a. M. und Umgegend, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, Höchst a. M. Durch Peschluß der Generalversammlung vom 20. Sep⸗ tember 1920 ist § 1 Abs. 2 des Statuts, Gegenstand des Unternehmens betrefsend⸗ abgeändert.

Gegenstand des Unternehmens ist jetzt der gemeinsame Ankauf von Warer wie Bedarfsgegenständen für Schuhmacher und Abgabe derselben für jedermann.

Höchst am Main, den 26. Oktober 1920.

Das Amtsgericht. Abteilung 7.

Itzehoe. [78618]

Heute wurde unter Nr. 37 in das hier geführte Genossenschaftsregister das Statut der Soldaten⸗Siedlungsgenossen⸗ schaft Bromberg eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht zu Bücken⸗Lockstedter Lager vom 3. August 1920 eingetragen. Der Gegenstand des Unternehmens ist Erwerb von Wirtschaftsheimstätten mit eigenem Grund und Boden (Siedlungen von etwa 10 — 20 ha) für die Genossen durch Oedlandkultur; Beschaffung der zur Ge⸗ währung von Darlehn und Krediten an die Genossen erforderlichen Geldmittel; gemeinschaftlicher Bezug von Wirtschafts⸗ bedürfnissen; Herstellung und Absatz der Erzeugnisse des landwirtschaftlichen Be⸗ triehs und ländlichen Gewerbefleißes; Schaffung weiterer Einrichtungen zur Förderung der wirtschaftlichen Lage der Genossen; Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchsgegenständen. Die Haftsumme beträgt 3000 ℳ für jeden Geschäftsanteil. Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft muß durch zwei Vorstandsmitglieder erfolgen. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Ge⸗ nossenschaft ihre Namensunterschrift bei⸗ fügen. Die Bekanntmachungen der Ge⸗ nossenschaft erkolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vor⸗ standsmitgliedern, in den „Genossenschaft⸗ lichen Mitteilungen für Schleswig⸗Hol⸗ stein“ in Kiel. Der Vorstand besteht aus den Soldatensiedlern Walter Matthes, Reinbard von dem Hagen und Hans Kipf, sämtlich wohnhaft in Bücken bei Lock⸗ stedter Lager. Die Einsicht in die Liste der Genossen während der Dienststunden des Gerichts ist jedem gestattet.

Inzehoe, den 22. Oktober 1920.

Das Amtsgericht. Abteilung 2.

Kalkberge, Mark. [78620] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 18 eingetragenen „Ein⸗ kaufsgenossenschaft selbständiger Bäcker und Konditoren zu Kalkberge, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht“ in Kalkberge, folgendes vermerkt worden: An Stelle des aus dem Vorstande ausgeschiedenen Bäcker⸗ meisters Wernery ist der Bäckermeister Marx Bergemann in Tasdorf⸗Schulzenhöhe zum Vorstandsmitalied gewählt. Kalkberge (Mark), den 28. Sep⸗ tember 1920. “ Das Amtsgericht.

Kalkberge, Mark. [78619]

In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 14 eingetragenen Firma „Waldsiedelung Kalksee“, einge⸗ tragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Rüdersdorf, folgendes vermerkt worden: An Stelle des aus dem Vorstande ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedes Gerth ist der Brunnen⸗ baumeister Paul Loewicke in Rüdersdorf in den Vorstand gewählt. Kalkberge, den 11. Oktober 1920.

1 Das Amtsgericht.

Kirchen. [78621] In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute unter lfde. Nr. 1 bei der Firma Volksbank zu Kirchen eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht eingetragen worden:

Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 25. Juli und 19. September 1920 ist die Genossenschaft aufgelöst.

Die bisherigen Vorstandsmitglieder, nämlich: 1. Fabrikant Hermann Kraemer in Kirchen, 2. Bankvorstand August Goebel, daselbst, 3. Kassierer Arnold Wolf, daselbst, sind zu Liquidatoren bestellt.

Zur rechtsverbindlichen Vertretung der Genossenschaft in Liquidation ist die Mit⸗ wirkung von zwei Liquidatoren erforder⸗ lich. Die Zeichnungen erfolgen derart, daß die Liquidatoren der Firma der Ge⸗ nossenschaft in Liquidation ihre Namens⸗ unterschrift beifügen.

Kirchen, den 26. Oktober 1920.

Das Amtsgericht.

Königsliutter. [78624]

Im hiesigen Genossenschaftsregister ist bei dem Consumverein Wolsdorf, E. G. m. b. H., folgendes eingetragen:

§ 64 des Statuts ist geändert, die Be⸗ rufung der Generalversammlung geschieht nicht mehr durch Bekanntmachung im Helmstedter Kreisblatt, sondern durch öffentlichen Anschlag im Geschäftslokal und durch Ansagen bei sämtlichen Mit⸗ gliedern.

An Stelle des ausgeschiedenen Herrn Eggeling⸗Wolsdorf ist Herr R. Rosen⸗ berger daselbst zum Vorstandsmitglied gewählt.

