Gegenstand des Unternehmens ist: Be⸗ und Verteilung Arbeit sowie Errichtung und Erhaltung der hierzu notwendigen Anlagen und Ma⸗ schinen und Beschaffung von Die Haftsumme beträgt 500 höchste zulässige Zahl der Geschäftsanteile
Die Mitglieder des Willv Göttling, Paul
ssenschaft baben in der gleichen Zeich⸗ nungsform zu erfolgen „Schweinfurter Tagblatt“ Die Haftsumme beträgt einhundert Mark.
Ooöftverwertungs⸗Genossenschaft für den Amtsbezirk Mellrichstadt, eingetragene Geuossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, Sitz Mellrich⸗ Das Statut wurde am 12. Ok⸗ tober 1919 errichtet und mit Gen.⸗Vers.⸗ Beschlus vom 17. August 1920 geändert. des Unternehmens bessere Verwertung und ergiebigere Aus⸗ nützung der Obsterzeugnisse der Genossen⸗ Den Vorstand bilden: in Stockheim i. Ufr., Simon Rottmann, Kaufmann, und Berirksbaumwart,
Die Willenserklärung Genossenschaft
und werden veröffentlicht.
beträgt einhundert. Vorstands sind: Prietzel II. und Paul Prietzel I., in Jürtsch. Statut vom 7. Oktober ! Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma im Landwirtschaftlichen Genossen⸗ schaftsblatt in Neuwied. jahr läuft vom 1. Juli bis zum 30. Juni. die Willenserklärungen des erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder; die Zeichnung geschieht, indem zwei M glieder zur Firma der Genossenschaft ihre Namenzunterschrift beifügen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienst⸗ stunden des Gerichts jedem gestattet.
Amtsgericht Steinaun (Oder),
den 18. Oktober 1920.
Steinau, Oder. unser Genossenschaftsregister eingetragen Elektrizitätsgenossenschaft eingetragene Genossenschaft mit be⸗ zu Rädlitz. ehmens ist Bezug elektrischer Arbeit g und Erhaltung hierzu notwendigen Anlagen und Maschinen und Beschaffung von Geräten. summe beträgt 500 ℳ. Die höchste zu⸗ läͤssige Zahl der Geschäftsanteile beträgt einhundert. Die Mitglieder des Vorstands
und Otto Gehlich, Statut vom 8. Oktober 1920. Bekannt⸗ machungen erfolgen unter der Firma im Landwirtschaftlichen Genossenschaftsblatt in Das Geschäftsjahr läuft vom Die Willens⸗
Geaenstand
8 Das Geschäfts⸗ schaftamitglieder. Ludwig Zirk,
Kausmann
Georg Polster, in Mellrichstadt. und Zeichnung für muß durch zwei Vorstandsmitglieder er⸗ folgen, wenn sie Dritten gegenüber Rechts⸗ verbindlichkeit haben soll. geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden der Firma der Genossenschaft Namen zunterschrift beisetzen. Die Bekannt⸗ machungen der Genossenschaft haben in der gleichen Zeichnungsform zu ergehen und werden in der Zeitung „Rhön⸗ u. Streu⸗ bote“ in Mellrichstadt veröffentlicht. Haftsumme beträgt für jeden Geschäfts⸗ anteil dreihundert Mark. der Geschäftsanteile
Die Zeichnung
schränkter Haftpflicht Gegenstand des Untern
Die Höchstzahl 1 und Verteilung von
Ge ist 100. Das Ge⸗ schäftsjahr beginnt am 1. Juli und endet am 30. Juni.
Die Einsicht der Liste der Genossen für die beiden vorstehenden Genossenschaften ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
B. Aenderungen:
„Darlehenskassenverein Hirschfeld, eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht, Sitz Hirsch⸗ des ausgeschiedenen der Oekonom
sämtlich in Rädlitz.
Michael Lender Johann Göbel in Hirschfeld als Beisitzer in den Vorstand gewählt. Beschl. v. 14. Dezbr. 1919.
Fränk. Saalethal⸗Elektrizitäts⸗Ge⸗ nassenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, Sitz Ene- dorf. aus dem Vorstande ausgeschieden. der Baumeister Moritz in Sulzthol als Beisitzer gewählt. öffentlichen Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen noch in der, Hammel⸗ burger Zeitung“ und im „Genossenschafter“
Gen.⸗Vers.⸗Beschl. v.
Escherndorfer Winzerverein, ein⸗ getragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht, Sitz Eschern⸗ Die Bestimmung in Statuts wurde v. 12. September 1920 öffentlichen
bis 30. Juni. erklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder; die Zeichnung geschieht, indem zwei Mitglieder zur Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift Die Einsicht in den Dienststunden des
Gen.⸗Vers.⸗
Josef Diez ist
“ Genossen ist
Gerichts jedem gestattet.
Amtsgericht Steinau (Oder), den 18. Oktober 1920.
Stendal. unser Genossenschaftsregister heute bei dem unter Nr. 25 eingetragenen Konsumverein Vaethen⸗Tangerhütte und Umgegend, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ r in Vaethen⸗ Tangerhütte, eingetragen, daß unter Ab⸗ änderung von § 6d des Statuts die Haftsumme durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 14. August 1920 auf 100 ℳ erhöht ist.
Stendal, den 9. Oktober 1920.
Das Amtsgericht.
Regensburg.
5. Axpril 1920. Allgemeinen
schränkter Haftpflicht
Gen.⸗Vers.⸗Beschl.
