getragene Genossenschaft mit b. schränkter Haftpflicht zu Breslau heute folgendes eingetragen worden: Durch Beschluß der Generalversammlung der Genossen vom 19. Oktober 1920 ist § 41 Abs. 2 des Statuts abgeändert. Breslau, den 2. November 1920. Das Amtsgericht.

Breslau. [81832] „In unser Genossenschaftsregister Nr. 13 ist bei der Breslauer Haus⸗ und Bau⸗ genossenschaft eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Breslau heute eingetragen worden:

Mavx Kasper ist aus dem Vorstand aus⸗ e und an seine Stelle der Büro⸗ eamte Eugen Bittrich getreten.

Breslau, den 4. November 1920.

Das Amtsgericht.

Crefeld. [81833] Im hiesigen Genossenschaftsregister Nr. 5 ist heute bei der Genossenschaft Consum und Produktivgenossenschaft „Nieder⸗ rhein“ eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Cre⸗ feld eingetragen:

Der Kassierer Josef Held ist aus dem Vorstande ausgeschieden. Durch Beschluß der Generalversammlung vom 15. August 1920 ist das Statut geändert und der Geschäftsanteil und die Haftsumme auf 100 ℳ erhöht worden.

Erefeld, den 3. November 1920. Das Amtsgericht.

Crefeld. [81834]

Im hiesigen Genossenschaftsregister Nr. 24 ist heute bei dem Erefelder Beamten⸗Consum Verein, eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Crefeld, eingetragen:

Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 9. Juli 1920 ist der Geschäfts⸗ anteil und die Haftsumme auf 150 ℳ er⸗ höht worden.

Crefeld, den 3. November 1920.

Das Amtsgericht.

Eichstätt. [81836]

Durch Statut vom 25. Oktober 1920 wurde unter der Firma Hausener Spar⸗& Darlehenskassenverein, ein⸗ getragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht, mit dem Sitze in Hausen b. Höbing eine Genossenschaft ge⸗ gründet. Gegenstand des Unternehmens ist die Beschaffung der zu Darlehen und ve en an die Mitglieder erforderlichen Geldmittel und die Schaffung weiterer Eintichtungen zur Förderung der wirt⸗ schaftlichen Lage der Mitglieder, ins⸗ besondere: 1. der gemeinschaftliche Bezug von Wirtschaftsbedürfnissen; 2. die Her⸗ stellung und der Absatz der Erzeugnisse des landwirtschaftlichen Betriebs und des ländlichen Gewerbefleißes auf gemeinschaft⸗ liche Rechnung; 3. die Beshaftung von Maschinen und sonstigen Gebrauchsgegen⸗ ständen auf gemeinschaftliche Rechnung zur mietweisen Ueberlassung an die Mitglieder. Der Vorstand, welcher den Verein ge⸗ richtlich und außergerichtlich vertritt, hat mindestens durch drei Mitglieder, darunter den Vorsteher oder seinen Stellbvertreter, seine Willenserklärungen kundzugeben und für den Verein zu zeichnen. Die 6s nung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zur Firma des Vereins oder zur Benennung des Vorstands ihre Namens⸗ unterschrift beifügen. Die öffentlichen Be⸗ kanntmachungen ergehen im „Raiffeisen⸗ Boten“ in Nürnberg. Vorstandsmitglieder sind: 1. Reinbold, Willibald, Landwirt in Hausen, Vorsteher, 2. Meyer, Franz, Landwirt in Hausen, Stellvertreter des Vorstehers, 3. Auer, Oskar, Landwirt und Mühlbesitzer in Hausen, 4. Krebs, Johann, Landwirt in Hausen, 5. Bauer, Karl, Schmied in Hausen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der. Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

Eichstätt, den 2. November 1920.

Das Amtsgericht.

Guben. [81839]

In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 70 die auf Grund der Satzung vom 19. Oktober 1920 gebildete Hoch⸗ spannungsgenossenschaft Guben — Crossen, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Guben mit dem Sitze in Guben eingetragen worden.

Gegenstand des Unternehmens ist die Aufbringung der Kosten für die Hoch⸗ spannungslinie Guben- Crossen einschließ⸗ lich der erforderlichen Stichleitungen.

Die Haftsumme beträgt 300 ℳ. Die höchste Zahl der Geschäftsanteile eines Mitglieds 10 000.

Die Vorstandsmitglieder sind: Lehrer

riedrich Schmidt, Wallwitz, Mühlen⸗

sitzer Emil Gromm, Niemaschkleba, Pfarrer 1 Wagner, Merzwiese.

Die Bekanntmachungen der Genossen⸗ schaft erfolgen unter der Firma der Ge⸗ nossenschaft, gezeichnet von zwei Vorstands⸗ mitgliedern, die von dem Aufsichtsrat aus⸗ gehenden, unter Benennung desselben, vom Präsidenten unterzeichnet, in der „Land⸗ wirtschaftlichen Genossenschaftszeitung für die Provinz Brandenburg“.

Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Juli

bis 30. Juni. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch zwei Vorstandsmitglieder. Diese haben bei der Zeichnung zu der Firma der Genossenschaft ihre Namens⸗ unterschrift beizufügen.

Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. 11“

Guben, den 3. November 1920.

