Grenzübergang von Polen erlassenen Bestimmungen von jeder⸗ mann sorgafältig beachtet werden müssen, um Bestrafung oder oft lang dauernde Haft zu vermeiden.

In der gestrigen Sitzung des Landtags sprach der Ministerpräsident von Kahr über die bayerische Politik und führte laut Bericht des „Wolffschen Telegraphenbüros“ aus: An unserer Selbständigkeit, die uns die Weimarer Verfassun läßt, ist festzuhalten. Unitarismus und Separatismus lehnen wir a im Interesse des Reichs. Dos sogenannte föderalistische Programm der Baverischen Volkspartei berübrt weder die Koalition noch die gegenwärtige Staatgregierung. Für sie gilt nach wie vor nur das Koalitionsprogramm für die inner⸗ baverische Politik wie für ihr Verhältnis zum Reich. Die auswärtige Politik, die Bavern treibt, ist ihm durch die besonderen Ver⸗ hältnisse aufgenötigt im Interesse des Reichs. Was wir tun, geschieht im Einvernehmen mit dem Reich. An eine Sonderpolitik denken wir nicht. Imperialiomus, Chauviniomus und Gewalt⸗ politik haben uns ins Unglück gebracht. Gefehlt wurde aber bei uns ebenso wie bei den Siegern. Wir sind in dem Bestreben einig, den Friedensvertrag, soweit als moöglich, erfüllen und die Frankreich zugefügten Schäden wiedergutzumachen. Unermeßliches darf man aber nicht von uns verlangen. zu gehört die Forderung von 810 000 Milchköhen. Verständigung und Versöhnung ist das Leit⸗ motiv unserer Politik im Innern. Unser Volk ist durch Klassenhaß zer⸗ klüftet, den wir überwinden müssen. Es ist erfreulich, daß sich dieser Gedanke auch bei der einsichtigen Arbeiterschaft durchringt. Die Re⸗ gierung wird, um der Versöhnung zu dienen, sich gegen jede Macht⸗ gelüste von rechts oder links wenden müssen. Zur Einwohner⸗ wehrfrage übergehend, erklärte der Redner: Der einzige Zweck der Einwohnerwehr ist der Selbstschutz und der Schutz der staatlichen Ord⸗ nung. Würden andere Ziele in sie aufgenommen, so würde das die Ein⸗ wohnerwehr, an der sich alle ordnungsliebenden Parteien und Klassen beteiligen, sprengen. Der Staat kann die Unterstützung der Ein⸗ wohnerwehr nicht entbehren, da er wehrlos gemacht worden ist. Die Staatsfeinde rüsten zu neuer Revolution. In den letzten Tagen erst sind durch die Presse unwiderlegte Enthüllungen über einen Operations⸗ plan Moskaus mit den tschen Radikalen gegangen. kam dann am 12. Oktober 1920 die Note General Nollets, nach der unsere Selbstschutzorganisationen aufgelöst werden sollen. Die Einwohnerwehr fällt nicht unter die nach dem Friedens⸗ vertrag aufzulösenden Organisationen. Daher hat die Regierung auch gegen das Entwaffnungsgesetz Einwendungen erhoben, das den ordnungsmäßigen Waffenbesitz mit dem unerlaubten Waffenbesitz auf gleiche Stufe stellt. Würde die Einwohnerwehr aufgelöst oder ent⸗ waffnet, so würde das ein Versinken in den Bolschewismus bedeuten. Der Untergang Deutschlands würde aber den Untergang Europas und der europäischen Kultur bedeuten. Bei der anzunehmenden Auf⸗ richtigkeit der Verbandsmächte wird sich ein Weg finden lassen, der den beiderseitigen Interessen gerecht wird. Fes Frage des Preis⸗ abbaus bemerkte der Ministerpräsident, daß die baverische Regierung eine Verordnung gegen den Wucher erlassen habe, da eine sitt⸗ liche Wiedergesundung ohne staatlichen Zwang nicht zu erhoffen sei. Auf dem Gebiete des Wohnungswesens, der Erwerbs⸗ losenfürsorge und der Arbeitsbeschaffung sei mit allem Ernst gearbeitet worden. Die wirtschaftliche Not könne nur durch die einträchtige Arbeit des ganzen Volkes und nur allmählich gehoben werden. Der Ministerpräsident schloß: „Nur das Volk ist eine reife Nation, das nicht bloß an sein eigenes Recht glaubt, sondern auch die Pflichten erschaut und erfüllt, die ihm obliegen.“

Im Anschluß an die Erklärung des Ministerpräsidenten fand eine Debatte statt.

Der Abg. Speck (Bayerische Volkepartei) erklärte, Frankreich werde an seinem Bestreben, das Ruhrgebiet zu besetzen, festhalten ohne Rücksicht darauf, ob in Bayern entwaffnet werde oder nicht. „Wir können auf die Einwohnerwehren als Selbstschutz nicht verzichten, solange die Putschgefahr von links besteht und das Reich uns nicht zu schützen vermag.“ Der Abgeordnete Dill (Sozialdemokrat) wandte sich gegen das Bamberger Programm, das er wegen seiner Forderung des Rechts der einzelnen Länder, ihre Staatsform selbst zu bestimmen, für gefährlich erklärte. Die Sozialdemokratie Baverns sei für die geschlossene feste Reichseinheit und verstehe unter Unitarismus lediglich, daß die große Politik einheitlich vom Reiche gemacht werde. Wenn Bagvyern die Entwaffnung nicht durchführe, werde der Entente für die Besetzung des Ruhrgebiets ein Rechtstitel gegeben; die Ver⸗

Gestern abend ist nach fünfstündiger Debatte die Bildung der Regierung für Thüringen vollzogen worden. Laut Meccnne des „Wolffschen Telegraphenbüros“ wurde die sozial⸗ demokratische Liste mit Hilfe der vier Demokraten und der elf Unabhängigen gewählt; die Kommunisten verhielten sich neutral, die dereinigten Rechtsparteien stimmten dagegen. Die neue Regierung für Thüringen setzt sich zusammen aus Dr. Paulsen (Demokrat), Dr. Benz und von Branden⸗ stein (parteilosz) und Fröhlich (Soz.). Als Staatsräte wurden gewählt: Hartmann⸗Rudolstadt (Soz.), Dr. Biel⸗ feld⸗Sondershausen und Prof. “ (Demokraten).

Die Einteilung der Ministerien erfolgt in einer der nächsten Sitzungen.

1

Danzig.

