1920 / 279 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 08 Dec 1920 18:00:01 GMT) scan diff

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Son m Am ordneten Einfuhr⸗- Die Reichesregierung kann keinen Unterschied anerkennen sämtliche vorlie 1 t iti zn ir d b m Übrigen möchte i lagt, auf die Einzelheiten der 8 r 1 3 veg. genden Interpellationen über die aus⸗ rkl bereit, zu den Kosten der Expedition nach Armenien können, wenn wir den Landwirten die Düngemittel ganz umsonst gäben. Im gen möchte ich, wie gesagt, Eeer eS- 8 Heschehntungen Eeanbe Ru lann 99, ken 8* —— zwischen dem Fernbleiben von der Arbeitsstätte und der Ver⸗ wärtige Politik der Regierung, insbesondere über die be e Urn. guay wünscht einem Vermittlungsversuch (Heiterkeit.) Dann können wir auch an den Abbau der Lebensmittel- Ausführungen des Herrn Ernährungsministers hier nicht weiter ein⸗ des früheren ru entstandenen ringerung der Arbeit auf der zwischen Streiks Ereignisse in Griechenland und über die reise herangeben. Bei der billigeren Abgabe der Düngemittel an die gehen. Aber auf eins muß ich noch himveisen. Die Eimwendungen

oder noch entstehenden Staaten, insbesondere über 8 französische Politik im vollen Erfolg. 8 G 8 8 EE1 Fegens enn 97 . 12 passiver Resistenz. allen diesen Fällen Orient, am 17. Dezember zur Beratung zu stellen. Der Ab⸗ Griechenland. u“ 9 fanle. L.2 8 E mit dem Wetter und den sonstigen Faktoren der Produktion, die

Gebiet der freien Stadt Danzig ausgedehnt. er Beamte die ihm obliegende Dienstpflicht. Infolge⸗ geordnete de Chappedelane erklärte, er nehme das von Eö115— Ie FvaIxen. Herm 8 8 selbstverständlich, 2. ö“ geben de Vorschriften dieser Anordnung dessen hat er auch in allen diesen Fällen die Einleitung bes egierung vorgeschlagene Datum an, aber er befürchte, der Die Volks abstimmung hat nach einer Meldung der E“ -8 1“ e Eeeg; 8 ega fe-Kerg3⸗ wie wir ees umterliegen der Strafvorschrift des § 328 Strafgesetzbuches und den Disziplinarverfahrens mit dem Ziele der Dienstentlassung man sich an diesem Tage vollendeten Tatsachen gegenüber be⸗ Daily Mail“ in ganz Griechenland eine große Mehrheit mittel, um eine Vollernte Sen zu können. Die Stabilisterung der den benen Verhältnissen die Produktion erhöhen Strafvorschriften des Reichsgesetzes vom 21. Mai 1878 (RGBl. und den Verlust seines Diensteinkommens zu gewärtigen. finden werde. Er werde den Beweis liefern, daß man schon zugunsten der Rückkehr König Konstantins ergeben. Düngemittelpreise würde eine Stabilisierung des Verbrauches 2SI— eheg Vorschlag hinaus, während die Schluß⸗ 8 95), betreffend die Fs ee enden ee gegen die zur Abwehr der (W. T. B.) 8 . 8 —jfein Jahr früher, im Dezember 1919, mit der Türtei hätte sdeuten, und dieser reicht eben nicht aus. Die Behandlung, können. Darauf geht mein Vorschlag en t: weil wir von 4 Felg sengn eehen zffentli 1 v Frieden schließen können. 1 8 Amerika. - die in der Presse der von mir in Cassel erwähnte Fall Augustin folgerung des Ernährungsministers davaif hinausgeh : weil wir .Diese Anordnung mit il eröffentlichung in Kraft. Die V 8 betreffend Eöö1 tali 11“ 1 V 8 gefunden hat, zwingt mich zu einigen Bemerkungen. Ein Beamter Reichs wegen das Wetter im nächsten Jahr nicht korrigieren können, Allenstein, den 15. November 1920. erordnung, betreffen Maßnahmen gegenüher J aten. 8 Der amerikanische Kongreß ist vorgestern eröffnet meines Ministeriums, der in dreißiglähriger Tätigkeit dem preußischen lohnt es sich gar nicht, intensiv im wirtschaften. (Lachen rechts und Der Regierungsprüfidem. ““ Betriebsabbrüchen und ⸗Stillegungen, vom 8. No⸗ d*Annunzio ist eine Vereinbarung getroffen worden. Der Präsident Wilson hat auf den Rat seiner Aerzte Staat wertpolle Dienste geleistet hat, Dr. Ramm, ist zum Schutz neuf: Reden Sie doch als Abgeordneter!) Nein, meine Herren, b .“ vember 1920 wird zusammen mit der soeben gemeinsam vom worden. Dem „Tempo“ zufolge soll die Grundlage dieser nicht persönlich eine Botschaft an den Kongreß gerichtet, sondern eines bestechlichen Beamten in unerhörtester Weise besudelt worden. Sg 5 ce Vertretu meiner Denk schrift. Reichswirtschaftsminister und Reichsarbeitsminister erlassenen Vereinbarung die Verpflichtung Italiens sein, die Regentschefft nur den Ausschuß beider Häuser empfangen, der ihm den Zu⸗ (Hört, hört!) Ende November 1919 hat ein Angestellter der Ackerbau- das rede ich als Minister zer ng meir 8 Ausführungsanweisung sowie den Ausführungsbestim⸗ des Quarnero anzuerkennen und die Zugehörigkeit einer Reihe sammentritt des Kongresses mitteilte. gesellschaft einem Beamten des Reichswirtschaftsministeriums tausend 111A“ mungen des Reichsamts für Arbeitsvermittlung in der Nr. 4 von Inseln und Ortschaften zum Fiumer Gebiet zu sichern. Der Schatzsekreäir hat dem Kongreß die Vora nschläge öe ö1 6000 Mark geschengmeise b 8 3 g. 1 des Reichsarbeitsblatts vom 26. November (Verlag von Reimar 8 692 irbreitet. Sie belaufen sich dem „Reuterf vüh im Nar 20 will man davon 18 Feichsminie etwas R 7 Mai Dem Möbelhändler Adolf Selbach, Große Flur⸗ Hobbing) veröffentlicht. Bei der Bedeutung, die diese Ver⸗ Belgien. fün 192 8 unss - 9 „Reuterschen erfahren haben. Im Hauptausschuß ist der ais öI1“

