“ 1 LE1““ E1 8 1“ ö11“ b 1 3 8

ist. Infolgedessen ist er einem bestehenden Gericht anzugliedern wöstverständlich müössen ihnen aher die Ausl Reisen tracht kommenden Steuerarten, getrennt für die olg⸗ 1— e 3 x die einzelnen Landes⸗ 8 8 b 1 dessen Einrichtungen und Beamte nach Bedarf für die Zwecke des Sitze des Belic, n oder zu Beweis faen 88 Fen ge Da, wo 8 die noch nicht Die Veranlagung der Kri egsubg ahe üeii ständnis dieses auffallenden Zurückbleibens der bisherigen Ein⸗] Barmen⸗R. über das Geschäftsjahr vom 1. Juli 1919 bis 30. Juni Staatsgerichtshofs verwendet werden können. Hierfür kommt wohl aus Reichsmitteln ersetzt werden. “ voll abgeschlossen ist, sind die zahlenmäßig noch nicht feststehenden zuwachse sschreitet gut vorwärts und wird in der Hauptsache bis nahmen aus den direkten Seeuern hinter den im Haushalt ein⸗ 1920 machte der Mangel an Qualitätskohlen, die die Spezialfabrikation nur das Reichsgericht in Betracht. —— 1 Veranlagungsergebnisse durch vorsichtige Schäͤbung gefunden und dem Ende November zu Ende geführt sein. Der Fortgang des Ver⸗ klecten Posten, insbesondere im Vergleiche mit den Erträgen des der Gesellschaft dringend benötigt, einen regelrechten Betrieb un⸗ Die etzung des Staatsgerichtshofs wird je nach der 1 111“”“ bereits ermittelten Veranlagungsergebnis hinzu esetzt worden; nur anlagungsgeschäfts war durch die verschiedensten Umstände verzögert eichsstempels innerhalb desselben Zeitraums, sei darauf hingewiesen, möglich. Auftragsbestand und Rohstoffversorgung hätten die Werke Füieen, zu vestatte Für die 8 Fen⸗ ist der b. 2n eh nes n etzes * v für die Bezirke der Landesfinanzämter in Cafel und Dresden war worden. 8 von 85b — -- Finans⸗ de in Fegesfet zu vft dichet. 1— 8 S.e Sffna sr d-ege bobaene tn. leisten. „ un erwaltungsstreitigkeiten nach den Artikeln 15 ie Prüfung un eglaubigun er Fieber⸗ b s nd der Krie ämter, waren die eingelaufenen klärungen gerade bei n die Zusammenstellung des bis Ertrages der direkten Im letzten Vierteljahr des Berichtsjahrs hielt die völlige

Abf 8 c8 g f g g i g g dies hinsichtlich der Einkommensteuer und de Kriegsabgabe vom der Kriegsabgabe vom Permögenszuwachse fast durchweg derart Steuern für sich allein noch seine Grundlage für die Beurteilunz der Stockung im Ausfuhrgeschäft die 15.eS fern. Der ho

Abs. Abs. 7 und 19 Abs. 1 der Reichsverfassung eignet sich thermometer nebst Begründun dem Reichstag zu⸗ Vermögenszuwachs nicht voll möglich. In einer zweiten Tabelle sind

am besten ein Senat von sieben Mitgliedern, in dem der Präsident Sei r mchkiast eg 6ng 1 e. S.rergrheede “ sitz⸗St mangelhaft, daß sie einer Nachprüfung von Grund auf bedurften weiteren und endgültigen Gestaltung dieser Einnahmequellen bilden Warenbestand ist in der Hauptsache auf die gegen das Vorjahr ein⸗

8 8 neee folgende: dir Herige “ Uüecgen (Sesissgcbrzüsch en unds 8 umständlichen Ermittlungen sowie mündlichen und kann. Bei den Stempelabgaben erfolgt fast durchweg alsbald nach Fett E Lohnerb ungen zurückzuführen. Im Hinblick auf den außergewöhnlich verstärkten Kapitalbedarf

pder ein Senatspräsident des Reichsgerichts d ü 8 I . e — gerichts den heng führt und Jedes Fieberthermometer, das verkauft oder sonstwie in den an Verkehrssteuern in den Monaten April schriftlichen Erörterungen mit den Steuerpflichtigen führten. Erst Eintritt des steuerpflichtigen Vorgangs die Festsetzung der Abgabe, des Aktienkapitals um drei

dessen Beisitzer je zur Hälfte den Räten des Reichsgerichts und 1 1 ächli 9 chsger ud des Versehr gebracht werden soll, muß amtlich geprüft und, wenn es im tember. 1920 tatsächlich vereinnahmt worden sind. nach Abschluß dieser Vorarbeiten konnte die Veranlagung vorgenommen und die Erhebung ist mit sofortiger Barzahlung oder mit der Ent⸗schlägt der Vorstand die Erhöhung anlagungsgeschäft wurde weiter aufgehalten wertung des Stempelzeichens vollzogen. Wesentlich anders liegen die Millionen Mark aw sechs Millionen Mark vor. Von dem Rein⸗

Reichsverwaltungsgerichts entnommen sind. Die Art der Streit — h äufi

S5 e gg. . ie Ar Inland in den hr gebracht werden soll, außerdem durch am Die Veranlagung der vorläufigen Ei nkommensteuer

Fesknstäne erfordert rechts⸗ und verwaltungskundige Richter. Dagegen Stempel als 113““ bnrcee. 851 ist fast allgemein abgeschlossen. Es beläuft sich das bisher ermittelte werden. Das laufende Veraꝛ agunga 1 ing des —2 8 E1’.“ b Mi

b ten bei den Entscheidungen aus dem Gebiete des Verkehrswesens Es muß in jedem Falle den Namen des Herstellers oder ein bei Soll dieser Steuer auf 6 074 624 000 ℳ, also rund 6 Milliarden durch Arbeiten, die zur vorläuf gen eranlagung der Einkommensteuer Verhältnisse bei den direkten Steuern. Der Steuerpflichtige hat hier gewinn von 659 902 ℳ zuzüglich Vortrag aus 1918/19 von 121 464 ℳ,

die SS . . des betreffenden Sonderfachs in der Ueberzahl einer Prüfun wfzenl 8 emeldetes Fabrikzeichen tragen. Die amtliche und 74 ½ Millionen Mark. Unberücksichtigt geblieben ist hierbei notwendig wurden; während des Laufes der vtanke trat dann noch zunächst Zeit für die Abgabe der Steuererklärung bis zum Ablaufe zusammen 781 366 ℳ, sollen 360 000 ℳ als 12 vH an die Aktionäre,

sein. Die Rechts⸗ und Verwaltungskunde wäre durch den räsidenten Prüfun Be kaubig ng der Fiebert e692 erfolgt durch die im allgemeinen die auf Gehälter und Löhne entfallende die Mehrarbeit dur die beginnende Entgegennahme der Steuererklärungen der geseütichen Frist. Vielfach wird diese noch auf besonderen An⸗ 95 484 ℳ als Gewinnanteil für Aufsichtsrat, Vorstand und Beamte

oder einen “ des Reichsgerichts als itzenden PövsitckischeTechräsche eichsanstalt oder die mit Festenmann des Steuer, von denen regelmäßig die vorläufige Einkommensteuer zum Reichsnotopfer hinzu. So kam es das die Veranlagung der Abgabe trag verlängert. Die Veranlagung selbst kann zumeist erst nach um⸗ verteilt und 325 882 ℳ vorgetragen werden.

