—.,———.—V n b 8

8 Gladenbach.

schaft Freiburg i. Br. eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ Pflicht mit dem Sitz in Freiburg i. Br. Durch die Hauptversammlung vom 6. Juni 1920 wurde das Statut abgeändert. Ein Genosse darf nicht mehr als 10 Anteile erwerben. Die Vorstandsmitglieder von Chrismar, Seeger und Hoch sind aus⸗ geschieden, an deren Stelle wurden neu “ Oberbausekretär Theodor Sindele,

Eisenbahnsekretär Hermann Schneider, Zahlmeister a. D. Artur Koberne, alle in Freiburg.

Freiburg, den 13. Dezember 1920.

Das Amtsgericht. I.

Freiburg, Breisgau. [98074]

In das Genossenschaftsregister wurde eingetragen Bend 1 O.⸗Z. 27: Milch⸗ händler⸗Genossenschaft Freiburg, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht mit Sitz in Freiburg betr. Durch die Generalver⸗ sammlung vom 5. Dezember 1920 wurde das Statut abgeändert. Das Geschäfts⸗ jahr läuft jetzt mit dem Kalenderjahr. Georg Bögl ist als stellvertr. Vorstands⸗

mitglied ausgeschieden.

Freiburg, den 14. Dezember 1920. Das Amtsgericht. I.

[98897]

In das Genossenschaftsregister des hiesigen Gerichts ist unter Nr. 9 bei der Genossenschaft Spar⸗ und Darlehns⸗ kassenverein Kirchspiel Lohra, e. G. m. u. H. in Lohra, folgender Eintrag bewirkt worden:

Der Landwirt Heinrich Naumann in Nanzhausen ist aus dem Vorstand aus⸗ geschieden und an seine Stelle der Land⸗ wirt Johannes Ruppert in Lohra getreten. — Gen.⸗Reg. Nr. 9.

Gladenbach, den 21. Dezember 1920.

Das Amtsgericht.

Glauchau. [98899] Auf dem für die Wirtschaftsgenossen⸗ schaft für das Maler⸗ und Lackierer⸗ gewerbe zu Glauchau und Umgegend, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, in Glauchan geführten Blatte 24 des Genossenschafts⸗ registers ist beute eingetragen worden: Das Statut ist durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 16. Juni 1920 abge⸗ ändert worden. Die Abänderung betrifft die Erhöhung des Geschäftsanteils und der Haftsumme auf fünfhundert Mark. Der Malermeister Eduard Junghänel in Glauchau ist aus dem Vorstand aus⸗ geschieden. Der Malermeister Paul Müller daselbst ist Mitglied des Vorstands. Amtsgericht Glauchau, den 21. Dezember 1920.

Guben. 2807i⸗ In unser Genossenschaftsregister i unter Nr. 79 die auf Grund der Satzung vom 22. November 1920 gebildete Spar⸗ und Darlehnskasse zschernowitz, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht mit dem Sitze in

Tzschernowitz eingetragen worden.

Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse zum Zwecke der Gewährung von Darlehn an die Mitglieder für deren Geschäfts⸗ und Wirtschaftsbetrieb, der Erleichterung der Geldanlage und Förderung des Spar⸗ sinns und nebenbei des gemeinschaftlichen Ein⸗ und Verkaufs landwirtschaftlicher Bedarfsartikel und Erzeugnisse.

Die Haftsumme beträgt 300 ℳ, die höchste Zahl der Geschäftsanteile eines Milglieds 100.

Die Vorstandsmitglieder sind: Otto Buhlke, Bauunternehmer, Otto Walter, Landwirt, Ewald Noack, Landwirt, sämt⸗ lich in Tzschernowitz. Die ee der Genossen⸗ schaft erfolgen unter der Firma der Ge⸗ nossenschaft, gezeichnet von zwei Vor⸗ standsmitgliedern, im Genossenschaftsblatt des Bundes der Landwirte.

Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch zwei Vorstandsmitglieder, indem die Zeichnenden 12 der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift beifügen. 8

Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. “

Guben, den 16. Dezember 19220.

Das Amtsgericht. 86

Heinrichswalde, Ostpr. [98081

In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 3 eingetragenen, in Gr. Friedrichsdorf, Ostpr., domi⸗ zilierten Genossenschaft „Gr. Friedrichs⸗ dorfer Spar⸗ u. Darlehnskassen⸗ Verein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht“ fol⸗ gendes eingetragen worden:

n der Generalversammlung vom 7. No⸗ vember 1920 sind an Stelle des aus dem Vorstande tusgeschtedehen Besitzers Adolf Buske und Oberpostschaffners Leopold Rubbel, beide aus Gr. Friedrichsdorf, in den Vorstand gewählt worden Besitzer Otto Kunkat und Arbeiter Ernst Schwede, beide aus Gr. Friedrichsdorfk. Das Vor⸗ standsmitglied Besitzer August Heyer aus Gr. Friedrichsdorf ist zum Stellvertreter des Vorsitzenden gewählt worden.

Heinrichswalde, den 14. Dezember 1920.

