Preußen.

Der Stadt Berlin wird auf Grund des Gesetzes vom 11. Juni 1874 (Gesetzsamml. S. 221) hiermit das Recht verliehen, zum Bau einer 100 000 Voltleitung von Berlin⸗ Friedrichsfelde (Bahnhof Magerviehhof) nach hem staͤbtiechen Kraftwerk Moabit in Berlin, Südufer 7/9, das ersorderliche Grundeigentum in der Stadtgemeinde Berlin nötigenfalls im Wege der Enteignung zu erwerben oder, soweit dies aus⸗ reicht, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten. Auf staatliche Grundstücke und staatliche Rechte an fremden G stücken sindet dies Recht keine Anwendung.

Berlin, den 2. November 1920. Namens der Preußischen Staatoregierung

Der Minister für Handel und Gewerbe⸗ 8 J. A.: v. Meyeren. “ r Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. Minister der öffentlichen Arbei 1t 8 J. A.: Mohne. Der

Minister des Innern J. A.: Mulert.

—

Auf Erund des Gesetzes vom 11. Juni 1874 (Gesetzsamml.

S. 221) wird der Stadt Köln im Regierungsbe⸗irk Höln ierdurch das Recht verliehen, zur Erweiterung des Friedhofs Köln⸗Deutz das auf dem Lageplan der Liegenschaftsnerwastung der Stadt Köln (Grundstücksamt) vom 23. April 1920 durch die grüne Linie a— b und durch die gelbe Linie b. c. d. e. f. a eingeschlossene Gelände, bestehend aus den Parsesten 1995/234 1996/238 ꝛc. und aus Teilen der Parzellen 1997/235 ꝛc. und 1998/231 im Wege der Enteignung zu erwerben. Berlin, den 4. November 1920. 6 Im Namen der Preußischen Staatsregierung: Zugleich für die Minister der öffentlichen Arbeiten und für Volkswohlfahrt: Der Minister des Inner. Severing.

8

Ministerium für Handel und Gewerhe.

Der im Bergarevijer Herne betchäftigte Bergassessot Proempeler ist zum Bergmeister ernannt worden.

Ministerium des Innern.

Die Preußische Staatsregiernna hat den Rechteonwalt und otar Bolck aus Tilsit zum Präsidenten der Regierung in Köniasberg i. Nr. ernannt. 8 Die Preußische Staatsregierung hat anf Grund des 8 28 es Landesverwaltungsgesetzes vom 30. Juli 1883 (Geset⸗ uml. S. 195) den Regierungsrat von Hoffmann in slin zum Stellvertreter des ersten Mitaliedes des Bezirks⸗ vsschusses in Köslin auf die Dauer seines Hauptamte tze des Bezirksausschusses ernannt.

Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.

Der Peferent im Ministerium für Landwirsschaft, Do⸗ mänen und Forsten, Negierunas⸗ und Neterinärrat Dr. Mse⸗ mann ist zum außerordentlichen Mitglied des Landesveterinär⸗ amts ernannt worden. 1181“*“ ö

Die Oberförsterstelle Pennerod im Regfermge⸗ bezirk Wiesbaden ist voroussichtlich zum 1. Nannar 1921 zu besetzen. Bewerbungen müssen bis zum 1. Dezember eingehen.

vangelischer Oberkirchenrat.

Der in die Oberypfarr⸗ und Ephorasstelle in Lübben be⸗ rufene Pfarrer Kunzendorf, bisher in Berlin⸗Lichtenbera, ist zum Stellvertrekenden Generalsuperintendenten des Markaraf⸗ inms Niederlausitz und damit zugleich zum Superintendenten der Diözese Lübben ernannt worden.

Bekanntmachung.

Dem HKändler Carsten Petersen,. Hier I, Misstorfer Straße Nr. 36 wohnbaft, haben wir heute auf Grund der Bekannt⸗ machung zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 den Handel mit Kartoffeln untersagt.

Harburg, den 4. November 1920. 11X“

Die Polizeidirektion. Dr. Behrens.

—

Bekanntmachung.

Auf Grund der Bekanntmackung zur Fernhastung unmversässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 (RGBI. S. 603) und der Ausführungsbestimmung des Herrn Ministers für Handel und Gewerbe vom 27. September 19015 habe ich dem Händler Dietrich Stumpenbausen in Pennigsebl den Handel mit Lebens,, Futter⸗, Genußmitteln aller Art und sonstigen Gegenständen des täglichen Be⸗ darfs sowie fegliche mittelbare und vnmittesbare Beteiligung an einem solchen Handel wegen Unzuverlässigkeit untersagt. — Die durch die öffentliche Bekanntmachung dieser Anordnung entstehenden Kosten hat Stumpenhausen zu tragen. Nienburg, den 1. November 1920. „

Der Landrat. von Klitzing.

“ Deutsches Reich.

Die vereinigten Ausschüsse des Reichsrats für Volks⸗ wirtschaft und für Verkehrswesen sowie die vereinigten Aus⸗ schüsse für Steuer⸗ und Zollwesen und für Volkswirtschaft hielten am Dienstag, den 9. November 1920, 10 Uhr vor⸗ mittags, im Reichstagsgebäude Sitzungen.

8

Nach einer Meldung des „Fränkischen Kuriers“ wurde bei den vorgestrigen Landtagswahlen und oberfränkischen

sam menberufen werde zur Verkündung de Freien Stadt.

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nahm in begründete graphenbüro“ zufolge erklärt wird, der Parteitag halte an dem Standpunkt fest, daß weder die zweite noch die dritte Internationale Aussichten biete, ’

zu verwirklichen. einer Konferenz, die und alle Parteien, zweiten noch der britten Internationale angehören, beteiligen

Fenseran zu

der Konferenz derne. ee 1 vermittels derer der Aufbau einer Weltorganisation der Arbeiter⸗ Rase möoch ser f W ganifa ion der 8

störung der Dieselmotoren. . werden baldigst der deutschen Regierung mitgeteilt werden.

vertrag 18 Regelung von Streitfragen, die unter die Artikel 336, 337, 376 und 386 des Vertrags Artikel der anderen Verträge fallen; wirtschaftliche und finanzielle Organisationsfragen; Verwaltungsrat eines

schlüssel 1 Staaten, die in der Beilage zum Begründungsakt des Völkerbundes

Entschließung einer nb . Aeußern von Dänemark, Schweden und Norwegen; Vorbereitung von Maßnahmen, um den Völkerbund in die Lage zu setzen, seinen An⸗ ordnungen durch Zwangsmaßnahmen Geltung zu verschaffen.

