver⸗ wertung. Die Bekanntmachungen der Ge⸗ nossenschaft erfolgen unter der Firma in der „Landwirtschaftlichen Genossenschafts⸗ zeitung“ in Bonn, ersatzweise im „Reichs⸗ anzeiger“. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Der Vorstand besteht aus fünf Mitgliedern, Johann Hulverscheidt, Remscheid⸗Birgden, Ewald Siepmann, Remscheid⸗Struck, Otto Hager, Remscheid⸗ Kremenholl, Ewald Frohn, Remscheid⸗ Steinberg, Julius Dörpfeld, Remscheid⸗ Reinshagen. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder, die Zeichnung geschieht, indem zwei Mitglieder der Firma ihre Namens⸗ unterschrift beifügen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienst⸗ stunden des Gerichts jedem gestattet. Remscheid, den 15. Oktober 1920. Das Amtsgericht.
Schloppe. [74520] In unser Genossensshaftsregister ist unter Nr. 9 — Spar⸗ und Darlehnskasse, E. G. m. u. H., zu Mellentin — am 18. Oktober 1920 eingetragen worden, daß der Lehrer Leo Galetzli aus dem Vor⸗ stand ausgeschieden und an seine Stelle der Eigentümer Johann Mittelstädt zu Mellentin getreten ist.
Amtsgericht Schloppe.
Schneidemühl. [74519] In unser Genossenschaftsregister ist bei
der unter Nr. 11 eingetragenen Genossen⸗ schaft: Eintracht, schaft mit beschränkter Haftpflicht zu Schneidemühl, folgendes eingetragen:
Spar⸗ und Darlehnskasse eingetragene Genossen⸗
Die §§ 28, 13, 36 und 37 der Satzungen
sind geändert. Die Bekanntmachungen er⸗ folgen
fol, n, Schneidemühler Zeitung und im Schneidemühler Tageblatt.
im Geselligen,
Das M 8 „ Wö 7 8 ⸗ G gericht — Megistergericht Das Vorstandsmitglied Kaufmann Gustav
Neuburg, Donau. [74532]
Dreier ist verstorben. Durch Beschluß der
Spar⸗ und Darlehenskassenverein Lö“ vom 18. September
Geroldshausen⸗Haushausen, einge⸗ tragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht, in Nieder⸗ geroldshausen. In der Generalver⸗ sammlung vom 15. August 1920 wurde § 36 des Statuts dahin abgeändert, daß nunmehr „Der Genossenschafter“, er⸗ scheinend in Regensburg, als Veröffent⸗ lichungsorgan benutzt wird. In den Vor⸗ stand wurde gewählt Randelzhofer, Engel⸗ bert, Gastwirt in Geroldshausen. Aus⸗ geschieden ist Schwer, Sebastian.
1u“] a. D., den 28. September
Das Amtsgericht — Registergericht. Neuburg, Ponau. [74533]
Harburger Spar⸗ und Darlehens⸗ kassenverein eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Harburg. In den Vorstand wurde gewählt: Hübner, Friedrich, Landwirt in Harburg. Dürrwanger, Friedrich, ist Vor⸗ “ Ausgeschieden ist Huber,
eorg.
Neuburg a. D., den 11. Oktober 1920.
Das Amtsgericht — Registergericht.
Neumünster. [74516]
Eintragung in das Genossenschafts⸗ register am 18. Oktober 1920 bei der Maler⸗Einkaufsgenossenschaft Neu⸗ münster e. G. m. b. H. in Neu⸗ münster: Der Malermeister August Hüttmann ist aus dem Vorstand ausge⸗ schieden, an seiner Stelle ist der Maler⸗ meister Johannes Todt in Neumünster in den Vorstand gewählt.
Amtsgericht Reumünster.
Neustettüin. [74573]
In unser Genossenschaftsregister ist heute folgendes eingetragen worden: 1. Bei Spiritusbrennerei⸗Verein Eichen, 2. bei Pferdezuchtgenossenschaft Gellin: Die Vertretungsbefugnis der Liquidatoren ist beendigt. Die Firma ist erloschen. Neustettin, den 21. August 1920. Das Amtsgericht.
Nienburg. Weser. [74517]
In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 35 die Imkergensssen⸗ schaft Nienburg⸗W., eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflächt, mit dem Sitze in Nienburg a. d. W. eingetragen.
Das Statut ist vom 11. September 1920. Der Gegenstand des Unternehmens ist die Hebung der Bienenzucht in wirt⸗ schaftlicher Hinsicht.
