arbeit der produktiven Kräfte, wenn die Reichsregierung schon jetzt einen endgültigen Bescheid über den Inhalt des Gesetzes geben oder eine Mitteilung über dessen Richtlinien machen wollte.

Meine Damen und Herren, ich habe dieser Erklärung nur wenige Worte hinzuzufügen. (Hört! Hört! bei den U. Soz.) Der Herr Vor⸗ redner hat an die Regierung die Frage gestellt, ob sie nach wie vor bereit sei, die gemeinschaftliche Regelung des Kohlenbergbaues vorzunehmen, und er hat gefragt, ob nicht etwa die Art dieser Regelung zu vergleichen sei mit der Echternacher Springprozession, die einen Schritt vorwärts und zwei Schritte zurückmache. (Zurufe: Umgekehrt!) Ich darf den Herrn Vorredner darauf hinweisen, daß selbst die Echter⸗ nacher Springprozession nicht einen Schritten vorwärts und zwei

Schritte zurück, sondern zwei Schritte vorwärts und einen Schritt zurückmacht. (Heiterkeit und Zurufe.) Darüber hinaus darf ich ihm aber versichern, daß die Reichsregierung keine Springprozession ist (Zuruf links: na, na! Mitunter vielleicht doch! — Heiterkeit), und nach Art der Springprozession vorzugehen gedenkt. Sie glaubt, einen geraden, aber wohlüberlegten Weg einschlagen zu sollen und zu müssen. (Zuruf von der U. Soz.: Rückwärts marsch!)

Daß die Frage der gemeinwirtschaftlichen Regelung des Kohlen⸗ bergbaues keine einfach zu lösende ist, hat, glaube ich, auch der Herr Vorredner anerkannt. Diese Tatsache dürfte auch mit größter Deut⸗ lichkeit daraus hervorgehen, daß die Partei der Interpellanten, die 1 % Jahre lang teils allein, teils maßgebend in der Reichsregierung gesessen hat (sehr gut! bei der Deutschen Volkspartei), eine Lösung während der Zeit ihrer maßgebenden Tätigkeit uns vorzuschlagen nicht in der Lage war. (Lebhafte Zustimmung rechts, im Zentrum und bei den Deutschen Demokraten. — Abg. Ledebour: Das ist die fruchtbare Wirkung der Oppositionsstellung! — Große Heiterkeit.)

1 Meine Damen und Herren, es wäre nach Auffassung der Reichs⸗ regierung vermessen, wenn wir in dieser außerordentlich schwierigen Frage, die gerade bei der allgemeinen Bedrängnis unserer Wirtschaft von außen und innen mit besonderer Vorsicht gesöst werden muß (sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten), jetzt unter Nichtachtung derjenigen Beratungen vorgingen, die im Augenblick unter den ersten Sachverständigen auf diesem Gebiete stattfinden, Sachverständigen, die in großer Zahl auch aus Ihren Reihen (zu den Sozialdemo⸗ kraten) an diesen Beratungen beteiligt sind. Wir müssen vielmehr heute wie immer alle Parteien dieses Hauses bitten, in dieser für unser gesamtes Wirtschaftsleben so außerordentlich einschneidenden Frage unter Zurückstellung aller parteipolitischen Absichten (sehr gut! bei den Deutschen Demokraten, im Zentrum und bei der Deutschen Volkspartei) rein vom wirtschaftlichen Standpunkt aus mit uns und mit den Sachverständigen zu prüfen, welche Erledigung der Frage uns nutzen kann, einer Frage, die von so außerordentlicher Wichtigkeit für unsere Zukunft ist.

Es gibt, glaube ich, nur einen wirklich sachlichen Weg, nämlich den, der auf der gemeinsamen Zusammenarbeit aller produktiven Kräfte unseres Volkes gegründet ist wie sie jetzt in den Beratungen sich anbahnt, die hoffenlich — und damit spreche ich auch wohl im Sinne des Hauses — zu einer gedeihlichen Erledigung führen, die uns alle befriedigen kann. Deshalb kann die Regierung im gegen⸗ wärtigen Augenblick, wenn sie ihre Aufgabe ernst auffaßt, an diesen Beratungen nnicht vorbeigehen, und sie muß mit Ihnen wünschen, daß sie zum Segen unseres Vaterlandes ausgehen mögen. (Beifall rechts, im Zentrum und bei den Deutschen Demokraten. — Abg. Müller (Franken): Die Bergarbeiter werden Ihnen schon Beine machen! — Lachen und Zurufe von der Deutschen Volkspartei.)

Auf Antrag des Abg. Müller⸗Franken (Soz.) wird die Besprechung der Interpellation beschlossen.

Abg. Bolz (Zentr.): Ich habe namens meiner Fraktion folgende Erklärung abzugeben: Meine t die Regierungserklarung zur Kennknis genommen und billigt sie. Wir haben das Vertrauen zur Regierung, daß die von ihr in Aussicht gestellte Gesetzesvorlage bald⸗ möglichst gage wird. Es scheint auch uns zweckmäßig, daß die Regierung den Abschluß der Beratungen in der vom Reichswirtschafts⸗ und Reichskohlenrat eingesetzten besonderen Kommission abwartet. In dieser “ sind ja die Sachverständigen stark vertreten. Das soll aber die d x hindern, auch ihrerseits die Lösung der Frage vorzubereiten. ir halten es fir dringend geboten, daß die

beratungen der Sachverständigenkommission möglichst schnell zum Ab⸗ schluß gebracht werden. Sollte das wider Erwarten nicht möglich sein, dann dürfte die Regierung nicht zögern, ihre Vorlage einzu⸗ bringen. Unter diesen Umständen halten wir es nicht für zweck⸗ mäßig, in diesem Augenblick in eine sachliche Beratung einzutreten. Abg. Leopold (D. Nat.): Die Sozialdemokratie fordert in ihrer Resolution zwar nicht dem Wortlaut, aber dem Sinne nach EE1“ fur Vollsozialisierung des Kohlenbergbaues. Sie verläßt damit die Plattform, die sie während ihrer Regierungstätig⸗ keit durch ihren berufenen Vertreter aus Vorsicht oder Klugheit ein⸗ genommen hat. (Sehr wahr! rechts.) Die sozialdemokratischen

Führer waren nicht immer von der Notwendigkeit der Vollsoziali⸗

ierung so durchdrungen, wie es heute den Anschein hat. Der Abg.