Das Amtsgericht. Gumbinnen. [81841]

In unser Genossenschaftsregister hat heute bei der Genossenschaft Beamten⸗ verein Gumbinnen e. G. m. b. H.

“

stattgefunden:

folgende

Nr. 12. Die Genossenschaft führt jetzt die Bezeichnung: Beamtenwirtschafts⸗ verein eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Gum⸗ binnen.

Gegenstand des Unternehmens ist: a) die Förderung der Wirtschaftslage der Mit⸗ glieder durch Schaffung der dazu not⸗ wendigen Einrichtungen; b) die gemein⸗ schaftliche Beschaffung von Lebensmitteln und Wirtschaftsbedürfnissen im großen und Ablaß im kleinen an die Mitglieder.

Die Haftsumme beträgt 50 ℳ. Zahl der Geschäftsanteile: 5. 1

a) Durch Beschluß der außerordentlichen

uptversammlung vom 23. Juni 1920 ind die Satzungen geändert, und zwar die Ueberschrift und die §§ 1, 4, 5, 7, 13, 14, 15, 22, 26, 37, 39, 42, 44, 46, 48, 59, 60 und 67. Die §§ 16a, 44a, 44 b und 68 sind eingeschaltet.

b) Bekanntmachungen erfolgen auch im Landwirtschaftlichen Genossenschaftsblatt in Neuwied.

c) Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch den Vorsitzenden oder seinen Stellvertreter und mindestens ein weiteres Vorstandsmitglied. Die Zeichnung ge⸗ schieht in der Weise, daß die Zeichnenden su der Firma ihre Namensunterschrift bei⸗ ügen.

Das Vorstandsmitglied Oberpostassistent Lenkitsch in Gumbinnen ist ausgeschieden. Regierungssekretär Rudnick in Gumbinnen ist neugewählt.

Gumbinnen, den 14. Oktober 1920. Das Amtsgericht.

in Gumbinnen intragung

Hamburg. Eintragungen (81914] in das Genossenschaftsregister.

4. November 1920. Zentral⸗Einkaufsgenossenschaft des Verbandes deutscher kaufmänni⸗ scher Genossenschaften, einge⸗ tragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, zu Berlin, mit Zweigniederlassung zu Hamburg.

In der Generalversammlung vom 23. Juni 1920 ist die Aenderung des § 8 des Statuts beschlossen und u. a. bestimmt worden:

Die höchste Zahl der Geschäftsanteile, auf welche ein Genosse sich beteiligen kann, beträgt 100. West⸗Eimsbütteler Milcheinkaufs⸗ genossenschaft eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht. In der Generalversammlung vom 15. Juli 1920 ist die Aenderung des Statuts beschlossen und u. a. bestimmt worden:

Die Haftsumme eines jeden Genossen üee ℳ 2000 für jeden Geschäfts⸗ anteil.

Lehe.

In das Genossenschaftsregister ist bei der Epar⸗ und Darlehnskasse, e. G. m. u. H. in Laugen, eingetragen worden, daß an Stelle des aus dem Vorstande ausgeschiedenen Landwirts Karl Dreyer der Kaufmann Johannes Jungclaus in Langen zum Vorstandsmitglied bestellt worden ist.

Lehe, den 1. November 1920.

Das Amtsgericht.

Prenzlau. [81856]

In unser Genossenschaftsregister ist am 11. Oktober 1920 unter Nr. 79 die Ge⸗ nossenschaft „Elektrizitäts⸗ und Ma⸗ schinengenossenschaft eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht“ mit dem Sitze in Potzlow ein⸗ getragen worden.

Die Satzung ist am 22. September 1920 festgestellt. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist die Benutzung und Verteilung von elektrischer Energie und die gemein⸗ schaftliche Anlage, Unterhaltung und der Betrieb von landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten.

Vorstandsmitglieder sind: 1. Schmiede⸗ meister Hermann Ulrich, 2. Lehrer Paul Weber, 3. Gastwirt August Otto, alle in Potzlow.

Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma, gezeichnet von zwei Vorstands⸗ mitgliedern, in der Landwirtschaftlichen Genossenschaftszeitung für die Provinz Brandenburg⸗Berlin und beim Eingehen dieses Blattes im Deutschen Reichs⸗ anzeiger. 1

Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Juli bis 30. Juni.

Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder. Die Zeichnung geschieht, indem zwei Mit⸗ glieder der Firma ihre Namensunterschrift beifügen.

Die Einsicht in die Liste der Genossen ist während der Dienststunden jedem gestattet. Prenzlau, den 11. Oktober 1920. Das Amtsgericht. Traunstein. [81866] Dampfdreschgenossenschaft Lindach, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht. Sitz: Lindach. Für die ausscheidenden Vorstandsmitglieder urm, Johann, und Namberger, Johann, wurden gewählt: Josef Seiler, Bauer in Willertsham, erster Vorstand, und Josef Götzinger, Bauer in Pirach. Traunstein, den 5. November 1920. Das Amtsgericht (Registergericht).

Wandsbek. [81868] In das Genossenschaftsregister ist unter Nr. 23 am 1. November 1920 die „Wandsbeker Milch⸗Einkaufs⸗Ge⸗ nossenschaft eingetragene Genossen⸗

Die Vertretungsbefugnis des Vor⸗ standsmitglieds Wülfken ist beendigt. Zum Vorstandsmitgliede ist Peter Heinrich Meyer, zu Hamburg, bestellt worden. — Amtsgericht in Hamburg, Abteilung für das Handelsregister.

