Schlawer Pitae und, falls diese eingehen ollte, im Deutschen Reichsanzeiger. 2 — Heh 2 Sn bis
Dezember. Der Vorstan net für die Genossenschaft in der Weise, daß 2 45 die Unterschriften der Zeichnenden
igefügt werden. Die beiden Vorstands⸗ mitglieder können gemeinschaftlich mitein⸗ ander rechtsverbindlich für die Genossen⸗ chaft zeichnen, Erklärungen abgeben und
echtsgeschäfte abschließen. Die Einsicht der Liste der Genessen ist während der
Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. 8
Amtsgericht in Schlawe.
Schotten. [84592] In das Genossenschaftsregister wurde heute bei der Spar⸗ & Darlehnskasse e. G. m. b. H., Schotten, eingetragen: Die Firma lautet jetzt: Bogelbberger Volksbank e. G. m. b. H. Schotten. Schotten, am 28. Okkober 1920. Das Amtsgericht.
Sschwetzingen. 84593] Genossenschaftsregistereintrag zu O.⸗Z. 39 — e Bangenossenschaft Hockenheim e. G. m. b. H. in Hocken⸗ —. Die Genossenschaft ist durch eschluß der Generalversammlung vom 9. Oktober 1920 aufgelöst. Sparkassen⸗ verwalter Georg Engelberth und Kranken⸗ kassenverwalter Wilbelm Rinklef, beide in Hockenheim, sind Liquidatoren. Schwetzingen, den 13. Nopember 1920. Das Amtsgericht. II.
Selters, Westerwald. [84449] In unser Geneossenschaftsregister ist unter Nr. 28 am 12. November 1920 die Genossenschaft „Credit⸗ und Berufs⸗ genossenschaft eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Rückeroth“ eingetragen worden.
Gegenstand des Unternehmens ist: 1. Ge⸗ meinschaftlicher Ein⸗, und Verkauf von⸗ landwirtschaftlichen Bedarfsartikeln und Erzeugnissen, 2. Annabme von Spar⸗ einlagen, 3. Ausgabe von Krediten gegen Sicherheit an Mitglieder.
Haftsumme: 500 ℳ, höchste Zahl der Geschäftsanteile: 50 ℳ — 1 Anteil —.
Das Statut ist vom 1. November 1920.
Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft in dem in Wiesbaden erscheinenden Nassauischen Ge⸗ nossenschaftsblatt.
Der Vorstand besteht aus: 1. Bürger⸗ meister Louis Sayn, Direktor, 2. Lehrer Wilhelm Humrich, Rechner, 3. August Rees, stellvertretender Direktor, alle in Rückeroth. Die Willenserklärungen der Genossenschaft erfolgen durch zwei Vor⸗ standsmitglieder. Die Zeichnung geschieht, indem zwei Verstandsmitglieder ihre Namensnnterschrift der Firma der Ge⸗ vossenschaft beifügen.
Selters, den 11. November 1920.
Das Amtsgericht.
Stargard, Pomm. [84594]
Die durch Satzung vom 29. Oktober 1920 und Nachtrag vom 6. November 1920 unter der Firma „Arbeitsgemeinschaft ehemaliger Heeresangehöriger, ein⸗ getragene Genosseuschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht“ zu Stargard i. Pom. begründete Genossenschaft ist heute in das Genossenschaftsregister unter Nr. 108 eingetragen worden. Gegenstand des Unternehmens ist ein Fuhrgeschäft, Holz⸗ und Torfhandlung und der Handel mit landwirtschaftlichen Produkten. Be⸗ kanntmachungen der Genossenschaft erfolgen unter deren Firma, gezeichnet von 2 Vor⸗ standsmitgliedern, im Reichsanzeiger und in der Stargarder Zeitung. Vorstands⸗ mitglieder sind: Konrad Leydecker, Peter Wörmke und Werner Krause, sämtlich in Stargard i. Pom. Willenserklärung und Zeichnung muß durch mindestens 2 Vor⸗ standsmitglieder erfolgen. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden u der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift beifügen. Die Haft⸗ summe beträgt 1000 ℳ, die höͤchste Zahl der Geschäftsanteile, auf welche sich ein Genosse beteiligen kann, 30. Das Ge⸗ schäftsjahr läuft vom 1. Juli bis zum 30. Juni. Es ist jedem gestattet, die Liste der Genossen während der Dienst⸗ stunden des Gerichts einzusehen. Stargard i. Pom., den 12. November 1920. Das Amtsgericht. Abteilung 2.
Stettin. [84595]
In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 140 die „Heimstätten⸗ baugenossenschaft Warsow einge⸗ tragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht”“ mit dem Sitz in Warsow eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist Erbauung und Kauf von Häusern mit Klein⸗, und Mittel⸗ wohnungen, um in erster Linie minder⸗ bemittelten Familien und Personen ge⸗ sunde und zweckmäßig eingerichtete Woh⸗
ungen zu beschaffen. Eine spekulative
gerwertung der ebwaahen soll aus⸗ geschlssen sein. Die tsumme jedes
enossen beträgt 500 für jeden Ge⸗ chäftsanteil. Die höchste Zahl der Ge⸗ chäftsanteile beträgt 100. Vorstands⸗ mitglieder sind: Ferdinand Köhler, Willi Wiersdorf und Gustav Heinrich, sämtlich in Warsow. Das Statut ist vom 11. Ok⸗ ober 1920. Bekanntmachungen der Ge⸗ nosseuschaft erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vor⸗ tandsmitgliedern, im „Pommerschen G⸗ nossenschaftsblatt“, beim Eingehen dieses Blattes bis zur nächsten Generalversamm⸗ lung im „Deutschen Reichsanzeiger“. Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossemchaft muß durch zwei Vorstands⸗ mitglieder erfolgen; die Zeichnung ge⸗ schiebt, indem die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namens⸗
Gen
worden: F aus dem
Malerobermeister Paul furth, ist neu in den Vorstand gewählt.