ernstein hat noch im Oktober vorigen Jahres in einem „Vorwärts“⸗ artikel zur Vorsicht gemahnt und gesagt, die Sozialisierung sei kein Heilmittel für einen geschwächten Wirtschaftskörper. (Hört, hört! rechts.) Der Sozialdemokrat Dr. August Müller meint auch, für die Sozialisierung sei unsere Wirtschaft noch nicht frei, und der sozial⸗ demokratische Minister des Innern, Severing, erklärte noch im Mai: „Wäre ich heute Wirtschaftsdiktator, ich würde es mir sehr überlegen, ob ich den Bergbau sozialisieren würde, denn das würde unsere Vorks⸗ Femeslen nur mit ; neuen Steuern belasten.“ Wenn die So⸗ sial ierung heute von den Interpellanten so laut gefordert wird

o kann be Umstellung nur auf Gründe der Taktik, Propaganda und Agittation zurückzuführen sein, da die Tatsachen keine neuen Momente zur Begründung einer solchen Umstellung ge⸗ bracht haben. (Sehr wahr! rechts.) Offenbar will man den. Willen der Massen Konzessionen machen, obwohl der damit beschrittene Weg sehr dunkel ist und nicht nur die Arbeiter⸗ schast sondern unser ganzes Volk ins Verderben führen kann. Es handelt sich also um eine Propaganda parteipolitischer Natur. Wirtschaftliche Probleme können aber nicht durch politische Maß⸗ nahmen gelöst werden. Die Politik sollte bei der Behandlung der vorliegenden Frage vollkommen ausscheiden. Die Rücksicht auf die Straße hat schon einmal mitgesprochen, als im Jahre 1919 während des mitteldeutschen Streiks die Sozialisierungsfrage in Weimar debattiert wurde. Als Mitteldeutscher darf ich versichern, daß die damaligen Sozialisierungsgesetze nur die Autorität des Staates vernichtet, den Streik aber nicht um einen Tag verkürzt haben. Die Stimmung der mitteldeutschen Arbeiterschaft war nicht für so riesige Sozialisierungsmaßnahmen, sondern sie bewegte sich mehr in der Richtung einer Entwicklung, wie sie die Syndikalisten heute wollen. Die Drohung mit dem Streik kann uns daher im gegenwärtigen Augenblick, wo die schwierigsten Probleme der Wirtschaft zu erörtern sind, nicht wankend machen in der Auffassung, daß nur nach ruhigster, klarer Ueberlegung diese Frage gelöst und behandelt werden kann. Bedenken Sie, wie schwierig gegenwärtig unter dem Einfluß der Friedensbedingungen die wirtschaftliche Lage Deutschlands ist. Die Foblennot führt zur Einschränkung der Betriebe, zu Entlassungen und zur Verelendeag der Arbeiter. (Rufe bei den Sozialdemokraten: Und zu großen Profiten der Untemehmer!) Daß die Profite in Wirk⸗ lichkeit sehr gering sind, das wissen Sie. In diesem Augenblick, wo uns die Kohle als Kraftquelle unseres gesamten Wirtschaftslebens

fehlt, würde eine grundlegende Aenderung der Verwaltungsfo Kohlenbergbau durch Einschränkung der Befugnisse der Betriebs⸗ Litung keine Verbesserung der Produktionsverhältnisse, sondern das Gegenteil herbeiführen. Die Sozialisierungskommission zeigt Eigen⸗ tümlichkeiten, die nur im deutschen Vost⸗ möglich sind. Beide Sozialisierungskommissionen waren derartig einseitig zusammengesetzt, daß die maßgebenden Sachverständigen in ihnen nicht zu Worte ge⸗ kommen sind. (Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Sie waren zum Teil besetzt von Männern, die nicht einmal die deutsche Reichs⸗ angehörigkeit haben. (Hört, hört! rechts. — Lachen bei den Sozial⸗ demokraten.) Professor Lederer ist nicht Deutscher. (Dr. Breit⸗ cheid: Aber er ist Oesterreicher und Professor an der deutschen Universität Heidelberg!) Von einer so einseitig zusammengesetzten Sozialisierungskommission konnte man keine Ergebnisse erwarten, die den Bedürfnissen des praktischen Wirtschaftslebens Rechnung tragen. Ich kann auf die Vorschläge der Sozialisierungskommission und auf die weitschweifigen Ausführungen des Abg. Löffler nicht eingehen. Eine Vollsozialisierung kann weder eine Verbilligung, noch eine Er⸗ höhung der Kohlenförderung bringen. Sie will zwar den Staats⸗ betrieb vermeiden, gibt aber dem Kind nur einen anderen Namen und enthält alle Nachteile der bürokratischen Wirtschaft. Das gefährlichste Moment der Vorschläge liegt darin, daß zwischen Er⸗ zeuger und Verbraucher noch ein umständlicher Verwaltungs⸗ apparat .nn werden soll, der die Einstellung der Er⸗ zeugung auf die Bedürfnisse des Verbrauchers und die techn ische Ver⸗ besserung des Betriebes außerordentlich erschweren würde. Der Berg⸗ bau ist heute weniger ein Problem der Verwaltung als der Technik. Beim Braunkohlenbergbau brauchen wir noch sehr wesentliche Be⸗ triebsverbesserungen, die auch in der Entwicklung begriffen sind. Die Sozialisierung würde diese notwendigen technischen Fortschritte sehr erschweren. Die Wirtschaftsexistenz des Volkes steht uns aber zu hoch, als daß wir sie zum Spielball solcher Experimente machen lassen wollen. (Beifall rechts.) Daran kann uns auch nicht die Tatsache hindern, daß die Stimmung eines großen Teils der Bergarbeiterschaft für die Sozialisierung ist. Wir wollen nicht aus Stimmungsrücksichten wirtschaftliche Torheiten be⸗ gehen (Dr. Breitscheid: Sondern aus Stinnes⸗Rücksichten!). Zeigen wir der Arbeiterschaft, daß eine wirklich durchgreifende Ver⸗ besserung ihrer Lage nicht durch eine überhastete Aenderung des Wirtschaftssystems, sondern nur durch die Schaffung von Mehrwerten herbeigeführt werden kann, wodurch wir in den Stand gesetzt werden, die uns aus dem Auslande notwendigen Lebensmittel und Rohstoffe einzuführen. Nicht eine einseitige Klassen⸗ herrschaft, sondern nur einmütiges Zusammenstehen aller zum Aufbau nötigen Stände und Kräfte, unter denen der Unternehmer keines⸗ wegs entbehrt werden kann, kann uns vorwärtshelfen. Halten wir fest an dem Gedanken der Arbeitsgemeinschaft, für die wir Unternehmer immer wieder seit zwei Jahren eingetreten sind. Die Stellung des Arbeiters im Produktionsprozeß muß eine andere werden als bisher, das erkennen wir an. Das Band zwischen Kapital und Arbeit muß neu geknüpft werden. In den Richtlinien, die die Verständigungskommission wegen der Kleinaktien usw. vorgeschlagen hat, sehen wir einen Weg dieses Ziel zu erreichen, und auch die Bergarbeiterschaft gelangt in immer größerem Umfange zu dieser Erkenntnis. Solange die Menschen sich noch vom Selbstinteresse leiten lassen, besteht keine Möglichkeit, eine völlige Aenderung der bisherigen Organisationsformen der Wirtschaft ohne schwerste Ge⸗ fährdung unseres gesamten Wirtschaftslebens durchzuführen. Die Hoffrung auf den Gemeinsinn aller als Triebfeder des Handelns bleibt vorläufig eine Utopie. Die Lösung des Problems ist so schwierig, daß der Verständigungskommission Ruhe und Zeit gelassen werden nh. b Männer, die darin arbeiten, sind auf dem besten Wege. (Lachen bei den U. Soz.)