Vorstandsmitglieder sind: 1. der Hallen⸗ meister Karl Koch in Nienburg, der Landwirt Karl Windhorn in Nienburg, 2 Le9 Schlossermeister Friedrich Jostes in
tienburg.
Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Vorstands⸗ mitglieder: die Zeichnung geschieht, indem
ei Vorstandsmitglieder der Firma der
920 ist Fräulein Else Dreier zum Ren⸗
danten der Genossenschaft gewählt worden.
Schneidemühl, den 15. Oktober 1920. Das Amtsgericht.
[74574] Schwarzentels, Bz. Cassel. In das Genossenschaftsregister Nr. 9, Sterbfritzer Consumverein, e. G. m. b. H., ist heute folgendes eingetragen worden: Durch Beschluß der Generalversammlun vom 30. August 1920 sind die noch rück⸗ ständigen Geschäftsanteile bis zum 1. Ok⸗ tober 1920 voll einzuzahlen, und zwar mit dem Betrage von ˙0 ℳ. Die Haftsumme beträgt für jedes Mitglied 300 ℳ. Schwarzenfels, den 12. Oktober 1920. Das Amtsgericht.
Steele. [74575] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 12 eingetragenen, hier⸗ orts domizilierten Genossenschaft „Spar und Baugenossenschaft e. G. m. b. H. zu Steele“ eingetragen worden, daß an Stelle der ausgeschiedenen Vorstandsmit⸗ glieder Bergleute Josef Tries und Josef Leuwer zu Steele der Stadtbaurat Wil⸗ helm Stark und der Bergmann Wilhelm Harbodt, ebenda, zu Vorstandsmitgliedern gewählt worden sind. — Steele, den 9. Oktober 1920. 8 Das Amtsgericht.
Storkow, Mark. [74522] Nach der Satzung vom 24. August 1920 wurde eine Genossenschaft unter der Firma Elektrizitäts⸗und Maschinengenossen⸗ schaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Mark⸗ grafpieske heute in unser Genossen⸗ schaftsregister unter Nr. 19 eingetragen.
Gegenstand des Unternehmens ist: Be⸗ nutzung und Verteilung von elektrischer Energie und die gemeinschaftliche Anlage, Unterhaltung und der Betrieb von land⸗ wirtschaftlichen Maschinen und Geräten.
Die Haftsumme beträgt 600 ℳ, die bechftzulässige Zahl der Geschäftsanteile ist 20.
Die Bekanntmachungen erfolgen in dem Kreisblatt des Kreises Beeskow⸗Storkow“ und beim Eingehen dieses Blattes bis zur nächsten Generalversammlung im, Deutschen Reichsanzeiger. 11 Das Geschäftsjahr läuft vom 1. April bis 31. März.
Die Mitglieder des Vorstands sind: 1. Gutsbesitzer Otto Lezius in Markgraf⸗ pieske, 2. Zimmermeister Wilhelm Hartwig in Markgrafpieske, 3. Landwirt Hermann Schüler in Markgrafpieske.
Die Willenserklärungen des Vorstands und die Zeichnung für die Genossenschaft hat durch mindestens zwei Vorstands⸗ mitglieder zu erfolgen. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden
enossenschaft ine beifügen.
Namenzunterschrift Ramensuzterschrift beifügen.
u der Firma der Genossenschaft ihre
“ —
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
1 (Mark), den 13. Oktober
Das Amtsgericht.
Storkow, Mark. [74521]
Nach der Satzung vom 31. Juli 1920 wurde eine Genossenschaft unter der Firma Wirtschafts⸗Genossenschaft Saarow⸗ Pieskow, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht zu Saarow (Mark), errichtet und heute unter Nummer 20 in unser Genossen⸗ schaftsregister eingetragen.
Gegenstand des Unternehmens ist: 1. die Erleichterung des Geldverkehrs und Förde⸗ rung des Sparsinns, 2. die Gewährung von Darlehen an die Genossen für ihren Wirtschaftsbetrieb, 3. der gemeinsame Ein⸗ und Verkauf von Bedarfsartikeln und ländlichen Produkten.
Die Haftsumme beträgt 500 ℳ, die böchstzulässige Zahl der Geschäftsanteile ist 200.
Die Bekanntmachungen erfolgen in der landwirtschaftlichen Genossenschaftszeitung für die Provinz Brandenburg zu Berlin und beim Eingehen dieses Blattes bis zur nächsten Generalversammlung in dem Deutschen Reichsanzeiger.
Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Januar bis 31. Dezember.
Die Mitglieder des Vorstands sind: 1. Major a. D. Otto Süß in Saarow (Mark), 2. Oberingenieur Arthur Pill⸗ mann in Saarow (Mark), 3. Kaufmann Ludwig Italiener in Saarow (Mark), .hed tent Otto Schwarzott in Saarow Mark).
