von Gemeinden und Be Reaktion in Bayern ist mir der Kampf⸗ rade sehr angenehm nerschaft nicht die eichsregierung dieses Sperrgesetz genau des Friedensvertrages und die Ent⸗ enso ducken und die bayerischen der Orgesch, wo man sogar scheut, nur damit die hren Willen haben. (Heiterkeit.) C Herrn Beuermann in die Zulassung der Gewerk⸗ den Widerstand seiner Partei D. V. Abg. Dr. Kahl ruft: denen Sie nichts verstehen!) verfallen immer mehr dem Fluch der kapita⸗

Gegenüber der Auffassung, als ob es dle, möchte ich hervor⸗ die die volle Billig. die verfassungsmäßigen weifel sind. n für das Recht aller Beamten

Nichtanhören der Vertreter Partikularismus und der enosse aus Bayern gegen eiterkeit), zumal auch di Ich frage a kun, wenn die baverische R sabotiert wie die Bedingungen waffnungsvorschri Reaktionäre gew Konflikte mit der Ent Reaktionäre in Bayern i 8 mir in der Seele weh, daß ich gerade Gesellschaft derjenigen sehe, die gegen schaften sind, denn er hat oft gegen Vernünftiges gewollt. (Lachen bei der Reden Sie doch nich Auch die Beamten listischen Wirtschaftsordnung. Geheimrat Zwei sich hier um eine

auf die Länder Rücksicht nehmen müssen. Ich glaube, das Gesetz ist somit genügend begründet. Jeder, der die Lage übersieht, müßte ihm zustimmen. Ich mache dann noch auf etwas anderes aufmerksam. Dieses Gesetz hat in § 5 wieder in sich eine Beschränkung erfahren. Dieses Gesetz tritt mit dem 1. April 1923 außer Kraft. Ist es uns möglich, unsere Finanzen so zu gestalten, daß wir leben meine Damen

ber: Was gedenkt die

ten? Wird sie ihren lassen wie b

bis zum Jahre 1923 ente nicht

können — dieses Leben ist jetzt in Gefahr, ist es möglich, daß wir bis zum Jahre 1923 in Reich,

Herren —, m — ann will ich für mich als Ab⸗

Land und Gemeinde leben können, d

geordneter, wenn ich es dann noch bin, gern auf dieses Gesetz ver⸗ f eine Sache kurz eingehen, die der Herr t über Dinge, von udem er die Begründung genau durch⸗ 2 entdecken wollte, als ob darin eine Herrn Ab⸗

Ich muß aber noch au Vorredner vorgetragen hat, ir musterte und auf Seite

leidigung der Beamtens geordneten auf das ents bitten, diese Seite 2 noch einmal nachzule sind diese Erwartungen enttäus Abfatz gemacht, und dieser Satz, Nauf den ganzen vorhergehenden Satz, d

achten bitte: Allein das Rei

Verfassungsänderung han heben, daß nach Ansicht der Reichsregierung, des Reichsjustizministeriums gefunden hat, Grundlagen der Vorlage nicht im kann das Reich Grundsätze aufstellen fi der öffentlichen Körperschaften, und zu diesem Recht gehört un swesen, und zwar ist es eins der wi ält sich aber vollkommen im Rahmen der Grundsätze. Einzelheiten sind Sache ie Autonomie der Länder ist gewahrt. twurf geradezu ein typisches Schulbeispiel für den Fall denn er enthält nicht eine einzige Vorschrift, Paragraphen ab⸗

chaft enthalten sei. Ihch muß dem chiedenste widersprechen und ihn dringend sen. Es heißt dort: „Leider Es ist aber vorher ein den ich verlesen habe, bezieht sich en ich dringend zu be⸗

cht worden.“

haft auch das Besoldung b Die Vorlage

Aufstellung bl gesetzgehung.

dieser Gesetzen der Grundsatzgesetzgebung, i die geltendes Landesrecht auch nur in einem einzigen

Abg. Eckardt (Komm. Bankerott des jetzigen Systems. 2 werden den Todeskampf nur noch

ch war bis an die Grenzen dessen gegangen, 1—. enn was nach Lage der Verhältnisse erwartet werden konnte, und so

bestand die Erwartung, die Länder, Gemeinde ften würden sich der vom Reiche für seine

Regelung ihrerseits in allen wesentlichen

n und sonstigen öffentlichen Körperscha Beamten getroffenen Punkten anschließen.

Das ist die eine Erwartung,

): Auch diese Vorlage bedeutet einen Alle Ihre Versuche, den Bankerort unnötig verlängern. ammenbricht, desto eher werden auch Die Arbeiter und Beamten ßerhalb des Parlaments anwenden, um duas

zu verzögern, Je eher das ganze System z die Beamten zu ihrem R müssen die Kräfte au ganze System zu stürzen. Abg. Dauer erklär der Ausschuß zwar die Bevormundun im Gesetz gemildert habe, daß seine Erwägungen der Vo Abg. Fehr erklärt namens des dieser aus grundsätzlichen Erwäg werde, da es ein schwerer Eingriff in Gemeinden darstelle.

und daß diese Erwartung enttäuscht worden ist, das weiß am besten, glaube ich, der Herr Vorredner. Es also hieraus unmöglich irgendeine Beleidigung konstruiert werden. (Abg. Dr. Külz: Nun kommt die zweite!) — Auch das ist unrichtig, und ich darf doch wirklich bitten, daß man aus einer solchen Lappalie nicht eine Staatsaktion macht und hier im Namen der deutschen Beamtenschaft eine ihr angeblich zugefügte Beleidigung zu⸗ rückweist. — Ich will noch feststellen, daß selbstverständlich nicht für jedes Wörtchen eine Denkschrift vom Minister ohne weiteres die Verantwortung getragen werden kann; das ist unmöglich. übernehme für diesen ganzen Passus die volle Verantwortung; denn was darin steht, ist sehr wohl verständlich. — Meine Damen und Herren, sind wir denn blind darüber, daß die deutsche Beamtenschaft seit einem ganzen Jahre in einer starken Spannung wegen der Einreihung in die Besoldungsordnung gehalten worden ist? Ich glaube, jeder, der in Beamtenkreisen steht, der es, wie wir, täglich mit Deputationen zu tun hat, konnte und mußte die Erwartung aussprechen, daß wir nun endlich einmal aus diesem System der Beunruhigung herauskommen.

t im Namen der Bayerischen Volk der Länder und Gemeit artei aber aus grundsätzlichen rlage nicht zustimmen könne.

