Beamtenbesetzung genommen, das so viel Anlaß zur Klage gegeben hat. Nachdem die Overschiesier gezeigt haben, daß sie in allen sozialen Schichten und allen Parteien in Heimatliebe zusammenstehen, müssen auch wir ihnen ein Beispiel geben, und ich bitte auch die äußerste Linke, zu bedenken, daß hier vielfach Arbeiterinteressen mit auf dem Spiel stehen, und ich bitte die Rechte, in dieser Frage das Vaterland über die Partei zu stellen. Da gemeindeweise abgestimmt wird, wird es besonders notwendig sein, alle dielenigen mtzureißen, die noch schwankend ind. Wenn auch hier, wie in Ost⸗ und Westpreußen, sich bis zu 96 9

r Deutschland entscheiden, dann wird die Entente bei ihrer Achtung vor Plebisziten und der Selbstbestimmung nicht zögern dürfen, Ober⸗ schlesien beim Reich zu belassen. Oberschlesien ist ein Land mit großer Zukunft, es liegen Kohlenschätze dort unter der Erde, die noch lange reichen werden, wenn Englands Kohlenvorräte erschoöpft sind. Aber es liegen noch andere Schätze unter der Erde, diejenigen, die im Kampf um ihr Land gefallen sind. Aus ihren Gebeinen soll ein schöneres Leben erblühen, und so wollen wir den teuren Toten das Gelübde leisten, daß wir ihnen die Treue halten. (Beifall im Zentrum.)

Abg. Okonsky (Soz.): Wir sind überzeugt, daß der ober⸗ schlesische Arheiter unter allen Umstanden bei Deutschland besser aufgehoben ist als bei Polen, und darum haben wir uns ent⸗ schlossen, von zwei Uebeln das kleinere zu wählen und unsere Anti⸗ pathie gegen einen selbständigen Staat Oberschlesien zu überwinden, damit Oberschlesien bei Deutschland bleibt. Besonders leicht ist uns dieser Entschluß nicht geworden, und wir haben sehr schwer kämpfen müssen, ehe wir diese Erkenntnis in den Köpfen unserer eigenen Parteigenossen in O berschlesien zum Durchbruch brachten. Ich kann erklären, daß auch die Arbeitervertreter vom allerlinksten Flügel in Oberschlesien schliehlich für diesen Entwurf ein⸗ getreten sind, und ich möchte wünschen, daß auch die ganz links stehen⸗ den Mitglieder dieses Hauses sich dieser Erkenntnis nicht verschließen. Ich will nicht davon sprechen, ob dieses Gesetz vielleicht ein ausschlag⸗ gebendes Mittel ist, Sberschlesien bei Deutschland zu erhalten, aber fest steht, daß es ein Mittel ist. Der oberschlesische Arbeiter würde viel verlieren, wenn sein Schicksal mit der neuen Republik Polen verknüpft würde. Ich brauche kaum daran zu erinnern, daß die Sozialversicherung dort noch ziemlich fragwürdiger Natur ist, aber auch die sonstigen politischen Zustände können einen Sozialisten wahrhaft nicht verlocken, hinüberzugehen. Vom polnischen Landtag ist erst kürzlich das Oberhaus angenommen worden, natürlich gegen den Protest der Sozialisten. Es waren gerade die deutschen Abgeordneten aus den zu Polen geschlagenen Be· zirken und gerade die nationalen Abgeordneten, die für das Oberhaus gestimmt haben. (Hört! Hört! b. d. Soz.) Daß Polen jetzt ein Ober⸗ und Unterhaus hat, ist immerhin schon edenklich. Dazu kommt, daß die polnische Sozialdemokratie aller Richtungen im polnischen Oberhaus wenig zu sagen hat. Die Aeußerungen aus diesem Oberhaus sind auch nicht vertrauenerweckend für den deutschen Arbeiter. Wir müssen dem oberschlesischen Volk sagen: Dasselbe, was Euch die Polen bieten durch das Autonomiegesetz und noch weit mehr konnt Ihr bei uns bekommen. Durch Besprechungen mit einem hervorragenden Vertreter der Entente, einem Engländer, erfuhr ich, daß auch ein Plan besteht, nicht nur das preu zische Oberschlesien, sondern auch Oesterreich⸗Schlesien, das ganze Industriegebiet, zu einem Freistaat zusammenzufassen, natürlich gestützt auf die Bajonette der Entente, und in diesem Staat würden die besitzenden Klassen und vielleicht auch die Geistlichkeit die Hauptrolle spielen. Damit könnten wir nicht einverstanden sein. Es wird ja versichert, daß im Zentrum Oberschlesiens die Autonomie⸗ bestrebungen lediglich auf eine bundesstaatliche Autonomie hinzielen, ich habe aber das Gefühl, daß unter dem Zentrum sich verschiedene befinden, die auch einen selbständigen Freistaat Oberschlesien nicht ganz ungern sehen. Das Zentrum in Oberschlesien hat sich dabei stets etwas auf seine Vaterlandsliebe zugute getan. Die Abstim⸗ mung muß möglichst friedlich und fachlich geschehen. Leider ist bisher s s worden, und ich möchte vor derartigen Agitationen warnen. Auch die interalliierte Kommission ist nicht immer unparteiisch verfahcen, sie hat namentlich die Parität den Arbeitern gegenüber vermissen lassen.

Abg. von Kardorff (D. V.): Der Tag der Abstimmung wird ein Schicksalstag für das Deutsche Reich sein. Ohne den Verbleib “ beim Reiche ist eine Erfüllung des Ab⸗ kommens von Spaa undenkbar, wir werden auch nicht in der Lage 1* die Wiederherstellung Nordfrankreich und Belgien zurchzuführen. Ebensowenig kann die Entente dann eine Entschädigung von uns verlangen. Der Verlust von Ober⸗ schlesien würde den Untergang Deutschlands besiegeln. (Sehr richtig!) Die Bedeutung Oberschlesiens hat der Engländer Keynes am besten erkannt. Es ist auch eine Lebensfrage für Oberschlesien. Die sofen eines Anheimfallens an Polen würde die Zerstörung und Lahmlegüng

der Werke sein. Wenn Oberschlesien ein einmütiges Bekenntnis zum Deutschtum ablegt, dann wird auch die Entente nicht anders können, als dieses Land bei Deutschland zu lassen. Nur mit schwerem Herzen haben wir die Bedenken gegen dieses Gesetz zurückgestellt. Nach allen Mitteilungen, die uns geworden sind, kann aber nicht bestritten werden,

daß der Autonomiegedanke in Oberschlesien feste Wurzeln gefaßt hat. Es handelt sich hier deshalb um ein Spezialgesetz 8 Oberschlesien, und wir müssen es ablehnen, daraus für andere Teile der preußischen Monarchie irgend welche Konsequenzen zu ziehen. Die Abstimmungen in Schleswig und Ostpreußen waren Siege des Deutschtums und eine klare Verurteilung des Friedensvertrags. Man hat uns nur da eine Abstimmung bewilligt, wo man hoffte, urdeutsches Land vom Reiche “ zu können. Das alles ist ein Hohn auf das Selbst⸗ bestimmungsrecht der Völker Wir sehen dem Abstimmungstag in Oberschlesien mit fester Zuversicht entgegen und zweifeln nicht, diß auch er einen neuen deutschen Sieg bringen wird, der uns zwingt, daß es mit unserm gedemütigten und zerschlagenen deutschen Vater⸗ lande wieder vorwärts und aufwärts geht. (Beifall.)

