1920 / 259 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 13 Nov 1920 18:00:01 GMT) scan diff

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vertrags von St. Germain und um Aufnahme in den Völkerbund ersucht. Oesterreich weist darauf hin, daß so⸗ wohl politische wie wirtschaftliche Erwägungen die sofortige Aufnahme Oesterreichs in den Völkerbund gebieterisch fordern.

Tschecho⸗Slowakei.

Laut Meldumg des Tschecho⸗slowakischen Pressebüros hat 27 Leiter 22 SvbZ .f. Dr. Englis sein Ent⸗ assungsgesuch überreicht.

Im Abgeordnetenhuse gab gestern vor Uebergang zur Tagesordnung der Abgeordnete Krepek (Bund der Land⸗ wirte) im Namen des Deutschen parlamentarischen Ver⸗ r11“ bandes obiger Quelle zufolge nachstehende Erklärung ab: 1 89 8 1 Durch die Vorgänge in Teplitz, die die Schwäche dieses

Der Botschafterrat hat sich in seiner gestrigen Sitzung Staates in Gestalt einer Meuterei von tschechoslowakischen Truppen mit der Frage der Grenzfestsetzung des Saargebiets gegen die Regierung und ihre Anordnungen öffentlich bloßgelegt beschäftigt und dann von einem Bericht der dentsch⸗polnischen kaben, ist nach unserer Ansicht auch der Parlamentarismus dieses Grenzberichtigungskommission, in der General Dupont den Staates auf das schwerste betroffen. Der Deutsche Parlamentarische Vorsitz führt, Kenntnis genammen. Es handelt sich hier um Verband ist gegen das Verhalten der Regierung in der Frage des 1 8 297 ser Joseph⸗Standbildes in den stärksten Kampf eingetreten. Die Grensberichtigungen auf dem rechten Weichselufer Kai 96 b ; 398 8 Gren zberichtigungen⸗- vvenß Der Botschafte Grundlage dieses Kampfes bat sich jedoch durch die gestrigen Vorgänge zwischen Danzig und Ostpreußen. Der Botschafterrat be⸗ verschoben, denn nunmehr handelt es sich nicht mehr um die

chäftigte sich dann noch mit den Grenzfragen zwischen Frage der Beseitigung des Standbildes, sondern um die Frage, ob Sumänien und Ungarn und drückte den Wunsch aus, daß Parlament und Regierung dieses Staats überhaupt noch Autorität diese Länder baldigst die diplomatischen Beziehungen zuein⸗ und Ansehen genießen. Diese Frage wird durch das Ergebnis der nder aufnehmen möchten. Untersuchung und die sich daran knüpfenden 2 Aano0⸗* I 8 11“ grel 2 .ꝙ 1 2 1 UchUngS⸗ britischen Botschafter Lord Derby am 11. November über⸗ ausschuß ohne Verzug berichte. Bis dahin werden wir an den Ver⸗ reichte, besiegelt nach der „Agence Havas“ die Einigung handlungen des Hauses nicht teilnehmen. zwischen Frankreich und England. Die Note setzt die ver⸗

3 8 Sodann verließen die Mitglieder des Deutschen Parla⸗ 1—2 v“ der Wiederherstellungs⸗ mentarischen Verbandes den Sitzungssaal. . 692 ge⸗ rage wie folge :

9 t 8 8 1 nehmigte, nachdem noch einige Redner gesprochen hatten, gegen

8 C““ 8 die Cee ena der Deutschen Sozialdemokraten, die im Hanse zufolge hat in Nukatan zwischen Liberalen und Sozialisten sündigen mit den werden ihren Regierungen Bericht erstatten und geblieben waren, und der sschechischen sozialdemokratischen ein blutiger Zus ammenstoß stattgefunden, bei den P) Lotterielosen und Wetteinfätzen: das Protokoll der Sitzung der Wiederherstellungskommission mit⸗ Linken die Regierungserklärung, worauf die Sitzung geschlossen 185. Personen getötet und viele verwundet wurden. De az) für Staatslotterien 5 430 950 14 593 284 8 wurde. Sözialisten hatten ihre Gegner mit dem Ruf: „Es lebe de 3 Privatlotteriern.. . 855 511 3 601 221 3 Eine Konferenz der verbündeten Minister in Genf nach der Auf der Tagesordnung der für den 17. November ein⸗ Sowjetrepublik!“ angegriffen. Regierungstruppen stellten die M Wetteinsätze... N 8 277 520 39 986 435

Volksabstimmung in Oberschlesien, spätestens aber in der ersten Hälfte berufenen Sitzung steht als er Punkt der Bericht d 1 O iederher. P) Erlaubniskarten für Kraftfahrzenge; 548. 445 80 8 Febrnar 121, V EEE1“ EE“ dscung wtegerher G) Vergütungen an Mitglieder von Aufsichts⸗ Iats hir ““ 2. 2 8 2 1 9 8500

um die Frage der Wiederherstellung als Ganzes 6 u beraten. Die Deutschen werden an ö1111161A1X“” 9 - 810 926 10 179 692

m dieser . mit be⸗ I Geldumfätzen

imme teilnehmen wie in Spa. Die Teilnehmer dieser ahresübersi t 1 9 1 9 D Geldumsätzeln. * 7

ratender Stimme tei Jah 11 8 Grundstücksübertragungen. 266 239 81 11 867 817 45 767 335