Kattowitz, O. S. 81843] Im Genossenschaftsregister ist bei dem „Konsum⸗ und Sparverein „Vor⸗ wärts“ für den Industriebezirk Oberschlesien, eingetragene Genossen⸗

schaft mit beschränkter Haftpflicht in Kattowitz“ am 30. Oktober 1920 fol⸗

gendes eingetragen worden: An Stelle des ausgeschiedenen Vor⸗

standsmitglieds Josef Schwob ist Alois Hornsteiner in Kattowitz in den Vorstand

gewählt. Durch Beschluß der ordentlichen Generalversammlung vom 19. September 1920 sind die §§ 15, 43 Absatz 1, 44 Ab⸗ satz 1 und 46 der Statuten geändert worden. Die Haftsumme ist auf 200 ℳ erhöht worden.

Amtsgericht Kattowitz.

Kattowitz, O. S. 8 [81844] Im Genossenschaftsregister ist bei der Genossenschaft „Wareneinkaufsverein Siemianowitz⸗Laurahütte, einge⸗ tragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht“, mit dem Sitze in Laurahütte am 30. Oktober 1920 folgendes eingetragen worden:

Durch Beschluß der außerordentlichen Generalversammlung vom 13. Oktober 1920 sind die §§ 33 Abs. 1. und 36 der Statuten geändert worden. Die Haftsumme ist auf 1000 ℳ erhöht worden.

Amtsgericht Kattowitz.

Köln. [81909] In das Genossenschaftsregister des unter⸗ zeichneten Amtsgerichts ist am 4. November 1920 eingetragen worden:

Nr. 268. Gemeinnützige Bange⸗ nossenschaft Raderberg, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Köln. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist: Verschaffung gesunder und zweckmäßig eingerichteter Wohnungen in eigens erbauten oder angekauften Häusern zu billigen Preisen an minderbemittelte Familien oder Personen.

Haftsumme: 200 ℳ für jeden Geschäfts⸗ anteil. Höchste Zahl der Geschäfts⸗ anteile: 20.

Vorstand: Johann Resch, Vermessungs⸗ assistent in Köln, August Krause, Ober⸗ stadtsekretär in Köln.

Statut vom 10. August 1920.

Die Bekanntmachungen geschehen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, im „Stadt⸗ anzeiger“.

Willenserklärungen des Vorstands er⸗ felgen durch die beiden Vorstandsmit⸗ glieder.

Die Einsicht in die Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Ge⸗

richts jedem gestattet. 1 Amtsgericht Köln. Abteilung 22 a.

schaft mit beschränkter Haftpflicht in Wandsbek eingetragen worden. Gegenstand des Unternehmens ist der Ein⸗ kauf, die Gewinnung und die Verwertung von Milch und Milchprodukten auf ge⸗ meinschaftliche Rechnung. Haftsumme 1000 ℳ und können 10 Geschäftsanteile von je 1000 ℳ erworben werden. Der Vorstand besteht aus: Milchhändler Hermann Timmann, Fritz Boll und Hans Jessen, sämtlich in Wandsbek. Bekannt⸗ machungen erfolgen in der Deutschen Milch⸗ händler⸗Zeitung, Hamburg. Zeitdauer un⸗ beschränkt. Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Mai des einen bis 30. April des folgenden Jahres. Willenserklärungen er⸗ folgen wirksam durch zwei Vorstands⸗ mitglieder. Die Zeichnung geschieht da⸗ durch, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift hinzufügen. Wandsbek, den 1. November 1920. Das Amtsgericht. Abteilung IV.

Weilburg. [81870] In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 32 bei der Firma Hirschhausener Spar⸗ und Darlehnskassenverein, eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht, in Hirsch⸗ hausen folgendes eingetragen worden:

Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 12. Juli 1920 wurde be⸗ schlossen: —

1. § 15 der Satzung wird dahingehend abgeändert, daß der Vorstand von jetzt an aus fünf Mitgliedern besteht, G

2. der Geschäftsanteil des einzelnen Ge⸗ nossen wird von 10 ℳ auf 50 ℳ erhöht.

Zu weiteren Vorstandsmitgliedern wurden bestellt: 1. Philipp Christian Wilhelm Schmidt und 2. Wilhelm Heinrich Ochs, heide in Hirschhausen.

Weilburg, den 22. Oktober 1920.

Das Amtsgericht.

Weilburg. [81871]

In unser Genossenschaftsregister ist bei der Genossenschaft „Landwirtschaftliche Bezugs⸗ und Absatzgenossenschaft e. G. m. u. H. in Dietenhausen“ (Nr. 26 des Registers) am 23. Oktober 1920 folgendes eingetragen worden:

In der Generalversammlung vom 6. 1. 1920 wurde an Stelle des ver⸗ storbenen Vorstandsmitglieds Friedrich Oberding der Landwirt Friedrich Meden⸗ bach in Dietenhausen als Vorstands⸗ mitglied neugewählt.

Weilburg, den 23. Oktober 1920.

Das Amtsgericht.