Verbandes mit den Mitgliedern

je ein Abgeordneter der Vereivigten Rechtsparteien, der Dem traten und der Mehrheitssozialisten gewählt. 3

Nach einer Meldung der Danziger Delegation in

Paris hat diese durch Note vom 5. November der Boischafter⸗ konferenz ihre Auffassung über das Ergehnis der Zwischen⸗ verhandsungen dargelegt, woraufhin die Betschasterkonferenz dem „Wolfischen Telegraphenbüro“ zufolge durch Note vom 6. b. M. ben endgültigen Text des Vertrages mitgeteilt und sein Inkrafttreten auf den 15. November sestgesetzt hat. Die Unter⸗ zeichnung vom 9. November ab wird anbeimgestellt. Der Vertragstert enthält nur von der Delegation bereits vorher ge⸗ prüfte und einstimmig gebilligte Veränderungen, die Danziger und polnischen Wünschen Rechnung tragen.

Am gestrigen Tage ist auch dem Oberkommissar in Danzig von der Botschafterkonferenz telegraphisch mitgeteilt worden, daß die Verfassung der Freien Stadt und des Gebietes von Danzig am 15. November in Kraft treten wird und daß die gegenmwärtige alliierte Verwaltung bestehen bleibt, bis weitere Instruktionen von der Botschasterkonferenz eintreffen. Gleichzeitig ist er von der Botschafterkonferenz ersucht worden, alle Beteiligten aufzuforbern, von irgendwelchen heraus⸗ fordernden Kundgebungen aus diesem Anlaß Abstand zu nehmen. Der Oberkommissiar hat daher bestimmt, daß die

Verfassunggebende Versammlung auf den 15. November zu⸗

Cö 2 4 Nach einer amtlichen Mitteilung billigt die gestern über⸗

reichte Entscheidung der höchsten interalltierten Instanzen grund⸗ fätzlich die gemäß dem Friedensvertrag von St. — folgte Aufstellung und Organisation der Wehrmacht und fordert nur einzelne Aenderungen.

Germain er⸗

Wie die „Politische Korrespondenz“ erfährt, hat die Bot⸗

schafterkonferenz Oesterreich die vier Patrouillenboote „Fogas“ (60 Tonnen), „Barsch“, 128 Tonnen) der ehemaligen österreichisch⸗ungarischen Donau⸗ flottille zuerkannt.

„Cumpo“ und „Stör“ je

— Der sozialdemokratische Parteitag in Wien seiner Schlußsitzung eine von Dr. Friedrich Adler

Entschließung an, worin dem „Wolffschen Tele⸗

se Einigung des Proletariats aller Länder Der Parteitag begrüße die Einladung zu unabhängig voneinander von der S. P. D., von den schweizerischen Sozialdemokraten von der J. L. P. Englands ergangen ist und an der sich die ebenso wie die österreichische weder der ollen. Der Parteitag beauftrage den Parteivorstand, die beschicken und dahin zu wirken, daß die ver⸗ eenen Konferenzpunkte vereinigt werden. Er erwarte von nicht, daß sie eine neue, vierte Internationale sie über die Mittel und Wege berate,

chie

.“ Großbritannien und Irland. “ Durch das zwischen der englischen und der französischen

Regierung in der Frage der Festsetzung der deutschen Entschädigung erreichte Einvernehmen wird dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge die Entschädigungssumme durch den Wiederherstellungsausschuß feftzuseten ist, englischen Wunsch Rechnung getrag en, daß die Summe erst festgesetzt werden soll, wenn Zahlungsfähigkeit ausdrücklich geprüft worden ist und ein Bericht darüber vorliegt, und daß in diesem Stadium Deutsch⸗ land ausgiebig und direkt zu Rate gezogen werden soll. Man

der Munsch daß

Frankreichs,

erfüllt, ebenso ist aber darin dem

die Frage von Deutschlands

laubt unter diesen Umständen nicht, daß es sehr schnell ge⸗

lingen wird, die tatsächliche Höhe der Summe festzusetzen.

— Die „Times“ meldet, daß die einleitenden Maßnahmen

zur Wiederaufnahme des Handels mit Rußland, wenn nicht unvorhergesehene Ereignisse einträten, innerhalb der nächsten Tage beendet seien. Der Entwurf für das Abkommen sei bereits fertiggestellt. Die britischen Behörden seien jedoch der Ansicht, daß sie sich zuvor unbedingt davon überzeugen müßten, daß die Bedingungen ordnungsgemäß erfüllt werden, bevor sie

as Abkommen in Kraft treten lassen.

Fraukreich. 8 Die Botschafterkonferenz hat gestern vormittag eine

Sitzung abgehalten, der Marschall Foch beiwohnte. Sie be⸗ (Höffich⸗ sich zunächst mit der Frage der Liquidierung des eu zweier Vertreter der Wiederherstellungskommission.

chen Kriegsmaterials und hörte darüber den Bericht Alsdann eschäfltigte sich der Botschafterrat mit der Fragè der Zer⸗ Die getroffenen Entscheidungen

— Der Arbeitsplan der Völkerbundskonferenz

umfaßt nach dem „Echo de Paris“ u. a. folgende Punkte:

Berichterstattung über das bisber vom Völkerbund Geleistete;

Busäße zum Begründungsakt des Völkerbundes; Vorschläge, die von en breitet werden; Einrichtung einer ständigen Organisation für Verkehrs⸗

Kegierungen von Danzig, Norwegen und Schweden unter⸗ nd Durchgangsfragen, für die der Völkerbund gemäß dem Friedens⸗ zuständig ist; Errichtung eines Gerichtshofs zur von Versailles und unter die entsprechenden Indiens auf ertretung im des Arbeitsbüros; Vorlage zur Errschtung Schiedsgerichtshofes; zukuͤnftiger Verteilungs⸗ Kosten des Völkerbundes; Zulassung von

Forderung

ständigen für die

icht erwähnt sind; Verminderung der Rüstungen auf EGrund der Konferenz der Staatsminister und Minister des

— Wie der „Temps“ mitteilt, ist die Tatsache, daß die

Genfer Konferenz in der Wiederhe ellungsfrage nicht bis nach der Volksabstimmung in Oberschlesien aufgeschoben narden ist, auf den Vorschlag der englischen Regierung zurück⸗ fufi ren.