Abg. Dr. Curtius (D. V.): Es entspricht dem gesunden Menschenverstand, ist aber auch geradezu eine verfassungsmäßige Pflicht, die Stellungnahme des Reichswirtschaftsrats zum Soziali⸗ sierungsproblem abzuwarten. Das von ihm eingeleitete Verfahren ist noch nicht abgeschlossen, niemand wird behaupten wollen, die II“ die Angelegenheit verschleppt hat. Durch die Beratungen des Reichswirtschaftsrats ist die Lösung des Problems vielmehr wesentlich gefördert. Wir können also sehr wohl die wenigen Wochen noch warten, die seine Verhandlungen noch währen werden. Die Reichsregierung hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, dem Reichswirtschaftsrat das ganze Problem der So⸗ zialisierung zu überweisen, der Reichswirtschaftsvat ist auch berechtigt, “ einen Gesetzentwurf vorzuschlagen. Es geht also nicht an, daß Reichsregierung und Reichswirtschaftsrat gegen und durchein⸗ ander arbeiten. Von den beiden Wegen zur Lösung des Probems ist der Weg der Politik mit dem Generalstreik im Ruhrvevier und mit dem Beschluß vom 20. März 1920 beschritten worden. Auf diesem Wege ist man zur Einsetzung der Sozialisierungskommission gekommen, deren Arbeiten andauernd unter diesem politi⸗ schen Druck gestanden haben. Seit den Parteitagen von Halle und Cassel ist der Wettlauf der beiden Parteien der Linken in die Erscheinung getreten und hat in der heutigen Inter⸗ pellation seinen Ausdruck gefunden. Der Abg. Löffler hat uns heute eine Vorlesung über den Privatkapitalismus gehalten, während er sich in der Verständigungskommission durchaus auf den realpolitischen Boden gestellt, ja sogar die Preispolitik des Reichskohlenverbandes verteidigt hat. (Sörtk hört! rechts.) Der Löffler von heute ist durch⸗ aus verschieden von dem Löffler der Kommissionsprotokolle. Die Drohung, mit der er schloß, ist ein Rückfall in die Zeit des General⸗ streiks, die wir glücklich überwunden haben. Die Interpellation be⸗ zweckt nur, die Reichsregierung auf Worte festzulegen. Das machen wir nicht mit, wenn wir auch den politischen Austrag der Frage, falls er unvermeidlich sein sollte, nicht scheuen. Die völlige Umorgani⸗ sation unserer Kohlenwirtschaft bedeutet auf alle Fälle eine solche Erschwerung und Störung der Produktion, daß unsere Ver⸗ pflichtungen von Spaa usw. davon nicht unberührt bleiben können. Wir wollen nicht, daß die Kohlenwirtschaft aus unserem einheitlichen Wirtschaftskörper herausgeschnitten wird. Die Frage ist, wie wir mehr, billiger und besser als bisher Kohlen be⸗ ommen und wie die Arbeitnehmer zufriedengestellt werden können. Die „Vollsozialisierung“ nach den Prinzipien des Marxismus wird in Wirklichkeit zu einem Leersozialismus führen, denn die Adern unseres Wirtschaftslebens, deren Pulsschlag schon jetzt nur noch ganz langsam geht, werden dann bald völlig leer sein.

Abg. Leicht (Bayer. V.): Im Hinblick auf die Er⸗ klärung der Regierung, die uns genügend motiviert erscheint, und in der Erwartung, daß ein bezüglicher Gesetzentwurf bald vorgelegt wird, treten wir heute nicht in die materielle Besprechung der Frage ein, wir erwarten aber von der Regierung und von der Vorlage, daß diese schwierige wirt⸗ schaftliche Frage, die für das ganze Volk und die ganze Wirtschaft von höchster Bedeutung ist, nicht ausschließlich nach den Interessen der Nächstbeteiligten entschieden wird, und wir betonen ferner, daß nicht einseitige und noch weniger, parteipolitische Gesichtspunkte für diese Frage ausschlaggebend sein dürfen.

Abg. Hen e (U. Soz. r.): Die politische Machtfrage. Das haben wir Von der Regierung ist alles andere Sozialisierung des Bergbaues zu Partei nach der anderen stellt sich entgegen. Interessant war die Erklärung des Zentrums, die abgefaßt ist, bevor die Regierung ihre Erklärung abgegeben hat. Diese „Arbeiterpartei“ hat sich auf den Boden der Regierungserklärung gestellt, ohne zu wissen, was die Regierung sagen würde. O s Erklä

Sozialisierung ist eine gerade heute gesehen. als eine Förderung der erwarten. Eine bürgerliche

Oder hat sie die Erklärung der Regierung schon vorher gewußt? Vom Zentrum kann man nicht erwarten, daß es zur Lösung der Sozialisierungsfrage im Sinne der Arbeiter bereit ist. Der deutschnationale Redner wollte wirtschaftliche Probleme nicht durch politische Maßnahmen gelöst wissen; aber gerade die Deutschnationalen haben immer wirtschaftliche Probleme durch politische Maßnahmen im Sinne des kapitalistischen Peffits zu lösen gesucht. Sich hierher zu stellen, als ob die Soziali⸗ sierungsfrage nicht durch politische Maßnahmen gelöst werden dürfe, ist politische Gegen die Drohung mit dem Streik bleiben die Herren kühl, weil sie sich im Besitze der Macht wähnen. Gleich nach der Revolution war die Bourgeoisie dagegen sehr kleinlaut und

nachgiebig. Erst seildem die

8 zerfleischen, füblt sich die Bourgeolsie wieder stark und kommt aus dem Mauseloch her⸗ vor. Wir werden dafür sorgen, daß die Interessen der Arbeiterschaft zu ihrem Rechte kommen. Die Außenpolitik Fr. gessen wir dabei nicht, vir vergessen vor allen Dingen nicht die Solidarität der Bergarbeiter, die international für die Sozialisierung eintreten und zum⸗ Generalstreik 84 schlossen sind. Auf unsere wirtschaftliche Lage hinzuweisen, wag ein Vertreter der Partei, auf deren Schultern die Schuld an unseren Zustaͤnden liegt! Die Sozialisierung wird gelöst werden, sobald dir Arbeiterschaft die genügende politische Macht hat. Mag die partei⸗ politische Zerklüftung unter den Arbeitern noch so groß lein⸗ für 8 Sozialisierung treten sie geschlossen ein. Die Arbeitsgemein chäͤft i