sowie je einen Rat dieses Gerichts und des Reichsverwaltung erichts Reichsministers 8 1 eingerichteten Stellen der Länder g Die nicht auf Grund einer besonderen vSernng. ondern nur in der größtenteils erst im dritten Viertel des Kalenderjahrs 1 20 durchgeführt ständlichen, Feitraubenden Ermittelungen — werden. Dem — Nach dem Geschäftsbericht cs Bankverein Göttingen

beregten, wehread se dier sahefrständige Heistzer Fe der Fostresen, Rricherinüstsrchettse Renben stant beslanbigt, die für die amtlicce Zorm des Lohnabzuges frhohen wirdz Wif hoch die bierauf ent⸗ hösrenttnnte und in einzelnen Bezirfen jeßt noch nicht voll abge; Steuerpflchtigen is darauf das Ergebnis der Berailagung mitzuteilen. Artjengesellschast fur 1919,20 nahm das Jahr finen für gie

das Eö“ en, das Eisenbahnwesen, das Wasserstraßenwesen Prüfung benutzten Normalinstrumente und führt die Aufsicht über fallenden Beträge sind, ist zurzeit nicht feststellbar. Auch würde ein sälossen ist. Zieht man weiter in Betracht, daß die Zahlungsfrist Die Erhebung, bei der zurzeit noch in rzßem kaße die Gemeinden Bank guten Verlauf. Der Geschäftsgang war während des abge⸗

und für Seezeichen fachmännische Beurteilung gewährleisten würden. das technische Prüfungswesen. Die von den Ländern eingerichteten Vergleich des derzeitigen Gesamtsolls der vorläufigen Einkommensteuer ür die erste Hälfte der Steuer 3 Monate heträgt, so wird es ohne mitwirken, setzt weitere Vorarbeiten (Aufstellung von Hebelisten usw.) laufenen Jahres ein sehr lebhafter, der Kundenkreis konnte bedeutend ie Auswahl der Sachverständigen und ihrer Stellvertreter soll je Prüfungsstellen führen 10 vom Hundert ihrer Prüfungsaufträ mit dem im Haushaltsvoranschlag vorgesehenen Aufkommen der Ein⸗ weiteres verständlich, daß die Einnahmen erst jetzt almmählich in Fluß voraus. Ueberdies laufen bei den direkten Steuern vom Zeitpunkte der erweitert werden. Das Ergebnis des abgelaufenen Geschäftsjahres,

— ge an kommen können. Das porläufige eenl-chehässol der Abgabe, das Zustellung der Veranlagungsschreiben ab mehr oder minder weit be⸗ in dem der Gesamtumsatz zum ersten Male eine Milliarde über⸗

ur Hälfte dem Reichstag und dem Reichsrat übertragen werden, di Pe. 2 d9 kei b G sfähigkeit geb 1— 1 r damit die Interessen des Reichs und der shabet gewahe⸗ sind. Les galäkalisceTechnische Reichagggtent er hir voh glächigte kommenstaiet kein zutrefendes vild ven derfan gerdgae Gieueg euf sich bis Ende September d. J. ergab, überschreitet mit insgesamt messene Zahlungsfristen. Die einer besonderen Veranlagung be⸗ schritt, ermöglichte trotz der erhöbten Unkosten, die seit Bestehen Eine wesentlich abweichende Zusammensetzung des Staatsgerichts⸗ Ve⸗ 9 Hermometer im Inland feilha teb ken oder sonst in den Grund des Gesetzes vom 29. März 1920 erst nach Ablauf des nahezu 8 Milliarden Mark (7 949 822 000 ℳ) den. Haushaltsansatz dürfenden Steuern können daher im wesentlichen erst einige Zeit nach der Bank nur im Vorjahre auf 5 vH berabgesetzte Dividende wieder hofs ist für die Ministeranklagen geboten. Wegen der hohen Be⸗ 1 Fgt i.. 8⸗ ungeprüfte Fe ert! “ in das Aus⸗ Kalenderjahres 1920 erfolgt während die jetzt gemäß § 58, a. a. O . (4 ½ Milliarden Mark) ganz erheblich. Es darf daher die Erwartung dem Abschlussz der Veranlagung vereinnahmt werden. Aus den in mit 6 vH vorzuschlagen; 120 000 ℳ sollen dem gesetzlichen und Extra⸗ von italiedern vorgesehen, der sich aus drei Gruppen zu je ei b 0; 9. — men einer 2 bblun f die künftige Einko er darstellt. anschlag hinausgehen werden. aber bereits ersichtlich, daß auch bei, die Steuern die Einnahme⸗ des eingezahlten Aktienkapitals, erhöht werden. Die Geschäftsstellen 8 Richtern zusammensetzt. Die erste, Gruppe umfaßt die Präfidenten oder nicht 1 688 0 Zu“ 1X“ EEE“ Lase bineeneenmne dat anherordentlichen, Kertegs. ifern gor Monat, h Monat im Steigra, egcsen lencnna sich ie Earlshafen und Heiligenstadt sowie die inzwischen, in Bleicherode vpon fünf hohen Gerichtshöfen des Reichs und der Länder, in, die des Reichsrats die Vorschriften dieses Gesetzes auf ander nstimmung mit Rückficht auf die dringenderen Veranlagungen der übrigen Steuern abgabe für das Rechnungsjahr 1919 (Steuer vom zum Teil, sprunghaft bei den Steuern heben, deren Veranlagung eröffnete Geschäftsstelle haben sich weiter gut entwickelt und in an⸗ een. de Feden eeithssrse nh N5 Ft füh⸗ Mitglieder der Gesundheitspflege und Krankheitsbekämpfung bestimmte Thermo⸗ noch nicht durchgeführt werden. Es läßt sich daher heute noch nicht Uebrrinkommen 15 “ 22 88 geringe vurchgesübr st 1o nd Auen . BEha. (Gcbabeh. . gemesener Weise du dend Zabrezetgehni beigerragen Der Gesamt⸗ veir en, . ammensetzung will die größtmogliche Sicher⸗ 8 f G übersehen, in we Verhältniss h 8 usnahmen überall abgeschlossen. Auch hier hat sich die Veranlagung 8c dr- . s). umsatz betru illionen Mark gegen 661 Millionen Mark im 884 für 22 5 beteic s git des Genlats 88 sees e de Das Gesetz tritt drei Monate nach seiner Ver⸗ “ welchem Verhältnisse der Ertrag zum Haushaltsansatze 1 um Teil aus Gründen ni bei df LCWöö vom Vogöhr 4 88 G