Der stellvertretende Oberkommissar hat dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ fufolge den Deutsch⸗Danziger Options⸗ vertrag ratifiziert. 8

Oesterreich. 8

Gegenüber einer Meldung der Belgrader „Nowaja Prawda“, wonach Verhandlungen über Grenzreguli erung zwischen Südslawien und Oesterreich beginnen würden, die zum Ziel hätten, den durch das Plebiszit an Oesterreich ge⸗ fallenen slowenischen Teil Kärntens südlich der Drau im Tausch⸗ wege gegen einige südslawische Gebiete mit vorwiegend deuts sprechender Bevölkerung abzutreten, stellt die „Politische Korre⸗ spondenz“ neuerlich fest, daß diese und ähnliche in letzter Zeit auftauchenden Nachrichten über Verhandlungen mit Südslawien 8 Kärntner Gebiete jeder tatsächlichen Grundlage ent⸗

ehren.

— Der Nationakrat hielt gestern bie Eroͤffnungs⸗ sitzung ab. Der Präsident Seitz gedachte in seiner Ab⸗ schiedsrede des bevorstehenden zweiten Pahmetags der Proklamierung der Republik sowie des Inkrafttretens der neuen endgültigen Verfassung mit dem gestrigen Tage. Das wichtigste dieser V affung sei, daß se die Repubist gegen alle Anfchläge für alle Zeiten sichert. Der National⸗ rat wählte sodann den Christlich⸗Sozialen Dr. E mit 104 Etimmen zum Präsidenten. Die ialisten gaben dabei leere Stimmzettel ab. Zum zweiten Pruͤfldenten wurde der Sozialist Eler g mit Stimmen und zum dritten Präsidenten der Großdeutsche Ss⸗ 18 mit 104 Stimmen ewählt. Der Präsident Weißkirchner begrüßte unter ebhaftem Beifall des Hauses das ungeteilte Kärnten als jelbständiges Glied des Bundesstaates und gedachte mit tiefer

“

oflsgenossen, denen daß Oesterreich er einfügten und einigung des

abgeschnittenen N Wünsche entsandte, die ihnen künden möcht. an dem sie sich — von Brüdern die Wieberver

Trauer der

des Tages b wo ein einiges deutschen Volles feiern werbe.

— Der Anschlußausschuß des Tiroler Landtags verbreitet einen Aufruf an das amerikanische Volk, worin er gegen die Ungerechtigkeit und Undurchführbarkeit des Vertrags hebt und unter Hinweis auf die

von St. Germain Eins⸗ schwächsten Teils Oesterreichs,

Lebensunfähigkeit Tiro — die Vereinigung Tirols mit dem Deutsch als die einzige wirischaftliche Rettung fordert. Das amerikanische vor allem 8 am

an Deutschland, beistehen.

Lordmayors bankett in der Lonboner der Premierminister Lloyd George nach dem

sei die Frage der

einen Ver⸗ darüber sehr be⸗ edigt gewesen, nicht wegen der Vorschläge an sich, sondern ihm den Beweis geliefert hätten, Staatsmänner und Finanzleute das Problem der Wiederberstellung Mittel und Wege zu finden, wie Deutschland seinen Verpflichtungen nachkommen Vorschläge in allen alliierten deren einziges Z

en Reiche Volk möge

8

* weiter aus: te Frage von Fe fe tsngnͤ. . paa gewisse Vorschläge m unterbreiten, flichtungen nach

Bedeutun a Sgessh

daß die deutschen Absicht erwögen,

den Konferenzen geprüft. der Rat derer befolgt es sei, die verwüsteten Gebiete und nicht loren gegangene Reputation wiederherstellen zweifle er nicht daran, daß der Friede längs einer guten Verständigung führe. er könnte ebenso

sa ofocmn,

finden sei, George fuhr darauf er wünschte, boffnungsvoll schlimmer sei als eine schle überhaupt keine Regierung. Bolschewismus könne nicht am Leben blesben; was ihn jedoch über⸗ leben könne, sei eine Anarchie, die eine Gefahr für die Welt bilden „Wir wollen daher bei unserem Versuch, den Frieden auch Hierauf wandte sich der Premierminister Fragen zu. Er betonte die Notwendigkeit, die Atmosphäre des Argwohns bei den Arbeitern, sogar ihren eigenen Führern gegen⸗ Unter Bezugnahme auf den M Irland sagte Lloyd George, die Regierung habe durch ihre Maß⸗ nahmen den Mord an der Gurgel gepackt. nicht erfolgen, bevor die Mordverschwörung aufgehört habe. biete Irland nicht Unterwerfung an, e Sklaverei, sondern ehrenvolle Teilhaberschaft am größten Reiche

dort zu sichern, beharren.“

über, zu beseitigen. ordfeldzug in

Eine Aussöhnung könne sondern Gleichheit,

Unterhause teilte der Kriegsminister Lord

m „Telegraaf“ zufolge mit, daß die Kosten für die britische Besatzung am Rhein für das laufende Jahr auf 3,6 Millionen Pfund Sterling geschätzt werden. Die Ge⸗ samtausgaben für das Besatzungsheer betragen vom Waffen⸗ stillstandsabschluß bis zum 30. September 1920 ungefähr 61 Millionen Pumd Sterling.

— Ein amtliches Communiqué des Kriegsdepartements besagt, daß die Führer der Aufständischen und die Mehrzahl der wichtigsten Stämme am mittleren Euphrat am 4. November bedingungslos kapituliert haben

Frankreich. Ueber den Inhalt der Antwort der bri

— Im Churchill de

schen Re⸗ ierung auf die französische Note bezüglich des Verfahrens Wiederherstellungsfrage meldet die „Agence Havas“, daß die alliierten Sachverständigen die Vorschläge der deutschen Sachverständigen anhören und entgegennehmen werden, worauf dann im Februar 1921 die alliierten Finanzminister in

zusammenkommen erst werde Wiederherstellungsausschuß den Betrag der Schulden Deutsch⸗ lands festsetzen, worauf dann endlich chefs Sanktionen für die Erfüllung bestimmen werden.

— Die „Agence Havas“ veröffentlicht ein Schreiben, das der Generalsekretär des Ministeriums für Auswärtige An⸗ gelegenheiten, Berthelot, gemeinschaftlich mit dem belgischen Ministerpräsidenten d G sekretär Schreiben französisch

die alliierten Regierungs⸗

Delacroix des Völkerbundes gerichtet hat. daß der belgische und der e Generalstab gemeinsam eine Anzahl militärischer Maßnahmen im Falle eines neuen Angriffs gegen Belgien und Frankreich verabredet haben. Unter Hinweis auf Artikel 18 des Völkerbundstatuts wird alsdann die zwischen der belgischen und der sranzösischen Regierung ausget vorgelegt und die Versicherung gegeben, defensives Abkommen handle, 1 trete, wenn ein nicht provozierter Angriff vorliege. sei, die Friedens⸗ und Sicherheitsgarantien, die sich aus dem Völkerbundstatut ergeben, zu verstärken.

