belm Baumeister in Roten stehver retenden Vorstandsmitgliede er⸗

nannt. Rotenburg in Hann., den 18. Oek⸗ Das Amtsgerscht.

tober 1920. 4 alfeld, Saale. [75356] In unser Genossenschaftsregister int unter Nr. 9 bei dem Beamten⸗Consum⸗ verein zu Saalfeld a. Saale, einge⸗

tranene Genossenschaft mit beschränk. C

ter Haftpflicht in Saalfeld, eingetragen worden:

An Stelle des aus dem Vorstande aug. der

eeschiedenen Kontrolleurs Gunay Lindi der Oberbahnassistent Gustav Aässig hier in den Vorstand gewäblt. Saa feld, den 19. Oktober 1920. Das Amtsgericht. Abteilung 4.

Sasrburg. Bz. Trier. [75431] In dos Genossenschaftsregister wurde heute bei dem Schodener Winzerverein, eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht in Schoden ein “ Joß 3 ver Winzer Johann Zimmer⸗Reuter in Schoden ist aus demm Vorstand aus⸗ gestieden und der Winzer Jakob Ganse⸗ mer in Schoden in den Vorstand gewählt. Saarburg, Bez. Tr ier, den 16. Ok⸗ toher 1920. 1 Das Amtsgericht.

Schwiebus. 357]

In unserm Genossensch aftsregister ist heute bei der unter Nr. 4 eingetragenen „Landwirtschaft ichen Bezugs⸗ und Ubfatgenosseuschaft für Schwiebus und Ungegend e. Gen. m. b. H., Schwiebus“ emgetragen:

Der Direktor Georg Risse ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle 8s. Oberbuchhalter Heinrich Bolte ge⸗

reten.

Schwiebus, den 14. Oktober 1920.

Das Amtsgericht.

Schuwiebus. [75358] In unserm Genossenschaftsre ister ist eute bei der unter Nr. 4 eingetragenen Genossensch ft Landwirtschaftliche Be⸗ zugs⸗ und Absatzgenossenschaft für Schwiebus und Umgegend, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Hastpflicht, Schwiebus, vermeikt: Die Firma lautet jetzt „Landwirt⸗ chaftliche Kreisgenossenschaft mit besch änkter Hastpflicht, Schwiebus“. Schwiebus, den 14. Oktober 1920. Das Amtsgericht.

8 [75359] gommerfeld, Pz. Frank f. 0.

Bei dem unter Nr. 2 unseres Genossen⸗ schaftsregisters eingetragenen Consum⸗ Nerein Sommerfeld, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, ist heute vermertt worden, daß der Kaafmann Hermann Kallbach aus dem Vorstand ausgeschieden und an seiner Stelle der Küster Rudolf Schneider in Sommerfeld gewählt ist.

Sommerfeld, den 14. Oktober 1920.

Das Amtsgericht.

Stralsund. 75360]

In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 37 — Ländliche Spar⸗ und Darlehnskasse Niepars — das Ausscheiden des Pastors Franz Prollius in Niepars aus dem Vorstand und die Wahl des Lehrers Johannes Voß in Niepars zum Vorstandsmitgliede ein⸗ getragen.

Stralsund, den 18. Oktober 1920.

Das Amtsgericht.

8 Traunstein. [75362] Genosseuschaftsregister. Darlehenskassenvegein Marktl, ein⸗ getragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Hafipflicht Sitz: Marttl. ür das ausgeschiedene Vorstandsmitglied tter Stocker ist als Vorsteher Johann wiser in Markil gewählt. Traunstein, den 19. Oktober 1920. Das Amtegericht — Registergericht.

TX ier. „ 175363]

In das Genossenschaftsregister wurde heute unter Nr. 124 die Grnossenschaft Biewerer Spar⸗ und Darlehns⸗ sassenverein, eingetragene Geyossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht“ in Biewer eingerragen.

Der Verein bat den Zweck, die Ver⸗ hältnisse seiner Mitglieder in materieller und sütliet er Beziehung zu verbessern, die damu nötigen Elnrichtungen zu treffen, namentlich die zu Darlehn an die Mit⸗ glieder erforderlichen Geldmittel unter eemeinschaftlicher Garantie zu beschaffen, esondes auch Gelder anzunehmen und zu verzinsen.

Vorstandsmitglieder der Genossenschaft sind: Mathias Mayer, Schmiedmeister in

iewer, Vereinsvorsteher. Jakob Kirsch,

chneider in Biewer, Stellvertreter des ereinsvorstehers, Heinrich Steinbach, andwirt in Biewer, Beisitzer.

Das Statut ist am 20. Septem ber 1920 2 stellt. Die Bekanntmachungen der

enossenschaft erfolgen unter der Firma in dem Blatte „Bauernstimmen“.

Die Willenserklärungen des Vorstands e rurch zwei Vorstandsmitglieder, unter denen sich der Vereinevorsteher oder

in Stellvertreter befinden muß; die

eich nung geschiebt indem die Zeichnenden bre B der Firma der enossenschaft beisügen.

G2Sn Einsicht in die viste der Genossen itt in b. Dienststunden des Gerichts

en em gestatlet.