Amtsgericht Wohlau, 10. November 1920. 84602 5 6 jsi In unser Genesenschoftzregifter ist 2 offen, Muster für plastische Erzengnisse, der Genossenschaft „Ländliche Spar⸗ & G. m. b. H. nemin am 8. November 1920 folgendes
Striegau
E. G. m. b. Lüvee (19).
Lebens⸗ und Wirts
großen und Ablaß es Unternehmens.
derstellung
von
4. Oktober 1920 b) Bekanntma in Striegau
Die Bekamtmachnn
mindestens unterze ichnet
zwei
und endet am 30.
vember 1920. Themar.
eingetragen worden:
Themar,
Fraunnstein.
Gen.⸗Vers. vom 6.
ichungsorgan) V
Trann
Rega.
Schmiedemeister
1920.
Trier.
Das Amtegericht.
Wohlan. [84601 In unser Genossenschaftsregister ist bei Nr. 5, Kreditverein zu Dyhernfurth, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ chränkter I“ heute ein
leischermeister Ernst SFolz ist
Wolgast.
Darlehnskasse e. eingetragen wonden:
Vorstand au Stelle ist
Wriezen.
unter Nr. 39 die im
tober 1920 tragene
eingetragen wonden.
uch können für die Genossen verträge mit Gewerbetreibenden
werden.
Spalte 6: 2) An Stelle des Statuts vom 22. April 1900 ist das Statut vom getreten. ungen erfolgen in der erscheinenden Striegauer Volkszeitung oder in der in Waldenburg erscheinenden Schlesischen Volkswacht. Im Falle der Unmöglichkeit der Veröffent⸗ lichung in einer dieser Zeitu deren Stelle der Deutsche Rei
„Der Genossenschafter“ in Regensbu stein, den 15. Amtsgericht (Registergeri cht).
Preptow, 3 8 In das Genossenschaftsregister ist unter Nr. 21 bei der ländlichen Spar⸗ uud EEEEEb ene
ossenschaft mit beschränkter pflicht eingetragen worden, daß der Lebrer Hermann Stock in Triebs aus dem Vor⸗ stand ausgeschieden und an seine Stelle der Triebs getreten ist. Treptom (Rega), den 11. November
as Amtsgericht.
Lorstand ausgeschieden. Fritsch, Dybern⸗
während der
Abteilung 5.
unterschrift beifügen. Die Einsi der Das Liste der Genossen ist 3 stunden des Gerichts jedem gestatet. Stemin, den 10. Norvember 1920. Das Amtsgericht.
ienst⸗
[84596]
in eigenen
In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 2 bei der Genossenschaft Berein für Striegan und Umgegend 5, folgendes eingetragen:
Lousum
Spakte 2: des Unternebmens ist die gemeinschaftliche Beschaffung von irtschaftsbedürfnissen im im kleinen gegen
santeile ist
der Betrisb von landwirtschaftlichen Ma⸗ schinen und Geräten. Die Haftsumme beträgt je 10000 ℳ für jeden erworbenen Ge⸗ schäftsanseil, die böchste Zabl der Geschäfts⸗ it 10. Die anntmachungen der Geneossenschaft ergeben in der für die Zeichnung des Vorstands bestimmten Form im Landwirtschaftlichen Genossenschafts⸗ blatt zu Neuwied, bei dessen. Eingehen im Deutschen Reichsanzeiger. Die Willens⸗ erklärungen des Vorstands erfolgen durch wei Mitglieder. Die Zeichnung geschieht, indem die Zeichnenden zur Firma der Ge⸗ nossenschaff ihre Namensunterschrift bei⸗ ü Den Vorstand bilden: Gustav
Bar⸗ ock, Landwirt und Gemeindevorstehber,
ahlung an die Maehcder Zur Förderung ’- un auch die Bearbei⸗ tung und Hersteltung von Lebens⸗ und Wirtschaftsbedürfniffen trieben, Annahme von
Spareinlagen und Wobhnungen erfolgen. Rabatt⸗
geschlossen
tritt an chsanzeiger.
erfelgen unter der
Firma der Genossenschaft und müssen von Vorstandsmitgliedern
d) Das beginnt am 1. Juli uni. 1) Willenserflärungen erfolgen durch
mindestens zwei Vorstandsmitglieder. Die ichnung erfolgt in der Weise, daß die
Zeichnenden zu der Firma der Genossen⸗
schaft ihre Namensunterschrift hinzufügen. Striegan, Amtsgericht, den 6.