— Aus Anlaß der 50 Jahrfeier der Republik hat der Präsident Millerand außer den wegen Streikvergehens verurteilten Arbeitern, auch 98 Matrosen und 2781 Soldaten, darunter zwei, die zum Tode verurteilt waren, begnadigt. Eine Abordnung von Parlamentariern und Journalisten sprach

estern vormittag dem Ministerpräsidenten Leygues den

unsch aus, die Regierung möge im Interesse einer all⸗ gemeinen Entspannung auch Zivil⸗ und Militärpersonen, die wegen Disziplinarvergehen oder wegen politischer Vergehen Der Ministerpräsident Leygues

wird mitgeteilt,

auschte Korrespondenz ß es sich um ein das nur dann in die Erscheinung Sein Ziel

verurteilt wurden, begnadigen. versprach, den Wunsch zu prüfen.

— Das „Journal des Debats“ berichtet, daß die fran⸗ zösische Regierung bei der englischen Regierun für den jetzigen französischen Botsch in Grafen de Saint⸗Aulaire als Nachfolger des jetzigen Bot⸗ schafters Paul Cambon nachgesucht hätte. 8

um das Agre⸗ er in Madrid

Im vorgestrigen Ministerrat teilte der Ministerpräsident einer Meldung des „Secolo“ mit, daß die alliierten Mächte an die ungarische Regierung ihrer unklaren Haltung ein Ultimatum gerichtet haö dem die Ratifikation des Friedensvertrags von Trianon bis zum 15. November verlangt wird. der „Agenzia Stefani“ aus Santa gestern Salgta im Namen der üdslawischen Minister des Aeußern Trumbitsch mit, daß Italien sein Programm hinsichtlich der lischen Grenze und der Unabhängigkeit dalmatinis aufrechterhalte. . seinen Kollegen verhandeln. Die

Giolitti nach

— Einer Meldun Margherita zufolge tei italienischen Vertreter dem

iumes sow t unverändert

„Times“ meldet, die adriatische Frage sei gelsst. Nach der getroffenen Regelung werde die Grenze von Istrien beinahe

ganz in einem für Südslawien günstigen Sinne sest Fiume werde unabhängig. “

Die geplante Sachterständigenkonferenz in der Wiederherstellungsfrage wird, „Etoile Belge“ zufolge, am

20. November ihre Sitzungen beginnen.

— Die fozialistischen Minister haben dem mit der Kabinettsbildung betrauten ehemaligen Justizminister Carton de Wiart erklärt, daß die Möglichkeit einer Einigung mit ihnen gegeben sei: es bleibe nur das Ergebnis der Unterredung

mit den Führern der liberalen Partei abzuwarten.

— Die Kammern haben ihre Arbeiten wieder auf⸗ genommen. Das Abgeordnetenhaus hat sich bis Dienstag enat hat Favereau wiederum zum Präsidenten

vertagt. Der S

in Wilna 35 Waggons mit Munition, Lebensmitteln unf Kleidungsstücken für die Truppen Zeligowskis eingetroffen Zwanzig Millionen polnische Mark sind für die Volks⸗ abstimmung in Wilna von Warschau überwiesen worden. Am 2. November wurden in Wilna alle Rekruten der letzten acht Jahrgänge einberufen und am 3. November wurde die Diktatur Zeligowskis proklamiert. Durch eine Zählung der von den Litauern gemachten Kriegsgefangenen ans dem Heen Zeligowskis wurde festgestellt, daß nur acht Prozent aus den besetzten Litauen stammen, 92 Prozent aus Polen. 3

Tschechv⸗Elowakei.

Der Kommissar für g veJa nr Kamme:

einen Gesetzentwurf über aftung des Getreides durch den Staat und über den Brotpreis eingebracht. Der Entwurf über die Getreidebewirtschaftung be⸗ stimmt, daß ein Einheitsbrot hergestellt werden soll, dessen Preis den für das Inlandsgetreide zur Grundlage haben werde. Sämtliche für die Bereitung von Brot und Mehl⸗ waren bestimmten Zerealien werden, mit Ausnahme von Neixz den Genossenschaften zum Inlandspreis überlassen werden. Diejenigen aber, die zur Herstellung anderer Lebensmitta dienen, sollen zum Preis für Auslandsgetreide verkauft werden.

Der Entwurf sieht eine kräftige Erhöhung der Steuern zur Deckung des Unterschieds zwischen den Inlands⸗ und Au lands⸗

preisen vor. ““ Dänemark.

In der gestri en Sitzung des Folkethings führte der 1 gesegg drng laut Meldun des „Wolffschen

Telegraphenbüros“ gegenüber dem deutschen Abgeordneten

Ministerpräsident Neergaard

Schmidt aus: .

Die Bedingung für ein gutes Einvernebꝛmen zwischen der deutschen und der Lanlschen Bevölkerung in den Grenzlanden sei daß ihnen auf beiden Seiten der Grenze die gleichen Rechte ei⸗ geräumt würden. Wenn der Abg. Schmidt ärt habe, daß die⸗

jenigen, die in Flensburg dänisch gestimmt hätten, dies au

materiellen Rücksichten an hätten, so wolle der Ministen⸗ präsident daran üeere bas Flensburg eine alte dänische Stadt sei, die seit unvordenklichen Zeiten zu Dänemark gehört, und in der die dänische Nationalität Heimatsrecht habe. Die jetzige Regierung wolle die Grenzen in jeder Hinsicht respektiert wissen, obwohl sie sie anders gewünscht hätte. Die Regierung sei bereit, das Dänentum in Mittelschleswig zu unterstützen. Der Minister habe die Zustimmung des Finanzausschusses des Reichstags erhalten, vorläufig für diese Zwecke 100 000 Kronen aufzuwenden. Es sei beabsichtigt, dänische Kultur, Sprache und Nationalität zu unter⸗ stützen. In politischer Hinsicht würde jedoch keine Unterstützung gewährt werden. Weiter erklärte der Ministerpräsident: Die Grund⸗ gedanken, auf denen Verteidigungssosteme und früherer Zeiten basierten, hätten sich geändert. Der Schwerpunkt Europas sei nach Westen verrückt worden. Jetzt nach der Bildung des Völkerbundes sei de alte Neutralitätsbegriff nicht mehr in Uebereinstimmung mit da Zeit. Es würde nicht im Interesse der kleinen Staaten liegen, wenn der Völkerbund in einander entgegengesetzte Ententen und