Das Amtsgericht. Hillesheim, Eifel. [98902] In unser Genossenschaftsregister Nr. 9, betr. den Calenborner Spar⸗ und Darlehnskassenverein e. G. m. u. H. in Calenborn, ist heute folgendes ein⸗ getragen worden: Georg Peters ist aus dem Vorstande ausgeschieden und an seine Stelle der Landwirt Sebastian Finne⸗ mann in Roth als Vereinsvorsteher neu gewählt worden. Hillesheim, den 20. Dezember 1920. Das Amtsgericht.

Hirschberg, Schles. 198903

In den Vorstand der Handels⸗ und Gewerbebank, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht zu Warmbrunn, ist an Stelle des Haupt⸗ lehrers a. D. Richard Schickhelm der Kaufmann Paul Elger in Warmbrunn eingetreten.

Hirschberg, den 18. Dezember 1920.

Das Amtsgericht.

Kempten, Allgäu. [98904] Genossenschaftsregistereintrag. Konsum⸗ und Spargenoffenschaft für Kaufbeuren und Umgegend, e. G. m. b. H. in Kaufbeuren. Für Faver Rampp wurde als stellvertretendes Vorstandsmitglied gewählt: Michael Riedle, Brauer in Kaufbeuren. Kempten, den 18. Dezember 1920. Das Amtsgericht — Registergericht.

Kempten, Allgäu. [98905] Genossenschaftsregistereintrag. Darlehenskassenverein Stein, e. G. m. u. H. in Stein. Die stellvertretenden Vorstandsmitglieder Jakob Karg und Martin Wegmann sind aus dem Vorstand ausgeschieden. Kempten, den 18. Dezember 1920. Das Amtsgericht — Registergericht.

Königswinter. [98906 In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 16 des Registers bei dem Einkaufsverein der Kolonial⸗ warenhändler, Honnef a. Rhein, e. G. m. b. H. mit dem Sitze zu Honnef folgendes eingetragen worden: er Kaufmann Johann Heinrich Sahs ist aus dem Vorstand ausgeschieden, in den Vorstand sind neu 1 der Kauf⸗ mann Fritz Bungenstock zu Königswinter, der Kaufmann Josef Rettemeier zu Niederdollendorf und der Kaufmann Peter Werner zu Obercassel. Königswinter, den 18. Dezember 1920. Das Amtsgericht.

Lauban. [98910] In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 18 eingetragenen Genossen⸗ schaft „Elektrizitäts⸗Genossenschaft Geibsdorf E. G. m. b. H.“ am 21. Dezember 1920 vermerkt worden:

An Stelle des aus dem Vorstand aus⸗ geschiedenen Pastors Kurt Kampfmeyer ist der Kaufmann Hugo Reiche in Geibsdorf zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Amtsgericht Lauban.

Lauban. [98911] In unser Genossenschaftsregister ist am 21. Dezember 1920 bei der unter Nr. 8 eingetragenen Genossenschaft „Vereins⸗ bank Lauban“ eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, Lanban, nachstehendes eingetragen worden: — Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 15. Dezember 1920 ist im § 41 Abs. II der Satzung die Höchstzahl der Geschäftsanteile von fünf auf zehn erhöht worden.

Amtsgericht Lauban.

Laupheim. [98088] Im Genossenschaftsregister Band IV Blatt 1 wurde heute unter Nr. 61 ein⸗ getragen:

Bezirks⸗Honig⸗ und Wachsver⸗ wertungsgenossenschaft Laupheim, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Laupheim. Satzung vom 16. April 1920. Gegenstand des Unternehmens ist der Handel mit Honig, Wachs, bienenwirt⸗ schaftl. Gerätschaften und Landesprodukten aller Art, insbesondere aber die Ver⸗ wertung der Erzeugnisse ihrer Mitglieder. Die Genossenschaft ist berechtigt, bei anderen gleichartigen Unternehmungen si zu beteiligen.

Die Bekanntmachungen der Genossen⸗ schaft erfolgen unter der Firm derselben und werden gezeichnet durch 2 Vorstands⸗ mitglieder im Bezirksamtsblatt. Rechtsverbindliche Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft erfolgt durch 2 Mitglieder des Vorstands. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossen⸗ schaft ihre Namensunterschrift beifügen. Der Geschäftsanteil jedes Genossen wurde auf 50 ℳ fegtsegeßt Ein Genosse kann höchstens 100 Geschäftsanteile er⸗ werben.

Die Haftsumme für jeden Geschäfts⸗ anteil beträgt 100 ℳ.

Die Mitglieder des Vorstands sind. 1. Jakob Stütz, Hauptlehrer in Bau⸗ tetten, 2. Vinzenz Mavyer, Werkführer in Laupheim, 3. Josef Hardegger, Schreiner⸗ meister in Hüttisheim.

Die Einsicht der Genossenliste ist während der Geschäftsstunden des Gerichts jedem gestattet.

Amtsgericht Laupheim, den 18. Dezember 1920. Oberamtsrichter Dr. Rauch.

Lechenich. [98912] In das Genossenschaftsregister wurde heute bei dem Dirmerzheimer Spar⸗ und Darlehnskassenverein einge⸗ tragene Genossensch. mit unb. Haft⸗ pflicht folgendes eingetragen: An Stelle des Landwirts Wilhelm Rhiem ist der Bäcker Johann Kreitner zum Vorstandsmitgliede gewählt worden. Zum Stellvertreter des Vereinsvorstehers ist das Vorstandsmitglied Hermann Josef Außem gewählt. Lecheuich, den 14. Dezember 1920. Das Amtsgericht.