Die Willenserklärungen des Vorstands und die Zeichnung für die Genossenschaft haben durch mindestens 2 Vorstandsmit⸗ glieder zu erfolgen. Die Zeichnung ge⸗ schieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift beifügen.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
19882 (Mark), den 13. Oktober
Das Amtsgericht.
Tangermünde. 7174523] In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 13 bei dem „Einkaufsverein der Kolonialwarenhändler, e. G. m b. H.“ in Tangermünde folgendes ein⸗ Petragen worden: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 27. September 1920 ist der Geschäftsanteil und damit die Haftsumme auf 1000 ℳ erhöht.
Das Amtsgericht.
Weissenfels. [74576] Im Genossenschaftsregister Nr. 35 ist am 12. Oktober 1920 eingetragen die Ländliche Spar⸗ und Darlehnskasse Markwerben, Storkau und Obschütz, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht zu Markwerben. Die Satzungen sind am 8. September 1920 festgesetzt. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist der Betrieb eines Spar⸗ und Darlehnskassengeschäfts zum Zwecke: 1. der Gewährung von Darlehen an die Ge⸗ nossen für ihren Geschäfts⸗ und Wirt⸗ schaftsbetrieb; 2. der Erleichterung der Geldanlage und Förderung des Spar⸗ sinns. Die Haftsumme beträgt 500 ℳ pro Geschäftsanteil, die höchste Zahl der Geschäftsanteile, auf die ein Genosse sich beteiligen kann, beträgt 200. Vorstands⸗ mitglieder sind die Landwirte Max Schlag in Markwerben, Friedrich Vogel in Storkau, Privatmann Paul Weiner, Markwerben. Die Bekanntmachungen er⸗ folgen unter der Firma der Genossen⸗ schaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmit⸗ liedern, im Weißenfelser Tageblatt, beim Eingehen dieses Blattes bis zur nächsten Generalversammlung im Deutschen Reichs⸗ anzeiger. Das Geschäftsjahr läuft vom 1. März bis Ende Februar. der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. Amtsgericht Weißenfels a. S.
Werl, Bz. Arnsberg. [74577]
In unser Genossenschaftsregister ist bei Nr. 7 — Consumverein für Wickede und Umgegend e. G. m. b. H. zu Wickede — heute eingetragen, daß der Geschäftsanteil und die Haftsumme auf je 100 ℳ erhöht ist.
Amtsgericht Werl, den 16. September 1920.
Werne, Bz. Münster. [74524]
Bei der unter Nr. 13 eingetragenen Einkaufs⸗ und Werkgenossenschaft für Schneidermeister des Kreises Lüdinghausen e. G. m. b. H. in Werne, Bz. Münster, ist heute folgendes eingetragen:
An Stelle des ausgeschiedenen Vor⸗ standsmitglieds, Schneidermeisters Theodor Inkmann in Lüdinghausen wurde der L1“ Franz Südfeld in Werne gewählt.
Werne, den 3. Oktober 1920.
Das Amtsgericht.
9) Musterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.) Frankiurt, Main. [74578] „Nr. 2590. Firma August Osterrieth in Frankfurt a. Main, bezüglich des Musters mit der Fabriknummer 2967 b
verlängert um weitere fünf Jahre.
Nr. 3259. Fabrikant Kunstmaler Philipp Schütz in Frankfurt a. Main, Paket mit Modellen für Künstlerpuppen,
offen, Muster für plastische Erzeugnisse,
Tangermünde, den 18. Oktober 1920.
Die Einsicht 1
Fabriknummern 6, 9, 13, Schutzfrist Jahre, angemeldet am 12. August 1920, Mittags 12 Uhr 10 Minuten. 1 Nr. 3260. Firma 8— Druckerei J. Maubach & Co. G. m. b. H. in ankfurt a. Main, Umschlag mit fünf stern für Plakate, Fabriknummern 5872, 5873, 5874, 5875, 5876 und 18 Muster für Etiketten mit Fabrik⸗ nummern 5877, 5878, 5879, 5880, 5881, 5882, 5883, 5884, 5885, 5886, 5887, 5888, 5889, 5890, 5891, 5892, 5893, 5894, ver⸗ siegelt, Flächenmuster, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 18. August 1920, Vor⸗ mittags 11 Uhr 15 Minuten.
Nr. 3137. Firma Klimsch's Druckerei Frankfurt a. Main, bezüglich der Muster mit der Fabriknummer 5499 und 5500 verlängert um weitere 7 Jahre.