Abg. Ledebour (lI. Soz. r.): Wir stimmen schon deshalb für

dieses Gesetz, weil es den Grundgedanken neuen Gliederung

viel in der Presse gesündigt

von

Deutschlands auf rationeller Grundlage enklt. Zugleich wird da⸗ durch darauf hingewirkt, daß Oberschlesien bei Deutschland erhalten bleibt. Allzu optimistische Hoffnungen können wir allerdings nicht darauf stützen. Die Entente hat das Selbstbestimmungsrecht der Völker auch auf einzelne Gebiete ausgedehnt, wo sie damit Geschäfte machen zu können glaubt. Diese Frage hier wird nicht nach Parteiinteressen entschieden, sondern nach den wirtschaftlichen Interessen der gesamten Bevölkerung. Daher können sich auch einzelne unserer Parteigenossen mit polnischer Angehörigkeit anders entscheiden. Wir wünschen Zugehörigkeit Oberschlesiens zu Deutschland, weil die Loslösung der oberschlesischen Kohlengruben und Montanindustrie aus dem deutschen Wirtschaftsleben die gesamte Bevölkerung Deutsch⸗ lands aufs schwerste schädigt, nicht zuletzt die Arbeiter. Der eben erst zusammengeschweißte polnische Staat kann für die Arbeiterinteressen nicht das leisten, was bisher der preußische Staat, wenn auch

ngenügend, geleistet hat. Falsch wäre es, nur international an die Interessen der Arbeiterschaft der gangen Welt zu denken und nicht zunächst für die Arbeiterschaft des eigenen Landes zu sorgen. Wir beantragen die Einsetzung einer Kommission zur Vorbereitung der Neugliederung des Reiches überhaupt. Auf die jsstorische Entwicklung Preußens will ich nicht kritisch eingehen, aber m Interesse der Einheit Deutschlands darf ein Land, das Dreiviertel der Bevölkerung umfaßt, nicht mehr als selbständiger Staat fort⸗ bestehen. Es gibt überhaupt nichts, was dieses Fortbestehen sachlich rechtfertigen könnte. Nur der preußische Bürokratendünkel will die

Erhaltung. Gerade dieser Entwurf sollte dazu dienen. ernstlich an eine Neugliederung hexanzugehen, und darum haben wir unseren An⸗ trag gestellt, den ich Sie bitte, auch im Interesse der gesamten deut⸗

chen Bevölkerung anzunehmen. (Beifall bei den U. Soz. rechts.)

Abg. Leicht (Baver. V.): Die Bayerische Volkspartei begrüßt die Vorlage ebenso im Interesse des deutschen Vaterlandes wie im Interesse Oberschlesiens. Der ganze Reichstag hätte sich ebenso wie 82 Reichsrat einmütig dafür erklären sollen. Wir glauben, die Er⸗ klärung der deutschnationalen Fraktion wird die Freude an der An⸗ nahme dieses Gesezentwurfs in ö nicht beseitigen und 8 noch weniger die Oberschlesier in ihrer Treue zum deutschen Vater⸗ and irgendwie mankend machen. Wir sind vielmehr der Ansicht,

zunächst die

daß das glänzende Beispiel deutscher Vaterlandsliebe in Schleswig⸗ Holstein und im Nordosten auch im Südosten sich zeigen und Ober⸗

schlesien für alle Zeiten beim deutschen Vaterland bleiben wird. Abg. Dr. Lepi (Komm.): Ich bin erstaunt darüber, daß dieses Gesetz nac den Ausführungen 28 Reichskanalers nichts anderes sein soll, als ein Mittel zur Agitation, um die demnächst kommenden Wahlen, so darf ich wohl sagen möglichst günstig zu estalten. Die Arbeiterschaft in Oberschlesien sagt sich, 8 in Deutschland sie das Land der Ebert und Noske erwartet (Gelächter), und daß in Polen sie erwartet wie in Deutschland.

dieselbe kapitalistische Unterdrücku — 1 Nur die proletarische Revolution hat die Kraft, ein großes Volk zusammenzuhalten.

Abg. Graf von Bernstorff (D. Hann.): Wir begrüßen die Vorlage als einen erfreulichen Schritt zu der Neugliederung des Reiches nach dem geschichtlichen Charakter der Stammes⸗ zugehörigkeit und dem Selbstbestimmungsrecht. Wir hoffen, daß die Annahme der Vorlage die schwergeprüften Landsleute in Oberschlesien in dem Ertragen ihrer Leiden stärken wird. Wir als 2„ legen uns hierbei Zurückhaltung auf (Beifall rechts.) Fir wollen aus der Not des Vaterlandes keinen besonderen Nutzen für uns ziehen. (Beifall rech-2.) Ich hoffe aber, daß das Wort des Berichterstatters für Oberschlesien auch auf Hannover Anwendung finden moge. (Berfall.)

Damit schließt die Beratung.

Das Gesetz wird in seinen einzelnen Teilen und in der sofort sich anschließenden dritten Lesung bei der Gesamtab⸗ stimmung gegen die Stimmen der Deutschnationalen und einiger weniger Mitglieder der äußersten Linken angenommen. (Lebhafter Beifall.) 1 8

Präsident Löbe stellt fest, daß die Annahme im beschluß⸗ fähigen Hause mit der von der . erforderlichen Zwei⸗ drittelmehrheit der Anwesenden erfolgt ist.

Der Antrag Aderhold auf Einsetzung für die Neugliederung des Reichs wird gegen der Unabhängigen abgelehnt.

Schluß nach 4 ¼ Uhr. Nächste Sitzung Freitag, 1 Uhr: Interpellation der Unabhängigen Sozialisten wegen Aufnahme der Beziehungen zu

einer Kommission die Stimmen

Rußland; Interpellation der Deutsch⸗ nationalen wegen des Elektrizitätsstreiks; Anträge.

Preußische Landesverfammlung.

179. Sitzung vom 25. November 1920, Mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger“).)

Eine Novelle zum Gesetz, betr. die Erhebung von Kirchensteuern in den katholischen Kir⸗ chengemeinden und Gesamtverbänden, vom 14. Juli 1905 wird in zweiter und dritter Beratung ohne Aussprache angenommen.

Darauf wird die Beratung des Haushaltsplans für die Justizverwaltung fortgesetzt.