Oo⸗
84597]
In unser Genossenschaftsregister ist beute under Nr. 10 der Firma „Elektr. Stark⸗ strom⸗Leitungsnetz Exdorf⸗Obendorf, eingetragene Genossenschaft mit be⸗
schränkter Haftpflicht“ in Obendorf
Der Landwirt Karl
Köbler in Exdorf ist als Kassierer aus dem Vorstand ausgeschieden und an dessen Stelle der Landwirt Hugo Gramann in Erdorf als Kassierer in den Vorstand gewählt worden den 10. November 1920. Das Amtsgericht.
[84598]
Genossenschaftsregister. Betreff: „Aubrauerei Genossens mit beschränkter Hastpflicht Traunn⸗ stein“. Sitz: Traunstein. In
chaft
der
April 1920 wurde
Nunme
§ 48 Abs. II der Statuten (Verössent⸗ geändert. h öffemlichungsorgan: Verbandszeitschrift vIg.
November 1920.
riges
84599]
Paul Nemitz
daß die
Abteilung 12.
und an
tragen r
aft⸗
in
r [84600] In das Genossenschaftsregister wurde heute bei dem „Ralinger Spar⸗ und Darlehnskasseuverein e. G. m. u. O.“ in Ralingen — Nr. 51 — eingetragen: Durch Generalversammlungsbeschluß vom 29. August 1920 ist § 29 des Statuts dahin abgoändert worden, kanntmachungen statt in dem Blatt „Trie⸗ rischer Bauer“ in dem Blatt „Bauern⸗ stimmen“ veröffentlicht werden.
Trier, den 11. November 1920.
Be⸗
De
Ban⸗
Bauer Wilheim Kracht ist aus dem
schieden
berstlentnant Maximilian
Heinze in den Vorstand gewählt worden.
Wolgast, den 11. November 1920. Das Amtsgericht.
84300]
mit
Gegenstand
In unser Genossenschaftsregister 5 heute Statut vom 29. errichtete Geuossenschaft in Firma Elektrizitäts, und Maschinen⸗ genossenschaft Reichenberg, Genossenschaft schränlter Haftpflicht zu Reschenberg
Ok⸗
einge⸗
des
Unternebmens ist die Benutzung und Ver⸗ teilung von elektrischer Energie und die gemeinschaftliche Anlage, Unterhaltung und
] Vormittags
ich Janke, Landwirt, Wilhelm Lehmann,
Landwirt, sämtlich aus Reichenberg. Die
Einsicht in die Liste der Genossen steht
während der Geschäftsstunden des Amts⸗
gerichts jedem frei. 1
Wriezen, den 11. November 1920. Das Amtsgericht.
9) Musterregister.
(Die auslndischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
Berlin. B [85843] In das Musterregister ist eingetragen: Nei Nr. 28 634: Firma Schrift⸗
Pes Tes Emil Gursch in Berlin. as Scußref ist auf die Firma H.
Berthold Messinglinienfabrik und Schrift⸗
gießerei Aktiengesellschaft, Berlin, über⸗ angen. Die Schu bezügl. des
Musters Fabriknummer 134 ist bis auf
15 Jahre verlängert; angemeldet am
8. Rober 1920, Nachmittags 12 Uhr
40 Minuten.
Nr. 33 501. Fabrikant Alfred Junker in Berlin, Abbildung eines Modells, be⸗ treffend eine Reklametafel, offen, Muster für plastische Erzeugnisse, Geschäfts⸗ nummer: 1, Schutzfrist 10 Jahre, an⸗ gemeldet am 30. September 1920, Nach⸗ mittags 4—8 Uhr.
Nr. 33 502. Firma Krepp⸗Papier⸗ abrik Simon & Co. in Berlin, Um⸗
schlag mit 5 Mustern fsir Servietten aus
Seidenpapier, versiegelt, Flächenmuster, abriknummern: 5 2; 2115 — 2118, Schutz⸗ ist 3 Jahre, angemeldet am 1. Dktober
1920, Vormittags 9 Uhr 10 Minuten.
Nr. 33 503. Firma Heinrich Timm in Berlin, Umschlag mit 1 Muster für Verbandsdiplome und Verbandsurkunden sowie 2 Modellen für Vereinsabzeichen, versiegelt, Fabriknummer 41 ist Flächen⸗ muster, Fabriknummern 42 und 43 sind Muster für plastische Erzeugnisse, Fabrik⸗ nummern: 41, 42, 43, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 2. Oktober 1920, Vor⸗ mittags 10—11 Uhr.
Nr. 33 504. Firma Josef Reichelt in Berlin, Umschlag mit der Abbildung des Modells für ein Manicure⸗Etut in Föe. Muster F 8
isse, abriknummer: 227, tt frist Pr. hahre, angemeldet am 4. Oktober 1920, Vormittags 9— 19 Uhr.
Nr. 33 505. rma Körnig & Kaßner in Berlin⸗ enberg, Umschlag mit der Abbildung des Modells eines Christ⸗ baumständers, versiegekt, Muster für plastische Erzeu 12 Fabriknummer: 1, Schutzfrist 1 e „angemeldet am 5. Oktober 1920, Nachmittags 4—8 Ubr.
Nr. 33 506. Firma Bernhard Nogge in Berlin, Paket mit 2 Modeilen für Linsenfassungen für elektrische Taschen⸗ sampen, offen, Muster für plastische Er⸗ — nisse, Fabriknummern: 30, 31, Schutz⸗
6 3 Jahre, angemeldet am 5. Oktober 1920, Nachmittags 4—8 Uhr.