Nr. 3261. Fabrikant Aufrecht Her⸗ mann in Frankfurt a. Main, Umschlag mit elf Mustern, und swar 8 Muster für Petschafte und 3 Muster für Brieföffner, versiegelt, Muster für plastische Erzeug⸗ nisse, Fabriknummern 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 27. August 1920, Vormittags 9 Uhr 35 Minuten. 8
Nr. 3136. Firma Klimsch's Druckerei F. Maubach & Co. G. m. b. H. in
rankfurt a. M., bezüglich des Musters mit der Fabriknummer 5496 verlängert um weitere 7 Jahre.
Nr. 3263. Firma August Osterrieth in Frankfurt a. Main, Umschlag mit 50 Mustern für Etiketten für Tabak⸗ it Fabriknummern 4091 b, 4108 b, 4114 b, 4114 c, 4128 b, 4128 c, 4130 b, 4139 b, 4139 c, 4141 b, 4143 b, 4146 b, 4147b, 4148 c, 4149 b, 4149 c, 4152 b, 4153 b, 4153c, 4156 b, 4157 b, 4158b, „ 4161 c, 4162 b, 4162 c, 4163 b, 4164 b, 4164 c, 4165 b, 4168 b, 4168c, 4169 b, 4178 b, 21 618, versiegelt, Flächenmuster, Schutzfrist 3 Jahre, an⸗ gemeldet am 9. September 1920, Vor⸗ mittags 9 Uhr 30 Minuten.
Nr. 3262. Firma Kastner Ludwig in Frankfurt a, Main, Umschlag mit Muster von Bilderzeichnungen in 3 Dar⸗ stellungen mit darauf beziehlicher In⸗ schrift 1. Iß was gar ist, 2. Trink was klar ist, 3. Lieb was wahr ist, versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummer C. E. 27, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 26. August 1920, Vormittags 11 Uhr 30 Minuten.
Nr. 3264. Firma Klimsch's Druckerei J. Maubach & Co. G. m. b. H. in
rankfurt a. Main, Umschlag mit 13 Mustern für Etiketten mit Fabrik⸗ nummern 5995, 5996, 5997, 5998, 6003, 6004, 6005, 6006, 6007, 6008, 6009, 6010, 6011, 1 Weinkarte mit Fabrik⸗ nummer 5999, 1 Briefbogen mit Fabrik⸗ nummer 6002, 1 Angebotsformular mit Fabriknummer 6001, 1 Plakat mit Fabrik⸗ nummer 6002, versiegelt, Flächenmuster, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 16. September 1920, Vormittags 11 Uhr 45 Minuten.
Nr. 2614. Firma Klimsch’s Druckerei J. Maubach & Co. G. m. b. H. in Frankfurt a. M., bezüglich des Musters mit der Fabriknummer 4363 verlängert um weitere fünf Jahre.
Nr. 2988. Firma Bund deutscher Geflügelzüchter e. V. in Frankfurt a. Main, bezüglich der Muster mit den Fabriknummern 100 und 101 ver⸗ längert um weitere 3 Jahre.
„Nr. 3139. Firma August Osterrieth in Frankfurt a. Main, bezüglich der Muster mit den Fabriknummern 3735 b, 3753 b, 3797 b, 3799 b, 3800 b, 3804 b, 3807 b, 3817 b, 3818 b, 3819 b, 3820 b, 3821 b, 3828 b, 3829 b, 3830 b, 3831 b, 3832 b, 3833 b, 3837 b, 3851 b, 3852 b, 3853 b, 3854 b, 3861 b, 3862 b ver⸗ längert um weitere 7 Jahre.
e a. Main, den 11. Oktober
Das Amtsgericht. Abteilung 16.
11) Konkurse.
Celle. [74590]
Ueber das Vermögen des Sägerei⸗ und Torfwerksbesitzers Theodor Lindmüller in Celle, Gr. Plan, Nr. 22, wird heute am 18. Oktober 1920, Mittags 12 ¾ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da er seine Zahlungsunfähigkeit dargetan und die Eröffnung des Konursverfahrens beantragt hat. Rechtsanwalt Sagebiel in Celle wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 30. No⸗ vember 1920 bei dem Gerichte anzumelden. Erste Gläubigerversammlung am 11. No⸗ vember 1920, Vormittags 10 Uhr, allgemeiner Prüfungstermin am 16. De⸗ zember 1920, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Zimmer Nr. 20. Offener Arrest und Anzeigepflicht bis zum 30. November 1920.
Amtsgericht Celle.
München.
Amtsgericht München, Konkursgericht.