Justizminister Dr. am Zehnhoff: Meine Herren! Ich sehe mich veranlaßt, auf die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Kilian mit einigen Worten einzugehen. Der Herr Abgeordneie hat gegen das Landgericht Halle ganz allgemein den Vorwurf er⸗ hoben, daß es bei seinen Urteilen gegenüber Arbeitern parteiisch sei. Diesen Vorwurf muß ich mit aller Entschiedenheit zurück⸗ weisen. Soweit er zur Unterstützung dieses Vorwurfes Behaup⸗ tungen aufgestellt hat, können sie widerlegt werden. Zunächst hat er von dem Zeugen Hartung gesprochen. Was von dem Zeugen Har⸗ tung zu halten ist, geht mich nichts an. Der Zeuge Hartung mag so zu qualifizieren sein wie Herr Kilian das getan hat. Es ist aber ein Irrtum, wenn Herr Abgeordneter Kilian annimmt, daß das Urteil gegen ihn sich wesentlich auf das Zeugnis des Hartung stützte. In dem Urteil ist schon zum Ausdruck gebracht, daß die Aussagen des Hartung nicht für vollwertig gehalten worden sind, und daß ihnen nur insoweit Glauben geschenkt wurde, als sie unterstützt wurden durch Aussagen anderer glaubwürdiger Zeugen oder als sie den Stempel der Glaubwürdigkeit an der Stirn trugen. Die Be⸗ hauptung, daß das Urteil auf dem Zeugnis Hartungs beruhe, ist al so unzutreffend.

Dann hat der Herr Abgeordnete eine Sache erzählt, die sehr abenteuerlich war. Er hat gesagt, Hartung habe gedroht, mit einer Strafe von einem Jahre würde er schließlich einverstanden sein, wenn er aber mehr Strafe kriege, mache er Klamauk. Nach dem eingeforderten Bericht gibt Hartung zu, gesagt zu haben: „Ein Jahr nehme ich auf mich, kriege ich mehr, mache ich Klamauk und decke auf“. Er bestreitet jedoch, daß sich diese Aeußerung auf Gerichts⸗ personen bezogen habe. Aber auch ohne diese Erklärung erscheint es ausgeschlossen, daß das erkennende Gericht — vorausgesetzt, daß es von der Aeußerung überhaupt Kenntnis hatte — sich zu dem Straf⸗ maß von zehn Monaten Gefängnis unter Anrechnung von acht Monaten drei Wochen Untersuchungshaft durch sie irgendwie hätte bestimmen lassen, zumal keinerlei Anhaltspunkte dafür vorliegen, welche Ent⸗ hüllungen Hartung etwa hat an das Tageslicht bringen wollen.

In dieser Beziehung hat auch können, und ich muß sagen, daß die Behauptung, das Gericht hätte sich durch die Drohung Hartungs bestimmen lassen, aus der Luft ge⸗ griffen ist und jeder Begründung entbehrt.

Es ist dann die Rede gewesen von der Ermordung des Formers Mesenberg. Da habe ich festgestellt, daß die Staatsanwalt⸗ schaft alles getan hat, was in ihren Kräften stand, um den Täter, einen gewissen Huberti, zu verhaften. Es ist ihr nicht gelungen. Es ist auch ein Auslieferungsantrag an Holland gestellt worden, aber ohne Erfolg. Herr Kilian hat nun gesagt, Huberti befinde sich wahr⸗ scheinlich unter anderen Namen noch in der Reichswehr. Davon ist mir absolut nichts bekannt. Wenn Herr Kilian den Ort bezeichnen könnte, so würde ich den Huberti sofort belangen. Einstweilen muß ich das als bloße Behauptung, die jeder Unterlage entbehrt, bezeichnen.

Herr Kilian hat weiter gesagt, in Gollnow hätten die Festungsgefangenen nicht genügend Freiheit, um sich in der Stadt zu bewegen. An demselben Tage, an welchem Herr Kilian diese Behauptung aufstellte, traf im Ministerium ein Bericht der Polizeiverwaltung in Gollnow folgenden Wortlauts ein:

Die im hiesigen Zentralgefängnis untergebrachten Festungs⸗ gefangenen (Kommunisten) bilden eine immer größere Gefahr für die hiesige Bevölkerung. “

(Hört, hört!) “ Trotz mehrfacher Berichte ist von dort noch nichts Positives in dieser Angelegenheit veranlaßt worden. Am 20. d. M. soll einer dieser Festungsgefangenen die hiesigen Arbeitslosen in schamltosester Weise aufgeputscht haben, mit Gewalt die von diesen aufgestellten Forderungen — Erhöhung der Arbeitslosenunterstützung ufw. — zu

1 Ausnahme der Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben werden.

Märztage Militärsoldat gewesen.

Herr Kilian nichts behaupten

Ein Trupp Arbeitsloser hat dann auch versucht, diesem

erzwingen. n Es ist jedoch gelungen, größere Revolten zu ver⸗

nachzukommen.

meiden. 1 Sie sehen daraus, was von diesen Behauptungen zu halten ist, daß die Kommunisten da nicht genügend Freiheit hätten, in die Stadt zu gehen. 2

Die anderen Behauptungen des Herrn Abgeordneten Kilian werden noch nachgeprüft werden, insbesondere die Fälle Redleitner, Wisser und Reichart aus Kirn an der Nahe. Abg. Stendel (D. V.): Gegen die Neberlastung der Gerichte