Nr. 33 507. Firma H. Leiser Nachf. in Berlin, Umschlag mit 9 Abbildungen von Modellen för verschierene neuartige Halbschuhe, versiegelt, Muster für plastische Erzeugnisse, Fabriknummern: 21020, 31020, 41020, 51020, 61020, 71020, 81020, 91020, 101020, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet n fr Oktober 1920, Vormittags 10 bis
r.
Nr. 33 508. Fabrikant Hermann Rjedel in Berlin, Umschlag mit 12 Ab⸗ bildungen von Mustern für Mandolinen⸗ spielblätter, versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummern: 1923—1934, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 9. Oktober 1920, 10 Uhr 40 Minuten.
Bei Nr. 26 270: Firma Schultheist Branerei Aktien⸗Gesellschaft in Berlin. Die Firma der Schutznehmerin lautet jetzt Schultheiß⸗Patzenhofer Brauerei⸗ Aktiengesellschaft, angemeldet am 29. tember 1920, Vormittags 10—11 Uhr.
Nr. 33 509. Fabrikantin Emma Zit⸗ mann in Charlottenburg, Umschlag mit 11 Abbildungen von Modellen für Charaktersiguren und eine Porträtbüste,
Geschäftsnummern: 1— 11, utzfrist 3 Jahre, angemeldet am 12. Oktober 1920, Vormittags 9 Uhr 36 Minuten.
Nr. 33 511. Fabrikant Bernhard
ge in Berlin, 1 Paket mit dem einer Taschenlampenhülse, ver⸗ siegelt, Muster für vplastische Erzeugnisse, Fabriknummer: 32, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 15. Oktober 1920, Vor⸗ mittags 10 Uhr 50 Minuten.
Nr. 33 512. Fabrikant Erhard Michael in Bertin, 1 Paket mit 2 Modellen für Krawatten⸗ bezw. Strumpfhalter. die durch Puppen da t sind, offen, Muster für plastische Erzeugnisse, Fabriknummern: 1, 2. SE Se; ahre, angemeldet am 15. Vktober 1920, Vormittags 11 Uhr
30 Mianten.
Nr. 33 513. Fabrikantin Ilfe Breyer in Verlin, 1 Paket mit 1 Muster für Künstlerberandung — bauptsächlich Batif und Maserei — von Tertilwaren, insbe⸗
sondere von Taschentüchern und Dechken,
versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummer 10, E
Schutzfrift Jahre, angemeldet am 19. Bkrober 1920, Nachmittags 12 Uhr 10 Minuten.
Nr. 33 514. Fabrikant Werner Drews in Berlin, 1 Umschlag mit 3 Mustern für ein Reklameplakat, ein Flaschen⸗ und ein Propfenetikett, offen, Flächenmuster, Fabriknummern: 1.2,3, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 19. Oktober 1920, Nach⸗ mittags 12 Uhr 35 Minuten.
Nr. 33 516. Fabrikant Josef Pohl in Berlin⸗Wilmersdorf, 1 Umschlag mit der Abbildung des Modells einer neuen Zahnbürstenform, offen, Muster für plastische Geeeprille Fabriknummer: 69, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 19. Ok⸗ tober 1920, Vormittags 8—9 Ubr.
Nr. 33 522. Firma Siemens⸗ Schuckertwerke Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung in Verlin, 1 Paket mit zwei Modellen für Glühlampenblenden, offen, Muster für plastische Ereuemisfe Fahriknummern; 8049 a Gsm, 8049 b Gsm, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 29. No⸗ vember 1919, Vormittags 9 Uhr 18 Mi⸗ nuten.
Nr. 33 515. Fabrikant Gevrg Hal⸗ bich in Berlin, 1 Musterumschlag mit 18 Modellabbildungen für elektrische Tisch⸗ und Wandlampen versiegelt, Muster für plastische Erzengnisse, Fabriknummern: 562 bis 579, Schutzfrist 3 Jahre, an⸗ gemeldet am 5. Oktober 1020, Nach⸗ mittags 4—8 Uhr.
Nr. 33 517. abrikant Friedrich Steinert in Berlin, 1 Umschlag mit der Abbildung eines Modells, betre eend ein umklappbares Scherzbild in Form eines Schwans, versiegelt, Muster für plastische Erzeugnisse, Fabriknummer: 1, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 19. Oktober 920, Nachmittags 4—8 Uhr. . 1
Nr. 33 518. W. Dittmar in Berlin, 1 Umschlag mit 13 Abbildungen von Modellen für Möbel. versiegelt, Muster für plastische Erzengnisse Fabrik⸗ nummern: 2463 bis 2475, Sccupfeis 3 Jahre, angemeldet am 20. Oktober 1920 Vormittags 11 Uhr 20 Minuten.
Nr. 33 519. Firma Bacher K Leon in Berlin, 1 Paket mit 38 Mustern für Wollstickereien, versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummern: D 3792 bis 3813, 3839, 3841 bis 3855, Schutzfrist 3 Jahre, an⸗ gemeldet am 21. Oktober 1920, Vormittags 11 Uhr 32 Minuten. 18
Nr. 33 520. Firma Elektro⸗Vertrieb des Westens in Verlin Schsneberg. 1 Umschlag mit 2 photographischen Ab⸗ bildungen von Modellen elektrischer Tisch⸗ lampen, offen, Muster für plastische Er⸗ zeugnisse. Fabriknummern: 1001, 1002, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 9. Ok⸗ tober 1920, Vormittags 10—11 Uhr.