Am 18. Oktober 1920, Vorm. 11 Uhr 30 Min., wurde über das Vermögen der Firma A. Seemüller und J. Thoma, Alleininhaber Alois Seemüller in München, Wohnung und Geschäfts⸗ lokal Hohenzollernstraße 9, der Konkurs er⸗ öffnet und Rechtsanwalt Clemens Pündter in München, Briennerstraße 53, zum Konkursverwalter bestellt. Offener Arrest erlassen. Anzeigefrist in dieser Richtung bis zum 6. November 1920 einschließlich⸗ Frist zur Anmeldung der Konkursforde⸗
[74580]
rungen, und zwar im Zimmer Nr. 81/I!
z
1“
des Justizgebäudes an der Luitpelldstraße in München, bis zum 6. November 1920 einschließlich. Wahltermin zur Be schluß⸗ fassung über die Wahl eines anderen
ausschusses, dann über die in den §4 132, 134 und 137 K.⸗O. bezeichneten Fragen und allgemeiner Prüfungstermin Diesens⸗ tag, den 16. November 1920, Vrorm.
gebäudes an der Luitpoldstraße. 3 München, den 18. Oktober 1920. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts München. oldenburg, Grossh. [74593]
Ueber das Vermögen der Warem⸗ vertriebsgesellschaft, G. m. b. H. in Liqu., Oldenburg, ist heute, am 19. Oktober 1920, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter ist⸗ der Rechtsanwalt Schiff zu Oldenburg. Erste Gläubigerversammlung am 11. No⸗⸗ vember 1920, Vormittags 10 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin am 28. De⸗ zember 1920, Vormittags 10 Uhr. Konkursforderungen sind bis zum 12. De⸗ zember 1920 hier anzumelden. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 16. Nov vember 1920.
Oldenburg (Freistaat), den 19. Ok⸗ tober 1920. —
Das Amtsgericht. Abteilung V. Veröffentlicht: (L. S.) (Unterschrift), Obersekretär
Bützow, Bz. Köslin. [74901] Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Hotelbesitzers Wilheln;
Toll ist nach abgehaltenem Schlußtermin
aufgehoben.
Amtsgericht Bützow, 15. Oktober 1920.
Forst, Lausitz. [74591]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Reißereibesitzers Paul Hattke in Forst i. L. wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 27. Sep⸗ tember 1920 angenommene Zwangsver⸗ gleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 27. September 1920 bestätigt ist, hier⸗ durch aufgehoben.
Forst i. L., den 19. Oktober 1920. Das Amtsgericht. Königsberg, Pr. [74592] Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des Telegrapheninspektors Os⸗ wald Fenwarth von hier wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins
hierdurch aufgehoben.
Das Amtsgericht. Abteilung 29.
Ludwigsburg. —
Das Konkursverfahren über den Nachlaß des verstorbenen Michael Mauz, gew. Fabrikarbeiters in Stamm⸗ heim, wurde nach Abhaltung des Schluß⸗ termins und Vollzug der Schlußverteilung
durch Gerichtsbeschluß von heute auf⸗ gehoben. 1 Den 14. Oktober 1920. Anmtsgericht Ludwigsburg. Obersekretär Kochen dörfer.
München. Amtsgericht München, Konkursgericht. Am 16. September 1920 wurde das unterm 6. August 1918 über das Ver⸗ mögen des Kinobesitzers Joseph Lo⸗ renz in München, Landwehrstraße 42, „Goethe Kino“, eröffnete Konkursverfahren mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Masse eingestellt. München, den 18. Oktober 1920. Gerichtsschreiberei . des Amtsgerichts München.
2) Tarif⸗ und Fahrplanbekannt⸗ machungen der Eisenbahnen.
(74594] Gemeinsamer Binnentarif der Deutschen Eisenbahn⸗Betriebs⸗
Gesellschaft (Badische Nebenbahnen).
Mit Wirkung vom 1. November d. J. ab werden die Frachtsätze für die Beförde⸗ rung von Gütern im Verkehr mit der Nebenbahn Mosbach —-Mudau erbhöht. Das alsbaldige Inkrafttreten der Er⸗ höhung gründet sich auf die vorüber⸗ gehende Aenderung des § 6 der ECVO. (RGBl. 1914 S. 455).
Nähere Auskunft erteilt die Unter⸗ zeichnete. 8
Berlin, den 20. Oktober 1920.
Deutsche Eisenbahn⸗Betriebs⸗ Gesellschaft Actiengesellschaft.
[74595]
Neuhaldensleber Eisenbahn.