Königslutter, den 27. Oktober 1920.

Das Amtsgericht.

Körlin, Persante. [79122] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 12, „Spar⸗ und Dar⸗

8 8111u1“ Vorstandsmitglieder Albert Erdmann, Wilhelm Pfenner und Otto Ninnemann sind August Pittelkow, Albert Griep und Otto Knopp in den Vorstand gewählt. Körlin (Persante), den 3. August 1920. Das Amtsgericht.

Für die

Landau, Pfalz. [78625] 1. Wörther Spar⸗ und Darlehns⸗ kassenverein eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränter Haftpflicht mit dem Sitz in Wörth a. Rh. Als Vorstandsmitglied wurde neugewählt: Ferdinand Pfirrmann III., Ackerer in Wörth a. Rh., an Stelle des aus⸗ geschiedenen Franz Beyerle I. 2 2. Spar⸗ und Darlehnskasse ein⸗ getragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht mit dem Sitz in Freimersheim. Als Vorstands⸗ mitglied wurde neugewählt: Heinrich Däuwel, Landwirt in Freimersheim, an

Stelle des ausgeschiedenen Jakob Rum⸗

mel II. Landau, Pfalz, den 29. Okt ber 1920. Das Amtsgericht.

Landshut. [78627] Konsum⸗ und Spargenossenschaft für Eggenfelden und Umgegend e. G. m. b. H., Sitz: Eggenfelden. Die Vertretungsbefugnis des Vorstands⸗ mitglieds Lorenz Gartner, Müller in Eggenfelden, ist erloschen.

Landshut, den 28. Oktober 1920.

Amtsgericht Landshut.

Laubach, Hessen. [78628] In unser Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen:

1. das Statut vom 29. April 1920 der „Landwirtschaftlichen Bezugs⸗ &

Absatzgenossenschaft eingetragene Ge⸗

nossenschaft mit beschränkter Haft⸗

pflicht“ mit dem Sitze zu Lardenbach.

Gegenstand des Unternehmens ist gemein⸗ schaftlicher Einkauf von Verbrauchsstoffen und Gegenständen des landwirtschaftlichen Betriebs sowie gemeinschaftlicher Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Die von der Genossenschaft ausgehenden öffentlichen Bekanntmachungen sind unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, in dem Verbands⸗ organ „Das Hessenland“ aufzunehmen.

Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft muß durch zwei Vor⸗ standsmitglieder erfolgen, wenn sie Dritten gegenüber Rechtsverbindlichkeit haben soll. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossen⸗ schaft ihre Namensunterschrift beifügen.

2. der Vorstand, bestehend aus: 1. Karl Müller, Landwirt, Klein Eichen, 2. Christian Schmidt II., Landwirt, Lardenbach, 3. Karl Keil, Landwirt, Lardenbach.

Die Haftsumme für den erworbenen Geschäftsanteil beträgt 200 ℳ. Die höchste Zahl der Geschäftsanteile, auf welche ein Genosse sich beteiligen kann, beträgt 1.

Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts

iedem gestattet.

Laubach, den 25. Oktober 1920. Hessisches Amtsgericht.

Leonberg. [78630]

Im Genossenschaftsregister Band III Blatt 12 wurde heute bei dem Spar⸗ u. Konsumverein Ditzingen, e. G. m. b. H. in Ditzingen, eingetragen: In der Generalversammlung vom 15. August 1920 wurde unter Abänderung des Statuts der Geschäftsanteil und die Haftsumme eines Genossen von 50 ℳ auf 150 ℳ erhöht.

Den 25. Oktober 1920.

Amtsgericht Leonberg. Amtsrichter Köpf.

Leonberg. [78631]

Im Genossenschaftsregister Band II Blatt 50 wurde heute bei dem Spar⸗ u. Konsumverein Eltingen, e. G. m. b. H. in Eltingen, eingetragen: In der Generalversammlung vom 1. August 1920 wurde unter Abänderung des Sta⸗ tuts der Geschäftsanteil und die Haft⸗ summe eines Genossen von 50 ℳ auf 150 ℳ erhöht.

Den 25. Oktober 1920.

Amtsgericht Leonberg. Amtsrichter Köpf

Löningen. 178632]

In das Genossenschaftsregister des hiesigen Amtsgerichts ist heute zu Nr. 14 des Linderner Spar⸗ und Darlehns⸗ kassenvereins, e. G. m. u. H. in Lindern i. O. folgendes eingetragen worden: Durch Beschluß der Generalver⸗ sammlung vom 12. September 1920 ist der § 34 des Statuts geändert.

Durch denselben Beschluß ist an Stelle des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds Zeller Kollmer aus Marren der Eigner Bernh. Drees in Klöbbergen in den Vor⸗ stand gewählt.

Amtsgericht Löningen, 4. Oktober 1920.