Die französische Regierung wünscht ihrerseits, so er⸗ lärt das Blatt, daß die der Finanzminister des

er deutschen Regierung des Februar zusammentrete.

zurückzuziehen.

— Der General Franchet be Espere y ist von seinem mando als Befehlshaber der alliterten Armeen im Orient e hoben worden. Das Kommando wird von einem englische General übernommen. 6

— Imn Nationalrat des Allgemeinen Gewer schaftsbundes (C. G. T.) beftark gestern der aus de Nuhrgebiet zurückgekehrte Gewerkschaflsführer Jouhau die Arbeiter des Nuhrgebietes seien von dem Wunsä beseelt, alles zu tun, damit ihre Regierung die Spaa übernommenen Verpflichtungen erfüllen könne Dem „Matin“ zufolge, sagte Jouhaux, die Delegatz babe seststessen foͤnnen, daß die in Span übernommene Ao pflichtung, die Ernährung der Bergarbeiter zu verbessern, nie gehalten worden sei. Die Delegation der gewerkschaftliche Internatlonale vertrete die Ansicht, daß die eventuelle Be setzung des Ruhrgebiets durch die Truppen der Entente durch nichts gerechtfertigt werde.

eeseder. zufolge war das Ergebnis der Ge meinderatswahlen ein Sieg der konstitutionellen Parteien. Selbst in Mailand und Turin, wo die Sozialise die Mehrheit hatten, betrage diese nur einige hundert Stimma also in Städten, in denen die Sozialisten stark organisiert seier in den anderen großen Städten sei ihre Niederlage u ständig. In Mailand haben die Sozialisten zum Zeichen d Freude über ihren Wahlsieg den Generalstreik proklamiert.

Der ehemaglige holländische Minister des Innern d. Kuyper ist gestern im Haag gestorben. . 8

„Der paritaͤtische Seefahrtsausschuß, bestehend an fünf von der Konferenz in Genua gewählten Vertretern der Reeder und der Seeleute und zwel Vertretern des Inten nationalen Arbeitsamts, ist gestern im Internationalen Arbeitz amt in Genf zusammengetreten. Auf der Tagesordmumg stehen Fragen, betreffend Schaffung einer allgech einen Seemannsordnung und die Beschlaͤffe der Konferen von Genua. 8 Litanen. 8

Laut Melbung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ haben polnische Flieger vorgestern Kowno mit Bomben an⸗ gegriffen, wobei zwei Männer schwer verletzt wurden. Die Bevölkerung befürchtet einen großen Fliegerangriff auf Kowno.

Lettland.

Anläßlich einer Meldung aus Kowno, daß in Lettland eine Mobilisierung stattfinde zu dem Zweck, den polnischen Feldzug gegen Litauen zu unterstützen, teilt das settische Presse⸗ küro in Kopenhagen mit, daß Lettland nicht mobilisiere. Es würden einige Sommermonate entlassen worden seien, um an den Land⸗ arbeiten teilzunehmen, jetzt wieder einberufen. Richtig sei, daß die lettisch⸗litauische Grenze zurzeit stärker als

habe Pressevertretern erklärt, daß Lettland in der Frage d. polnisch⸗litauischen Grenzstreits neutral bleiben wolle, und da es wünsche, zu beiden füdlichen Nachbarn gute Beziehungen unterhalten. Bulgarien.

Die bulgarische Regierung hat der „Agence Havas“ zufolge gegen den vorzeitigen Einmarsch serbisther Truppen in die nach dem Friedensvertrag von Bulgarien abzutretenden Gebiete Einspruch erhoben, weil die inter⸗ nationale Grenzberichtigungskommission noch nicht in Tätigkeit getreten sei, infolgedessen die Pariser Botschafterkonferenz noch nicht in der Lage gewesen sei, die Beschlüsse der Kommson gutzuheißen. Um ihre Loyalität zu beweisen, habe die bul⸗ garische Regierung die bulgarischen Behörden angewiesen, sich

Asien.

Nach einer von „Wolffs Telegraphenbüro“ verbreiteten,

bei der chinesischen Vertretung in Berlin eingegangenen Mer⸗ dung haben der militärische Oberbesehlshaber des Südens Tschen Tschun Hsüan und der General Lu Yung Ting nach Peking ihre Abdankung telegraphisch mitgeteilt. Die Militärregierung sei aufgelöst worden. Nord und Süd sole wie früher in vollem Einvernehmen zusammengehen. Tschen Dschun Hsüan und Lu Yung Ting haben alle Provinzen im der Wiedervereinigung der beiden Landesteile in Kennris gesetzt. Der Präsident der Republik hat Neuwahlen zn Reichstag angeordnet. Tang Chi Tao (Generalgouverneur n Provinz Münnan) ist von vorstehendem in Kenntnis geith worden. b — Das „Reutersche Büro“ meldet aus Tschung⸗Kig (Provinz Szetschuan), daß trotz des Befehles, nicht auf frend Schiffe zu schießen, die Truppen der Provinz Kwei⸗ Tschou auf ein englisches Kanonenboot geschosset hätten, das das Feuer erwidert habe. Ee ““

Parlamentarische Nachrichten.

Die Abwicklung der alten Wehrmacht. 1

Im Reichsfinanzministerium ist eine Denkschrif über die Abwicklung des E ausgearbeitet worden von der zunächst der erste Teil dem Reichstag zugegangen ist, de interessante Mitteilungen über die Abwicklung der alten Wehrmas als den bedeutsamsten Teil der Abwicklungsgeschäfte, enthält.