Lennep. 98089] In das Genossenschaftsregister ist heute die durch Statut vom 10. November 1920 errichtete Bezugsgenossenschaft Rons⸗ dorf⸗Linde, eingetragene Genossen⸗ schaft mit veschränkter Haftpflicht

“ 8 8

Nonsdorf⸗Linde eingetra Aeten d des Unternehmens ist vemenschaftl er Ein⸗

1 Karvischan⸗Schöuwiher Darlehns⸗

ch lichen Arbeiten sowie die Gewinnung und

kauf von Verbrauchsstoffen und Gegen⸗ ständen des landwirtschaftlichen Betriebes sowie hauswirtschaftlicher Gegenstände. Die Hüe beträgt 500 ℳ. Jeder Genosse

n 5 Geschäftsanteile erwerben. Vor⸗ standsmitglieder sind: Ewald Oberboff. Landwirt, Blombach b. Lüttringhausen, Gustav Beeck, Lehrer, Tannenbaumerweg b. Lüttringhausen, August König, Landwirt, Hülsberg b. Lüttringhausen. Die Bekannt⸗ machungen erfolgen in der Landwirtschaft⸗ lichen Genossenschaftszeitung unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern. Die Willens⸗ erklärung und Zeichnung für die Genossen⸗ schaft muß durch zwei Vorstandsmitglieder erfolgen. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift beifügen. Das Geschäftsjahr fällt mit dem Kalenderjahr zusammen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienst⸗ stunden des Gerichts jedem gestattet.

Lennep, den 14. Dezember 1920.

Das Amtsgericht.

Löwen, Schies. „ 198915] In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 4 eingetragenen Firma

kassenverein, eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht“ heute folgendes eingetragen worden:

Die Bauern Johann Alder und Max Elster sind aus dem Vorstand ausge⸗ schieden und an ihre Stelle die Bauern August Tirpitz und Paul Grabisch in Karbischau getreten. “

Amtsgericht Löwen, den 21. Dezember 1920. 8

Magdeburg. e

In das Genossenschaftsregister ist heute eingetragen bei Lieferungsvereinigung der Wagenbauer und Stellmacher zu Magdeburg, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit g.eszerrar, Haft⸗ pflicht, hier: Die Vertretungsbefugnis der Liquidatoren ist beendet. Die Firma ist erloschen.

Magdeburg, den 20. Dezember 1920.

Das Amtsgericht A. Abteilung 8.

Merseburg. [98919]

In das Genossenschaftsregister, betr. die Baugenossenschaft Eigenheim eingetragene Genossenschaft mit be schränkter Haftpflicht in Merseburg, ist heute folgendes eingetragen: An Stelle der aus dem Vorstand ausgeschiedenen Bruno Mevyer und August Scharlach sind

m. b. August Schlinker und Ernst Thielecke ge⸗ Stelle der vnsgeschedena

wählt. Merseburg, den 20.ö Dezember 1920. Das Amtsgericht. Abteilung 4.

Preetz. 9692⸗

In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 3 bei der Meiereigenossen⸗ schaft zu Schellhorn, e. G. m. u. H., eingetragen:

An Stelle des verstorbenen Vorstands⸗ mitglieds Carl Witt, Hufenpächters in Rastorfer⸗Passau, ist der Hufenpächter Jo⸗ hannes Plön aus Neuenkrug in den Vor⸗ stand gewählt worden.

Preetz, den 20. Dezember 1920.

EE

Rastenburg, Ostpr. [98101]

In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 30 die land⸗ und forstwirt⸗ schaftliche Arbeitsgemeinschaft „Ost⸗ mark“ eingetragene Genossenschaft m. b. H. Görlitz (Rastenburg) ein⸗ getragen.

Gegenstand des Unternehmens ist: a) die Uebernahme von land⸗ und forstwirtschaft⸗

Veräußerung von Bodenprodukten für eigene und fremde Rechnung, b) der Betrieb einer Fuhrhalterei, c) der An⸗ und Ver⸗ kauf von wirtschaftlichen Verbrauchsmitteln

jeder Art an die Mitglieder der Genossen⸗ 9

schaft und deren Angehörige, d) der Ver⸗ kauf von Grundstücken und die Beschaffung und Hergabe von Darlehen zur Einrichtung von Siedlerstellen für die Mitglieder der Genossenschaft.

Vorstand: Gert v. Löbbecke, Landwirt, Heybutten, Werner Daum, Landwirt, Görlitz, Franz Wagner, Landwirt, Hey⸗ butten. 8

Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden jedem gestattet.

Rastenburg, den 14. Dezember 1920.

Das Amtsgericht.

—.—

Rostock, Mecklb. [98931]

In das Genossenschaftsregister ist heute zur Firma Verwertung von Fleischerei⸗ Nebenprodukten, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, in Rostock eingetragen worden: Durch Generalversammlungsbeschluß vom 24. November 1919 sind die Schlachter⸗ meister Carl Schröder. Willy Jäger und Wilhelm Voß, sämtlich zu Rostock, mit in den Vorstand gewählt.

Rostock, den 17. Dezember 1920.

Das Amtsgericht.