Mettmann. [78634]

In unser Genossenschaftsregister ist heute bei dem unter Nr. 10 eingetragenen Mettmanner Bauverein, eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht mit dem Sitze zu Mettmann nachgetragen worden:

Die Vorstandsmitglieder August Bur⸗ berg, Daniel Kircher, Willy Eigen und Arnold Bryde sind aus dem Vorstand ausgeschieden und an ihrer Stelle der Fabrikant Gustav Eisendrath, der Kauf⸗ mann Karl Kircher, der Rohrmeister Georg Trost, der Rentner Friedrich Thielen,

lehnskassenverein P tershagen, ein⸗ getragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht“ zu Peters- hagen, folgendes eingetragen worden:

sämtlich zu Mettmann, in den Vorstand gewählt worden. Mettmann, den 27. Oktober 1920. Das Amtsgericht.

Neuhaldensleben. [78637]

In das Genossenschaftsregister wurde heute bei der „Einkaufsgenossenschaft der Sattler und Tapezierer des Kreises Neuhaldensleben“, einge⸗ tragenen Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, hierselbst, ein⸗ getragen, daß die Genossenschaft durch Beschluß der Generalversammlung vom 22. September 1920 aufgelöst ist und zu Liquidatoren der Sattlermeister Karl Bau⸗ mann und der Kaufmann Wilhelm Deppner, beide hier, bestellt sind. Neu⸗ haldensleben, den 19. Oktober 1920. Das Amtsgericht.

oppeln. 1278639]

In unser Genossenschaftsregister ist bei dem unter Nr. 51 eingetragenen Klein⸗ Döberner Spar⸗ und Darlehns⸗ kassenverein, eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Klein Döbern heute eingetragen worden, daß Johann Waindok aus dem Vorstande ausgeschieden und an seine Stelle Hauptlehrer Peter Kollibabe in Klein Döbern als Vorsitzender getreten ist. Amtsgericht Oppeln, den 26. Ok⸗ tober 1920.

ottweiler, Bz. Trier. 79123]

Unter Nr. 12 des Genossenschaftsregisters, betr. den Gennweiler Spar⸗ und Darlehnskassenverein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, zu Gennweiler, ist heute folgendes eingetragen worden: An Stelle des aus dem Vorstand aus⸗ geschiedenen stellvertretenden Vereinsvor⸗ stehers Johann Zewe⸗Scherer ist der Berg⸗ mann Jakob Meiser 13 zu Gennweiler gewählt.

Ottweiler, den 25. Oktober 1920.

Das Amtsgericht.

Ottweiler. Bz. Trier. [79124]

Unter Nr. 55 des Genossenschaftsregisters, betreffend die Ein⸗ und Verkaufs⸗ genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht zu Illingen, ist heute folgendes eingetragen worden:

Nach vollständiger Verteilung des Ge⸗ nossenschaftsvermögens ist die Vertretungs⸗ befugnis der Liquidatoren erloschen.

Ottweiler, den 27. Oktober 1920.

Das Amtsgericht.

Radolizell. [79125] Zum Genossenschaftsregister Band I. O.⸗Z. 8 ist bei der Firma Singener Verlagsgesellschaft e. G. m. b. H. in Singen eingetragen: An Stelle des aus dem Vorstand ausgeschiedenen Karl Fr. Acker ist Richard Teubner, Geschäftsführer in Singen, in den Vorstand bestellt. Radolfzell, den 26. Oktober 1920. Badisches Amtsgericht. I.

Regensburg. [79126]

In das Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen:

I. Beim „Darlehenskassenverein Obereulenbach, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht“ in Obereulenbach: Alois Wutzer ist aus dem Vorstande aus⸗ geschieden; an dessen Stelle wurde Alois Gammel in Obereulenbach als Vorstands⸗ mitglied gewählt.

II. Beim „Darlehenskassenverein Schönhofen, eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht“ in Schönhofen: Hans Drexler ist aus dem Vorstande ausgeschieden; an dessen Stelle wurde Johann Obermeier in Küh⸗ schlag als Vorstandsmitglied gewählt.

Regensburg, den 29. Oktober 1920.

Amtsgericht Regensburg.

St. Goar. [78640]

In das Genossenschaftsregister ist bei der Genossenschaft Winzerverein Manu⸗ bach e. G. m. u. H. zu Manubach (Nr. 8 des Registers) am 19. Oktober 1920 folgendes eingetragen worden:

Durch Generalversammlungsbeschluß vom 30. August 1920 wurde an Stelle des verstorbenen Vorstandsmitglieds Adolf Krämer der Winzer Friedrich Seckler in Manubach in den Vorstand gewählt, und zwar als Kassierer.

St. Goar, den 19. Oktober 1920.

Das Amtsgericht.