Weilburg. 1 [81872]

In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 16 bei der Firma Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse e. G. m. u. H. in Meren⸗ berg heute folgendes eingetragen worden:

In der Generalversammlung vom 28. März 1920 wurden §§ 30 und 36 des Statuts abgeändert; die Berufung der Generalversammlung sowie Veröffent⸗

11 [80904]

künftig in dem Nassauischen Genossen⸗ schaftsblatt. Weilburg, den 23. Oktober 1920. Das Amtsgericht.

9) Musterregister.

Emmerich. [83213] Eintragung im Musterregister. Nr. 84. Johann Breitenstein G.

m. b. H. in Emmerich, 3 Abbildungen

von Modellen für Gebrauchs⸗ und kunst⸗

gewerbliche Gegenstände, Fabriknummern

2174, 2141 Juc. 2181. Muster für

plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei

Jahre, angemeldet am 27. Oktober 1920,

Mittags 12 Uhr.

Emmerich, den 28. Oktober 1920. Das Amtsgericht.

Emmerich. [83214] Eintragung im Musterregister. Nr. 85. Wilhelm Rommeswinkel,

Schlosser in Elten, Futtervorrichtung

für Schweine in Zement⸗ und Dachstein⸗

ausführung, Muster für plastische Er⸗ zeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, ange⸗ meldet am 9. November 1920, Vormittags

10 Uhr 15 Minuten.

Emmerich, den 9. November 1920. Preußisches Amtsgericht.

Neustadt, Orla. [83139]

In unser Musterregister ist heute unter

Nr. 54 eingetragen worden: Firma Josef Fritzsche, Tuchfabrik in Neustadt an der Orla, 1 — ein — versiegeltes Paket mit zusammen 138 Mustern für Herrenkleiderstoffe. Geschäfts⸗ nummern: —

Nr. 1: Art. 1. 55/1 — 6 = 6 Stück, Art. 1. 56/2 — 6 =5 Stück, Art. 1. 59/1 — 6 =6 Stück, Art. 1. 60/1, 3, 4, 7 und 8 =5 Stück, Art. 1. 64/1 — 5 = 5 Stück, Art. 1.65/1 — 5 = 5 Stück, Art. 1. 66/1 — 7 = 7 Stück, Art. 1. 67/1 — 6 = 6 Stück, Art. 1. 68/1 — 5 = 5 Stück, Sa. 50 Stück. 8 8

Nr. 2: Art. 1. 69/1 — 8 = 8 Stück, Art. 1. 70/1 — 5 = 5 Stück, Art. 1. 71/1 — 5 =5 Stüͤck, Art. 1. 74/1 — 5 = 5 Stück, Art. 1. 75/1 — 5 =5 Stück, Art. 1. 76/1 — 6 = 6 Stück, Art. 1. 77/1 — 4 = 4 Stück, Art. 1. 78/1 — 4 =4 Stück, Art. 1. 79/1 — 6 =26 Stück, Sa. 48 Stück.

Nr. 3: Art. 1. 80/1 — 4 =4 Stück, Art. 1. 81/1 — 5 = 5 Stück, Art. 1. 82/1 — 3 = 3 Stück, Art. 1. 83/1 — 7 = 7 Stück, Art. 1. 84/1 — 4 = 4 Stück, Art. 1. 85/1 — 5 =5 Stück, Art. 1. 87/1 — 6 = 6 Stück, Art. 1. 88/1 — 6 =6 Stück, Sa. 10 s iat Flächenenengnisse, Sch

Muster für Flächenerzeugnisse, Schutz⸗ frist drei Zabrs angemeldet am 6. No⸗ 1920, Vormittags 10 Uhr 45 Mi⸗ nuten.

Neustadt an der Orla, den 6. No⸗ vember 1920.

Das Amtsgericht.

Nürnberg. [83212] Musterregistereinträge.

M.⸗R. Nr. 4716. Vereinigte Spiegel⸗ fabriken, Zweigniederlassung Nürn⸗ berg, Hauptsitz Fürth, 1 Muster einer Matratze — Weltmatratze —, versiegelt, Muster für plastische Erzeugnisse, Schutz⸗ frist 3 Jahre, angemeldet am 2. Oktober 1920, Vormittags 11 ½ Uhr.

M.⸗R. Nr. 4717. C. Abel⸗Klinger, Firma in Nürnberg, 7 Muster von Spielwaren, Nr. 1307 (6 Sandformen und 1 Sandschaufel), offen, Muster für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 7. Oktober 1920, Vormittags 10 Uhr.

M.⸗R. Nr. 4718. Firma „Carl Schimpf“ in Nürnberg, 37 Muster von Abziehbildern, Nrn. 1673, 1675, 1677, 26 497 — 26 502, 1647 — 1654, 1667 — 1672, 1655 — 1660, Flächenmuster, offen, Schutz⸗ frist 3 Jahre, angemeldet am 21. Oktober 1920, Vormittags 11 ¼ Uhr.

Nürnberg, den 6. November 1920.

Das Amtsgericht — Registergericht.