Allianzen zersplittert würde. Hierüber seien sich die nor⸗

dischen Länder sicher einig. Hinsichtlich der zukünftigen Militärordnung Dänemarks dürfte nicht vergessen werdeng was seitens der englischen Regierung zweifellos mit Zustimmung der französischen über die militärischen Pflichten der Völkerbundsmitglieder zum Ausdruck gebracht sei. Es müsse also eine Verteidigungsstreitmacht vorbanden sein. Eine eigenmächtige Herabsetzung des dänischen Militärwesens derart, daß keine effektive Wehr übrig bleibe, würde gegen die Satzungen des Völkerbundes verstoßen. Dänemark müsse den guten Willen zeigen, die Bürden

tragen, zu denen es als Mitglied des Völkerbundes verpflichtet seit.

Griechenland.

Die Parteien der Opposition haben vorgestern in Athen eine Kund gebung veranstaltet, an der Bewohner des Pah und seiner Umgebung teilnahmen. Die Anhänger Weniselo s8 haben sich von jeder Kundgebung ferngehalten. Dem „Wolff⸗ schen Telegraphenbüro“ zufolge hielten Roalli Gunaris und Stratos Ansprachen an die Menge und erklärten, sie müßten Konstantin als den rechtmäßigen König betrachten. In der Stadionstraße kam es zu Ausschreitungen der Menge gegen die Polizisten, in deren Verlauf ein Gendarm getötet, ein anderer schwer verletzt wurde.

Türkei.

Nach einer Havasmeldung aus Konstantinopel fassen die Alliierten, da die türkische Regierung einige Ver pflichtungen aus dem Friedensvertrag noch nicht erfüllt hat namentlich aber sich weigert, die Ratifizierung des Vertragh von Ssvres durch ein Irade des Sultans vornehmen zu lassen, gewisse Einschränkungen in der finanziellen Hilfe für die Türke ins Auge; wenn diese Maßnahme kein Ergebnis zeitigen sollte, will man ein Ultimatum stellen. 1

— Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, hat die armenische Regierung um Frieden gebeten, aber der 1,be der Truppen Kemal Paschas verlangte vorherige Aus⸗ Referung aller Waffen. Die Reste des armenischen Heeres ziehen sich nach Nowo Bajafid zurück

Bulgarien. 8

Der Ministerpräsident hat dem Sekretariat des Völker⸗

bundes ein Gesuch um Aufnahme Bulgariens in den Bölkerb und zugehen lassen.

Ppearlamentarische Nachrichten. verhaut wieh. Die Durchführung der Vorschläge 1 coder 2 wird Der vom Reichswirtschaftsrat und vom Rei kohlenrat gemeinlam eingesetzte Ausschuß setzte am Mittwochabend die Verhandlun Sozialisierungskommi sierung des Kohlenbergbaues, fort, worüber das Nach⸗ richtenbäro des Vereins deutscher Zeitungsver Die Essener Verhandlungen, an denen Stinnes, Dr. Vögler, Dr. Silverberg, Werner teilnahmen, haben dazu geführt, daß die erst zeinäß einem Gutachten verständigt h. orbehalten und Zusä treffenden für die gestrige Vo schusses des Reichswirtschaftsrats und Reichskohlenrats vorbehielten. Das Gutachten im Sinnedererstgenannten sech Herren (Referent Dr. Silverbe Sozialisierung, besonders für das gbaues allein, sondern

über die Vorschläge der

Soziali⸗

ger“, wie folgt, berichtet: hrren Dr. Barthold, Wagner und annten sechs

Darlegung sich die Be⸗

ten, deren des fünfzehngliedrigen Aus⸗

) betont, daß die Frage der iegte Deutschland, eine Fr 1 ein, er Gesamtwirtschaft ist. Die Frage ist abzustellen auf die Frage der Regelung der Wirtschaft. kann nur verstanden Produktionsmittel im Volksgesamtheit 1 3 möglich ausgenutzt werden unter gleichberechtigter, vollwertiger Mitbeteiligung und ent⸗ sprechender Mitbestimmung und Mitverantwortung aller an der Pro⸗ ftsformen, die die höchste

nicht des Ber

Unter Sozialisierung in diesem gesamtwirtschaftlichen Interesse Po llschen fol e 8 vollständig rationell wie n olge egierung Zeli⸗

seehens beschlossen, kkrzescer bℳ. im besetzten Litauen

ie Bodenreform durchzuführen und ihre Soldaten mit Land zu versörgen. Wie die „Litauische Telegraphenagentur⸗ meldet, verlangen die Warschauer Zeitungen litauischen Boden auch für die anderen polnischen Truppen. Aus Warschau sind

duktion Beteiligten. Nur neue Wirtse Ausnutzung der Produktionsmittel im gesamtwirtschaftlichen durch gemeinsame Arbeit sicherstellen und allen an der Produktion Be⸗ teiligten die ihnen gebührende Stellung einräuͤmen, tragen die moralische bestehende Rechtsordnung Deutschlands kann die

er zielbewußten Zusammen⸗

Rechtfertigung für Nach dem Zusammenbru zukunft des deutschen Volkes nur auf afsung seiner psychischen und wirtschaftlichen Kräfte gewährleistet Es muß nach Wegen gesucht werden, die eine Zusammen⸗ fassung der psvchischen und wirtschaftlichen Kräfte gewährleisten. ihre Ergebnisse hoch es ist den breitesten Kreisen Konstruktion der Gesell⸗ sich an den Unter⸗ Das Gutachten weist darauf 1 n Ausgang und die Grundlage jeg⸗ er Produktion bildet. Für ihn muß zuerst die organisatorif Weiterentwicklung der Wirtschaftsform eintreten. wicklung im Interesse der Volksgesamtheit kann nur durch Durch⸗ führung folgender Grundsätze gewährleistet werden: der Produktionsmittel böchster Werte im Inland, wodurch Teil des Volkes einmal die Möglichkeit der Arbeit, dann der höchste Gegenwert für die Arbeitsleistung und der Volksgesamtheit der Lebens⸗ unterhalt geschaffen wird. Der Produktionsprozeß muß daher bis in die qualitativ und quantitativx höchste Verfeinerung ausgedehnt zerd Nur die Erzeugnisse dieser weitestgehenden Verfeinerung dürfen ausgeführt werden es sei denn, daß anzuerkennender Auslands⸗ twirtschaft die Ausfuhr von Kohlen erheischen. Der Produktionsvrozeß muß daher so gestaltet werden, daß durch Verringerung der Selbstkosten einmal bei der Ausfuhr ins der höchste mögliche Nutzen verbleibt und gleichzeitig der In⸗