nur ein Köder, um die Arbeiter zufrieden zu machen. Aber eine Harmonie zwischen Kapitalisten und Arbeitern ist Unmöehc. er Vollsozialisterung läuft auf die Ausschaltung des kapitalistis 18 Profitinteresses hinaus, die Kleinaktien würden aber nur das kapi a⸗ listische Profitinteresse erhalten. Das sind unvereinbare Gegensätze, auf die die Arbeiter sich nicht einlassen. Die Menschen werden anders geartet werden, sobald nur die Sozialisierung da b Die . zögerung der Sozialisierung durch die bürger ichen Parteien un die Regierung wäre eine verhängnisvolle Katastrophenpolitik. enn das mit kapitalistischen Mitteln geschieht, so würde das Iur Verelendung und Entrechtung der Arbeiterschaft führen. Wir wollen das Mittel des Sozialismus anwenden, und weil wir wissen, daß man nicht mit einem Schlage alles sozialisieren kann, ohne die Produktion zu stören, darum wollen wir da anfangen, wo die Mög⸗ lichkeit zuerst gegeben ist, beim Bergbau. Damit können wir ni t warten, bis die Sosver tünd gen ihre Beratungen abgeschlossen haben, denn diese Sachverständigen sind ja gerade diejenigen, denen durch die Sozialisierung das kapitalistische Ausbeutungsrecht genommen werden soll. Mit größter Entrüstung weist die Arbeiterschaft die Zumutung zurück, daß die Bergherren dafür entschädigt werden sollen, wenn sie das wiederhergeben, was sie dem Volke geraubt haben. Diese Frage wird nach den politischen Machtverhältnissen entschieden, und wenn es auf mich ankäme, dann würden die Bergherren keine Pfennig Entschädigung bekommen. Wir wollen die politische Macht für die Arbeiterklasse erobern und die Expropriation der Ex⸗ propriateure fortsetzen zugunsten der Allgemeinheit. Die riesigen Dividenden der industriellen Unternehmungen beweisen die Notwendig⸗ keit des Uebergangs zur sozialistischen Wirtschaftsweise. Es handelt sich nicht um eine parteipolitische, sondern um eine ökono⸗ mische Frage, aber diese ökonomische Frage kann nur gelöst werden auf dem Wege der Verwirklichung des Sozialismus. Hier stehen sich Weltanschauungsfragen gegenüber, die nur durch den Klassen⸗ kampf gelöst werden können. Wir fordern, daß die Gesetzeworlage sobald wie möglich vorgelegt wird, wer sie hinauszögert, versündigt sich an der Volksgesamtheit, treibt Katastrophenpolitik und ist mit schuld darvan, wenn im nächsten Winter die Katastrophe hereinbricht.

Abg. Schiffer (Dem.): Die Demokratische Partei vertritt den Standpunkt, daß es zu den wichtigsten Aufgaben gehört, der Allgemein⸗ heit und den Arbeitnehmern einen größeren Etrag an der Abeit zu sichern, ohne auf die kraftvolle Betätigung der Unternehmerschaft 858 verzichten. Sie ist der Ueberzeugung, daß die Löe dieser Aufgabe der äußersten Beschleunigun bedarf um die Arbeitsfreudigkeit zu stärken und die Leistungsfähigkeit der Produktion zu steigern. Es muß daher unverzüglich in die Prüfung des Problems eingekreten werden, aber diese Prüfung muß auch ebenso gründlich wie eingehend vorge⸗ nommen werden.

Abg. Könen (Neukomm.): Wir haben im Reichstage bereits ein halbes Dutzend Sozialisierungsdebatten erlebt. Diese De⸗ batten werden immer flacher und öder. (Heiterkeit und Zu⸗ rufe bei den Soz.) In Weimar haben Sie nicht gelacht, jetzt zeigt Ihr Lachen, daß die Debatte tatsächlich verödet; in Weimar haben Sie aus schlotternder Angst Gesetze zu pro⸗ duzieren versucht, jetzt lachen Sie schon. Kann es eine größere Heuchelei geben als diese Interpellation von diesen Interpellanten⸗ Als sie in der Regierung saßen, 5 den Auftrag, die Soziali⸗ sierung aller dazu reifen triebe durchzuführen; warum haben sie den Auftrag nicht ausgeführt? Und wie kommen sie dazu, jetzt von der bürgerlichen Regierung die Ausführung zu verlangen? Alle wirk⸗ lichen Versuche, mit der Sozialisierung den Anfang zu machen, haben die Mehrheitssozialisten während ihrer Regierung niedergeschlagen, sie haben weiße Garden in das Ruhrrevier gegen die Bergleute los⸗ gelassen. Sie haben den großen Schwindel mit dem Riesenplakat „Die Sozizlisierung ist da!“ betrieben und jetzt kommen sie mit ihrer Interpellation. Die Herren glauben an ihre Interpellation selbst nicht, die bloß die Arbeiter irreführen soll, sie haben die Soziali⸗ sierung schmählich verraten. Was ist aus den acht Punkten vom 20. März nach dem Kapp⸗Putsch geworden? Die darin gemachten Versprechungen sind papierne Erklärungen geblieben, sie haben nur dazu gedient, die Arbeiter zu veranlassen, den Kampf abzubrechen. Die beiden sozialistischen Parteien haben so viel Verrat am Sozialis⸗ mus begangen, daß sie diesen Namen nicht mehr verdienen. Wir nennen uns Kommunisten, um die Scheidelinie so deutlich wie möglich zu ziehen. Die Vertrustung des Kapitals nach Stinnesschem Muster ist nur Vorarbeit für den Triumph des klassenbewußten Proletariats. Es macht uns die Arbeit leicht, wir werden die glücklichen Erben sein. Den wiederholten Abschweifungen des Redners auf Einzelheiten tritt

izepräsident Dittmann mit dem Ersuchen entgegen, sich mehr an die Sache zu halten.) Die Scozialisierung ist ein Unter⸗ nehmen von längerer Dauer, nicht von Monaten oder Jahren, und man soll nicht glauben, daß der Uebergang zum Sozia⸗ lismus schon jetzt da ist. Wir haben noch immer die kapitalistische Entwicklung, aber sie wird eines Tages zu⸗ sammenbrechen, und dann beginnt der Uebergang zum Sozialismus. Ein demokratischer Staat kann die Sonial sberung überhaupt nicht durchführen. Wir brauchen für die Sozialisierung den proletarischen Staat, und die sozialistische Gesellscha Für den kapikalistischen Staat können wir nicht enteignen, sondern nur für den proletarischen Staat, und dann werden wir ohne Entschädigung enteignen. Im kapitalistischen System gibt es nur das Bestimmungsrecht des Kapi⸗ talisten; die Arbeiter und Konsumenten werden erst bestimmenden Einfluß erhalten, wenn sie sich den proletarischen Staat erobert haben. Zunächst müssen wir also die politische Macht erobern, d. h. die proletarische Diktatur. .

Abg. Janschek (Soz.) beginnt unter Unruhe zu sprechen, so daß seine ersten Worte verloren gehen. Auf einen Zwischenruf des Abg. Geyer (UI. Soz.) erwidert er: Das sind die Leute, die es besser verstehen, die Geldschränke zu erleichtern. Der Minister sollte doch wissen, daß die frühere Regierung einen solchen Gesetzentwurf gar nicht einbringen konnte, weil erst der Friedensschluß abgewartet werden mußte. Als die Regierung später ein es der-e u wollte, haben die bürgerlichen Parteien es ver⸗ hindert. Die Arbeiter können jetzt nicht mehr warten. Wenn Sie die Stimmung im Ruhrrevier kennen würden, würden Sie nicht mehr zögern. Wir handeln jetzt nicht aus politischen Gründen, sondern die Ueberführung des Bergbaus in Gemeinbesitz ist längst unsere Forderung. Auch die christlichen Bergarbeiter haben wiederholt die Sozlalisierung gefordert, und der Hirsch⸗Dunckevsche Gewerkverein der Bergarbeiter verlangt sogar die Sozialisierung ohne Entschädigung der Bergherren. Wir gehen nicht einmal so weit, obwohl es an sich berechtigt wäre, die Sozialisierung ohne Entschädigung vorzunehmen, denn die Berg⸗ herren haben schon so gewaltige Profite gemacht, daß sie keine be⸗ ondere Entschädigung brauchen. ie kann der Abgeordnete Leopold dem Professor Lederer einen Vorwurf daraus machen, daß er Oester⸗ reicher ist, während die Deutschnationalen sonst uns doch darin zu⸗ stimmen, daß wir die Oesterreicher als großdeutsche Brüder be⸗ trachten. Wir haben keineswegs den Bergarbeitern vorgeredet, daß die Sozialisierung ihnen persönliche Vorteile bringen würde. Wer haben ihnen gesagt, daß sie unter Umständen im sozialisierten Be⸗ triebe noch mehr arbeiten müßten als jetzt. Das wollen die Berg⸗ arbeiter aber Hern tun, wenn sie nur die Gewißheit haben, daß der Ertrag ihrer Arbeit nicht einzelnen Kapitalisten, sondern der Volks⸗ gesamtheit zugute kommt. Die Herren dürfen nicht glauben, daß die Bergarbeiter im Ruhrrevier sich noch länger ver⸗ trösten lassen. Sie sind schon in größter Empörung, wei angeblich unser Kollege Wagner den orschlag des Herrn

