Inhaber der Kaufmann Walter Menzen⸗ dorf in Koblenz eingetragen worden. An⸗ gegebener Geschäftszweig: Geschäft für Handelsvertretungen. Dem Kaufmann Fritz Kürsten in Weimar ist Prokura erteift. Weimar, den 2. November 1920. Das Amtsgericht. Abteilung 4b.

Wiesbaden. 4 [81259]

In unser Handelsregister A wurden folgende Firmen eingetragen:

Am 26. Oktober 1920:

Nr. 1776: „Richard Melcher & Co.” mit dem Sitze in Wiesbaden, persönlich haftende Gesellschafter: Kaufmann Richard Melcher und Fräulein Wilhelmine Sassen⸗ scheidt, beide in Wiesbaden. Die offene Handelsgesellschaft hat am 1. September

1920 begonnen.

Am 28. Oktober 1920: 1

Nr. 1778: „Julius Danneboom“ in Wiesbaden, Inhaber: Kaufmann Julius Danneboom in Wiesbaden.

Am 29. Oktober 1920: 2

Nr. 1780: „Friedrich Mayfarth“ in Wiesbaden, Inhaber: Kaufmann Fried⸗ rich Mayfarth in Wiesbaden. 8

Am 30. Oktober 1920:

Nr. 1781: „Zuckerwarenfabrik Wil⸗ helm Jung“ in Wiesbaden, Inhaber: Fabrikant Wilhbelm Jung zu Wiesbaden.

Amtsgericht Wiesbaden, Abteilung 17.

Wiesbaden. [81260]

In unser Handelsregister B Nr. 382 wurde heute bei der Firma „Elektro⸗ dental Apparate⸗ und Metallwaren⸗ fabrik, Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ mit dem gißß in Wiesbaden eingetragen, daß dem Fabrikanten Franz Anton Leißle zu Wiesbaden in der Art Prokura erteilt ist, daß er in Gemein⸗ schaft mit einem Geschäftsführer zur Ver⸗ tretung befugt ist. Wilhelm Maus ist eestorben und an seiner Stelle der Direktor Fredrich Fischer zu Wiesbaden zum Ge⸗ schäftsführer bestellt.

Wiesbaden, den 28. Oktober 1920.

Das Amtsgericht. Abteilung 17.

Wiesbaden. [81261 In unser Handelsregister A Nr. 178. wurde heute die Firma „Judel Dol⸗ ginewer“ in Wiesbaden und als deren Inhaber der Kaufmann Judel Dolginewer

in Wiesbaden eingetragen. Wiesbaden, den 1. November 1920. Das Amtsgericht. Abteilung 17.

Wiesbaden. [(81262] In unser Handelsregister A Nr. 1782 wurde heute die Firma „Franz Reul“ in Wiesbaden und als deren Inhaber der Kaufmann Franz Reul in Wiesbaden eingetragen. Wiesbaden, den 2. November 1920. Das Amtsgericht. Abteilung 17.

Wliesbaden. [81263] In unser Handelsregister A Nr. 1784 wurde heute die Firma „Karl Streim“ in Wiesbaden und als deren Inhaber der Kaufmann Karl Streim in Wiesbaden eingetragen. Dem Kaufmann Josef Streim zu Wiesbaden ist Prokura ertkeilt. Wiesbaden, den 2. November 1920. Das Amtsgericht. Abteilung 17. Wiesbaden. [81264] Un unser Handelsregister A Nr. 1785 wurde heute die Firma: Wertheimer & Mendel, Baden⸗Baden mit Zweig⸗ niederlassung in Wiesbaden und als deren Inhaber der Kaufmann Hans Wertheimer in Baden⸗Baden eingetragen. Wiesbaden, den 2. November 1920. Das Amtsgericht. Abteilung 17.

esbaden. [81265] In unser Handelsregister B Nr. 337 wurde heute bei der Firma „Chem.,⸗pharm. und Genußmittelwerke, Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ zu Wiesbaden eingetragen, daß Wilhelm Maus als Ge⸗ schäftsführer ausgeschieden und an seiner Stelle der Direktor Friedrich Fischer zu Frankfurt a. M. zum Geschäftsführer be⸗ stellt worden ist. Wiesbaden, den 3. November 1920. Das Amtsgericht. Abteilung 17.

7) Genossenschafts⸗ register.

Dergen,. Rügen. Pe

In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 33 bei der Firma Viehver⸗ wertungsgenossenschaft Rügen e. G. m. b. H. in Bergen a. Rg. einge⸗

tragen worden: jetzt Viehver⸗

Die Firma lautet wertungsgenossenschaft Rügen e. G. m. b. H. in Bergen a. Rg. Durch Beschluß der Generalversammlung vom 22. September 1920 ist eine neue Satzung angenommen.

Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, in dem Pom⸗ merschen Genossenschaftsblatt in Stettin. Beim Eingehen dieses Blattes bis zur nächsten Generalversammlung durch den Deutschen Reichsanzeiger.

Vorstandsänderungen. Ausgetreten: Rittergutspächter Schröder, Stönkvitz. Eingetreten: Rittergutsbesitzer Carl Klincke in Dranske.

Bergen 8 Rg., den 9. Oktober 1920.

as

mtsgericht. Dergen, Rügen. [81829] Elektrizitäts⸗ und Maschinen⸗Ge⸗ nossenschaft “ Vorstands⸗ änderung. Ausgeschieden: Lehrer Paul Woldt in Tisbesr. Eingetreten: Lehrer

Franz Bützow in Thesenvitz. Bergen a. Rg., den 23. Oktober 1920.