Solingen. Eintragung [78644] in das Genossenschaftsregister. Nr. 20: Wasserleitungsgenossen⸗

schaft, eingetragene Genossenschaft

mit beschränkter Haftpflicht zu I. &

II. Balkhausen in der Gemeinde So⸗

lingen. Die Vertretungsbefugnis der

1— Carl Linder und Otto Pistor,

beide in II. Balkhausen, ist beendet. Solingen, den 19. Oktober 1920.

Das Amtsgericht.

Spandau. [78646]

In unser Genossenschaftsregister Nr. 51 ist bei der Genossenschaft Gemeinnütziger Bauverein für Heimstättengründung e. G. m. b. H. Spandau folgendes eingetragen:

Ln Liquidatoren sind bestellt: Kassen⸗ beamter Oskar Vieweg, Kaufmann Karl Voß, Charlottenburg. Die Genossen⸗ schaft ist durch Beschluß der General⸗ des vom 24. Juni 1920 auf⸗ gelöst.

Spandau, den 26. Oktober 1920.

Das Amtsgericht.

Traunstein. [78650] Bezirkskonsumverein Rosenheim Obb., e. G. m. b. H., Sitz Rosen⸗ heim. Für Franz Islinger ist Franz Wagner in Kolbermoor Vorstandsmitglied. In Gen.⸗Vers. v. 17. 10. 1920 ist § 33 Statuts geändert. Geschäftsanteil und Haftsumme nun je zweihundert Mark. Traunstein, den 28. Oktober 1920.

Amtsgericht (Registergericht).

Wächtersbach. ö“ In das Genoössenschaftsregister ist heute bei der Genossenschaft „Consum⸗ und Spar⸗Genossenschaft für Schlierbach und Umgegend e. G. m. b. H. in Schlierbach“ eingetragen worden, daß an Stelle der Fabrikarbeiter Johann Jakob Wilhelm und Konrad Koßbu I. die Hand⸗ lungsgehilfen Kurt Junger und Otto Knüttel in Schlierbach in den Vorstand gewählt worden sind.

Wächtersbach, den 4. Oktober 1920.

Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

Weiden. 8 [78652]

In das Genossenschaftsregister wurde ein⸗ getragen: „Bauhandwerkergenossen⸗ schaft Weiden, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht“, Sitz Weiden. Durch General⸗ versammlungsbeschluß vom 19. Oktober 1920 wurde die Genossenschaft aufgelöst. Liquidatoren sind die bisherigen Vorstands⸗ mitglieder Heinrich Wirner sen., Maler⸗ meister, Benedikt Rager, Schreinermeister, Johann Bergler, Zimmermeister, und Louis Keil, Malermeister, sämtliche in Weiden.

Weiden i. O., den 28. Oktober 1920. Das Amtsgericht — Registergericht. Westerstede. . 17278653] In das Genossenschaftsregister ist zu der Genossenschaft Elektrizitätsgenossen⸗ schaft e. G. m. u. H. in Hüllstede

folgendes eingetragen worden: 8 Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 20. Oktober 1920 aufgelöst. Anmntsggericht Westerstede, 8 den 26. Oktober 1920. 8

Wörrstadt. [78655]

In das Genossenschaftsregister wurde heute bezüglich der Spar⸗ & Darlehns⸗ kasse eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht zu Uden⸗ heim folgendes eingetragen: Durch Be⸗ schluß der Generalversammlung vom 29. Juni 1919 und 12. September 1920 sind die Bestimmungen über die Firma der Genosse chaft, Rechtsverhältnisse und Geschäftsan le der Genossen, §§ 1, 14 und 37 des Statuts, geändert:

a) in Spar⸗ & Darlehn asse ein⸗ getragene Genossenscha’ mit be⸗ schränkter Haftpflicht zu 1denheim,

b) Haftsumme: 2000 ℳ,

c) Geschäftsanteile: 1.

Wörrstadt, den 28. Oktober 1920.

Hessisches Amtsgericht.

Zzierenberg. „ 178657]

In unser Genossenschaftsregister ist zu Nr. 3, Oberelsunger Genossenschafts⸗ Molkerei e. G. m. u. H. eingetragen worden: Der Landwirt Hermann Gerhardt in Oberelsungen ist aus dem Vorstand ausgeschieden. An seine Stelle ist als Vorsitzender vom Vorstand der Landwirt und Bürgermeister Friedrich Wiegand in Oberelsungen gewählt.

Zierenberg, den 14. September 1920.

Das Amtsgericht.

11) Konkurfe.

Guben. [79141]

Ueber das Vermögen der Firma Georg Palm Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Guben, ist heute, Vor⸗ mittags 11 Uhr 45 Minuten, das Kon⸗ kursverfahren eröffnet. Der Kaufmann Karl Müntz in Guben ist zum Konkurs⸗ verwalter ernannt. Offener Arrest mit Anzeigepflicht und Anmeldefrist für Kon⸗ kursforderungen bis zum 1. Dezember 1920. Gläubigerversammlung am 25. No⸗ vember 1920, Vorm. 10 Uhr. All⸗ gemeiner Prüfungstermin am 16. De⸗ 1920, Vorm. 10 Uhr, Zimmer Nr. 19.