1 — den 15. Oklober 1920.

Das Amtegericht. Abteilug 7.

ZoZoo

ckermüede. [75364] .. das Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 13 eingetragenen Länd⸗

mm] lichen Spar⸗

Grambin e. G. m b. H. in bin eingetragen: Franz Buhtz ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seme Stelle Kurt Klünska in Gramhin getreten. Ueckermünde, den 12. Okober 1920. Das Amtegericht.

Ulrichstein. [75365]

Im Genossenschaftsregister wurde bei dem Dampf⸗ Dresch- und Sägewerk, E. G. m. b. H. zu Rebgeshain, heute eingetragen: ie Genossenschaft wurde durch Beschluß

eralversammlung vom 15. 22. August 1920 aufgelöst. Liquidatoren sind: Karl Decher, Heinrich Günther VIII. und Heinrich Günther I., alle in Rebgeshain. Willenserklärung und Zeichnung erfolgen durch zwei Liquidatoren in der Art, daß sie der Firma in Liquidation ihre Namens⸗ unterschrift beifügen.

Ulrichstein, den 14. Oktober 1920.

Hessisches Amtsgericht.

Viningen. Baden. [75432]

In das Genossenschaftsregister Band 1 O.⸗Z. 48 wurde heute eingetragen: Land⸗ wirrschaftliche Ein⸗ und Uerkaufs⸗ genossenschaft Marbach, Amt Bil⸗ lingen, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht mit dem Sitz izu Marbach. Nach dem Statut vom 18. Juli 1920 ist Gegen⸗ stand des Unternehmens der gemeinschaft⸗ liche Enkauf von Verbrauchsstoffen und Gegenständen des landwirtschaftlichen Betriebs und gemeinschaftlicher Verkauf landwirtschaft icher Erzeugnisse. Als Vor⸗ standsmitglierer wurden gewählt: Franz Josef Rall, Bürgermeister in Marbach, Vorsitzender (Direktor), Josef Zimmer⸗ mann, Lanfwirt in Marbach, Rechner (Geschäftssührer), Anton Weißhaar, jung, Landwirt in Marbach, jtellvertretender Vorsitzender, Ferdinand Simon, Land⸗ wirt in “ Die Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen unter der Firma der Genessenschaft, gezeichnet

und Pernebeenane gabe des Genossenscha ram⸗

8

etzes und . net für denselben. Die Zeichnung geschieht rechtsverbindlich in der Weise, daß min⸗

destens drei Vorstandgmitglieder iu der Firma des Vereins ihre Namensunter⸗ schrift binzufügen. Alle Bekanntmachungen, außer der in § 22 3. . werden unter der Firma des Vereins

mindestens von drei Vorstandsmitgliedern

unterzeichnet und im Baverischen Ge⸗ nossenschaftsblatt (Verbandskundgabe) in München veröffentlicht. Weiden i. O., den 20. Oktober 1920. Das Amtsgericht — Registergericht.

Zum Genossenschaftsregister B. I. O.⸗Z. 25 zur Firma „Einkaufs⸗ und Lieserungsgenofsenschaft der Schnei⸗ dermeister e. 3. m. b. H.“ in Wein⸗ heim wurde eingetrgen: Schneidermeister Franz Berbner in Weinheim ist aus dem V rstand 1rh und an seine Stelle Schneidermeister Heinrich Grünewald in Weinbeim in den Vorstand gewoͤhlt.

Weinheim, den 9. Oktober 1920.

Winsen, Luhe. [75369

In umer Genessenschaftsregister ist heute unter Nr. 77 die Landwirtschaftliche Bezugs⸗ und Absatzgenossenschaft Egestorf und Umgegend Genossen⸗ schaft mit beschräukter Haftpflicht mit dem Sitze in Egestorf eingetragen. Die Satzung datiert vom 3. September 1920. Gegenstand des Unternehmens: Gemeinschaftlicher Bezug landwirtschaft⸗ licher Bedarfsstoffe und gemeinschaftlicher Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Höhe der zugelassenen Gechäftsanteile 20. Pöhe der Haftsumme für jeden Anteil 1000 ℳ.

Die Bekanntmachungen erfolgen in den Winsener Nach ichten und der Winsener 3 . unter der Firma, gezeichnet von 2 Vorstandsmitglierdein. Die Vorstands⸗ mitglieder sind: Pastor Wilhelm Bode, Hömer Peter Jobmann, Buchhalter Her⸗ mann Mor tz, sämtlich in Egestorf i. L.

von zwei Vorstandsmitgliedern; sie sind im „Badischen landwirtschafrlichen Ge⸗ nossenschaftsblatt“ in Karlsrube aufzu⸗ nehmen; beim Eingehen dieses Blattes tritt an dessen Stelle bis zur nächsten Generalversammlung, in welder ein anderes Veröffentlichungsblatt zu bestim⸗ men ist, der „Deutsche Reichsanzeiger“. Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft erso. t durch zwei Vor⸗ sta dsmitglieder. Die ve haung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenscha t ihre Namens⸗ unterschrift beifägen. Die Haftsumme be⸗ trägt 300 ℳ. Es sind 10 Geschästsantesle

Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens 2 Mitglieder; die Zeichnung geschieht, indem 2 Mit⸗ 5. der Firma ihre Namensunterschrift eifügen. Das Geschäftsjahr läuft vom 1 Juli bis 30. Juni.