E erhöht werden durch die Vorschrift, daß kein Mitglied der Wi. ; 8 5 ; G Keine Veranlagungssteuer ist die Kapitalertra euer, diese Vermögenszuwachse verzögert. Die Zahlungs rist ist hier auf einen 88 d ahresbericht der 3

eichsregierung, des Reichstags oder des Reichsrats dem Staats⸗ die Ceeeine der Fe tgeiraras “ ö“ 9 wird vielmehr sewe gig 8 der Ziglbie Ker E11““ Monat bemessen. Die Einnahmen aus der Abgabe werden daher in Arbeitsstreitigkeiten. trizit tew beh, Vhr beriche der esahr⸗ 1 hgos 1e 28

erichtshof angehören darf, weil die Unbefangenheit von Personen mebreren Jahrzehnten in öresse,”Wissen Lchaft und Hand tek i erhoben. Sie ist im Haushalt mit 1 300 000 000 ℳ eingesetzt. Bei Kürze wefentlich in Erscheinung treten. Die bisher veranlagten Be⸗ Der Ausstand der Angestelten der Berliner Stromlieferung mit den durch die Anordnungen des Reichskohlen⸗

bezweifelt werden könnte, die vermöge der erwähnten Mitgaliedschaft inshesondere v e„ dem Zw de Thüri Glasi str Bacgse8. der Reichsrechnungsstelle sind hierauf bis Ende September 89 265 859 ℳ träge übersteigen mit 2 417 444 000 ℳ den Anschlag des Solls um Wach⸗ und Schließgesellschaften ist hiesigen Blättern kommissars gebotenen Einschränkungen ohne Unterbrechung durch⸗ befesca grhit dep. ö“ ürgg⸗ befaßt gewesen sind oder Foer 8 V) angeregk 1““ sich nichte länger W in Einnahme nachgewiesen. Diese Gegenüberstellung ergibt jedoch . meßr als 400 000 000 ℳ. b zufolge beendet. geführt werden. Diese Einschränkungemaznahmen hatten zur Folge,

g der Anklage mitgewirkt haben. Schädicung des Gemeinwohls hinausschieben. Während auf kein richtiges Bild vom tatsächlichen Aufkommen der Steuer, Besonders günstig ist das Ergebnis der Stempelsteuern. Vom Reichsarbeitsministerium wird durch „W. T. B.“ daß nicht dieselbe Anzahl nutzbarer Kilowattstunden abgegeben wurde,

8 III. Verfahren. die Anmregung des Reichs hin die Länder anveordnet haben weil ein großer Teil der von den Schuldenverwaltungen des Reichs Vor allem haben die Abgaben aus Gesellschaftsverträgen und An⸗ mitgeteilt: Am Dienstag, den 26. Oktober 1920, tagte im Reichs⸗ wie im Vorjahre, obwohl der Fistti est der im abgelaufenen Ge⸗

88 1 1“ “ daß beamtete Aerzte und Hebammen sowie öffentliche Heil⸗ und der Länder zurückbehaltenen Steuerbeträge noch nicht verrechnet schaffungsgeschäften einen reichen Ertrag geliefert. Dies erklärt sich arbeitsministerium unter dem Vorsitz des Ministerialrats Dr. Haus⸗ schäftsjahre neu hinzugekommenen Anlagen eine außergewöhnliche ei der Regelung des Verfahrens ist mit Absicht von Einzel⸗ Ce nur geprüfte Fieberthermometer benutzen sollen ist. Nach Mitteilung der Reichsschuldenverwaltund sind an den zwei aus vielen Neugründungen von Gesellschaftsunternehmungen und den mann ein besonderer Schlichtungsausschuß, der in der Höhe erreichte. Die auch in diesem Geschäftsjahre eingetretenen di ersten Zinsterminen (1. April, 1. Juli 1920) von Reichsanleibezinsen zahlreichen Kapitalserhöhungen, die durch die Entwertung des Geldes Streitsache, betreffend Festsetzung der Bezüge der An ge⸗ großen Lohn⸗ und Materialpreissteigerungen nötigten zu weiteren

worden. und den gesteigerten Bedarf an Betriebskapital verursacht worden stelhten der Kleinbahnen u nd Privateis enbahnen, Strompreiserhöhungen. Nachdem die Finanzdeputation die Genehmi⸗

sind. Bei den Anschaffungsgeschäften ist einerseits der vermehrte Entscheidung treffen sollte. Es wurde ein Schiedsspruch ge⸗ gung erteilt hatte, auch Gemeinden außerhalb des Hamburgischen

S andererseits die Steigerung der Kurswerte fällt, nach dem bei den weiteren Tarifverhandlungen die Be⸗ Staatsgebietes mit Elektrizität zu versorgen, wurden entsprechende

heiten möglichst abgesehen worden. Dies gilt besonders für das Ver⸗ 1 S 8 9. 2 . 1e, s. Ver⸗ ist das Publikum, dem die bei Prüfungen für unzulässi fü ber Verfassungs⸗ und Verwaltungsstreitigkeiten. In diesen erklärten fehlerhaften Thermometer verkauft werden können, n⸗ däfss rund 200 000 000 ℳ Kapitalertragssteuer einbehalten

allen sichert die Zusammensetzung des Staatsgerichtshofs aus er⸗ Weis J Dieser! 8. 88 8 b

Ri bie eehl G ves Weise vor dem Erwerbe wertloser Ware geschützt. Daß fe lerhafte Dieser Betrag deckt sich ungefähr mit demjenigen, der in der dem 8

ahrenen Richtern, da bis lhise gen und in der Gerichtsprarxis ein⸗ Fieberthermometer in den wertles von Ee e 8 ö “ Gesetzentwurfe seinerzeit beigefügten Ertragsberechnung zugrunde Umsatz an Wertpapieren, 6 1 rechts in Kngemesgsen Weise beob. Gefahr für die Kranken bedeuten können, ist klar. Aber auch zur gelegt war. Nach derselben Ertragsberechnung kann der noch für die Vermehrung der Einnahmen ausschlaggebend gewesen. soldungsfrage in der Weise gelöst werden soll, daß mit Wirkung Verhandlungen zwecks. Stromlieferung an die Stadt Wandsbek