muß energisch vorgegangen werden. Es geht nicht an, daß, wie in Berlin, Termine der Strafkammer bis auf 6 Monate hinaus⸗ geschoben werden. Schuld daran sind auch die ungeheuer langen Sitzungen, die zermürbend auf die vreitskrast der Richter wirken. Der Rechtsoflege ist damit nicht gedient. icht geduldet werden dürfen Poüengunästische Zeitungen in den Gefängnissen. Unsere Straf⸗ anstalten sind dazu da, Verbrechen zu sühnen und nicht die Insassen gegen die Staatsautorität aufzuhetzen. Der Antrag der Sozial⸗ demokraten, die Regierung zu ersuchen, die Ablösung der Familien⸗ fideikommisse, Erbstammgüter und Lehen tatsächlich dure zuführen, bei der Zwangsauflösung die Agnatenansprüche voll zu berücksichtigen, und Bestimmungen, die die Agnatenansprüche schmälern außer Kraft zu setzen, ist für uns in dieser Form unannehmbar. DBagegen haben wir nichts gegen den Antrag der Demokraten, der um einen Gesetz⸗ entwurf ersucht, durch den die Auflösung der Familiengüter tat⸗ sächlich und unter Berücksichtigung der Rechte der Agnaten durch⸗ geführt wird. Auch den Antrag der Sozialdemokraten, die Re⸗ gierung zu ersuchen, Frauen zum juristischen Vorbereitungsdienst und den juristischen Prüfungen zuzulassen und bei der Reichsregierung darauf hinzuwirken, daß den Frauen die Möglichkeit eröffnet wird, Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte zu werden, ist in dieser Form für uns nicht annehmbar; der zweiten Focherimng füe ein reichsrechtliches Hindernis entgegen. Wir haben deshalb den Gegen⸗ antrag gestellt, die Regierung zu ersuchen, bei der Reichsr⸗Benag darauf hinzuwirken, daß möglichst bald die Hindernisse beseiti werden, die nach Lage der jetzigen Gesetzgebung noch der in der Reichsverfassung gewährleisteten Gleichberechtigung der Frauen hin⸗ sichtlich der Zulassung zu den Aemtern der Justizverwaltung entgegen⸗ stehen. Auf den Possen des Reichskommissars in Ostpreußen ist. wie die Antwort des Justizministers ergeben hat, ein Mann gestellt worden, der diesen Posten absolut nicht ausfüllen kann. Wenig be⸗ riedigt hat uns auch die Erklärung des Ministers zum Falle übbring. Leider hat der Minister die empörenden Angriffe des Abg. Heilmann gegen die preußische Justiz in das Land gehen lassen, ohne auf der Stelle mit einer scharfen Zurückweisung zu antworten. Um so dankenswerter ist seine spätere Erwiderung, in der er jeden Einzelfall vorgenommen und uns gezeigt hat, wie sehr Herr Heil⸗ mann mit seinen Angriffen und „Enthüllungen“ hineingefallen ist. (Große Unruhe links.) Die ganze Rede des Abg. Heilmann war eine Wahlmache; ich bin jetzt auch die So⸗ jaldemokratie baldige Neuwahlen will, daß sie ihre Schwäche fühlt und daß ür das Feuer auf den Nägeln brennt, um neues Agitationsmaterial; zu gewinnen. (Widerspruch und andauernder Lärm links.) — Der Redner geht sodann noch⸗ mals auf den Fall des Ulans Esser in Osnabrück näher ein. Er gibt, da er die Akten des Justizministeriums hat einsehen können, einen Ueberblick über den Gang des Verfahrens, das vollständig korrekt gewesen sei. Der angeschossene Sohn des Versammlungsvorsitzenden sei nicht tot, sondern lebe noch. Der Täter sei an dem fraglichen (Stürmische Heiterkeit links.) Daß Offiziere ihn zu der Tat angestiftet hätten, diese Behauptung habe Herr Heilmann sich wohl aus den Fingern seiner Gewäöhrs⸗ männer gesogen. (Wiederholtes Lachen links.) Unverständlich i8 auch, wie man die Sache mit dem Bonnschen Kaiserfilm politi auszunutzen versuche. Die ganze Hetze gegen die Bexichte habe nur den Zweck gehabt, die Justiz, das letzte Bollwerk der Staatsautorität, zu erschüttern und unbrauchbar zu machen. Gehe etwa sozial⸗ demokratische Minister des Innern, Herr Severing, bei seiner Amts⸗ führung, besonders bei der Ernennung und Beseitigung von Beamten, durchweg nach Recht und Gerechtigkeit vor? Herr Severing in Preußen die Orgesch trotz des entgegenstehenden Gutachtens des Justizministers verboten. Sei sein Material zur Stütze dieses Ver⸗ bots dem Justizminister vorgelegt worden⸗ Zu einer Regierung, in der der Justizminister „Hott“ und der Minister des Innern „Hü sagt, könne die Deutsche Volksvartei kein Vertrauen haben. Gegen⸗ über dem Abg. Kilian betont Redner, daß gesetzlich die Todesstrafe noch bestehe, und daß von ihr in ganz scheußlichen Mordfällen auch Gebrauch gemacht werden müsse, um den Verbrecherkreisen Schrecken einzuiagen. Das Urteil des Abg. Kilian, daß die Assessoren so urteilen, wie der Vorsitzende will, weist Redner auf das allerschärfste zurück; auch die Assessoren seien durchweg aufrechte Männer. Hände weg von der preußischen Justiz! (Beifall bei der Deutschen V partei.) 8 8 Ein Vertreter der Regierung sagt möglichste Be⸗ schränkung der Beurlaubung von Gerichtsassessoren zu. Der Zu⸗ ziehung von Volksschullehrern zum Amte des Schöffen und Ge⸗ schworenen soll nach Möalichkeit entsprochen werden, soweit der Schul⸗ dienst nicht darunter leidet. Damit schließt die Besprechung. In einer persönlichen Bemerkung bezeichnet Abg. Kilian (u. Soz.) den Abg.

überfeugt, daß

„

— Rippel wegen eines Zwischenrufs in der gestrigen Sitzung, er, Kilian, sei Anführer bei den Unruhen in Halle gewesen, als ehrlosen Verleumder und Lügner. (Präsident Leinert ruft den Abg. Kilian zur Ordnung, der Zwischenruf des Abg. Rippel sei nicht als Verletzung der Ordnung des Hauses anzusehen.)

Ein Anktrag Bubert (Soz.), wonach in eine ernste Prüfung daruüͤber eingetreten werden soll, wie die Fortführung des Verfahrens in der Untersuchungssache gegen den ober die Schuldigen an den Osnabrücker Erzessen gelegentlich der Versammlung der deutschen Friedensgesellschaft im März ermöglicht werden kann, wird angenommen.

Ein Antrag Dr. Seelmann (D. Nat.) auf Neu⸗ ordnung des Strafvollzugs und des Anstaltswesens wird Rechtsausschuß überwiesen.

Ein Antrag der Sozialdemokraten au Zu⸗ lassung der Frauen zum juristischen Vorbereitungsdienst, zu den juristischen Prüfungen und zum Richter⸗ und Rechtsan⸗ waltstande wird mit geringer Mehrheit angenommen. 8

Anträge der Demokraten und der Sozialdemokraten auf Vorlegung eines Gesetzentwurfs zur Auflösung der Familien⸗ güter, Familienfidekkommisse, Erb⸗Stamm güter und Lehen werden angesichts einer zusagenden Erklärung des Ministers zurückgezogen, und ein Antrag Juds (Dem.) auf Hinzu⸗ ziehung der Lehrer als Geschworene und Schöffen wird an⸗ genommen mit dem Zusatz, daß die Reichsregierung das weitere veranlassen möge.

Der Justizhaushalt wird genehmigt.

Es folgt die erste Beratung eines von den Demo⸗ kraten und Sozialdemokraten eingebrachten Ge⸗ setzentwurfs zur Abänderung des Lan wirtschaftskammergesetzes. Die Vorlage nur eine Aenderung des Wahlrechts. hbitirt

Abg. Siering (So..) begründet kurz den Entwurf und um Ueberweisung an den Langwirtschafteausschuß der

;8— Dr. Reineke (Zentr.): Eine abschiedung 8. großen Reform der Landwirtschaftskammern war nicht möglich. erster Linie war zu prüfen, ob und wie weit Arbeitnehmer in 22 Landwirtschaftskammer selbst ihre Vertretung finden können. begrüßen ist es, daß die Antragsteller sich jetzt nur mit dem Woßf⸗ recht zur Landwirtschaftskammer befassen. Das alt Waßlsosten von uns, besonders vom Abg. Herold bereits seit 25 ren .

kämpft worden. Unserer Meimung nach muß das Reich diese Materie

durch ein Rahmengesetz regeln.