Das Amtsgericht.

In unser Genossenschaftsregister ist heute zur Werk⸗Genossenschaft der Tischler⸗ u. verwandten Innungen zu Güstrow i/M., e. G. m. b. H., eingetragen; Die Liquidation und die Vertretungsbefugnis der Liquidatoren ist beendigt.

Güstrow, den 8. November 1920.

Das Amtsgericht.

Herborn, Dillkr. [81908] Genossenschaftsregister.

Vorschuß⸗Verein zu Driedorf, e. G. m. u. H. Der Kaufmann Fritz Grimm zu Driedorf ist aus dem Vorstand ausgeschieden. An seiner Stelle ist der Postagent Ferdinand Theodor Rompf zu Driedorf zum Vorstandsmitglied bestellt.

Herborn, den 16. Oktober 1920.

Das Amtsgericht.

Köln. [81910] In das Genossenschaftsregister des unter⸗ zeichneten Amtsgerichts ist am 4. No⸗ vember 1920 eingetragen worden:

Bei der Genossenschaft Nr. 230: Ge⸗ meinnützige Bangenossenschaft der städtischen Bahnangestellten Kölns, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Gaftpflicht in Köln. Der Stadtsekretär Kurz und der Straßen⸗ bahnschaffner Hofmann sind aus dem Vor⸗ stande ausgeschieden und an deren Stelle der Stadtsekretär Rodenkirchen in Köln⸗ Sülz und Straßenbahnschaffner Haubois in Köln getreten.

Amtsgericht Köln. Abteilung 22 a.

Königswinter. [81846] In das Genossenschaftsregister ist bei der Genossenschaft (Nr. 8 des Registers) Dollendorfer Spar⸗ und Darlehns⸗ kassenverein e. G. m. u. H. zu Ober⸗ dollendorf am 2. November folgendes eingetragen worden: Der Kaufmann Gott⸗ fried,. Thiebes ist aus dem Vorstand aus⸗ geschieden und an seine Stelle der Kauf⸗ mann Franz Thiebes gewählt. Königswinter, den 2. November 1920. Das Amtsgericht.

Lüdenscheid. [81848] „In das Genossenschaftsregister Nr. 11 ist heute bej der Konsum⸗ und Pro⸗ duktiv Genossenschaft Einigkeit, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, Ferehens. eingetragen worden: Der technische Leiter Ewald Budde in Lüdenscheid ist aus dem Vorstande ausgeschieden.

Lüdenscheid, den 30. Oktober 1920.

Das Amtsgericht.

Nemmünster. [81853] Eintragung in das Genossenschaftsregister bei der Genossenschaft Landwirtschaft⸗ licher Bezugsverein e. G. m. u. H. zu Wasbek am 3. November 1920: Die stellvertretenden Vorstandsmitglieder Kühl und Heeschen sowie das ordentliche Vorstandsmitglied Doose sind ausge⸗ schieden. An Stelle des letzteren ist Gustav Göttsche, Ehndorf, in den Vor⸗ stand gewählt.-

Amtsgericht Neumünster.

Oberstein. [81854] In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute zu Nr. 17, Obersteiner Volks⸗ bank e. G. m. u. H. in Oberstein, folgendes eingetragen worden:

Hurch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 12. Oktober 1919 ist die Um⸗ wandlung der Genossenschaft in eine Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht und entsprechende Aenderung des Statuts und der Firma besthlossen. 3 Firma lautet jetzt: Volksbank ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht.

Die Veröffentlichung der Bekannt⸗

machungen erfolgt außer in den Lokal⸗

blättern auch im Idarer Anzeiger.

Haftsumme: 3000 ℳ. Höchstzahl der

Geschäftsanteile: 3.

Oberstein, den 28. Oktober 1920. Das Amtsgericht.

Opladen. [81913) In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 23 eingetragenen Stein⸗ bücheler Spar u. Darlehuskassen⸗ verein eingetragenen Genossenschaft mit unbeschr. Haftpflicht in Stein⸗ büchel vermerkt worden, daß an die Stelle des aus dem Vorstand ausgeschie⸗ denen Ackerers Karl Cliever aus Teitscheid der Landwirt Wilhelm Linden in Meck⸗ hofen in den Vorstand und zum Vorsteher gewählt worden ist. Opladen, den 2. November 1920. Das Amtsgericht. 2*

Sechausen, Altmark. [81861] In das Genossenschaftsregister ist bei Nr. 47 „Motorpfluggenossenschaft Schönberg eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Schönberg“ folgendes eingetragen: Durch Beschiuß der Generalversammlung vom 4. September 1920 ist die Genossen⸗ schaft aufgelöst. Die bisherigen Vorstands⸗ mitglieder sind Liquidatoren. 9ne ltmark, den 15. Oktober

Das Amttgercht

Seidenberg. [81862] In unserm Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 10 — Seidenberger Spar⸗ & Darlehnskassen⸗Verein e. G. m. u. H. in Seideuberg ein⸗ getragen, daß § 53 des Statuts dahin geändert ist, daß die Worte nicht dagegen auf Manufaktur⸗ und Kolonialwaren“ wegfallen.

Seidenberg, den 1. November 1920.

Das Amtsgericht.