Reichsgerichts die Regelung des Verfahrens 1 85 identen des wirksamen Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs im Handel mit nicht verrechnete Eingang von Kapitalertragssteuern für die Zinsen der Die Einnahmen an Abgaben vom Personen⸗ und vom 1. Oktober 1920 abein der Ortsklasse K 93 vH, in den Orts⸗ sowie an die Gemeinden Stellingen⸗Langenfelde, Lockstedt und imn 98g e Geschäffs 8. e Hecls gen 88 28, chäftsgan es Fiebertbermometern ist der Prüfungszwang ein vorzügliches Mittel. Anleihen der Länder ebenso wie für die der Gemeinden und sonstigen Güterverkehr sind infolge der außerordentlichen Erhöhung klassen B und C 88 vH und in den Ortsklassen D und E 83 vH Schiffbek eingeleitet, die zum Teil bereits zum Ahschluß 9 häftsordnung überlassen werden. ieser Weg hat Seine baldige Einführung erscheint um so unerläßlicher, als die Ge⸗ Körperschaften für die ersten zwei Zinstermine auf rund der Tarife gleichfalls sehr günstig, zumal da ein wesentlicher Rück⸗ der in der Reichsbesoldungsordnung vom 30. April 1920 festgelegten geführt haben; desgleichen ist ein Abkommen mit der Stadt Berge⸗ fähigen Bahnen kann bis an dorf über den Anschluß an das Leitungsnetz sowie mit der Ueber⸗

i auch den Vorzug, daß praktische Erfahrungen, die doch auj diesem fahr besteht, daß ; 1 100 000 ; 8 1 I ; 4888 gsg.ai. , 1 8 ahr besteht, daß ungeprüfte Fieberthermometer auslä . 000 ℳ Kapitalertragssteuer angenommen werden. Demnach ang des Verkehrs nicht stattgefunden hat. Sätze gew werden. zei leistungs ; Fehrree Vecztepste e S E I müssen, so ort ver⸗ sprungs massenhaft u e 1 bS 88 sind neben den 89 265 859 ℳ noch 300 000 000 ℳ in Einnahme zu 8 88— 8 1 “ 8 8 1 85 S an EE“ herangegangen werden. Im landzentrale Unterelbe in Altona über vermehrte Cetheankiefs süs Für de⸗ Cöhneng 124 85 9 1 8 eincf ECE veset 1 Andererseits muß verhütet werden, daß die Prüfung zu einer Unter⸗ stellen. Es ist anzunehmen, daß viele steuerpflichtige Kapitalerträge, In ebeehmn Ue eh: Se Gesamtbeträge, die Streitfalle entscheidet hierüber ein paritätisch zusammengesetzter Sach⸗ getroffen worden. Das diesjährige Eelcha hserhaeat ist hauptsächli achen erscheint nicht — glle Fäll erfassungs⸗ und Verl tungsstreit⸗ bindung des Wettbewerbes der deutschen Fieberthermometerfabrikanten insbesondere private Schuldenzinsen, bisher nicht versteuert worden ens den birekten (B l ⸗) Steuern und den Ver⸗ verständigenausschuß. Bei besonders leistungsschwachen Bahnen kann auf infolge von Verbesserungen der Betriebsanlagen, vor allem der sechen e 11. be 1 e eine Hüg. erhandlung er⸗ mit dem Ausland führt. Es könnte dies deswegen der Fall sein, weil sind, da die Allgemeinheit sich noch nicht hinreichend an diese neue sehrssteuern in den Monaten Aprilbis September im beiderseitigen Einverständnis unter die bewilligten Sätze herunter⸗ Kraftwerke erzielten Ersparnisse, insbesondere an Brennmaterial, austausch, durch Rechis ttac urc, eigeg 8 fhen Elkeinnggs. Thermometer, die als den Prüfungsbedingungen entsprechend amtlich Steuerart gewöhnt hat. Bei der Nachprüfung der Wersteuerung Bensbartes beichlins E“ worden sind, mit den im gegangen werden; die Anrufung eines Schlichtungsausschusses in zurückzuführen, wobei freigewordene Anlagenteile zu günstigen Preisen 8e 6 nif Sachve “ e Dar⸗ bhegloubigt wären, infoloe der Abneigung der Ententeländer gegen werden, nachträglich die unversteuerten Kapitalerträge erfaßt werden. 1 c in Ansatz gebrachten Summen zu⸗ diesem Falle ist ausgeschlossen. Die Parteien haben sich, innerhalb abgestoßen werden konnten. Der dem Hamburgischen Staat aus bereitet sein, daß ven einer 1 Endliche 8 mnhla 1g. f vor, amtliche deutscke Beaglaubigungsseichen unverkäuflich sein, und weil Die Vorarbeiten für die Veranlagung zum Reichsn ot opfer 1 Eö“ zehn Tagen über die Annahme oder Ablehnung des Schiedsspruches dem gemischt⸗wirtschaftlichen Betriebe See. Anteil beträgt; für 11111144a4“ d ur Hes id e mek sudrin ser gesscenehe den re üsen vnd Im Reichohaus. Bu ernären⸗ Disidengs e b899 603 ℳ ins Redco e 8e9. hesc,n er hen. 8 . 22 ißi 5 önnt b 8 nanzamtsbezirke b .h. die Auf g der S 1 8 Reichshaus⸗ 1 8 ewinnabga „ zus en 7 8 2 mäßig erhöben könnten. Es ist desbalb im esea vornesehen, daß 1 116 die Aufstellung der Steuerlisten und Aufgekommen haltsplan ist die Bei den am 28. Oktober geführten Lohnverhandlungen ve der dem Hamburgischen Staat gezahlten Steuern, Hirn

anheimgestellt werden, stillschweigend auf mündliche Verhandlung zu nur die Thermometer, die im Inland in den Verkehr gebracht werden die Zustellung der Steuererklärungsformulare hat stattgefunden; teil⸗ 8 sind vom Einnahme für das für die Arbeiter in der Kaliindu strie erklärten, wie das Pachten und Sonstigem mit 598 557 ℳ, zusammen 8 112 358 ℳ Nachrichtenbüro des Vereins Deutscher Zeitungsverleger berichtet, Das Leitungeneß wurde im Laufe des Geschäftsjahres durch Ver⸗

verzichten. 1b — 8 rkehr “ 8E11“ 8 ö“

Anders liegen die Verhältnisse bei den Ministeranklagen, für die sollen, der amtlichen Bealaukiauna bedürfen, die für das Ausland Reis 8 haben die Finanzämter auch bereits die Bearbeitung der zum Bezeichnun der Einnahmen .April 1920 bis Rechnungsjahr 1

der Vorfchrifti ti kagen, die bestimmten dagegen nur dem Prüfunas-wang unterliegen sollen. Von eichsnotopfer abgegebenen Erklärungen in Angriff genommen. “ d . die Kaliwerksbesitzer, daß es ihnen bei der gegenwärtig un⸗ . 95 8

88 chüfteim Artitel 9 Ses, 3 Fe Räichsverfase genauere diesem abzusehen, ist deswegen unmöalich, weil sonst dem Schleich⸗ Bei der Bedeutung des Reichsnotopfers und der Höhe dieser ö günstigen Lage der Iüdüsi nicht m; lich sei, Lohnerhöhungen zu “ den Feebfln un, söthm enneertzesengehhes dürchgne gewähren. Die Arbeiter möchten s noch 4—6 Wochen gedulden, von 15,6 km zu verzeichnen ist. Die Gesamtlänge der am 30. Juni