Abwicklung der alten Wehrmacht zu Ham des preußischen Kriegsministeriums, das durch den ihm Pleichfalz übertragenen dringlicheren Aufbau der neuen Wehrmacht hierbe allerdings stark gelähmt war. Erst mit dem Inkrafttreten der Reichs⸗ verfassung wurden dort durch Uebergang der Aufbaugeschäfte auf das Reichswehrministerium Kräfte für die Abwicklung allmählich frei⸗ Diese blieb den einzelstaatlichen Kriegsministerien (Heeies⸗ abwicklungsämtern) unter der Oberleitung des preußiscker Kriegsministeriums .1“ überlassen. Ti gewaltigen Aufgaben sowie die Milliardensummen, die das Ne⸗

für die Abwicklung aufzubringen hatte, drängten zu einer Unterstellung der Geschäfte unter ein Reichsministerium, zumal mit dem 1. Oktober 1919 die Geldwirtschaft des Reichs wieder in die geordneten Bahnen eines Friedenshaushalts übergeführt wurden. Durgs Verordnung vom

31. Oktober 1919 wurde beim Reichsfinanzministerium en Reiche gsamt geschaffen. Abschluß dieser organisa⸗

8 Peen Ende daer

wonnen.

Teil ken rescr Personal an der

8 8 8 8 oprganen ältere Jahrgänge, die für die ¹1 amge nn,

früher bewacht würde; aber dies sei darauf zurückzuführen, daß Lettland sich gegen eventuelle Absichten des Generalt Zeligowski schützen wolle. Der lettische Minister des Aeußer,g

Sechs Soldaten seis

Organisatorisch lag, wie in der Denkschrift ausgeführt wird, di Lande in der Ham

und

sches Maßznahmen bahnien such bessere Verbälk

d ahres 1919 hatte man nach langwierigen en einen Ueberblick über den Umfang der Abwicung ge⸗ Nan stand einer Masse von nicht weniger als 12 Millionen 1 gegenüber. Allein die Uebersicht der Kriegs⸗ ormationen umfaßt 10,000 Druckseiten, und die Zahl der größeren Kriegsformationen über Kompagniestärke betrug 40 000. Dazu traten die Friedensformationen, die nach dem Friedensvertrage von Versailles ebenfalls aufzulösen waren. Die Gliederung der Akwicklungsgeschäfte war gegeben in der Friedensgliederung des Heeres, in den General⸗ kommandos (genant , für die militärischen Aufgaben, in den Korpsintendanturen (Abwicklungsintendantunn, jur die wirt⸗ schaftlichen Aufgaben. Die Kriegs⸗ und Friedensorganisationen wurden diesen unterstellt und in Abwicklungsstellen, d. h. im allgemeinen bei den Stammformationen, zusammengefaßt. Die vorgenannten Zahlen fangen aber erst an zu sprechen, wenn beachtet wird, daß an die Ab⸗ wicklungsstellen, die die eigentlichen Träger der Abwicklungsgeschäfte sind, sich alle Heeresangehörigen, insbesondere die Kriegsteilnehmer, mit ihren zum Teil recht vielseitigen und verwickelten An⸗ sprüchen richten. Im Verein mit den vorgesetzten Aufsichtsstellen haben die Abwicklungsstellen im wesentlichen die ordnungsmäßige Ent⸗ lassung — u. U. nachträglich — herbeizuführen, Militärpässe, Stamm⸗ rollenauszüge, Urkunden für Gefangene, über Vermißte und Gefallene, ärztliche Berichte, Krankenblätter zur Bearbeitung von Versorgungs⸗ ansprüchen auszustellen, die Zugehörigkeit einzelner zu fru Feldtruppenteilen zu ermitteln, Anträge auf Löhnung, Gehalt, Entlassungsanzüge, Familienzahlungen, büͤhrnisse sowie Forderungen von Lieferanten zu erledigen und die sön⸗ lichen Angelegenheiten von Offizieren und Kapitulanten dem Offisierentschadigungegeset und Kapitulantenentschädigungsgesetze r. regeln. Daneben sind im Interesse schwebender und künftiger Ver⸗

emüh

orgungsansprüche für jede Kriegsformation besondere Kriegsstammrollen und Kriegsranglisten zu ergänzen, abeuschlieen und ordnungsmäßig zu lagern, eine außerordentlich umfangreiche wenn man bedenkt, daß die einzelnen Abwicklungsstellen etwa 30 Kriegsformationen ab⸗ zuwickeln haben. Das aus dem Felde zurückkommende und in der Heimat lagernde ungeheure Kriegsmaterial war von den Abwicklungsstellen zu schien u ordnen, zu lagern und dem Reichswehrministerium, dem Reichss “ oder der sonst Stelle zu über⸗ weisen. Dazu kraten Auskünfte aller Art zur Durchführung des Friedensvertrags hinsichtlich der an die Feindbundstaaten zurück⸗ zuliefernden Geräte, Materialien, Maschinen, Kunstwerke und Akten sowie Nachforschungen nach vermißten Angehörigen dieser Staaten und Feststellungen bezüglich Schadensersatzanspru die von Ange⸗

hörigen dieser Staaten gegen das Reich geltend gemacht sind.

Hätte man diese riesigen Abwicklungsarbeiten mit dem zum großen . der Hand lückenhaften Materials riedensgrundsätzen durchführen wollen, so wäre naturgema 3 der Abschluß der Arbeiten, wenn überhaupt, erst nach einer Reihe von e ren zu erwarten gewesen. Es galt deshalb un⸗ gesäumt zu vereinfachen, verbilligen, beschleunigen, entbehrliche Arbeiten auszuschalten und gleichzeitig wirksame Kontrollen zur Durchführung an⸗ geordneter Maßnahmen zu schaffen. Auch mußte im Wege der Gesetzgebung Vorsorge getroffen werden, daß durch eine nicht allzuweit gefe te Aus⸗ schlußfrist die Anmeldung nachträglicher Forderungen zeitlich begrenzt wird, um so im vereese ene⸗ ebügen inanzwirtschaft in verhälnn eaagio kurzer Zeit eine Uebersicht über die Anforderungen an das Reich zu gewinnen. Ganz besonders auf dem Gebiete der