8 ; 1 8 or 1 c. 8 22 Konferenz in Geuf werden ihren Regierungen Bericht erstatten, und ö1“ I. über Einnahmen an Zöllen, Steuern und Gebühren, FK) Versicherungen B . 1 606 155 8 127 810 r

stchungeguesschasts . über ie Teplitzer Ereignisse.

nebersichtt EETE1“ 3 das Aufgeben der Sentariserung 2 Füee. 5 22— 8 1. der Einnahmen an dire 8 5 sozialistischen, sond auch die christlichen Bergarbelter hen Schweden b ’— der Ei er und Verkehrssteuern, Zöllen und Verbrauchssteuern, sogfalistischge sonder Pesestigung des Privatbesites. Die Presse⸗ 1 . Wolfsschen 1 1 1 9 der nnahmen er Reichs⸗Post⸗ und Telegraphenverwaltung, des Vorstands des Vergarbeiterverbandes lassen die ab⸗ Die schwedische Regierung hat dem „Worff) 3. der Einnahmen der Reichs⸗Eisenbahnverwaltung für die Zeit vom 1. April 1920 bis Ende August 1920. klebnende Haltung der Arbeiterschaft bereits erkennen. Die Durch⸗

Telegraphenbüro“ zufolge beschlossen, die offiziellen Beziehungen . 8 führung den Abkommens von Spag hängt pon der Arbeiterschaft ab⸗ mit Ungarn aufzunehmen. 1“ Die Einnahme hat betragen 1b

1 die ihr gemachten Versprechungen hängen aber in der Luft. In dem Türkei. u 38 8 vom Beginn des

Gutachten ist nicht eine Spur des gemeinwirtschafelichen Gedankens Eine Mitteilung der armenischen Regierung vom im Monat Rechnungsjabres

Sets 82— 1920 des Mitbesitzes vep det IEi eltns 8 Herehen, en8 9—.⸗95 ber 2 * een 1 9 insgesamt der Mehrheitsvorschlag Tatsache, so wird das, was wir desh 7. November besagt, daß sie mit der Türkei einen Wafffen⸗ bis zum Schlusse 1. April 1919 9 d svorschlag . stillstand unterzeichnet habe. Die armenischen Truppen August 1920] ꝑdes Monats

a (+ mehr an Einheitlichem im Berghau hatten, völlig verwaschen. Die b . ö 1 11“ 8 1 bis 191 weniger) Zentralisierung darf nicht in eine Atomisierung gufgelöst werden zum würden das westliche Ufer des Arpaynky (2) räumen, die 11A“ .“ August 1920 Ende August 1919 Türken würden während der Friedensverhandlungen Alexandro⸗ 1 4 8

Vorteil einzelner Industrien. Jedenfalls müssen dem gemeinwi pol besetzt halten. Die Türkei verbürge die Aufrechterhaltung 1t . , 1 8 1 8 1

schaftlichen Gedanken mehr Konzessionen gemacht werden. den Schutz der Bevölk Herr Loeffler (Arbeitnehmer): Die Verfasser des Entwurfs der Ordnung und den Schutz der Bevölkerung. 3 Nach einer Reutermeldung hat die

sind Meister der Stilistik und des Wortes. Sie verbergen damit versammlung in Angora die sowjetistischen Grund⸗

ihre wahren Gedanken. Der Gedanke der Schaffung von Kleinaktien kommt reichlich spät. Vor 15 Jahren hätte man damit bei den Ar-⸗ sätze angenommen und Mustafa Kemal zum Volkskommissar ernannt.

bT1“

E1A1u1A“ ie Dringlichkeitsanträge, betreffend Die „London Gazette“ veröffentlicht auf Grund des neuen Gesetzes, betreffend Aufrechterhaltung der Ordnung in Irland, einen Erlaß, in dem die Militärbehörden ermächtigt werden, Wagen für den Passagier⸗ und Güterverkehr auf rischen Bahnen zu requirieren oder den Verkehr stillzulegen nd von jeder Eisenbahn Besitz zu ergreifen, wenn dies zur Aufrechterhaltung der Ordnung erforderlich ist. Nach einer Meldung der „Daily Mail“ erklärte der Staatssekretär für Irland im Unterhaus, daß in den letzten zwölf Monaten in Irland 1300 Personen getötet und 500 Personen erwundet worden seien. 1““ 1 8

Aufgekommen sind

im Monat

August 1919

National⸗ I. A) Direkte Steuern und Verkehrsstenern. a) Fortdauernde Einnahmen. 8 8 1 Einkommensteuer 2 .e5 4 ˙1 Körverschaftssteuer 8 855 8 38 o, g 8 Kapitalertragsteuer. . 16 001 387 66 885 329 Reichsnotopfer. . . 61 929 428 379 570 994 8 1 4333 .