Bayerischen Bauernbundes, daß egen das Gesetz stimmen Selbständigkeit der Bundes⸗ Jorlage werde die schaft der Bundesstaaten und Ge⸗ artei hätte es aber begrüßt, wenn ungen zur einheitlichen Regelung

staͤaten und der Reichsfreudigkeit in der Beamten meinden nicht gefördert. das Reich den Weg der Verhandl

Külz (Dem.) widerspricht einigen Ausführungen der das kleinere Ablehnung des Sperrgesetzes sei. der Gemeindebeamten hätten gegen das 8 tatsächlich die

eingeschlag

Abgeordneten während das größere die Organ isationen Widerspruch

Begründung des Beleidigung ent⸗

Gesetzes sei tat Erwartung getäuscht sich wieder dem Dienste des Vat wohl das Grundprinzip des Gesetz heiten, jedoch stimmten seine Freun kleinere Uebel darstelle.

Ein Vertreter des R noch einmal hervor, auffasse, denn die dari darauf, daß die Länder dem Reich in der Besoldung 1. Die Beamtenvertretungen der preußischen Landkreise Gesetz ausdrücklich für erforderlich erklärt.

Mit einigen weiteren Ausführungen Zietz schließt die Aussprache. .

Das Gesetz wird unverändert in der Aus⸗ schußfassung im einzelnen gegen die Stimm nationalen und der beiden unabhängigen Gruppen ange⸗ echtsunabhängigen, wonach ten aus dem Gesetz ch die Besoldungen der sen sind wie im im Reich“)

(Sehr richtig! bei den Ich habe deshalb mit der Regierung darauf ge⸗ drängt, daß die Besoldungsordnung endlich unter Dach und Fach gebracht wird. Es ist ja das große Unglück dieses Jahres, daß wir nach der Erledigung der Besoldungsordnung im Frühjahr jetzt zu; einer Revision schreiten mußten, und Sie dürfen überzeugt sein, daß, wenn wir das Sperrgesetz nicht machen und wenn wieder ein Land der irgendeine große Gemeinde besonders vorgeht, sofort die Reichs⸗ beamten desselben Landes mit entsprechenden Forderungen kommen. Die Beamten selber haben ein Interesse daran, daß eine gewisse — Die Sonderheiten, die der Herr

Vorredner hervorgehoben hat, können sehr wohl im Rahmen des

heutigen Gesetzentwurfs gewahrt werden. fernhalten von einer allzu engen, bürokratischen Auslegung eines

solchen Sperrgesetzes; darin stimme ich mit dem Herrn Vorredner durchaus überein. Aber zu so weitgehenden Bemängelungen, wie sie der Herr Vorredner vorgebracht hat, liegt meines Erachtens kein d Wir werden ja nachher über das Besoldungsgesetz zu sprechen haben. Ich bin überzeugt, daß der Reichstag eine gute Tat vollbringt, wenn er dieses „Sperrgesetz¹ — das nun leider einmal diesen Namen bekommen hat — heute raschestens verabschiedet, damit endlich in unsere Beamtenpolitik eine gewisse Sicherheit hinein⸗ gebracht wird. Bayerischer 1 Regierung beauftra bayerische Regierung erkennt das regierung durchaus an, sie würde es für möglich halten, eine einheitliche Regelung im Reich, in den Ländern und Gemeinden zu machen, sie war deshalb auch bereit, auf dem We lungen zu einer Vereinbarung zu kommen. von der Reichsregierung nicht beschritten, vielmehr ein Gesetz ein⸗ gebracht, das die Länder und Gemeinden zwingt, ihre Beamten nicht 1 besolden als das Reich. Wenn die bayerische Regierung sich gegen ein derartiges Gesetz wehrt, das die Rechte der Einzelland⸗ tage und der Selbstverwaltung der Gemeinden weitgehend einschränkt, so tut sie es nicht aus engherzigen Bestrebungen. Die Unrichtigkeit dieses Vorwurfs ergibt sich aus der Verhandlungsbereitschaft der Haye Re⸗ Vielmehr sind es ausschließlich Gründe, die die bayerische Regierung zu einer ablehnenden Der Eingriff in die Rechte der Länder und Gemeinden kann auf die Bestimmungen der Reichsverfassung nicht gestützt werden. (Hört, hört!) Der Gesetzentwurf bedeutet nach Anschauung der baye⸗ rischen Regierung eine Verfassungsänderung, die nur unter den in Formen beschlossen werden kann. Die bayerische Regierung möchte weiter mehr Eingriffe in das Maß das den Ländern und Gemeinden durch die — und das Landessteuergesetz gelassen ist, unbedingt vermieden seben; sie fürchtet ferner, daß das Gesetz unzählige Streitig⸗ keiten zwischen dem Reich und den und auch auf die politischen Verhältnisse zersetzend wirken kann. Sie hält eine einheitliche Beamtenbesofdung im Reich und in den Ländern erst für möglich nach einheitlicher Regelung aller Beamtenverhältnisse in bezug auf die Ausbildung, die Beförderungsverhältnisse, die Organi⸗ „Eine derartige einheitliche Regelung fehlt aber zurzeit, ihre Durchführung würde einen weiteren Zwang bringen und die historische Eigenart der Lä und in der Berücksichtiäung der kulturellen Bedürfnisse illusorisch Das Sperroesetz hat in den bayerischen 8 Das beweist eine Unzahl von Ein⸗ gaben und Anträgen. Der bayerische Landtag hat im Verfassungs⸗ ausschuß einschließlich der Linksparteien gegen Sperrgesehes Stellung genommen. mich beäuftragt, auch an dieser Stelle, wie es schon im Reichsrat und im Hauptausschuß des Reichstages gescheben ist, ihren ablehnenden Standyunkt zur Geltung zu bringen und Sie zu bitten, dem Gesetz⸗ entwurf Ihre Zustimmung zu versagen.

Abg. Frau Zietz (U. Sozß. rechts): Wir können dem Gesetz nicht zustimmen. Die Voraussetzung für eine einheitliche gese liche Regelung nach oben wäͤre erst die Zufriedenstellung der unteren Beamten durch Erhöhung des Grundgehalts und Gewährung des Existenzminimums. Die Vorlage stellt einen flagranten Verfassunasbruch dar, und zu ihrer abschiedung hier ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. handelt Kch nicht bloß um Aufstellung von Grundsäven, sondern um ein ensmaschiges festsefüates Netz materseller Vorschriften, worin die Daher auch die Eile und das

erlandes widmen würden. es, mißbillige aber die Einzel⸗ de für das Gesetz, weil es das

eichsfinanzministers hebt der Vorredner die Beagründung falsch n ausgesprochene Enttäuschung beziehe sich nur nicht gefolgt seien. hätten ein solches

Sozialdemokraten.)

der Abgeordneten Frau einheitliche Linie gewahrt wird.