nach den peinli

Rechnungslegung und ⸗prüfung fen dank der tätigen Mitwirkung

des Rechnungshofs außerordentliche Erleichterungen erreicht worden. Hand in Hand damit geht die Entsendung von Kontroll⸗ die sich von dem Gange der Abwicklungsgeschäfte und der Personalverwendun überzeugen. So sind die örtlichen Abwicklungsstellen dem eresabwicklungshauptamt und dem Reichsabwicklungsamt nähergebracht. Auf dieser Grundlage wurde eine starke und stetige Personalverminderung ermöglicht. Bei den Entlassungen sollten in erster Linie aus finanziellen Rücksichten, dann aber auch aus sachlichen Gründen esesashs die der sorgunge. berechtigten Hilfskraäfte und das Fachpers egenüber den 2

gestellten aus fralen Berufen bevorzugt werden. dnen waren hierbei nicht zu vermeiden, so schonend man auch durch — itige Bekannt⸗ abe der bevorstehenden Kündigung und durch Beruͤcksi — der ersönlichen Verhältnisse vorging und den Uebertritt ausscheidender bersonen in das Wirtschaftsleben in erleichtern versuchte. um 1. ber 1920 sollten ach den getroffenen Maßnahmen, von Ausnahmen abgesehen, bereits ie sämtlichen Angestellten entlassen sein. Bei dem nicht voryer⸗

zusehenden außergewöhnlich hohen Abgang von versorgungsberechtigten

Fachbeamten, Ofsizieren und Kapitulanten ließ sich dieses Programm

jedoch nicht durchführen; von 11 000 Beamten blieben nur 1100.

Die Lücken mußten nach den neuerdings eingegangenen Berichten durch Angestellte in Poößerem Umfang ersetzt wer so daß unter dem am lI. Oktober 1920 vorhandenen Personal, im Durchschnitt nach Hundertsätzen berechnet, bei den Abwicklungsämtern 1,5 aktive Beamte,

49 Beamte a. K. (d. h. ehemalige Offiziere und Kapitulanten) und

9,5 Vertragsangestellte und bei der Gesamtheit der Abwicklungs⸗ llen 11 aktive Beamte, 30 Beamte a. K. und 59 atbemetence ich besfanden. Zum 1. Oktober 1920 sind ferner die sä öxt⸗ ichen Abwicklungsstellen aufgelöst und die Restarbeiten an die Provinzialstellen (Abwicklungsämter und Abwicklungsintendan⸗ uren) unter mäßiger Verstärkung dieser Dienststellen heran⸗ ezogen. Das weite Entgegenkommen des eichsschatzmini⸗ teriums, das bereits mit dem 1. Oktober 1919 die Kriegsroh⸗ stoffabteilung des Kriegsministeriums übernommen hatte, ermöglichte chon im Juli 1920, die gesamte Abwicklung auf dem Gebiete der Verpflegung, Bekleidung, Garnisonverwaltung und des Bauwesens in den Lokal⸗, Provinzial⸗ und Zentralstellen abzustoßen, so daß auf diesen Gebieten sich die Geschäfte seitdem unter Verantwortung des genannten Fachministers abwickeln. Diese Abwicklungsstellen sind inzwischen bereits in die lebende Verwaltung übergegangen und belasten den Haushalt nur noch auf etwa zwei Monate mit den Mehrkosten für etwa 1500 Köpfe. Im Bereich des Reichsarbeits⸗ ministeriums vollzieht sich die Lazarettahwicklung in der Lokal⸗ und örovinzialinstanz bereits seit Oktober 1919 bei den ellen, und zwar bis zum April 1920 unter Inanspruchnahme von 750 und bis zum Oktober 1920 von 345 Hilfskräften. Die Ueber⸗ nahme dieser Geschäfte, auch in der Zentralinstanz, ist eingeleitet. Mitte September 1920 ist der restliche Teil des Versorungswesens in den Geschäftsbereich des Reichsarbeitsministeriums übergegangen. Die Zahl der Heeresangehörigen, deren Entlassung aus dem Heere krankheits⸗ halber bis zum 1. Oktober 1919 nicht durchgeführt werden konnte, betrug einschließlich der Lazarettinsassen im Mai 1920 noch rund 1500 Offiziere und obere Beamte und 30 000 Unteroffiziere, Mann⸗ schaften und Unterbeamte. Am 1. Oktober 1920 sind diese Zahlen auf etwa 300 bezw. 6000 zusammengeschrumpft. Einzelne Lazarette müssen zur Heilbehandlung auf Grund der Versorgungsgesetze in Betrieb gehalten werden; im übrigen erfolgt der Abbau entsprechend der Verringerung des Krankenbestandes.

Neben der persönlichen Abwicklung nimmt die Abgeltun 6 der Kriegsverträge und Erledigung der son t von der Heerebverwaltung eingegangenen Ver⸗ pflichtungen einen breiten Raum ein. Hierzu sind bisher insgesamt 3 ¼ Milliarden Mark angefordert, davon für 1920 rund 2 Milliarden. Diese noch zu verrechnenden Mittel sind im wesentlichen bestimmt zur Abwmicklung der Ansprüche gegen das Reich auf dem Gebiete des Festungs⸗, Ingenieur⸗ und Pionier⸗ wesens, des Verkehrswesens, der Beschaffung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial aller Art, der Rohstoffbe⸗ schaffung durh die Kriegsrohstoffabteilung, zur Abfindung des Heeres mit Geld, Verpflegung und anderen Gebührnissen auf dem Gebiete des Garnisonverwaltungs., Bau⸗ und Sanitäts⸗ wesens. Die Abgeltung dieser Ansprüche wird var die Weunds. verordnung vom 4. Dezember 1919 sowie durch die Anordnung des Reichsabwicklungskommissars, Prozesse möglichst zu vermeiden und Vergleiche anzustreben, derart beschleunigt werden, daß diese Ar⸗ hbeiten bis zum 31. Mär) 1921 beendet sein werden. Die Forderungen gegen den Reichefiskus gehen zum Teil ins Maßlose ürfen pringend einer scharfen und sachperstandigen Prüfung,