die Brennstoffe

Arbeit muß rationeller, gestaltet werden, des Volkes durch die schaftskormen die Msöglichkeit zu schaffen, nehmungen Deutschlands zu beteiligen. hin, daß der Kohlenbergbau den

finanztechnische

Diese Weiterent⸗

Konzentra⸗ 3 der Schaffung einem möglichst

bedarf und rationelle Fra⸗

nüne göPdetsrn un amndindu reichenden Mengen, richtigen Sorten und zu angemessenen Preisen zur Verfügung stehen. Kohlerbergbau volle Ausnutzung damit die niedrigsten Selbstkosten der Befried die Ausfuhr.

landsbedarf s

V Zugleich muß unmittelbarer fördernder Einwirkung auf den

Nur, hierdurch sind verfeinernden Endindu

gegeben werden. zu erreichen es Inlands⸗ diesen Er⸗ aller Trustbildungen rch Bildun zwischen Kohlen die höchste Produktivität gewährleistet diesem Wege mtionalisierter Kohlenbergbau und die niedrigsten Selbstkosten ist den Bergbau treibenden Teil derienigen Fördermengen zur eigenen ckung des allgemeinen darüber hinaus

bedarfs sowie ägungen ergibt sich, daß unter Ablehnun finanziellen Tendenzen Interessengemeinschaften u terverarbeitun werden kann. Ein au wird die höchste erreichen können. industrien der wesentli Verwendung zu überlassen, die unmittelbaren Kohlenbedarfs im Andererseits haben diese

ba

auch durch Aufschluß neuer Berg lusgestaltung des Wohnu die notwendige und kräftige nicht das eigene unmittelbare Interesse der ierbei ausreichen sollte, muß dur an der Produktion interessierten Volkskreise in dieser Unternehmungen darauf hingewirkt werden. Bezüglich der am Produktionsprozeß unmittelbar beteiligten Menschen ist si zwischen freier Führerarbeit und ausführender 1 in Gesinnnng und im oduktion gedeihen und gefördert werden kan olles Zusammenarbeiten im Betriebe kann zum Ziele führen. ist Subjekt, nicht Objekt der Wirtschaft. ist nach den Erfahrung materiellen

örderleistung

isherigen Umfan

zu fördern, e und nach der sozialen Seite „ und Schulwesens, insbesondere der Fachschulen. Soweit sammengefaßten Unter⸗ geeignete Kontrolle der

nehmungen Aufsichtsräten

ohne die Arbeitsteilun Arbeit und ohne Di ur einsichts⸗

des Lehens ufwärtsstrebens ihren unmittelbaren, greifbaren ig Das Gutachten schlägt daher vor eine ausreichende Beteiligung der Arbeiter⸗ und Beamtenschaft am Kapital der großen, bersönlich gewordenen Unternehmungen und somit an deren Ertrag. Kleinaktien zu 100 ℳ oder als Uebergang Genußscheine müßten ge⸗ Diese Kapitalbeteiligung der Arbeiter und Beamten r wirksameren Vertretung in den Auf⸗ tsrãt — Betriebsräte mit lebenskräftigem Inhalt auszufüllen, entsprechend den hier festgelegten Zielen und Zwecken. Neben dem materiellen Aufstieg der Arbeiterschaft ist der geistige Aufstieg durch Schule und Schulung sicherzustellen. Für die besonderen Verhältnisse des Kohlenbergbaus i nehmungen auszubauen, die Gewerkschaft mit ni 1b Gesellschaftsform anerkannt werden mu stehenden Bergwerksunternehmungen vom Beginn der dauernd gesicherten Rentabilität ab die Aktiengesellschaft die geeig z 8; die jedoch durch die Schaffung von Aktien mit Dividendenbeschränkung und von Kleinaktien neben den gewöhnlichen Stammaktien zu verbessern ist. Die Organisation des Kohlenbergbaus, so fortgeschritten durch die Syndikate in bezug auf den Vertrieb ist, wirtschaftlich nicht allen Erfordernissen. Notwendig — legung kleiner, zum Teil abgebauter Grubenfelder zum Zwecke rationellen von Unternehmungen özverhältnissen mit im Aufschluß stehenden Betrieb im Gesamtinteresse der usammenschluß von Unter⸗

ieser Ziele Verbindung erforderlich. Jede Arbeit will auch Erfolg sehen.

chaffen werden. ibt auch die Grundlage chtsräten. Daneben sind d

die Organisation der Einzelunter⸗

Während für den Aufschluß von Bergwerken chtbegrenztem Kapital als besonders geeignete ist für die in Förderung

netste Gesellschaftsform,

entspricht techni ist die Zusammen⸗

und vollständigen mit besonders guten oder gufzuschließenden Feldern, deren Wirtschaft notwendig ist, ferner der 1 nehmungen nach dem Gesichtspunkt des Ausgleichs für gute Flöze und Zusammenfassung muß auc Größen für konsumierende schaffen. Die

Abbaus, der Zusammenschluß

olche von geringerem 1 unter dem Gesichtspunkt erfolgen, damit geeignete Kohlenbergwerken weiterverarbeitende Industrie gung der Allgemeinheit an den Erträgnissen des Ber ; der Besteuerung steuer ist nach wirtscha und auszubauen. ommission vorg der Gesamtwirt

verwirklichen. be 8 ftlichen Gesichtspunkten zu individuali⸗ der von der Sozialisierungs⸗ bau ein von führen könne, ftli Notwendig⸗