Gewiß müssen wir uns mmen der Deutsch⸗ Die Anträge der die Gemeinden und öffentlichen Körperschaf herausgelassen werden Länder nur grundsätz Reich (die Vorlage sagte: werden gegen die ängigen Gruppen abgelehnt. mokraten, wonach auch die gewer der Beamten das Schiedsgericht erner Vorschläge für die Beisitzer des

nommen.

ollen und wona ch ebenso zu bemes „nicht günstiger als immen der beiden Unab⸗ Die Anträge der

Anlaß vor.

tehrheitssozialde Berufsvereinigungen dürfen, und wonach sie f Schiedsgerichts Stimmen der gesamten

Damit ist die zw chlägt vor, morgen die dritte assungsänderung enthaltenden G ht der Regierung während der damit die strittige Frage der hen zu wollen. Gesetz wird

t anrufen

Linken abgelehnt.

— Präsident Löbe Lesung nach dem eine Ver⸗ esetz über das Verordnungs⸗ r Uebergangswirtschaft vor⸗ Verfassungs⸗

de der Reichs⸗ eite Lesung erledigt.

e der Verhand⸗ Weg wurde aber zunehmen, ohne ür das Sperrgesetz bejal samtabstimmung über das ganze eine namentliche sein.

Es folgt die zweite Lesung der neuen Beamten⸗ besoldungsordnung.

Der Aussche

günstiger zu

roße Anzahl die spätere Beamtenkate⸗ t die Reichsregierung, ich die am 4. August vom Reichstag ber vom Reichsrat bewilligten die neue Besoldung Der Ausschuß hat materiell an der ondere die Aenderung getroffen, daß die von für die Eisenbahnbeamten geforderte besondere seitigt worden ist. Die Verhandlungen haben gezeigt, Beamtenschaft

iß hat zu der Vorlage eine Resolutionen angenommen, die sich meist au Regelung der Besoldungsverhältnisse e

olution ersuch

bayerischen Regierung.

gorien bezie den Eisenbahnbeamten

.Septem der Verfassung vorgeschriebenen und am 15. Septer

zahlung zu bringen. —

von Selbständigkeit Vorlage insbes

Reichsverfassung un

Zetriebszulage be Abg. Steinkopf (Soz.): Organisation

kschaftlich vernünftig or Vernünftig, aber nicht gewerks sollten sich ein Beispiel an der Geschlossenheit der Arbeiter nehmen. Die Vorlage wird für die Beamten eher eine Enttäus Befriedigung sein, sowohl materiell wie ideell. Die amtenschaft ist viel zu groß, als daß sie durch diese neue B ordnung beseitigt werden kann. der Regierung, auch bei der höchstbesoldeten Gruppe XIII eine Ge⸗ (Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Unserer Fraktion stehen die als daß wir damit Parter⸗

ändern zur Folge haben wird

außerordentli

sation usw. Die Beamten

im Aufbau Beamientums ung als eine

Cot der Be⸗ starke Errenung ausgelöst. Merkwürdig ist auch das den Entwurf des haltserhö

Die baverische Regierung hat G Ahehume 8.eg Beamteninteressen

nen es nicht anerkennen, aldemokraten allein die Interessen der Beamten eider war es nicht möglich, eine Reihe weiterer — Redner verweist auf Anträge, die vom Zen⸗ trum eingebracht worden sind, darunter auch den Antrag auf Bildung eines ständigen Ausschusses von 21. Mitgliedern, der in Verhindung mit Regierungsvertretern sich mit den Beamtenfragen beschäftigen soll.

Abg Deglerk (D. Nat.): Die Revolution vom November 2. Der erste Minister⸗ der Mehrheitssozialist Scheide⸗

die Mehrheits vertreten hat. Wünsche zu erfüllen.

Verbrechen am

deutschen Republik,

Beamten gefangen werden sollen.

mann, hat on im Februar 1919 die Besoldungsreform lä,b. schen auch F sozialdemokratische Partei 8 sich recht viel Zeit genommen und somit durchaus keine Veran⸗ lassung, der jetzigen Regierung Vorwürfe zu machen. Im Besoldungs⸗ ausschuß hat übrigens Herr Steinkopf selber für eine Erhöhung der Gehälter der Gruppe XIII gestimmt. Nun stellt er sich aus agitatori⸗ schen Gründen hier hin und macht der Regierung Vorwürfe. Redner begründet sodann Abänderungsanträge seiner Partei, die im Interesse einzelner Beamtengruppen, namentlich auch bei der Postverwaltung. für die Hauptkassenrendanten, für die Offiziere, für die Kanzleisekretäre des Auswärtigen Amts usw. gestellt sind. Beamtenpolitik soll man nicht auf der Straße treiben, auch nicht unter der Führung eines Ministerialrats. (Sehr gut! bei den D. Nat.) Wenn die Beamten streiken würden, so würden sie dem Staat die Mittel rauben, ihre wirtschaftliche Lage zu bessern. Bei dem Wiederhochkommen unseres Voltes können wir unsere Beamtenschaft nicht entbehren, aber dieses sies wird nur erreicht, wenn der Geist der Pflichttreue, der Unbestech⸗ ichkeit, der Hingabe an den Dienst, der den deutschen Beamten Achtung und Ansehen in der ganzen Welt verschafft hat, wieder Gemeingut unserer Beamtenschaft wird.

