Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
pflicht“ in Pößn
tretungsbefugnis der Herren Friedrich Stoll sonst im Reichsanzeiger.
und August Fasbender ist beendet.
Baden, den 20. Dezember mindestens 2 Mitglieder. Die
Das Amtsgericht.
Neusta d. O. S. [98922
Im Genossenschaftsregister ist heute als Genossenschaft 50 die Elektrizitätsgenossen⸗ Fent. eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Pefsflcht. mit dem Sitze in Riegersdorf eingetragen worden. egen⸗ stand des Unternehmens sind der gemein⸗ same Bezug elektrischen Stromes und der Schaffung und Unterhalt eines Orts⸗ leitungsnetzes. Haftsumme 500 ℳ für jeden Geschäftsanteil, höchstens 100 Ge⸗ schäftsanteile. Vorstand: Bauergutsbesitzer Julius Heidrich in Riegersdorf, Landwirt Richard Bratke in Siebenhuben und Molkereiverwalter Richard Kunze in Niegersdorf. Satzung vom 9. Dezember 1920. Bekanntmachungen in der „Monats⸗ schrift des Schlesischen Bauernvereins“ unter der Firma der Genossenschaft. Ge⸗ schäftsjahr: 1. Juli bis 30. Juni. Willens⸗ erklärung des Vorstands und Zeichnung durch zwei Mitglieder. Die Einsicht der Genossenliste ist jedem während der Dienst⸗ stunden des Gerichts gestattet. Amtsgericht Neustadt O. S.,
den 16. Dezember 1920. 8 [98923] Oberkaufungen, Bz. Cassel.
Im Genossenschaftsregister wurde am 10. Dezember 1920 bei der Firma Eschenstruther Spar⸗ und Darlehns⸗ kassen Verein, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht, zu Eschenstruth eingetragen: An Stelle des ausgeschiedenen Vorstands⸗ mitglieds Andreas Brethauer ist Heinrich Volmar zu Eschenstruth zum Mitglied des Vorstands bestellt worden.
Amtsgericht Oberkaufungen.
Opladen. [98924]
In das Genossenschaftsregister ist am 14. Dezember 1920 unter Nr. 48 die Einkaufsgenofsenschaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, in Opladen eingetragen worden. Gegenstand des Unternehmens ist der gemeinschaftliche Einkauf von Verbrauch⸗ stoffen und Gegenständen des landwirt⸗ schaftlichen Betriebs und der gemeinschaft⸗ liche Verkauf landwirtschaftlicher Erzeug⸗ nisse. Die Haftsumme beträgt 100 ℳ. Die Höchstzahl der Geschäftsanteile eines Genossen beträgt 5. Vorstandsmitglieder der Genossenschaft sind Schlosser Bern⸗ hard Schäfer, Schreiner Bernhard Beul, Schlosser Max Holthausen in Opladen. Das Statut ist am 20. November 1920 errichtet. Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft in der „Besgischen Post“ in Opladen. Die Willenserklärung und Zeichnung erfolgt durch zwei Vorstandsmitglieder durch Bei⸗ fügung ihrer Namensunterschrift zu der Firma der Genossenschaft. Die Einsicht
“
Die Willens⸗ erklärungen des Vorstands erfolgen durch eichnung eschieht, indem 2 Mitglieder ihre amensunterschrift der Firma der Ge⸗ nossenschaft beifügen. Das Geschäftsjahr
2 ist das Kalenderjahr. Der Vorstand wird
ebildet durch Kaufmann Otto Mahren⸗ bols Pößneck, als Direktor, Kaufmann Georg Reischke, daselbst, als Kassierer, Rentier Otto Büttner, daselbst, als Kontrolleur. Die Haftsumme beträgt 300 ℳ; die höchste Zahl der Geschäfts⸗ anteile 30. Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. Pößneck, den 15. Dezember 1920. Das Amtsgericht. Abteilung II.
Potsdam. [98099] In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 59 die Genossenschaft in Firma „Potsdamer Wirtschafts⸗Genossen⸗ schafts⸗Bank, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht“, mit dem Sitz in Potsdam eingetragen worden. Das Statut ist am 30. No⸗ vember 1920 errichtet. Der Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb von Bankgeschäften aller Art. Die Haftsumme beträgt 1000 ℳ und die höchste Zahl der Geschäftsanteile 10. Die Bekannt⸗ machungen der Genossenschaft erfolgen unter der Firma im Reichsanzeiger. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr läuft vom ersten Tage der Eröffnung bis zum Schluß des Jahres. Die Willenserklärungen des Vorstands in Urkunden und Bekannt⸗ machungen müssen die Firma der Ge⸗ nossenschaft und die Unterschrift von zwei
vertreter tragen. Zu Vorstandsmitgliedern sind die Kaufleute Erhard Höß in Halensee und Friedrich Wilhelm Rusch in Berlin bestellt. Die Einsicht der Liste der Ge⸗ nossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Potsdam, den 10. Dezember 1920.
Das Amtsgericht. Abteilung 1.
Reutlingen. [98929] In das Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen: Genossenschafts⸗ mühle Wannweil u. Umgebung eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, Sitz Wann⸗ weil. Statut vom 12. Dezember 1920. Gegenstand des Unternehmens: Ankauf des Wernerschen Mühleanwesens und der Betrieb einer Getreidemühle in Wann⸗ weil. Die von der Genossenschaft aus⸗ gehenden öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossen⸗ schaft, gezeichnet von dem Vorsteher, in dem Reutlinger Generalanzeiger und der Tübinger Chronik. Haftsumme: 500 ℳ. Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft erfolgt durch vier Vor⸗ standsmitglieder. Die Pe znung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namens⸗
in die Liste der Genossen ist während der
Amtsgericht Opladen.