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Reiche nicht Hunderte von Mfllionen verloten gebhen sollen. In dieser Büte he wird in der Denkschrift Ir Ie; schon jetzt gegenäber den Forderungsanmeldungen mehr als 1 Milliarde Mark dem Staate von den verschiedenen Abwicklun und Ab⸗ geltungsstellen erspart worden sind. Beim Reichsabwicklungsam

zur 9 facpegen aller dieser Fragen eine Abteilung aus lechnischen und kaufmännischen Sachverständigen und aus Juristen det worden, die im Laufe des 2. Fülbfehes 1920 durch weises Herausziehen der 2 sange Penheiten aus dem fis⸗ bereiche der zur Zeit noch bestehenden Abwickungsstellen deren Auflösun FSae und die Abgeltung selbst beschleunigen wird. se Bemühungen, die zwischen dem Fiskus und den Forde⸗ rungsberechtigten schwebenden Prozesse aus dem Gesichtspunkt, daß Prozesse bei einem Streitwert bis zu 290 000 ℳ selbst beim 2 en vom Standpunkt einer schnellen Abwicklung und aus wirtschaftlichen Gründen nicht iu rechtfertigen sind, außergerichtlich zu erledigen, sind von gutem Erfolg begleitet gewesen. Allein die Abwicklungs. intendanturen hatten in der Zeit vom 1. Oktober 1919 ab nicht weniger als 16 000 zesse zu führen. Bis zum

1920 war die amtzahl aller Prozesse bereits au 3000 bis 4000 zurückgegangen. Unter diesen befinden si⸗ etwa 80 bis 85 vH mit einem Streitwert bis zu 20 000 ℳ, deren vergleichsweise Erledigung den nachgeordneten Dienststellen überlassen ist. Mit dem Reste der größeren Prczesse hofft man noch im Laufe dieses Jahres, auch im Interesse der Forderungsberechtigten, fertig zu werden.

„Das nachstehende Zahlenmaterial mag den Umfang und den rapiden Abbau der Abwicklung im Laufe des letzten Jahres dartun. Es waren vorhanden: am 1. 10.1919 = 2 206 Abwicklungsdienststellen mit 116 000 Köpfen, „ 1. 4. 1920 = 1 629 8 „ 6000 „ „ „ 1. 10. 1920 = 56 8 „ 12000 „ „ Innerhalb eines Jahres betrug demnach der Gesamtrückgang 98 bezw. 90 vH. Dieser zahlenmäßig dargestellte Abbau erstreckt 8 auch auf die Zweige des alten Heeres, die in dem genannten Zeitraum auf den Bereich anderer Verwaltungsressorts übergegangen oder aufgelöst sind. Von gr a Einrichtungen sind hier zn nennen: die Garnisonverwaltungen, Proviantämter, Bauämter und Bekleidungs⸗ instandsetzungsämter, Lazarette, Militärversuchsamt, Militärtechnische Akademie, Kaiser Wilhelm⸗Akademie, Kriegsakademie, Kadettenanstalten, Unteroffizierschulen, Unteroffiziervorschulen, Tierblutuntersuchungs⸗ stelle, Pferdelazarette, die technischen Institute und Heereswerkstätten, Artillerie⸗ und Traindepots, Remontedepots, Fortifikationen, Militär⸗ eisenbahnen, Versorgungsangelegenheiten, Militärjustizwesen, Festungs⸗ gefängnisse. — Für das rückliegende Jahr sind im Haushalt für die Unterhaltung der Abwicklungsstellen F 1,1 Milliarde Mark angefordert, und zwar für das zweite Halbjahr 1919 500 Millionen, für das ganze Rechnungsjahr 1920 nur 600 Millionen. n sind fuür das 1. Halbjahr 1920 500 Millionen verbraucht und für das zweite Halbjahr 1920 100 Millionen vorgesehen. Dieser niedrige Betrag entspricht nach den Gehalts⸗, Tarif⸗ und Teuerungsverhält⸗ nissen des zweiten Halbjahrs 1919 einem Betrage von nur 20 bis

30 Millionen Mark.

Die Schwierigkeiten, die sich nach Kriegsschluß für die Abwick⸗ lung des alten Heeres ergaben, behinderten auch die Abwicklung der alten Marine. Die Einrichtung besonderer Abwicklungsdienst⸗ stellen unterblieb zunächst aus Zweckmäßigkeitsgründen, wurde aber unabweisbar, als nach Klärung der künftigen Gestaltung der Marine eine starke Personalabwanderung dem zurückbleibenden Personal die Doppelaufgabe, Abbau der alten und Aufbau der neuen Marine unmöglich machte. Mit dem 20. August 1920 wurde ein Marine⸗ Abwicklungsamt begründet, dem die inzwischen ausgeschiedenen ört⸗ lichen und provinzialen Abwicklungsdienststellen unterstellt wurden, und das üee na Anordnungen des Reichsabwicklungsamts eine beschleunigte Auflösung der Abwicklungsstellen ansftrebt. Dem Chef der Admiralität müssen vorübergehend die Abwicklungsaufgaben der Artillerie⸗- und Minendepots 208 vorbehalten hleiben, bis durch Ent⸗ cheidung des Feindbundes llaßpe egt ist, welche Küstenarmierungen usw.

r Marine Fünftig belassen bleiben. Das Hilfsschiffwesen wird wie eetransportabteilung des Reichswehrministeriums lfsträften abgewickelt. Bei Beginn

der Abwicklung waren etwa

Dienststellen mit einem —

von etwa 10 pfen mit 1u.-““ vi haftig 8

2 4 erteen auf 19 Haupt, und 1 ebenstellen mit em Persona

bisher von der ohne Inanspruchnahme von

von rund 3800 Köpfen zurückgegangen. Mit dem egfall der 108. Nebenstellen ist in Kürze zu rechnen. Als besondere Aufgaben der Marine kommen noch die Regelung der “ Schiffsuntergängen und die wechnische Abwicklung für Schiffsbauten aller Art einschließlich der zahlreichen Hilfsschiffe hinzu. — Für die U⸗Boots⸗ und Torpedobootsve 2 der Wersten sind die röundlegenden Forderungen bereits bis auf Ausnahmen erledigt; es damit gerechnet werden, daß in den nächsten Monaten dieser Teil der Abwicklung seine volle Erledigung finden wird. Die Verhand⸗ lungen mit den an artilleristischen und sonstigen Waffenlieferungen beteiligten Firmen stehen ebenfalls vor ihrem Abschluß.