Abg. Beuermann (D. V.): Wie eine dunkle Wolke hat unsere Pinanzlage über der Besoldungsordnung geschwebt: es be⸗ durfte gewaltigen Druckes, um der Beamtenschaft zu ihrem Recht zu verhelfen. Wenn der jetzigen Regierung vorgeworfen wird, aß sie zu wenig getan habe, so trifft das die frühere sozialdemokratische Regierung, die wir schon amals durch einen Antrag darauf aufmerksam machten, ein mittlerer Postbeamter 1000 ℳ weniger bezieht als ein Telegraphenarbeite. Auf die Koalition der Beamten soll man keinen Zwang ausüben, cir man soll auch den Gefahren der gewerkschaftlichen Organisation am dem Wege gehen. Wenn der Vorredner meint, die Beamtenpolitt solle nicht auf der Straße gemacht werden, so möge er sich einmal die Plakate an den Säulen in Hamburg ansehen, wo die Deutschnationalen die Beamten gegen die Deutsche Volkspartei aufhetzen. Wir haben im Besoldungsausschuß das Beste zu erreichen gesucht. Wenn Frau Zietz mich für vernünftig erklärt, dann müßte sie eigentlich, wenn nicht gerade der dichte Nebel,. der Parteipolitik auf ihr läge, immer mit mir stimmen. (Seiterkeit.) Aber mit dem guten Herzen muß man auch das Verständnis für die Beamtenschaft verbinden. Frau Zietz hat aber für die expedierenden Sekretäre der Ministerien z. B. Anträge gestellt, über die die Vorlage schon hinausgeht, (Heiterkeit.) Die rechtliche Gleichstellung der Militär⸗ und Zivilanwärter wünschen wir auch, sie läßt sich aber nicht hier, sondern nur im Etat machen. Ich begrüße den Antrag auf Einsetzung eines ständigen Beamten⸗ ausschusses. Vor allem muß eine Sicherun für die Zu⸗ kunft unseres Beamtenkörpers geschaffen werden. Besonders schwer ist in den Fen der Schulgelderhöhung die Sorge der Beamten um die Ausbildung der Kinder. Da möchte ich einen Vorschlag machen: die Beamten zahlen, wenn ihnen 10 % Slervern abgezogen werden, 1 % mehr als Opfergabe für die Kinder, der St kann dann auch 1 % zugeben. Aus den Erträgen wird eine 4 gebildet, und die Steuerkassen machen daraus auf Grund einer scheinigung vom Standesbeamten Auszahlungen in Form von Ren . Nach meiner Berechnung können auf diese Weise für jedes Kind u er 14 Jahre rund 1000 ℳ gezahlt werden. (Rufe b. d. Soz.: Wo bleiben die Arbeiterkinder?2) Arbeiter und Angestellte werden nachher sagen: Laßt uns doch mitmachen. Wir werden ferner dafür sorten müssen, daß auch der geistige Arbeiter, und die Beamten sind geistige Arbeiter, neben der Handarbeiterschaft wieder zu seinem Recht kommt. Die geistige Produktion allein ist in der Lage, die künftigen Ge⸗ schlechter heraufzuheben und zu bessern, sie ist der Träger unserer besseren deutschen Zukunft. (Beifall b. d. D. V.)

Abg. Frau Zietz (U. Soz. r.): In der Nationalversammlung hat uns die Regierung gesagt, die Besoldungsgruppen seien nur Gehaltsstufen, nicht Rangstufen. Wir wollen alle Barrieren rmischen den einzelnen Beamtengruppen bess igen. Das raurigste Kapitel sind die unteren Geha tsstufen. In Gruppe 11 wird das wissenschaftlich errechnete Existenzminimum von 16 500 ℳ erst mit 16 Jahren annähernd erreicht. Tausende von Beamten bleiben unter dem Existenzminimum, leiden an Räscher Unterernährung, ihre Gesundheit, ihre Arbeitsfreudigkeit und ihre Arbeitsfähigkeit werden untergraben. 8

Abg. Delius (Dem.): Als Vorsitzender des Ausschusses darf ich Etstellen daß er in hingebender Arbeit versucht hat, das Beste für die Beamten herauszuholen, und zwar haben sich alle Parteien bemüht in dieser Richtung. Gerade die Beamtenschaft hat ein Interesse daran daß hier wirklich einmal gute Arbeit geleistet worden ist. Auch den Regierungsvertretern müssen wir danken, und vor allem darf sich die Beamtenschaft darüber freuen, daß man Vertreter ihrer großen Organisationen zugezogen hat. Na⸗ türlich konnten nicht alle Wünsche erfüllt werden, aber man muß dieses Werk als Ganzes betrachten, und da ist die Gesamtheit der Beamten ein gutes Stück vorwärts gekommen. Zu begrüßen ist es auch, daß den befähigten Beamten die Möglichkeit gegeben ist, nach Ablegumd der Prüfungen aus einer niederen in eine höhere Gruppe aufzurücken. Der Ph schu habe das Beste der Beamten gewollt und auch manches erreicht.

Abg. Plettner (Komm.) bezeichnet die Vorlage und die Ge⸗ haltssähe als ganz ungenügend; diese Sätze wären höchstens vor einem Jahre angebracht gewesen. Die Beamten würden nicht befriedigt, und neue Unruhen und Streikdrohungen würden die Folge sein. Die Lebensmittelpreise müßten abgebaut werden.

Abg. Dauer (Bavyer. V.): Wir begrüßen es, daß es gelungen ist, dieses wichtige Werk noch vor Weihnachten zustande zu bringen. Wir haben den Beamten gegeben, was möglich war. Wer mehr ver⸗ spricht, betrügt die Beamten.

Um 81 ⁄½ Uhr beginnt die Abstimmung. Es ind etwa 120 Abstimmungen vorzunehmen. Ab⸗ gestimmt wird zuerst über Besoldungsordnung I. Gruppel wird angenommen mit der Aenderung, da Haus⸗ warte, Lagerwarte und Hilfskassenwarte nach Gruppe II kommen. ie Gruppen II bis VIII bleiben unverändert. Bei Gruppe IX wird ein Antrag Brüninghaus (D. V.) angenommen, wonach die Hauptleute und Kapitänleutnants nicht erst nach vier, sondern nach zwei Dienstjahren aus Gruppe IX nach Gruppe X übergehen sollen. Angenommen werden un⸗ verändert die weiteren Gruppen. Die zu den einzelnen Gruppen vorliegenden Entschließungen des Ausschusses werden mit unwesentlichen Aenderungen angenommen.

Bei den Einzelgehältern bittet der Reichsfinanzminister Dr. Wirth dringend, von der Aenderung der Einzelgehälker abzusehen. „Nehmen Sie einen Stein heraus, so kommt der ganze Bau ins Wanken.“ “ B

Abg. Külz (Dem.) will die Reichsgerichtsräte und Reichs⸗ anwälte in eine höhere Klasse bringen. 8 8

Der Antrag wird abgelehnt.

Darauf werden die Besoldungsordnungen II und III mit geringfügigen Aenderungen und die Ent⸗ schließungen des Ausschusses angenommen.

Im Text des Gesetzes wird zunächst die Betr iebs⸗ zulage der Eisenbahner in der geltenden Besoldungs⸗ ordnung gegen die Stimmen der Linken beseitigt. Bei den Kind erzulagen werden nach einem sozialdemokratischen Antrag in Zukunft die Stiefkinder den anderen Kindern gleichgestellt. 1

Der Antrag FHists (Dem.) auf Einsetzung eines ständigen Beamtenausschusses wird an⸗ Fnöfgse ebenso eine Entschließung, wonach die Mängel des esoldungsgesetzes durch eine besondere Vorlage beseitigt werden sollen. Damit ist die zweite Lesung erledigt.