Stendal. [81863] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 68 eingetragenen Lieferungsgenossen⸗

] schaft metallberarbeitender Gewerbe

der Altmark, e. G. m. b. H. in Stendal, eingetragen worden: Der In⸗ stallationsmeister Torau ist aus dem Vor⸗ stand x— und an seiner Stelle der Kaufmann Wilhelm Wagner in Stendal in den Vorstand gewählt. . Stendal, am 3. November 1920.

Das Amtsgericht. .“

wittlich. 181869] In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 65 die Lüxemer Müllerei⸗ Genossenschaft, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht zu Lüxem, eingetragen worden.

Zweck der Genossenschaft ist das Mahlen von Getreide sowohl für Mitglieder wie Nichtmitglieder sowie Ankauf von Getreide und Verkauf der ausgemahlenen Produkte.

Der Vorstand besteht aus folgenden Personen: 1. Mathias Dokter zu Lüxem, Vereinsvorsteher, 2. Johann Kappes zu Lüxem als dessen Stellvertreter, 3. Joser Bernhard zu Lüxem als Beisitzer.

Das Statut ist vom 9. Oktober 1920. Die von der Genossenschaft ausgehenden öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft in dem „Wittlicher Kreisblatt“. Sie sind von zwei Vorstandsmitgliedern der Ge⸗ nossenschaft zu unterzeichnen.

Die rechtsverbindliche Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft muß durch zwei Vorstandsmitglieder erfolgen. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Ge⸗ süelenschaft ihre Namensunterschriften bei⸗ ügen.

ie Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

Wittlich, den 4. November 1920. 8

Das Amtsgericht.

9) Mufterreaister.

(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)

Dresden. [82368]

In das Musterregister ist eingetragen worden:

Nr. 7723. uwelier Ernst Oskar Theodor Anders in Dresden, ein Umschlag, offen, enthaltend ein Modell eines g-:gn „Glücks⸗Engel“ mit ver⸗ schiedenen sinschriften, Muster für plastische Erzeugnisse, Geschäftsnummer 2, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 1. Oktober 1920, Vormittags 9 Uhr 15 Minuten.

Nr. 7724. Redakteur und Schrift⸗ steller Friedrich Wilhelm Artur Rex in Dresden, ein Umschlag, offen, enthaltend ein Muster eines Briefumschlags, Muster für Flächenerzeugnisse, Geschäfts⸗ nummer 001, Schutzfrist drei Jahre, an⸗ gemeldet am 7. Oktober 1920, Vormittags 11 Uhr 30 Minuten.

Nr. 7725. Möbelfabrikant Arthur Alegander Richard Jentzsch in Dresden, ein umschlaß versiegelt, an⸗ geblich enthaltend fünfundzwanzig Ab⸗ bildungen von Möbeln für Herren⸗, Speise⸗ und Schlafzimmereinrichtungen, Muster für plastische Erzeugnisse, Ge⸗ schäftsnummern 15, 15 a, 15 b, 11, 11 a, 120, 120 a, 121, 121 a, 122, 122 a, 125, 125 a, 125 b, 125 Gc, 520, 520 a, 520 b, 520 c, 520 d, 520 e, 520 f, 520 g, 520 h, 520 i, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 22. Oktober 1920, Vormittags 10 Uhr. Bei Nr. 6045. Firma Dresdener Etiquetten⸗Fabrik Schupp & Nierth in Dresden, verlängert wegen der mit den Fabriknummern 15265, 15394 und 15399 bezeichneten Muster bis auf fünf⸗ zehn Jahre. 8 Bei Nr. 6046. Dieselbe, verlängert

wegen der mit den Fabriknummern 15448

und 15490 bezeichneten Muster bis auf fünfzehn Jahre.

Bei Nr. 7650. Firma Gustav Heyde, Gesellschaft für Optik und Fein⸗ mechauik mit be Feren Haftung in Dresden, das Urheberrecht ist an den Instrumentenmacher Gustav Fritz Braun in Dresden abgetreten worden.

Amtsgericht Dresden, Abteilung III,

den 8. November 1920.

Gengenbach. [82872] Im Musterregister Band 2 Nr. 2 wurde eingetragen: 8 Firma Georg Schmider, Vereinigte Zeller keramische Fabriken in Zell⸗ Harmersbach, angemeldet am 2. No⸗ vember 1920, Nachmittags 4 Uhr, ein versiegelter Briefumschlag mit der Nr. 2175, enthaltend die Handzeichnung von einem Uhrgehäuse in Würfelform, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre für Her⸗ stellung aus jeglichem Material. Gengenbach, den 2. November 1920. Das Amtsgericht.

Hanau. [82693] In das Musterregister ist eingetragen: I. Nr. 1842. „Email⸗Maler Wil⸗

helm Lehmann“ in Hanau, 7 Muster

auf Glas gemalte Silhouetten mit Gold⸗ rund, agewendet in Schmuckstücken wie

Enbängern, Broschen, Ringen und Nadeln,

verschlossen in einem Umschlage, Geschäfts⸗

nummern 370, 371, 372, 373. 374, 375,

376, für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist

3 Jahre, angemeldet am 30. September

1920, Vormittags 11 Uhr.

II. Nr. 1843. Firma „Adolf Stahl“ in Hanau, 10 Modelle für Gold⸗ und Platinschmucksachen, verschlossen in einem Umschlage, Fabriknummern 830 bis mit 839, für plastische Erzeugnisse, Schutzfrift 3 Jahre, angemeldet am 11. Oktober 1920,

Nachmittags 12 Uhr 5 Minuten.