Die Einsicht in die Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

Winsen . L., den 24. September 1920.

Das Am ggericht.

Winsen. Luse. 15867 In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 45 — Wasserleitungs⸗

zulaͤssig. Die Einsicht der Liste der Ge⸗ nossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedermann gestaftet.

Villingen, den 16. Oktober 1920.

Badisches Amtsgericht. I.

Weiden. [75433] „In das Gerossenschaftsregister wurde eingetragen: „Dampfoͤresch⸗Genossen⸗ schaft Kemnath⸗Stadt, eingetragene Genossenschaft mit beschräntter Haft⸗ pflicht.“ Sitz: Kemnath⸗Stadt. Vor⸗ standsmitglieder: 1. Strickner, Georg, Landwirt, Kemnath — 139 —, 2. Reicholt, Jakob August, Mechansker, Kemnath — 20 —-—, 3. Hiltner, Xaver, Landwirt, Obern⸗ dorf — 14 —, 4. Kormann, Josef, Gast⸗ wirt, Kemnath — 134 —. Das Statut ist errichtet am 31. August 1920. Gegen⸗ stind des Unternehmens ist, bei Genossen⸗ schaftsmitgliedern sowie auch bei Nicht⸗ mitgliedern gegen Lohn zu dreschen und hierzu eine vollständige Damppdreschgar⸗ nitur zu beschaffen und zu unterhalten. Rechtsverbindliche Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft erfolgen durch drei Mitglieder des Vorstanks. Die Zeichnung geschl ht, indem der Firma die Unterschrift der Zeichnenden beigefügt wird. Die Bekanntmachungen der Ge⸗ nossenschaft erfolgen 388 der Firma deiselben, mit der Zeichnung deier Vor⸗ standsmitglieder versehen, in der „Kemnather Zeitung“. Haftsumme: sechshundert Mark für jeden Geschäftsanteil. Geschäftsanteil: dreibundert Mark. Höchstzabl der Ge⸗ schäflsanteile: fünfzehn. Im übrigen wird auf den Inhalt des Statuts, das sich im Reaisterakt 1b befindet, verwiesen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedermann gestattet.

Weiden i. O, den 20. Oktober 1920.

Das Amtsgericht — Registergeticht.

Weiden. [75434]

In das Genossenschaftsregister wurde eingetragen: „Darlehenskassenverein Pfarrgemeinde Oberviechtach, ein⸗ etragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht“. Sitz: Ober⸗ viechtach. Die Generalversammlung vom 19. Sepiember 1920 hat Aenderung des Statuts durch Einführung eines neuen, nach Maßaabe des eingereichten Prototous — R.⸗A. 63 b — beschlossen, besonders: Die Firma ist geändert in: „Darlehens⸗ kassenverein Oberviechtach, einge⸗ tragene Genossenschaft mit unde⸗ Haftpflicht“. Gegenstand des nternehmens ist der Betrieb eines Spar⸗ und Darlehensgeschäf es zu dem Zwecke, den

schäfts⸗ und Wirtschaftsbetriebe nötigen Geldmittel zu beschaffen, 2. die An age ihrer Gelder zu erleichtern, 3. den Verkauf ihrer landwirischoaftlichen Erz ugnisf und den Bezug von ihrer Natur nach aus⸗ schließlich für den landwittschartlichen Be⸗ trieb bestimmten Waren zu bewirken und 4. Maschinen, Ge äle und andere Gegen⸗ stände des landwirts kanlichen Betriebes zu beschaffen und zur Benützung zu über⸗

lassen. Der Vor stand vertritt den Verein

Vereinsmitgliedern: 1. die zu ihrem Ge⸗

gerichtlich und außergerichtlich nach Maß

genossenschaft Sahrendorf e. G. m. u. b. zu Sahrendorf — folgendes ein⸗ getragen:

Die Vertretungsbefugnis der Liqulda⸗ toren ist beendet. Die Firma ist er⸗

losch n. 4 Flesen a. L., den 11. Oktober 1920. Das Amtsgericht.

Winsen, Luhe. 75368]

In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 28, Wasserleitungs⸗ genossenschaft e. G. m. u. H. in Stöckte mit dem Sitz in Stöckte, folgen⸗ des eingetragen: 1

Schmiedeme ster Friedrich Reimers in Stöckte ist aus dem Vorstande ausge⸗ schieden, Gemüsebauer Heinrich Rose in Stöckte ist in den Vorstand g wäblt.

Winsen a. L., den 18. Okiober 1920.

Das Amisgericht.

Woldenberg.

In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nummer 1 eingetragenen Ge⸗ nossenschaft Woldenberger Kredit⸗ verein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht zu Woldenberg, am 7. Oktober 1920 fol⸗ gendes eingetragen worden:

Durch Beschluß vom 6. Juni 1919 hat sich die Genossenschaft in eine solche mit beschränkter Hafipfl cht umgewandelt.