Für die Heimbeförderung der deutschen Kriegs⸗ gefangenen, einschließlich der internierten Zivilgef⸗ ven, sind im Haushalt seit 1. Oktoher 1919 insgesamt etwa 1 ¾˖ Milliarden Mark angefordert worden. Die Höhe der Kosten wird in der Hauptsache durch den niedrigen Stand der deutschen Paluta bedingt. Die Hauptmasse der in englischer und amerikanischer Hand gebaltenen Gefangenen kehrte in der Zeit vom 1. September bis 31. Of⸗ tober 1919 zurück. Der Abtransport aus Frankreich be⸗ gann am 25. Januar 1920 und war am 25. März 1920 in der Hauptsache beendet. Die Heimkehr aus Rußland begann am 15. Mai 1920. Im ganzen sind bis zum 1. August 1 rund 600 000 Fekongene “ worden. Es sind noch zurück⸗ zuführen etwa 350 Gefangene aus Frankreich, die dort wegen Strafen 8. ehalten werden, und schätzungsweise 20 000 Gefangene aus R Der Zeitpunkt der des Rücktransports der noch in Rußland befindlichen Gefangenen läßt sich nicht übersehen, da die Verkehrsverhältnisse in Rußland bekanntlich sebr schlecht vnd Schiffe für den Seetransport schwer zu erhalten sind; auch werden gleichzeitig mit den deutschen Gefangenen die in Rußland befindlichen aeefeneen ö 8 1919 bestanden für die Rückführun eigenen Kriegsgefangenen 260 Stellen mit rund 20 500 Personen. Nach der Ferntenn der Masse der Kriegsgefangenen erfolgte am 1. Juli 1920 eine Ver⸗ minderung au 84 Stellen und außerdem 41 Abwickungostellen mit insgesamt 31 schäftigten. Am 1. Oktober 1920 sollte eine weitere ganz erhebliche Verringerung eintreten.

Der Abtransport der in Deutschland geanceagban Russen ist bekanntlich von den Ententemächten lange t hindurch aus politischen Gründen verhindert worden. Da Deukschland und Ruß⸗ land eine gemeinsame Grenze nicht mehr haben, kommt nur der umständliche und kostspielige Seeweg in An russischen Ge⸗ fangenen waren in den Lagern am 1. O 1919 rund 195 000 Köpfe, am 1. ber 1920 noch etwa 130 000 vorhanden. Zu dieser Zahl treten diejenigen Gefangenen hinzu, die sich bei der Umwälzung aus den Lagern t ho oder entlassen und i·n wwatbeschäftigung getieten sind. Diese finden ich in den Lagern wieder ein, wenn sie keine Beschäftigung meht 8 oder sobald ihre Heimbefordevung sich ermöglichen läßt. Dexen

amtzahl beträgt 70 000 bis 100 000. Die Fürsorge für diese

fangenen liegt nach den Vereinbarungen mit der setregierung Deut Jland ob. 8 den Unterhalt, die

ußland. Beendigun

ung und Ab⸗ Bftcaan s 1ieshchemaneore h eser Marth warn folgende Steslen (einschließlich der Abwicklungsstellen) nenaa Pnaesn ab 72 Stellen mit g —2 E—

8 9 E“

t ist

lösung der 29 getroffenen Maßnahmen — sen⸗ sondern es mußte noch eine weitere Anzahl bereits aufgelöster Heimkehrer⸗ und angenenlager zur Unterbringung der über die deutsche Grenze übergetretenen polnischen und mssischen Truppen und

üchtlinfg wieder eröffnet werden. jese neue, nicht in sein Gebiet fallend

e Aufgabe hat das EE1“ lediglich aus EE2 einem uosche der nächst⸗ beteiligten Ressorts (Reichswehrministerium und 7 inisterium⸗ des Innern) folgend, bis auf weiteres übernommen. Am 1. Oktober 1920 waren Uer nderbrinaunc der deutschen und fremden kehrer, der russischen Kriegsgefangenen, der russischen und polnis Inter⸗

nierten und der Flüchtlinge 7 Durchgangslager für Heimkehrer und

42 Gefangenen⸗ und Interniertenlager mit einem Verwaltu und

— onal von ungefähr 10 000 Köpfen noch im Pemiube Die Lager sind zur 85 sämtlich überbelegt. Der weitere Abbau hängt von der Möglichkeit des baldigen Abtransports der Gefangenen und Internierten ab.

Die getroffenen Maßnahmen, die schon im 1. Halbjahr 1920 einen rapiden Abbau ealche haben, — wenn keine unvorher⸗ — Ereignisse eintreten, den Abschluß der Abwicklung der alten

hrmacht mit dem 31. März 1921. Personal, dem schon jetzt, um möglichste Bewegungsfreiheit zu gewinnen, zum 1. Januar 1921 gekündigt ist, und das sich ohnehin mit dem Fort⸗ schreiten der Abwicklungsarbeiten stetig vermindert, wird spätestens mit dem 31. März 1921 entlassen Die wenigen noch vorhandenen Abwicklungsdienststellen werden bis dahin aufgelöst oder, soweit ihr Fortbestehen noch erforderlich ist, ihres Abwicklungscharakters entkleidet und den lebenden Verwaltungen eingegliedert werden. Soweit es sich noch um Au handelt, die ihrer Natur nach zeitlich sich nicht begrenzen lassen, werden sie von der lebenden Verwaltung selbst miterledigt. Wieder⸗ erfassen wucherischer Gewinne, die während des Krieges zum Teil in ungeheurem Ausmaß zum Schaden des Reichs von den Unter⸗ nehmern gemacht worden stad mußte im Hinblick auf das wichtigere Ziel, die icklung selbst beschleunigt zu — gunechs zurück⸗ flu

gestellt werden. Bei den unzureichenden gese n Grundlagen und den zu erwartenden Widerständen weiter und einflußreicher Kreise, wird in der Denkschrift bemerkt, ist mit der Möglichteit zu rechnen, daß auf diese Aufgabe der Abwicklung überhaupt perzichtet werden muß. Geldmittel werden für bwicklungszwecke für das Rechnungsjahr 1921 aller Voraussicht nach nicht mehr angefordert werden.