Einträge des Amtsgerichts, 4, in Hauan, zu I vom 6. Oktober, zu II vom 13. Ok⸗ tober 1920.

11) Konkurse.

Gelsenkirchen. [82695] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Kempen in Gelsenkirchen,

Munkelstraße 24, ist am 10. November

1920, Vormittags 10 Uhr, das Konkursver⸗ fahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Gruchot in Gelsenkirchen ist zum Konkursverwalter ernannt.“ Erste Gläubigerversammlung am 26. November 1920, Vormittags 10 ½ Uhr, Zimmer 26. Termin zur Prüfung der bis zum 10. Dezember 1920 anzumeldenden Forderungen am 22. De⸗ zember 1920, Vormittags 11 Uhr, Zimmer 26. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht und Anmeldepflicht der Forderungen bis zum 24. November 1920. Gelsenkirchen, den 10. November 1920. Tröster, Justizobersekretär, Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

Hannover. [82873]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Ernst Theodor Ehlers in Hannover, Liebigstraße 12, wird heute, am 11. No⸗ vember 1920, Nachmittags 1 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechts⸗ anwalt Dierking in Hannover wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforde⸗ rungen sind bis zum 15. Dezember 1920 bei dem Gerichte anzumelden. Erste Gläubigerversammlung den 9. Dezember 1920, Vormittags 10 Uhr, und Termin zur Prüfung der angemeldeten

Forderungen den 28. Dezember 1920, Vormittags 10 Uhr, vor dem unter⸗ 5 e⸗ Gerichte, Neues Justizgebäude,

olgersweg 1, Erdgeschoß, Zimmer 167. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 15. Dezember 1920.

Das Amtsgericht, 12, in Hannover.

Hannover. — [82874] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Walter Hornung in Hannover, Liebig⸗ straße 12, wird heute, am 11. November 1920, Nachmittags 1 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Dierking in Hannover wird zum Konkurs⸗ verwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 15. Dezember 1920 bei dem Gerichte anzumelden. Erste Gläubiger⸗ versammlung den 9. Dezember 1920, Vormittags 10 Uhr, und Termin zur Prüfung der angemeldeten Forderungen den 28. Dezember 1920, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Neues Justizgebäude, Volgersweg 1, Erd⸗ geschoß, Zimmer 167. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 15. Dezember 1920. Das Amtsgericht, 12, in Hannover.

Merford. [82696]

Ueber den Nachlaß des am 10. Oktober 1910 zu Herford verstorbenen August Wesing zu Herford ist heute, am 8. No⸗ vember 1920, Mittags 12 Uhr, das Kon⸗ kursverfahren eröffnet. Verwalter: Kauf⸗ mann Gustav Landwermann in Herford. Anmeldefrist bis zum 8. Dezember 1920. Erste Gläubigerversammlung 29. No⸗ vember 1920, Vormittags 10 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin den 13. De⸗ 54 1920, Vormittags 190 Uhr.

ffener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 1. Dezember 1920.

Herford, den 8. November 1920.

Das Amtsgericht.

München.

Amtsgericht München, önern . Am 9. November 1920, Nachm. 6 Uhr, wurde über das Vermögen des Hans Schärfl, Inhaber eineselektrotechnischen Geschäfts in Münthen, Lindenschmit⸗ straße 33/0, der Konkurs eröffnet und Rechts⸗ anwalt Karl Laun in München, Nieserstr. 3, zum Konkursverwalter bestellt. Offener Arrest erlassen, Anzeigefrist in dieser Richtung bis zum 27. November 1920 einschließlich. Frist zur Anmeldung der Konkursforde⸗ rungen, und zwar im Zimmer Nr. 81/1 des Justizgebäudes an der Luitpoldstraße, bis zum 27. November 1920 einschließlich. Wahl⸗ termin zur Beschlußfassung über die Wahl eines anderen Verwalters, Bestellung eines Gläubigerausschusses, dann über die in den §§ 132, 134 und 137 K.O. bezeichneten Fragen und allgemeiner Prüfungstermin: Dienstag, den 7. Dezember 1920, Vorm. 10 Uhr, Zimmer Nr. 85/I Justiz⸗ gebäude an der Luütpoldstraße. 1

München, den 10. November 1920.

Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts

München.

[82697]

München. 4 [82698] Amtsgericht München, Konkursgericht.

Am 10. November 1920, Vorm. 11 Uhr 45 Min., wurde über das Vermögen des Fabrikanten Johann Hammer, In⸗ haber der Firma „Johann Hammer, rweu München⸗Ost“, Holz⸗

arbeitung (Möbelherstellung und dergl.) in München, Ie. 7/I, Geschäftslokal Orleänsstraße 3, der Konkurs eröffnet und Rechtsanwalt Dr. Franz Gerner in München, Neuhauser Straße 11,

um Konkursverwalter bestellt. Offener

rrest erlassen. veregefat in dieser Rich⸗ tung bis zum 30. November 1920 ein⸗ schließlich. Frist zur Anmeldung der Kon⸗ kursforderungen, und zwar im Zimmer Nr. 81/1 Justizgebäude an der Luit⸗ poldstraße, bis zum 30. November 1920 einschließlich. Wahltermin zur Beschluß⸗ fassung über die Wahl eines anderen Verwalters, Bestellung eines Slaabiegs. ausschusses, dann über die in den 2

134 unb 137 K.⸗O. bezeichneten Vragen

und allgemeiner Prüfungstermin Frei⸗ tag, den 10. Dezember 1920, Vorm. 9 Uhr, Zimmer Nr. 83/I1 des Justiz⸗ gebäudes an der Luitpoldstraße. München, den 10. November 1920. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts München.