Es folgt sogleich die dritte Lesung.

Reichsfinanzminister Dr. Wirth: Durch die Aenderungen gerät die Vorlage im Reichsrat in eine gefährliche Lage. Ich bitle

16“

5 Dr. Seelmann (D. Nat.)

ung des Reichsta Antrag, das Wahlalter von 20 auf 25

genden Mehrheit die einfache Uebertrag rechts auf die Landwirtschaftskammern nicht für richti der Landwirte wünschen ein Gruppenwahlrecht. Dabei daß auch die kleinen Landwirte die nötige Vertretung Wir wollen durch unsere Anträge jeder Gruppe der Land⸗ Wir beantragen ferner die

bas Haus, auf den Boden der Regierungsvorlage zurück⸗] wiegenden Meh

ch in der dritten Lesung wird die Betriebszul 1 Aufrechterhalten S nach die Beamten, die dadurch eine Einkommens⸗ erfahren, einen Ausgleichszuschuß erhalten sollen. Der Rest der Vorlage wird dann unverändert ange⸗ „Darauf wird die Besoldungsvorlage bei der G samtabstimmung gegen die Kommunisten angenommen. Das Haus vertagt sich. 11 Uhr: Anfra esetz gegen den nterpellation über die

Eisenbahner abgelehnt. wird die viel größer

schließung, wo verminderung

Wir lehnen eine Herauf⸗

Dr. Reineke (Zentr.): ran halten an den Ausschußbeschlüssen

setzung des Wahlalters ab und

Ln2 Schreiber (Dem.) spricht gleichfalls gegen den Antrag Seelmann.

Der Antrag Seelmann wird abgelehnt.

Unter Ablehnung aller auch der auf Einrichtung einer wird die Vorlage in zweiter und in der Ausschußfassung angenommen.

Die Annahme wird von der Linken mit Bravo begrüßt.

Es folgt die zweite Beratung des Gesetzentwurfes, die Neuwahlen zur Landwirt⸗ Provinzen

wirte gerecht werden. Hauptlandwirtschaftskam sanfash aree si ahemehe 1e , sh r 8 inah. Wir ungerecht, daß es sch

ildung einer

hlrecht zu den Landwirt⸗ zialdemokrat llen kei deedgee Fe-⸗ . 7 8 ten wo 3 34 2 . Landwirtschaftskammern tragea. Ncht olle EE““

weiteren Abänderungsanträge, Interesse an der Gru eite A 9 g

Hauptlandwirtschaftskammer, darauf auch in dritter Lesung

Landwirte haben ein schnationalen ggeeeg Do biihe 5 hnen wir ab. ir bitten um Ann⸗ Vor⸗ lage nach den Ausschußanträgen. “ Ab reiber⸗Hall

an der Vorlage mitgearbeite hatten, daß einer gru windliche Schawieri Zustimmung aller notwendige Aenderung des

gen, kleine Vorlagen, Besatzungs⸗ Schleichhandel, Beamtensperrgesetz, Internierungslager, Interpellation

e (Dem.): Wir haben Nachdem wir uns adlegenden Aenderung des Gesetzes jetzt unüber⸗ keiten entgegenstehen, hofften wir die einmütige n 8S-. vwir. uns auf g dringend 8 re ränken. Die Entrüstu

des Zentrums über unsere Haltung ist mir nicht verständlich. me die La kammer ist so dringlich daß sie och der Landesversammlung verabschiedet werden muß. Jetzt sind die Landwirtschaftskammern im wesentlichen Vertretungen des Groß⸗ dbesitzes. Sie sollen aber die Vertretung der ganzen preußischen Dazu bedarf es aber nicht eines Gruppenwahl⸗ echts as Ziel wird besser mit der von uns beantragten Ver⸗ hältniswahl erreicht. „Ihr Widerspruch rührt nur daher, daß es Ihnen nicht recht ist, wenn jetzt endlich mit der Bevorzugung der ’ besitzer aufgeräumt werden soll. (Lebhafte Zustimmung links.) Wir werden jetzt alle Aenderungsanträge ablehnen, ohne damit eine sach⸗ Stellung einzunehmen. Wir wollen jetzt aber das Reformwerk Demokratie zum Siege verhelfen.

Abg. Klaußner (IUI. Soz.): Die Anträge der Rechten und des Zentrums haben lediglich den Zweck, die agrarischen Interessen zu ressen der Arbelter, und vor allem der Landarbeiter, aber auch der Kleinbauern, sind Ihnen ganz gleichgülti daher dem Antrag der Mehrheitsparteien zu, Arbeitern endlich zu ihrem Rechte verhil

Abg. Dr. Richter (D. V.): Ich weiß nicht, worauf Klaußner diese Behauptung stützt. Wir haben allerdings nicht 18n t, daß überhaupt etwas zustande kommt, sondern daß etwas 1s Volksganze Ersprießliches zustande kommt. Das Verhalten der Regierung im Ausschusse war ebenso eine Satire wie das der Demokraten. Die Regierung hat achselzuckend erklärt, sie werde das Schicksal des Antrages Sierung⸗Dominicus abwarten und danach ihr un schlägt aber der Inhalt dieses An⸗ vorbereiteten Entwurf geradezu ins eil in unlösbarem Widerspruch. Die ede des Herrn Schreiber mußte den Schein erwecken, als ob hier im Hause überhaupt noch eine Partei für die Aufrechterhaltung des be⸗ stehenden Gesetzes sei. Wir haben uns im Ausschuß mit größter Be⸗ stimmtheit für die Reform ausgesprochen. (Widerspruch links.) Für Bevorrechtung des Großgrundbesitzes, für Benachteiligung des mittleren und kleigen Besitzes tritt in diesem Hause niemand mehr ein. B die Demokratie aus politischen Gründen eine Schwenkung vorge⸗ nommen hat, so halten wir unsererseits an ihrem früheren Stand⸗ Sozialdemokratie und die Regierung bis zum 20. tgei Der Gedanke der Demokratie, so gerecht⸗ fertigt er auf politischem Gebiet ist, läßt sich nicht ohne weiteres auf wirtschaftliche Körperschaften übertra jedenen Interessen in gleichem M eit vertreten werden. In den Landwirtschaftskammern muß auch die esitzverteilungen zu Wort komme . Wir wollen uns nicht auf die na⸗ v. Wir wollen aber aguch die landwirtschaftlichen Arbeiter ia dem Gesetz mit dem Grundbesitz zusammenfassen, sonst ist eine . liche gemeinsame Arbeit, die einen notwendigen Ausgleich darste diesem neutralen Boden nicht möglich. In den Westprovingen kennt man eigentlichen Großgrundbesitz kaum; der Vorwurf des Ab z die Rechte die Previlegien des Gr ft die Vertreter W Der Ausschuß hat die

über den Mittelstand, Interpellation über die Beziehungen

Schluß gegen 10 Uhr.

der bestimmt, da schaftskammer preußen und Posen erst nach Inkrafttreten des neuen Landwirtschaftskammergesetzes stattfinden.