Mit Gültigkeit vom 1. November 1920 ab werden die im direkten Güterverkehr 5 Ehastehane besonderen
rachtzuschläge erhöht.
Näheres enthält die am 25. Oktober 1920 erscheinende Nummer des von der Eisen⸗ bahndirektion Berlin herausgegebenen Tarif⸗ und Verkehrsanzeigers für den Güter⸗ verkehr. Auch erteilen die beteiligten Güterabfertigungen weitere Auskunft. — Das alsbaldige Inkrafttreten der Erhöhung gründet sich auf die vorübergehende Aende⸗ rung des § 6 der EVO. (NGBl. 1914
Neuhaldensleben, den 21. Oktober 1920.
Die Direktion der Neuhaldensleber Eisenbahn⸗Gesellschaft.
Verwalters, Bestellung eines Gläu biger⸗
10 Uhr, Zimmer Nr. 84/I des Justiz⸗
Königsberg i. Pr., den 16. Oktober“ 1920.
[74579]
[74581]
Ernennungen ꝛc.
8
G Grund des § 1 des Gesetzes vom 4. Mai 1870 für das Gebiet
von Reichsangehörigen vorzunehmen und die Geburten, Heiraten
8 Vorstände der Eisenbahnabnahmeämter verliehen.
ür
Einzelne Nummern kosten 1 Mk.
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 36 Mk.
Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
5 Anzeigenpreis für den Naum einer 5 gespaltenen Einheits⸗ zeile 2 Mk., einer 3 gespaltenen Einheitszeile 3,50 Mt. Außerdem wird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungs⸗ zuschlag von 80 v. H die Geschäftsstelle des Reichs⸗ WBerlin SW 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
erhoben. — Anzeigen nimmt an: und Staatsanzeigers.
8
Sonnabend, den 23. Rtober.
Poftscheckkonto: Berlin 41821. 1920
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des
einschließlich des Portos abgegeben.
—
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
8
Ermächtigungen zur Vornahme von Zivilstandsakten. Bekanntmachung, betreffend private Versicherungsunterneh⸗
mungen. 8 Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. 1
Urkunde über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinden G oß Rexen und Hülsten im Kreise Borken.
Aufhebungen von Handelsverboten. — Hande
Erste Beilage.
Bekanntmachung der in der Woche vom 10. bis 16. Oktober zu Wohlfahrtszwecken genehmigten öffentlichen Sammlungen.
bot
Deutsches Reich. Im Bereich des Reichsverkehrsministeriums, Zweigstelle reußen⸗Hessen, ist:
8 — Regierungsrat Grospietsch in Mainz mit der Wahr⸗ nehmung der Geschäfte eines Oberregierungsrats bei der Eisen⸗ bahndirektion daselbst beauftragt.
Dem Eisenbahninspektor Schuster ist unter Versetzung von Magdeburg nach Dortmund eine
Dem Deutschen Geschäftsträger Solf in Tokio ist auf
Javan und für die Dauer seiner Geschäftsführung die
on Ge⸗ bürgerlich gültige Eheschließungen
Ermächtigung erteilt worden,
und Sterbefälle von solchen zu beurkunden. 8 Ferner ist dem bei der Deutschen Diplomatischen Ver⸗
tretung in Tokio beschäftigten Geheimen expedierenden Sekretär Hermann Schultze die Ermächtigung erteilt worden, in Ver⸗ tretung des Deutschen Geschäftsträgers daselbst bürgerlich gültige Eheschließungen von Reichsangehörigen vorzunehmen und die Geburten, Heiraten und Sterbefälle von solchen zu
beurkunden.
Bekanntmachung.
Das Reichsaufsichtsamt für “ h.