Nr. 33 521. Firmaeintze & Blanckertz in Bertin, 1 Paket, 1 Muster für In⸗ sertion in Zeitschriften, Fach⸗ und dages⸗ zeitungen sowie für Verpackung von Stahlschreibfedern und für Plakate, ver⸗ siegelt, Flächenmuster, Fabriknummer: 196, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 23. Hktober 1920, Vormittags 10 Uhr 42 Minuten.
Nr. 33 523. Firma Wishelm Gold⸗
im in Berlin, 1 Paket mit 23 Modellen ür Zelluloidfantasiemodeknöpfe, versie elt, Muster für plastische Erzeugnisse. Fabrik⸗ nummern: 3454 — 3463 und 3467 — 3479, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 28. Oktober 1920, Vormittags 10 Uhr 50 Minuten.
Nr. 33 524. Firma Max Kratz ½ Co. — Glasindustrie Schreiber Aktien⸗ gesellschaft in Berlin, 1 Umschlag mit 2 Abbildungen von Modellen für Hohl⸗ glas, versiegelt, Muster für plastische Er⸗ zeugnisse, Fabriknummern: 179 und 260, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 26. Oktober 1920, Nachmittags 2 Uhr 15 Minuten.
Nr. 33 525. Firma Berliner Uhren⸗ fabrik „Urauia“ G. m. b. H. in Berlin, 1 Paket mit 12 Abbildungen von Modellen für Hausuhren, versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummern: 2201/6 und 2208/13, Schutzfrist 3 Jahre, ange⸗ meldet am 27. Oktober 1920, Nachmittags 4—8 Uhr.
Berlin, den 11. November 1920. Amtsgericht Lerlin⸗Mitte. Abteilung 90.
Koblenz. [86813]
In das hiesige Musterregister ist unter Nr. 139 bei dem Photographen Frauz Baer in Koblenz folgendes eingetragen worden: Ein Albumumschlagdeckel mit amerikanischen Figuren und einem Ab⸗
Sep⸗ zeichen, Flächenmuster, Schutzfrift 3 Jahre,
angemeldet am 10. November 1920, Mittags 12 Uhr. Koblenz, den 13. November 1920.
Das Amtsgericht. Abteilung 5.
u) Konkurse.
Hagen, Westf. [86754]
Ueber das Vermögen der Ehefrau Möbethändler Otto Bechte, Kirstine geb. Larsen, Inhaberin der Firma 11A.““ Inhaberin Frau Otto Bechte zu Hagen, Augusta⸗ ftraße 22, ist heute, am 20. November 1920, Vormittags 9 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Verwalter ist der Rechtsanwalt Ellinghaus zu Hagen. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 15. Dezember 1920. Die Anmeldefrist läuft ab am 31. Deze. ber 1920. Die erste Gläubigerversammlung ist auf den 16. Dezember 1920, Vormittags 10 ½ Uhr, der allgemeine Prüfungstermin auf den 13. Januar 1921, Vormit⸗ tags 10 ½ uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 21, anberaumt.
gericht Hagen (Westf.).
amdurg. 186755] Ueber das Vermögen des Kanfmanns Erust Ferdinand Alfred Hinsch, en Inbabers der Firma Alfred „Technische Artikel und Haus⸗ achen, chättslokal:
burg, Gr. Burstah 12, Wohnung: HPam⸗ burg, Stoeckbardtstraße 53, wird beuie, Nachmittags 1 ½ Uhr Konkurs eröffnet. Ver⸗ walter: beeidigter Bücherrevisor Amandus Lange, Eiplanade 6 I1I. Offener Arrest vnt ngeigetrist bis zum 21. Dezember d. J. vnsch eh Anmeldefrist bis zum 20. Ja⸗ nuar k. J, einschließlich. Erste Glänbiger⸗ versammlung den 22. Dezember d. J., Vorm. 11¾ Uhr. Allgemeiner Prü⸗ fungstermin den 23. Februar k. J.,
Vorm. 11 ½ Uhr. den 20. November 1920.
Das Amtsgericht. Abteilung für Konkurssachen. ——-
Perleberg. 8681 6] Ueber das Vermögen des Gastwirts Adolf Müller in Perleberg ist heute, am 23. November 1920, Vormittags 10 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter
ist der Rentier Ernst Pergande in Perke⸗
rg. Offener Arrest mit Anmelde ist be 8 10. Januar 1921. Erste läͤubigewersammlung am 22. De⸗ ember 1920, Vormittags 11 Uhr. tüfungaterxmein ns Februar 1921, ormittags r. 1 ’S November 1920.
erleberg, den 23. 8 2 Amtsgericht.
Berlin. 8 [86817] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Allgemeinen Isolierstoff⸗ Gesellschaft mit beschränkter afang in Charlottenburg, Erasmus traße? ist infolge Schlußperteilung nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden. — 84. N. 48. 17. Berlin, den 12. November 1920. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte, Abt. 84
charlottenburg. [86818] 40 N 9. 18 2/21. Das Konkursper⸗ fahren über den Nachlaß der am 22. März 1917 verstorbenen, zuletzt in Charlotten⸗ burg, Ulmenallee 44, wohnhaft gewesenen Ww. v. Wilke, geb. Hamann, wird eingestellt, da eine den Kosten des Ver⸗ fahrens entsprechende Masse nicht vor⸗ handen ist. 8 8 Der Justizobersekretär des Amtsgerichts Charlottenburg. Abt. 40.