Sprottan. „ 198939]

In unser HPenosensch ftne gister ist heute unter Nr. 47 die Genossenschaft unter der Firma Elektrizitäts⸗Genossenschaft, e. G. m. b. H. mit dem Sitz in Nieder⸗ zauche eingetragen worden. Das Statut ist am 7. November 1920 festgestelt. Gegenstand des Unternehmens ist Bau und Betrieb elektrischer ö Beaug, vnd Abgabe von Strom für Licht und ft. Die Bekanntmachungen er⸗ gehen unter der von zwei Vorstandsmit⸗ gliedern unterzeichneten Firma der Ge⸗ nossenschaft im Sprottauer Kreisblatt. Vorstandsmitglieder sind Wilhelm Her⸗

Gustav Liebig, Fleischermeister, sämtlich in Niederzauche. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch zwei Mit⸗ fieder; die Zeichnung geschieht in der ise, daß zwei Mitglieder der Firma ihre Namensunterschrift beifügen. Die Einsicht in die Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. Amtsgericht Sprottau,

den 20. Dezember 1920.

Stadtlengsfeld. „ 198937]

In das Genossenschaftsregister Nr. 4. Spar⸗ und Vorschußverein Stadt⸗ lengsfeld, e. G. m. b. H. in Stadt⸗ lengsfeld, ist eingetragen worden: Der Bürgermeister a. D. Christian Bittorf ist aus dem Vorstand ausgeschieden; an seine Stelle ist der Kaufmann Willv Hand⸗ schumacher in Stadtlengsfeld in den Vor⸗ stand, und zwar als Gegenbuchführer, ge⸗

wählt. Stadtlengsfeld, den 21. Dezember 1920. Das Amtsgericht.

Stargard, Mecklb. [98938] In das biesige Genossenschaftsregister ist bei der Elektrizitäts⸗ und Ma⸗ schinengenossenschaft Bargensdorf, e. G. m. b. H. zu Bargensdorf, zu S. 40 Sp. 4 eingetragen, daß in der Ge⸗ neralversammlung vom 1. Dezember 1920 an Stelle des Bauern Rudolf Godens⸗ wege zu Bargensddrf der Erbpächter Rudolf Prestin zu Bargensdorf zum

Vorstandsmitglied gewählt worden ist. öv (Meckl.), den 20. Dezember . 9

1920. . 82-AS

Tempelburg. 8 198941]

In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 5 eingetragenen Länd⸗ lichen Spar⸗ und Darlehnskasse, e. G. m. b. H. in Neuwuhrow, folgendes eingetragen worden:

Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 4. Dezember 1920 sind folgende Aenderungen des Statuts beschlossen:

Der Bezirk der Genossenschaft ist auf Neuwuhrow und Umgegend ausgedehnt. Der Geschäftsanteil wird von 4 ℳ auf 40 ℳ festgesetzt. Die Geschäftsguthaben werden bis zu 4 ½ % verzinst. Die Haft⸗ summe beträgt für jeden erworbenen Ge⸗ schäftsanteil 1000 ℳ.

Tempelburg, den 21. Dezember 1920.

Das Amtsgericht.

Trebnitz, Schles. [98942 In unser Genossenschaftsregister ist bei Nr. 15, Spar⸗ und Darlehnskasse, E. G. b. H., Paschkerwitz, eingetragen: An ann Hoff⸗ mann und Wilhelm Wuttke sind Frei⸗ stellenbesitzer Wilhelm Knur u. Freistellen⸗ besitzerswitwe Emma Wuttke, geb. Lukas, in Paschkerwitz in den Vorstand gewählt.

1 Amtsgericht Trebnitz, 16. Dezember 1920.

Weiden. [98943]

In das Genossenschaftsregister wurde eingetragen: Darlehenskassenvere in Ebnath (Oberpfalz), e. G. m. u. H., Sitz: Ebnath. Lorenz Pöllath, Johann Söllner, Josef Mößbauer aus dem Vor⸗ stand ausgeschieden. Neubestellte Vor⸗ standsmitglieder: Weiß, Georg, Maurer und Oekonom, Ebnath, Popp, Johann, Oekonom, Ebnath, Köstler, Michl, Gütler, Mehlmeisel.

Weiden i. O., den 21. Dezember 1920.

Das Amtsgericht — Registergericht.

Weiden. 198944] In das Genossenschaftsregister wurde eingetragen: Konsum-⸗ und Spar⸗ genossenschaft Windischeschenbach und Umgegend, .* 2 .. ——9 Ge nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, Sitz Windischeschenbach. Andreas Hausner aus dem Vorstand aus⸗ geschieden. Neubestelltes Vorstandsmitglied: Wunsiedler, Georg, Stationsmeister, Windischeschenbach. Weiden i. O., den 21. Dezember 1920. Das Amtsgericht — Registergericht.