Verfahrensvb ift ür di 8 d 2 8 1ec 8. 1 öW“ he ,89. “ handel im Inland Tür und Tor geöffnet wäre. Was die Kosten Steuer ist eine ngebende Pib ung der ebtrutnertläruscgen hee, ern 8 ℳ d — gedu eschäft sch dc ngsam vorwär 1u“ vielleicht sei die Lage dann eine günstigere. Da die Organisations⸗ d. vorhandenen Leitungen beträgt 3725,0 km. Die ständige Zu⸗

3 1 d ü ü lich. Das Veranlagun mit dem nachsolgenden Beschluß über die Eröffnung des Haupt⸗ der Prüfung der für das Ausland bestimmten Thermometer anlangt, gung 8 . 8 “ 3 1b so wird es Sache der von dem Reichsminister de n Um aber trotzdem baldigst erheblichere Beträge, als sie bisher gezahlt “ gg — 3 G G F enen 3 1 1 nicht Fetgesehen “ kannf. 5 v nnc⸗ 28 Er. lassenden Ausführunasvorschriften sein, sie süster dese 1 daß sind, auf das Reichsnotopfer zu vereinnahmen, ist in einem Peihe L. Direkte Steuern. v“ deter, he “ “ voch ste gerd. Fes naßme an Anschlüssen, insbesondere von Industriebetrieben, bedingen 5 nung des; ö die e Züste Prng . An lageschrif an der Wettbewerb mit dem Ausland vicht darunter leidet. Es ist be⸗ entwurf, der in Kürze dem RNeichstage vorgelegt werden soll, eine be⸗ A. Fortdauernde Einnahmen. 8 flungen ohne Ergebnis abg ebrochen. Die Vertreter der weitere umfangreiche Kabelanlagen, mit deren Ausführung die Gesell⸗ 82n s eschu 8. en Ffest wir . rt 8. abfichtiat, sie auf die Hälfte der Prüͤfunos⸗ und Bealaubigungskosten schleunigte vorläufige Veranlagung vorgesehen. Falls der Ent⸗ Einkommensteuer .1 745 925 219 12 000 000 000 gewettschaftlichen 1“ das Reichsarbeits⸗ schaft zurzeit, beea et. ist. Die Anzahl der Stromabnehmer stieg Ela 8 werden. In diesem erfahren kann der 2 8 e des der für den inländischen Verkehr bestimmten Thermometer festzusetzen. wurf Gesetz wird, steht zu erwarten, daß diese Veranlagung in allen Körperschaftssteuer) .. .. 900 000 000 grinitsterium um die Einsetzung eines Schlichtungsaus⸗ von 52 418 im Vorjahre auf 64 877, diejenige der Hausanschlüsse von ) Ser 69 8r. eigenem Entschlusse sowie auf Antrag des Die geringe Erschweruna des Wettbewerbs durch diese Kosten wird Bezirken bis zum Schlusse des Kalenderjahrs 1920 durchgeführt sein . 88 89 265 859 schusses zur Schlichtung des Lohnstreits anrufen 15 628 auf 17 312. Die Stromabgabe „72 688 291 kW en . 8 ralichen werden. Damit die für das 8 besti 86 iesem Zeitpunkte weitere erhebliche Vorauszahlungen auf as Reichs⸗ 8 8 489 7 3 „S 1 ampen, otoren usw. betrug am Ende der Geschäftsjahre 78 kV g kerden. Damit die für das Ausland bestimmten und ge Reichsnotopfer 8 88 188 2 3 500 000 00 vorpommernschen Kleinbahnen beendet. „ (1918/19: 164 337 k W), entsprechend einer Zunahme von 8, 2 %. Der Aus Frankfurt a. M. bexichtet die Frankfurter Zeitung“, Beamten⸗ und Arbeiterunterstützungskasse wurde mit Rücksicht auf

weise erheben und sichern. Ueber die Anklage soll nur auf Grund prrüften Thermometer nicht auf den Wegen des Schleichhandels im notopfer eingehben werden; denn die Steuerpflichtigen werden sich die günstige Gelegenbeit, bis zum 31. Dezember 1920 Kriegsanleibe Besitzstener.... 4 506 667 100 000 000 n k 1 . 1 b d 8 daß die Organisation der Arbeitgeber in der Metallindustrie vielfache Inanspruchnahmen der Kasse während des abgelaufenen Ge⸗

öffentlicher und mündlicher Verhandlung entschieden werden, es sei Inland in den V brach d . 1

denn, daß das Interesse der Staatssicherheit die Oe fentlichkeit nicht 85 88 88 den Verkehr 88 facht wer en können, werden die Aus⸗ zum Nennwerte auf das Reichsnotopfer in Zahlung geben zu können, sr 5 4

estattet. Mit Rücksicht auf die Bedeutung eines Schuldspruchs und fibrrngehe stim gns eg. wmer. E nicht entgehen lassen, zumal da eine WWW Welgagerung des ge⸗ Vöu6“ “ “ das Abkommen über die Zahlung des zehnprozentigen schäftssahrs ein Betrag von 500 000 ℳ überwiesen. Der Ueberschuß seiner Straffolgen soll er nur mit Zweidrittelmehrheit zueelassen Bealaubigunaszwang habzuseßen, lieat kein Anlaß vor. Gegen den nannten Termins keinesfalls beabsichtigt ist. Die Veranlagung zur 8 nach dem Gesetz vom 26. 8.1918 436 857 860 Steuerabzuges und die Entschädigung der Kuxz⸗ der Einnahmen über die Ausgaben beträgt 10 122 413 ℳ (im Vor⸗ werden. Stimmen nicht zehn Mitglieder des Staatsgerichtshofs für Schleichhandel mit ungeprüften Thermometern im Inland gibt es Besitzsteuer setzt teilweise die Veranlagung zur Kriegsabgabe 8 24. 12. 1919 104 486 209 3 650 000 000 arbeiter zum 1. November gekündigt hat. Wie der Vor⸗ sahre 4 136 456), davon für den Erneuerungsfonds 2,000 000 ℳ, den den Schuldspruch, so wäre in der Entscheidung festzustellen, daß den fein besseres Mittel, als die Vorschrift, daß jedes im Inland i Ver vom Vermögenszuwachse voraus; denn der bei letztgenannter Veran⸗ Grunderwerbsteuer ö 202 642 848 220 000 000 sitzende des Gewerkschaftskartells gestern abend in einer Versammlung abis eizungssonde 1 500 000 ℳ, das Reichsnotopfer 500 000 ℳ, Angeklagten kein Verschulden trifft oder ob ein Verschulden nicht fehr gehrachte Fieberthermometer beolauhiat sein muß Annesickts lagung bereits versteuerte Zuwachs unterliegt nicht mehr der Besitz⸗ e1“ 93 609 siheneckte sicht die Arbeiterschaft hierin eine Machtfrage und wird es 7 ⁄ vo auf die Vorzugsaktien 1 650 000 ℳ, 8 ½ vH auf die Stamm. — — gel. steuer. Ehe die Veranlagung zur Besitzsteuer in Angriff genommen C“ “ eventuell zum Ausstand kommen lassen. aktien 1 870 000 ℳ, Reingewinnabgabe an den Hamburgischen Staat Kri B. Einmalige Einnahmen. Ueber den Stand der Verhandlungen zur Beilegung des Aus⸗ 11658 603 ℳ, 4 vH Zinsen auf das dem Reservefonds vom Ham⸗