Die Auffassun helegten Vorschläge, daß der Kohlenberg 1 unabhängiges E trägt den tat saͤchlichen Verhaͤltnissen und wirtscha keiten nicht Rechnung, Sie führt dazu, daß die natürlichen Zus bau und weiterverarbeitender Industrie und Ver⸗ eschwächt, mindestens nach Vorschlag 2 erstarren werden, und daß jede technische entwicklung des Produktionsprozesses, in

hänge zwischen Ber brauch gelöst oder g und organ seiner Gesamtheit gedacht,

11 2*₰

die notwendige Konzentration der wirtschaftlichen und produktiven Kräfte unmöglich machen. Die hier F- 2-n Auffassungen über die notwendige organische Ausgestaltung müssen dun die Gesetzgebu durchgeführt werden, soweit dies mögl! i Dartber binaus wird es Aufgabe des Reichswirtschatts⸗ rats und einer Regierung, die der Zeit und den wirtschaft⸗ lichen Notwendigkeiten gewachsen ist, sein, diesen Grundsätzen durch das ihnen immanente wergewicht Geltung lühn verschaffen. Jede zentralistische Verwaltung und die aus ihr entstehenden Eingriffe sind als hemmend und störend abzulehnen. Das Wirtschaftsleben des be⸗ senen Deutschlands kann als Grundlage der Kultur und des Past⸗ tands nur wieder erstehen, wenn die geistigen und materiellen Kräfte unseres Volkes sich durch sich selbst zu neuem Leben dencrihen. Herr Werner (Arbeitsgemeinschaft freier Angestellsen) hat einen Gegenvorschlag zu dem mitgeteilten Gutachten der Mehrheit der Siebenerkommisslon der beiden Sozialisierungsausschüsse eingereicht, der in der Einleitung sich zunächst mit dem obenerwähnten Vorschl deckt. Der G. envorschla Werner betont dann aber ausdrüuckl daß im eg die Arbeitsleistung des Menschen die 9 reudigkeit gewe . Dies la 1 der Arbeitnehmerschaft an der Leitung des . eche Heen erreĩchen. Durch Mitarbeit des Betriebsrats lassen sich alle im Sinne der Produktionssteigerung liegenden Maßnahmen am sichersten und erfolg⸗ reichsten durchführen, alle die Produktion hemmenden Lervng ve 2,. Bestebende E wischen Kohlen verbrauch Indus en snd alls dies im gemeinschaft⸗ lichen Interesse liegt, durch Verträge aufrechtzuerhalten. Empfohlen wird eine Verbindung der Leitungen beider Werke durch gegenseitige Ver⸗ tretung im Aufsichtsrat. Weiter befaßt sich der Gegenvorschlag mit dem Ausbau der Organisation, indem er betont, daß die Ueberführung des Kohlenbergbaus in die er.. ts⸗, 2 genossenschaftlicher Grundlage zu erfolgen hat, deren Träg von der Gesetzgebung bestimmte deutsche Kohlengemeinschaft ist, bei deren Organisation sich gegensätzliche Interessen der Verbraucher, Produzenten und der Allgemeinheit ausgleichen. Den führenden Persönlichkeiten muß Selbständigkeit und Initiative in weitestem Umfang erhalten bleiben. Jede Bürokratisierung und hindernde “ auszuschalten. Wie in den Konsumgeno aicheften ist die o evelaͤsft die Generalversammlung, der Reichskohlenrat. Er ist das gest Organ. Ihm folgt als Kontrollinstanz der L-vee rat. An dritter Stelle kommt das Reichskohlendir als führendes Organ, dem Generaldirektionen, etwa 20, untergeordnet sein sollen. Der Reichskohlenrat soll sich zu gleichen Teilen aus Arbeitnehmern des Bergbaus, Verbrauchern und Vertretern der Allgemeinheit zusammen⸗ setzen, die von den gesetzgebenden Körperschaften oder von der Re⸗ ierung zu bestimmen sind. Seine Mitglieder sind außerdem Auf⸗ sichtsrte in den einzelnen Generaldirektionen. Der Koblenaufsichtsrat soll aus mindestens 24 Mitgliedern bestehen. Seine Befugnisse sind durch 5 festzulegen. Er ist kontrollierendes und be⸗ ratendes Organ des Reichskohlendirektoriums, des ausführenden Organs, das aus mindestens fünf Mitgliedern bestehen muß. Weiterhin werden Vorschläge gemacht hinsichtlich der ge⸗ schäftlichen Behandlung, der Abstimmungen, der Mehrbeit für die Annahme von Anträgen. Der Reichskohlenrat ent⸗ scheidet im Falle eines Konflikts. Das Reichskohlendirektorium be⸗ stellt die Generaldirektoren und erledigt alle Dinge, die nur an zentraler Stelle erledigt werden können, wie Schulfragen, soziale Fragen usw. Es ist auch Kontrollinstanz für die Leistungen und muß seine Zu⸗ fimmung zu allen geplanten Neuanlagen geben, die über laufende Betriebsauslagen hinausgehen. Den Generaldirektoren ist ein Aufsichtsrat aus den eisen des Reichskohlenrats beizugeben. Diesem Aufsichtsrat gehören die Arbeitnehmer im gleichen Generaldirektionsbezirk an, ferner jene Verbraucher, die von den Kohlenwerken im Bezi 8 stark beliefert werden und die Mitglieder des Reichskohlenrates sind. Die Zahl der Aufsichtsratsmit lieder soll mindestens vn für jeden Generaldirektionsbezirk betragen. Ihre Ernennung erfolgt durch den Reichskohlenrat, wodurch den Mitgliedern des Reichskohlenrats weitest⸗ gehende Einsicht in die Verhältnisse des Bergbaus und die Ersorder⸗ nisse des Betriebs ermöglicht wird. Dadurch wird der Reichskohlenrat ein Kollegium von Sachverständigen. Den einzelnen Werken ist ein weitestgehendas Seene. zu gestatten. Eingriffe in den geb dürfen nicht auf Grund bürokratischer Bedenken gemacht werden. Für den Aufbau der Betriebsräteorganisation wird auf Vorschlag I der Sozialisierungskommission verwiesen. Außerdem ist aber den Re⸗ gionalräten eines Reviers die Zusammenfassung für ein sanes, aus mehreren Generaldirektionen bestehendes Revier zu ichen. 5 Entschädigung der Unternehmer gibt die Kohlengemein vaft Obli⸗ gationen aus, verzinslich mit 4 %. Zur fährl en Auslosung

und einzelnen Bergwer

ist ein Drittel des Reingewinns zu verwenden. Die Preis⸗

bildung erfolgt nach rein kaufmännischen Gesichtspunkten. Für die Preisfestsetzing ist ein übereinstimmender Beschluß vom ö torium und Kohlenaufsichtsrat notwendig. Ist keine Uebereinstimmung zu erzielen, so entscheidet das Plenum des Reichskohlenrats. Das Einspruchsrecht des Reichs ist durch seine Vertreter in der Kohlengemeinschaft genügend berücksichtigt. Das Reich ist nicht am Reingewinn zu beteiligen, sondern kann die von ihm für erforderlich gehaltenen Abgaben von der Kohlengemeinschaft in Form von Kohlensteuern erheben. Der Reingewinn ist zu einem Drittel zur Auslosung der Obligationen, zu einem Dritten zu Rück⸗ lagen und zu einem Dittel für kulturelle Zwecke im Interesse der bergbautreibenden Bevölkerung zu verwenden.