Westerstede. [98115]

In das Genossenschaftsregister Nr. 65 wurde heute die durch Statut vom 15. September 1920 errichtete Dresch⸗ genoffenschaft Elmendorf, e. G. m. H. zu Elmendorf, eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist gemein⸗ schaftliche Anschaffung und Benutzung einer elektrischen Brescgnl g. Die Be⸗ kanntmachungen der Genossenschaft er⸗ feaen unter der Firma in dem in Wester⸗

ede erscheinenden „Ammerländer“, ersatz⸗ weise un Deutschen Reichsanzeiger. Das Geschäftsjahr beginnt am 1. Juli und endigt am 30. Juni. Hat höchste Zohl der Geschäftsanteile 5. Der Vorstand besteht aus 3 Mitgliedern: Her⸗ mann Stamerjohanns, Landwirt in Elmen⸗ dorf, Diedrich zur Loye, Kaufmann in Elmendorf, Karl Reiners, Hausmann in

stands erfolgen durch mindestens 2 Mit⸗ glieder in der Weise, daß die Zeichnenden der Firma der Genossenschaft ihre Namens⸗ unterschrift beifügen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienst⸗ stunden des Gerichts jedem gestattet.

b West de,

den 17. Dezember 1920.

Westerstede. 898116 „In das Genossenschaftsregister Nr. 3 ist zu der Stierhaltungsgenosseuschaft ge⸗ e. G. m. b. H. in de fol⸗ sendes eingetragen worden: 8 Georg Frerichs, Landwirt in Felde. An Stelle des verstorbenen Vorstands⸗ mitglieds Rechnungssteller Georg Hinrichs in sterstede ist der Landwirt Georg

wählt. Den 17. Dezember 1920.

mann, Robert Lange, Gustav Gärtner, Robert Marcnerdt, Gärtnerstellenbesitzer,

u“ “ ““

Amtsgericht Westerstede.

aftsumme 1000 ℳ;

Die 1““ des Vor⸗

Frerichs in Felde in den Vorstand ge⸗

Wittstock, Douse. [98118] Die in unserem Genossenschaftsregister unter Nr. 1 eingetragene Genossenschaft „Borschuß⸗Verein zu Wittstock, ein⸗ tragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht in Wittstock“ ist mit Wirkung vom 1. Januar 1921 ab umgewandelt in „Bankverein Witt⸗ stock, eingetragene Genossenschaft EE Haftpflicht“ in ittstock.

Die Haftsumme für einen Geschäfts. anteil beträgt 1500 ℳ, die Höchstzahl der Geschäftsanteile 3. Jeder Genosse haftet für die Verbindlichkeiten der Genossen. schaft dieser sowie den Gläubigern nach Maßgabe der Bestimmungen des Gesetzes für ossenschaften mit beschränkter Haft⸗ pflicht solidarisch bis zu der durch Statut bestimmten Haftsumme.

Die Veröffentlichung der Bekannt⸗ machungen des Vereins erfolgt in der „Kreiszeitung für die Ostprignitz“ und in undschau’. Vorstand und Aufsichtsrat gemeinschaftlich sind be⸗ fugt, bei Eingehen eines derselben ein Ersatzblatt, oder auch die Veröffentlichung in anderen Blättern zu bestimmen. Wittstock, den 21. Dezember 1920.

Das Amtsgericht.

Wurzen. [98948]

Auf Blatt 15 des hiesigen Genossen⸗ schaftsregisters, die Wurzuer Ban⸗ genossenschaft, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Liquidation in Wurzen bo treffend, ist beute eingetragen worden, daß die Vertretungsbefugnis der Liquidatoren

in Wurzen, beendigt ist. Amtsgericht Wurzen, den 21. Dezember 1920.

8 2

11) Konkurse.

Reichenbach, Schles. [99610] Ueber das Vermögen des Kanfmanns Fritz Elbracht in Langenbielau ist am 24. Dezember 1920, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Kauf⸗ mann Artur Distler in Oberlangenbielan ist zum Konkursverwalter ernannt. An⸗ meldefrist bis 15. Februar 1921. Erste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin am 18. Januar 1921,

1 Vorm. 10 Uhr, vor dem unterzeichneten

Gericht, Zimmer 26. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 15. Februar 1921. Amtsgericht Reichenbach i. Schl.

Bamberg. „ [99611] Das Amtsgericht Bamberg bhat mit Beschluß vom 23. Dezember 1920 das Konkursverfahren über das Vermögen des Brauereibesitzers Andreas Burkay in Bamberg als durch Schlußverteilng beendigt aufgehoben. 1 GeLichtsschreiberei des Amtsgerichts.

Charlottenburg.

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Louis Gold⸗ mann in Charlottenburg, ESytel⸗ straße 14, wird nach rechtskräftiger Be⸗ stätigung des Zwangsvergleichs und na erfolgter Abhaltung des Schlußterminz hierdurch aufgehoben.

1920. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. Abteilung 40.

Dresden. [99613] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Auguste Heuriette Lucie verw. Krippendorf, jetzt verehel. Bertling, verw. gewes. Gnüchtel, geb. Beyer, in Dresden, Dürerplatz 31. wird hierdurch aufgehoben, nachdem der im Vergleichstermine vom 15. November 1920 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß von demselben Tage bestätigt worden ist. Amtsgericht Dresden, Abkeilung I, den 24. Dezember 1920.

Hannover. 1 68 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Ludwig Wunnenberg in Hannover wird nach Fselgher Ab Whne des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Hannover, den 24. Dezember 1920. Das Amtsgericht. Abteilung 12.

12) Tarif⸗ und Fahrplanbekannt⸗

machungen der Eisenbahnen.

970 — Weehb ntsch Südwestdeutscher 3 e

r.