Abg. Barteld (Dem.): schrift in eine Kannvorschrift zu verwandeln, gewählt werden kann.

Abg. Weissermel (D. Nat.) spricht sich gegen den Antrag Barteld aus, Abg. Schmidt⸗Cöpenick dafür.

Debattelos wird in allen drei Lesungen der Gesetz⸗ Dienstverhältnisse

Wahlreform

ür die Landwirtschafts noch von der

Preußische Landesversammlung. 199. Sitzung vom 16. Dezember 1920, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger“*).)

Der Tisch des Präsidiums ist aus Anlaß des Geburts⸗ tages des Präsidenten Leinert, der heute sein 47. Lebens⸗ jahr vollendet, mit einem prächtigen Chrysanthemenstrauß ge⸗ schmückt worden.

In zweiter und dritter Lesung genehmigt das Haus ohne Erörterung unverändert den Nachtragsetat aus An⸗ z. des Ueberganges der Militärgerichts⸗ barkeit auf die bürgerlichen Behörden.

Auch der von allen Parteien eingebrachte Gesetz⸗ entwurf über die Wahlen zum Staatsrat wird in zweiter und dritter Lesung in der ihm vom Verfassungs⸗ angenommen, nachdem Abg. hingewiesen hat, daß das hältniswahlsystem praktisch

Wir beantragen, die Mußvor⸗ mit evtl. früher

rechts, sondern

entwurf über die Gerichtsschreiber angenommen.

Hierauf kommt die Novelle zum Steuergesetz etrieb im Umherziehen zur

für den Gewerbeb ersten Beratung. Die Steuer soll auf das Sechsfache erhöht

nicht erschweren, sondern der (Beifall links.)

Abg. Haberland (Soz.): Während die Besitzenden sich vor der Steuerpflicht drücken, werden hier die armen Kriegsbeschä⸗ digten, die im Hausierhandel ihr Brot finden, äußerst schwer ge⸗ troffen. Für sie müßten die Härten gemildert werden.

Abg. Mentzel (D. Nat.):

schützen, die Intere Wir stimmen

u, der den Bauern und den

ausschuß gegebenen Fassung (U. Soz.) wiederum darau M ahlen vorgeschriebene Ver auf eine Mehrheitswahl hinauslaufen werde.

Es folgen die zweite und dritte Beratung des An⸗ trages der Sozialdemokraten kraten auf Annahme einer Novelle zum Land⸗ wirtschaftskammergesetz vom 30. Juni 1894 und der Regierungsvorlage zur Ergänzung des genannten Gesetz

Am 2. September 1920 hatte die Regierung an das — entw gelangen lassen, dessen einziger Paragraph die Vorschrift enthielt, daß die Neuwahlen für die durch Beschluß des Staatsministeriums vom 26. April 1920 Landwirtschaftskammern der Provinzen West⸗ preußen und Posen erst nach dem Inkrafttreten des in Vor⸗ bereitung be

Bei einer so wichtigen Vorlage kaufmännischen Korporationen gehört werden sollen. Der Hausierhandel muß schärfer kontrolliert werden. Den Kriegsbeschädigten wollen wir entgegenkommen, aber es muß ein⸗ mal nachgeprüft werden, wo eine gewisse vom Ausland gekommene Art Hausierer die Waren einkauft. Diese Leute beteiligen sich in gefährlicher Weise am Ausverkauf Deutschlands.

Abg. Altegoer (Zentr.) tritt gleichfalls für die Bevorzugung der kriegsbeschädigten Hausierer ein, ebenso die Abgg. Schulze (D. Dem.) und Christange (Usoz.)

Die Vorlage geht an den Hauptausschuß. gt die erste Beratung der Novelle zum Kom⸗ bgabengesetz.

Abg. Haas (Soz.) beantragt Ueberweisung an den Ge⸗

Wir sind grundsätzlich da⸗ die Landesversammlung so kurz vor ihrem Ende noch

Im Ausschuß

hätten auch die

ferneres Verhalten einrichten. trages dem von der Regierun Gesicht, er steht mit ihm zum

Haus einen Gesetzentwurf munala

aufgelösten meindeausschuß.

Abg. Negenborn (D. Nat.): gegen, daß eine so tief einschneidende Vorlage verabschiedet. werden wir manche Aenderungen vornehmen müssen.

Die Vorlage geht an den Gemeindeausschuß.

Der Gesetzentwurf über die Kahlschläge in Privatwaldungen wird nach kurzer Aussprache dem Landwirtschaftsausschuß überwiesen.

Eine Mitteilung des Ministers des Innern über die Verwaltungsgerichts⸗ und Verwal⸗ tungsbeschlußbehörden für die Angelegenheiten des Provinzialverbandes — preußen wird zur Kenntnis genommen.

Nächste Sitzung: Freitag 1 Uhr (Anfragen, kleine Vor⸗ Vermögensauseinandersetzung des Staats mit dem ehemaligen Königshause, Domänenbewirt⸗ schaftung, Landwirtschaftsetat).

Abg. Kilian (Neukommunist) beantragt, einen Protest⸗ antrag gegen die Ausweisung von Dr. Viktor Stern auf die morgige Tagesordnung zu setzen.

Nach längerer Geschäftsordnungsdebatte empfiehlt der Präsi⸗ dent Leinert den Antragstellern, darüber in der Freitagsitzung eine Entscheidung herbeizuführen. 8

Schluß 7 ½ Uhr.

efindlichen neuen Landwirtschaftskammergesetzes stattfinden sollten. Am 20. November i (Soz.) und Dominicus (Dem.) eine Novelle zu dem 1894 eingebracht worden, welches für die Wahlen zu den Land⸗ wirtschaftskammern direkte und ge ätzen der Verhältniswahl vor as Wahlrecht nach den Vorschriften der Reichs⸗ und der preußischen Verfassung gestaltet. liegen umfa Zenttums und d

st von den Abg. Siering nkt fest, den auch

November geteilt hat.

diesen müssen alle ver⸗

heime Wahl nach den 9 ch und mit gleicher Entschieden⸗

chreibt und im wesent⸗

Verschiedenartigkeit der von dem andern lernen.