Bekanntmachungen unter der Firma des Vereins mindestens von drei Vorstandsmitgliedern unterzeichnet und in der zu Regensburg erscheinenden „Der Genossenschafter“
Verbandszeitschrift veröffentlicht. Tarlehenskassenverein volkach, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, Sitz Obervolkach. schiedenen Johann Friedrich wurde Bauer Josef Nöller in Obervolkach in den Vorstand gewählt. Gen.⸗Vers.⸗Beschl. v. 9. Mai 1920. Obstbangenossenschaft stadt und Umgegend, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ Münnerstadt. Wüst und Andreas Schneider sind aus dem Vorstande ausgeschieden. Für diese Gen.⸗Vers.⸗Beschl. 1 15. August 1920 gewählt: Adam Schanz, Werkführer, und Franz Krais, Kaufmann, beide in Münnerstadt. Schweinfurt, de Das Amtsgericht — Registe
Schwerie, Runr. Genossenschaftsregister der Genossenschast taufs⸗Zentrale selbständiger Wirte d 3 Schwerte und d“ folgendes eingetragen:
ilkes, Peter Koordt
Stolp, Pom
In unserem Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 85 — Einkaufsgenossen⸗ selbständiger Bäckermeister und Konditoren zu Genossenschaft schränkter Haftpflicht eingetragen worden: Statuts sind geändert.
12 Monate.
in Stolp — § 5 und 6 des Die Kündigungs⸗ Münner⸗ Die Bekanntmachungen er⸗ folgen fortan im Pommerschen Genossen⸗ schaftsblatt. 1920. Amtsgeri
Warburg. 1
Bei der unter Nr. 4 des Genossen⸗ schaftsregisters eingetragenen schaft „Bäuerliche Bezugs⸗ und Ab⸗ nschaft Daseburg e. G
satz⸗Genossen b Daseburg“ ist heute fol⸗
m. b. H. zu gendes eirngetragen:
Durch Generalversammlungsbeschluß vom 4. Juli 1920 sind an Stelle der ausge⸗ Vorstandsmitglieder Brenke und Josef Menne der Landwirt Martin Dierkes zu Daseburg Nr. 75, zu⸗ gleich als Vorsitzender, und der Landwirt Josef Neuhann zu Daseburg Nr. 89, zu⸗ gleich als stellvertretender Vorsitzender, ge⸗ wählt worden.
Vorstandsmitglieder sind jetzt: 1. Land⸗ wirt Martin Dierkes, 2. Landwirt Josef Neuhann, 3. Lanowirt Jo zu Daseburg.
n 25. Oktober 1920.
Umgegen
Die Wirte Karl W und Wilhelm Möller, sämtlich zu Schwerte, sind ous dem Vorstande ausgeschieden; an ihrer Stelle sind die Wirte Karl Schulte, Heinrich Walter und Albert Meyer, sämt⸗ lich zu Schwerte, zu Vorstandsmitgliedern sef Michels, alle Warburg, den 18. Oktober 1920.
Das Amtsgericht.
Wetzlar. Niederwetzer Spar⸗ und Darlehns⸗ m. u. H. in
Schwerte, den 22. Oktober 1920. Das Amtsgericht.
Genossenschaftsregister ist heute Spar⸗ und Darlehns⸗ eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, igetragen worden: ühlenbesitzer Karl Pielsch in aus dem Vor⸗ seine Stelle ist hn in Staffelde
kassen⸗Verein Niederwetz, G.⸗R. 65: Die Vertretungs⸗ befugnis der Liquidatoren ist beendigt. Wetzlar, den 25. Oktober 1920. Ek
Wiesloch. Genossenschaftsregister Band 1
genossenschaft Wiesloch, in Wiesloch, eingetragen: durch Beschluß lung vom 10. Oktober 1920 auf⸗ gelöst. Die bisherigen Vorstandsmitglieder sind Liquidatoren. Wiesloch, den 25. Okto Badisches Amtsgericht.
Wiesloch. Im Genossenschaftsr
unter Nr. 5 —
felde — ein
Große Mietzelmühle ist stande ausgeschieden; an Bauer Hermann Klö den Vorstand gewählt. Soldin, den 23. Oktober 1920. Das Amtsgericht.
Stavenhagen. In das Genossen bezuglich der Genof in Stavenhagen, folsendes e
Die Genossen⸗ der Haupt⸗
schaftsregister ist heute senschafts⸗Meierei
ingetragen worden Die Liquidation der Nach vollständiger VW des Genossenschaftsvermö macht der Liquidatoren erlosch tavenhagen, den 22.
ssenschaft ist egister Band I Firma Gemein⸗ ossenschaft Wiesloch, in Wiesloch, einge⸗
gens ist die Voll⸗ nützige Baugen e. G. m. b. H. in tragen: Oberpostschaffner Josef H ist aus dem Vorstand ausgeschieden. Philipp Sieber Valentin Rudolph, beide sind in den Vorstand gewählt. Wiesloch, den 25. Oktober 1920. ches Amtsger
Oktober 1920.
Mecklenbucg⸗Schwerinsches Amtsgericht.
Steinau, 0 ser Genossenschaftsregister r. 6a eingetragen die Elek⸗ chaft Jürtsch, Genossenschaft Haftpflicht
heute unter N in Wiesloch,
trizitätbgenassens
chränkter * 1
8 Würzburg. 17p77178]
Einkaufsgenossenschaft der Kolo⸗ nialwarenhändler Kitzingen a/M., eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, Sitz Kitzingen. Mit Beschluß der a. o. Generalversamm⸗ lung vom 3. Oktober 1920 wurde an Stelle des ausgeschiedenen Vorstands⸗ mitglieds Hans Wirth der Kaufmann Georg Fink in Kitzingen in den Vorstand gewählt und per Name der Genossenschaft geändert in: Edeka Einkaufsgenossen⸗ schaft der Kolonialwarenhändler Kitzingen A Umgebung, eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränkter
Haftpflicht. Amtsgericht Würzburg, 14. Oktober 1920. [77150]
Zell, Mosel.