Guben, den 30. Oktober 1920.

Das Amtsgericht.

Halle, Saale. [79143]

Ueber das Vermögen der Fellver⸗ wertung Sachsen⸗Anhalt einge⸗ tragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Halle S. ist heute, Vormittags 11 Uhr 15 Minuten, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Kaufmann Max Knoche in Halle S., Her⸗ mannstraße 5. Offener Arrest mit An⸗ zeigefrist bis zum 27. November 1920 und Frist zur Anmeldung der Konkursforde⸗ rungen bis 9. Dezember 1920. Erste Gläubigerversammlung den 1. De⸗ zember 1920, Vormittags 10 Uhr, allgemeiner Prüfungstermin am 21. De⸗ zember 1920, Mittags 12 Uhr, Post⸗ straße Nr. 13, Zimmer Nr. 45.

Halle S., den 1. November 1920. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

Abteilung 7.

Hamburg. [79144]

Ueber das Vermögen der Geesellschaft in Firma Transatlantische Film Ge⸗ sellschaft K. W. Emmermacher & Co. mit beschränkter Haftung, Ham⸗ burg, Alsterufer 16 pt., wird heute, Vor⸗ mittags 11,40 Uhr, Konkurs eröffnet. Ver⸗ walter: beeidigter Bücherrevisor Emil Korn, Glockengießerwall 8. Offener Arrest mit beegöe bis zum 23. November d. J. einschließlich. Anmeldefrist bis zum 24. Dezember d. J. einschließlich. Erste Gläubigerversammlung den 24. No⸗ vember d. J., Mittags 12 Uhr.

Allgemeiner Prüfungstermin den 26. Ja⸗

nuar k. J., Mittags 12 Uhr. Hamburg, den 30. Oktober 1920. Das Ametsgericht.

Abteilung für Konkurssachen.

mae- k

ssingen. [79129] Das Amtsgericht Kissingen hat über das Vermögen des Inhabers der ch⸗ V“ üd. voee- riedrich Fuchs in Bad Kissingen 5 30. h der 1920, Vormittags 11 Uhr, den Konkurs eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Buhlheller in Bad Kissingen. Offener Arrest ist erlassen. Frist zur An⸗ meldung der Konkursforderungen bis Samstag, den 18. Dezember 1920 ein⸗ schließlic. Termin zur Wahl ei anderen Verwalters und Bestellung eines Gläubigerausschusses ist am Dienstag, den 23. “ EE. “ 9 ½ Uhr, allgemeiner Prüfungstermin am Zienbuag, 18. Januar 1921, Vorm. 9 ¼ Uhr, jeweils im Zimmer 9 des Amtsgerichts. 3 Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

Nürnberg. [79388]

Das Amtsgericht Nürnberg hat mit Beschluß vom 29. Oktober 1920 das Konkursverfahren über das Vermögen des Metallwarenfabrikanten Hans Land⸗ graf in Nürnberg, Alleininhabers der Firma E. und H. Landgraf, Metall⸗ u. Zinnspielwarenfabrik in Nürn⸗ berg, Leonhardstr. 20, als durch Zwangs⸗ vergleich beendet aufgehoben. Böaes.

Gerichtsschreiberei des Amtsgericht

Torgau. [79145] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Handelsfrau Anna Stolle in Torgan wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Torgan, den 25. Oktober 1920 Das Amtsgericht.

12) Tarif⸗ und

machungen der Eifenbahnen.

[79146] Kerkerbachbahn Aktien⸗Gesellschaft,

Mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde wird am 15. November cr. der Betrieb auf der Strecke Seeheide —Mengerskirchen eingestellt und der Haltepunkt Winkels und der Bahnhof Mengerskirchen für den öffentlichen Verkehr (Personen⸗ und Güter⸗ verkehr) geschlossen. t

Am 15. Dezember d. J. wird der Be⸗ trieb auch auf der Strecke Hintermeilingen — Seeheide eingestellt und damit die Bahn⸗ höfe Fussingen und Waldernbach sowie die Haltepunkte Füllburg und Lahr für den öffentlichen Verkehr geschlossen.

Vom 16. Dezember cr. ab wird die Strecke Hintermeilingen —Seeheide nur noch als Privatanschlußbahn für Wagen⸗ ladungen betrieben.

Kerkerbach, den 30. Oktober 1920. Kerkerbachbahn⸗Aktien⸗Gesellschaft.

Der Vorstand. 8.

[79119] 8 Bayerischer Lokalbahn⸗Schnittarif vom 1. April 1919.