beitern noch Eindruck machen können. Heute ist dieser Schritt un⸗ eitgemäß. Die Schätze des Landes gehören der Allgemeinheit. Ein 996 902 739 sesenderes Vorrecht für einige Volksgenossen gibt es nicht. 8 20 928 993 dem Entwurf beabsichtigt man die Schaffung eines Berufg vndi ats. 66 885 329 Man will einen riesigen Konzern auf privatkapitalistischer Erundlage 379 570 994 aufbauen. Auf diesem Wege ist keine Verständigung möglich. h..s 25 885 075 wäre ein Staatsmonopol dem Privatmono ol vorzuziehen. 8197 595 Mag die Organisation sein, wie sie will, es wird in den Betrieben eine technische Unterordnung geben müssen. 21 160 442 Aus den bisherigen Verhandlungen habe ich den Eindruck 8ei. 67 133 799 daß wir sehr schwer zu einer Einigung kommen werden. 1 in 2. 2 154 324 439 schiedener Schritt zur sozialistischen Gemeinwirtschaft vir aber an 902 139 werden. Die bisherige Ungewißheit wirkt durchaus nicht produktions⸗ 8 fördernd. Die Versprechungen der Reichsregierung waren bündig 7423 413 und klar. Die Reichsregierung muß jetzt aus dem Versteck hsraus⸗ 1 468 270 kommen und eine klare Antwort geben. 1 753 377 8

Amerika.

Das amerikanische Staatsdepartement hat bei der britischen Regierung Erkundigungen eingezogen, ob irgendwelche amerikanische Staatsangehörige bei den U nruhen in Irland zu Schaden gekommen sind. Wegen der von den Sinn⸗ feinern in den Vereinigten Staaten ausgesprochenen Drohung, Vergeltungsmaßnahmen gegen englische Staats⸗ angehörige in den Vereinigten Staaten zu begehen, hat die amerikanische Regierung besondere Maßnahmen zum Schutze der englischen Staatsangehörigen getroffen. Das Gebäude der britischen Botschaft in Washington wird bewacht.

Einer Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“

Besitzsteuer.. 438 143 30 218 535

Erbschaftssteuer.. 15 510 629 ²) 51 431 410 43 233 815

Umsatzsteuer:

8 a) nach dem Gesetze vom 26. 63 366 082 367 120 171 345 959 729 b 24. . ) 24 265 812 67 133 799 uue

5) 38 594 968 624 605

38 774 379 3 6 516 894 1 423 638 8

19 880 028 87 160 310

9 9 2 Grunderwerbsteuiurr . 8 65658 * Reichsstemvelabgaben von:

A) Gesellschaftsverträgen . 1125* 3 C) Gewinnanteilschein⸗ und Zinsbogen... D) Kauf⸗ und sonstigen Anschaffungsgeschäften

154 324 439 8 334 580

1 236 719

18 956 110 14 548 996 12 220 390 18 967 706

379 523

21

5 803 2 1 750 96

3 834 673

2 347 182

3 613 233

191 555

Hauptschriftleiter Georg Bernhard bemerkt, daß der Inhalt 192 604 beider Gutachten mit dem Geist, der in der Einleitung spreche, wenig in Einklang zu bringen sei. Das eine Gutachten lasse den Gedanken der Gemeinwirtschaft, das andere den Gedanken einer verständigen Oekonomisierung vermissen. Was Herr Dr. Silverberg und Direktor Vögler über die technischen Einrichtungen gesagt, sei treffend, aber selbstverständlich; was sie aber versprächen, komme nicht der Gemein⸗ wirtschaft zugute, sondern begünstige nur die Mitglieder des Konzerns und hänge vom guten Willen ab. Der Vorteil liege darin, daß weniger Lagerbestände und somit weniger Kapital erforderlich sei, daß das Inland billiger versorgt werden könne und daß man dem Auslande gegenüber konkurrenzfähiger sei. Aber das komme doch Aur 4 494 058 dem betreffenden Konzern zugute, nicht der Gemeinwirtschaft. Die Unternehmer seien ebensowenig alle tüchtig, wie die Arbeiter alle 120 797 767 tüchtig seien. Die höchstens 20 % ausmachenden tüchtigen Unter⸗ 172 049 1400 nehmer müßten an die Spitze der Gemeinwirtschaft treten. Das Recht 349 398 auf industrielles Eigentum müsse verdient sein, und zwar durch organisatorische Leistungen im Interesse der Allgemeinheit. Das Ge⸗ samtgewerbe müsse zusammengefaßt werden, und hier müßten die tüch⸗ tigen Unternehmer an die Spitze gestellt werden, um besser ökono⸗ misieren zu konnen. Hier hinein passe auch die Stinnessche Idee der Wirtschaftsprovinzen. Die Kohle könne man nicht allein sozialisieren, ohne alles andere auch zu sozialisieren; die Art der Gemeinwirtschaft, die Stinnes vorschlage, lasse sich ohne weiteres überall durchführen. Das zusammengefaßte Gewerbe könne sich dann seine ökonomische Einrichtung nach eigenem Ermessen selbst zurechtmachen, das gelte auch für den Bergbau. Er halte nichts für falscher als den Unterschied zwischen Vollsozialisie⸗ rung und Nichtvollsozialisierung, denn Vollsozialisierung sei eine Verstaatlichung, während Vorschlag 2 der Sozialisierungskommission zwar soziale und ökonomische Vorschläge enthalte, dem Unter⸗ nehmer die Freude an der Macht und damit am Unternehmen selbst aber nehme. Das Eigentumsrecht könne ja beschränkt werden, nicht aber der Kernpunkt, der das Verantwortlichkeitsgefühl des Unter⸗ nehmers betreffe. Er, der Redner, warne auch vor dem Betriebs⸗ syndikalismus zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die konzern⸗ mäßig sichergestellten Arbeiter würden in einen Gegensatz zu den übrigen Arbeitern gebracht werden und damit die Einheitsfront der Arbeiter sprengen. Die kleinen Aktien würden nur Arbeiterkapitalisten schaffen, ohne dem gemeinwirtschaftlichen Gedanken zu nützen. Eine stärkere und planmäßigere Oekonomisierung sei nötig, das sei nicht durch einzelne Konzerne, fondern nur durch eine Umformung des Eigentumsbegriffs nach der Seite des Arbeiterrechts hin möglich. Herr Dr. Walther Rathenau: Es war zu begrüßen, daß hier der Begriff der Planwirtschaft als der maßgebende für die ge⸗ samte Wirtschaft anerkannt worden ist. In der Praxis ist der Ge⸗ danke der vertikalen Verknüpfung äulter als in der Theorie. Er be⸗ gegnet sich jetzt mit der horizontalen Verbindung.