. Herrn straße 12, ist wegen Unzuverlässigkeit jeder Handel mit Möbeln ü ird hi 8 Saxes üro“ zufolge auf 4654 Millionen Dollar, das ist eine Zu⸗ Dr. Ramm an das Reichsministerium erwähnt worden. Es steht 11. Mai der Brief im Reichsernährungsministerium bek und sämtlichen sonstigen Gegenständen des fhee din Pirhcheftshass gfaben wird, hierauf 8S Wie „Ftoile Belge“ mitteilt, werden die Engländer, 6 zufe „Milliarde Dollar gegenüber dem laufenden Jahre, darin: „Am 10. abends mußte ich mit dem Minüfte nach Ostoreußen Gegenstand einer Besprechung gewesen ist, was in den Akten fest⸗ lichen Bedarfs untersagt worden. I“ . nst enthält die neue Nummer des die noch in Zeebrügge stationiert sind, Ende dieses Monats ine Verminderung von 211 Millionen verglichen mi reisen, konnte daher zu meinem Bedauem am der em 11. statt. j ört, 1 h aktum Reichsarbeitsblatts im amtlichen und nichtamtlichen Teil 78 1 ts edoch ein virn. glich t. findenden Sitzung des Stichstoffd gschusses nicht teilnehmen.“ gelegt ist. (Hört, hörtt bei den Sozialdemokraten.) Dieses 5 Barmen, den 2. Dezember 1920. manches Beachtenswerte. 1 ihre Station verlassen. Auch die letzten Detachements mit 88 vorigen Jahre. Für das Heer sind 699 Millionen und 1 3 ung 1 lngerk uf Fficht eilnehmen, stact sest, meine Herren, alledinas stehen diese Tatsachen mit den Die Polizeiverwaltung. J. V.: Dr. Bragarrd. 1 282 . 8e üaee .““ 1, ven me ffͤr die Marine 658,5 Millionen Dollar ausgeworfen. 8. Mai abgegangen ist. Er ist bereits am 11. Rai Gegenstand der jetzt vorliegenden Inhalt des Briefes micht im Einklang, so daß sich 8 1 5. .easscecha somn wird Januar ab vollständig von Nach einer Havasmeldung ist dem Frörtezung 8 6 2-g Ee(Pig. eben mur die beiden Alternativen ergeben: entweder liegt bei der S achf g üb r 4 ort! si den ozia emokraten. ser . Kat . . ; G Der neugewählte Landtag trat gestern nachmittag zu Nach einer Statistik der landwirtschaftlichen Gesellscha Hürh diber Hüebrl riees a⸗ 1eenen ist, ergibt sich aus den Akten. Der Inhalt kann En be⸗ vas S des deeee. EE 1 8 seiner ersten Sitzung zusammen. Bei der Wahl des Landta 3, Belgiens sind von 80 000 Hektar Land der ehemaligen Kanwf⸗ naeiden, zugegangen. Wie ferner der „New York Herald“ ruhen auf einer mir ganz unverständlichen Flü tigkeit des Staats. verstehende Flüchtigkeit vor ; .e 1henzh Nich tamtliches . b 1t ¹ 3. ndtags 53 000 Hektar Ackerland wieder bestellt d betreiben, z 9 gen. .„ sekretärs Ramm oder einer Fälschung. Es wird e des Reichs. Schreibsachverständiger wird ohne weiteres die Feststellung machen 9 vorstands entfielen auf den Abgeordneten Fräßdorf (Saz), zone 530 Hektar Ackerland wieder estellt worden. . meldet, wurde im Repräsentantenhaus ein Antrag eingebracht, ernährungsministers sein, den Brief 18 Schreibsachverständige nach⸗ können, ob diese letzte Alternative, die ich auch als möglich hingestellt 8 der auch Präsident der alten Volkskammer war, 92 von 95 1 wonach für den Fall, daß Wilsons Vermittlungsaktion zwischen 85 zu lassen und feftzustellen, was dort geschehen ist. Daß ge⸗ 1 die Darstellung, die der Herr wi

Deutsches Reich. 8 8— : . 3 ; n 2 1 1 8 habe, richtig ist. Jedenfalls weicht gegebenen Stimmen. räßdorf ist damit zum Präsidenten niern und Türken erfolglos bleibt, keine militärische wisse unverständliche Dinge dort im Ministerium vorkommen, ist gar 8, * Der Ausschuß des Reichsrats für Verfassung und gewählt und nahm die Fra Fgg 8 ch nicht in Abrede zu stellen. Z. B. sind Möbel angeschafft worden Reichsernährungsminister von der Besprechung mit Herrn Stoats⸗

w Wahl dankend an. Zum ersten Vize⸗ Der Kommissar des Völkerbundes und die Vertreter 1t heder fivanzielle Hilfe geleistet werden darf. b zu stellen. Z. d Mo. 7, b; Geschäftsordnung sowie die vereinigten Ausschüsse für innere präsidenten wurde der Abgeordnete Dr. Wagner (Deutschnat.) der Regierung in Kowno sind gestern der „Berlingske e Ergelutonwdäerccts wurde 25— SE Acgels Vor⸗ .e ““ 8