Zu der heutigen zweiten engn muß —“ .“ ben Fahlen nationalen vor. diese Kammern das Recht, selbständige Anträge egierung zu richten. ankragen die Einführung der Mehrheitswa ruppen gewählt wissen, die aus eren und dem Kleinbesi

Dder Landwirtschaftsausschuß hat die Regierungsvorlage zur mveränderten Genehmigung empfohlen.

Artikel I des Antrages Siering⸗Dominicus ent wrgeschlagene neue Fassung des Wahlrechts, §§ 5 bis 9 des

Provinz

Die Deutschnationalen be⸗

hl, das Zentrum u rundbesitzes erha

Hessen⸗Nassaus und Hannovers nicht. ratung des Antrags geradezu durchgepeitscht. (Unruhe links.) Wir lehnen den Gesetzentwurf ab.

Staatssekretär Dr. Ramm: Die Regierung hat im Ausschuß erklärt, nicht Stellung nehmen zu können, bis das Schicksal der An⸗ ei, dieses Schicksal ist noch nicht entschieden; wir Ihnen dann sehr gern

will in drei Wahl

— Besoldungsgesetz gößeen, dem mitt lagen, Besoldungsgesetze,

tz zu bilden sind.

träge entschieden werden die Entscheidung abwarten und sagen, was nun aus unserem Vorschlage werden soll. Gut ist gut, r, wir sagen, lieber den Antrag annehmen, als riskieren, hrelang auf die lange Bank geschoben wird.

Abg. Dr. Reineke (Zentr.): Der Westfälische Bauernverein mit über 100 000 Mitglieder hat das Vorgehen der Mehrheits⸗ parteien ausdrücklich gemißbilligt; soll diese Stimme des Bauern⸗ standes, des Kleingrundbesitzes, gar nichts gelten? kann auch der⸗Abg. Schreiber alles beweisen. Wenn man freilich den Großgrundbesitz schon bei 80 Morgen beginnen läßt (Gelächter rechts), dann kann man mich allerdings widerlegen.

Abg. Westermann (Dem.): ich meine persönliche Meinung vorgetragen. (Bewegung und iro⸗ nische Zurufe rechts). Als ich sah, daß vielleicht aus dem Ausschusse überhaupt nichts herauskam, habe auch ich für besser gehalten, jetzt Die mittleren und kleineren Land⸗ wirte sind mit dem Vorgehen der Demokraten durchaus einverstan⸗ Widerspruch rechts) — ganz gewiß, soweit ich unterrichtet bin. Wahrheit reifen, das sind die Weisen“.

z Ich muß feststellen, daß Landarbeiter gibt. Das Anträgen vergessen zu haben. (Un⸗ ächlich Sabotage getrieben worden. Beifall b. d.

Abg. Koch⸗Oeynhausen (D. Nat.): Die preußischen Land⸗ wirtschaftskammern sind mit dem geltenden Gesetz gekommen. Im Reiche steht die Bes esetz bevor, daß auch für die Berufsvertretun Preußen maßgebend sein wird. 1 ein Jahr länger mit dem geltenden Ge abschiedung des Reichsges

rage mit einer Mehrheit dies cheint, die Umgestaltung jetzt zustande zu bringen. o künstlich neues Leben einflößen. einmal mit unbedingter Sicherheit,

20. Februar inngehalten das andauernde Vorlegen neuer Gesetzentn weiter hinausges erschien uns schon dama schub ertragen können. glatt hinweggegangen, man kammern nicht gefragt, sondern sie eben kollegium mit bewußter Nicht beratung ergab sich bald die Unmö verabschieden; die Schwierig Da haben die Erlaß einer Novelle beim Hau Auf unsere zu dem Antrag stelle, u den Tisch fallen solle, ist worden. Nun ist es T wirtschaftsrats den vbzuraten von einer Neuregel Reichstag gesprochen habe. ‚so haben wir längst amit wird eine durch landwirtschaftlichen Kreise getragen das hinaus, warum zweimal wendigkeit der Aenderung des re an, aber es erscheint durchaus billig, etzes zu warten, bis das ht dann näher auf den Inh prünglichen Antrag er im einzelnen die grundsätzlichen Er empfiehlt die Annahm gestellten Abänderungsanträge.

Abg. Dr. Reinicke (Zentr.): Unmöglichkeit, ein Gese zu verabschieden. überrascht ha

besser ist besse

26 Jahre aus⸗ ler daß die ganze

chlußfassung über ein Rahmern der Landwirtschaft in sehr wohl auch noch setz auskommen und die Ve Wir haben es aber in dieser es Hauses zu tun, die e ter allen Umständen noch Der absterbenden Landesversammlung will Noch wissen wir ja nicht ob der Neuwahltermin des werden wird; wir müssen fürchten, daß durch ; würfe der Wahltag noch Die ursprüngliche Regierungsvor 13 übereilt, auch sie hätte den glei Man ist aber über die abratenden Stimmen hat auch die bestehenden Landwirtschafts⸗ so wie das Landesökonomie⸗ In der Ausschuß⸗ glichkeit, die Regierungsvorlage zu uchsen und ein Abschluß kam nicht eiden Mehrheitsparteien den Antrag auf se eingebracht, der dann in den Aus⸗ Regierung, wie sie sich f einfach unter

Man kann al

Reiichswirtschaftsrat. 10. Sitzung vom 16. Dezember 1920. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Vorsitzender Ebler von Braun eröffnet die Sitzung des Reichswirtschaftsrats um 11 Uhr 35 Minuten.

Vorsitzender Edler von Braun: Die Regierung ist immer noch nicht in der Lage, die Interpellation Bernhard zu beant⸗ Herr Bernhard hat daher einen Dringli über die Zwangsanleihe und das Reichs⸗ notopfer eingebracht, weil die Interpellation sonst überhaupt nicht mehr zur Beratung kommen kann.

Der Antrag, dessen Dringlichkeit einstimmig anerkannt wird, wird sofort auf die Tagesordnung gestellt. auptschriftleiter Bernhard:

etzes abwarten. Mit Statistik

der Kammern un

Bei der ersten Lesung habe

choben wird. nur das Wahlrecht zu machen.

„Die vom Irrtum zur (Lachen und ironischer Beifall rechts.

Abg. Schmidt⸗Cöpenick (Soz. es neben den Bauern in Deutschland auch Zentrum scheint das bei seinen Im Ausschuß ist tats Abg. Heß ging über das Bohnenlied. (.

achtung behandelt.