In' das Genossenschaftsregister ist bei der Genossenschaft Strimmiger Spar⸗ und Darlehnskassenverein e. G. m. u. H. in Mittelstrimmig heute fol⸗ gendes eingetragen worden:
Das Vorstandsmitglied Johann Josef Pies, Schmied in Liesenich, ist im Jahre 1918 verstorben.
Zell, Mosel, den 13. Oktober 1920.
Das Amtsgericht.
Zerbst. [75817] Betrifft den Sachsenberg'schen Kon⸗ sumverein, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Roßlau. An Stelle des verstorbenen Vorstandsmitglieds Friedrich Krüger ist der Maschinenbauer Hermann Jäger in Roßlau in den Vorstand gewählt worden. Zerbst, den 12. Oktober 1920. Anhaltisches Amtsgericht.
9) Musterregister.
unter Leipzig veröffentlicht.)
Erfart. [77239] In das Musterregister ist eingetragen under Nr. 498, Niwerna⸗Werke, Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung, in Erfurt, 2 Muster für farbig geprägte Metallteile mit erhabener oder tief liegender Prägung, insbesondere als Be⸗ hälter (Schachteln) für Schuhcreme und Waschpolitur, Fabriknummern und 1020457, offen, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 14. Uktober 1920, Mittags 12 Uhr. Erfurt, den 16. Oktober 1920. Das Amtsgericht. Abteilung 3.
Oberhausen, Rheinl. [77493] In das Musterregister ist heute unter Nr. 82 für den Kausmann Johann Meyer in Oberhausen, Rhld., einge⸗ tragen worden: Acht Schnittmuster zum Selbstaufzeichnen und Fertigen für Kleider⸗ röcke sowie für Blusen, Kragen, Leibchen und Höschen für Knaben und Mädchen sowie Umschlagbogen nebst Vorwort, Flächenerzeugnis, Schutzfrist 3 Jahre, an⸗ gemeldet am 18. Oktober 1920, Vor⸗ mittags 10 Uhr 20 Minuten. Oberhausen, Rhld., den 20. Oktober
1920. Das Amtsgericht.
Radeberg. [77238] In das Musterregister ist eingetragen: Nr. 205. Kaufmann Arthur Wirth
in Ottendorf⸗Okrilla, Musterzeichnung
einer Geschäftsmarke (Bild eines Wirtes mit dem Zusatz: Wirth's Erzeugnisse sind
anerkannt vorzüglich), Geschäftsnummer 2,
offen, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre,
angemeldet am 19. Oktober 1920, Vor⸗ mittags 11 Uhr. Das Amtsgericht Radeberg, am 20. Oktober 1920.
11) Konkurse.
Gera, Reuss. [77491]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Emil Ferdinand Bernhard Pischel in Gera⸗Untermhaus, Inhaber der Firma E. F. Bernhard Pischel in Gera⸗Untermhaus, ist am 25. Oktober 1920, Nachmittags 12,10 Uhr, das Kon⸗ kursverfahren eröffnet worden. Verwalter ist der Rechtsanwalt Justizrat Haller in Gera. Erste Gläubigerversammlung: 24. November 1920, Vorm. 10 Uhr. Anmeldefrist für Konkursforderungen: 10. Dezember 1920. Allgemeiner Prü⸗ ffungstermin: 19. anuar 1921, Vorm. 9 ½ Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht: 18. November 1920.
era, den 26. Oktober 1920. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Halberstadt. [77245]
Ueber das Vermögen der Halber⸗ städter Apparateban⸗Anstalt, Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung zu Halberstadt, Gleimstraße Nr. 27, ist heute, Mittags 1 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet worden. Verwalter: Bücherrevisor Hermann Lesser, hier. An⸗ meldefrist und offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis 15. November 1920. Erste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermim am 23. November 1920, Vormittags 10 ½ Uhr, Zimmer Nr. 12, Petershof.
Halberstadt, den 25. Oktober 1920.
, Der anhSe
des Preußischen Amtsgerichts. Abteilung 4.
Schippenbeil. [77246]
Ueber das Vermögen des Hochbau⸗ technikers Fritz Küwning in Schippen⸗ beil wird heute, am 25. Oktober 1920, Nachmittags 6 ¼ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Krause in Schippenbeil wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 30. November 1920 bei dem Gericht an⸗
zumelden. Es wird zur Beschlußfassung
(Die auslöndis ben Muster werden
1020456 9
über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubiger⸗ ausschusses und eintretendenfalls über die in § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf den 22. November 1920, Vormittags 9 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 15. Dezember 1920, Vor⸗ mittags 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht Termin anberaumt. Amtsgericht in Schippenbeil.
Dalingen. [77247] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Xaver Silbernagl, Hafner⸗ meisters in Ebingen, wurde heute nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Balingen, den 26. Oktober 1920. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts. Not.⸗Prakt. Wagner.