I. VAE 1920/36 erhält ab 15. Oktober 1920 folgende neue Fassung:

Neben der Fracht und von dieser ge⸗ trennt werden bei Wagenladungen für die in Eichstätt Bahnhof erforderliche Um⸗ ladung aus den Vollspurwagen in den Schmalspurwagen und umgekehrt oder ür die “ von ollschemeln folgende besondere Nebengebü ren erhoben:

a) für die Umladung aus den Voll⸗ spurwagen in die Schmalspurwagen der umgekehrt: für je angefangene 100 kg des wirklichen Gewichts 20 ₰, mindestens für den Wagen 10 ℳ,

b) für die Gestellung von Rollschemeln und die Verladung der Vollspurwagen auf F für je zwei Rollschemel

Bei den nach § 32 ATëV abgefertigten Packmitteln wird eine Rollschemelgebühr nicht erhoben.

Das alsbaldige Inkrafttreten der Er⸗ höhungen gründet sich auf die vorüber⸗ gehende Aenderung des § 6 der Eisenbahn⸗ verkehrsordnung. Bbö6“

II. Auf Seite 19 des Tarifs ist die Station Schönburg nach der Station Schongau zu streichen und dafür nach der Station Schönau (Brend) vorzutragen.

III. Im VAE 1920/527 ist die Aende⸗ rung bei der Station Kleinschloppen wieder zu streichen. 8

Die Station Königsberg (Franken), Seite 16 des Tarifs, heißt nunmehr: Königsberg (Bavern), die Station Burg⸗ hausen, Seite 11 des Tarifs, heißt Burg⸗ hausen (Obb.). 1

München, den 29. Oktober 1920.

[79389] 82 Binnen⸗ und Wechseltarif der Rinteln⸗Stadthagener Eisenbahn.

Vorbehaltlich der Genehmigung der Aufsichtsbehörde werden mit Gültigleit vom 15. November d. J. ab die Fracht⸗ zuschläge um 100 % erhöht, und zwar be⸗ tragen sie für 100 kg:

a) für Eil⸗ und Frachtstückgut 172 ₰,

b) für Wagenladungen: 1. für Steinkohlen, Braunkohblen, Koks und Preßkohlen aller Art

16 ₰,

2. für alle übrigen Güter 18 ₰. Rinteln⸗Stadthagener Eisenbahn⸗

Gefellschaft.

11“

eines

Fahrplanbekannt⸗

Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 36 Mk. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschaftsstelle SW48. Wilhelmstraße Nr. 32.

Einzelne Nummern kosten 1 Mk.

8 - Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Etnheits⸗ Fzeile 2 Mtk., einer 3 gespaltenen Einheitszeile 3,50 Mk 8 Außerbem wird auf

ie Geschäftsstelle

en Anzeigenpreis ein Teuerungs⸗ erhoben. — Anzeigen nimmt an. des Reichs⸗ und Staatsanzeigers

Reichsbankgirokonto. B e

Nr. 251.

8 zuschlsg von 80 v H Berlin SW 48, Wilhelmstraße Nr. 32. n 5

8 8 Abends. Postschecekonto: Berlin 41821. 1920

161uön

Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages

einschließlich des Portos abgegeben.

—

Inhalt des amtlichen Teiles: Preußen.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

Erlaß, betreffend die Anwendung des vereinfachten Enteignungs verfahrens.

Bekanntmachung, betreffend die Eintragungen in das Staats⸗ schuldbuch Ende September d. J.

Bekanntmachung, betreffend Außerkraftsetzung der viehseuchen⸗ polizeilichen Anordnung vom 17. Juli 1912. “

Aufhebungen von Handelsverboten. — Handelsverbote.

Bekanntmachung der nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April

1872 in den Regierungsamtsblättern veröffentlichten Erlasse, Urkunden usw.

reußen. 2 Erlaß der Preußischen Staatsregierung,

betreffend die Anwendung des vereinfachten Ent⸗

eignungsverfahrens beim Bau einer Pripatanschluß⸗ bahn für die Firma F. F. Koswig in Finsterwalde (Niederlausitz).

Vom 11. Oktober 1920.

88 MNachdem der Firma F. F. Koswig, Tuchfabrik in Finster⸗ walde (Niederlausitz), durch Erlaß vom 27. September 1920 das Recht zur Entziehung und dauernden Beschränkung des Grundeigentums für mehrere in der Stadt Finsterwalde gelegene Grundstücke zum Bau der ihr genehmigten Privatanschlußbahn er⸗ teilt worden ist, wird auf Grund der Verordnung, betreffend ein vereinfachtes Enteignungsverfahren zur Beschaffung von Arbeits⸗ gelegenheit und zur Beschästigung von Kriegsgefangenen, vom 11. September 1914 (Gesetzsamml. S. 159) und der diese abändernden Verordnungen vom 27. März 1915 (Gesetz⸗ samml. S. 57), 25. September 1915 (Gesetzsamml. S. 141),

10. April 1918 (Gesetz2samml. S. 41) und vom 15. August

1918 (Gesetzsamml. S. 144) bestimmt, daß das vereinfachte Enteignungsverfahren nach den Vorschriften dieser Ver⸗ nhnungen auf die vorbezeichnete Privatanschlußbahn Anwendung findet.