Die Genossenschaft lautet jetzt: Wolden⸗ berger Vereinsbank, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, Woldenberg.

Die Haftsumme beträgt 1000 ℳ. Die höchste Zahl der Geschäͤftgantelle, auf 8 sich ein Genosse beteiligen kann, ist

rei.

Die Bekanntmachungen erfolgen jetzt nur im amtlichen Woldenberger Wochen⸗ blatt „Der Deutsche Reichskote“.

Wolhenberg, N.⸗M., den 7. Oktober

Das Amtggericht.

[75370

11) Konkurse.

Grevesmühlen. [75372] Ueber das Vermögen des Schmiedes Wilhelm Lagemann in Börzow wird heute, am 18. Oktober 1920, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Vorbeck hierselbst wird zum Konkursverwalter ernannt. Kon⸗ kursforderungen sind bis zum 9. No⸗ vember 1 bei dem Gericht anzu⸗ melden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigeraus⸗ schusses und eintretendenfalls über die im § 120 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf Mithwoch, den 3. Ro⸗ vember 1920, Vormittags 11 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forde⸗ rungen auf Sonnabend, den 20. Ro⸗ vember 1920, Vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörig eSache in Besitz ha

1 Abs. 2 d. Stat., Befri

111.“

soder zur Konkursmasse etwas schuldig find, wird aufgegeben, nichts an den Gemein⸗ schuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte iedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 9. Nobember 1920 Anzeige zu machen.

Grevesmühlen, den 18. Oktober 1920. Mecklenburg⸗Schwerinsches Amtsgericht.

Halle, Saale. [75443

Ueber das Vermögen des Ingenieurs Ferdinand Börner in Halle S., Wegscheiderstraße 28, alleinigen Inhabers der eingetragenen Firma Boerner K Fürts, ist heute, Vormittags 10 Uhr Minuten, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Verwalter: Taxator Conrad Dre⸗ binger in Halle S., Burgstraße 50. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 20. No⸗ vember 1920 und Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 12. Dezember 1920, Vormittags 10 Uhr. Erste Gläubiger⸗ versammlung den 23. November 1920, Vormittags 10 Uhr, allgemeiner Prüfungstermin den 20. Dezember 1920, Vormittags 10 Uhr, Poststraße Nr. 13, Zimmer Nr. 45.

Halle a. S., den 22. Oktober 1920. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

Magdeburg. 75470]

Ueber den Nachlaß des am 19. Oktober 1920 verstorbenen Ingenieurs und Fabrikbesitzers ranz Lange in Magdeburg, Adelheidring 17, alleinigen Inhabers der Firma Franz Bundschuh in Magdeburg, ist am 20. Oktober 1920, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet und der offene Arrest erlassen worden. Konkursverwalter: Kaufmann Wilhelm Schumann, hier, Königstraße 59. Anmelde⸗ und Anzeigefrist bis zum 16. November 1920. Erste Gläubiger⸗ versammlung am 16. November 1920, Vormittags 10 ½ Uhr. Prüfungstermin am 3. Dezember 1920, Vormittags 10 ½ Uhr.

Magdeburg, den 20. Oktober 1920.

Das Amtsgericht A. Abteilung 8. [75438]

München. Amtsgericht München, Konkursgericht.

Am 20. Oktober 1920, Nrchmittags 4 Uhr, wurde über das Vermögen der Reklamobil Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung in München, bisher. Geschäftslokal: Montsalvatstraße 13 und Ludwigstraße 26, der Konkurs eröffnet und Rechtsanwalt A. Perlmutter in München, hne stsfe 2, den Konkursverwalter bestellt. Offener Arrest erlassen, Anzeige⸗ frist in dieser Richtung bis zum 9. No⸗ vember 1920 einschließlich. Frist zur An⸗ meldung der Konkursforderungen, und zwar im Zimmer Nr. 82/I des Justizgebäudes an der Luitpoldstraße, bis zum 9. No⸗ vember 1920 einschließlich. Wahltermin zur Beschlußfassung über die Wahl eines anderen Verwalters, Bestellung eines Gläubigerausschusses, dann über die in den §§ 132, 134 und 137 K.⸗O. be⸗ zeichneten Fragen und allgemeiner Prü⸗ fungstermin: Freitag, den 19. No⸗ vember 1920, Vorm. 10 Uhr, Zimmer Nr. 84/I1 des Justizgebäudes an der Luitpoldstraße.

München, den 21. Oktober 1920.

Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.

Plauen, Vvogtl. [75373) Ueber das Vermögen der Firma Ulfi, Vertretungen und Kommission, Ge⸗

¹sellschaft mit beschränkter Haftung

in Plauen, Jägerstraße 9, wird heute, am 20. Oktober 1920, Nachmittags 12,29 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Rechtsanwalt Hillig in Plauen. Anmeldefrist bis zum 10. November 1920. Wahl⸗ und Prüfungs⸗ termin am 22. November 1920, Vor⸗ mittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 10. November 1920. — K. 23/20 —. winnssgeric Plauen, am 20. Oktober 1920.