Der Reichsbankpräsident hat Kede über die Notwendigkeit einer Zwangsanleihe eine lebhafte Erörterung hervorgerufen, an der der Reichswirtschaftsrat das größte Interesse nehmen muß. Es wäre unverantw e Fragen ohne Anhörung des Reichsw

Die Schuld liegt aber am Reichswirtschaftsrat einem wichtigen Rechte ge⸗ ürfe zu verlangen. finanzpolitischen Aus⸗ Zwangsanleihe unter Ein⸗

Die Rede des 2 Soz. — große Unruhe.)

Abg. Jakoby⸗Raffauf (Zentr Wunsch, den Landarbeitern ihre Rechte zu nehmen. wir treten bei jeder Gelegenheit für sie ein.

Abg. Dr. von Richter (D. Vp.): der Regierungsvertreter das Gegenteil des die beste Lösung bezeichnet hat.

Abg. Dr. Heß (Zentr.): Winzerfrage erschöpfend zu lige Rede als eine der bes gehalten worden sind.

Abg. Wittich (Soz.): Als ich feststellen, daß die übermäßig vielen R Zentrums nur der Ve lang über alles mögli Rede hätte besser in eine karnevalistische die rheinischen Winzer keinen besseren können sie schlafen gehen.

Abg. Schreiber⸗Halle (Dem. ntrumsrednern muß ich feststellen, daß in andwirte in der Kammer nur

ortlich, wenn

dortige Frage an die irtschaftsrats

nd ob ihr eigener Eatwur uns eine bestimmte Antwort nicht gegeben che, daß der Verfassungsausschuß des Reichs⸗ chluß gefaßt hat, es sei allen L ung der Berufsvertretungen, bevor der Domin icus⸗Siering Jahre wieder Neuwahlen, uhigung in die

Wir haben keineswegs den Im Gegenteil,

der Reichstag dies entscheiden wollte. selbst, weil er noch keinen Gebrauch von macht hat, die Ausarbeitung bestimmter Ich beantrage, schuß einsetzer ziehung des

Es ist interessant, daß

aͤndern dringend „ Regierungsentwurfs als

Wird der Antrag daß wir einen besonderen eens nach einem . nichts gerechtfertigte Beunr

I, der sich mit den Fragen der Rotopfers befassen kann.

Der Antrag Bernhard wird einstimmig ange⸗ nommen.

Rechtsanwalt Dr. Hachenburg begründet eine Inter⸗ pellation, die sich dagegen wendet Ausschußberatung und ohne Lesungen das über Schweizer Goldh angenommen hat, Angelegenheit gehört worden Gläubiger,

ch war genötigt, im Ausschuß die ehandeln. Ich betrachte mein ten, die überhaupt je zur Win (Gr. Heiterkeit.)

Vorsitzender des An

sich fragen, len in einem Jahre? Wahlrechts erkennen auch wir durchaus

mit der Verabschiedun — srahmengesetz erla alt der Ausschußvor ich erweitert haben und hebt raktion dagegen eutschnationalen

isschusses muß eden der Rechten und des

844,8:8 daß der Reichstag ohne Dr. Heß hat 55 Minuten 8 8

achliche Erörterung sofort m mit der S potheken in Deutschland Reichswirtschaftsrat 8 wirtschaftlicher Der Staatsvertrag berechtigt

Hypotheken

auch die Möglichkeit, ihre

Der Reichs⸗

rschleppung dienten. ühat he geredet, nur nicht über die Sache. Sitzung gepaßt. Vertreter haben, dann b. d. Soz.)

Im Gegensatz zu den Westfalen neun Zehn⸗ 3 Vertreter haben, die Großgrundbesitzer, 85 Pro⸗ (Hört! Hört!)

Das wird nicht bestritten, aber wir be⸗ Zustandes in Den Winzern

Abkommen Schweiz

die den urs Bedenken seiner

e der von den (Lebh. Bei

die Schweizer Es ist geradezu ein Ding der Zinszahlung Deutschland

Bedeutung jetzt noch arteien plötzlich wir halten das cht für ideal. ielen Jahren bekämpft. kann man aber n Jahre wird

tel der gesamten L. 1 während das letzte Zehntel, nämlich zent der Sitze in der Kamn Abg. Dr. Heß (3.): streiten, daß wegen ter Eile ein Notgese ch mitteilen, daß Abg. mit einer karnevalistischen Sitzung in V Abg. Wittich (Soz.): dann wird Herr Dr. He

deutschen Hypothekenbesiter haben dadurch Hypotheken an die Schwerz zu verkau tsrat muß so lange se in so wichtigen wirtschaftlichen Angelegenheite (Lebhafter Beifall.) Staatssekretär Dr.

ntrag, mit dem uns zwei ben, können wir nicht zustimmen. Wahlrecht zu den Landwirtschaftska Freund Herold hat es — ochen vor dem Ende der nicht;mit einem solchen Notgese ja die allgemeine Neuregelung gründlich durchberaten werden. sind schnelle Arbeiter!) Wir sind aber. es kommt hier mehr auf die Richtigkeit a (Sehr gutt im Zentrum.) Die Land

„ (Hört! hört!) — timme erheben, bis er endlich n vorher gefragt wird.

mer haben.

mmern ni dieses allgemein gemacht werden muß. Wittich ihre wichtigsten Interessen erbindung bringt. (Unruhe.) Wenn diese Rede in Winzerkreisen ß dafür wenig Dank ernten. en sich über die Rede auf⸗

chon vor v Landesversammlung, Im nächste ommen und die Dinge Rufe bei den Sozial er gewissenhaf

Hirsch: Die Regierung wird die Inter⸗

pellation in der geschäftsordnungsmäßigen Frist durch einen Ver⸗ treter des Auswärtigen Amtes beantworten.

Hauptschriftleiter Bexnhard: Due ng auf

solche Geschäftsordnungsbestimmung, die für den Reichswirtschaftsrat Regierung der Beantwortung jeder unbe⸗

Wege gehen. Ich bedauere diese Praxis.

te Arbeiter, und n, als auf die F in ihrer über⸗

verbreitet wird, 8 1. 8 Seine eigenen Fraktionskollegen hab Durch die Berufung auf eine gehalten. (Unruhe.)

. — 32 weiteren kurzen Bemerkungen der Abgg. Neuhaus

folgt die Einzelberatung.

halte b wirte halten gar nicht paßt, kann

quemen Frage aus dem

Mit Ausnahme der Reden der Herren Minister,

Wortlaute wiedergegeben werden. (D. Nat.) und Weber (Soz.)