Arbeiter sich gegenseitig

keinen

Stinnes unterschrieben haben soll. Die Bergarbeiter wollen eben nicht mehr Herrn Stinnes allein verfügen lassen über die Schätze der Erde, die doch der Allgemeinheit gehoören sollten. (Beifall bei den Sozialdemokraten.) Wenn die Sozialisierung nicht kommt, danmn wird ein großer Rückgang der hibdukbian eintreten, denn den Berg⸗ arbeitern würde es gar nicht einfallen, bei Nichteinlösung des Soziali⸗ sierungsversprechens die Ueber sccichten weiter zu verfahren. Wenn die Leen glauben, durch die Verzögerung der Regierungsvorlage die Sczialisierung aufbalten zu können, dann sind sie auf dem Holzwege. Dann werden die Bergarbeiter selbst zur Tat schreiten, und es wird die Zeit kommen, wo Sie (zur Rechten) froh sein werden, wenn die I .e wieder zur Grube gehen. Im anderen Falle würden Sie selbst im Elend verkommen, n ohne die Bergarbeiter kann Deutschland nicht vorwärts kommen. (Beifall bei den Soz.) Es folgen persönliche Bemerkungen.

Abg. Winnefeld (D. V.): Der interne und in anständigen Formen ausgetragene Konflikt zwischen dem Vorstand meiner Or⸗ ganisation und mir geht Herrn Löffler gar nichts an.

Abg. Könen (Neukomm.): Die Mitteilungen, mit denen Herr Janschek meinen persönlichen Mut in Zweifel ziehen wollte, sind unzutreffend. Ich brauchte gar keinen Passierschein vom Oberprä⸗ sidenten Hörsing, weil ich von vornherein mit Hörsing zusammen im Hotel wohnen wollte. Das war auch sehr gut, denn ich konnte dadurch Herrn Hörsing von den vöö“ (Heiterkeit), und wir wissen ja, wie es ist, wenn Rechtssozialisten in die Finger von Offizieren geraten. (Große Heiterkeit.)

Abg. Hörsing (Soz.): Was der Abg. Janschek sagte, ist wahr. Herr Könen hat ein kurzes Gedächtnis. Er wandte sich in der Bahn mit zwei seiner Parteigenossen an mich mit der Bitte, ihm zu bescheinigen, daß er in meiner Begleitung zur Hebung der Ruhe und Ordnung nach Halle komme und von Polizei und Militär nicht an⸗ zuhalten ser. (Hört! Hört!) Trotz meiner Bedenken habe ich schließ⸗ ich diesen Schein unterschrieben, aber das war Herrn Könen noch nicht

scher genug, und auf seine Bitte hat auch der kommandierende Ge⸗ wral den Schein unterschrieben. (Hört! Hört!) Trotz dieser Urkunde ragte Herr Könen es nicht, in seine nahegelegene Wohnung zu gehen, sondern er kam mit in mein Hotel. Daß er mich da vor den Offi⸗ zieren schützen wollte, sollte wohl nur ein Witz sein, den nur ganz naive Gemüter ernst nehmen können.

Abg. Könen: Für mich ist kein Schein ausgestellt worden. (Abg. Hörsing: Sie sagen die Unwahrheit!) Ich bin bei Hörsing ge⸗ blieben, und das war gut so (stürmische Heiterkeit), sonst wären wahr⸗ scheinlich die Verhandlungen nicht so gut verlaufen.

Nächste Sitzung Montag, 1 Uhr: Erste Lesung der Vor⸗ betr. Oberschlesien, Interpellation der Sozial⸗

lage, 29. betr. Kapitalverschiebungen ins

demokraten, Ausland.

Schluß 2 ½

Fgggguin gFgbrg. i Serqhe-

Handel und Gewerbe.

— Der Aufsichtsrat der Kaliwerke Aschersleben beschloß laut Meldung des „W. T. B.“, das gegenwärtig 22 500 000 ℳ Stammaktien und 2 500 000 ℳ Vorzugsaktien betragende Aktien⸗ kapital derartig zu erhöhen, daß die bisherigen 2 500 000 ℳ Vorzugs⸗ aktien in Stammaktien umgewandelt werden und das Stammkapital darüber hinaus bis auf 35 Millionen Mark erhöht wird. Daneben sollen 3 500 000 ℳ Vorzugsaktien geschaffen werden, die entsprechend den in der Generalversammlung vom 15. April 1920 geschaffenen Vor⸗ zugsaktien ausgestattet und den Inhabern der bisherigen Vorzugs⸗ aktien im Austausch gegen die umgewandelten Stammaktien und Zahlung des Mehrbetrags an Vorzugsaktien zum Kurse von 107 vH überlassen werden sollen. Die neu geschaffenen Aktien sollen ab 1. Januar 1921 gewinnberechtigt sein. Die neuen 12 500 000 ℳ Stammaktien sollen von einem Bankenkonsortium übernommen werden,

Intersuchungssachen.

8 Sg. Verlust⸗ u Fundsachen, Zustellungen u. dergl. Verkäufe, Verpachtungen, Verdingungen ꝛc. Verlosung ꝛc. von Wertpapieren. Kommanditgesellschaften auf Aktien u. Aktiengesellschaften.

2☛— Befriftete Anzeigen müssen drei Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. 2☚

8—

Bff

Anzeigenpreis für den Raum ei

1

das die 11 250 000 ℳ den Aktionären der alten 22 500 000 ℳ Stamm⸗ aktien derart zum Bezuge anzubieten hat, daß auf je zwei alte Aktien eine neue zum Kurse von 250 vH bezogen werden kann. Der Rest von 1 250 000 ℳ wird von dem Bankenkonsortium bestmöglich verwertet unter Einräumung einer entsprechenden Gewinnbeteiligung der Gesellschaft. Der Vorstand teilt gleichzeitig mit, daß trotz des in den letzten Monaten stark zurückgegangenen Absatzes das finanzielle Ergebnis vor allen Dingen wegen der auch im laufenden Geschäfts⸗ jahre erfolgten Auslandsverkäufe als ein günstiges an⸗ gesehen werden kann.