Berlin. [77244]
In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Zentral Einkaufs⸗Genossen⸗ schaft von Mitgliedern des deutschen Händlerverbandes, eingetr. Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Berlin, Schützenstraße 32, ist zur Erklärung über die Vorschußberechnung (§ 107 Abs. 2 des Gesetzes, betr. die Er⸗ werbs⸗ und Wirtschaftsgenossenschaften vom 1. Mai 1889,20. Mai 1898) ein Termin auf den 10. November 1920, Vorm. 11 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin⸗ Mitte, Neue Friedrichstraße 13/14,1II. Stock⸗ werk, Zimmer 106, anberaumt. Die vom Verwalter eingereichte Vorschußberechnung ist auf der Gerichtsschreiberei, Abteilung 84, III. Stockwerk, Zimmer 135, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. — 84. N. 58.20 b.
Berlin, den 25. Oktober 1920.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts
Berlin⸗Mitte. Abteilung 84.
Dresden. [77492] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schuhwarenhändlers Fritz Alfred Max Müller in Dresden⸗A., Prinzeß⸗Luisen⸗Straße 30, wird auf An⸗ trag des Gemeinschuldners gemäß § 202 K.⸗O. eingestellt, da die Zustimmung aller Konkursgläubiger, welche Forderungen an⸗ emeldet haben, beigebracht ist. Amtsgericht Dresden, Abteilung II, den 26. Oktober 1920.
[77248] Klingenberg, Unterfranken. Das Amtsgericht Klingenberg a. Main hat am 26. Oktober 1920 folgenden Be⸗ schluß erlassen: Das Konkursverfahren über das Vermögen 1. der Firma Sey⸗ fried & Dönneweg in Schippach, 2. der Inhaber der unter 1 genannten Firma, nämlich: a) Richard Seyfried in Schippach, b) Fritz Dönneweg in Schippach wird auf Antrag der Gemein⸗ schuldner eingestellt, weil die Gemein⸗ schuldner vor dem Ablauf der Anmelde⸗ frist, d. i. 8. November 1920, die Zu⸗ stimmung aller bekannten Konkursgläubiger en Einstellung des Verfahrens beigebracht haben. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Stolp, Pomm. [77158] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des als Kriegsteilnehmer gefallenen Kaufmanns Alfred Stanke aus Stolp wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. e““ Stolp, den 23. Oktober 1920. Das Amtsgericht.
12) Tarif⸗ und Fahrplanbekannt⸗ machungen der
Eifenbahnen.
8 [77240] a) Deutscher Eisenbahn⸗Gütertarif, Teil II, Heft CI b, b) Staats⸗ und Privatbahn⸗Tier⸗ tarif, Teil II. Am 1. Dezember 1920 treten erhöhte Frachtsätze für Wagenladungen im Güter⸗ verkehr mit den Güternebenstellen Keitum (Sylt) und Westerland (Sylt) in Kraft. Das alsbaldige Inkrafttreten der Er⸗ höhung gründet sich auf die vorübergehende Aenderung des § 6 der Eisenbahn⸗Ver⸗ kehrsordnung (RGBl. 1914 S. 455). Auskunft erteilt unser Verkehrs⸗ üro. Altona, den 25. Oktober 1920. Eisenbahndirektion, namens der beteiligten Verwaltungen.
[77241]
Deutsche Eisenbahn⸗Güter⸗, Tier.,
Personen⸗ und Gepäcktarife, Teile I,
Deutsche Eisenbahn⸗Güter⸗ und Tier⸗ tarife, Teile II.
Am 1. Dezember 1920 werden in den Tarifteilen I in Kraft treten:
a) ein Nachtrag VII zum Deutschen Eisenbahn⸗Gütertarif, Teil I, Abteilung A, vom 1. Mai 1917 (Preis 0,20 ℳ);
b) ein neuer Deutscher Eisenbahn⸗ Gütertarif, Teil I, Abteilung B, nebst Er⸗ läuterungen und Entscheidungen (Preis 15 ℳ). Hierdurch wird der gleichnamige Tarif vom 1. April 1918 nebst Sach⸗ verzeichnis und Nachträgen —III auf⸗ gehoben.
c) ein neuer Deutscher Eisenbahn⸗Tier⸗ tarif, Teil I (Preis 1,40 ℳ). Hierdurch wird der gleichnamige Tarif vom 1. April 1913 nebst Nachträgen —IX. aufgehoben.
d) ein Nachtrag IV zum Deutschen Eisenbahn⸗Personen⸗ und Gepaäcktarif,
Diese neuen Tarife und Nachträge ens. halten Aenderungen und Ergänzungen der Eisenbahn⸗Verkehrsordnung nebst Aus⸗ führungsbestimmungen sowie der 1“ C zur Eisenbahn⸗Verkehrsordnung, der ll⸗ gemeinen Tarifvorschriften für den Güter⸗ und Tierverkehr und der Gütereinteiluns (Güterklassifikation) nebst Nebengebühren⸗ tarif. Es treten dadurch neben Fracht⸗ ermäßigungen und anderen Vergünstigungen im Güter⸗, Tier⸗, Personen⸗ und Gepäck. verkehr auch Verkehrserschwerungen und riferhöhungen ein. Insbesondere ist, den jetzigen veränderten Zeitverhältnissen entsprechend, im Güterverkehr das Tarif⸗ schema, das auch durch Einführung einer neuen Klasse E für geringwertige Massengüter erweitert wurde, völlig um⸗ gestaltet und wegen der gestiegenen Warenpreise usw. die Tarifierung vieler Güter neu geregelt worden. Auch im Tierverkehr kommen bedeutende Aende⸗ rungen. Die Fracht wird nicht mehr wie bisher, je nachdem sie sich billiger stellte, nach Stück⸗ oder Ladungssätzen, sondern mit Ausnahme von lebendem Geflügel nur noch nach Stücksätzen berechnet. Lebendes Geflügel wird nur noch nach Ladungssätzen berechnet.