Zeitz. [75822]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Paul Tischendorf in Zeitz wird heute, am 22. Oktober 1920, Vormittags 9 ½ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Kaufmann Ernst Topschall in Zeitz. Erste Gläubigerversammlung am 20. Novem⸗ ber 1920, Vorm. 10 Uhr. Anmelde⸗ frist bis zum 22. Dezember 1920. Allge⸗ meiner Prüfungstermin am 8. Januar 1921, Vorm. 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 22. Dezember 1920.

Zeitz, den 22. Oktober 1920.

Das Amtsgericht.

Aachen. [75441] Ueber den Nachlaß des am 25. Juli 1918 auf dem westlichen Kriegsschauplatz gefallenen, in Aachen wohnhaft ge⸗ wesenen Kaufmanns Hans Franz Adenener ist die Nachlaßverwaltung zum Zwecke der Befriedigung der Nachlaß⸗ läubiger angeordnet worden; der Notar Justizrat mitz in Kreuznach ist zum Nachlaßverwalter ernannt.

Aachen, den 19. Oktober 1920.

Bas. Amiegeice. 10.

Augsburg. [75435]

Das Amtsgericht Augsburg hat mit Beschluß vom 21. September 1920 das Konkursverfahren über den Nachlaß des Kaufmanns Haus Tubbe von Augs⸗ burg nach Abhaltung des Schlußtermins und vollzogener Schlußverteilung als be⸗ endet aufgehoben.

Augsburg, den 30. September 1920.

Gerichtsschreiberei

des Amtsgerichts Augsburg.

Burgderft Hann. [75442² Am 16. Oktober 1920, Vormittags 11 Uhr, ist über das Vermögen des Plantagenbesitzers Paunl Littmann in Otze das Konkursverfahren eröff et. Verwalter: Auktionator und Buchh r Rieke in Burgderf. Arrest und Anm ⸗⸗ frist bis 6. November 1920. Erste Glä di⸗ gerversammlung und Prüfungstermin: Montag, den 15. November 1920, Vormittags 11 ¼ Uhr. Burgdorf i. Hann., den 16. Oktober

1920 Das Amtsgericht.

Frankfurt, Main. [75436]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Mitteldeutschen Telefon⸗ gesellschaft m. b. H. in Liquidation, her. ainzer Landstraße 31, wird nach er⸗ olgter Abhaltung des Schlußtermins und bac Schlußverteilung hierdurch aufge⸗ oben.

Frankfurt a. M., den 18. Oktober 1920.

Das Amtsgericht. Abteilung 17.

Frankfurt, Main. [75437] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der „Irameg“ Frankfurter Massivdecken⸗ und Eisenbetonbau⸗ Gesellschaft m. b. H. in Liquidation, früheres Geschäftslokal zu Frankfurt a. M., Roßmarkt 5, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins und nach Schlußverteilung hierdurch aufgehoben. Frankfurt a. M., den 19. Oktober 1920. Das Amtsgericht. Abteilung 17.

Isenhagen. [75819] Das Konkursverfahren über das Nach⸗ e des am 23. Juni 1917 in Wittingen verstorbenen Schuh⸗ machermeisters Friedrich Wilhelm Heinrich Lemuth wird auf Antrag der Erben des Gemeinschuldners eingestellt, nachdem sämtliche beteiligten Gläubiger der Einstellung zugestimmt Isenhagen, den 8. Oktober 1920. Das Amtsgericht. Liegnitz. [75820] In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Hans Basch aus Liegnitz in Firma Liegnitzer Kraft⸗ futterwerke Hermann Basch, Liegnitz, ist zur Prüfung der nachträglich ange⸗ meldeten Forderungen Termin auf den 13. November 1920, Vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Liegnitz

— Zimmer 39 a — anberaumt.

Liegnitz, den 2. Oktober 1920. Das Amtsgericht. 8

München. 8 [75439] Amtsgericht München, Konkursgericht.

Am 21. Oktober 1920 wurde das unterm 7. Dezember 1912 über den Nachlaß der Hausbesitzerswitwe Marie Grün⸗ ständl eröffnete Konkursverfahren mangels einer den Kosten des Verfahrens ent⸗ sprechenden Masse eingestellt.

München, den 21. Oktober 19220.

Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts München.

Oppeln. [75440] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Maurer⸗ und Zimmer⸗ meisters Hermann Klich in Oppeln wird die Schlußverteilung genehmigt. Zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwen⸗ dungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen wird der Schlußtermin auf den 12. November 1920, Vormittags 10 ½ üUhr, vor dem Amtsgericht hierselbst, Zimmer Nr. 20, bestimmt. Amtsgericht Oppeln, den 13. Oktober 1920.

12) Tarif⸗ und

Fahrplanbekannt⸗ machuüngen der Eisenbahnen.