Leipzig. [83141] Ueber das Vermögen der Handels⸗ frau Johanna Meta verw. Holz in Böhlitz⸗Ehrenberg, Bismarckstraße 10, Inhaberin eines Versandgeschäfts unter der im Handelsregister nicht eingetragenen Firma „Frau Apotheker Holz Ww.“ da⸗ selbst, wird heute, am 10. November 1920, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Verwalter: Kaufmann Max Tipp⸗ mann in Leipzig, Ferdinand⸗Rhode⸗ Straße 23, Wahltermin am 8. Dezember 1920, Vormittags 10 Uhr. An⸗ meldefrist bis zum 13. Dezember 1920. Prüfungstermin am 29. Dezember 1920, Vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 4. Dezember 1920. Das Amtsgericht Leipzig, Abt. II A 1¹, den 10. November 1920.

Nürnberg. [83206]

Das Amtsgericht Nürnberg hat über das Gesamtgut der Gütergemeinschaft, welche die Kaufmannswitwe Johanna Kern in Nürnberg, Voltastraße 13, auf das am 16. Januar 1920 olgte Ab⸗ leben ihres Ehemanns August Kern mit ihren Kindern Robert und Auguͤste Kern fortgesetzt hat und zu welchem das unter der handelsgerichtlich eingetragenen Fa. August Kern in Nürnberg, Volta⸗ straße 13, betriebene Geschäft (Handel mit chemisch⸗technisch⸗pharma⸗ zeutischen Produkten) gehört, am 11. November 1920, Vormittags 11 ¼ Uhr, den Konkurs eröffnet. Konkursverwalter: Bankagent Aug. Bamberger in Nürnberg.

lichungen der Genossenschaft erfolgen

84

Offener Arrest erlassen mit Anzeigefrist bis

der vrvF 1920. Erste Gläubi 1

9. Dezember 1920, Vormittags 9 ½ r, allgemeiner Prüfungstermin am 23. Dezember 1920, Vormittags 9 ½ Uhr, jedesmal im Zimmer Nr. 107 des Justizgebäudes an der Fürther Straße zu Nürn

Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.

Berlin. [83207]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesella

schaft Schwinke A Co. in Berlin, Brüderstraße 2, ist infolge eines von de Gemeinschuldnerin gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleiche Vergleichstermi auf den 29. November 1920, Vor mittags 10 Uhr, vor dem Amtsgerich Berlin⸗Mitte, Neue Friedrichstraße 13 III. Stockwerk, Zimmer Nr. 105, a beraumt. Der Vergleichsvorschlag und Erklärung des Gläubigerausschusses sin auf der Gerichtsschreiberei des Konkurs 1 zur Einsicht der Beteiligten nieder gelegt.

Berlin, den 1. November 1920.

Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts

Berlin⸗Mitte. Abteilung 154.

Flensburg. [83142]

Das Konkursverfahren über das Nachlaß⸗ vermögen des zu Flensburg, seinem Wohn⸗ sitz, am 11. Juni 1916 verstorbenen

Handelsagenten Christian Friedrich

Hansen wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Flensburg, den 5. November 1920. Das Amtsgericht. Abteilung 1.

Gemünd, Eifel. Beschluß. [83143] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Heinrich Unterbarnscheidt in Keldenich wird eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende

Konkursmasse nicht vorhanden ist. Gemünd, den 30. Oktober 1920. Das Amtsgericht. . Leipzig. [83144] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Ingenieurs Walter Arthur Trautloff in Leipzig⸗Stötteritz, Wasser⸗ turmstraße 44a, Inhabers der Firma Ingenieur Walter Trautloff in Leipzig⸗Stötteritz, Schwarzackerstraße 1,

Fabrikation und Großhandlung chemisch⸗

technischer Artikel und Glühkörper, wird auf Grund von § 202 K.⸗O. eingestellt, da die sämtlichen Konkursgläubiger, die Forderungen angemeldet haben — mit. Ausnahme des Gläubigers Wendler, Nr. 98 a. c. der Tabelle — der Ein⸗ stellung zugestimmt haben, Wendler aber wegen seiner Forderung sichergestellt worden ist. 8 8

Amtsgericht Leipzig,

den 8. November 1920.

Mörs. [83145]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Jul. Korthäuer, Inh. Kaufmann Julius Korthäuer in Mörs, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.

Mörs, den 5. November 1920.

Das Amtsgericht.

St. Goar.

[83208] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Werlauer Spar⸗ und Dar⸗

lehnskassenvereins eingetragene Ge⸗

nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht in Werlau wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. 8 St. Goar, den 3. November 1920. Das Amtsgericht. sSchwabach. [83209] Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des am 18. Juli 1917 verstorbenen verwitweten Jakob Bergold in Schwabach wurde nach Abhaltung des eee durch Beschluß des Amtsgerichts Schwabach vom 6. November 1920 aufgehoben. Schwabach, den 8. November 1920. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.

12) Tarif⸗- und Fahrplanbekannt⸗ machungen der Eijenbahnen. 8

Staats⸗ und Privatbahn⸗Güter⸗ verkehr. — Tfv. 5.

Mit Gültigkeit vom 15. November 1920 ab treten im Verkehr mit den Stationen der Brohltalbahn Entfernungs⸗ änderungen ein, die durch den nächsten Tarif⸗ und Verkehrsanzeiger bekanntgegeben werden. Das alsbaldige Inkrafttreten der Erhöhungen gründet sich auf die vor⸗ übergehende Aenderung des § 6 der Eisen⸗ bahverkehrsordnung (RGBl. 1914, S. 455). Auskunft geben auch die beteiligten Güter⸗ abfertigungen sowie das Auskunftsbüro hier, Bahnhof Alexanderplatz.