Verwaltung, für Haushalt und Rechnungswesen und für Rechts⸗ mit 77 und zum zweiten Vizepräsidenten der Abgeordnete Dr. Tidende“ zufolge in Warschau eingetroffen, wo sich der der dtzußkoms verbucht. Iwei Monate später kommt der Ministerial. v de tenes eber ollgemmene üneeee Je g.s pflege hielten heute Sitzungen. Bünger (D. V.) mit 79 Stimmen gewählt. Beide nahmen treter des provisorischen Regierungskomitees in Mittel⸗Litauen, 3 direktor ins Finanzministerium und erklärt, man wolle Anschaffungen gegeben hat, und die den Herren Abgeordneten much sämtlich zu⸗ ebenfalls die Wahl dankend an. bses dis egefss Fagen aufhält. Iwanowan 8 machen, die bereits gemacht worden sind. Daraus kann man s8 ein gaomoen ist. Nan, neie Faa2 SaNa eeies’ e⸗ 8. pas vier Die deutsche Regierung hat der niederländischen Regtenmng 1e mit, dcß deng t ilacherien dane egensüshe Kahs Densscher Reichetng. de enc e ahtiehslhes, eone asagnssen .. Se, Aihe Engan gresen üe e heegcemährunvoninisters, anf der wcere daß sie jur Ratifierung des den tsch⸗holländischen Der aus Mitgliedern der Deutschen Volkspartei und der abstimmung vorgenommen werden, sondern die Frage solle 2. Sitzung vom 6. Dezember 1920, Nachmittags 2 Uhr. Kontrolle unzuverlässig sei. Und wie 98 19 deswegen in Siner ae. Seite die seines ehemaligen Lehrers und Fördevers, des Staats⸗ vom errn Ree.e . Fic beutsche Deutschen E1öö Partei bestehende Bremer Senat durch das Parlament entschieden werden, das von dem Lande Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger*).) Fisges, Fresse üi H Wich solle Mitwiser sekretärs Dr. Ramm. Ich muß hier erklären: bevor vor Gericht 1 ist nach einer Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ gewählt werden solle. 8 Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Abg. Hugo des famosen Bestechungsplanes sein. Die Zeitungen, die diese standa-. die Sache kommt ja zweifellos vor Gericht durch den Bestechungs⸗

des Aeußern gegengezeichnete Vertragsur ; s. We. 8 6 1 Sr leuß gegengezeichnete Vertragsurkunde befindet sich auf Grund eines einstimmig gefaßten Beschlusses zurück⸗ Schweiz. 8 (D. V löse Notiz abgedruckt haben, werden demnächst vor Se prozeß nicht festgestellt worden ist, wessen Darstellung die richtige,

etreten, weil er bei dem Verhalten der sozialistischen Mehr⸗ In der gestrigen Sitzung der Sseteserahe cseghs⸗ 8 28 Ehärntenercce di v. ember bei ns; ie 1 Soz.) gegen ichtet hat. H

Simon Selegenbetk haben, den Wahrheitsbeweis anzutreten, Herr Lelffercch authentische ist, habe ich keine Veranlassung, an der Darstellung

1 1 8 er Leder⸗ hat im Ausschuß diesen durch Unwahrheit konstruierten Fall einen v n b deshafb nicht, weil fie

Dem Minister des Aeußern sind vorgestern, wie „Wolffs N 8 03. 1— er Le Skandal . offe, da elfferich nunmehr einsehen meines Staatssekretärs zu gweifeln, schon ni ei

1 eußern sind vorgestern, wie „Wolffs können glaubt. Nach der bremischen Verfassung kann in in dem Absaß, der der Versammlung das Interventionsrecht senae 1““ Zusesmmenhang wirz, daß kein Fall doffe; daß Hert Hecfeeeich Erandal, und daß mebr Wahrscheinlichkeit für sich hat. Das, was er nach Heran estanden; er habe keine 8 ird, dem zu Unrecht perdächtigten und in der Dr. Hermes gesagt hoben soll, wäre auch sehr unwahrscheinlich. Ich

Telegraphenbüro“ mitteilt, von dem englischen und solchem Falle ein Drittel der Bür 31, 1I1“ gerschaft verlangen, daß ein hei ie . ran f . 6 dt Ser. i. . . * ei ausschließlichen Kompetenzen des Rats bestritt, verhandelt. 1 5 WEI11“ 1 Gelegenheit nehmen w ee“ lgisch 88 bollsen cheid darüber herbeigeführt wird, ob der Senat zurück⸗ doieeuaschieglichen Mona⸗Sihwei und nach einigen wheandel n der Verfüögung gistelten Betnen EEEEEE“ Fffentli herabgesetzten Beamten Genugtuung zu geben. haße, weil nür die Darstellung des Herrn Dr. Hermes unwahrschein⸗ übergeben worden, in denen über die Red des Reichs⸗ treten oder die Bürgerschaft neu gewählt werden soll. Dieses auch da Cunha⸗Brasilien erglärsen sich laut Bericht des Partelastang seis diesem schon seinerzeit eine Perung ang zugesandt. (Der Minister schlägt wiederholt mit der Hand auf den Tisch. ts he Stanssekretärs Dr. Rammn sehr viel wahn e L 8 9 8 en des Reichs⸗ Verlangen ist von den bürgerlichen Mitgliedern der Bürger⸗ „Wolffschen Telegraphenbüros“ mit dem Kommissionsantra 8 daß 6 Verfasser des betreffenden Schreibens nur das Recht Beifall bei den Sozialdemokraten und große Unruhe rechts be⸗ lich und die Herrn Staa 9 11““ letzt . 28 8 1 ir. 8 8 S schaft v. Legee,s 1 gdg Volksentscheid führt der Hen trittigen Nüsat einfach zu strei 8 uau 54 benutzt habe, für Wahlzwecke zu sammeln. Die erwähnten 50 000 8 5 A“ 9b hier 82 dess õ 1885 scheinlicher ist, beine Veramlassung, an der Richtigkeit der letzten