erwiesen ist. . 8 Die Auswahl des Vertreters der Anklage soll der Körperschaft der oroßen Steigerung der Preise aller Fieberthermometer im In⸗ werden konnte, war daher Fenscht die Veranlagung zur Kriegs⸗ wne ge 9; 18h Bbe astnem siehabemt don Fef stands der britischen Bergarbeiter teilt „W. T. 8 urgischen Staat überwiesene Kapita⸗ 3 vinnant ür stand sowie besondere Zuwendungen an An⸗

überlassen werden, welche die Anklage erhoben hat. Sie mag im land können die mäßigen Beglaubigungskosten nicht ins Gewicht fallen. abgahe vom Vermögenszuwachse vorzunehmen. Kriegsabgabe vom Vermögens⸗ einzelnen Falle darüber entscheiden, ob sie mit diesem Amte ein Mit⸗ Die Erhebung der Erbschaftssteuer hat bisher ein un⸗ wachs 144 180 580% 4 300 000 000 mit, daß „Daily Chronicle“ zufolge die neue Forderung, der Aufsichtsrat und Vor 86 789 482 821 2 000 000 000 Bergleute, die ein Hindernis in den Verhandlungen bildet, gestellte und Arbeiter 775 000 ℳ, Vortrag auf neue Rechnung

gelebten Grundsätze des Proze achtet werden. Es kann daher unbedenkli

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glied des Reichstags selbst, die oberste Anklagebehörde des Reichs Die 2 G &„*; ünstiges Ergebni 8 5 5 5 91 — „di ag ie Ausführung des Friedensvertrags gäünstiges Ergebnis gehabt, das auf folgende Umstände zurückzuführen 1 — einen Staatsmann oder Politiker betrauen will. im Reichshaushalt für 1920. ist: Die Bearbeitung der Erbschaftssteuersachen war während des dabingeht, daß, wenn die Erzeugung in dem vorläufigen E 0810 ℳ. 8 3 zustatten sein, Als solche kommen außer der erörterten Zusammen, einem besonderen Haushalte vereinigt, d in Ausgab ; eingezogen und gleichzeitig eine erhebliche Vermehru 18900 1““ skanhen sind, den Nerzene 11 H.b Oktober, (. T. Ch udr Langtancer Feg “ ren Hausha ereinigt, der in Ausgabe mit schaftssteuerfälle eingetreten war. Die Rückstände waren beim Inkraft⸗ für 1918 voll — Die Besprechungen der Regierungspertre ber zunäͤchst 88 heis eine Auktion über 320 ““ Rohkaffee, 800 Zer neng, das Recht, Beweiserhebungen aller Art vor der Verhandlung zu alliierten und assoziierten Besatzungstruppen im Rheinland sind ein Teil der Beamten gefallen und die Zurückgekehrten zum Zuschlag zur außerordentlichen Bergarbei d damm mit dem Polüuhzagescas ies FäfetninvFüsle, Zeress nfthrseathm gange semtenen ba Sersae das Recht, Richter wegen Befangenheit abzulehnen Besitze ihrer früheren Kenntnisse waren Durch das neue Erbschafts Kriegsabgabe 1916 ö.“ das. Der Kongret der Vollugszusschüffe 1ha. Gener seös ats da enewihen nch C11“ Seeagngehg . das hern sich jederzeit eines oder mehrerer Verteidiger zu be⸗ ürben das hs 86 1 und assoziierten sceuergesetz vom 10. September 1919 wurde nicht nur die Zabl der II Reichsstempelabgaben Bergarbesterausstands einzunehmende Haltung zu heraten. bis hältlich ist. dog Recht auf mündliche Verhandlung G 8 engtec. ö der steuerfreien Fälle zeitraubender, und der einzelne steuerpflichtige von ““ 8 her „Nasente esta⸗ ertagt, um den frichtl dch wird vaza he a- London, 28. Oktober. „Times“ meldet laut „W. T. B.“: Die Gesetzesverletzung, die dem Beschuldigten zur Last gelegt mbauten anläßlich der Unterbringung der Be⸗ Fen verursachte weit mehr Arbeit als früher. Mit den bis⸗ A. Gesellschaftsverträgen.. 2G 89 gegeben, daß die rguge der zur öö französischen ün ppe 5n FireHekesei ⁸. vS tem Zusamme tehen. Die S ; Instandsetzung der von ihnen benutzten Grund⸗ 8 * Sees icohei 6 1 1’ die aus der englische⸗persischen Delgele schaft un . TPrin sagf des Nasemneohadee ühenfn wie 5 stücke und Baulichkeiten, die Beschaffungskosten 7 1 Cin Pausbaltzdoran calg 1c ee 1 h 81 16 774 457 ntehs . b ö 28he 1ss nalhn den ihr verbundenen Gesellschaften besteht, unserzeichnet, das e eeseßlichen Richter Fbogen pehen der. vom Srasehtcte gewürdigt der Einrichtungsgegenstände sowie die Betxiebs⸗ 1 neuen (Geset vom 24. Dezember 1919) “ pe 8 Keuf. und fonstigen An⸗ vegfeplen, 6 B 8 ’ i ü6 8 1n die zwischen der Regierung und hie Helbelieferung Fiankresche ignsgofem werden. Da aber die politische un e Seite einer. 1 2 . eh. pffe So⸗ 3 1 888 i Einfü Handlung von sehr ö Se düta serch eea; Lmpfiehtt so f scch die Gesamtkosten hierfür auf. fur 1919 ein Betrag von 960 000 000 ℳ für die alte Um 114 462 589 den Vertretern der Bergleute getroffen sind, anzu⸗ nehmen. So⸗ Franken Kapital wird sich mit Einführung und Raffinerie des Oels ee. — 8 ““ satzsteuer enthalten. Für den ein el Monat sind lso a. Staatslotterien 20 510 498 arbeit kennen die dringende Notwendigkeit einer erhöhten Er⸗ rang vor dem andern zu geben. Der Entwurf räumt daher dem Zu Unterstützunge und zu sonstiger Fürsorge⸗ 80 000 000 ℳ, für 6 Moꝛ⸗ te 480 0Mc03 ““ xF- b. Privatlotterien.. 5 118 017 Skeun icht 8 eierlichst, alles zu tun, um diese zu Staatsgerichtshofe das Recht ein, im Wege des Beschlusses zu ent⸗ tätigkeit für Rückwanderer aus Elsaß Lothringen sächlich vereinnahmt sind in der Zeit 1eg vera gcga⸗ 2e E. Welczesse ür 8 h 49 501 009 Erraichen. ““ Wagengestellung für Kohle, Koks und Hrt verfahren wegen der geringeren Bedeutung gegenüber der politischen “ vsghrsnd T“ Fnuskalt enthaltene Zahl ist also teot der ungünstigen Geschäftslage Erlaubniskarten für Kraftfahr⸗ Die Bergarbeiter des Beckens von Charleroi Wö1 Tragweite der Tat zurückstellen will. D hlührung g der im ersten Halbjahr fast erreicht. Die entsprechende Einnahme in den .Vergütungskarten 13 426 570 15 000 000 vember zu beginnen. Ruhrrevier b 28 Reichspräsidenten zu. Politische Gründe sprechen aber dafür, die Aus⸗ vorgesehen. Dieser Zahl gegenüber ist also ei . Anzahl der Wagen *+ 1 n ’* 5b ogr; E” ; genüber ist also ein Fortschritt von 71 915 871 ℳ zu ver⸗ HlI. ö . . 4 übuna des Begnadiaungsrechts in diesen Fällen von der Zustimmung Von der Marine sind zu Minenräumarbeiten noch 241 299 729 g;. 5Di . 8 Ghet. ücksü 1 3 721 851 — 5 des Reichstags abhängig zu . — saeriun — b 8 „, ceichnen. Die ersten größeren Einnahmen auf Grund des n eue Umsatz Grundstücksübertragungen 53 43 491 60 000 000 » 6 845 IV. Kosten des Verfahrens. karenscenu gae sse E“ 32 entgen EE Da diese erst im September 1920 L. Wechseen Iö 1] Für die Tätigkeit des Staatsgerichtshofs sollen bei keiner der nd Unterstü n Lensebels n, den deut 5. gefunden hat, können die Einnahmen nicht vor Oktober ein⸗ II. Abgaben vom Personen⸗ Außenhandelskontrolle für technische Siamns ten. venehen .. Verfahrensarten Gebühren erhoben werden, da die Verfahren größten⸗ schen Sehn 5112 anm uih Erscheinum treten. Die übrigen großen Einnahmen, auf Grund 5 218 526 300 000 000 Ie eri b Schutzgebieten. ““ deren die Lahl von 3 650 000 000 ℳ in den Haushalt eingesetzt ist, a. Personenverkek 88 ns 35 230 000 000 darauf hingewiesen, daß die Diamantenregie (frü here Vertrauensstelle dem Reiche oder den Ländern zur Last fallen würden. Anderseits Außerdem sind für Lief d Lei ng 192 b. Güterverkehr 259 6462 1 für die Bewirtschaftung von Industriediamanten) bezüglich der Ein⸗ 1u 1 swärtigen Wertpapiermärtt 8 besteht auch kein ausreichender Grund, bei den Verfassungs⸗ und Ver⸗ nge agfübr br ehee 174 8 usw. (4. Luxussteuerveranlagung und Veranlagung der allgemeinen Umsatz⸗ c. Stempel⸗ und F b 1 Serichte vor artvertee 1 11 in Ausführung des Friedenspeltra teuer) ein. Demnach konnten bisher nur Hre ⸗ aus der Ein⸗ 5 998 055 995 keine amtlichen Befugnisse mehr hat. Diese sind vielmehr seit Köln, 28. Oktober. (W. T. B.) Englische Noten 260,50 bis zu lassen. Nur im Verfahren auf inisteranklaoe soll der Staats⸗ 3 8. — Unternehmungen und aus vorläufigen Zahlungen in Betracht kommen. ; st labgaben schon jetzt bei einzelnen 1 8 1 F icht die Verpflichtung haben, dem diesen Quelle bereit ℳ ei si aus den Reichs em pelab gabe⸗ 58 Ein⸗ und Ausfuhr von rohen Diamanten und die Einfuhr von ver⸗ 118,00 — 120,00, Amerikanische Noten 737⁄1 — 75,25, Schweiz. Noten ae Daß dus gesess nuellen berei ianis benncme per0eh. 8 ds, den mee ie Haushaltsanichlzg, für, 1920 in Ansatz gehrachten arzeiteten, Diamanten für zechnssche Zmeckhe bleibt nach wie vor der. 1145,00-1180,00, Jialienische Noten 275,00 — 285,00, Stockbolmer