ür den Güterverkehr werden in den Teilen II infolge der Aenderungen im Deutschen Eisenbahn⸗Gütertarif, Teil I, Ab⸗ teilung B folgende Tarifhefte neu aus⸗
gegeben:
a) das Heft Tfv. 200 C Ia (Frachtsatz⸗ zeiger), Preis 1,80 ℳ, unter Aufhebung des Heftes Tfv. 200 C 12 (Allgemeine Kilometertariftafeln) vom 1. Oktober 1919;
b) das Heft Tfv. 5 CII (Staats⸗ und Privatbahn⸗Güterverkehr, Ausnahmetarife), Preis 1,60 ℳ, unter Aufhebung des Heftes Tfv. 5 CII vom 1. Juli 1920;
c) das Heft Tfv. 200 CII. (Wechselver⸗ kehr deutscher Eisenbahnen untereinander, Ausnahmetarife), Preis 0,80 ℳ, unter Aufhebung des bisherigen Heftes vom 1. Juli 1920.
Ferner werden das Gemeinsame Heft A (Tfv. 200) für den Wechselverkehr deutscher Eisenbahnen untereinander und den Staats⸗ und Privatbahn⸗Güterverkehr, das Heft Tfv. 200 CIb (Stationstarif⸗ tafeln usw.) sowie die einzelnen Binnen⸗ und Wechseltarife durch Nachträge oder Bekanntmachungen im Tarif⸗ und Ver⸗ kehrsanzeiger ergänzt oder geändert.
In den Heften zu b) und c) fallen die Ausnahmetarife 2 (Rohstofftarif), 2a für Torfstreu, 4 für Düngekalk und 5d für Erde fort. Die Anwendungsbedingungen und Warenverzeichnisse werden teilweise geändert, hske snbene gelten für die Aus⸗ nutzung des Ladegewichts bei den Aus⸗ nahmetarifen die Bestimmungen des Teils 2. Bei den Frachtsätzen wird die prozentuale w. Frachtsätze durch eine pro⸗ zentuale Erhöhung der Einheitssätze er⸗ setzt. Hierdurch ergeben sich geringe Er⸗ höhungen oder Ermäßigungen.
Für den Tierverkehr, Teil 1I, erscheint neu ein Anhang zu den Teilen 1I1 (Tfv. 1504 a,
15,— ℳ). Er enthält für Ent⸗ ernungen bis 1000 km ausgerechnete Frachtsätze und für weitere Entfernungen Anstoßfrachten für die Stücktlassen 81 bis S5 sowie Ladungssätze für das Quadrat⸗ meter für die Ladungsklassen L 1 bis L. 3 (lebendes Geflügel) bis 1500 km, für weitere Entfernungen Anstoßsätze. 1. den Staats⸗ und Privatbahn⸗Tierverkehr (Tfv. 1504) und für die übrigen deutschen Tiertarife werden die mit der Neuausgabe des Teiles I und des Tierfrachtzeigers zu⸗ sammenhängenden Aenderungen dur Nach⸗ träge oder Tarifanzeigerverfügungen be⸗ kanntgegeben.
Ueber die Tarifreform und die sonstigen Aenderungen geben die Verkehrsbüros der deutschen Eisenbahnverwaltungen Auskunft.
Die Aenderungen der Ausführungsbestim⸗ mungen zur Eisenbahn⸗Verkehrsordnung sind gemaß den Vorschriften des § 2 der Eisen⸗ bahn⸗Verkehrsordnung und die verkürzte Veröffentlichungsfrist auf Grund der vor⸗ übergehenden Aenderung des § 6 a. a. O. (RGBl. 1914, S. 455) genehmigt.
Die neuen Drucksachen können etwa vom 15. November 1920 ab von den deut⸗ schen Eisenbahnverwaltungen, in Berlin vom Auskunftsbüro (Bahnhof Alexander⸗ platz), käuflich bezogen werden.
Berlin, den 27. Oktober 1920
Eisenbahndirektion.
[77242] Preußtisch⸗Hessisch⸗Sächsischer Tier, verkehr. Gemeinsames Heft. Mit sofortiger Gültigkeit wird bei Mager⸗ viehhof die Zuschlagefracht für noch Ladungssätzen abgefertigte Sendungen au 10 ℳ erhöht. Ferae⸗ werden die Stationen Biesenrode, Friesdorf, Groß Partsch Klostermansfeld, Leimbach⸗Mansfel, Rosengarten (Ostpr.) und Wippra in den Tarif einbezogen. Näheres ist aus dem Tarif, und Verkehrsanzeiger der ehemalig Preußisch⸗Hessischen Staatseisenbahnen und aus unserem Verkehrsanzeiger zu er⸗ sehen, auch geben die Stationen Auskunft. Dresden, am 26. Oktober 1920. Eisenbahngeneraldirektion als geschäftsführende Verwaltung⸗
[77243] Nordhausen⸗Wernigeroder Eisenbahn⸗Gesellschaft. Vorbehaltlich der Genebmizung der Aufsichtsbehörde erscheint mit Gültigkeit vom 15. Dezember 1920 für den Binner⸗ tarif unserer Bahn Nachtrag VI, durmd⸗ den Erhöhungen im Personen⸗, Gerzc⸗ Erpreßgut. und Tierverkehr durchgefüh werden. Im direkten Verkehr werden, vor⸗ bebaltlich der Genehmigung der Aufsichts⸗ behörde, die Fahrpreise vom 1. Jannac
Teil I (Preis 0,15 ℳ).