Herr Dr. Silverberg bemerkt zu diesem zweiten Gutachten: Die Kommission hat ihre Erwägungen nicht auf den Bergbau beschränkt, sondern den unmittelbaren Zusammenhang des Bergbaues mit dem gesamten Wirtschaftsleben beruͤcksichtigt. Sie ist — das muß unbedingt ausgesprochen werden — zu dem System einer Planwirt⸗ schaft gekommen, wodurch im Bergbau die höchste Verteilung sicherge⸗ tellt werden soll. Nur höchste und gleichmäßige Verteilung kann uns am eben erhalten. Der Bergbau muß organisch mit der weiterverarbeitenden Industrie in “ gebracht werden. Die Erfahrungen im Wirtschaftsleben haben bewiesen, daß hierdurch die allergrößten Er⸗

folge erzielt werden, und es ist unbedingt anzuerkennen, daß nur

dann, wenn auf diesem Wege weiter fortgeschritten werden wird, wir in Deutschland eine Zukunft haben werden. Die Kommission war sich aber vollständig darüber klar, daß jede Sozialisierung im Sinne der Grundsätze der Sozialisierungskommission die Durch⸗ führung dieser weitgehenden wirtschaftspolitischen Ziele un⸗ möglich macht. Ich habe in der Erörterung gesagt: Geben Sie jemand ein Stück Kohle, davon kann er sich nicht satt essen. Kohle muß in andere Werte umgesetzt werden. Die öffentlichen Korporationen ind durch den Bezug von Gas, Wasser und Elektrizität schon auf die öͤrderung des Bergbaus angewiesen, aber auch diejenigen Industrien, die ochwertige Enderzeugnisse herstellen, müssen den Bergbau unmittelbar unterstützen. Das ist in unserem Gutachten zum Ausdruck gekommen, und ferner haben wix nicht nur die wirtschaftliche, sondern auch die soziale Seite berucksichtigt. Darauf hät die Kommission außerordentlichen Wert gelegt, daß bes den Endindustrien bestimmte ecgicsgaßen auferlegt werden, die mit dem Bergbau jetzt oder später unmittelbar verbunden sind. Die Kommission ist davon ausgegangen, daß die Frage der Beteiligung am Berg Fr unser gesamtes Wirtschaftsleben betrifft und unbedingt nur nach Gesichtspunkten gelöst werden kann, die in finanztechnischer und auch in sozialer und sozialpolitischer Beziehung den Notwendigkeiten Deutschlands entsprechen. Es ist erwogen worden, daß diejenigen Kreise, die bisher das Aller⸗ meiste für Unternehmungen in Deutschland geleistet haben, kaum dazu auf die Dauer noch in der Lage sein werden. (Hört! hört!) Es tritt eine Schwächung der Vermögen durch das Reichsnotopfer, die hohe Einkommensteuer usw, in dem Umfange ein, daß die Kapital⸗ kräfte auch der kleinsten Kreise herange cgen werden müssen. u ist erforderlich die Schaffung der kleinen Aktien, wodurch e Fer Teil der Bevölkerung in weitestem Umfang an Industrie und 5 uktion beteiligt wird. Es wurde besonders auf das 1e. sspiel Englands hingewiesen. E“ dabei die Zusammensetzung der beaussichtigenden Organe ohlenunter⸗ nehmungen eine andere werden. Ich lasse dahingestellt, ob es nicht

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längst an der Zeit gewesen wäre, die V. ung von Mimnorftäten imn Afsichterat der Anen esellschaften durch die Gesetzgebung sicher⸗ zustellen. Jedenfalls muß nach der Beteiligung weitester Volks⸗ kreise mit Feere Aüschatt ene p v-.een Die orm der ktiengesells e nach unserer . —— die beste Ferm för die Beteiligurg nicht nur der Ar . —⸗ der breitesten Volkskreise überhaupt am Bergbau dar. ondere Beschrä Verkauf und erb ind vollständig abzulehnen, es muß volle Gleichberechtigung herrschen. 1s Betriebsform hat sich die Gewerkschaft bewährt. Sie sehen aus alledem, daß wir uns bemüht haben, neue Wege zu finden, die ge⸗ eignet sind, unseren Wirtschaftswagen aus dem Dreck herauszuziehen, in dem er sich befindet, um gut deutsch 8 reden. Wir können nicht anders als organisatorische Zusammenhänge zur Konzentration der Kräfte schaffen. Wir find uns aber vollständig klar, daß wir zufammen an den notwendigen Aufgaben arbeiten müffen. Wir müssen uns zu dieser gemeinsamen Aufgabe der Mitarbeit der Arbeiterschaft und ihrer Führer, aber auch der Unternehmer fort⸗ während verfichern. Ich habe die felsenfeste Ueberzeugung, daß diese

Entwickl und der ganze Aufstieg möglich ist, wenn in 2 Weise b allen Teilen zusammengearbeitet wird. Ich kamn

emklären, daß wir den allerbesten Willen mitbringen, das Ziel zu i ndes und daß ich die Hoffnung habe, daß mit der Duch⸗ führung dieser Vorschläge auch unser deutsches Volk wieder geistig und wirtschaftlich gehoben würde. Seee;n “ Nunmehr erstattet Herr Werner se g oben wieder⸗ 81,9n und bemerkt erläuternd dazu, für ihn sei die tfache, in den Nevieren beruhigend zu wirken, damit die Pro⸗ duktion gehoben werde. Dazu halte er seinen Vorschlag für besser geeignet als den anderen. 8 Wagner (Arbeitnehmer aus dem Reichskohlenrat legt he. Hauptgewicht darauf, daß es sich hier um ein pfycho⸗ logisches ent handle. Er nicht, daß der Bergbau sich so von der übrigen Gemeinwirtschaft werde trennen lassen, wie Herr Werner dies annehme. Der oduktionsprozeß vom Ursprung bis ur f Ware . —222. 1 — 8b nfcden “ rbeiterbeteili am Kapital verspreche er sich nicht gerade viel, zumal 9 Gefahr eines Verkaufs der Anteile doch nicht von der Hand zu weisen sei. Wenn aber wieder nur befondens lapitalkräftige Leute die Oberhand hätten, werde die Gemein⸗ wirtschaft geschädigt. Auch der Einfluß der Verbraucher mit ihren großindustriellen Unternehmungen bilde eine Gefahr für die Lösung der sozialen und pfychologilchen Fragen. Diese Gefahr liege aber auch in dem Vorschlag Werner, der die genossenschaftliche Grund⸗ lage vorziehe. Zudem könne er zu zu großer bürokratischer Zentrali⸗ sation führen. Der Redner schließt mit dem Hinweis auf die schwere Aufgabe der Kommiffion, in sieben Tagen Beschlüsse von solcher Trag⸗ weite zu finden, und erwartet von den Beratungen im Unterausschuß

noch weitere Klärung. b Herr Um breit (Arbeitnehmer) b einstweilen die Be⸗

t ratungen abzubrechen, da namentlich die rbeitnehmer unter sich dringend einer Verständigung bedürften. Fess.