Berlin, den 11. Oktober 1920. Die Preußische Staatsregierung. Fischbeck. Haenisch. am Zehnhoff. Stegerwald. Severing. Lüdemann.

— 88b

Braun. eser.

Finanzministerium.

Die Rentmeisterstelle bei der Kreiskasse in Sens burg, Regierungsbezirk Allenstein, ist zu besetzen. 1 4

Hauptverwaltung der Staatsschulden.

Ende September 1920 waren eingetragen im preußischen Staatsschuldbuch 83 620 Konten im ECesamthetrage von 3 510 496 900 ℳ, im Reichsschuldbuch 1 287 787 Konten im Gesamtbetrage von 18 121 892 700 ℳ.

Berlin, den 29. Oktober 1920.

Hauplverwaltung der Staatsschulden 8 d Reichsschuldenverwaltung.

Ministerium für Handel und Gewerbe.

Der Hilfslehrer, Negierungsl aumeister Tipl.⸗Ing. Elsers ist zum planmäßigen Studienrat an der staatlichen Baugewerk⸗ schule in Nienburg ernannt worden. “

Ministerium des Innernr.

Der hisherige stellvertretende Bibliothekar Dr. Schubert ist zum Vibliothekar des Preußischen Statistischen Landesamts ernannt worden.

Ministerium für Londwirtschaft, Domänen

und Forsten. Bekanntmachung.

Nachdem durch die Bekanntmachung des Herrn Reichs⸗ ministers des Innern vom 18. September 1920 (RGBl. S. 1680) die Anzeigepflicht für die als Influenza

der Pferde bezeichneten Krankheiten aufgehoben worden ist,

wird hiermit meine viehseuchenpolizeiliche Anordnung

vom 17. Juli 1912 (Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 206) außer Kraft gesetzt.

Berlin, den 21. Oktober 1920. Der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. J. A.: Nevermann.

Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung.

Im Namen der Preußischen Staatsregierung ist die

Wahl des Studienrats Dr. Maier an dem Realgymnasium

in Köln⸗Nippes zum Direktor des Schillergymnasiums in Köln⸗

Ehrenfeld bestätigt worden.

ycppeklaennimschts 8 “

Das gegen den Schlachtermeister Deppina in Nettelstedt erlassene Verbot des Handels mit Gecen⸗ ständen des täglichen Bedarfs, insbesondere Nahrungs⸗ und Futter⸗ mitteln aller Art sowie rohen Naturerzeugnissen, vom 12. April 1920, ist zurückaenommen. Auch ist die angeordnete Schließung seines

Schlachtereibetriebes aufgehoben. KFübbecke, den 29. Oktober 1920.

Der Landrat. von Borries. 1 Bekanntmachung.

ʒDem Händ ler §. Allermann in Ahausenb hahe ich

ßeute auf Grund des § 2 Absatz 2 der Bundesratsverordnung vom

23. September 1915 — RGBl. S. 603 — die Handels⸗

erlaubnis wieder erteilt. Meine Verfügung vom 18. Fe⸗

bruar 1918 wird hiermit außer Kraft gesetzt.

MReothenburg (Hannover), den 27. Oktober 1920.

8 Der Landrat. von Müll 3 3 “ 8

Bekanntmachungag.

b Dem Bäckermeister Johannes Sank, Altona, Schulterblatt 101. ist auf Grund der Bekonntmachung zur Fern⸗ haltung unzuverlässcer Personen vom Handel. vom 23. September 1915 (RGBl. S. 603), der Handel mit Gegenstönden des täglichen Bedarfs, insbesondere der Handel mit Brot und Backwaren, untersagt worden. 8 “ tona, den 16. Oktober 1920. Das Polizeiamt.

9* Bekanntmachuna. b

Auf Grund der Bekanntmackung zur Fernkaltung unenverfässioer Personen vom Handel vom 23. September 1915 (NGBl. S. 603)

Dr. Goerlitz.

habe ich dem Diener Fritz Sabottka in Charlotten⸗

bura, Nürnberger Straße 65, durch Nerfügung vom heutigen Taoe den HKandel mit Gegenständen des täaglichen Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt. Beerlin O. 27, den 28. Oktober 1920.

b nntmachung. Auf Grund der Bekanntmackung zur Kernhastung unmuverlässiaer YPersonen vom Kandel vom 23. September 1915 (RGBl. S. 603) habe ich dem Ckemiker Hans Burmeister in Char⸗ JIottenbura, Kleiststraße 42, durch YNerfütcung vom heutigen Tage den Handel mit Gegenständen des täöalichen Bedarfe wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt.

Berlin 0. 27, den 28. Oktober 1920.

jzeipräsident. Abteilung W. J.

Bekanntmachuna.

Nuf Grund der Bekanntmockung zur Kernholtung unzuverfässiocer Personen vom Kandel vom 23. September 1915 (NE’BlI. S. 603) habe ich dem Oberkellner Oreste Peschitz in Berlin⸗ Schöneberg. Hourtstr. 148, durch YVerfügung vom hentigen FKage den Handel mit Gecenständen des täöglichen Bedarfs wecen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagf.