Schweidnitz. [82875]

Ueber das Vermögen des Kohlenkauf⸗ manns Se hae e zu Schweidnitz ist heute, Nachmittags 1 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet worden. Zum Konkurs⸗ verwalter ist der Kaufmann Josef Maren, in Schweidnitz ernannt. Frist zur An⸗ meldung der Konkursforderungen bit 22. Dezember 1920. Erste Gläubiger⸗ versammlung den 4. Dezember 1920, Vormittags 10 Uhr. Alllgemeinen

Prüfungstermin den 4. Jannar 1921, .

Vormittags 10 Uhr, im Zimmer 22 Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 2. De⸗ zember 1920. Schweidnitz, den 10. November 1920. Das Amtsgericht.

Zossen. [82699

Konkurs eröffnet am 9. November 1920] 8,45 Uhr, über das Vermögen de Ziegeleibesitzers Robert Thiele (Glienick) in Berlin⸗Tempelhoj Friedrich⸗Karl⸗Straße 108. Konkun verwalter: Teichner, Charlottenburg, Wo mersdorfer Straße 15. Offener Arm mit Anzeige⸗ und Forderungsanmeldefriß; bis 26. November 1920. Gläubigen versammlung und Prüfungstermin an 2. Dezember 1920, 10 Uhr.

Zossen, den 9. November 1920.

Das Amtsgericht.

Berlin. [8⁷ In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Altpapierhändlers Adolf Haberer in Berlin, Ackerstr. 132 — 133, ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwen⸗ dungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forde⸗ rungen der Schlußtermin auf den 30. No⸗ vember 1920, Vormittags 10 ¾ Uhr, Neue Friedrichstraße 13 — 14, III. Stock, Zimmer 11!1, bestimmt. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abteilung 83.

Habelschwerädt. [82701]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Teicher u. Hempfing in Kieslings⸗ walde sowie deren Inhaber Kaufmam Marx Tei in Kieslingswalde um Fischlermei r Gustav Hempfing in Bah Wildungen wird hiermit im Einverständnis mit sämtlichen Gläubigern nach außen⸗ gerichtlichem Vergleich aufgehoben. Amtsgericht Habelschwerdt,

den 9. November 1920.

Königshütte, O. S. 8 s62702] Das Konkursverfahren üder das Ver⸗ mögen des Apothekers Guddo Hütng in Schwientochlowitz wird nach erfolgter Sübhothirng des Schlußtermins hierdurch

aufgehoben. 1 9Bedsegtte O. S., den 3. November

Das Amtsgericht.

München. 8 Amtsgericht München, Konkursgericht.

Am 8. November 1920 wurde das untem 17. April 1916 über den Nachlaß des verstorbenen Papierwarengeschäfts inhabers Franz Speiser eröffnes Konkursverfahren als durch Schlußverts lung beendet aufgehoben. Vergütung un Auslagen des Konkursverwalters und de Mitglieder des * Gläubigerausschusce wurden auf die aus dem Schlußtermins protokolle ersichtlichen Beträge festgesetzt

München, den 10. November 1920.

Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts

München. Pirmasens. [8870 Das Amtsgericht Pirmasens hat und Beschluß vom 9. November 1920 da Konkursverfahren über das Verrmögei des Schuhfabrikanten Angust Stein⸗ beck in Pirmasens nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Pirmasens, den 10. November 1920. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.

Welsswasser. „82701

In dem Konkursverfahren Mückisch in

Weißwasser wird der auf den 19. Doe

zember 1920 anberaumte Prüfungstermin

auf den 16. Dezember 1920, Vor⸗ mittags 10 Uhr, verlegt.

eueenüanis . den 10. November 1920 as Amtsgericht.

[82703]

12) Tarif⸗ und Fahrplanbekannt⸗ machungen der

Eifenbahnen.

[82694] Einführung einer durchgehenden Gepäck⸗ und Expreßgutabfertigung von und nach den Haltepunkten Glentorf und Volkmarsdorf. 5- Die an der Bahnstrecke Schandela Oebisfelde belegenen Haltepunkte Glentoc und Volkmarsdorf werden vom 1. 6 zember 1920 ab auch für den durchgehenden Gepäck⸗ und Expreßgutverkehr nach — von denjenigen Stationen eröffnet, f welche zurzeit eine durchgehende Personen⸗ abfertigung daselbst besteht. 8 Magdeburg, im Rovember 1920.

Eisenbahndirektion.

Beschluß über Zulassung von

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Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 36 Me. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zettungsvertrieben für Selbstabholer

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anzeiger

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4

n Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitts⸗ zeile 2 Mk., einer 3 gespaltenen Einheitszeile 3,50 Mk. Außerdem wird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungs⸗

auch die Geschäftsstelle SW 48, Wilhelmstraße Nr. 32. 8 6 3 2 ¹. 8 . 8 . zuschlog von 80 v. H. erhoben. — Anzeigen nimmt an:

Einzelne Nummern kosten 1 Mk. n

ie Geschäftsstelle

des Reichs⸗ und Staatsanzeigers.