6

5 540 914 25 615 554 536 094

7 485 030 12 351 934

42 168 513 24 690 168

9 052 370 17 972 102 1 073 023

4 624 775 22 531,626 45 806 085 21 077 167

3 633 752

85 440 239 53 791 603

α 444 ᷑—ꝙIIrn

jede der Regierungen wird sodann ihrem Vertreter in dem Wieder⸗ 5 Fi .Poft⸗ 88 eneeJe, G fde e sansschu Anweifungen geben über die Folgerungen, die II. über Einnahmen der Reichs⸗Post⸗ und Telegraphenverwaltung. L) Wechseln.. seine Regierung aus dem Bericht ihres Vertreters bei der Konferenz in Genf gezogen hat.

3. Die Wiederhberstellungskommission wird entsprechend den Be⸗ stimmungen des Friedensvertrags an die Festsetzung des Gesamt⸗ betrags und die Zahlungsweise der von Deutschland geschuldeten Summe berantreten und wird den Mächten einen Bericht über die Zahlungsfähigkeit Deutschlands erstatten.

4. Der Oberste Rat wird zusammentreten, um alle noch nötig erscheinenden Maßnahmen, wie Sicherungen und Strafmaßnahmen, zu prüfen.

Die französische Regierung hat ihren drei Dele⸗ gierten für die Tagung des Völkerbundes, Léon Bour⸗ geois, Viviani und Hanotaur, als Sachverständige beigeordnet den Justitiar im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten Fromageot, den Abg. Hennessy und den Dozenten an der

niversität in Paris, Louis Aubert.

Der Kriegsminister fordert in seinem Budget⸗ entwurf für 1921 die Summe von 41 750 000 Franks für die Unterhaltung der Truppen im Saar gebiet. Dieser Forderung des vorläufigen Budgets liegt eine Aufstellung von 266 Offizieren und 7193 Mann zugrunde. 1

Abgaben vom Personen⸗ und Güterverkehr: eee-ln-; eeeöö.“; c) Stempel von Frachturkunden..

Rechnungsjahr b) Einmalige Einnahmen.

1919 12 Kriegsabgabe vom Vermögenszuwachse.. veranschlagt auf 13] Außerordentliche Kriegsabgabe 19—99l.. . .207 175 562 8 14 8 8 q1q1V1616161ö'ö8— 88 649 906 Zuschlag zur außerordentlichen Kriegsabgabe 1916. 904 553 5 18 NKriegsabgabe 1918 . . . . . . .. 4 522 767

Im Reichs⸗ haushaltsplan ist die Einnahme für das

Aufgekommen sind

Mithin 1919 (+ mehr weniger)

e Nummer V

im Rechnungs⸗ jahr 1919

76 498 944 574 378 868 606 551 099

31 356 757

98 U

Er α9

Laufen

-— 5 S —,

B) Zölle und Verbrauchssteuern.

17 a) Zölle . 2. 2 0 0 2 80 .ℳ 20 82 2 . 8

18 Kohlensteuer 4“

19 Tabaksteuer nach dem Gesetze vom 15. Juli 1909

einschließlich der Abgabe von Tabakersatzstoffen

20 Zigarettensteuer nach dem Gesetze v. 3. Juni 1906 1“ 1“ 15. Juli 1909 [l

Kriegsaufschlag für zigarettensteueryflichtige Erzeug⸗

838 S. nisse nach dem Gesetze vom 12. Iuni 1916

585 Tabaksteuer nach dem Gesetze vom 12. September

1919, und zwar:

SSeeeee““

b) Tabaksteueraufschlag..

c) Tabakersatzstoffabgabe.