Arbeitsstreitigkeiten.

Der Polizeipräsident teilt laut „W. T. B.“ amtlich mit: Der Magistrat der Stadt Berlin hat auf meine Anordnung hin sämtliche Ang stellte der Elektrizitätswerke aufgefordert, ihren Dienst weiter zu verschen, und ihnen Schutz gegen Maßregelungen oder irgendwelche wirt⸗ schaftlichen Nachteil e zugesichert. Ich werde dafür Sorge tragen, daß die n,. gegen jede lästigung und Bedrohung mit a polizeilichen Mitteln nachdrücklichst geschützt werden. — A Ergebnis der estrigen Versammlung der dem Maschinisten und Heizerverbande angeschlossenen Arbeiter der städtischen Elektrizitätswerke ist mitzuteiken, daß die Direktion der Elektrizitätswerke und die Gewerkschaften heute, Dienstag, früh wegen Anfhebung des Ausstands mit dem Magistrat in Becbindung treten sollten. — Die Funktivnäre und Vertranenkleute des Verbandes der Gemeinde⸗ und Staatsarbeiter, die etwa 10 000 städtische Arbeiter vertreten, haben gestern nachmittag nach stundenlangen Verbandlungen ür 12 699 Arbeiter gegen den Ausstand und sar 14289 Arbeiter üx den Ausstand gestimmt. Die erforderliche Zweidrittel⸗ meYrbeis ist also aicht erreicht worden. 2000 Angestellte der stimmten zwar gegen den Schiedsspruch, aber auch gegen ik. Es wurde eine Entschließung gefaßt, in der zum usdruck kommt, daß der S. Klassifizierung der daß die Arbeiter auf jede Lohnverbesserung vorläusig verzichteten und esne gleichmäßige Lohnzahlung für alle Arbeitneheer erstrebten, die in baldi erhandlungen herbeigeführt werden solle. Danach ist also zu hoffen, daß heute abend bercits die Elektristtätsar wieder in ihre iriebe zurückkehren, so daß am Mittwoch

— früh der Stra⸗ ihnbetrieb wieder aufge⸗ nommen wird. — Die Arbeiter der Städtischen Gas⸗ anstalt in Tegel sind gestern nachmittag in den Ausstand ee . Notstandsarbeiten werden verrichtet. Infolge des Aus⸗ tands ist im Interesse der Bevölkerung der Druck iun Röhrensystem uum Zweche der Gasersparnis abgesetzt worden. — Infolge des Ausstands der Berliner Elektrizitätsarbeiter hat wegen Strom⸗ mangels der Privatverkehr bei EE1——— . Lichtenberg, Neukölln, Reinickendorf, Pankow und Tegel eingestellt werden müssen. Bei diesen Aemtern werden nur Dienstgespräche der Behörden und Gesprüche der Aerzte und der Presse zugelassen. — Auf der Hoch⸗ und Untergrund⸗ bahn ruht am heutigen 9. November ebenfals der Betrieb. Oehleich das Verkehrspersounal sich für Aufrechterhaltung des Be⸗ triebes erklärte, bat das Werkstättenpersonal einen gegen. teiligen Beschluß gefaßt, so daß wegen Stillegung der Kraft⸗ . 8 8 zum Betxieb erforderliche Strom nicht zur Ver⸗ ügung steht.

Nachdem in der vergangenen Woche die Hausbesitzerorgani⸗ beene- den Schiedsspruch über die Bezahlung der förtner abgelehnt hatten, ist, wie hiesige Blätter melden, unter den organisierten Pförtnern eine Urabstimmung vor⸗ AG worden, die eine überwältigende M 21824 für die blehnung des Schiedsspruchs ergeben hat. Der Deutsche⸗ ortierverbend, der dem Transportarbeiterverband angeschlossen ist, zat hiervon dem Reichsarbeitsministerium Mitteilung gemacht. geichreitis wurde beschlossen, in den Ausstand zu treten. Ueber den Beginn des Ausstandes wird zurzeit noch beraten; wahr⸗ scheinlich wird er bis nach Beendigung des Glektrikerausstandes ver⸗ tagt werden. 6 .

Zum Ausstand der eilsleUhen Elektrizi⸗ tätsarbeiter erfährt „W. T. B.“ aus Chorzow, daß das Militär und die Technische Nothilfe am Sonntagabend abgerück e Gestern vormittag sollte in Kattowitz eine Versamm⸗

ung der Betriebgräte sens Oberschlesiens stattsinden. Die Direktion des oberschlesischen Elektrizitätswerlks ist nach Oppeln zur Juteralliierten Kommission berufen worden. — Eine wersaenaeung der ober⸗ eesischen Betriebsraäte entsandte eine naeeeaese⸗ Kommission nach Chorzow, um über die sofortige Arbeitsaufnahme zu verhandeln.

ie Verhandlungen begannen gestern nachmittag. Heute sollten die

treitigkeiten in S en zwischen dem Arbeitgeberverband und den Besegschaften unter Mitwirkung der Gewerkschaftsorgani⸗ sationen geschlichtet werden.

Aus Darmstadt wird dem „W. T. B.“ gemeldet: Die Be⸗ amten, Angestelltenund Arbeiterder Süddeutschen Eisenbahn F sind gestern früh in den Ausstand getreten, die Dire ihre Gehalts. und Lohnforderungen ab⸗ gelehnt hatte. Sämtliche Züge mit Ansnahme der Nahzüge sind ausgefallen, die Kartoffelzufuhr stockt infolgedessen. 1—

Nach einer von „W. T. B.“ übermittelten Meldung des Tele⸗ hnafe aus London werden 69 000 organislerte Post⸗

eamte darüber abstimmen, ob ihre Gewerkschaft von der Streik⸗ waffe Gebrauch machen solle.

zu verwerfen sei wegen der