[75445] a) Gemeinschaftliches Heft CI b (Stationstariftafeln usw.). —

Tfv. 200. 1 b) Staats⸗ und Privatbahntiertarif, Mit Gültigkeit vom 28. Oktober 1920 ab werden im Heft CIb die Fracht⸗ suschläge im Verkehr mit den Bahnhöfen olgender Privatbahnen erhöht: 2) Hetz⸗ bach— Beerfelden, b) Osthofen — West⸗ hofen, c) Reinheim —Reichelsheim, d) Selz⸗ talbahn, e) Sprendlingen —Fürfelden und †) Worms — Offstein. 8 erner werden mit Gültigkeit vom 1. Novemher 1920 ab die im Abschnitt III des Heftes CI b bei Bonn Ellerbf., Perle⸗ berg, Rodenkirchen b. Köln und Wesseling Rheinwerft und im Tiertarif (Tfv. 1504) bei Perleberg angegebenen Ueberfuhr⸗ gebühren erhöht. — Näheres enthält der Tarifanzeiger. Das alsbaldige Inkraft⸗ kreten der Erhöhungen gründet sich auf die vorübergehende des § 6 der EE“ (RSBl. 1914, Außerdem sind mit Gültigkeit vom 18. Oktober 1920 ab im Heft CIb die im Verkehr mit den Bahnhöfen Bocketal und Brochterbeck der Teutoburger Wald⸗ Eisenbahn für zu erhebenden Frachtzuschtäge auf 15 ₰ für 100 kg er⸗ mäßigt worden. — Auskunft geben auch die ö Güterabfertigungen und das Auskunftsbüro, hier, Bahnhof Alexander⸗

platz. Berlin, den 20. Oktober 1920. EFiissenbahndirektion.

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betreffend das Inkrafttreten des Abkommens

Der Bezugspreis beträgt otertelsährlich 36 Me. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin autzer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch bie Geschäftsstele 8W, 48, Wilhelmstrahe Nr. 32.

Einzelne Nummern kosten 1 Mk.

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243. Reichsvancgiro

—

von 80 v. ie Geschäftsstelle

Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einhei 7 32 2 Mk. einer 3 gespaltenen Einheitszeile 82 erdem wird auf

ten Anzeigenpreis ein Teuerungs⸗ . erhoben. — Anzeigen nimmt an: Reichs⸗ und Staatsanzeigers.

VBerlin SW 48, Wilhe

Imstraße Nr. 32.

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Abends.

Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages

einschließlich des Portos abgegeben.

—

— — — —

Gesetz, betreffend die Verlängerung der Kündigungsbeschränkung zugunsten Schwerbeschädigter.

— Bekanntmachung, betreffend das Inkrafttreten des Abkommens

über die Erhaltung oder Wiederherstellung der durch den Weltkrieg betroffenen geerh he Eigentumsrechte.

Bekanntmachung, betreffend Verleihung der Rechtsfähigkeit an Außenhandelsstellen und Außenhandelsnebenstellen.

Bekanntmachung, betreffend Darlehnskassenscheine.

Verordnung, betreffend Vereinigung der Versorgungsämter I und II in Cassel.

Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe der Bavyerischen Hypotheken⸗ und Wechselbank in München.

Anzeigen, betreffend die Ausgabe der Nummern 209 und 210 des Reichs⸗Gesetzblatts.

Erste Beilage.

2. Nach’rag und Berichtigungen zum Verzeichnis der Original⸗

züchter und Vermehrungsstellen von Wintersaatgetreide.

Preußen. 8 Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Bekanntmachung, betreffend die Ziehung der 5. Kla 16. Preußisch⸗Süddeutschen (242. lassen

Handelsverbote.

. Dentsches Reich. Der Kaufmann Karl Hollmann ist zum Deulschen Reichs in Bogotäé ernannt worden. ie Verlängerung u Kü ng zugunsten Schwerbes Vom 22. Oktober 1920. 1.

Die im § 18 Abs. 1 des Geetzes über die Beschäftigung

Schwerbeschädigter vom 6. April 1920 (R-GBl. S. 458) be⸗

stimmte Frist, innerhalb deren eine Kündigung nach § 12 Abs. 1 dieses Gesetzes gegenüber einem Schwerbeschädigten nur wirksam wird, wenn die Kauptfürsorgestelle zugestimmt hat, wird bis zum 1. April 1921 verlängert.

Der Reichsarbeitsminister ist ermächtigt, mit Zustimmung des Reichsrats und eines aus 28 Mitgliedern bestehenden Ausschusses des Reichstags die Frist im Bedarfsfall noch Eene⸗ zu verlängern, jedoch nicht über den 1. April 1922 inaus.

8 3. Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 22. Oktober Kraft. 161“ Berlin, den 22. Oktober 1920. 8 Der Reichspräsident. Ebert. B

Der Reichsarbeitsminister. Dr. Brauns.

19

Bekanntmachung, über die Erhaltung oder Wiederherstellung der durch den

Weltkrieg betroffenen gewerblichen Eigentumsrechte.

Vom 21. Oktober 1920. Nach einer Mitteilung der Schweizerischen Regierung vom

16. Oktober 1920 ist das am 30. Juni 1920 in Bern unterzeichnete

Abkommen über die Erhaltung oder Wiederberstellung der durch den Weltkrieg betroffenen gewerblichen Eigentumsrechte (RGBl. 1920 S. 1157 ff.) von Deutschland, Frankreich, Polen, Schweden, der Schweiz und von Tunis ratifiziert worden. Die Ratifikations⸗ urkunden wurden von den Vertretern der genannten Staaten am 30. September 1920 bei der Regserung der Schweizerischen Eid⸗ genossenschaft hinterlegt. Das Abkommen ist somit für die be⸗ zeichneten Länder gemäß Artikel 5 Abs. 2 an diesem Tage in Wirk⸗ samkeit getreten.