Das Verfahren wird mit möglichst hohen Rechtsgarantien aus⸗ 1 x Krieges in Rückstand gekommen, da mehr als die Hälfte der Beamten ETEb Die Ausgaben zur Ausführung des Friedensvertrags sind in n ng der Erb⸗ Außerordentliche Kriegsabgabe 1918 103 410 007 1 800 000 000 Überschreiten sollte, sofort eine weitere Lohnerhöhung gezahlt werden soll. hafen findet am 30. d. M., Vormittags 10 Uhr, Sandthorquai 37, 8 41 440 371 969 ℳ abschließt. Allein für die Unterhaltung der treten des Erbschaftssteuergesetzes von 1919 nicht aufgearbeitet, da eingestellt Bergwerksbesitzern un E 1n üna 1 ;† ₰ ; 8 4 terverbandes dauerten am 27. d. M. den ganzen ebrannten Kaffee, bereits verzollt, statt. Interessenten werden darau vorgesehen. Dazu treten noch die Kosten für den öu 8 Teil nicht voll leistungsfähig, sämtlich aber zunächst nicht mehr im Kriegsabgabe 1916... f 8 1 ausgeworfen für den Vormittag zusammenberufen war, um über die angesichts des weis erforderlich ist, der Vorsetzen 35 gegen Personalausweis er⸗ steuerpflichtigen Fälle vervielfacht, es wurde auch die Ausscheidung 4 4 enzunehmen. — Amtlich wird dazu bekannt. Am 27. d. M. wurde ein Uebereinkommen zwischen einer ist, kann gleichzeitig eine strafbare Handlung bilden oder mit einer satzungstruppen im Rheinlande, die Kosten der erigen Beamten konnte die Arbeit daher nicht geleistet werden. B. Wertpapieren getroffenen Regelung den 5 sellsch 0 Mil R 8 beckt. Eine französische Gesellschaft mit 100 Millionen kosten mit zusammen 3 650 000 000 ℳ angesetzt. Hierin ist entsprechend dem Haushalt schaffungsgeschäften —eang aen de e “ es sich nicht, einem der beiden Verfahren für alle Fälle den Vor⸗ otterielosen und Wetteinsätzen wohl die Bergwerksbesitzer wie auch der Vollzugezuen 9. befassen. scheiden, ob er das strafrichterliche Urteil abwarten oder das Straf⸗ und aus den von den Polen besetzten Ge⸗ 178 822 240 tember 1920 aus der alten Umsatzsteuer 436 857 860 ℳ. Die im . am 27. Oktober 1920 2 8 zeuge 1 975 006 haben, wie „W. T. B.“ erfährt, beschlossen, den Ausstand am 1. No⸗ v Oberschlesisches Rev⸗ Ig 1 8 air 8 erschle evier Die Begnadigung steht nach Artikel 49 der Reichsverfassung dem kerung 8 G 200 000 000 Monaten April bis September des Vorjahres betrug 364 941 989 ℳ. glieder von Aufsichtsräten.. 8 H. Geldumsätzen 17 785 027 25 000 000 vom Reichsminifterium für Wiederausbau Ueber⸗ steuergesetzes sind erst aus der ersten und zweiten Luxussteuer⸗ Versicherunen . 9 860 030 12 000 000 Handel und Gewerbe. Beladen zurück. sowie zur Gewährung von Vorschüssen, Beihilfen ko Denkschri 1 hen, konnten also in den Uebersichten der Denkschrift noch nicht in und Güterverkehr. Um Irrtümern vorzubeugen, wird laut Meldung des „W. T. B.“ jeils im Interesse des Reichs durchoeführt werden und die Kosten mgefordert — z8 bo 8. laufen im November (3. 8 b Anf 1 — Kos V h 8 Seaacheheg und Germinandetengügeenon 9 nLan 100 000 000 und Ausfubrregelung von Dlamanten für technisch? Zwecke waltunasstreiten den Beteiligten die Kosten für die Vertretung ihrer G N. EW M. 900 — gegen 17 Milliarden Mark im Vorjahr) er⸗ 1 9. 3. v 8 8 8 ;; ; 5 hr von Luxusgegenständen, aus Veranlagungen bei Auflösung von Aus dieser Zusammenstellung ist zu ersehen, daß die Einnahmen IRurg, Kn ußenbeestraße 74, übergegangen. Die 264,70, 09 velüandüiche oten 5505,00 22355,00. Numänische Noten gerichtshof die Befugnis, aber ni — als überraschend günstiges Ergebnis bezeichnet werden. Summen nahekommen, sie teilweise sogar schon erheblich überschritten rberteteg ne nd Ausfuhrankräge sind an den vom Reichs⸗ Roten —,—.