. 8 . . 1 5 g 1 EE11““ 5 5 1 erleumdet un im t ifeln. d rvas - ie Geschäfte weiter Damit war die Angelegenheit erledigt und die Annahme habe der Verband deutscher Ledergroßhändler für ahlzwecke zur Unsch ec 8 efch nie ser bumdee ezug gegen mich und meinen zu zweifeln

em Reichskabinett zur Stellungnahme vorgelegt. Narfü S ch G b 6 8 sdes Kommissionsberichtes über die Beziehungen zwischen Rat Verfüzung gestellt. (Zwischenruf links.) Der neutrale Schuhmacher, Aschusekvotär richset sich in der Hauptsache gegen meine Vorschläge Reichsminister Ernährung und, Landwirtschaft Dr. verband habe auf feinem Verbandstag einen Antrag beraten, 10 000 88 Seete s Fins Eble wurde sogar seier⸗ I : Wenn e Braun die Darstellung seines Staats⸗

jund Versammlung endgültig beschlossen. Der Vorschlag der Bgg n. 8 —2,. 1 über die Düngerindustrie, in einem Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ mitteilt, hat sich heraus⸗ Danzig sschweizerischen Delegation, hetreffend die Kinderhilfe des inr die dehn des E Felren esegf lich Protest erhoben gegen den beabsichtigten Mordanschlag gegen den sekretärs wahrscheinlicher küingt. will ich ihm diesen Glauben hestelle daß die von der Interalliierten Luftfahrt⸗ v“ eh;c; Völkerbundes in den Ländern, die unter dem Kriege ge⸗ gelehnt, aber es sei dahingestellt, ob nicht Herr Simon in der Lage Düngemittelhandel. Füͤr mich ist die Volksernährung das wichtigste nicht nehmen. Die faic sche Klärung wird die Situation ontrollkommission erhobenen Einwendungen gegen Der vorgest konstituierte Volkstag hielt gestern litten haben, wurde an eine Kommission verwiesen, die noch ser gewesen wäre, einen solchen Antrag anzunehmen. Er (Redner) habe roblem, wir müssen alles tun, um unserm erschöpften⸗ Boden restlos aufhellen. Ich sehe dieser Aufklärung mit voller Ruhe Flüge nach der 50⸗km⸗Zone nicht auf eine neuerliche seine erste Sitzung ab, in der zunächst die Verpflichtung des Laufe dieser Tage Bericht erstatten soll. Die Versammlung vier Prozesse in dieser Sache gegen seinen politischen Gegner einge⸗ toffe zuzuführen, üe2 heraus 88 aens E 22 lt. ecen entgegen. Wahrscheinlichkeit 8* at. 8 Entschließung der Botschafterkonferenz zurückzuführen sind, Senatspräsidenten durch den Präsidenten des Volkstags und behandelte dann die Frage der Tuberkulose bekämpfung leitet. In einem wac sei der Gegner verurteilt worden, zwei 1 deFenrenee Cee elgser öe 8 SeS eerstes Ufesftze veelhs wie zunächst angenommen werden mußte. Sie beruht viel; sodann die Verpflichtung der Senatoren durch den Präsidenten in Polen, worüber namens der Kommission Foster⸗Kanada woyesse seien durch Extlärunen deil ehnfre berndet und einer vergeuden, foll uns darüͤber vnicht hinwegtäuschen, daß die Not deß Ualagc sn, die Valntagewinne handelte. Ich möchte dazu dem mehr auf einem längere Zeit zurückliegenden Beschluse der des Senats, Oberbürgermeister Sahm erfolgte. Die für gestern Bericht erstatteete.. chwebe noch. Die Prozesse ergäben volle Klarheit gegen die⸗ ngriffe. se gcolte von Tag zu Tag steigt. Fenregtsuschfn; dahn dien sere cnister Bramm sagen, daß sett der letten Sticstoffpreiserhödung im Konferenz, der militärischen Flugzeugen das Fliegen in der erwartete Erklärung der Regierung soll am Donnerstag durch Die Kommission schlug einen dringenden Appell an sämtliche Abg. Simon⸗Franken (u. Soz.) stellt fest, daß der Vorredner Jugend ni zu ernähren, die hexanwachsende Volkskraft, mit der März dieses Jahres eine Erhöhung der Gestehungskosten erfolgt ist.

neutralen Zone untersagte. Di Kontrollkommission glaubt, den Präsidenten des Senats abgegeben werden. Der Volks⸗ Staaten vor zur wirksamen Bekämpfung der in Osteuropa herrschenden seine Behauptung bestätigt habe. wir das zusammengebrochene Paterland wieder aufbauen wollen. Wer Wenn davon die Düngemittelpreise unberührt geblieben sind, so ist b 1 ot verschließt, begeht nicht nur ein Verbrechen am deuts das ein Verdienst des Umstandes, daß eine kleine Ausfuhr von Stick⸗

diesen Beschluß auch auf diejenigen früheren deutschen Militär⸗ tag erklärte sich damit einverstanden, daß die aus der ver⸗ Fpidemien fowie eine Aufforderung an das Internationale Bürs Die zweite Beratung des Reichsh shaltsplanes sch dieser ünsch 2 diesemnge Mi ls 1 us Hha⸗ 4 V. 8 8 8 Die zweite Bera ung e eichshau p!l 8 6 . ebe; fingzeuge anwenden zu müssen, die von ihr nach Beendigung fasgunggebenden Versammlung übernomnmenen Einrichtungen, oatezer an das Internetsenale Krunten dea gerezgsscenag 189 a h—h wird pei dem Haushalt, de8, eichc⸗ wslese Eetsnabas vaüeiascZcnkstrast staf bemehs ferfalst stcg vinne veraent 8908,Lonase Efärrdecüsa.