Es haben ferner Marokko (Gebiet des französischen Protektorats) durch Note der französischen Botschaft in Bern vom 10. Juli 1920 und Großbritannien durch Note der großbritannischen Gesandtschaft

in Bern vom 31. August 1920 ihren Beitritt zu dem Abkommen erklärt. Großbritannien mit dem Vorbehalte: „Die erweiterten FFeisten welche in den Artikeln 1 und 2 des Abkommens vorgesehen sind, erlöschen, soweit das Vereinigte Königreich in Frage kommt, am 10. Januar 1921.“

Der Beitritt des französischen Protektorats von Marokko und von Großbritannien ist gleichfalls am 30. September 1920 rechts⸗ wirksam geworden. Die großbritannische Regierung hat sich ihren Beitritt zu dem Abkommen für die überseeischen englischen Be⸗ sitzungen, welche die im Jahre 1900 revidierte Verbandsübereinkunft (Paris — Brüssel) und diejenige von 1911 (Paris— Brüssel — Washington) unterzeichnet haben, vorbehalten. 8

Berlin, den 21. Oktober 1920.

Der Reichsminister des Auswärtigen. Dr. Simons.

Auf Grund des § 1 Abs. 3 der Ausführungsbestimmungen vom 8. April 1920 zu der Verordnung über die Außenhandels⸗ kontrolle vom 20. Dezember 1919 (R7GBl. S. 500) verleihe ich hiermit den nachstehenden, gemäß § 1 a. a. O. gebildeten

ußenhandelsstellen und Außenhandels⸗ nebenstellen die Rechtsfähigkeit:

1. seshenc nndn⸗ Chemie, Berlin W. 10, Matthäikirch⸗ aße 9. — Außenhandelsstelle für die holzverarbeitende Industrie,

Berlin W. 8, Füereiscr 8/10. b. Außenhandelsnebenstelle für Bleistifte, Nürnberg, Haupt⸗

markt 25 III.

Außenhandelsnebenstelle für die Korkindustrie, Berlin W. 15, Kurfürstendamm 193/4.

Außenhandelsstelle für das Papierfach, Charlottenburg 2, Neue Grolmanstraße 5/6.

. Außenhandelsnebenstelle für das Buchgewerbe, Leipzig, Deutsches Buchhändlerhaus, Hospitalstraße 11. Außenhandelsstelle für Steine und Erden, Charlottenburg, Knesebeckstraße 74. .

1 ö nebenstelle Feinkeramik, Berlin W. 30, Motz⸗

raße 34. “ Glas, Berlin W. 57, Göben⸗ aße 10. E“ Grobkeramik, Berlin W. 8, Jäger⸗ traße 11. Außenhandelsnebenstelle für Zement, Kalk, Gips, Traß und andere Bindemittel, Charlottenburg, Knesebeckstraße 74. Außenhandelsnebenstelle Natursteine, Linz a. Rhein, Am Gestade 2. 16

.Außenhandelsstelle für Kleineisen⸗ und Stahlwaren, Elber⸗ feld. Schloßbleiche 4/6.

Außenbhandelsstelle für Eisen⸗ und Stahlerzeugnisse, Berlin W. 9, Linkstraße 25 III.

.Außenhandelsstelle der Elektrotechnik, Berlin W. 10, Corneliusstraße 3.

. Außenhandelsstelle für Eisenbahnwagen, Charlottenburg, Bleibtreustraße 20. 1

.Außenhandelsstelle für Schnitz⸗ und Formerstoffe und Knöpfe, Berlin W. 57, Potsdamer Straße 75.

. Außenhandelsstelle für Faserstoffe, Haare, Borsten und Stuhlrohr, Hamburg, Brodschrangen 14.

b bhe für Flechtwaren, Berlin W. 10, Lützow⸗ traße .

1 Nche hoggelsstele für Schiffe, Berlin NW. 40, Kron⸗ prinzenufer 19.

. Außenhandelsstelle für den Exporthandel, Berlin W. 35, Genthiner Straße 34.

14. E für Spielwaren, Nürnberg, Dein⸗

raße

15. Außenhandelsstelle für den Bereich der deutschen Gieße⸗ reien, Berlin W. 15, Pfalzburger Fcbofs 72 a.

16. Außenhandelsstelle für die Fahrzeugindustrie, Berlin W. 8, Unter den Linden 12 I.

17. Außenhandelsstelle für den Maschinenbau, Cbharlottenburg 2, Schillerstraße 10, Briefadresse Hardenbergstraße 3.

18. Außenhbandelsstelle für Musikinstrumente, Berlin W. 9, e Straße 13. 1—

19. Außenhandelsstelle für Metallerzeugnisse, Berlin W. 62, Bayreuther Straße 26.

20. Außenhandelsstelle für Oele und Fette, Berlin NW. 7, Mittelstraße 53 /54.

21. Außenhandelsstelle der Zigarettenindustrie, Dresden⸗A., 22 Pügaalle 3 stelle für das Tabakgewerbe (ausschließlich .Außenhandelsstelle für das Tabakgewer ausschließli Zigaretten), Bremen, Martinistraße 83/39. 86

23. ee* für Feinmechanik und Optik, Berlin⸗

Lankwit. Kaulbachstraße 6/8.