Düsseceldertf. [86819] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 14. April 1919 verstorbenen Cand. med. Faron Levi zu Düssel⸗ dorf wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins mangels Masse eingestellt. Düsseldorf, den 18. November 19. Das Amtsgericht. Abteilung 8 Hamburg. G 2 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der aufgelösten Gesellschaft in irma Esser⸗Esdar Gesellschaft mit eschränkter Haftung wird nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Hamburg, den 22. November 1920. Das Amtsgericht. Abteilung für Konkurssachen.
Königsberg, Pr. [86821]
Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des Fränleins Elise Günther von hier wird nach erfolgter-Abhaltung des Schlußtermins hierdurch dufgehoben. “ Pr., den 12. November 1920.
Das Amtsgericht. Abteilung 29.
Königsberg, Pr. eea Das Konkursverfahren über den Nachlaß des verstorbenen Hauptmanns Paul Wonneberg von hier wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben. Königsberg i. Pr., den 16. November
Das Amtsgericht. Abteilung 29.
12) Tarif⸗ und
Fahrplanbekannl⸗ machungen der Eisenbahnen.
[86814] Teutoburger Wald⸗Eisenbahn. Am 1. Dezember 1920 tritt, vorbebalt⸗ lich der Genehmigung der Aufsichtsbebörde zum Binnengüter⸗ und Tiertarif ein -22 Nachtrag in Kraft. Durch diesen werden die vom gleichen Zeitpunkt ab auch bei den Reichseisenbahnen zur Durchführung gelangenden Aenderungen eingeführt. Außerdem werden die Zuschläge erböbt Berlin, den 19. November 1920. Die Direktion.
820]
[86753] B Braunschweig⸗Schöninger Eisenbahn. Am 1. Dezember d. J. Frachtsätze unseres Binnentarifs erben Braunschweig, den 22. Nevember 1920. Der Vorstand. —-——
[86815] Ostdeutsch⸗sübwestdeutscher Güterverkehr. u Vom 1. Dezember 1920 ab wird die Station Heubach bei Gmünd in 8 Tarifbeft 4 aufgenommen. Näberes 94 hält der Tarif⸗ und Verfebreanzeiger de⸗ ebemalig preußisch⸗hessischen Staatseises bahnen. Breolan, den 19. November 1920. Gisenbahndirektion
namens der beteiligten Verwaltungen
Dei Bezugspreis beträgt viertelsährlich 36 M 2 Alle Postanstalten nehmen Bestellung on; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Gelbstabholer auch bie Geschaftsstele SW 48. Wilhelmftraße Nr. 32. Einzelne Nummern kosten 1 Mk.
rlin, Freltag,!
een 26. November, Abends.
8 2 [ Anzeigenpreis für den Naum einer 5 gespaltenen Einheits⸗ eile 2 Mk., einer . Einheitszeile 3,50 Mk 8 ür2 Cer uschlag von v. H erhoben. — Anzeigen mimmt an: ie Geschäftsstelle des Reichs⸗ Berlin SW 48, Wilhelmft
en Anzeigenpreis ein Teuerungs⸗
und Staatsanzeigers. raße Nr. 32.
1 8
8
Poftlchecctonto: Berlin 41821. 1920
——ę—V—C—L—CZL—Oꝛꝛ—⸗—ꝛ—ꝛꝛ—
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
einschließlich des Portos abgegeben.
—— —
—†p
Bekanntmachung, betreffend die Zusammensetzung des Beirats des Reichsausgleichsamts, Zweigstelle Düsseldorf. Anordnung des Präsidenten des Reichspatentamts, betreffend
ddie Bildung eines weiteren Ausschusses zur Entscheidung
über die Schutzdauerverlängerung bei Patenten und Gebrauchs⸗
mustern.
Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe der Stadtgemeinde Nürnberg. “ Handelsverbote. 8
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Bekanntmachung, betreffend den kommunalab gabenpflichtigen Reinertrag der Nordhausen⸗Wernigeroder Eisendahn.
Handelsverbote. .
Bekanntmachung.