20 463 975 + 575 199 164 + 1377 224 116 4 468 289

41 232 993

151 309 521 16 294 744 343 262 789 7 864 898 102 465 432

32 599 379 16 294 744 97 705 094

1 301 194 22 419 565

130 845 546 591 493 908 1 720 486 905

3 396 609

61 232 439

I. Zölle, Steunern und Gebühren.

* . * 8 8 82

v111“

¹) 1 117 789 160 22 336 042 259 292 613 439 471 463 161 632 765 70 593 680

12 794 019

55 417 950

13 015 709 31 721 850

28 917 989

10 521 552 422 826 849 35 794 063

53 603 467

15 625 536

45 755 182 138 768 244

6 697 017

11 961 976

164 466 178 40 106 826 33 024 656

181 473 979

40 970 892 32 766 753

₰½

190 112 490 22 634 105 248 591 456 438 790 552 192 008 078 82 468 758

35 157 423

11 792 711

21 814 294

e „. a) Zigarettensteuer b) Kriegsaufschlag. Zuckersteuer. 1“ Salzsteuer. 1“ 1“ a) 1. Branntweinverbrauchsabgabe... 2. Zuschlag zur Branntweinverbrauchsabg b) Betriebsauflage für Branntwein.. Rußland. 8— 8 d) He 2 ereinnahme . Nach einer Meldung der Berlingske Tidende“ sind in E“ S. 1 3 siga zuverlässige Nachrichten eingegangen, wonach die letzte 9 Schaumweinsteuer.. . Aufruhrbewegung in Moskau jetzt endgültig von der Mineralwassersteier . 8 Sowsetregierung L 8 ses v“ k ser Rote Regimenter und fast alle Arbeiter in den staatlichen 11-Sa, bsz vvh“ Betrieben. Die Sowjetregierung ist in der schärfsten Weise MM vom Bier . egen die Aufrührer vorgegangen und hat in Moskau Fechsesteempel 3 0000 Mann besonders zuverlässiger Truppen zusammen⸗ Reichsstempelabgaben von: vX“ gezogen, um jede neue Aufruhrbewegung niederzuschlagen. 88

—Go; =

14 576 068

2

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0002 2192 G₰ —ö2NISS2

A 5 Soo;S=gß 2 —+0nASSS

425 559 72 006 179 38 689 041 156 766 696 84 760 517

boSebehee b 5 ½

00 —6

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90 6 10 6 5 5 öe 9 95 90 99“

-

581 805 946 3 793 658 73 441

1) 116 053 509 2 632 106

361

11 823 929 8 Weinsteuer.. 8 44 069 473 22 Schaumweinsteuer. 1 8 761 819 Mineralwassersteuer. 1 5 214 977 Branntweinsteuer, und zwar:

a) Branntweinverbrauchsabgabe ...

b) Zuscklag zur Branntweinverbrauchsabgabe

c) Betriebsauflage 1 1 Aus dem Branntweinmonovol:

a) Einnahme aus der Branntweinverwertung . )

b) Freigeld 1“ 8 637 149 Esßasäureverbrauchsabgabe 461 455 Zuckersteaeer . 12 441 235 Salzsteuer 6 316 917

9 429 294 253 983 827 4 312 189 34 365 861 3 491 594 21 846 530 103 254 701 3 746 783

954 059

103 932 415 25 649 509 9 797 785

137 056 223

4 216 543 11 157 292

1 092 258 168 843 022 31 481 874 19 237 606 19 117 130 23 908 652 5 513 543

2 950 234

. * 82 8 2 82

89 9n999699öäöbe1

6 697 009 6 350 513 26 715 587 7 082 126

888888

50G6 b5SSS —2

135 360 egnet sic ontal Die Industrie geht

diesen Weg auch ohne den Einfluß des Staates, weil er der richtige ist. Es handelt sich nur darum, ob der Staat noch abändernd eingreifen soll. Es fragt sich, ob diese vertikale Vereinigung schon organische Wirtschaft ist. Das ist nicht der Fall, sie wird nicht der Vielgestaltigkeit der deutschen Wirtschast gerecht. Es wird sich um 12 bis 20 solcher vertikalen „industriellen Herzogtümer“ handeln. Diese werden viel assimilieren können, aber nicht alles. Man darf

88

̃

1“ Gesellschaftsverträgen 8 ö 1““ russischen Generalstabsberichte der letzten B) Wertpavieren .6 Tage . ssisch 5 CO) Gewinnanteilschein⸗ und Zinsbogen.. 5 November: In den Stellungen von Perekop und Ssiwasch 8 sonstigen Anschaffungsgeschäften Erkundungstätigkeit. 3 ) Lo FFiegeen fe tterien November. Unsere Abteilungen schlugen einen Angriff einer 8 C1116“*“

17 105 577 26 819 955

2 361 644 16 043 307 13 676 829 22 005 287

—2 88

26 819 955 8

3 448 987 1 087 343 52 981 725 69 025 032 37 337 102 23 660 273 32 211 677 10 206 390

8

Hdo 5 C0 S Cod

12 734 097 4 275 704 2 297 447

8 8

2

36 754 349 21 609 461

8 8

4 223 822 1 1 sondern auch an

Abteilung Balachowitsch; 45 Werst westlich von Mosyr ab. Im Abschnitt Litin und des Dnjestr unternahmen Petljura⸗ Abteilungen Angriffe auf unsere Stellungen. Südfront: Ver⸗ tärkte Kundschaftertätigkeit.