Verlin SW 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

86 1 “

260. tonto.

Berlin, Montag,

—

den 15.

Postscheckkonto: Berlin 41821. 1 920

einschließlich des Portos abgegeben.

3 Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages

Inhalt des amtlichen Teiles:

3 Deutsches Reich.

Bekanntmachung, betreffend weitere Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über die Außenhandelskontrolle vom ee ber 1919. — Abänderung des Ausfuhrabgaben⸗ arifs. G

Bekanntmachung, betreffend Stiftung in Jena.

eine Anleihe der Karl Zeiß⸗

Preußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

Beschluß des Staatsministeriums, betreffend Unterstützung von mittelbaren Staatsbeamten, die infolge der polnischen Erhebung, der Abtretung preußischen Staatsgebiets oder von Maß⸗ nahmen einer ausländischen Regierung ihre amtliche Tätig⸗ keit nicht fortsetzen können.

Erlaß, betreffend die Regelung der Arbeitszeit für die Beamten.

Ausführungsanweisung zur Verordnung über den Verkehr mit Zucker vom 17. Oktober 1917 in der Fassung der Verordnung

vom 30. September 1920.

Bekanntmachung, betreffend Aufhebung des § 1 der Verordnung des Oberpräsidenten von Berlin und Brandenburg vom

10. Januar d. J., betreffend das Verbot der Ausfuhr und

des Handels mit Hengsten, Stutfohlen und Stuten. Sprengstoffen.

Aufhebungen von Handelsverboten. — Handelsverbote.

Amtliches. Deutsches Reich. Bekanntmachung,

weitere Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über die Außenhandelskontrolle vom 20. Dezember 1919. Abänderung des Aus⸗ fuhrabgabentarifs.

Auf Grund der §§ 9 und 12 der Ausführungsbestimmungen vom 8. April 1920 (8GBl. S. 500) zu der Verordnung über die Außenhandelskontrolle vom 20. Dezember 1919 (RGBl. S. 2128) wird bestimmt:

Artikel 1.

Die nachstehend aufgeführten Nummern des Ausfuhrabgabentarifs werden wie folgt geändert: . 237/e I(senerze mit hohem Kieselsäure⸗ und Tonerde⸗ gehalt Andere Eisenerze.. Braunstein; Eisenmang Tonerdegehalt Andere Manganere . 237r Eisen⸗ oder manganhaltige Gasreinigungsmasse; Schlacken und Sinter aller Art zum Metallhüttenbetrieb, auch emahlene (mit Ausschluß des Thomasphosphatmehls 361]); Schlacken und andere Abfälle vom Metallhütten⸗ betrieb, auch gemahlen (Schlackenmehl), mit Ausnahme der Hochofenschlacke, nicht gemahlen; sogenannte Schlacken⸗ filze; Schlackenwolle; Aschen (mit Ausnahme der Metall⸗ aschen und der Knochenasche), auch ausgelaugt; Kalk⸗ äscher; Ferrocyan⸗(Cyan⸗) Schlamm flüssig oder ge⸗

Hochofenschlacke, nicht gemahlen; eisenhaltige 8 jink. haltige usw. Kiesabbrände (ausgebrannter, v zinkhaltiger usw. Schwefelkies), auch ausgelaugt (kupfer⸗

betreffend

237)

haltiger 2379) .. Schuhwichse, schwarze, nicht flüssige (508/9) Fußbodenbelag aus Linoleum oder ähnlichen Stoffen, im Stücke als Meterware oder abgepaßt, auch mit Unter⸗ lagen von groben Gespinstwaren oder anderen Stoffen: In der Masse einfarbig: unbedruckhttkt .. bebrukt . 8 In der Masse mehrfarbig (z. B. eingelegtes [Mosaik⸗, Granit⸗] Linoleum), auch bedruckt.. 1 Tapeten, Linkrusta und dergleichen aus Linoleum oder ähn⸗ lichen Stoffen (657 a/c) Drucke jedes Verfahrens: 1 657a Postkarten mit Bilddruck, ein⸗ oder mehrfarbig, auch mit ressungen oder Rändern in Farben, Gold oder anderen

510

Karten aus Papier, Bilderpapier (mit Bildern oder Figuren bedrucktes Papier — Pappe — zur weiteren

erarbeitung, z. B. zur Aufmachung von Waren, zu Spielzeug), Modellierbogen (auch Abziehpapier, z. B Marmorabzieh⸗, Maserierpapier), zu Etiketten vor⸗ nicht gummiertes Papier (Pappe) und zum

ebrauch fertige Etiketten, nicht ausgestanzt oder mit Handmalereien, Photographien usw. verziert, ein⸗ oder

mehrfarbig bedruckt, und andere Drucke, ein⸗ oder mehr⸗ farbig, auch mit Pressungen oder Rändern in Farben, Gold oder anderen Metallen.. Artikel 2 Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 18. November

“ 11e““ E1116

1920 in Kraft.

Berlin, den 12. November 1920. Der Reichswirtschaftsminister. J. A.: von Le Suire. Der Reichsminister der Finanzen. J. A.: Fischer.