Die Station Scharmede des Direktions⸗ bezirks. Cassel wird mit Wirkung vc⸗ 1. Januar 1921 in die Tarifhefte 1, * und 4 einbezogen. Gleichzeitig werden de Entfernungen der Stationen Kehl um⸗ Kehl Grenze um 2 km erhöht. Nähere bei den beteiligten Abfertigungen und in der nächsten Nummer des gemeinsau Tarif⸗ usw. Anzeigers.

Frantfurt (Main), den 22 Dezembe 10*

8

Max Petermann und Paul Kummer, beide

[9961¹09/

Charlottenburg, den 23. Dezember

199610

Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 38 Mr.

zeige

4 —

Anzeigenpreis für den Naum einer 5 gespaltenen Einheits⸗

vne Postanftalten 1 me n nehmen Bestellung an; für Berlin außer 1“ — 2 Felle 2 Mtk., einer 3 gespaltenen Einheitszeile 3,50 Wrk.

bden Postanstalten

alten und Zettungsverteieben für Selbstab 1 auch bie Geschaftsstene 3Su 48. Wilhelmttrate re d1. Einzelne Nummern kosten 1 Mk.

wird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungs⸗ zus lag von 80 v. H. erhoben. — Anzeigen nimmt an:

ie Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers.

83

VBerlin SW 48, Wirhelmstraße Nr. 32.

Reichsbantgirokonwv. Berlin, Donnerstag, den 30. Dezember, Abends. Poftkchectronto: Berlin 41821. 1920

v11“

Einzelnummern oder einzelne Beilagen werbden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages

einschließlich des Portos abgegeben.

Inhalt des amtlichen Teiles: Dentsches Reich. Ernennungen ꝛc.

Mitteilung, betreffend eine Ermächtigung zur V Fwilsandsakten Fütttna brt Föttehlttte ne⸗

Bekanntmachung über die Feststellung des Annahmewerts selbst⸗ e Kriegsanleihen bei Entrichtung des Reichsnot⸗ opfers. ““

Verordnung über die Einfuhr von geschlachtetem Federvieh.

E betreffend ein privates Versicherungsunter⸗

en.

Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe der Kreiselektrizitäts⸗

versorgung Unterfranken, A.⸗G. 8 9 8 88

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

Gesetz, betreffend die Dienststrafgewalt über die in den Reichs⸗ dienst nicht übernommenen Beamten der früheren preußischen Verwaltung der Zölle und indirekten Steuern.

Gesetz, betreffend Aenderung des Gesetzes über Teuerungs⸗ zuschläge zu den Gebühren der Notare, Rechtsanwälte und

8 Gerichtsvollzieher und zu den Gerichtskosten vom 29. April 1920.

Verordnung über die Wahlen zum Pteußischen Landtag.

885 1.egs Anwendung des vereinfachten Enteignungs⸗

rfahrens.

Erlaß, betreffend Aenderung des Taxifs für die Gebü Frzisgrtfesodg⸗ des Tärifs ür hecg die ebühren her miker für gerichtliche und medizinalpolizeiliche Verrichtungen.

Bekanntmachung, ff

betreffend den kommunalabgabenpfli 8 en Reinertrag der Greifswald⸗Grimmener Eüla gsbenpf Füüg

Handelsverbote. “

Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 53 der Preußischen Gesetzsammlung. -

Deutsches Reich. Der Kaufmann Wilhelm Hermann Stüve ist zum Konsul

des Reichs in Porto (Portugal) ernannt worden.

Dem Deutschen Gesandten Voretzsch in Lissabon ist auf Grund des § 1 des Gesetzes vom 4. Mai 1870 für das Ge⸗ biet der Portugiesischen Republik die Ermächtigung erteilt worden, bürgerlich gültige Eheschließungen von Reichsange⸗ hörigen vorzunehmen und die Geburten, Heiraten und Sterbe⸗ fälle von solchen zu beurkunden.

—

Im Bereich des Reichsverkehrsministeriums, Zweigstelle Preuseen Hessen 8 2 heekntsterams, 8 gft

ist der Regierungsbaumeister des Maschinenbaufachs 85 erbeck in Witten mit der Wahrnehmun 8 Geschäfte es Vorstands des Eisenbahnwerkstättenamts b daselbst beauftragt. biheLersetzt find: die Regiemmgsräte Dr. jur. Napmund, isher in önigsberg (Pr.), als Mitglied der Eisenbahndirektion nach Breslau, Kilian, bisher in Hannover, als Mitglied der Eisenbahndirektion nach Mainz, und Dr. jur. Feyfe⸗ bisher in Erfurt, als Mitglied der Eisenbahndirektion nach Hannover, die Regierungs⸗ und Bauräte Ahlmeyer, bisher in Schweidnitz, als Vorstand des Eisenbahn⸗ betriebsamts nach Köslin, Claus, bisher in Köslin, als Mitglied (auftrw.) der Eisenbahndirektion nach Frankfurt Main), Clemens, bisher in Köln, als Oberbaurat (auftrw.) der Eisenbahndirektion nach Essen, Schulzendorf, bisher in Schneidemühl, nach Eberswalde als Porstang eines Werk⸗ stättenamts bei der Eisenbahnhauptwerkstätte vaselbst, Han⸗ zarter, bisher in Berlin, als Bevollmächtigter des Eisen⸗ ahnzentralamts nach Essen und Iltgen, bisher in Trier, als Mitglied (auftrw.) des Eisenbahnzentralamts nach Berlin, die aan des Eisenbahnbaufaches Stegmayer, bis ser in Crefeld, als PVorstand des isenbahn⸗ betriebsamts 2 nach Stralsund, Borchert, bisher in Hannover, als Vorstand (auftrw.) des Eisenbahnbetriebs⸗ shte nach Schweidnitz, und Rempp, bisher in Münster Westf.), zur Generalbetriebsleitung West nach Essen, die Re⸗ sierungsbaumeister des Maschinenbaufaches Schleifenheimer, isher in Königsberg (Pr.), als Vorstand (auftrw.) des Eisen⸗