I. innerhalb seiner durch § 2 des Gesetzes ü er die privaten
“ vom 12. Mai 1901 (ℳGBl. S. 139) gegebenen Zuständigkeit:
A) folgende Versicherungsunternehmungen
ö Juli 27. August 1920 den Rü ck
heid vom 20. Juli /27. August 1920 den Rü ck⸗
8 11’“ der deutschen Kassen
r Versicherung von Fischereifahrzeugen 8 Berlin zum Geschäftsbetrieb im Deutschen Reiche
zuge⸗
8 Sar⸗ Enischeidun vom 9. Mai 1914/31. August 1920 die
arner Versicherungskasse für Fischerei⸗ ö in Marne 8 4 a. a. O.), „durch Entscheidung vom 19. August 1920 die Kranken⸗ unterstützungs⸗ und Sterbekasse für selb⸗ ständige Gewerbetreibende in Frankfurta. M. (§ 4 a. a. O.), 1 “ eidurg vom 7. September 1920 die See⸗ ee. und Rückversicherungs⸗ Aktien⸗Gesellschaft in Magdeburg zum Betriebe der Versicherung gegen Schäden durch Aufruhr
D). 8 “ C gle Dans vom 7./23. September 1920 die Ber⸗
lini eine Versicherungs⸗Aktien⸗ DMeflHzaf n Berlin zum Betriebe der Ver⸗ sicherung gegen Feuer, Blitz⸗ und Explosionsgefahr, gegen Einbruchdiebstahl und gegen Aufruhrschäden im Deutschen Rieeiiche und im Freistaat Danzig (s 4 a. a. O). Die vorstehend unter 1 bis 3 aufge ührten Unternehmungen
ind auf Grund des § 53 a. a. O. als kleinere Vereine aner⸗
— worden; 8
B) folgende Bestands veränderungen gemäß 8 14 a. a. O. genehmigt:
; ; ber⸗ 1. durch Entscheidung vom 2. Juni /29. Juli 1920 die Ue tragung des gesamten 1 2 unngszestandes der Sterbe⸗
gebenen Zuständigkeit
planmäßige Stelle für Kreis
versicherungsbank Arminia, Aktiengesell⸗ schaft in München,
2. durch Entscheidung vom 2. Juli 1920 die Uebernahme des gesamten Versicherungsbestandes des Allgemeinen Callaene'sschen Sterbekassen⸗Vereins zu Frankfurt a. O. durch die Rothenburger Ver⸗ sicherungs⸗Anstalt auf Gegenseitigkeit in Görlitz;
II. innerhalb seiner durch § 3 Abs. 1 a. a. O. ge⸗
A) durch Entscheidung vom 19. August 1920 einer S terbe⸗ kasse des Eisenbahnwerkstätten⸗Vereins zu Darmstadt unter Anerkennung als kleinerer Verein die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb erteilt (§ 4 a. a. O.),
B) die Uebernahme der II. Schweinauer Familien⸗
DSterbekasse in Nürnberg durch die I. Schweinauer
Familien⸗Sterbekasse in Nürnberg genehmigt
(§ 14 a. a. O.). Letztere führt nunmehr den Namen
„Schweinauer Familien⸗Sterbekasse in
Nürnberg“.
Berlin, den 20. Oktober 1920.
Das Reichsaufsichtsamt für Privatv Jaup.
Preußen.
Ministerium des Innernr. Den Gemeinden Groß Reken und Hülsten im
e Borken wird auf Grund des Gesetzes vom 11. Juni 1874 (Gesetzsamml. S. 221) hiermit das Recht verliehen, zur Erweiterung des Gemeindefriedhofs in Groß Reken die Parzellen Cemarkung Groß Reken Flur 16 Nr. 597/8 und
596/10 ꝛc. im Wege der Enteignung zu erwerben.
Berlin, den 18. Okiober 1920. 88 Im Namen der Preußischen Staatsregierung: Zugleich für den Minister der öffentlichen Arbeiten: Der Minist er des Innern. Severing.
Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung.
Der Professor Dr. Kühne in Braunschwei
ordentlichen 8 Universität in Königsberg, b b der ordentliche Professor Dr. E. Fischer in Erlangen zum ordentlichen Professor in der philosophischen Fakultät der Universität in Köln, 8 8 8 bisherige Privatdozent in der philosophischen Fakultät der Universität in Göttingen, Professor Dr. Reich zum ordent⸗ lichen Professor in derselben Fakultät und der Professor Erich Giese in Charlottenburg zum ordent⸗ lichen Honorarprofessor in der Abteilung für Bauingenieur⸗ wesen an der Technischen Hochschule Berlin ernannt worden. Der juristische Hilfsarbeiter bei dem Provinzialschul⸗ kollegium in Magdeburg Landé ist unter Uebernahme in die
Verwaltung der Provinzialschulkollegien zum ernannt worden.
ist zum
Bekanntmachung. Auf Grund des § 2 Abs. 2 der Bekanntmachung zur Fernhaltun
unanasisürer Pers b vom w. vom 23. September 1318 wird das gegen den Viehhändler Otto Warnatz hier am 30. Oktober v. J. (Reichsanzeiger Nr. 252) erlassene Ver⸗ bot des Handels mit Vieh jeglicher Art, Fleisch⸗ und Fleisch⸗ waren hiermit aufgehoben. Forst (Lausitz), den 18. Oktober 1920. 5
Die Polizeiverwaltung. Gründer, Oberbürgermeister.