Dem Beirat des Reichsausgleichsamts, Zweig⸗ stelle Düsseldorf, gehören nachstehende, Herren als Mit⸗ glieder auf die Dauer von zwei Jahren an, und zwar:
Als Vertreter: 3 Als Stellvertreter: Direktor Klotzbach, Essen, Nechtsanwalt Kasel, Essen, Direktor Lübsen, Essen, Dr. Cavppenberg, Essen, Direktor Pastor, Düsseldorf, Dr. Blasendorf. Duisburg, Bankdirektor Bürhaus, Düsseldorf, Bankdirektor Thien, Essen, Bergrat Seidel, el dort. A. Strässer, Oberhausen, Konsul Esser, Elberseld, A. Beckmann. Düsseldors, C. Schürmann, Remscheid, P. 8 Remscheid⸗Viering⸗ ausen, C. G. Schmidt, Remscheid, H. Blombach, Ronsdork, Gustav Tesche, Hagen, Direktor L. Huy, Hasve, Franz Koch, Bochum, Emil Bäumer, Bochum, arl Zimmermann, Barmen, Direktor Straßfurth. Essen, Adolph Rettich, Düsseldorf
Paul Krönlein, Düsseldorf, Direktor W. Jürgens, Altena Fabrikant H. Schmidt, Ever⸗ i. Westf., Bruchhausen,
lingsen, Direktor Maxyweg, 1 Fabrikant F. Jäger, Arnsberg, Fabrikbesitzer H. Delius, Bielefeld, Direktor Lohmann, Bielefeld, Dr. Hans Fusbahn, Bochum, Koch, Bochum
83 Direktor O. Blank, Duisburg, Direktor A. Wibbeke, Gewerk
Hamborn, Direktor Zollenkopf, Düsseldorf, rokurist Boode, Düsseldorf, Dr.⸗Ing. H. Jucho, Dortmund,
zustav Wiskott, Dortmund, Direktor A. Hennig, Barmen,
Herm. Krenzler, Barmen⸗U., Direktor Klotzbach, Essen, Direktor Staßfurth, Essen, Bankier Osthaus, Hagen,
n CSpyndikus Dr. Vove. Hagen, Stephan Möllmann. Iserlohn, Ludwig Wälzbolz, Hohenlimburg, Fabrikbesitzer Nölle, Lüdenscheid,
Fphri Fber Spelsberg, Schalks⸗
mühle,
Direktor Jul. Krutmeyer, Bad Fabrikant O. Vogel, Bünde Deyndaufen, “
i. Westf., Richard Lenoni, Remscheid, obert Neuhaus, Remscheid, A. Heuser, Solingen,
— E.. Krusius, Solingen, Direktor Gustav Klein, Siegen,
Direktor W. Mönnich, Siegen, Direktor Karl Gerwin, Düsseldorf, Hans Schondorff, Düsseldorf.
Berlin, den 23. November 1920. 8— Der Präsident des RNeichsausgleichsamts. Haber. 8
Anordnung
des Präsidenten des Reichspatentamts, betreffen
die Bildung eines weiteren Ausschusses zur Ent⸗
scheidung über die Schutzdauerverlängerung bei Patenten und Gebrauchsmustern.
Auf Grund der Vorschrift des 8 1 der Ausführungs⸗ bestimmungen zu dem Gesetz, betreffend eine verlängerte Schutz⸗ dauer bei Patenten und Gebrauchsmustern usw., vom 8. 1920 (RSBl. Seite 916) wird folgendes angeordnet:
§ 1.
ur über die Anträ be. nEnlschebdenessvaten am! neben den schüssen ein weiterer Ausschuß (XIII) gebildet, Fachgebiete des Ausschusses IV (Chemie) die 1 8 lengerungsanträge aus den Gebieten der or ganischen Farb⸗ stoffe und der pharmazentischen Erzeugnisse über⸗ nimmt. Die übrigen Gebiete der chemischen Industrie verbleiben dem Ausschusse IV. 8
Betreffen Anträge, die zur Zuständigkeit mehrerer Ausschüsse ge⸗ vösren, Schußrechte, die wirtschaftlich
bestebenden 12 Aus der aus dem bisherigen Bearbeitung der Ver⸗
oder technisch in Zusammen⸗
Mai
ge auf Verlängerung der Schutz⸗
hang stehen, so kann der Präsident die Anträge einem d ꝓũ zur Entscheidung überweisen. s ag eer Ausschüsse
Berlin, den 23. November 1920.
Der Präsident des Reichspatentamts. Robolski.
—
8
8 8 8
Bekanntmachung 8. über die Ausgabe von Schuldverschreibungen 9 auf den Inhaber.
Mit Ministerialentschließung von heute ist genehmigt
worden, daß die Stadtgemeinde Nürnberg mit 4 vom
verzinsliche Schuldverschreibungen auf den In⸗ aber Serie II im Gesamtbetrage von 20 Millionen Mark, und zwar Stücke zu 5000 ℳ, 3000 ℳ, 2000 ℳ, 1000 ℳ und 500 ℳ, in den Verkehr bringt. 8
München, 23. November 1920.
Bayerisches Staatsministerium des Innern. J. V.: Dr. Schweyer.
—
pklkarirninaechuaug— Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernbaltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 wird dem Gast⸗ wirt Ludwig Tesch, Großneumarkt 41, der Handel mit Nahrungsmitteln, insbesondere die Abgabe von Speisen und Getränken in Gastwirtchaften, unter⸗
sagt.
Hamburg, den 23. November 1920. Die Deputation für Handel, Schiffahrt und Gewerbe — (Kommission für Unzuverlässigkeitsausschlußz). Strandes.
1 “ Bekanntmachung. . u Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 wird der Frau Elisabeth Carl Wwe., Brüderstraße 9, der Handel mit Nabrungsmitteln, insbesondere die Abgabe von Speisen und Getränken in Gastwirtschaften, untersagt. Hamburg, den 23. November 1920. 1 Die Deputation für Handel, Schiffahrt und Gewerbe (Kommission für Unzuverlässigkeitsausschluß). Strandes.
8
b Prensen. Finanzministerium. Das Katasteramt Neuerburg ist zu besetzen.
Ministerium für Volkswohlfahrt.
Der Regierungz⸗ und Baurat Fritze in Arnsberg ist zum Oberregierungsrat ernannt worden unter gleichzeitiger Ver⸗ leihung der Oberregierungsratsstelle beim Verbandspräsidenten des Siedlungsverbands Ruhrkohlenbezirk in Essen.