Der Carl Zeiß⸗Stiftung in Jena ist die Genehmi⸗ gung zur Ausgabe von Schuldverschreibungen auf

den Inhaber bis zum Betrage von zehn Millionen Mark

wor Die Anleihe ist mit 4 ½ vH zu verzinsen und ist eingeteilt in Schuldverschreibungen zu ℳ, 2000 ℳ, 1000 ℳ und 500 ℳ Nennwert. Die Schuld⸗ verschreibungen gelangen vom Jahre 1930 ab durch Aus⸗ losung mit einem Aufgeld von 2 vH in der Weise zur Rück⸗ zahlung, daß in jedem Jahre zum 1. Oktober, erstmalig am 1. Oktober 1930, mindestens fünfhunderttausend Mark (Nenn⸗ wert) zurückgezahlt werden. Die Carl Zeiß⸗Stiftung kann die Tilgung durch verstärkte Auslosung beschleunigen und auch die Feschete Anleihe nach Aufkündigung, frühestens jedoch zum .April 1931, im ganzen zur Rückzahlung bringen.

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erteilt worden.

den 12. November 1920.

Minnsterium des Innern. J. V.: Kromayer.

Weimar,

Das F hat in Abänderung der Ziffer V 1b des Staatsministerialbeschlusses vom 26. Juli 1919 (Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 168) beschlossen, was folgt:

Die mittelbaren Staatsbeamten, die infolge der polnischen Erhebung, der Abtretung preußischen Staatsgebiets oder von Maßnahmen einer aus⸗ ländischen Regierung ihre amtliche Tätigkeit nicht fortsetzen können, erhalten vorbehaltlich des Rückgriffs auf die Verpflichteten und, falls der Staat dies verlangt, gegen Abtretung der betreffenden Ansprüche aus der preußischen Staatskasse, solange F noch nicht untergebracht sind, Unter⸗ stützungen nach folgenden Grundsätzen:

I. Mittelbare Staatsbeamte, die nicht zu den unter § 1 Abs. 2 des Unterbringungsgesetzes vom 30. März 1920 (Gesetzsamml. S. 63)

fallenden Vorstandsbeamten gehören.

1. Die Höhe der Unterstützung wird nach Maßgabe des Beamten⸗ diensteinkommensgesetzes vom 7. Mai 1920 festgesetzt.

.Zu diesem Zwecke werden die Beamten in die im Dienstein⸗ kommensgesetz vorgesehenen Gruppen eingereiht.

. Maßgebend für die Einreihung ist in der Regel das Vorkriegs⸗ gehalt. Dieses ist dadurch festzustellen, daß geprüft wird, zu welcher Beamtengruppe der betreffende Kommunalbeamte nach seinem in seiner letzten Dienststellung im abgetretenen Gebiet bezogenen Gehalt gehört haben würde, wenn er im Jahre 1914 im Staatsdienste eine Beamtenstellung aus dem Abschnitt „Finanzministerium“ innegehabt hätte. Dann ist zu ermitteln, welche Gehaltsskala für diese Beamtengruppe in dem Beamten⸗ diensteinkommensgesetz vorgesehen ist, und danach sind schließlich die zu zahlenden Grundbezüge zu errechnen.

.Falls sich ergibt, daß der Beamte bei dieser Berechnung in eine Gehaltsklasse kommen würde, die seiner Vor⸗ und Aus⸗ bildung sowie seiner bisherigen Dienstleistung nicht entspricht, so ist er in eine diesen Faktoren entsprechende Besoldungs⸗ gruppe einzureihen; soll dies eine höhere EAL sein, so ist die Zustimmwung des Finanzministers einzuholen.

.Zu der Grundunterstützung ist dann ein Betrag hinzuzurechnen, der dem Orts⸗ und, Ausgleichszuschlag zuzüglich etwaiger Kinderbeihilfen für die Staatsbeamten entspricht. Für die Höbe des Ortszuschlags ist der Zufluchtsort des Beamten maßgebend. 2

3 Auf frühere Nebenbezüge der Beamten ist bei Bemessung der Unterstützung keine Rücksicht zu nehmen. b

. Die den Beamten zu gewährende Unterstützung beträgt ³¾l des nach vorstehenden Grundsätzen berechneten Betrages. Sie darf jedoch den Betrag von 18 000 ℳ jährlich nicht übersteigen.

Beamte, welche die Staatsunterstützung in Anspruch nehmen, sind verpflichtet, jede ihnen durch das Fürsorgeamt zugewiesene Arbeit bei Vermeidung der Entziehung der Unterstützung an⸗ zunehmen; auf Verlangen des Fürsorgeamts haben sie bei diesem den Antrag auf Zuweisung einer Stelle (§ 9 des Unter⸗ bringungsgesezes) zu stellen. 8

.Beamten, welche durch Arbeit bereits ein Einkommen anderweit beziehen, wird eine Unterstützung insoweit gezahlt, als das Privatarbeitseinkommen den nach Ziff. 1—8 der Unterstützung zugrunde zu legenden Betrag nicht erreicht; Unterstützung und

Privatarbeitseinkommen zusammen dürfen jedoch den Höchst⸗ detrag von 24 000 ℳ nicht übersteigen.

Beamte, welche eine Stellung im Kommunaldienst annehmen,

welche mit einem geringeren Diensteinkommen verbunden ist, als sie in der von ihnen aufgegebenen Stellung im abgetretenen

Gebiet bezogen haben, erhalten den Unterschiedsbetrag zwischen

dem Gehalt ihrer früheren und ihrer neuen Stellung.