Dieser Antrag wird nach kurzer Geschäftsorduung tte ange⸗ nommen, mit der Maßgabe, daß Herr Imbusch noch zu Wort “ fil. Arbeiterverband) betont, es hand!

Imbusch (Christl. Arbei d) betont, es handle sich vr ein Kompromiß, das ihm nicht leicht gefallen sei. Die Zeitumstände seien aber hier bestimmend. Auch der Antrag Werner könne die Interessen der Verbraucher nicht sichern, ebensg wenig wie die Bedürfnisse der Industrie. Er hege nur den unsch, daß möglichft viel Arbeiter sich an dem Kapital beteiligten und auch die Kommunen sich dafür interessierten. Zudem erfordere der Wieder⸗ aufbau große Mittel im Bergbau, und diese könnten nur durch meelich zahlreiche Beteiligung aufgebracht werden. Dazu sei es aber erforderlich, möglichst fämtlichen Arbeitern die Beteiligung iun gewähren.

Dr. Silverberg betont, auf dem Wege der Verträge, den Herr Werner vorschlage, sei nichts zu erreichen, nur der Zu⸗ ammenschluß könne hier helfen. Auch der Gesichtspunkt des Herrn Werner, daß eine Beruhigung und Produktionsförderung nur durch Verwirklichung seines Vorschlags zu erzielen sei, errege ihm schwere Bedenken, und er könne nur dringend davor warnen. Die Soziali⸗ sierung könne nicht dazu dienen, augenblickliche pfychologische Stim⸗ mungen zu befriedigen; das wäre ein brechen an unserem Volk. Die ganze Sache sei eine Frage des 2— Volkes, nicht der Bergarbeiter allein; deshalb müsse der Besitzanteil möglichst ver⸗ breitert werden.

Damit schließt die Debatte. Es folgt noch eine Reihe von Anfragen, an denen sich die Herren Umbreit, Kaufmann, Bernhard, Steger u. a. beteiligen und auf die die Herren Dr. Silverberg und Dr. Vögler antworten.

Nächste Sitzung: Freitag 1 Uhr.

tatistie und Volkswirtschaft. 8 Arbeiterausschüsse. ö

Ueber die Tätigkeit und das Verhältnis der auf Grund der Ver⸗ ordnung vom 23. Dezember 1918 gebildeten Arbeiterausschüsse zu den Arbeitgebern sind im vergangenen Jahre von den Gewerbeinspektoren in Preußen eingehendere Ermittlungen angestellt worden, deren Er⸗ ebnisse in den kürzlich erschienenen Jahresberichten der preußischen Regierungs⸗ und Gewerberäte und Bergbehörden veröffentlicht sind. Danach ist die Errichtung der e; und die Neuwahl der schon früher bestehenden meist ohne erheblichen Widerstand der Ge⸗ werbeunternehmer erfolgt, obwohl diese vielfach befürchteten, daß ihnen durch unberechtigtes und unbegründetes Eingreifen der Arbeiterausschüsse Schwierigkeiten in der Betriebsleitung erwüchsen. Die Durchführung der Wahlen zu den Ausschüssen geschah häufig ohne genaue Beachtung der Wahlbestimmungen, deren Verständnis und richtige Anwendung oft große Schwierigkeiten machte. Nicht selten haben sich daher Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf eine Vor⸗ schlagsliste geeinigt und damit das umständliche Wahlverfahren um⸗ Püncen. Noch häufiger wurde, besonders während der Unruhen zu

ginn des Berichtsjahrs, das Verfahren noch weiter vereinfacht, indem die Arbeiter in Betriebsversammlungen den Ausschuß durch Zuruf oder Mehrheitsbeschluß wählten.

Das Zusammenwirken der Gewerbeinspektoren mit den Arbeiter⸗ ausschüssen gestaltete sich im allgemeinen durchaus zufriedenstellend und diente der gegenseitigen Aufklärung und Annäherung. In ständig steigendem Maße wurden die Ausschüsse an den Revisionen der ge⸗ werblichen Anlagen beteiligt, und zwar wurden in kleineren und mittleren Betrieben sämtliche Ausschußmitglieder regelmäßig zu den Betriebsbesichtigungen zugezogen. In den de Anlagen, nament⸗

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lich in den Großbetrieben, erwies sich ein solches Verfahren praktisch als nicht durchführbar, da es hier mit erheblichen Schwierigkeiten und großem Zeitverlust verbunden wäre, jedesmal den gesamten vielköpfigen Ausschuß zusammenzurufen. Dazu kommt, daß in Fabriken mit ver⸗ schiedenen Betriebsabteilungen die Mehrzahl der Ausschußmitglieder in der Regel immer nur mit den Verhältnissen eines Teils des Be⸗ triebes vertraut ist. Die Gewerbeinspektoren haben daher in solchen Anlagen nach Aussprache mit dem Gesamtausschuß über die Rechte und Pflichten der Ausschüsse und über allgemeine Ver⸗ hältnisse des Betriebes im Einverständnis mit den Arbeitgebern und den Ausschüssen sich bei späteren Besuchen in der Regel auf gemeinsame Besichtigungen mit den Obmännern oder Unter⸗ ausschüssen der einzelnen Betriebsabteilungen beschränkt. Die bei 1 Revisionen und Verhandlungen von den Ausschüssen vorgebrachten Wünsche betrafen Lohn⸗, Tarife und Ernährungsfragen, Abänderung der Arbeitszeit und ihre Anpassung an die Betriebsverhältnisse unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen, serner sanitäre Maß⸗ nahmen, die Einrichtung der Wasch⸗, Umkleide⸗ und Aufenthaltb⸗ zzung und Lüftung der Arbeitsräume, Beseitigung von

rãäume Staub 83 ielfach zeigten die Ausschüsse auch Verständnis und