Abg. Dr. Seelmann (D. Nat.): Die alte Regierungsvorlage hat bei keiner Partei Befriedigung hervorgeru 1 vsesih vocherelber. friedigung rgerufen, sie war auch nicht

Abg. Wittig gn). Wir bedauern, daß das u

lante neue Landwirtschaftskammergesetz

ann, nach dem die Arbeitnehmer in diese Kammer eintret Aber auch dieser Antrag sagt uns zu, weil durch ihn Hre soller des Großgrundbesitzes in der Kammer beseitigt wird.

Der Gesetzentwurf wird dem überwiesen.

Es folgt die zweite Beratung des Gesetz⸗ entwurfs über die Errichtung 1 .

kulturämter. Nach lungs⸗ u

Pommern und Schleswig⸗Holstein je ei 2 sonderes Landeskulturamt errichte 5,2n leein. e Landeskulturämter bestimmt das 88 (die Vorlage wollte diese Befugnis dem Landwirtschaftsminister übertragen). Nach § 2 werden die an die Provinz Ostpreu ßen an⸗ e Teile der Provinz Westpreußen dem Geschäfts⸗ ezirk des Landeskulturamts für Ostpreußen zugeteilt. Ferner wird das Staatsministerium ermächtigt, die übrigen Teile der Provinz Westpreußen sowie die deutschbleibenden Teile der Provinz Posen dem Geschäftsbezirk eines der angrenzenden Landeskulturämter zuzuteilen, dabei sind die ganz oder zum Teil

deutschbleibenden Kreise Schlochau,

Schneidemühl, Kolmar, Czarnikau, Filehne, Schwerin, Meseritz, Bomst ud Fraustadt (die Grenzmark) dem Geschäftsbezirk eines und desselben Landeskulturamts zuzuteilen.

Abg. Müller (Sentr.) empfiehlt die Ausschußvorschläge zur

Annahme.

Abg. Weissermel (D. Nat.) gibt der Freude seiner Partei⸗ j Ausdruck, daß es wenigstens gelungen sei, für die renzmark eine einheitliche Behandlung auf dem Gebiete der Landes⸗

eenossen darüber

ᷣ „

kultur zu sichern. Im übrigen scheine hier ein Gesetz „auf Vorrat’ vor⸗ uliegen; er fragt, ob Aussicht bestehe, daß Zesetz bald vorgelegt werde, oder ob darüber noch geraume Zeit ver⸗

gehen wird.

Abg. Bensch (Zentr.) spricht ebenfalls seine große Befriedigung darüber aus, daß die Möglichkeit der Errichtung eines kulturaꝛ die 0 nark offen gelassen worden ist, und dankt für dieses Zeugnis fürsorglicher Treue für den Gedanken einer selbständigen und ungeteilten Grenzmark

Nachdem noch aus der Mitte des Hauses von einer anderen Seite befürwortet worden ist, das Gebiet der Grenzmark als selbständiges Arbeitsgebiet in einer besonderen Abteilung eines

Landeskulturamts für die Grenzmark

Landeskulturamts zusammenzufassen,

fassung in zweiter und-darauf auch in dritter

Lesung angenommen.

Eine Ergänzung zum Gesetz wegen vorläufiger wodurch zur ierung der Polizei eine vor⸗ Beamtenstandes in

des Staatshaushalts für 1920, weitigen Organi übergehende Verstärkung des

Ministerien des Innern und der Finanzen zur Bildung einer desonderen Abteilung für polizeiliche Angelegenheiten gefordert vird, gelangt, nachdem sich Abg. Leid (U. Soz.) dagegen aus⸗

1. ln uchu

eas. “ 2. Aufgebote. Verlust⸗ u. Fundsachen, Zustellungen u. dergl. äufe. Verpachtungen, Verdingungen ꝛc.

8. V

4. Verlosung ꝛc. von

Wertpapieren. 5. Kommanditgesellschaften auf Aktien u. Aktiengefellschaften.

1 der Vorschläge des Ausschusses für das Siede⸗ das Wohnungswesen soll für die Provinzen

8 verfahrens 8 üünglich ge⸗ nicht verabse saen -s

Landwirtschaftsausschuß

Den Sitz dieser

eingebracht.

Abg.

Flatow, Deutsch⸗Krone, liche

Beschädigten

das nach § 1 zu erlassende beschädigten

besonderen

Ohne

wird die Ausschuß⸗

Regelung ander⸗ 2 heiten.

—nnnEIEBn

Wegscheider, Bubert (Soz. lottenburg (Dem. ordnungsausschusses versagt.

Hierauf fährt das H Staatshaushaltsplanes

Den Haushalt der Lotterieverwaltung der Ausschuß zur unveränderten Genehmigung außerdem eine Reihe von En werdende Lotterieeinnehmerste neten dienstbeschädigten Militärpersonen u rücksichtigung der Kriegsschwerbeschädigten 2. den aus dem wohlhabenden Kaufmannsstande en Einnehmern nach und nach gekündigt werden soll. ob eine progressive Steigerung der

geprüft werden, Staates nach der Höhe des

planmäßigen Gewinnabzüge des Einzelgewinnfalles möglich und zweckmäßig ist.

Von den Sozialdemokraten wird der im Ausschuß abgelehnte Antrag, die Einnehmerf dürftigen Kriegs⸗ oder Dienstbeschädigten ge Da der Antrag nicht gedruckt vorliegt, Abstimmung erst bei der dritten Lesung erfolgen.

Peters⸗Hochdonn Gegner wo gerade die Aermsten der Finanzlage so trostlos ist, müssen sie nur irgend zu finden sind. eine Luxussteuer am Platze. die begüterten Volkskreise, die in der deshalb dringend den Ausschußantrag, der progressive Abzüge von den Wir wünschen aber auch, daß die Bedürftigen, als Einnehmer an die Stelle der wohlhabenden Kauf⸗ noch aus den Lotteriekollekten

Gewinnen befürwortet.

leute treten, Nebeneinnahmen zu beziehen.

Abg. Dr. Struve (Dem.):

Die Regierung muß uns aber im näch Maßnahmen erstatten.