bahnmaschinenamts 1 nach Trier, Wolfgang Köhler, bisher in Witten, nach Berlin als Vorstand sauftem) 189 bühe ättenamts bei der Eisenbahnhaup stätte 1 daselbst, und

ahrendorf, bisher in Hannover, als Vorstand (auftrw.) Eisenbahnmaschinenamts nach Stettin, der Ecuftrn.)

eines Maschinenamts Lunz, bisher in Schwiebus, als Vor⸗ stand des Eisenbahnmaschinenamts nach Crefeld.

Dem Oberbaurat Deuscher bei der Eisenbahndirektion in Fattowit, den Mitgliedern der Eisenbahndirektionen Geheimen Bauräten Broustin und Klüsche in Essen, dem Geheimen HPüupat Heuer, Vorstand des Eisenbahnwerkstättenamts in Mainz, den Regierungs⸗ und Bauräten Wimmer, Mitglied der Eisenbahndirektion in Stettin, Irmisch, Vorstand des Eisenbahnbetriebsamts 2 in Stralsund, und Hädicke, Vorstand des Eisenbahnbetriebsamts 1 in Dessau, sowie dem Eisenbahn⸗ direktor Marx, Rechnungsdirektor bei der Direktion der Saar⸗ bahnen in Saarbrücken, ist die nachgesuchte Entlassung aus dem Reichseisenbahndienst mit Ruhegehalt erteilt. 1 — 8 “ des Eisenbahnbaufachs Drin⸗

„bisher in Berlin, ist die nachgesuchte Entlassun dem Reichseisenbahndienst erteilt. gecach WW“

Bei der Reichsbank sind zum 15. Januar 1921 versetzt worden: der Direktor bei der Reichsbank Eitner in Kreuznach in gleicher Eigenschaft an die Neichsbankhauptstelle in Breslau; der Reichsbankrat Walz in Wetzlar in die Stelle des zweiten Vorstandsbeamten der Reichsbankstelle in Kreuznach — zunächst interimistisch —.

1616688ä8 über die Feststellung des Annahmewerts selbst⸗ gezeichneter Kriegszanleihen. bei Entr OoeeKeichsnotopfers. 8 8 — Vom 28. Dezember 1920.

Im Anschluß an die Bekanntmachung des Reichsministers der Finanzen vom 22. Dezember 1920 — III. 32 227 — wird bestimmt:

Hat ein Steuerpflichtiger, der zur Entrichtung des Reichsnot⸗ opfers selbstgezeichnete Schuldperschreibungen oder Schatzanweisungen der Kriegsanleihen des Deutschen Reichs verwenden bäc⸗ die Bank, die Sparkasse oder die geschäftsmäßig Bank⸗ oder Bankiergeschäfte betreibende Unternehmung, bei der sich die Kriegsanleihestücke in Ver⸗ wahrung befinden, nachweislich vor dem 1. Januar 1921 beauftragt, einen ziffermäßig bestimmten Betrag dieser Stücke zur Bezahlung seiner Reichsnotopferschuld einer amtlich bestellten Annahmestelle für Wertpapiere einzureichen, so gilt dieser Auftrag als Antrag an die An⸗ nahmestelle zur Annahme der Wertpapiere und der Tag des Eingangs des Auftrags bei der Bank usw. als Tag der Hingabe der Wertpapiere an die Annahmestelle. Daraus ergibt sich, daß der am 2. Januar 1921 fällige Ftness n dieser Stücke der Kapitalertragsteuer nicht unterliegt, und zwar auch dann nicht, wenn der Zinsschein von den genannten Unternehmungen bereits am Tage des Eingangs des Auf⸗ trags geregart ven hat die B bei

In diesen Fällen jie Bank usw. bei Ausfüh des Auf⸗ trags der Annahmestelle eine von ihr ausgestellte Vescheingung üü. den Tag des Eingangs des Auftrags mit vorzulegen.

Auf selbstgezeichnete Schuldbuchforderungen der Kriegsanleihen des Deutschen Reichs sindet der Abs. 1 entsprechende Anwendun wenn der Antrag auf Uebertragung der Schuldbuchforderung nach⸗ weislich var dem 1. Januar 1921 bei der Reichsschuldenverwaltung eingegangen ist. 1b

Berlin, den 28. Dezember 1920. Eöö“

Der der Finanzen. b

7.* EE“

Zapf. E“ V eror d n u n g 1“ Einfuhr von geschlachtetem Federvieh. Vom 17. Dezember 1920.