— Der in der heutigen Aufsichtsratssitzung der Bismarck⸗Hütte in Bismarckhütte O. S. vorgelegte Geschäftsabschluß ergibt laut Meldung des „W. T. B.“ bei 88 282 997 ℳ Abschreibungen einen Reingewinn von 13 388 526 ℳ. Die Verwaltung wird der General⸗ versammlung vorschlagen, hieraus 4 100 000 ℳ der Beamtenpensions⸗ kasse und 2 300 000 ℳ der Arbeiterpensionskasse zu überweisen, die dadurch jede auf 6 000 000 ℳ Bestand gebracht werden, und 28 vH für die Aktie auszuschütten.

— Der Aufsichtsrat der Brauerei⸗Gesellschaft Rettenmeyer⸗Tivoli A.⸗G. Stuttgart hat beschlossen, der auf den 21. Dezember d. J. einzuberufenden Generalversammlung die Verteilung von 6 vH für die Aktien vorzuschlagen.

— Die Mansfeldsche Kupferschiefer bauende Gewerkschaft beabsichtigt laut Meldung des „W. T. B.“, den Vertrieb ihrer Produktion an Kupfer und Silber sowie ihrer metallurgischen Erzeugnisse und Halbfabrikate einer besonderen Aktien⸗ Fren zu übertragen, die mit einem Kapital von 5 Millionen Mark und ihrem Sitz in Berlin errichtet werden soll. Die Gründung erfolgt in Gemeinschaft mit der Berliner Metall⸗ firma N. Levy u. Co. sowie unter Beteiligung der Allgemeinen Credit⸗ anstalt, Leipzig, und der Dresdner Bank, Berlin.

— Die vorgestrige Mitgliederversammlung des Rheinisch⸗ westfälischen Kohlensyndikats genehmigte laut Meldung des „W. T. B.“ den Antrag des Lothringer Hütten⸗ und Berg⸗ werksvereins, das Hasper Eisen⸗ und Stahlwerk, mit dem er einen Betriebs⸗ und Interessengemeinschaftsvertrag abgeschlossen hat, aus seiner Verbrauchsbeteiligung zu beliefern. Des weiteren machte der Vorstand die Mitteilung, daß die zum 1. November 1920 beantragte und vom Reichskohlenverband und dem Großen Ausschuß des Reichs⸗ kohlenrats beschlossene Preiserhöhung von der Regierung beanstandet worden und daß deshalb zum 1. Dezember ein neuer Preierhöhungs⸗ antrag, und zwar in Höhe von 17,50 ℳ gestellt worden sei.

Budapest, 20. November. (Ung. Tel.⸗Korresp.⸗Büro.) Eine Regierungsverordnung über fremde Zahlungs⸗ mittel verfügt, daß zugunsten von ausländischen Privatpersonen oder Firmen Forderungen in ungarischer Kronenwährung nur mit Genehmigung der Budapester Hauptanstalt der Oesterreichisch⸗ Ungarischen Bank gutgeschrieben werden dürfen. Fremde Valuten, Wechsel und Schecks auf das Ausland dürfen nur mit Erlaubnis der genannten Hauptanstalt ausgeführt werden.

Das

New York, 19. November. (W. T. B.) Bankhaus Morgan hat im Namen der amerikanischen Bankgruppe die formell Anerkennung des chinesischen Konsortiums mitgeteilt.

Wagengestellung für Kohle, Koks und Briketts

am 19. November 1920.

Ruhrrevier Oberschlesisches Revier Anzahl der Wagen

Gestellt.

Nicht gestellt..

Beladen zurück⸗ geliefert..

—

1 Anzei entlicher Anzeiger. ner 5 gespaltenen Einheitszeile 2 ℳ. Außer⸗ dem wird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungszuschlag von 80 v. H. erhoben.

Berichte von auswärtigen Wertpapiermärkten,

Hamburg, 20. November. (W. T. B.) Börsenschlußkurse Deutsch⸗Australische Dampfschiff⸗Gesellschaft 254,50 bis 267,00 bez., Hapag 201,50 bis 202,75 bez., Hamburg⸗Südamerika 405,00 bis 435,00 bez., Hamburg⸗Bremen Afrikalinie 275,00 G., 285,00 B., Norddeutscher Llovd 194,75 — 196,00 bez., Vereinigte Elbeschiffahrt 327,00 G., 334,00 B., Schantungbahn 615,00 bis 616,00 bez., Brasilianische Bank 700,00 G., 720,00 B., Commerz⸗ und Privat⸗ Bank 209,00 G., 211,00 B., Vereinsbank —,— G., 215,00 B., Schuckert ult. 290,00 — 295,50 bez., Alsen⸗Portland⸗Zement —,— G., 440,00 B., Anglo⸗Continental 429,00 bis 437,00 bez., Asbest Calmon 319,50 — 321,00 bez., Dvnamit Nobel 386,00 — 396,00 bez., Gerbstoff Renner 554,00 bis 557,00 bez., Norddeutsche Jutespinnerei —,— G., 300,00 B., Lederwerke Wiemann —,— G., 405,00 B., Harburg⸗ Wiener Gummi 439,00 bis 455,00 bez., Caoko —,— G., —,— B., Slomann Salpeter 2900,00 bez., Neuguinea —,— G., 720,00 B., Otavi⸗Minen⸗Aktien 790,00 G., 810,00 B., do. Genußsch. 650,00 G., 670,00 B. — Tendenz: Fest.

Wien, 20. November. (W. T. B.) Notierungen der Devisen⸗ zentrale: Berlin 712,00 G., Amsterdam 15900,00 G., skric 8175,00 G., Kopenhagen 7000,00 G., Stockholm 100,00 G., Christiania 7000,00 G., Marknoten 710,00 G., London 1790,00 G.

Prag, 20. November. (W. T. B.) Notierungen der Devisen⸗ zentrale: Berlin 117,25 G., Marknoten 117,25 G., Wien 16,40 G.

London, 19. November. (W. T. B.) 2 ½ % Englische Konsols 44 %, 5 % Argentinier von 1886 90, 4 % Brasilianer von 1889 41, 4 % Japaner von 1899 59, 5 % Merxikanische Goldanleihe von 1899 61 ½, 3 % Portugiesen 22 ½, 5 % Russen von 1906 20 ½, 4 ½ % Russen von 1909 17, Baltimore and Ohio 55, Canadian Pacific 165, Pennsylvanig 57 ½, Southern Pacific 156, Union Pacific 171, United States Steel Corporation 116, Rio Tinto 26, De Beers 15, Goldfields 1 ⁄6, Randmines 211193. —. 4 % fundierte Kriegsanleihe 67 ¾, 5 % Kriegsanleihe 83 ⅛, 4 % Siegesanleihe 73 ½.

Paris, 20. November. (W. T. B.) 5 % Französische Anleihe 85,20, 4 % Französische Anleihe 69,60. 3 % Französische Rente 55,35, 4 % Spanische äußere Anleihe 178,40, 5 % Russen von 1906 —, 3 % Russen von 1896 19,25, 4 % Türken unifiz. 68,50, Suezkanal 6135, Rio Tinto 1506.