Abg. Klodt (U. Soz.) auch die Einnahmen aus dies not ab. Das hindert uns nicht, dem Au in erster Linie Kriegsbeschädigte zu berücksichtigen sind; die Stellen

Münzverwaltung, kammer, das Landeswasseramt, den Disziplinarhof, den Ge⸗

ng der Kompetenzkonflikte, das Ge⸗ setzsammlungsamt, den Deutschen Reichs⸗ und Preußischen die Ausgaben für Zwecke der Landesver⸗ das Ministerium für auswärtige Angelegen⸗

richtshof zur Entscheidu

Staatsanzeiger, wendung und

Beim Ha wohlfahrt führt

Abg. Oswald (Soz.) zu einem wirklichen

Bffentli

Anzeigenpreis für den Raum dem wird auf den Anzeigenpreis ei

ghr-em d6 emne weizere Erörterung in zweiter und dritter esung zur Annahme.

Die Genehmigung des Hauses zur Einl führung und Durchf

üͤhrung eines Straf⸗ gegen die Abgg. Müller⸗

wird gemäß den

Wir

(Soz.): Aber in

des ganzen Lotteriespiels.

die nicht nötig haben,

Die Anstellung

als Lotterieeinnehmer entspricht

sind aber nicht bloß Offizieren vorzubehalten. Aussprache passieren die Haushaltspläne für die Oberrechnungs⸗

die Staatsarchive, die

eitung bzw. Fort⸗ oder Privatklage⸗ Hameln, ) und Riedel⸗Char⸗ Anträgen des Geschäfts⸗

aus in der zweiten Beratung des für 1920 fort.

tschließungen vor, wonach 1. frei⸗ llen in Zukunft vorwiegend geeig⸗ nter besonderer Be⸗ zu übertragen und

tellen in erster Linie be⸗ zu übertragen, wieder

sind

Armen in höchster Not sind und wo die Einnahmen genommen werden, wo Wenn irgendwo, ist bei der Lotterie Es sind nicht die Armen, sondern Lotterie spielen. Wir empfehlen

unserem Wuns sten Jahre Bericht über ihre

:Wir lehnen das ganze Lotteriewesen und er Quelle selbst in dieser Zeit der Finanz⸗ V sschußantrage zuzustimmen, daß

ushalt des Ministeriums für Volks⸗

aus: Das Wohlfahrtsministerium muß olkswohlfahrtsministerium ausgebaut

cher Anzeiger

einer 5 gespaltenen Einheitszeile 2 ℳ.

n Tenerungszkuschlag von 80 v. H. erhoben.

8 v . 8 8

Die allgemeine Eine klare Abgrenzung der dem Reiche und den das Wohnungswesen, unterstützung schaftsberatungs tellen

Frau Dr. Sie dürfen nicht

8 Familien oftmals n empfiehlt

ZHer schlägt Personen 10 bis 20

soll jetzt ein vor deren Kosten sie tnommenen

Weiter soll Höhe der

sorge muß der Fürsorge für

bieten. Staats⸗

soll die Jugendfürsorge werden. grundsätz⸗ einer Zeit, eine Organisation von gänzen. Beirats notwendig.

Mark zu erhöben.

Abg. Dallmer (D.

von ; wenigstens das

Besonders schlimm ist

preisen wird vielfach

sorge durch Fabrikanlagen zu beteiligen wären. pflege hängt davon Stellen vorhanden

aufbau Deutschlands.

Schluß 534 Uhr.

werden.

—⏑—⏑ —

Außer⸗

m großhen

in nur ar auch praktische Unterstützung lei ü weisung von Lebensmitteln, namentlich von Milch an. . Kind. Staatliche Entbindungsanstalten und Säuglingsheime sind bei

dem heutigen Wohnungselend 2 9 ur dne und dann noch unzureichende Wohnung

innehaben. Auf der anderen Seite haben einzelne Familien, ja einzelne immer zur 1

10 Jahren erbautes Schloß abgebrochen werden, in dem mindestens 20 Familien . fiskus muß angehalten werden, leerstehende Kasernen den Städten, auf sie vielfach gebaut sind, Beim beutigen kapitalistischen kulose immer mehr zu. Die werden, ihr ist auch vorzubeugen. sein, diese Mittel müssen aber — der Kindererziehung zuteil greift immer weiter um sich.

1 ür uneheliche entgegenst beseitigen. Besonders kraß sind die Verhältnisse in den besetzten Ge⸗ und Reichsbehörden strei pflichtet ist, für die dortigen unehelichen Kinder zu sorgen. bedeutet eine Entl ber Den Kindermißhandlungen muß mit aller Schärfe Notwendig ist ein Jugendgesetz. Be⸗ — vor allem darauf gesehen werden, die staatlichen Einrichtungen dur Jugendleitern Für die körperliche ie Für die allgemeine Jugendfürsorge sei außerordentlichen Etat ausgeworfene à1 au 1— Die Deckung könne aus den Totalisatoreinnahmen und aus den Ueberschüssen der

Ein Antrag auf Vertagung, gegen den sich der Präsident Leinert ausspricht, wird abgelehnt. Nat.): Die Finanzlage ist so überaus trost⸗ los, daß wir dem Finanzminister noch Dank wissen müssen, daß er 8⸗ Allernotwendigste für die e. gaben, die dem Ministerium für Volkswohlfahrt obliegt, bergeben will.

. 4 88 2 2 2 2* 89

namnot hak dem Ministerium die Hände gebundet. Zuständigkeit des Ministeriums einzelnen Ministerien ist notwendig, so l.egen das Siedelungswesen und

Legenüber

die Erwerbslosen

Teil beim Reiche. Die Mutter⸗

noch nicht

au nsichtli emülich Milch an M

besonders notwendig., wo m

Verfügung. In meinem Wahlkreis Wohnung finden könnten. Der Militär⸗ zur Verfügung zu stellen. Ausbeutungssystem nimmt die Puber. Volksseuche darf nicht nur bekämpft Dazu werden Milliarden notwendig aufgebracht werden. Besondere Für⸗ I sein, die Engelmacheret Die gesetzlichen Schwierigkeiten, die Kinder entgegenstehen, sind

streiten sich darum, wer ver⸗ Eine

Entlastung der Erziehungsanstalten. entgegengetreten Bei der Jugendpflege muß

und Wanderpflegern zu er⸗ st die Einrichtung eines i der im Betrag von 1 auf 10 Millionen

Ausbildung ist

Viehhandelsverbände gewonnen werden.

Erfüllung der Riesenauf⸗

es um das Wohnungswesen bestellt.

Der Wohnungsfürsorge kann der Staat bei der allgemeinen Notlage nicht gerecht werden: die 8 besteht fort. Wucher stand ist infolge der rapide wachsenden Steuerlast zum größten Teile vom Ruin bedroht, und das neue lastung noch unerträglicher destens von 30 auf 100 % Hausbesitzer wirksam beigesprungen werden sich zu überlegen haben, wie weit er den berechtigten Forderungen der Hausbesitzer entgegenkommen sollte der Staat für

auf dem Lande, an

Die zukünftige Ausgestaltung der ab, ob die geeigneten Personen in den untersten sind. Nur dann erreichen wir

Mit den Miet⸗ getrieben. De Hausbesitzer⸗ Grundsteuergesetz wird diese Be⸗ Der Mietzuschlag muß min⸗ wenn dem notleidenden soll; der Minister wird

machen. erhöht werden,

will. An Stelle der Arbeitslosenfür⸗ Arbeitsgelegenheit sorgen vielleicht denen die Arbeitnehmer

Wohlfahrts⸗

auch den Wieder⸗

8

Darauf wird Vertagung beschlossen.