des Krieges an deutsche Firmen verkauft und für Zwecke des Liga der Roten Kreuz⸗Vereinigungen zur unverzüglichen Mitarbe

bereits im Haag, sodaß der Austausch jederzeit stattfinden kann. 1 der Bürgerschaft die Geschäfte nicht weiter g 2. su lung wurde über die 8——— des Wortes „aussch

s b Nraäsidiu qf 2 86 2 8 4 2 42 also auch das bisherige Präsidium, auf den Volkstag über⸗ an diesem Hilfswerk. Foster verwies darauf, daß die Bekämpfun ministeriums für Ernährung und Landwirt⸗ Platz greift, ehe es zu spät ist. (Beifall bei den Sozialdemokraten.) Re Industrie, mit dieser Ausfuhr rechnen zu können, hat schon dazu

zivilen Luftverkehrs freigegeben worden sind. Die endgültige gehen. Da der me rheitssozialistische Abgeordnete Dr. Zint von Flend im JI d 1 iege. f t. 8 i Stellungnahme der Kontrollkommission ist erst nach der 5 sein Mandat 1. hat und somit das Amt des Fwöhin⸗ Im See. EE 8 11 I 1 Ent⸗ Herauf nimmt abermals der Reichsminister für Ernährung beigetragen, die Preise stabil in halten. bevorstehenden Rückkehr des zurzeit abwesenden Generals Vizepräsidenten frei geworden war, wurde einstimmig der Staaten ihre Bereitwilligkeit zur Mitarbeit. Die französischen Der Auzschuß beantragt dazu eine Reihe von Ent⸗ und Landwirtschaft Dr. Hermes das Wort, dessen Aus⸗ Reichskanzler Fehrenbach: Meine Damen und Herren! Was Masterman zu erwarten. mehrhettssogialistische Abgeordnete Gehl Zweiten Vize⸗ und die englischen Delegierten teilten gleichzeitig mit, daß schließungen, in denen gefordert wird: führungen nach Eingang des Stenogramms im Wortlaut sich in der letzten Stunde vor uns abgespielt hat, ist tief bedauerlich. Fägehägg präsidenten des Volkstages gewählt. 9eee ihre Regierungen bei ihren Parlamenten bereits die Bewilligung von 1 auf die landwirtschaftlichen Berufsverbände die Abliefe, wiedergegeben werden. (Lebhafte Zustimmung im Zentrum und rechts.) Es wird mir nicht 8 16 .“ Geldbeiträgen für diesen Zweck beantragt hätten. Nansen⸗Nor⸗ rung von Brotgetreide, te und er einzuwirken; ein Vexbot Abg. B 1 ee Fihab xE eeene Gegenüber der in den letzten Tagen eingetretenen passiven Oesterreich. wegen betonte die Notwendigkeit für den Völkerbund, sich positive für die gewerbsmäßige Herstellung von Kuchengebäck zu erlassen; Der Präsident erteilt dem g. Braun als einfallen, in die Rechte des Herrn Abgeordneten Braun einzugreifen. Resistenz einiger Gruppen von Beamten nimmt die Neichs⸗ 8 1 Ersolge ir ichern wozu diese Frage Gelegenheit gebe. Er 1 durch verbesserte Verbindung zwischen den Erzeuger, und Ver⸗ p reußischem Landwirtschaftsm inister das Wort Aber die Bemerkung darf ich doch wohl machen, daß auch der Herr regierung Veranlassung, zu betonen, daß sie in der Frage Nach einer Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ tragte die Bildung einer Sonderkommission aus drei Mitgliedern, die braucherverbänden auf schnellere und billigere seebennerthanh, kag. (Heiterkeit.) Abgeordnete Braun, wenn er als Abgeordneter sprach, sich bei seinen

des Beamtenstreiks nach wie vor auf dem Boden der von hat die Christlichsoziale Vereinigung beschlossen, das Mitglied so rasch wie möglich der Versammlun einen Bericht vorzulegen hätte wirtschaftlicher Erzeugnisse hinzuwirken; eine Novelle zum Reichs⸗ S . 8 B Dormn5 decehg 388 n b rüber der öö Siaatsregierung im Ei enändnig mit der des Bundesrats Dr. Victor Kienbock als ihren Kandidoten über die unverzügliche Beschaffung der fnanziellen Mittel. Düser wesse 8 Füseb zu erlasen mit Ausdehmung, der entschädicumg S .ss S 1.nn brnde ö“ ö derna als 8. seüschoregifrncg am 20. Fhaerig -2. ““ 89 hi 2. 8 zun 8' 8v cufgusteen 8 1b 8 Be ier Rar IETTTE.— per⸗ heuhige Vegreßang Da der Herr Reichsernährungsminister den preußischer Ernährungsminister auch auftreten zu müssen (Sehr ärung steht. ese Erklärung hatte folgenden Wortlaut: Sozialde „beschlossen, Seitz kandidieren zu lassen, ob⸗ 1 8 E111“4“ 98 Ser NErfö 1 g . - 11“”“ 1 renßische 1 . de ea 10. November 1918 cöbiger Preußische Regierung hat wohl dieser erklärte, eine eventueele Wahl sum Präsidenten „— Die 2. Kommission genehmigte gestern den Berich nesena” nwecs voller Erfüllung ihrer Staatssekretär des preußischen Landmirtschaftsministeriume und dieses richtigk im Zentrum und rechts.) Das Schauspiel, das uns jetzt in ihrem Aufruf an das preußische Volk vom 13. November 1918 die nicht anzunehmen. Für die Großdeutschen wird Dinghofer über die technischen Organisationen. 8 88 selbst in die Debatte gezogen hat, muß ich schon Veranlassung nehmen, geboten worden ist, nämlich daß Herr Braun zuerst als Abgeordneter Drrchfübrung der uneingeschränkten Koglitionsfreiheit für alle Staats⸗ kandidieren. In der 6. Kommission verlas Lord Cecil den Die Abgg. Aderhold (u. Soz.) und Genossen 9 als preußischer Landwirtschaftsminister zu einigen wenigen Punkten und dann als preußischer Landwirtschaftsminister hier spricht, daß der arbeiter und Beamte als eine ihrer Aufgaben bezeichnet. Auch die Vorgestern fand in Linz ein Landesparteitag der Bericht der Unterkommission für Blockadeangelegenheiten. Fatraßen S eines Un 9h dister e gs seiner Ausführung Stellung zu nehmen. Auf alle seine Ausführungen Herr Reichsernährungsminister dann genötigt ist, zu den Ausführungen 8 für die gegen den ini 8 einzugehen, vermag ich von dieser Stelle aus nicht. nicht bloß des Herrn Abgeordneten Braun, sondern auch des preu⸗