8
18 8G Bekanntmachung. Gemäß § 46 des Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 1893 (Gesetzsamml. S. 152) wird hiermit bekanntgegeben, daß
ein im laufenden Steuerjahr zu den Kommunalabgaben ein⸗
schätzbarer Reinertrag aus dem Betriebsjahr 1919/20 bei der Nordhausen⸗Wernigeroder Eisenbahn bezäüglich ihrer preußischen Strecke nicht erzielt worden ist. Magdeburg, den 23. November 1920. 8 Der Eisenbahnkommissar. Sommer.
“
I1“ Bekanntmachung. 1 Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernbaltung unzuvexlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 (RGBl. S. 603) habe ich dem Schankwirt Rudolf Schläfke in Char⸗ lottenburg, Kurfürstendamm 32, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs mwegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt. 8 “ Berlin 0. 27, den 15. November 1920. 8
Der Polizeipräsident. Abteilung W. Heyl.
im Güterverkehr, nicht in der Form eines allgemeinen
—
Bekanntmachung. C Auf Grund der Bekanntmachung zur H unzuverlässiger Füsloren vom Handel vom 23. September 1915 (RGBl. S. 603) abe ich dem Hotelbesitzer Oskar Müller in Berlin, Zimmerstr. 30, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs wegen Un⸗ zuverlässigkeit in bezug auf diesen andelsbetrieb untersagt. Berlin 0. 27, den 16. November 1920.
Der Polizeipräsident. Abteilung W. Heyl
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Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger IL vom Handel vom 23. September 1915 (-GBl. S. 603) abe ich der Schankwirtin Frau Luise Meyer in Berlin, Grenzstraße 7, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs wegen Unzuverlässig⸗ keit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt. Berlin O. 27, den 18. November 1920. Der Polieipräsident. Abteilung W. Heyl.
Imn der Reichsministers der Justiz Dr. Heinze abgehaltenen Voll⸗ sißung des Reichsrats wurde dem Entwurf einer Ver⸗ ordnung zur Abänderung der Kaffeeersatzmittelverordnung sowie der Vorlage über Erhöhung des Höchstbetrags der Darlehns⸗ kassenscheine auf 50 Milliarden Mark zugestimmt.
Der Ausschuß des Reichsrats für Verfassung und Geschäftsordnung hielt heute eine Sitzung.
Der Niederländische Gesandte Baron Gevers ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen. 8 “
Nach Mitteilungen des Reichskommissars für die Ent⸗ waffnung ist das Ergebnis des ersten Teils der Ent⸗ waffnungsaktion solgendes:
Freiwillig abgeliefert, angekauft, Organisationen und Fabriken angemeldet sind: 925 Geschütze, Minen⸗ werfer, Flammenwerfer, 17 537 Maschinengewehre, 1678 Maschinen⸗ pistolen, 2 103 441 Gewehre und Karabiner, 76 816 Revolver und Pistolen, 83 941 Handgranaten, 3453 Geschützteile, 245 272 Maschinen⸗ gewehrteile, 296 892 Gewehrteile, 45 781 151 Handfeuerwaffen⸗ munition.
Die Einziehung der Maschinengewehre (8404 Stück) und Gewehre (801 653 Stück) von den Organisationen und Fabriken ist im Gange. Durchsuchungen und Untersuchungen werden nunmehr überall dort stattfinden, wo das Ablieferungsergebnis
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ungünstig gewesen ist.
beschlagnahmt sowie von
Die britische Regierung hat mit Note vom 9. Juli d. J., also innerhalb der Frist von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Friedensvertrags, der deutschen Regierung laut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ mitgeteilt, daß sie auf Grund des Artikels 299 b des Friedensvertrages im A. gemeininteresse eine Reihe von Vertragsgruppen, nämlich
„ocontracts conferring proprietary rights on sbareholders
or debit holders of companies, and of contraots for
wonstitutional companies“ aufrechterhalte, soweit Verträge nicht schon ohne weiteres aus den Friedensvertrags ergebe. „Die Bedeutung der in der englischen Note gebrauchten 1“ erscheint zweifelhaft. Trotz einer Rückfrage ei der britischen Regierung ist es nicht möglich gewesen, eine authentische Interpretation zu erhalten. Es wird daher davon abgesehen, eine deutsche Uebersetzung der englischen Erklärung zu bringen. 2 Zweifelsfällen werden die deutschen Vertrags⸗ parteien die sscheidung des Deutsch⸗Englischen Gemischten Schiedsgerichtshofs in London SW. 1 (St. James⸗Square 211 anrufen müssen.
estimmungen des
w
Der aus dem Saächverständigenbeirat des Reich verkehrsministeriums gebildete Tarifausschuß hat in seiner gestrigen Beratung, wie „Wolffs Telegraphendürod“ mir⸗ teilt, folgende Entschließung gefaßt:
„Der Tarifausschuß hält für Deckung des Eisenbahndenhits neden einer sorgfältigen Einschränkung der Ausgaben auch eine Frböhung der Tarife, und zwar sowohl der Personentarife wie desonders der Gütertarife für unvermeidbar. Die Tariferhöhung soll, zum mundesten preoscntualen
1““
am 25. November 1920 unter dem Vorsitz des
sich die Feere ee solcher