Nächste Sitzung F

Dritte Lesung der Verfassung.

6. Erwerbs⸗ und Wirtschaftsgenossenchaften. 7. Niederlassung ꝛc. von 8. Unfall⸗ und Invaliditäts⸗ ꝛc. Versicherung.

9. Bankausweise. 1 10. Verschiedene Bekanntmachungen. 11. Privatanzeigen.

tsanwälten.

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9 Befristete Anzeigen müssen drei Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. ☚

1) Untersuchungs⸗ fachen.

[87187] Steckbrief Feht auf Grund richterlichen Haft⸗ fehls gegen den am 23. April 1892 in Vinniza, Gouvernement Podoloff, geborenen ehemaligen russischen Kriegsgefangenen, nunmehr ukrainischen eeee Georg Czernowsky, von Beruf Schuh macher, wegen Betrugs. Einlieferungs⸗ ort; das nächstgelegene Amtsgerichts⸗ gefängnis.

Den 23. November 1920. Almtsgericht Weinsberg. Anetsrichter Häusermann.

[87184] Verfügung.

Der wider den fr. “ Jo⸗ hann Rapp in Nr. 20 des Jahres 1916 AüIfd. Nr. 65 3880) erlassene Steckbrief vom 19. Januar 1916 wird zurückgenommen.

Münster i. W., den 19. November 1920. Gericht des Abw.⸗Amtes früheren VII. A.⸗K.

(Unterschrift), Kriegsgerichtsrat. [87185] Verfügung.

Der wider den fr. Trainfahrer Udo Bollbrecht in Nr. 209 des Jahres 1916 Ifd. Nr. 32 444) erlassene Steckbrief vom

ahres 1916 wird zurückgenommen.

Münster i. W., den 20. November 1920. Gericht des Abw.⸗Amtes früheren VII. A.⸗K.

(Unterschrift), Kriegsgerichtsrat.

[87186]

Die vom Gericht der 14. Dipision Düsseldorf vor dem Kriege eingeleiteten Verfahren wegen Fahnenflucht sind durch Amnestie niedergeschlagen. Die darin er⸗ lassenen Fahnenfluchtserklärungen, Haft⸗

ehle, Steckbriefe und Beschlagnahme⸗ verfügungen sind aufgehoben.

Münster i. W., 23. November 1920. Abw.⸗Stelle des Gerichts der Reichswehr

Zweigstelle Düsseldorf.

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2 Aufgebote, Ver⸗ lust⸗und Fundsachen, Justellungen u. dergl.

[87188) Zwangsversteigernn Im Wege der e soll am 14. Februar 1921, Vormittags

„bau links, Hof und Garten, b) Seiten⸗

10 Uhr, an der Gerichtsstelle, Berlin, Neue Friedrichstraße 13/15, drittes Stock⸗ werk, Zimmer Nr. 113/115, versteigert werden das in Berlin, Neue Hochstraße 7, belegene, im Grundbuche vom Oranien⸗ burgertorbezirk Band 36 Blatt Nr. 1082 (eingetragener Eigentümer am 13. No⸗ vember 1920, dem Tage der Eintragung des Versteigerungsvermerks: Kaufmann Wilhelm Fenpfe in Berlin) eingetragene Grundstück: a) Vorderwohnhaus mit An⸗

wohngebäude links, c) Stall rechts, d) Re⸗ mise, e) Werkstatt rechts, f) Werkstätten⸗ anbau, g) Schuppen links, h) Zwischen⸗ bau, 1) Werkstattgebäude hinten links, Gemarkung Berlin, Nutzungswert 8340 ℳ, Gebäudesteuerrolle Nr. 1055. 87. K. 75. 20. Berlin, den 19. November 1920. Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abteilung 87.

[87189) Zwangsversteigerung.

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am 21. Januar 1921, Vormittags 10 Uhr, Neue Friedrichstr. 13/15, (drittes) Stockwerk, Zimmer Nr. 113/115, versteigert werden das in Berlin, Scharren⸗ straße 17, belegene, im Grundbuche von Alt⸗Kölln Band 3 Blatt Nr. 223 (ein⸗ getragener Eigentümer am 9. November 1920, dem Tage der Eintragung des Ver⸗ steigerungsvermerks: Verehelichte Buch⸗ händler Schultze, Antonie Dorothee Renate geb. Kaemnitz, und die Ehefrau des Kauf⸗ manns Max Engel, Elisabeth Amalie Dorothee Fäcilie geb. Schultze, ie zur Hälfte) eingetragene Grundstück: Vordereckwohnhaus mit kleinem Hof, Nutzungswert 4940 ℳ, Gebäudesteuerrolle Nr. 397, in der Grundsteuermutterrolle nicht nachgewiesen. — 85. K. 72. 20.

Berlin, den 22. November 1920. Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abteilung 85.

[87190) Zwangsversteigerung.

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am 25. Januar 1921, Vormittags 11 Uhr, Neue Friedrichstraße 13/15, III. (drittes) Stockwerk, Zimmer Nr. 113 — 115, versteigert werden das in Berlin, Elsasser Straße 47/48, belegene, im Grundbuche von der Königstadt Band 104 Blatt Nr. 5001 (eingetragener Eigentümer am 12. April 1920, dem Tage der Eintragung des Ver⸗ steigerungsvermerks: Kaufmann Richard Steinberg zu Berlin) eingetragene Grund⸗ stück: Vorderwohnhaus mit rechtem und linkem Seitenflügel, Doppelquerwohn⸗ zweitem linken und rechten

25. des genannten Adler

Gemarkung Berlin, Kartenblatt 39, “ 1068/6, 14 a roß Grund⸗ seuermutterrolle Art. 20 053, Nutzungswert 35 380 ℳ, Gebäudesteuerrolle Nr. 869, 643 800 ℳ. 85. K. 23. 20. erlin, den 23. November 1920.

Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abteilung 85.