Amsterdam, 20. November. (W. T. B.) Wechsel auf London 11,40, Wechsel auf Berlin 4,45, Wechsel auf Paris 19,80, Wechfel auf Schweiz 51,30, Wechsel auf Wien 0,95, Wechsel auf Kopenhagen 44,25, Wechsel auf Stockholm 63,00, Wechsel auf Christiania 44,05, Wechsel auf New York 328 — 329, Wechsel auf Brüssel 20,95, Wechsel auf Madrid —,—, Wechsel auf Italien —,—. 5 % Niederländische Staatsanleihe von 1915 82 ½, 3 % Niederländ. Staatsanleihe 51, Königlich Niederländ. Petroleum 655,00, Holland⸗Amerika⸗Linie 305,00, Atchison, Topeka u. Santa Fé 107,00, Rock Island —,—, Soutbern Pacific 140 ⅛6, Southern Railway —,—, Union Pacific 152 %¼, Anaconda 104,00, United States Steel Corp. 104,50. — Matt.

—,.— N₰

Berichte von auswärtigen Warenmärkten.

London, 19. November. (W. T. B.) Die heutige Woll⸗ auktion brachte ein Angebot von 12 000 Ballen ausgezeichneter Qualität, wobei die gleichen Verkaufspreise wie beim letzten Male erzielt wurden. Rückkäufg fanden in großem Umfange statt.

Liverpool, 19. November. (W. T. B.) Baumwolle. Umsatz 3000 Ballen, Einfuhr 29 070 Ballen, davon amerikanische Baumwolle Ballen. November 11,75, Dezember 11,70, Januar 11,67. — Amerikanische 74—79, brasiktanische 54, ägyptische 100 Punkte niedriger.

Manchester, 19. November. (W. T. B.) Am Tuch⸗ und Garnmarkt war der Verkehr andauernd träge. Die Notierungen stellten sich für Watertwist auf 2 sh. 10 d. und für Printerscloth auf 80 sh.

““

Erwerbs⸗ und Wirtschaftsgenossenschaften. Niederlassung ꝛc. von Rechtsanwälten. . Unfall⸗ und Invaliditäts⸗ ꝛc. Versicherung. .. Bankausweise. 10. Verschiedene Bekanntmachungen. 11. Privatanzeigen.

—

— —

1106, 1107, 1108,

1) Untersuchungs⸗ fachen.

— Die Fahnenfluchtserklärungen und Ver⸗

mögensbeschlagnahmeverfügungen gegen die mchstehend aufgeführten Personen sind

eledigt:

8 Parservisten Johann Scheidung, 76. Garde⸗Inf.⸗R., vom 29. September 1915.

2. Wehrmann Hermann Kowald, 2. Komp. Landw.⸗Brig.⸗Ers.⸗Bat. 38, vom 24. Februar 1916. 8

3. Schützen Rasmus Jörgensen, Scharfschützen⸗Abt. 29.

Berlin, den 13. November 1920.

Abw.⸗Stelle des früheren Gerichts des Gardeauflösungsstabes 2.

[35532] 8 Die Fahnenfluchtserklärung und Ver⸗ mögensbeschlagnahme vom 10. November 1917 in der Untersuchungssache gegen den Musketier Werner Schlupp vom Res.⸗ Inf.⸗R. 203 ist erledigt. Berlin, den 19. November 1920. Abw.⸗Stelle des früheren Gerichts des Guardeauflösungsstsabes 2.

rechtem Seitenflügel,

mutterrolle Art. 217,

— 87. K. 72. 20.

[43706]

—

2) Aufgebote, Ver⸗ eteaügts unst und önndsachen, ef b g. Fustellungen u. deral.

Hirschbrunn als Erben

Nikolaus Maislein in [67514) Zwangsversteigerung. Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am 7. Dezember 1920, Vormittags 10 Uhr, an der Gerichtsstelle Berlin, Brunnenplatz, Zimmer Nr. 32, versteigert werden das im Grundbuche von Berlin (Wedding) Band 33 Blatt 730 (ein⸗ setragener Eigentümer am 15. Januar 920, dem Tage der Eintragung des Ver⸗ steigerungsvermerks: Terrain⸗Aktiengesell⸗ schaft Mullerstraße zu Berlin) eingetragene Grundstück, Gemarkung Berlin, Karten⸗ blatt 21, bestehend aus den Parzellen Karten⸗ blatt 21, Nr. 851/77 ac., 1079/78 zc. 1087, 1688 und 1089/78 ꝛc., 1135, 1136, we 1137, 1138, 1139, 1140 und 1141/78 ꝛc.] seines Sohn

in Bennewitz

Just

anleihe;

Ludwig Ri. — der Interimsschein

4. auf Antrag des

Wilhelm

Nr. 725 606 der Lebensversicheru schaft Oesterreichischer Phönix in Zweigniederlassung München, vom 27. April 1918 über 1000 ℳ VIII. Deutsche Kriegs⸗

warth in Ulm als gesetz

926/79, 1100, 1101, 1102, 1103, 1104, 1109 und 1110/79, 9,74,57 ha groß, Reinertrag 12,03 Taler, Grundsteuermutterrolle Art. 7054.

Berlin, den 27. September 1920. 5. 85361 Amtsgericht Berlin⸗Wedding.

[850771 Zwangsversteigerung.

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am 27. Januar 1921, Vormittags 10 Uhr, an der Gerichtsstelle Berlin, Neue Friedrichstr. 13/15, drittes Stock⸗ werk, Zimmer Nr. 113—115, versteigert werden das in Berlin, Liebigstraße 11, belegene, im Grundbuche von Lichtenberg Band 37 Blatt Nr. 1160 eingetragene, am 30. Oktober 1920, dem Tage der tragung des Versteigerungsvermerks, herren⸗ lose Grundstück, Vorderwohngebäude mit Quergebäude und Hof, Gemarkung Berlin, Kartenblatt 148, Parzelle 69, 6 a 67 am groß, Grundsteuer⸗ mutt Nutzungswert 10 550 ℳ, Gebäudesteuerrolle Nr. 217.

Berlin, den 6. November 1920. Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abteilung 87.

Aufgebot. 1 Nachbezeichnete Urkunden, deren Verlust glaubhaft gemacht ist, werden zum Zwecke der Keaftl eerklüung aufgebhnten 2 Ges auf Antrag des Privatmanns M. 1anf Ageng die beiden Schuld⸗ verschreibungen des 4 %igen Baxyerischen Staatseis enbahnanlehens vom 1. November 1910 Serie 307 Kat.⸗Nr. 30 644 und

Landwirtseheleute Maislein in des Landwirtssohns Hirschbrunn der auf diesen lautende Versicherungsschein

—.

icherungsgesell⸗

3. auf Antrag des Rechtsanwalts Instiz⸗ rat Gebhardt in München als verwalter für den ö a. Ritter Steu Ritter ö Rückversicherungs⸗A.⸗G. in München vom 18. Mai 1899 über eine Aktie von 2 ; Friseurs Georg Holt⸗ lichen Vertreters Holzwarth die

auf diesen lautende Lebensversicherungs⸗ police Tarif A 3 Nr. 31 895 der Bavye⸗ rischen Versicherungsbank in München vom 21. Mai 1909 über 1500 ℳ,;

auf Antrag des Landwirts Paul Storhas in Hurlach, vertreten durch Rechtsanwalt Graßmann in Landsberg, der 4 %ige Pfandbrief der Süddeutschen Bodenkreditbank in München Serie 60 Lit. H Nr. 219 556 zu 1000 ℳ;

6. auf Antrag der Firma August Völkel, Sebastian Schreiber sen. Nachfolger in München, der am 19. Februar 1920 von Julius Wallach in München ausgestellte, auf August Völkel als Zahlungsempfänger und die Baverische Handelsbank in München als Bezogene lautende, auf der Vorder⸗

Lit. A Nr.

antragt.