Berlin, den 9. November 1920.

Eisenbahndirektion.

183140] 8 Güterverkehr mit Elsaß⸗Lothringen und darüber hinaus.

Mit Wirkung vom 15. November 1920 werden die Entfernungen für Wintersdorf Grenze um 7 km, für Kehl Grenze, Neuenburg Grenze und Weil⸗Leopolds⸗ höhe Grenze um je 6 km ermäßigt.

Näheres in unserem Tarifanzeiger.

Karlsruhe, den 8. November 1920.

Eis bahn⸗Generaldirektion

bis 7. Dezember ligerversammlung um

ee; betreffend Zulassung eines e

Schlachthofaufsehers

Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 36 Me. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer gsvertrieben füͤr Selbstabholer aße Nr. 32.

bden Postanstalten und Zet auch die Geschäftsstelle SWa8, Wirhe Einzelne Nummern kosten 1 Mt.

tsanz

ei

828

8 Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheits⸗ zeile 2 Mk., einer 3 gespaltenen Einheitszeile 3,50 Mtk. Außerdem wird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungs⸗ zuschlag von 80 v. H. erhoben. — Anzeigen nimmt an: die Geschäftsstelle des Reichs⸗

und Staatsanzeigers,

Verlin SW 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

n

g, den 16. Rovember, Abends.

8 4

n werden nur gegen Barbezahlung oder rüatitan. Einsend

einschließlich des Portos abgegeben.

Inhalt des amtlichen Teiles

Deutsches Reich.

:machun Systems von Elektrizitätszählern zur Beglaubigung.

Bekanntmachung der Kaliprüfungsstelle über die Zuteilung einer vorläufigen Beteiligungsziffer.

Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe der Bayerischen Handelsbank in München.

Bekanntmachung, betreffend Höchstpreise für Halbzeug und

8 S Erste Beilage.

Walzwerkserzeugnisse. Betrieb der Zuckerfabriken des deutschen Zollgebiets im Monat September. e und Inlandverkehr mit Zucker im E 8 reußen. 8

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

Erlaß, betreffend Anwendung des vereinfachten Enteignungs⸗ verfahrens bei dem Bau der dritten Schleuse in Münster. Erlaß, betreffend die sachliche Vorprüfung der Jahresrechnungen. Promotionsordnung für die Erteilung den Würde eines Doktor⸗ ngenieurs durch die Bergakademie in Clausthal. Aufhebungen von Handelsverboten. — Handelsverbote.

Bekanntmachung.

Auf Grund des 8 10 des Gesetzes vom 1. Juni 1898,

betreffend die elektrischen Maßeinheiten, wird das folgende System von Elektrizitätszählern zur Beglaubigung durch die F Prüfämter im Deutschen Reiche zuge⸗ lassen und ihm das beigesetzte Systemzeichen zuerteilt: — Form WZ 4, Induktionszähler für einphasigen Wechsel⸗ strom, hergestellt von der Körting und Mathiesen A.⸗G. in Leutzsch⸗Leipzig. Eine Beschreibung wird in der Elektrotechnischen Zeitschrift ver⸗ öffentlicht, von deren Verla (Jul. Springer in Berlin W. 9, Link⸗ sttaße 23/24) Sonderabdrucke bezogen werden können. Charlottenburg, den 5. November 1920.

Der Präsident der Physikalisch⸗Technischen Reichsanstalt. E. Warburg.

Die Kaliprüfungsstelle hat in ihrer Sitzung am 21. September 1920 entschieden:

Der Gewerkschaft Buchberg in Beendorf bei Helmstedt wird mit Wirkung vom 1. Juli 1920 eine vor⸗ läufige in Höhe von 1,3721 Tausendstel, unbeschadet der auf Grund des § 84 der Vorschriften zur Durch⸗ führung des Gesetzes über die Regelung der Kaliwirtschaft vom 18. Juli 1919 vorzunehmenden Aenderungen, zuerkannt. Die Beteiligungsziffer Se. 24 vH der durchschnittlichen Be⸗ teiligungsziffer aller Werke und geht, wenn sie zu irgendeiner Zeit höher sein sollte als 50 vH der jeweiligen durchschnittlichen 1u aller Werke, auf das gesetzliche Höchstmaß zurück. 8 8

Berlin, den 10. November 1920. 9

Die Kaliprüfungsstelle. Heckel.

Vorstehende Entscheidung ist der Gewerkschaft Buchberg in Walbeck, Kreis Gardelegen, am 12. November 1920 zugestellt

8

1“ Bekanntmachung, betreffend Ausgabe von Schuldverschreibungen.

Der Bayerischen Handelsbank in München wurde die Genehmigung erteilt, innerhalb der gesetzlichen und satzungs⸗ mäßigen Uindanfegtenge nachstehende, auf den Inhaber lautende, in Stücke zu „ 2000 1000 und 500 ℳ eingeteilte Schuld⸗ verschreibungen in den Verkehr zu bringen:

a) 20 Millionen Mark 4 % ige verlosbare, vom Aus⸗ stellungstage an innerhalb 60 Jahren mit zweimonatlicher Frist kündbare Hypothekenpfandbriefe;

b) 2 400 000 ℳ 4 % ige unverlosbare, vom Ausstellungs⸗ tage an innerhalb 70 Jahren mit zweimonatlicher Frist künd

bare, jedoch vor Ablauf von 10 Jahren vom Ausstellungstage an nicht rückzahlbare Hypothekenpfandbriefe. “

München, den 10. November 1920.