genwärtige Preußische Staatsregierung erkennt das Koalitionsrecht 515 8 4 b ie ö iche Mei i S m gen t 2v ; Koaliti 1 Eööö Parteiorganisation statt, auf dem Cecil legte dar, daß, wenn die öffentliche Meinung auch die 8 . Beamten an sit dem Begriff des Koalitionsrechts ist der Landeshauptmannstellvertreter Gruber dem „Linzer Tage⸗ beste Waffe des Völkerbundes sei, man doch nicht das Studium de erhobenen Vorwürfe. Der Herr Reichsernährungsminister hat erklärt, daß das Um⸗ hischen Herrn Landwirtschaftsministers Braun Stellung zu nehmen

aber das sogenannte Streikrecht nicht untrennbar verhunden. Fabgs; G ar en u“ ; zbri 5 Streik in mitte die G 1 latt“ zufol 8 reich Zwangsmaßregeln vernachlässigen dürfe. Die wirtschaftliche Blockad Berichterstatter Abg. Döbrich (D. V.) berichtet über die Aus⸗ 1 8 8 . 9. 8 G 1 F 8 1 1 5 1 1u“.“ 8 die am wenigsten grausame Waffe. Im Anfang wirke sie nicht ini 5 3 des Ver des preußischen Lank⸗ veg. 1 u Sie 8 Dafür, 8 88 EEööö.“ vnsewendft 88 9 ürg 8 rkrieges und der völligen Zerstörung verfallen. schädlich, e ihre ernste Wirkung mache sich erst langsam fühlbar 8 Hierauf nimmt der Reichsminister für Ernährung und gekommen sei. Ich möchte Sie bitten, die Tatsache doch etwas ruhiger strittenen Fragen zu würdigen, in meinen Augen ein tief bedauer⸗ nennd 1 ö“ 118 heheltris sch, we Nledn picnmg dfängn. feumen, zur Entscheidung, für Die Unterkommission habe daher die wirtschaftliche Blockade ein 1 Fenchüateslsaf 28 Hermes 8- Port 86 1n 12 8 langsamer dor Ihren Augen ers beinen zu lassen, als es bei der licher Vorgang. (Lebhafte Zustimmung im Zentrum und nechts. S Ceeceeghan uistt verein hen so ist dem Krakktivos⸗ 1 18 8 b 18 dann. 92 Ferestis Crf e en n .. rhetorischen Firigkeit des Herrn Reichsernährungsministers möglich Widerspruch und Lachen bei den Sozialdemokraten.) Ich möchte nur 8 85 E1 hit eegee, emae führen diese 88 Grroßbritannien und Irland. BZBlockadekommission abzuwarten brauche. Negulescu⸗Rumänie Abg Braun⸗Düsseldorf (Soz.): Bei allen Erörterungen war. Ich habe mich gegen die Erklärung gewendet, die der Herr noch das eine hinzufügen: Wie kann eine gesunde Reichspolitik be⸗ EEööö“ h“ 8. Eege fragte an, ob die Blockade eine Friedens⸗ oder eine Kriegsmaßnahm über die Ernährungsfrage ist die Erzeugungsfrage zu sehr Reichsernährungsminister in die landwirtschaftlichen Kreise hat trieben werden, wenn die Autoritäten im Reich und im größten Staat verhältnis ist zin Treuverhältnis. Da der Staat ohne die Beamten „8b 8eS ET ärte n „Tele⸗ sei. Auch müusse man sich fragen, ob der Artikel 16 die Seeblockad in den Hinter 8 edrängt worden. Wenn wir nichts hinausgehen lassen, in der außeinandergesetzt wird, daß durch die des Reiches (Zuruf von den Sozialdemokraten: Bapern!) sich in dieser eee NS siihren n Fberhaupt seinen Pölllen nicht graaf zufolge hestemn im U nterhaus, mit Irland sei kein einbegreife, In welchem Maße seien dann die Bestimmungen de erzeugen I wir ichts verteilen. Wir sind von der 8 . 8* bei der Einfuhr von Stickstoff entstanden seien Art gegenübertreten, wenn durch Angriffe von seiten eines Abge⸗ E“ EEE“ Frieden möglich, bevor die Extremisten des irischen revo⸗ Pariser Pertrages von 1856 noch wirksam? Negulescu wünscht ekuten Hungersnot vielleicht nicht mehr gar zu weit entfernt. Wir Valutagewinne, die bei der Einfuhr von Stichito Düngemütteln 8; der zugleich Mini züdent eines Landes lst, derartt biße zur völligen Hingabe an den Staat vexpflichtet. Dieses Treu⸗ lutionären Heeres sich ergeben und ihre Waffen abgeliefert daß der Rat in jedem einzelnen Falle bestimmen solle, ob die Blockad müssen F8. anze Maschinerie umstellen, wemn wir nicht dem Zu⸗ es schon gelungen sei, die Erzeugung von künstlichen gemitteln or neten, der zug eich inisterpräst en eine Landes ist, derartige diea kuls beitt 898 189 hätten oder verhaftet seien. Dies sei keineswegs eine Kriegs⸗ gemeinschaftlich oder von einem oder von mehreren Staaten ausgeüb 1neh h- ih. ehs. In landwirtschaftliche Erzeugun zu steigern. Demgegenüber habe ich erklärt, daß eine solche Kasse Auseinandersetzungen provoziert werden? (Lebhafte Zustimmung im Diensteid leistet. ing, nerklärung an Irland, aber gegen die Gruppe von Extremisten werden solle. Wie solle die Blockade notifiziert werden? Müsse der sst im Kriege zurückgegangen und geht noch immerfort weiter zurück. noch nicht bestehe. Die Umlegekasse, die nach der Erklärung des Zentrum und rechts.) Es ist nicht möglich, die Angelegenheiten des Die Eigenart des Beamtenverhältnisses kommt in wesentlichen müsse die Regierung jede mögliche Maßnahme treffen. e h clche e⸗ müss e Wir müsfen mit allen Mitteln die landwirtschaftliche 5 Reichsernährungsministers mit Zustimmung des preußischen Mini⸗ Reiches in einer gedeihlichen Weise weiterzuführen, wenn sich der⸗ pfhüit F. Er Der Vorsitzende der von der englischen Arbeiterpartei zur Meere einige Schwierigkeiten sowie der von der Haager Konventio b nlet hu“ steriums entstanden ist, das ist diejenige Kasse, aus der die Autos artige Kämpfe weiter fortsetzen. (Stürmischer Beifall im Zentrum öT 5 . 1 8g vbnhegenc 1. vew der Lage in Irland eingesetzten Kommission, aufgestellte Grundsatz, wonach neutrales Privateigenktum, wenn unseres Bbens. Ich habe dis erhältnisse in meiner Denkschrift und Möbel angeschafft worden sind. (Hört, hört! bei den Sozial⸗ und rechts. Gelächter bei den Sozialdemokraten.) gemäß ist anch die Mehrzahl der Beamten auf Lebenszeit angestellt EETE”; de v 8 London zurückgekehrt ö““ 1 Ceci 8 F über die landwirtschaftliche Erzeugung klargestellt. Die Besserung der demokraten.) Die mögen schon längere Zeit bestehen. Ich bitte Preußischer Minister für Landwirtschaft Braun: Meine Herren! 3 ärte, wie olffs Telegraphenbüro“ mitteilt, daß der g 3 1, teser Fragen de zu gründen Düngemittelerzeugung ist bereits durchgeführt worden; die Stiastoff aber, die Kasse, die zurzeit erst begründet wird, nicht zusammen zu Im Hinblick auf die ernste sachliche Bedeutung des Gegenstandes,