1921 erhöht. Wernigerode, im Oktober 1920. Die Direktion.
enpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheits⸗ Mk., einer 3 gespaltenen Einheitszeile 3,50 Mt en Anzeigenpreis ein Teuerungs⸗ erhoben. — Anzeigen mmmt an des Reichs⸗ und Staatsanzeigers. Berlin SW 48, Wilhelmftraße Nr. 32.
Dei Bezugspreis beträgt viertelfährlich 36 Me. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an: für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrteben für Selbstabholer auch die Geschaftsstele SW 48. Wilhelmstraße Nr. 32.
Einzelne Nummern kosten 1 Mk
ußerdem wird auf d uschlag von 80 v ie Geschäftsstelle
Nr. 247. Rei
Einzelnummern oder einzelne Beilagen
chsbankgirokonto. Berlin,
Sonnabend, den 30. Ntober, Abends. Poftschecctonto: Berlin 41821. 1
werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrage einschließlich des Portos abgegeben.
ihrer Nummer und innerhalb jedes Hauses die Wähler einge⸗ ausgestellten Wahlscheine führt die Gemeindebehörde ein Ver⸗
tragen werden.
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
§ 9. Wahlscheine können noch am Tage vor der Wahl ausgestellz
In die Listen sind alle Wähler einzutragen, die in der Ge⸗ meinde ihren Wohnort haben. Personen, deren Wahlrecht ruht, Das gleiche gilt für Personen, behindert sind, es sei denn, da d am Wahltag nicht mehr be agen, so ist in der Spalte oder „behindert“. cht ruht, sind nur die Soldaten der Zugehörigkeit zu ihr. Zu den Sol⸗ Unteroffiziere, Deckoffiziere sowie 3⸗, Veterinär⸗, Feuerwerks⸗ d der Reichsmarine. Die hören nicht zu den Soldaten der Wehr⸗
Ernennungen ꝛc.
Verordnung über die Wahl des Rei
Bekanntmachung über ein privates
Bekanntmachung, betref grundpreis für Branntwein aus Mais f
n kann die Entgegennahme von ahlscheinen schon am zweitletzten Der Gemeindevor⸗ icher Weise bekanntzugeben.
In den größeren Gemeinde Ausstellung von W ossen werden.
sind nicht in die Listen auf⸗ die in der Ausübung 6 anzunehmen ist, steht. Sind
chspräsidenten.
Versicherungsunternehmen. fend den Zuschlag zum Branntwein⸗ en Oktober d. J.
Anträgen auf Tage vor dem Wahltag geschl. stand hat dies vorher in ortsübl
zunehmen. des Wahlrechts daß der Behinderungsgrun sie gleichwohl in die Listen eingetr „Bemerkungen“ einzutragen
Personen, deren Wahlre Wehrmacht für die Dauer der daten zählen die Mannschaften, die Offiziere einschließlich der Sanität und Zeugoffiziere des Militärbeamten dagegen ge
10. den ersten Zah a0 ein Wahlschein ausgestellt, so ein Wahlschein für den zweiten Wahl ten Wahlgang kann ein Wahlschein der Waͤhler einen solchen für den
8 Preußen. ersonalveränderungen. und Forstpolizeigesetzes vom
ist gleichzeitig gang aus⸗ zuhändigen. Für den zwei ellt werden, auch wenn
Wahlgang nicht erhalten hat.
Ernennungen und sonstige P Gesetz zur Aenderung des Feld⸗ 1. April 1880. Erlasse, betreffend verfahrens. Weitere Ausführungsanweisung nahmen zur Sicherung der Flei gangszeit nach Aufhebung der Zwang betreffend den kommun Jrandenburgischen Städtebahn.
Anwendung des vereinfachten Enteignungs⸗ Reichsheers un g ist nach dem als auf weißem Papier, Wahlgang nach dem Vordruck der An⸗ rotem Papier auszustellen.
8 Der Wahlschein für den ersten Wahlga Anlage 2 *) beigefügten chein für den age 3 *) auf
zu der Verordnung über Maß⸗ schversorgung in der Ueber⸗ Aufnahme der damit sie für die der Wahl verwendbar sind.
„Bemerkungen“
Die Listen sollen mindestens drei Spalten zur Vermerke über die ersolgte Stimmabgabe enthalten, Wahlen zum Reichstag oder sonstige des Reichspräsidenten in kurzer Frist folgen, ssen ferner eine Spalte für
Bekanntmachung, Abstimmungen,
Reinertrag der Handelsverbote.
men Wahlschein erhalten, so ist in der der Wählerliste oder Wahlkartei in auf⸗ Gestrichen, Wahlschein“. Wahlschein ausgestellt, so lautet II. Wahlgarng, gestrichen,
alabgabenpflichtigen “ Haben Wähler ei
Spalte „Bemerkungen“ fälliger Weise einzutragen „ für den zweiten Wahlgan der Streichungsvermerk „ tpunkt der Ausstellung des liste oder Wahlkartei dem so ist ihm bis zum Beginne der Wähler zu ü eines Wahlscheins in
Die Listen mü Erste Beilage.
Vekanntmachung, betreffend Ablauf von erteilten Erlaubnissen zu Sammlungen, gliedern und zum Vertrieb von Gegenständen.
Wahlschein“. Wahlscheins die Wähler⸗ ts ausgehändigt,
2. Arten der Wählerverzeichnisse
Wohlfahrtszwecken erbungen von M nach dem in der Anlage 1*)
Kartothekform ( Wahlvorsteher berei
der Wahlhandlung ein Verzeichnis e wegen nachträglicher Ausstellung der Liste oder Kartei zu streichen sind.