Staatsministerium für Handel, Industrie und Gewerbe. Dr. Lindner.

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Die am 1. November d. J. in Kraft getretenen Höchst⸗ preise für Halbzeug und Walzwerkserzeugnisse gelten bis auf weiteres, mindestens aber bis Ende Februar 1921.

„In der Bekanntmachung vom 30. Oktober d. J. (ver⸗ öffentlicht in Nr. 252 vom 5. November d. J.) ist im Ab⸗ schnitt II Pos. 35, 2. Satz, das Wort „Januar“ in „Februar”“

umzuändern. Düsseldorf, den 12. November 1920. Eisenwirtschaftsbund.

E. Poensgen, Vorsitzender.

11.“

Preußen.

Auf Grund des 8§ 1 der Verordnung, betreffend ein ver⸗ einfachtes Enteignungsverfahren, vom 11. September 1914 (Gesetzsamml. S. 159 und S. 174) in der Fassung der Nachträge

vom 27. März 1915 (Gesetzsamml. S. 57 und S. 115), vom 25. September 1915 (Gesetzsamml. S. 141 und 1916 S. 9),

vom 15. August 1918 (Gesetzsamml. S. 144 und 1920 S. 29) und vom 21. So 1920 (Gesetzsamml. S. 437) wir bestimmt, daß vereinfachte Enteignungsver⸗ fahren nach den Vorschriften dieser Verordnung bei der Ausübung des Enteignungsrechts, das der Staatsbauverwaltung

für den Bau des Dortmund⸗Ems⸗Kanals durch den Aller⸗

höchsten Erlaß vom 24. September 1886 verliehen ist, bei dem Bau der dritten Schleuse zu Münster ng

zu finden hat. C16“ 8 Berlin, den 13. November 1920. Im Namen der ö Staatsregierung.

S

11“ Finanzministerium. 8 Betrifft: 8 Sachliche Vorprüfung der Jahresrechnungen.

Die Oberrechnungskammer hatte durch Rundverfügung vom 16. Dezember 1914 — G. 216 I — an die Abnahme⸗ behörden, um während der Kriegszeit die fristgemäße Ein⸗ reichung der Jahresrechnungen zu erleichtern, für alle Ver⸗ waltungen mit Ausnahme der Eisenbahnverwaltung auf die 19 Vorprüfung bei der Abnahme bis auf weiteres ver⸗ zichtet. Abnahmebehörden von dieser Erleichterung auch bei der Ab⸗ nahme der ihnen bereits vorliegenden und noch zugehenden

Rechnungen für die Rechnungsjahre 1917 und 1918 Gebrauch

machen. Berlin, den 9. November 1920. Zugleich im Namen des Ministers des Innern.

Der Finanzminister. 19 J. A.: Dickhuth. die nachgeordneten Behörden.

Ministerium für Handel und Gewerbe.

Promotionsordnung

für die Erteilung der Würde eines Doktor⸗

Ingenieurs durch die Bergakademie in Clausthal.

. Die Promotion zum Doktor⸗Ingenieur ist an folgende von dem

Bewerber zu erfüllende Bedingungen geknüpft:

1. Die Beibringung des Reifezeugnisses eines deutschen Gym⸗ nasiums oder Realgymnasiums oder einer deutschen Oberrealschule.

Welche Reifezeugnisse sonst als gleichwertig mit den vorbezeich⸗ neten Reifezeugnissen zupulassen ind, entscheidet der Minister.

2. Den Ausweis über die Erlangung des Grades eines Diplom⸗ Ingenieurs. 1 3

3. Die Einreichung einer in deutscher Sprache sügelsgeen wissen⸗ schaftlichen Abhandlung (Sisseebatn die die Befähigung des Be⸗ werbers zum selbständigen wissenschaftlichen Arbeiten auf technischem Gebiete dartut. Sie muß dem Gebiete der Bergbaukunde oder Hütten⸗ kunde oder einer der zu diesen in Beziehung stehenden Fachwissen⸗ schaften angehören. — 8

8 Diplomarbeit kann nicht als Doktordissertation verwendet werden.

4. Die Ablegung einer mündlichen Prüfung.

5. Die Entrichtung einer Prüfungsgebühr im Betrage von 400 ℳ für Inländer und 800 ℳ fůr Ausländer. b

durch den Rektor mitgeteilt.

Sie hat keine Bedenken dagegen zu erheben, daß die zu nennen.

8 B. der aus § 8 Abs. 1 erwachsenen

§ 2. Das Gesuch um Verleihung der Würde eines Doktor⸗Ingenieurs ist an den Rektor zu richten. Dem Gesuche sind beizufügen:

a) ein Abriß des Lebens⸗ E“ des Bewerbers; 8) die Schriftstücke in Urschrift oder beglaubigter Abschrift, durch

die der Nachweis der Erfüllung der in § 1 Ziffer 1 und genannten Bedingungen erbracht wird; . c) die Dissertation mit einer eidesstattlichen Erklärung, daß der Bewerber sie, abgesehen von den von ihm zu bezeichnenden Hilfsmitteln, selbständig verfaßt hat; ) ein amtliches Führungszeugnis. 8 Gleichzeitig ist die Hälfte der Prüfungsgebühr als erster Teil⸗ betrag an die Kasfe der Bergakademie einzuzahlen.