ann nur im Wege des gesetzlich geregelten Disziplinarverfahrens 8 „IS 5 - 8 S In. Cr

entlassen werden. Ferner sind die Rechte des Beamten auf ein be⸗ starke Wunsch nache⸗Frieden noch nie unter allen Klassen Irlands n erngtionale Bloskadekommission zuständig sei. Au industrie ist besser mit Kohlen versorgt worden. In der Nach⸗ we it dieser längst bestehenden Kasse Mag sie Herr Dr. zfti piete Fußerli Voras ber 3 C 1 deh Si Üüreforae „sso verbreitet i wi ickli 5 7n. jeden Fall mache die Blockade keinen Unterschied zwischen neutrale ü - 5 ine Stock rfen mit dieser le 8 1 der uns beschäftigt, bedauere ich diese äußerlichen Vorgänge hier.

HFecci, aana c gegege ana enee ntes genane sele saef ng augenblicklich, und tritt nachdrücklich und anderen Ländern. Das zu bestrafende Land müsse in sei frage nach Düngemitteln ist aber in den letzten Möaten eine Parin Hermes jetzt bereits in der Kassenführung zusammengeworfen haben, Aber, meine Herren, der Umstand, daß ich preußischer Minister

4 1 955 6 84 ; I . ; 8 2 1 ; ; 3 8 8 eregelt und durch die Reichsverfassung besonders gewährleistet. für die Einleitung offizieller Verhandlungen zur Herbeiführung Gesamtheit und rücksichtslos blockiert werden. Kein Schiff dürf Uegfer nezt Pndpirte siden zum eüle and erfolglos, wenn es hier bitte ich, sie auseinanderzuhalten; denn in der Erklärung wird hbin (Zuruf rechts: Leider!) meine Herren, wenn Sie sagten;