Die Listen können in Heftsorne beigefügten Vordruck (Wählerliste) oder in kartei) angelegt werden.
Die Wahlkartei muß so be
schaffen sein, daß die Karten für bermitteln. di Wahlbezirk in einem oder mehreren Behältern verwa n. Der Behälter muß mit Vorrichtungen versehen sein, die d nach Abschluß der Wahlkartei er Einsügung von Karten un⸗ 6 Spalten zur Aufnahme der Stimmabgabe enthalten.
Vermerk der erfolgten Stimmabgabe ist in jedem dieselbe Spalte zu verwenden. 1
3. Wahlscheine.
der ausgestellten Wahl⸗ Sind keine Wahlscheine Der Kreiswahlleiter gsbezirken zusammen⸗ ung dem Reichswahl
§ 13. Die Gemeindebehörde hat die Zahl dem Kreiswahlleiter mitzuteilen. tellt, so ist Fehlanzeige zu erstatten. n nach kleineren Verwaltun
jede einzelne Karte festhalten un jede willkürliche Herausnahme od möglich machen. Vermerke über die erfolgte
Amtliches. Deutsches Reich.
Regierungsrat Dr. Eichmann in Stuttgart ist zum ihm ist eine Oberregierungs⸗ erb auchsabgaben des
Jede Karte mu hat die Angaben 29, nnr b 1
g zustellen und die usammenste leiter ein⸗ Oberregierungsrat ernannt worden: ratsstelle bei der Abteilung für Zölle und V
Landesfinanzamts Stuttgart verliehen worden.
Der Regierungsrat Kepple ernannt worden:
Wahlbezirk ein und b“ 4. Auslegung und Berichtigung der Wählerlisten
und Wahlkarteien.
der in der Wählerliste oder Wahlkartei ein⸗ einem Wahlschein zu versehen, Berufs oder zur Erledigung r öffentlicher (Wahl⸗) Angelegenheiten am seines Wohnorts sich aufhält oder ihn so spät zuruck⸗
Ein Wähler, getragen ist, ist auf Antrag mit 1. wenn er in Ausübung des persönlicher ode Wahltag außerhalb so frühzeitig ver kehrt, daß er inner wählen kann. 2) Schiffer und Schiff einschließlich der Hausstandes, b) Floßführer und Floßleute, c) Bahn⸗ und Postbedienstete, gd]) Geschäftsreisende und Wandergew e.) Wahlhelfer; 2. wenn er am außerhalb se 8. wenn er info in seiner Bewegungsfähig durch den Wahlschein mögli gelegenen Wahlraum aufzusuchen.
§ 14. 18 Der Reichsminister des Innern bestimmt den Tag, von dem a
oder Wahlkarteien
r in Stuttgart ist zum Ober⸗ ; ihm ist eine Oberregierungs⸗ ung für Zölle und Verbrauchsabgab verliehen worden.
die Wählerlesten meindebehörde kann bestimmen, karteien länger als acht gelegt werden.
Der Gemein
regierungsrat nt ratsstelle bei der Abteil des Landesfinanzamts Stuttgart
Wählerlisten oder Wahl⸗ d zwar bis zu vierzehn Tagen, aus⸗
er Auslegung der Wählerlisten ise bekanntzugeben, wo und wie dermanns Einsicht aus⸗ Wese Einsprüche hoben werden können.
lassen muß oder an ihn halb der Wahlzeit dort nicht mehr hören namentlich
See⸗ und Binnenschiffe mitfahrenden Angehörigen
devorstand hat vor d oder Wahlkarteien in ortsüblicher We lange die Wählerlisten o werden sowie in welcher Zeit un ie Wählerlisten oder Wahlkarteien er
Verordnung Hierzu ge Wahl des Reichspräsid
Vom 25. Oktober 1920. es Gesetzes über die Wahl d ai 1920. (NSZl. des Reichsrats folgende Verordnung
der Wahlkarteien zu je
zleute auf d in welcher
über die
§ 15.
Wahlkartei für unrichtig oder unvoll⸗
Ablauf der Auslegungsfrist bei der
nten Beauftragten schrift Soweit die Richtigkeit hat er für sie Beweis⸗
Wer die Wählerliste oder ständig hält, kann dies bis zum Gemeindebehörde oder einem von ihr ernan lich anzeigen oder zur Niederschrift seiner Behauptungen nicht offenkun mittel beizubringen.
Wenn der Ein entscheidet über i
ALAuf Grund des § 8 d Reichspräsidenten vom 4 wird mit Zustimmung
erbetreibende,
hltag zu Kur⸗ oder Erholungszwecken ines Wohnorts sich aufhält; lge eines körperlichen Leidens keit behindert
Uebersicht über die Abschnitt
I. Wahlunterlagen (§88 1 Allgemeines (88 2. Arten der Wählerverzei 3. Wahlscheine 885
Wahlkarteien (§§ 14 bis vorbereitung der Wahlleiter r Wahlausschüsse lbezirke (§ 26). Wahlräume (§ 27). der Wahl (§ 28).
§ 29 bis 38).
oder Gebrechens ist und es ihm ch wird, oinen für ihn günstiger
1 bis 8 chnisse (§ 4). Berichtigung der
spruch nicht sofort für begründet erachtet wird,
Tagen nach Ablauf der eteiligten bekanntgegeben sein.