Verlin O. 27 den 28. Oktober 1920.

Der Polizeixräsident. Akteilung W.

Bekanntmachung. d

Nuf Grund der Pekanntmockung zur Kernkoftung unzurerlässiger

Personen vom Haondel vom 23. September 1915 (EGBl. S. 603) habe ich dem Maler Ernst Bettin in Berlin., Brunnen⸗ V

straße 57, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit

Gegenständen des täglichen Bedarfs wegen Unzuver⸗ lässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt. 8

Berlin O. 27, den 30. Oktober 1920. Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: Hey

Bekanntmachung.

E1A“

Verordnung vom 27. September 1915 ist dem Händler Fritz Seegert, wohnhaft Ohligs, Ziegelstraße Nr. 20, wegen fest⸗

gestellter Unzuverlässigkeit im Handelsgewerbe, und zwar beim Ver⸗ kauf von Fleischwaren und Mehl ohne Handelserlaubnis, jeglicher Handel mit diesen Waren untersagt worden. Ohligs, den 22. Oktober 1920. Die Polizeiverwaltung. Der Bürgermeister: J. V.: Dr. vom Bruch.

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Bekanntmachung.

Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetzsamml. S. 357) sind bekanntgemacht:

1. der Erlaß der Preußischen StäatsFigzecan vom 11. r tember 1920, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Ilfe⸗Bergbau⸗Aktiengesellschaft in Grube Ilse (Niederlausitz) für die Herft han einer elektrischen Hochspannungsleitung von der Grube Frika nach Rauno, durch das Amtsblatt der Regierung in Franksurt a. d. Oder Nr. 40 S. 247, ausgegeben am 9. Oktober 1920;

2. der Erlaß der Preußischen Staatsregierung vom 27. Sep⸗ tember 1920, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Firma F. F. Koswig, Tuchfabrik in Finsterwalde (Niederlausitz), für den Bau einer Privatanschlußbahn, abzweigend von der Privatneben⸗ eisenbahn Zschipkau — Finsterwalde, durch das Amtsblatt der Regierung 8 “ a. d. Oder Nr. 40 S. 247, ausgegelen am 9. Ok⸗ ober 1920.

Deutsches Reich.

Der Reichsrat trat heute zu einer Vollsitzung zusa ; vorher hielten die vereinigten Ausschüsse für Steuer⸗ und Zoll⸗ wesen, für Volkswirtschaft, für Rechtspflege und für Relchs⸗ wehrangelegenheiten sowie die vereinigten Ausschüsse für Haus⸗ halt und Rechnungswesen und sür Volkswirtschaft Sitzungen.

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Der Niederländische Cesandte Baron Gevers hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit führt der Legationsrat der Gesandtschaft Ministerresident Ritter van Rappard die Geschäfte der Gesandtschaft. 8— 1“

Seitens der Interalliierten Kommission in Oppeln sind bei der Warschauer Regierung dringende Vorstellungen auf sofortige Rücklieferung der deutschen Güterwagen aus Oberschlesien erhoben worden, die Polen in Verbindung mit den Kohlen⸗ und anderen Transporten erhalten hatte, aber bisher für eigene und sogar für militärische

wecke benutzte. Die Interalliierte Kommission verlieh diesen Vorstellungen dadurch Nachdruck, daß sie im Weigerungsfalle die Einstellung der Kohlenlieferungen in Aussicht stellte. Die jetzige zeitweilige Einstellung des Personenverkehrs in Polen wird in Zusammenhang gebracht mit der Freimachung von

Naschinen für den Rücktransport der deutschen Güterwagen

Die vom Reichsministerium des Innern einberufene Zentralstelle für Neubildung der deutschen Länder ist, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ mitteilt, gestern in den Räumen des Ministeriums zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen⸗ getreten. Der Reichsminister Koch hieß die Kommission im Namen der Reichsregierung willkommen. Zum Vorsitzenden der Zentralstelle berief der Reichsminister den Staatsminister a. D. Grafen Rödern. Es wurde eine Geschäftsordnung be⸗ schlossen und der Kommission der Name “ für die Gliederung des Deutschen Reiches“ gegeben. Die Aufgabe der Zentralstelle ist die Abgabe schriftlicher Eutachten. Die Perhandlungen sind rertraulich; ihre Er⸗ gebnisse werden in den Gesamtgutachten der Zentralstelle nach deren Erstattung veröffentlicht werden. Die Beratungen der de führten schließlich zur Einsetzung einer Reihe von Unterausschüssen zur Vorbereitung mehrerer in das Tätigkeits⸗ gebiet der Zentralstelle fallenden Aufgaben.

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Au Grund des 81 der Bundesratsverordnung vom 23. Sep⸗ tember 1915 und der §§ 1 und 4 der Ausführungsanweisung zu dieser

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