Der Außenhandelsstelle der Lederwirtschaft, Berlin W. 10, Viktoriastraße 12, habe ich die Rechtsfähigkeit unterm 10. Juli 1920 verliehen.

Bererlin, den 22. Oktober 1920. 8 Der Reichswirtschaftsminister. J. A.: von Buttlar.

Bekanntmachung.

Auf Grund des § 18 Abs. 4 des Darlehnskassengesetzes vom 4. August 1914 (7GBl. S. 340) wird zur allgemeinen Kenntnis gebracht, daß am 30. September 1920 Darlehns⸗ kassenscheine im Betrage von 33 283 000 000 ℳ aus⸗ gegeben waren. Hiervon befanden sich 13 281 766 000 ℳ im freien Verkehr. 8 v“

Berlin, den 16. Oktober 1920. 8

Der Reichsminister der Finanzen. 8 J. A.: Müller.

Die Versorgungsämter I und II Cassel werden mit dem 1. November 1920 unter der Bezeichnung „Versorgungs⸗ amt Cassel“ vereinigt.

Berlin, den 22. Oktober 1920. Der Reichsarbeitsminister. FJ. V.: Dr. Geib.

Bekanntmachung,

betreffend Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber.

„Der Baäyerischen Hypotheken⸗ und Wechselbanf in München wurde die Genehmigung erteilt, innerhalb der gesetzlichen und satzungsmäßigen Umlaufsgrenze nachstehende, auf den Inhaber lautende Schuldverschreibungen in den Ver⸗ kehr zu bringen: a) 5 Millionen Mark 4 %ige verlosbare, seitens der Bank viertel⸗ führig kündbare Hvpothekenpfandbriefe, nämlich: 11 1 Stück Lit. E à 2000 ℳ Nr. 183 001 — 184 000 = 2 000 000 ℳ 1000 „ „ F à 1000 „ „ 393 001 — 394 000 = 1 000 000 2600 „ „ G à 500 „ „ 162 401 — 165 000 = 1 300 000 „ 2000 „ „ H à 200 „ „ 343 001 — 345 000 = 400 000 3000 „. J à 100 „ „ 226 001 — 229 000 —= 300 000 ‧

9600 Stũck zusammen 5 000 000 ℳ

„ b) 10 Millionen Mark 4 % ige unverlosbare, seitens der Bank vierteljährig kündbare, jedoch in den ersten 10 Jahren vom Aus⸗ stellungstage an nicht rückzahlbare Hypothekenpfandbriefe, nämlich: 1000 Stück Lit. GG à 5000 ℳ Nr. 14 601 — 15 600 = 5 000 000 ℳ 2000 „ „ HH à 2000 „ „ 71 001 — 73 000 = 4 000 000 „ 1000 „ JJ à 1000 „ „ 152 001 — 153 000 = 1 000 000 „ 4000 Stück zusammen 10 000 000 ℳ München, den 21. Oktober 1920.

Staatsministerium für Handel, Industrie und Gewerbe. J. A.: Dr. Lindner.

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8 8

8 Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 209 des Reichs⸗Gesetzblatts enthält unter Nr. 7822 eine Verord ung über den Uebergang von Rechten und Pflichten aus der Steuerverwaltung auf das Reich, vom 18. September 1920, und unter Nr. 7823 eine Verordnung über Rübensaft, vom 21. Ok⸗

tober 1920. Berlin, den 23. Oktober 1920. Postzeitunggamt. Krüer.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 210

des Reichs⸗Gesetzblatts enthält unter

„Nr. 7824 das Gesetz, betreffend die Verlängerung der Kündigungsbeschränkung zugunsten Schwerbeschädigter, vom 22. Oktober 1920, und unter

Nr. 7825 eine Bekanntmachung, betreffend das Inkrafttreten des Abkommens über die Erhaltung oder Wiederherstellung der durch den Weltkrieg betroffenen gewerblichen Eigentumsrechte, vom 21. Oktober 1920.

Berlin, den 25. Oktober 1920. FPGostzeitungsamt. Krüer.

Preußen.

Ministerium für Handel und Gewerb

Es sind ernannt worden: der Dipl.⸗Ing. Leopold Brunn zum Studienrat an der höheren Maschinenbauschule in Breslau, der Dipl.⸗Ing. Friedrich Uhl zum Studienrat an der Maschinenbau⸗ und Hüttenschule in Gleiwitz, b der Dipl.⸗Ing. Gustav Penner zum Studienrat an der

höheren F5 und Maschinenbauschule in Kiel und der Dipl.⸗Ing. Lubwig Keyl zum Studienrat an den vereinigten Maschinenbauschulen in Magdeburg.