1 hn die zuständige Behörde. Die Entscheꝛdung muß binnen
Wählerlisten und Auslegungsfrist erfolgt und den B
21 bis 28):
§ 6. Wähler nach Ablauf der Frist zur Auslegung eine Wohnung in einen anderen sich einen Wahlschein ausstellen
Verlegt ein der Wählerliste oder Wahlkartei s Wahlbezirk, so ist er berechtigt, zu lassen.
§ 7.
Chne Eintragung in eine Wählerliste oder Wahlkartei sind Wahlschein zu versehen
Ruhens des Wahlrechts oder wegen Ausübung in die Wählerliste oder wenn der Grund
iste oder Wahlkartei Bemerkungen“ anzu⸗ nes Wähblers ruht oder wenn der ahlrechts behindert ist, so ist nach
Ergänzungen sind artei aufzunehmen. lerliste oder Wahlkartei beizufügen.
n Wähler nur in Er⸗ die Wählerliste oder
§ 16. 8 Berichtigung der Wählerl
Im Falle einer 1 b Streichungen in S
sind die G 1 Wenn das Wahlrecht ei
Wähler in der Ausü
II.I.. Sonstige Wahl 1. Ernennung 2. Bildung de 8. Bildung der Wah 4. Bestimmung der 5. Bekanntmachung Stimmabgabe (8§ IV. Ermittlun Wahlbezir V. Feststellu VI. Zweiter VII. Verbindung öffentlichen We VIII. Verfahren bei (5§ 64, 65
23 bis 25). bung des W. 2 Satz 3 zu verfobren. oder die Wahlk
im Nachtrag
in die Wählerliste Etwaige Be⸗
lege sind der Wäh
§ 17. f der Auslegungsfrist F Einsprüche in strichen werden.
auf Antrag mit einem 8 1. Wähler, die wegen bstimmungsergebnisses im Behinderung in seiner
b Wahrkartei
(§8 49 bis 59).
nicht eingetragen waren, hierfür nachträglich waggefallen ist;
Auslandsdeutsche und ehemalige tungsgebiete, die n. Wählerlisten und Wahlkarteien ihren Wohnort land verlegt haben;
Wähler, die in die Wählerliste getrvagen waren, schulden die Frist zur Einleg gegen versäumt haben.
Wähler, deren Eintragurg in der
kariei mit dem Vermerke „ruht“ oder behindert“ ist, sind den nicht eingetragenen gleichzuachten, des Vermerkes nachträglich weggefallen ist.
Nach Ablau ledigung rechtze Wahlkartei aufgenommen
(§§ 39 bis 48). ng des Wahlerge
Wahlgang (§§ 60. 61) der Wahl des Re Wahlen und A
öri zeitig angebrachter ngehörige der Abtre⸗ zei 1 ach Ablauf der Frist zur Auslegung oder darin ge
t anderen in das In⸗
ichspräsidenten mi bstimmungen (8§ 62, 63
stig aufeinander
und Schlußbestimmungen (§§ 66
8 18. 8
blerliste eder Wahlkartei ist vom Gemeinde⸗ Hierbei hat er zu bescheinigen, daß und wie Waklkartei ausgelegen bat, daß die Be⸗ enso die im § 28 vorgeschriebenen orts⸗ folot sind, endlich wieviel Wähler in Namen nicht mit einem gestrichen“ versehen wurden. sind durch Schlösser, Plomben en, daß eine Entnahme oder Einfügung
Die berichtigte Wa vorstand abzuschließen.
ie Wählerliste oder chung hierüber und eb üblichen Bekanntmachungen er Kartei eingetragen sind, rruht“, „behindert“ oder „ Wahlkarteien
oder Wahlkartei nicht ein⸗ daß sie ohne ihr Ver⸗ ung eines Einspruchs hier⸗
Wählerliste oder Wahl⸗ versehen worden wenn der Grund
Ix. Gemeinsame Uebergangs⸗ aber nachweisen,
I. Wahlunterlagen. 1. Allgemeines.
die Liste oder
Die Behälter der oder Siegel so zu verschlie
von Karten nicht möglich i
Der Gemeindevorstand hat die Wahlvorsteher zu übersenden. In Wahlbezirken, die a heften die Wahlvpo ugehenden Wähler
eines Reichspräsidenten haben Zu⸗ und Vorname, betischer Ordnung m Eintrag jeder
ng der Wahl Liste der Wähler der Wohnung in alpha aufzustellen. Vor den eenau zu prüfen. lechtern getrenn
gt werden, daß die ihrer Namen oder mern oder Buch⸗ die Häuser nach
Nach Ausschreibu die Gemeinden eine Alter, Beruf, Wohnort o unter fortlaufender einzelnen Person i
Die Listen können na
§ 8.
ändig zur Ausstellung des Wahlscheins ist in den §8§ 5 und 7 die Gemeindebehörde des Wohnorts. indebehörde des bisherigen Wohnorts. Wahlscheins ist auf Er⸗ igung zur An⸗
Wählerliste oder Wahlkartei dem
us mehr als einer Gemeinde bestehen, Inen Gemeinden ammen. Dagegen
in des § 6 die Geme Der Grund zur Ausstellung eines fordern glaubhaft zu machen. Uung oder zur Empfan ntragsteller oder Empfänger gehörig
t isteher die ihnen aus den ei listen zu einer Wählerliste zu
karteien nicht zu vereinigen. 8 “) Die Anlagen sind hier ni t abgedruckt.
r Art angele gnahme heins muß sie Reihenfolge ausweisen. Uber die folge ihrer Num
der Stadtbezirke
Die Listen können auch in de der alphabetischen ke nach der Reihen
Straßen nach die Stadtbezir staben, innerhalb der Stra
“ *) Die Anlage ist hier nicht abgedruckt.