§ 3. 1

Der Rektor überweist das Gesuch, falls sich keine Bedenken

ergeben, einem vom Professorenkollegium zu wählenden Prüfungs⸗

ausschusse, bestehend aus einem Vorsitzenden, einem Referenten und einem Korreferenten. 16“”

In besonderen Fällen kann auch ein Dozent, der dem Professoren

kollegium nicht angehört, in den Prüfungsausschuß gewählt werden.

§ 4. Nach Prüfung der Vorlagen durch den Prüfungsausschuß erstattet der Vorsitzende an den Rektor einen schriftlichen Bericht, der nebst der Dissertation und den von dem Referenten und dem Korreferenten

abgefaßten Gutachten bei den Mitgliedern des Frafeiohenoesnh *

in Umlauf zu setzen ist. Hierauf entscheidet das Kollegium in eine Sitzung über die Annahme der Dissertation und bestimmt be⸗ günstigem Ausfall die Zeit für die mündliche Prüfung.

Der Restbetrag der Prüfungsgebühr ist vor der mündliche Prüfung zu entrichten. 8

F 0.

der mündblichen Prüfung sind einzuladen: der Minister de die Professoren und die Dozenten der Bergakademie. Außer⸗ dem hat jeder Lehrer einer deutschen Bergakademie oder technischen Hochschule oder Universität zu der Prüfung Zutritt. 1

Die mündliche Prüfung, die mit jedem Bewerber einzeln vorzu⸗ nehmen ist, wird von dem Vorsitzenden geleitet. Sie muß mindestens eine Stunde dauern und erstreckt sich, ausgehend von dem in der Dissertation behandelten Gegenstand über das Fachgebiet des Be⸗ werbers. Jeder ordentliche Professor der Bergakademie hat das Recht, Fragen zu stellen. g6

Unmittelbar nach beendeter Prüfung entscheidet das Professoren⸗ kollegium auf den Bericht des Prüfungsausschusses in einer Sitzung darüber, ob und mit welchem der drei Prädikate . „Bestanden“,

I“ „Gut bestanden“,

“ „Mit Auszeichnung bestanden“ . die Prüfung als bestanden zu erklären und dem Bewerber die Würde eines Doktor⸗Ingenieurs zu erteilen ist.

1 § 7. Der Beschluß des Professorenkollegiums wird dem Bewerber 2 Das Doktor⸗Ingenieur⸗Diplom wird ihm jedoch erst ausgehändigt, nachdem er 200 Abdrücke der als Dissertation anerkannten Schrift eingereicht hat. Vor der Aus⸗ händigung des Diploms hat er nicht das Recht, sich Doktor⸗Ingenieur

Die eingereichten Abdrücke müssen ein besonderes Titelblatt haben, auf dem die Abhandlung unter Nennung der Namen des Referenten und des Korreferenten ausdrücklich bezeichnet ist als: von der Bergakademie in Clausthal zur Erlangung der Würde eines Doktor⸗Ingenieurs genehmigte Dissertation.

Das Doktor⸗Ingenieur⸗Diplom wird nach dem in der Anlage ent⸗ haltenen Muster im Namen von Rektor und Professorenkollegium aus⸗ gestellt und von dem Rektor unterzeichnet. Ein Abdruck des Diploms wird 14 Tage lang am schwarzen Brett der Hochschule ansgehängt.

§ 9. Die Prüfungsgebühr wird nach Abzug der sächlichen Kosten b uslagen, der Vergütungen üir Büroarbeiten und sonstige Dienstleistungen) zu einer Kasse ver⸗ einnahmt, die dem Professorenkollegium für allgemeine Zwecke der Hochschule (z. B. Hilfskassen, studentische Krankenkasse, Unterstützung von Studienveröffentlichungen und sonstigen wissenschaftlichen Arbeiten von Studierenden, Ehrenausgaben) zur Verfügung steht. § 10. „Bedürftigen und besonders würdigen Bewerbern kann der zweite Teilbetrag (§ 4 letzter Absatz) der Prüfungsgebühr auf Vorschlag des Prüfungsausschusses vom Professorenkollegium erlassen werden.

§ 11. „Von dem Nichtbestehen der Prüfung oder von der Abweisung eines Bewerbers ist den deutschen Bergakademien und Technischen Hochschulen vertraulich Mitteilung zu machen.

Eine abermalige Bewerbung ist nur einmal und zwar nicht vor Ablauf eines Jahres zulässig. ies gilt auch, wenn die erste erfolg⸗ lose Bewerbung an einer anderen Hochschule stattgefunden hat.

War die erste Bewerbung an der Bergakademie erfolgt und war bei ihr die Dissertation angenommen worden, aber die mündliche Prüfung ungünstig ausgefallen, so ist nur die letztere zu wiederholen und nur der zweite Teilbetrag der Prüfungsgebühr nochmals zu ent⸗ richten. 1 1n

2.

In Anerkennung hervorragender Verdienste um die Förderung der berg⸗ und hüttentechnischen Wissenschaften kann auf einstimmigen

Beschluß von Rektor und Pessessorentollogam unter Benachrichtigung