9. Rovember: Im Abschnitt Pere kop dauern die Kämpfe um den Besitz der befestigten feindlichen Stellungen an. Oestlich davon drangen wir über Ssiwasch in die Halbinsel Krim vor und erreichten Karad.

Italien.

Nach einer amtlichen Meldung hat der Minister des Aeußern Graf Sforza von dem italienischen Geschäftsträger in Washington die telegraphische Mitteilung erhalten, daß die Regierung der Vereinigten Staaten in aller Form er⸗ kkärt habe, daß sie ede Lösung der Adriatischen Frage billige, die durch unmittelbare Vereinbarungen zwischen den Regierungen Italiens und Südslawiens zustande käme. Der Botschafter der Vereinigten Staaten in Rom hat im Ministerium des Auswärtigen dieselbe Erklärung abgegeben.

Wie die „Agenzia Stefani“ meldet, haben die italienische

und die südslawische Delegation eine völlige Einigung er⸗ zielt. Der Text des Vertrags sollte gestern nachmittag unter⸗ zeichnet werden. Die Blätter begrüßen die Nachricht von dem bevorstehenden Abschluß des Vertrags. Obgleich er Italien

b) Privatlotteren F) Frachturkunden.

G) Erlaubniskarten für Kraftfahrzeue H) Vergütungen an Mitglieder von Aufsichtsräten. Warenumsätzen. J) Geldumsätzen 1 K) Grundstücksübertragungen L) Versicherungen . u Abgabe a) vom Personenverkehr .. b) vom Güterverkehr. 8 Zuwachssteur Grunderwerbsteuer.. 9 Erbschaftssteuer... Beö“ Kriegsabgabe 1916 und Zuschlag. Außerordentliche Kriegsabgabe 1918. Außerordentliche Kriegsabgabe 1919 Kriegsabgabe vom Vermögenszuwachse . E“ ““

.⁴ 0 0 2 2. 20. 2 0 0 2. . 80 0 . 80ℳ 20

Kapitalertragsteueerr. Umsatzstener. ... . e“ 1 Mit den Post⸗ und Telegraphengebühren zu erhebende Reichs⸗

abgabe .. Statistische Gebühr ..

. . . 89 2

108 472 760

2 446 105

12 235 296

2 4 905 451 37 312 829 73 272 376 60 192 971 261 137 973 210 763 620 1 556 664 271 887 508

115 173 023 108 729 309 80 707 711

93 423 065

1 080 862 975 8 350 190

1 803 194

2 003 803

551

955 520 733

173 782 768 852 020

94 841 267 585 894

14 048 943 850

93 929 542 369 767 66 414 803 43 131 629 138 174 41 162 508 918 761 233 350 1 408 767

97 308 975 100 553 969 795 775 556 1 633 530 569

188 195 116

235 679 916 515 733

AAAAerfffeeeeefhffrffpfrrerrfrrrhrffifsee

13 631 493 1 860 211

1 813 647 8488

89 024 091

36 943 062 6 857 573 1 17 061 342

122 963 563

48 254 702 795 430 921]

521 25

115 173 023-

11 420 334 19 846 258

702 352 491

552 667 594

8 350 190 ¾ 1 803 1941 2 003 803

551]

25 617

122892nno 00 D

8888888

28—-

3 88 8888888

8

9 8 S 8 S Z

1 451 483 827 006 96 151

21 082 313

Leuchtmittelsteuer. Spielkartenseuer. Statistische Gebühr Aus dem Wehrbeitrag

0 Zündwarensteuer.

5 304 447 4 076 230

508 073 3 118 079

2 011 808 207 670 61 657

5 775 430 1 126 760 236 372

4 074

rlriIEr †l

470 983 2 949 470 271 701 3 114 005

Summe I. 1 982 820 904

I 292 248 248

7 513 772 832 1 411 148 237

524 834 712

9) 114 309 860 ⁹)

2 660 161 128

589 463 352

+ 4 853 611 704

821 684 885

Reichs⸗Post⸗ und Telegraphenverwaltun

Summe II für sich. 187 546 160 30 369 673 60 276 464 2 404 123

Postgebühren

Telegraphengebübren Fernsprechgebühren . Scheckverkehrhr.

III.

Re ichs⸗Eisenbahnverwaltung: Personen⸗ und Gepäckverkehr. Güterverkehr . . . . . Sonstige Betriebseinnahmen.