Bekanntmachung.
u des § 2 Abs. 2 der Bundesratsverordnnng vom 2 Eee Aüre dg 8 ol S. 603), betreffend die Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel, ist das gegen den Händler Karl Röhrs in E1A Kreis Soltau, erlassene Verbot des Handels mit allen Gegenständen des täglichen Bedarfs vom 8. Juni 1920 — L. 4667 — au fgehoben worden. 8 8 . Soltau, den 13. Oktober 1920. Der Landrat. J. V:
kasse der ehemaligen Leibgarde 2 art⸗
schiere in M uf die Deutsche Lebens⸗ “ 1u. v“ 86
fessor in der philosophischen Fakultät der
8 Bekanntmachung. b Dem Händler Friedrich Weber, Roßstraße 3, ist wegen Unzuverlässigkeit jeder Handel unter sagt worden. Barmen, den 19. Oktober 1920. Die Polizeiverwaltung. J. V.: Dr. Bragard.
Bekanntmachung. — Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger vom Handel vom 23. September 1915 8Bl. S. 603) zabe ich dem Schankwirt Reinhold Buley in Char⸗ lottenburg, Kurfürstendamm 32, und dem Tanzlehrer Erich Tetzmann in Charlottenburg, Kurfürstenstr. 114, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Gegen⸗ ständen des täglichen Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt. Berlin O. 27, den 16. Oktober 1920. Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: Heyl.
— —
Bekanntmachung. 1. Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger ersonen vom Handel vom 23. September 1915 (-RGBl. S. 603) 2 ich der Pensionsinhaberin Frau Margarete Herrguth in Charlottenburg, Kantstraße 158, durch Ver⸗ fügung vom heutigen Tage den Hand el mit Gegenständen
des täglichen Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt. ““
Berlin 0. 27, den 16. Oktober 1920. Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: Heyl.
——
8 Bekanntmachung. Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässige Personen vom Handel vom 23. September 1915 (⁷GBl. S. 688) habe ich dem Schankwirt Ludwig Bein in Berlin, Jägerstr. 69, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt. Berlin O. 27, den 16. Oktober 1920. Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: Heyl.
—
“ Bekanntmachung. hr
Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger ve e 1n Handel vom 23. September 1915 KGBr. S. 603) habe ich dem Geschäftsführer Adolf Zimmermann in Berlin⸗Lichtenberg, Kronprinzenstr. 25, und dem Schankwirt Ewald Schröder in Berlin, Grüner Weg 8, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Gegen⸗ ständen des täglichen Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb unt ersagt.
Berlin 0. 27, den 16. Oktober 1920.
Der Polizeipräsident. Abteilung W SD Heyhl.
Bekanntmachung.
—
Regierungsassessor
Frund der Bekanntmachung zur Fernhaltun unzuverlässiger 8 deh. vom 23. September 1915 (KGAr. S. 603) hes ich 1. dem Schankwirt Otto Plendikowski in Berlin⸗Schöneberg, Neue Bayreuther Straße 2, 2. dem Geschäftsführer Fritz Beuthner in Berlin, Eisen⸗ bahnstraße 2, Inhaber bezw. Geschä ftsführer des Wein⸗ und Tanzlokals „Das Bett“ in Berlin, Chaussee⸗ straße 16, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs wegen Unzuver⸗ lässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt. Berlin O0. 27, den 19. Oktober 1920.
Der Polizeipräsident. Abteilung W. J.
EE1“; “ Zrund der Bundesratsverordnung vom 23. September 1915, betrestas Fernhaltung unzuperlässiger Personen vom Handel (RGBl. S. 603), habe ich der Händlerin, Ehefrau Maria Deppe, Hörde, Dortmunder Straße lI, und der Ehefrau Maria Stuhldreier, Hörde, Weingartenstraße 17, durch Verfügung vom heutigen Tage den Han del mit Gegenständen des täglichen Bedarfs, insbesondere mit Lebensmitteln aller Art, wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handels⸗ betrieb vom 25. d. M. an bis auf weiteres un tersagt. — Mie durch die Veröffentlichung dieser Anordnung entstandenen Kosten haben die davon Betroffenen zu tragen. 8 Hörde, den 19. Oktober 1920. 1 8 Die Polizeiverwaltung.
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6 Der Oberbürgermeister. J. V.: Reimann. 8 Bekanntmachung.
f Grund der Bundesratsverordnung vom 23. September 191 böt. 1e Fernhaltung unzuverlässiger e vom Handel (RGBl. S. 603), habe ich dem Bäckermeister Karl Brömmel⸗ meier sowie dessen Sohn Wilhelm Brömmel⸗ meier, beide Hörde, Schützenstraße 33, wohnhaft, durch Ver⸗