8 schuldig eee 2e der 785 e a-n 1 22 8 muß a 3

ofs ganz oder zum Teil aufzuerleqgen. 2 iese Ausnahmebestimmung Das bisberige Ergebnis der Grunderwerbsteuer ist be⸗ - 1 8 isherigen Gesamt⸗ ) — rechtfertigt sich dadurch, daß in diesem Falle ein persönliches Ver- 8 Statistik und Volkswirtschaft. sonders günstig. gexNach den bisberigen Einnahmen für 1920 wird der n Dagegen veigt die r; “ ung der istergegaushalts wirtschaftsministerium ernannten Perfräkehemanh. He. Sngcg Frankfurt a. M., B. Oktober. (W. T. B.) (Abendbörse.) schulden richterlich festoestellt ist, während in allen anderen Fällen Voranschlag (220 000 000 ℳ)] infolge der starken Steigerung der einnahmen aus den direrreniger günstiges Bild. Zum Ver⸗ Schmidt, Berlin W. 8, Charlottenstraße 56, zu richten. Ein. und Im Vordergrunde, des Interesses standen Auslandspapiere, lediglich Meinunasverschiedenheiten zwischen dem Reiche, den Ländern Stand der Veranlagung und Erhebung der Grundstückswerte ganz erheblich überschritten werden. Allein die Ein⸗ anschlags vorläufig ein ger g Ausfuhr ohne Genehmigung der zuständigen Stelle zieht Straf⸗ mexikanische Anleihen namentlich 5 % ige Goldmexikaner und sonstigen Beteiliaten zum Austraa gebracht sind. 1 Reichssteuern am 1. Oktober 1920. nahmen bis Ende September 1920 haben mit 202 642 848 ℳ den . stal verfolgung und Verfall der Ware zugunsten des Reichs nach sich. ese desnen 737, 5 %ige Silbermexikaner lebhaft, 520, noch⸗ Anderseits soll dem Staatsaerichtshof aber auch ermöglicht Der Reichsfinanzminister hat dem Reichstag eine Haushaltsansatz fast erreicht. . *) Veranlagung hat noch nicht begonnen. — †) Als eren — börslich 525. Tehuantepec 420, 4 ½ %ige Irrigationsanleihe 423, werden, einem Angeklaaten, der nicht für schuldig erklärt ist, Ersatz Denkschrift über den Stand der Veranlagung und Erhebung Der Reichsanteil aus der Zuwachssteuer ist mit dem ertragsteuer“ sind 300 000 000 ℳ aus Zinsen der An Lechen. Die Elektrolytkupfer⸗Notierung der Vereinigung 3 % Mexikaner 357,50, 4 %ige Bagdad Serie I. 198., Bagdad seiner Auslagen ganz oder teilweise zuzul illigen. der Reichssteuern übermittelt, die im Oktober d. J. abgeschlossen 1. Juli 1913 weggefallen. Die nachträglich eingekommenen Beträage Reichs, der Länder, der Gemeinden und sonstigen Körperscha 85 für deutsche Elektrolytkupfernotiz stellte sich laut Meldung des Serie II 170. Luxemburger Internationale Bank 297. Otaviminen Die Ausübung des Richteramts heim Stnatsgerichtshofe soll worden ist. Eine erste größere Tabelle gibt einen Ueberblich über sind auf Grund einiger noch nicht erledigter vor diesem Zeitpunkte mitangeführt. — **) Dieser Betrag ist bei den Reichs schs⸗ sg T. B.“ vom 28. d. M. auf 9573 ℳ für 100 kg. fest 890, Genußscheine 740. Neu⸗Guinea 797, Baltimore 500, r alle Mitalieder ein Ehrenamt sein; sowohl die beamteten als die den derzeitigen Stand der Veranlagungsarbeiten und über die Höhe liegender Steuerfälle erhoben. In den Haushalt für 1920 ist daher anstalten und Svarkassen im voraus bar gezahlt und bei der Re chs⸗ W. — Nach dem 5 Geschäftsbericht der Munitionsmaterial⸗ und Missouri Zertifikate 456 — 459, Südsee Phosphat lebhaft 1750, he nicht eingesett worden. nauptfasie vuf Peahrkontr, gebucht; die ÜUmbuchung auf Nei Metallwerke Hindrichs⸗Auffermann Aktiengesellschfft in] Deutsch⸗Uedersee 1160, Schantungbahn 644. Montanwerte tuhiger

gewählten Richter sollen hierfür keinerlei Vergütung empfangen.] der bisher veranlagten Beträge hinsichtlich der verschiedenen in Be⸗ bestimmter Betrag be Zuwa 1 öWI“ u“ notopfer ist in die Wege geleit