Auf Grund des § 4 Abs. 3 der Verordnung über die Regelung der Einfuhr vom 16. Januar 1917 (RCBl. 8. 89 22. März 1920 (7SBl. S. 334) wird folgendes ver⸗ ordnet:

. § 1. Ohne die nach § 1 der Verordnung über die Regelung der Ein⸗

(REBl. S. 334) vorgeschriebene Bewilligu 111“*“ vk148“ Einfuhrnummer “ 8 des Statistischen Federvieh, geschlachtet, auch zerlegt, nicht gespickt oder

sonst zubereitet; genießbare Eingeweide von Feder⸗ vieh, aus * 0 2 82 2 9 80 8 82 9 *⁴ 2 ⁴ . 90 20

ng wird die Einfuhr ge⸗

85

110 b

61 Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 17. Dezember 1920. Der Reichs minister für Ernährung und Landwirtschaft. Dr. Hermes.

rechnungsdirekior Haubri t 1 Vrektng hre⸗ Haubrichs, bisher in Elberfeld, zur ““ 1 v16111161616“*“

Saarbahnen nach Saarbrücken, der Vorstand

82

ichtung des

fuhr vom 16. Januar 1917 (RℳRGBl. S. 41) /22. März 1920

1 Der Herr Reichswirtschaftsminister hat durch Erlaß vom 21. November 1920 die von der Generalversammlung der Lebensversicherungs⸗Gesellschaft „Oesterreichischer Phönir“

Firma genehmigt, welche gemäß §§ 1 und 2 der Statuten

jetzt Lebensversicherungs⸗Gesellschaft Phönix lautet. Berlin, den 29. Dezember 1920. Das Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung.

Jaup.

Bekanntmachung über die Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber.

Mit Ministerialentschließung von heute ist genehmigt worden, daß die Kreiselektrizitätsversorgung Unter⸗ fban⸗ en A. G. mit 4 ½ vom Hundert ves Schuldver⸗ chrei—bungen auf den Inhaber im Gesamtbetrage von 25000000 ℳ, und zwar Stücke zu 5000 ℳ, 2000 ℳ und 1000 ℳ, in den Verkehr bringe.

München, 27. Dezember 1920.

B. Staatsministerium des Innern. 1 J. A.: Dr. Schweyer.

1 Preußenä. betreffend die Dienststrafgewalt über die in den Reichsdienst nicht übernommenen Beamten der früheren preußischen Verwaltung der Zölle und

indirekten Stener. .

Vom 16. November 1920.

Die versassunggebende Pr eußische Landesversammlung hat folgendes Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird: Der Finanzminister wird 8 lächtigt hinsichtlich d Der Finanzminis vird ermächtigt, hinsichtlich der in den Reichsdienst nicht übernommenen “ der “ vreigischen Verwaltung der Zölle und indirekten Steuern die aus dem Disziplinar⸗ gesetz vom 21. Juli 1852 sich ergebende Dienststrafgewalt im Ein⸗ verständnis mit dem Reichsminister der Finanzen auf die an Stelle der zuständigen Behörden der früheren preußischen Verwaltung der Zölle und indirekten Steuern getretenen Behörden der Reichsfinanz⸗ verwaltung zu übertragen, mit der Maßgabe, daß durch die Ueber⸗ tragung auch für vorherige Amtshandlungen der “ Reichs⸗ finanzbehörden der Mangel der Zuständigkeit geheilt wird. .

Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft. Berlin, den 16. November 1920. 1

Die Preußische Staatsregierung. Braunn. Fischbeck. Haenisch. am Zehnhoff. 1 Stegerwald. Severing. Lüdemann. Gesetz,

betreffend Aenderung des Gesetzes über zuschlage zu den Gebühren der Notare, Re anwälte und Gerichtsvollzieher und zu den Geri

kosten vom 29. April 1920 (Gesetzsamml. S

Vom 10. Dezember 1920.

8 Die verfassunggebende Preußische Landegversameu li hat folgendes Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Artikel I.

Das Gesetz über Teuerungszuschläge zu den Gebühren der Notare,

Rechtsanwälte und Gerichtsvollzieher und zu den Gerichtskoste

28. Arr 1920 (Gesegsamml. 2. 152 wirs dazus grichtürgften vom 1. Der § 1 erhält folgende Fassung: 1 Die den Notaren und den

Gebührenordnung für chtsvollziehern nach der

nordnu Notare vom 25. Juli 1910 (Gesetz⸗ samml. S. 2³³) und nach dem Gesetz, enthaltend die (wabet. gesetzlichen Vorschriften über die Gehuüͤhren der Rechtsanwälte und der Gerichtsvollzieher, vom 21. Marz 1910 in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. September 1910 (Gefe Fassung S. 261) zustehenden Gebühren erhöhen sich um zwanzig 8 “ ale es Der § 4 erhält folgende Fassung: 1 Die Gebühren des P Jessäns

G Gerichtskost “ 25. Juli 1910 (Gesetzsamml. S. 1ch st⸗ böhesebes bee Zehntel.

erho 11mwan ) erhöhen sich um

3. Im § 5 Abs. 1 werden die Worte „vierzi na⸗ Worte „zwei Mark' ersetzt. orte „vierzig Pfennig durch die 4. Der § 6 Nr. 1 wird wie folgt geändert: 6“

1. Der § 32 Abs. 1 erhält bo geper Fassun

9.

Der Mindestbetrag einer Gebühr ist

nicht in diesem Gesetz ein anderer Minde Mark, soweit

in Wien am 12. August 1919 beschlossene Aenderung der