Bei diesem besonders gearteten Verhaltnis von Rechten und eines Waffenstillstandes ein. mehr inei 1t ghen veewea- S-,g 9g Hwave en ʒ nehr aus dem Hafen oder in den Hafen hinein ch 1 e f ndwi en zur ückli 1 inne hi 1 b der Ausfuhr von ; 3„„; 8 6 Pfichten, bricht anicht, ies Eessceht. ag nfeikt Feigen, h fdunh Der „Daily Mail“ zufolge drangen gestern Hilfs⸗ wem es gehöre und was es enthalte. Das Prisenrecht müst 3 bei 8 en n. sie vond ausbrücklich I. 84 2e erfreulicherweise, wäre ich es nicht mehr. Der Umstand, daß ich sich als unentschuldigtes Fernbleiben vom Amie dar und hat zur polizisten in das Dubliner Rathaus ein, als der Stadtrat vereinheitlicht werden. Für Cecil besteht kein Zweifel darüber, da Beirlebskapital haben, teils aber auch, weil sie das Risiko nicht über⸗ Stickstoff 1 8 Das erkläre ich als unrichtig preußischer Minister bin, kann mich nach keiner Richtung hin Folge, daß der Beamte für die Zeit des Streiks seines Dienst⸗ sülhdr über die Möglichkeit eines einmonatigen Waffen⸗ S 8 den Kriegszustand einbegreife. Nach dem Pakt sei jede nehmen wollen. Durch vden extensiven Betrieb erzielen sie immer no die Düngemittelerzeugung zu steigern. erklre Ernäh 5 die Auffassung meiner Fraktion als Abgeordneter dieses Hauses mit Folge, mons vertustig geht; auch hat er die Einlettung des föͤrmlichen tillstandes verhandelte, und verhafteten eine Anzahl Persönlich⸗ .3; r dem Völkerbund an ehöre, und der den Vertrag gebrochen einen ansehnlichen Gewinn. Das ist keine Perteifa he, das geht uns und halte das auch den letzten Ausführungen des Herrn hrungs- aller Entschiedenheit, so wie ich es durch die Sache für geboten er⸗ Disziplinarverfahrens mit dem Ziele der Dienstenklassung zu ge⸗ keiten, darunter das Parlamentsmitglied Staines. e e EEEEEb1ö122 Le an, hier muß eingegriffen rart, r ““ ministers gegenüber cufrecht. ochte, zu vertreten. Nachdem es unter dem parlamentarischen System ,e, werden keine berechtigten Interessen der Beamten verletzt Frankreich 8 Rolle zu bestimmen. . sbeen. g;; Iich. I Reich die Herstellung Meine Herren! Wenn der Herr Ernährungsminister meint, möglich war und möglich ist, daß Abgeordnete auch Minister und denn ihnen stehen andere Mittel ten Peefecseng, um ihre Wünsche Das dänisch zni Sn 8 8 Die Kommission beschloß die weitere Prüfung der tech künstlichen Düngemättel selbst in die Hand nimmt. Eine in Weimar, wo die Ernährungsminister der Länder zusammen waren Minister Abgeordnete sind, werden Sie diesen Vorgang des nachdrücklich zur Geltung zu bringen. Da über die Verwaltungen das dänische Königspaar ist gestern in Paris ein⸗ nischen Einzelheiten und nahm nach einigen kleinen Abände Reihe von Stickstoffabriken ist ja im Kriege auf Kosten des und über diese Frage, die uns hier beschäftigt, gesprochen haben, öfteren hier noch erleben. Wir haben ihn früher in Weimar bei des Staats die Volksvertretungen, über die der Gemeindeverbände getroffen, wo 2s bie Sonnabend zu verweilen gedenkt. rungen den Bericht einstimmig an, der der Vollversammlung 2ze. Sas bent, aachen. sind .P.nn Heden edn Fhe hätten nicht alle Minister der eingelnen Länder die Ausfuhr von Stick- Erzberger auch erlebt, der einmal als Minister und als Abgeordneter deren Veriretungen ein durchgreifendes Kontrollrecht ausüben, so hat Das Ministerium hat in der gestrigen Sitzung des zugehen wird. b-g deKe-4ch. hen üer. n. ges —5 vr Milliarden für Dünge⸗ stoff abgelehnt, so hat er sich sehr vorsichtig ausgedrüͤckt, indem er die Klingen mit seinen Widersachern kreuzte. Das, was ich als Ab⸗

e EEb Meitten. um mit Hilfe dieser 888 68 den⸗. von der Fe 8e über Die australische Regierung hat beim Völker⸗ mittel könnten wir unsere Produktion so steigegn. daß wir nicht nur die negative Seite berührt hat. Positiv, und das will ich hervor⸗ geordneter ausgeführt habe, war durchaus sachlich. Soweit es per⸗ Die Auffassung der Preußischen Staatsregierung in dieser Frage zum V tire - wancht ö“ 8 eziehungen bund angefragt, durch welche Mittel den Greueln i 38 Milliarden Mark für die Einfuhr an das Ausland zu zahlen heben, hat sich die überwiegende Mehrheit der Ernährungsminister sönlicher Natur war, war es nicht ein Angriff, Herr Reichskanzler, atikan eingebracht. Die Vorlage ist der Finanz⸗ Am enien ein Ende gemacht werden solle und wie Australien brauchen. Ich behaupte sogar, wir würden ganz gut wirtschaften- der einzelnen Länder, insbesondere der landwirtschaftlich wichtigften sondern eine Abwehr von Angriffen, wie sie bereits einmal im Plenum

deckt sich mit der der Reichsregierung. 1b ssior. 88 6 1 16 Die Staatsregierung betrachtet es als ihre selbstverständliche Auf⸗ kommission überwiesen worden. dazu eitragen könne. Haiti sichert einer Hilfsaktion Bavern. Mecklenburg, Württemberg —, für meinen Vorschlag und im Hauptausschuß gegen mich und gegen meinen Unterstaats⸗ B Bayern, Mecklenburg, g —, sch 1e. . 88 bn g- 8. ekretär erhoben worden sind. Es wäre mir gar nicht eingefallem 8 I111nn

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phichttreue Beamte vor dem Texrror Streikender zu schützen, und In der gestrigen Sitzung der Kammer ist auf Vor⸗ Armenien seine moralische Unterstützung zu. Nicaragu * *) Mit Ausnahme der Reden der Herren Mimister, die im Mer Feüd ale hierm notwendigen Maßnahmen ergreifen. schlag des Ministerpräsidenten Leygues beschlossen worden,] schließt sich den Beschluͤssem des Völt 06 ndörats an, Fanam Martlaute wiedemegeben werden. anggesprochen. (Hört, hörtt bei den Sozialdemokraten)

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