8 [85535] g Die rechnung“ und auf der Rückseite mit dem Blankoindossament der Firma August Völkel versehene Scheck Nr. 511 446. Die Inhaber dieser Urkunden werden aufgefordert, spätestens in dem auf Dienstag, den 1. Februar 1921, Vormittags 9 Uhr, im Zimmer Nr. 70 des Justizgebäudes an der Luitpoldstr. anberaumten Aufgebotstermin ihre Rechte bei dem unterfertigten Gericht anzumelden und die Urkunden vorzulegen, widrigen⸗ falls deren Kraftloserklärung erfolgen wird. München, den 2. Juli 1920. Das Amtsgericht. .““

[64121] Aufgebot. Der Kaufmann C. H. Hütten zu Münster i. W., Drubbel 20, hat das Aufgebot der angeblich abhanden ge⸗ kommenen Schuldverschreibungen der 5 % igen Kriegsanleihe Nrn. 2,023 556 bis 2 023 560, Nrn. 2 855 576 bis 2 855 578 über je 5000 ℳ, Nr. 4791 002, über 2000 ℳ, Nrn. 16 873 559 bis 16 873 563, 16 123 138 über je 1000 ℳ beantragt. Der Inhaber der Urkunden wird auf⸗ gefordert, spätestens in dem auf den 13. April 1921, Vormittags 10 Uhr, hierselbst, Neue Friedrichstr. 13/14, 3. Stock, Zimmer 111, anberaumten Aufgebots⸗ termine seine Rechte anzumelden und die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls deren Kraftloserklärung erfolgen wird. — 83. F. 705. 20.

Berlin, den 16. September 1920.. Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abteilung 83.

5363] Aufgebot. u“ Der Hofbesitzer Gustav in Gadenstedt Nr. 132, vertreten durch das

jetzt

1036, 1101, 1156, 1335,

1037, 1151, 1157,

ien, 128,

129, Lit. B 906, 907, 914, 915, 922, 923, 930, 931, 938, 939, 946,

Nachlaß⸗

München

8 ee. Lit. C

Bankhaus C. Meyer & Sohn, Komm.⸗ Ges. in Pein Ilseder Hütte⸗ über 1500 ℳ FZ. Ilseder Hütte⸗Aktie] 2835, Der Inhaber der Urkunden wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 19. Juli 1921, Vormittags 14 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Amthof 2, Zimmer Nr. 8, anberaumten Aufgebots⸗ termin seine Rechte anzumelden und die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls die Kraft⸗ loserklärung der Urkunden erfolgen wird. 8 Peine, den 11. November 1920. 2895 Das Amtsgericht. II. 1

hit 3 8 Kaliwerke Salzdetfurth, seite mit dem Vermerk „Nur zur Ver⸗ gefellschaft zu Salzdetfurth, vertreten durch

Feechtsanwalt Justitrat Harmsen in Hildes⸗ heim, haben das Aufgebot der nachstehenden Teilschuldverschreibungen der Aktiengesell⸗ schaft Aktienbauverein Unter den Linden, in Liquidation, Leipziger Straße 77, beantragt, und zwar:

I. von der 4 % hyvpothekarisch sicher⸗ gestellten Anleihe von 6 000 000 ℳ vom 1. Dezember 1902 folgende Stücke:

Lit. B Nr. 997, 998, 1013, 1014, 1030, 1043, 1152, 1163, 1258, 1336, 1337, 371, zu je 2000 ℳ (29 Stück zu je 2000 ℳ = 58 000 ℳ),

Lit. C Nr. 1566, 1600, 1622, 2366, 2758, 2998, 2999, 3000, 3133, 3139 zu je 1000 ℳ (12 Stück zu je 1000 ℳ = 12 000 ℳ), “

II. von der 4 % hypothekarisch sicher⸗ gestellten Anleihe in Höhe von 7 500 000. vom Jahre 1906 folgende Stücke:

Lit. A Nr. 107, 108, 109, 112, 113, 114. 115, 116, 117, 118, 119, 120, 121, 12 123, 124, 125, 126, 127, 130, (25 Stück zu je 4000 ℳ = 100 000 ℳ), Nr. 901, 902, 908, 909, 916, 917, 924, 925, 932, 933, 940, 941, 942, 947, 948, 949, 950 (50 Stück zu je 2000 ℳ

2805, 2806, 2807, 2808, 2809, 2810, 2811, 2812, 2813, 2814, 2815, 2816,

e Aktie

2822, 2828, 2834, 2840,

2846,

2817, 2823, 2829,

2818, 2824, 2830, 2836, 2842, 2848, 2854, 2860,

2819, 2825, 2831, 2837, 2843, 2849, 2855, 2861, 2866, 2867, 2868, 2872, 2873, 2874, 2878, 2879, 2880, 2884, 2885, 2886, 2890, 2891, 2892, 2894, „ 2896, 2897, 2898, 2900 je 1000 ℳ (100 Stück zu je 1000 ℳ 100 000 ℳ). 3 Der Inhaber der Urkunden wird auf⸗ gefordert, spätestens in dem auf den 31. Mai 1921, Vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Neue Friedrichstraße 13/14, III. Stock, Zimmer Nr. 106/108, anberaumten Aufgebots⸗ termine seine Rechte anzumelden und die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunden erfolgen wird. Zugleich wird der Aktiengesellschaft Aktienbauverein Unter den Linden in Liquid. in Berlin, der Dresdner Bank in Berlin und dem Bankhaus J. Loewenherz in Berlin verboten, an einen anderen In⸗ haber als die bezeichnete Antragstellerin eine Leistung zu bewirken, insbesondere neue Zinsscheine oder einen Erneuerungs⸗ schein auszugeben. — 84. F. 996. 20. Berlin, den 18. November 1920. Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abteilung 84. [84607] Aufgebot. Die Frau Elsa Marklin in Danzig, Breitgasse Nr. 51, hat das Aufgebot fol⸗ gender Pfandbriefe

der Neuen Westpr. Landschaft beantragt:

1. Lit. C 02121 über 1000 ℳ zu 4 % verzinslich,

2. Lit. D 02020 über 500 ℳ zu 4 % verzinslich,

3. Lit. D 02034 über 500 ℳ zu 4 % verzinslich,

4. Lit. D 02109 über 500 ℳ zu 4 % verzinslich,

5. Lit. D 07485 über 500 ℳ zu 4 % verzinslich.

Der Inhaber der Urkunden wird aufge⸗ fordert, spätestens in dem auf den 7. Juli 1921, Vormittags 9 Uhr, der dem unterzeichneten Gericht anberaumten Auf⸗ gebotstermin seine Rechte anzumelden und die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls die

2820, 2826, 2832, 2838, 2844, 2850, 2856, 2862,

hat das Aufgebot der Lit. A Nr. 11 599 über 375 ℳ be⸗ 2841, 2847, 2853, 8, 2859, 2864, 2870, 2876, 2882, 2888,

Aufgebot. .“ Aktien⸗

Berlin SW. 19,

1091, 1154, 1299, 1371,

1095, 1155, 1334, 1372

1044, 1153,

1348,

3131, 3132,

110, 111,

131 zu je 4000 ℳ 905, 913, 921, 929,