Darunter:

461 250 000 846 864 000 51 472 000

846 524 246 136 770 681 329 393 859

54 106 572

1 915 615 000 -4 276 778 000 191 495 000

79 994 563 12 341 958 14 981 929

1 227 580

174 695 000 260 858 000

73 047 000

362 297 146 52 577 110 131 253 698 10 812 545

692 474 000 1 192 222 000

164 874 000

1

1 +

484 227 100 84 193 571 198 140 161 43 294 028

3 14

2 8 26 9

Summe III F 359 586 000,

Anmerkung: Wegen der Grundsätze für d

6 383 888 000

Einnahmen für Januar 1920 in Nr. 36 S. 1251 des Zentralblatts für das Deutsche Reich. Die vorstebende Uebersicht enthält unter Abscknitt I das wirklich

e Auffommen an direkten St

107508 600 000 1⁰) 2 049 570 0001 +† 4 334 318 die Aufstellung der Uebersicht vol. die Anmerkung zu der Veröffentlichung

2 21 01

000 000 000 000

der

euern, Verkehrssteuern, Zöllen

nicht immer nur an Kohlen, Eisen, Stahl denken, die Textil⸗ und chemische Industrie usw. Diese haben nicht Platz in jenen Herzogtümern, man kann ihnen in deren Rahmen nicht gerecht werden. Die Werke, die sich nicht anschließen wollen, müssen aufhören, erstklassig zu sein. In kurzer Zeit werden also außerordentliche Proteste kommen. Ohne die Horizontalverbindung werden wir daher nicht auskommen, wie ich es bereits 1915 dargelegt habe. Nur der horizontale Trust erfüllt die zweite Forderung der Oekonomisierung: die Gesamtarbeitsteilung im Innern des ganzen Landes, die Einigung des gesamten Industriezweiges auf ein einheit⸗ liches Programm. Denn mit der Kohlenersparnis allein ist nicht alles getan. Wie erfreulich war der Zusammenschluß der chemischen Industrie, der sogar die vissenschaftliche Forschung gefördert hat (Zustimmung des Geheimrats Duisberg). Von Bevormundung ist nie die Rede gewesen, sondern von freier Selbstverwaltung. Die Chemiker haben sich ohne Zwang zusammen⸗ geschlossen. Mit der horizontalen Ordnung wird auch zugleich die soziale Frage gelöst. Gewiß hat jeder Unternehmer heute bereits das Gefühl, daß er Führer nur durch Auftrag der Gesamtheit ist, aber wir müssen den Arbeitern praktischen Einfluß einräumen. Den syndikalistischen Gedanken sollte man nicht mehr über das Betriebsrätegesetz hinaustreiben. Mit der horizontalen Gliederung erreichen wir dagegen einen Kollek⸗ tivismus, der die Kräfte der Arbeiter dem Aufbau der Gesamtheit nutzbar macht. Die Kleinaktie hat keine allzu große Bedeutung. Der sozialen Aufgaben kann man sich dadurch nicht entledigen. Ich ar ab. Wird die Aktie zu stark an

lehne sie aber nicht ganz und

Straf⸗ und Verbrauckesteuern einschl. der eingezahlten Zoll⸗ und Steuerstundungen und abzüglich der Ausfuhrvergütungen und der noch aus⸗

Verschiedene Verwaltungseinnahmen (Gebühren, 1 3 stehenden Stundungen, ohne Abzug irgendwelcher Verwaltungsausgaben.

zugesichert worden sei, so ermögliche er doch dem italienischen ve WE 2 89 2 2 Weh 88 . 8 .„ 2„ . . 2 88

Volke aus dem Zustande der Ungewißheit herauszukom 1 82

in eine Evpoch 5 8 b 8 8 ißheit herauszukon he und Aus neuen Steuern .

in eine Epoche der Ruhe und des Friedens einzutreten, deren 1 alle bedürften. 8 1 Summe I.. 8 377 278 669

die Arbeitsstätte gebunden, so bedeutet sie nur eine Einkommen⸗ erhöhung. Die Bindung an die Gewerkschaft bedeutet eine Kollektiv⸗ aktie für den ganzen Stand. Das größte Interesse hat man doch immer am Kurswechsel der Aktie, und daraus ergibt sich der Wille zum Verkauf.

Generaldirektor Dr. Silverberg: Unsere Arbeiter denken anders über die Bedeutung der Kleinaktie als die Berliner. Die Verbindung der vertikalen mit der horizontalen Ordnung wird unsere Wirtschaft zu neuer Blüte bringen.

Generaldirektor Dr. Vögler: In dem ganzen V. nicht ein Wort von einer pertikalen Trustbildung enthaien. Herren Löffler, Umbreit und Rathenau haben merkwürdige. eise aber gerade diesen Gedanken herausgearbeitet, und es würde mich interessieren, wo sie diesen Gedanken der vertikalen Pyramidenbildung finden. Gerade das Gegenteil ist richtig: wir betrachten als Grundlage gerade das, was Herr Rathenau als das Nötige hinstellt. Wir allerdings nicht wie Herr Rathenau beim Dach an, sondern beim Grundstein. Was haben wir Ihnen denn zum Nachdenken hin⸗ gegeben? Doch einfach folgendes: Die Ueberlegung, daß heute die Mehrheit der Bevölkerung ich glaube, ich übertreibe nicht, wenn ich sage: 90 vo die Kohle in einer Form bezieht, die

nicht alles gewähre, was ihm vor seinem Eintritt in den Krieg

11“

129 007

3 54 037 ℳ. ²) Noch nicht festgestellt. Bemerkungen: 9) 144 399 und 154 31 88 1. geehns ³) 6 491 . 975 867 ℳ. *) 3 648 nd 13 728 ℳ. ⁵) 4 241 608 und 19 703 206. 7. „) 23 317 ℳ. ¹) Darunter Nachstener 11 497 —“ 613 084 2 .8 8) Wird nur F2ee-hähelch nachgewiesen. ³) Die Beträge umfassen die Einnahmen der gesamten Reichspostverwaltung, also einschl. der Einnahmen von Bavern und Württemberg. ¹) Einnahmen der gesamten deutschen Staatsbahnen

einschl. derjenigen in den abgetretenen preußischen Gebietsteilen.