Der Unterschied ist jedoch nur insoweit zu zahlen, als das neue Diensteinkommen hinter dem Betrage zurückbleibt, den der Staat den Beamten bei Stellungslosigkeit nach Ziffer 1—8 als Unterstützung zahlen würde. 1

11. Beamte über 65 Jahre sind nach Einreihung gemäß Ziffer 3 und 4 wie pensionierte unmittelbare Staatsbeamte zu behandeln.

II. Mittelbare Staatsbeamte, welche als Vorstandsbeamte im Sinne des § 1 Abs. 2 des Unterbringungsgesetzes anzusehen sind.

Für diese Beamten wird die Höhe der Unterstützung auf Vorschlag des Fürsorgeamts durch den Finanzminister festgesetzt.

III. Lehrpersonen.

Volksschullehrer sind auch weiterhin wie unmittelbare Staats⸗ beamte zu behandeln; die übrigen in Ziff. VI des Staatsministerial⸗ beschlusses vom 26. Juli 1919 aufgeführten Lehrpersonen werden hin⸗ sichtlich der Anwendung der Grundsätze zu I und II den mittelbaren Staatsbeamten gleichgestellt.

IV. Die vorstehende Regelung tritt mit Wirkung vom 1. April 1920 in Kraft. 2

Berlin, den 22. Oktober 1920. Die Preußische Staatsregierung. Braun. Haenisch. Dr. am Zehnhoff. Oeser.

Stegerwald. Severing. Lüdemann.

Zur Ausführung der Ziffer I. Nr. 3 des vor⸗ stehenden Beschlusses ist von dem Präsidenten des Staats⸗ ministeriums in dem unter dem 5. November 1920 an das Fürsorgeamt für Beamte aus den Grenzgebieten gerichteten Erlaß folgendes bestimmt:

Die Bestimmung regelt auch die Fälle, in denen ein mittelbarer Staatsbeamter erst nach dem Jahre 1914 angestellt oder in eine andere Dienststellung befördert worden ist. Maßgebend für die Ein⸗ reihung ist die Dienststellung, welche der Beamte zuletzt in seiner An⸗ stellungsgemeinde im abgetretenen Gebiet innegehabt hat. Es ist sodann festzustellen, welches Gehalt im Jahre 1914 in der betreffenden Ge⸗ meinde an Beamte in solcher Dienststellung gezahlt worden ist. Danach ist zu ermitteln, zu welcher Beamtengruppe der betreffende Kommunal⸗ beamte nach dem so festgestellten Gehalt gehört haben würde, wenn er im Jahre 1914 im Staatsdienste eine Beamtenstellung aus dem Abschnitt „Finanzministerium“ innegehabt hätte, und hiernach ist die Einreihung gemäß Ziffer 3 letzter Satz vorzunehmen. Soweit hierbei sich Unbilligkeiten bezw. ungerechtfertigte Bevorzugungen ergeben, ist nach Ziffer 4 zu verfahren.

Finanzministerium.

Betrifft die Regelung der Arbeitszeit für die Beamten. .

Die gewaltige Not des Paterlandes fordert gebieterisch die höchste Anspannung aller Kräfte. Wenn das Deutsche Volk die ungeheuren Schwierigkeiten überwinden und den Staat vor dem Niederbruch bewahren will, dann muß es in allen seinen Gliedern bereit sein, das Höchste an Menge und Güte der Arbeit zu leisten, was unter den gegenwärtigen Verhältnissen überhaupt zu erreichen ist.

Den Beamten erwachsen in dieser schweren Zeit erhöhte Pflichten. Angesichts des in der historischen Entwicklung des Beamtentums liegenden besonderen Vertrauensverhältnisses des Staates zu seinen Beamten erwartet man von ihnen, daß sie in erster Linie alle ihre Kräfte für den Wiederaufbau des Staats einsetzen und bei der Ueberwindung der leider auch heute noch in manchen Volksschichten bestehenden Arbeitsunlust führend vorangehen.

Um in allen Zweigen des öfsentlichen Lebens den Arbeits⸗ willen und die Arbeitsleistung auf das höchstmögliche Maß zu steigern, ist die Einführung einer fest umrissenen Arbeitszeit erforderlich, die grundsätzlich für alle Staatsbedienstete gleich sein muß, schon um Berufungen derjenigen auszuschließen, die länger als die übrigen arbeiten sollen.

Im Reiche ist bereits vor mehreren Monaten beschlossen worden, die tägliche achtstündige Arbeitszeit für die Beamten einzuführen. 1

Das Staatsministerium hat nunmehr in seiner Sitzung vom 18. September in der Frage der Arbeitszeit der Beamten in Preußen folgende Beschlüsse gefaßt:

„Jeder Beamte ist verpflichtet, seine volle Arbeitstraft in den Dienst des Staates zu stellen. Er hat die ihm über⸗ tragenen Arbeiten rechtzeitig ohne Rücksicht auf eine fest⸗ esetzte Arbeitsstundenzahl zu erledigen.

.Die in der Regel an der Dienststelle zu leistende Arbeits⸗ zeit beträgt wöchentlich 48 Stunden. Der Arbeit an der Dienststelle ist die Teilnahme an Sitzungen, Besichtigungen u. a. m. gleichzuachten. Wo die Ableistung der vollen Arbeitszeit an der Dienststelle nicht durchführbar ist oder die Art der Arbeit eine feste Bindung an die Arbeitszeit