[87198] Der Barmer Bankverein Hinsberg, ischer & Comp. in Essen, vertreten dur chtsanwalt Dr. Prieß in Essen, hat das Aufgebot der Stammaktien Nr. 2924 und Nr. 3808 der Adler Kaliwerke Aktiengesellschaft in Oberröblingen a. See beantragt. Der Inhaber der Urkunden wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 16. Juni 1921, Vormittags 11 uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 53, anberaumten Auf⸗ gebotstermine seine Rechte anzumelden und die Urkunden vorzulegen, widrigen⸗ falls die Kraftloserklärung der Urkunden erfolgen wird. Zugleich ergeht auf An⸗ b Bankvereins an die Kaliwerke Aktiengesellschaft in Ober⸗ röblingen a. See und an den A. Schaaff⸗ hausen schen Bankverein Aktiengesellschaft in Köln, desgleichen in Bonn, desgleichen in Crefeld sowie desgleichen in Düsseldorf das Verbot, eine Leistung an einen anderen Inhaber der beiden Aktien als den An⸗ tragsteller zu bewirken, insbesondere die auf die Aktien entfallenden Gewinnanteile auszuzahlen.

Eisleben, den 19. November 1920.

Das Amtsgericht. [376122 Zahlungssperre.

Auf Antrag des deutschen Postüber⸗ leitungskommissars in Danzig wird der Reichsschuldenverwaltung in Berlin be⸗ treffs der angeblich abhanden gekommenen Schuldverschreibung der 5 prozentigen Kriegsanleihe Deutschen Reichs Nr. 10 487 894 über 1000 ℳ verboten, an einen anderen Inhaber als die Ober⸗ postdirektion Berlin eine Leistung zu bewirken, insbesondere neue Zinsscheine oder einen Erneuerungsschein auszugeben. — 33. F. 1000. 20.

Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abteilung 83. [87191] eSecnge

Die von uns am 27. Februar 1920 über die 4 Kriegsanleihe von 1916 A./O. C. 9 437 950 über 1000 ; Hahlaegesperre ist aufgehoben. 81. F. Berlin, den 25. Oktober 1920.

gebäude, li 2 Seitenflügel und zwei unterkellerten Höfen,

Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abteilung 81.

[87192]

Die am 21. Juni 1919 verhängte Zahlungssperre hinsichtlich der 5 % Preuß. Schatzanweisungen, fällig 1922, Lit. D Nrn. 101 224, 101 225 und 101 288 über je 5000 ℳ ist aufgehoben. — 84/81. F. 778. 19.

Berlin, den 22. November 1920.

Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abteilung 81.

[87611]

Verloren gingen Anfang März 1920 der Mantel des 5 % Deutschen Kriegs⸗ anleihestückes von 1915 zu 1000 ℳ Lit. C Nr. 4 460 761.

18 i. Schl., den 22. November

Die Polizeiverwaltung.

[87193] Aufgebot. 8 ea Agnes Albert, jetzt verehelichte ischer, in Mehla hat das Aufgebot zur ftloserklärung des auf ihren Namen

lautenden, ihr angeblich verloren gegangenen Sparkassenbuchs Nr. 18 289 der Landes⸗ sparkasse Hohenleuben beantragt. Der In⸗ haber des Sparbuchs wird aufgefordert, spätestens in dem auf Donnerstag, den 3. März 1921, Vorm. 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Amtsgericht an⸗ beraumten Aufgebotstermin seine Rechte anzumelden und das Sparbuch vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird.

Zeulenroda, den 16. November 1920.

Das Amtsgericht.

b““

[87197] Aufgebot.

Der Kaufmann Ernst Schaaf zu Ober⸗ hausen, Rhld., hat das Aufgebot des Hiaterlegungeascheanf Nr. 2784 der hiesigen tädtischen Sparkasse vom 24. Novem 1919 über 5 9% Reichsanleihe mit Zins⸗ scheinen vom 1. April 1921 ab und Er⸗ neuerungsscheinen Lit. A Nr. 623 984, 1/5000 = 5000 ℳ, m desgl. ab 2. Ja⸗ nuar 1921 Lit. B Nr. 325 748, 728 051, 728 052, 728 053, 728 054, 5/2000, Lit. O Nr. 1 092 556, 1/1000 = 11 000 ℳ, zu 5 % Reichsschatzanweisung Serie I Lit. — Nr. 497 421, 497 422, 2/1000 = 2000 ℳ, Deutsche Sparprämien⸗Anleihe zu Reihe A Gruppe 0652 — 0655 Nr. 110, 4/1000 = 4000 ℳ, beantragt. Der Inhaber der Urkunden wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 11. März 1921, Vor⸗ mittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten

Gericht, Zimmer 33, anberaumten Auf⸗

gebotstermine seine Rechte anzumelden und die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls die BE“ der Urkunden erfolgen wird.

Oberhausen, Rhld., den 18. No⸗ vember 1920. Das Amtsgericht.

[86881] -e 1. Die Witwe Caroline Andreß, geb. Schulze, verwitwet gewesene Brasch, und Fräulein Emilie Brasch, beide in Berlin §. 42, Prinzenstraße 93, vertreten den Rechtsanwalt Justizrat Rosbach in Berlin S. 42, Oranienstraße 148, 2. die Witwe Anna Lehmann, geb. Mechtel, in Hermsdorf bei Berlin, Berlinerstraße 16 a, vertreten durch den Rechtsanwalt ee Loewy in Velten, 3. die 5 minderjährigen Geschwister Antonie, Dorothea, Flcfabehh Alma und Bernhard Mesenberg, ver⸗ treten durch ihren Vormund, den Restau⸗ rateur Wilhelm Mesenberg in Berlin N. 28 Demminer Straße 5, wieder vertreten durch 8 den Rechtsanwalt Justizrat Krause in Charlottenburg 4, Kantstraße 564. 4. die Witwe Elisabeth Heimcke, geb. Hellriegel, in Berlin O. 27, Marsiliusstraße 22, ver⸗ treten durch Hugo Baer in Berlin NW. 21, Bochumer Straße 17, haben das Aufgebot nachstehender Hypotheken bezw. Grund⸗ x 8 8

u 1: . die bei Heiligensee Band 5 Blatt Nr. 168 in Abteilung III Nr. 6 * 1v. 884 Emilie “ beide in

eerlin⸗Lichtenberg, eingetragene Hypo en 8 8 getragene Hypothek

zu 2: betr. die bei Hermsdorf Band 13 Blatt Nr. 401 in Adreülune III Nr. 2 g8 b Figensgenfr August Lehmann in Hermsdorf bei Berlin eingetragene Grund⸗ sch eern enghe be erirtze⸗

Zu 3: die bei Berlin (Wittenau Band 15 Blatt Nr. 448 in Abteilung 2 Nr. 4 für Frau Elisabeth Mesenberg, geb. Fürstenow, in Borsigwalde einge⸗ I1““ * 10 8 & ℳ.

u 4: tr. die i Heiligensee Band 19 Blatt Nr. 571 in n Elltse 85 — 8* 8 für 88 g Ernst Helmcke in Berlin eingetragene Hypothek von 1500 ℳ. ne

Die Inhaber dieser Urkunden werden aufgefordert, spätestens in dem auf Mon⸗ tag, den 4. April 1921, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, im Geschäftsgebäude am Brunnenpla Zimmer Nr. 28 I, anberaumten Angebonh. termin ihre Rechte anzumelden und die