9500 000 ] 518 52185 05

Darunter Anteile der Länder und Gemeinden:

6 143 398 313

Reichs⸗Post⸗ und Telegraphenverwaltung . 1 849 106 714

Summe II für sich. 1

Anmerkung. Wegen der Grundsätze für die Aufstellung der Uebersicht vgl. die Anmerkung zu der Veröffentlichung der Einnahmen für Januar 1920 in Nr. 36 S. 1251 des Zentralblatts für das Deutsche Reich. 1

1 Die vorstehende Uebersicht enthält unter Abschnitt I das wirkliche Aufkommen an Zöllen, Steuern und Gebühren einschließlich

der eingezahlten Zoll⸗ und Steuerstundungen und abzüglich der Ausfuhrvergütungen und der noch ausstehenden Stundungen, ohne Abzug

irgendwelcher Verwaltungsausgaben.

rr. . Bemerkungen: ¹) Darunter 676 907 046 Aufgeld. ²) Darunter Svnderentschädigungen für den Ausfall an Landes⸗ seine Durchführung übernommen habe, herab - weinsteuer 6 206 666,67 ℳ. ⁶) Darunter Anteile der Gemeinden 354 982 ℳ. *⁴) Darunter Anteile der Länder und Gemeinden 11“ F57 586 511 ℳ. ⁸) Darunter Anteile der Länder 21 745 861 ℳ. ⁴) Darunter Sonderentschädigung für den Ausfall an Erbschaftssteuer

1 CE Schweiz. 8 1 218 240 ℳ. ¼) Darunter Anteile der Gemeinden 95 309 060 ℳ. ⁸) Die aufgekommenen Einnahmen sind oben bei den betreffenden

Das Generalsekretariat des Völkerbundes hat von Abgabezweigen nachgewiesen. ⁵) Für 1919 sind noch zu erwarten: Außerordentliche Kriegsabgabe 1919 2 000 000 000 ℳ, Kriegsabgabe vom zsterreichischen Regierung eine Note erhalten, ir der Vermögenszuwachse 3 500 000 090 ℳ, zusammen 5 500 000 000 ℳ. Die beiden Beträge überwiegen zusammen die in Erscheinung getrehene⸗ österreichischen 2 g v. Note erha en, in der Differenz der au Fvrebaen⸗ Einnahme (8 377 278 669 ℳ) gegenüber der veranschlagten Summe (13 541 600 000 ℳ). Sie kommen infolge Oesterreich Bezug nimmt auf Artikel 1 Absatz 2 des Friedens⸗! der späten Veranschlagung erst dem Rechnungsjahr 1920 zugute. 11 1

8b

Belgien. Die Frage der Herabsetzung der militärischen Dienstzeit auf 6 Monate, die die Sozialdemokraten ver⸗ langen, wird nach dem Blatte „Etoile Belge“ nicht im Pro⸗ gramm des neuen Ministeriums enthalten sein. Das Mini⸗ sterium sei aber bereit, die Dienstpflicht, ohne die Interessen der nationalen Verteidigung zu schädigen, etappenweise je nach der Möglichkeit und unter Wahrung der Verpflichtungen, die Belgien durch den Friedensvertrag von Versailles und für

1 080 219 792 1 335 881 500

8 ins Arbeit erkennen. Die Schaffung der Wirtschaftsein Parlamentarische Nachrichten. 1 dee eg di⸗ Schaffung der Kleinaktien scheinen den sozialen Forde⸗

Die Sozialisierungsfrage im Reichswirtschaftsrat. rungen entgegenzukommen. Es liegen uns nun zwei Vorschläge Der mit der Vorberatung dieser Frage betraute Aussch der Siebenerkommission vor, von denen, der erste „aber des Reichswirtschaftsrats setzte am Freitagnachmittag die recht wenig gemeinwirtschaftliche Gedanken verrät. Der Kleinaktien⸗ Aussprache über die beiden von der Siebener ommission erstatteten besitz ist z. B. nur geeignet, den Privatbesitz zu stärken, ohne die Ge⸗ Gutachten zur Sozialisierungsfrage fort, worüber das „Nachrichten⸗ meinwirtschaft zu fördern. Zudem wird der Einfluß dieser Kleinaktien⸗ büro des Vereins Deutscher Zeitungsverleger“ wie folgt berichtet: besitzer nur verschwindend gering 13 d Herr U it (Arbeitnehmer) erinnert an die Versprechungen ist mehr geeignet, unser In gresse zu erwerben. Der Gedanke der

der EnE und bemerkt, auch die Aus⸗ Gemeinwirtschaft ist aber in dem Gutachten des 362 führungen des Herrn Stinnes lassen die Möglichkeit eines Weges zu verflüchtigt. Der Plan erscheint daher nicht geeignet, die Arbeiter für