Ottmachan. [98925]
In das Genossenschaftsregister Nr. 3 ist heute bei dem Rathmannsdorfer Spar⸗ und Darlehnskassenverein, e. G. m. u. H. in Rathmannsdorf, eingetragen worden: 1
Der Bauergutsbesitzer (jetzige Bauer⸗ auszüger) Konstantin Günther in Rath⸗ mannsdorf ist aus dem Vorstande aus⸗ geschieden und an seine Stelle der Bauer⸗ gutsbesitzer Josef Wahner in Krackwitz
—
in den Vorstand gewählt.
Amtsgericht Ottmachau, 17. 12. 1920.
Peitz. [98926]
Im unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 22 die Genobssenschaft unter der Firma: Elektrizitäts⸗ und Maschinen⸗ Genossenschaft Drewitz, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Drewitz eingetragen worden: Das Statut ist am 10. Dezember 1920 festgestellt.
Gegenstand des Unternehmens ist: Be⸗ nutzung und Verwertung von elektrischer Energie und die gemeinschaftliche Anlage, Unterhaltung und der Betrieb von land⸗ wirtschaftlichen Maschinen und Geräten. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen unter der Firma der Genossen⸗ schaft, gezeichnet von2 Vorstandsmitgliedern, durch das Landwirtschaftliche Genossen⸗ schaftsblatt in Neuwied. Bei Eingehen dieses Blattes haben die Bekanntmachnngen bis zur nächsten Generalversammlung durch den Reichsanzeiger zu erfolgen.
Vorstandsmitglieder sind: Bauer Hans Paulick, Häusler Karl Dabow, Kossät August Schwietzer, sämtlich aus Drewitz. „Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft erfolgt durch 2 Vor⸗ standsmitglieder. Die Zeichnung geschieht in der Weise, 5 die Zeichnenden zur Firma der Genossenschaft ihre Namens⸗ unterschrift beifügen.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden jedem gestattet. Das Geschäftsjahr läuft vom 1. April
zum 31. März.
Peitz, den 20. Dezember 1920.
Amtsgericht. 8 Pössneck. [98927]
Unter Nr. 7 unseres Genossenschafts⸗ registeis wurde die Firma „Haus⸗ besitzerbank Pößneck, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ eck eingetragen. Das Statut ist vom 13. November 1920. Gegenstand des Unternehmens ist die Förderung der wirtschaftlichen Interessen der Haus⸗ und Grundbesitzer. Die Be⸗ kanntmachungen der Genossenschaft er⸗
folgen unter ihrer Firma im Pößnecker Tageblatt und in der P
ößneck Zeitung;
unterschrift beifügen. Vorstandsmitglieder: Otto Molfenter, Schultheiß in Wann⸗ weil, Vorsteher, Jakob Wolf, Gemeinde⸗ rat in Wannweil, Stellvertreter des Vor⸗ stehers, Chr. Raiser, Bauer in Wann⸗ weil, Georg Grauer, Schultheiß in Kusterdingen, Jakob Steinmaier, Ge⸗ meinderat in Kusterdingen, Adam Fauser, Schultheiß in Jettenburg, Wilhelm Riehle, Schultheiß in Degerschlacht. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dien ststunden des Gerichts jedem gestattet. * Amtsgericht Neutlingen,
.“ den 20. Dezember 1920.
Landgerichtsrat Muff.
Rinteln. [98930 Im hiesigen Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 16 eingetragen worden: Imkergenossenschaft Schaumburg, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ Haftpflicht, Rinteln. Gegen⸗ tand des Unternehmens ist Hebung der Bienenzucht in wirtschaftlicher Hinsicht. Haftsumme: 200 ℳ für jeden Geschäfts⸗ anteil. Höchste Zahl der Geschäftsanteile: Fünf orstand: Seminarlehrer Scholz, Rinteln, Lehrer Braun, Kleinenwieden, Buchhalter Schreiber, Rinteln. Statut vom 8. November 1920. Die Bekannt⸗ machungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft im Bienenwirtschaftlichen Zentralblatt, beim Eingehen dieses Blattes bis zur nächsten Generalversammlung im Deutschen Reichsanzeiger. Geschäftsjahr: 1. Juli bis 30. Juni. Die Willens⸗ erklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens 2 Mitglieder. Die Heichnung geschieht, indem 2 Mitglieder ihre Namens⸗ unterschrift der Firma der Genossenschaft beifügen. Die Einsicht der Liste der Ge⸗ nossen ist in den Dienststunden des Ge⸗ richts jedem gestattet.
Rinteln, den 15. Dezember 1920.
Das Amtsgericht.
Rudolstadt. 198932] In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute die durch Satzung vom 13. August 1920 unter der Firma Steinmetzbrot⸗ Genossenschaft in Rudolstadt, einge⸗ tragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht mit dem Sitze in Rudolstadt errichtete Genossenschaft eingetragen worden. enstand des Unternehmens ist: Ver⸗ wertung des alleinigen Herstellungsrechts auf Mehl und Brot füͤr den Bezirk des Freiftaats Rudolstadt und der angrenzenden ebiete nach dem patentamtlich geschützten Verfahren des Mühleningenieurs Stefan Steinmetz in Berlin. Insbesondere wird die Genossenschaft für gemeinschaftliche Rechnung: a) den Verkauf und die Ver⸗ leihung von Reinigungsanlagen und Back⸗ formen nach diesen Schutzrechten betreiben, b) sich im Bedarfsfalle an Mühle
Vorstandsmitgliedern oder deren Stell⸗ f
Bäckereien beteiligen, c) Getreide, d. h. Roggen und Weizen, vom Kommunalver⸗ band oder der Reichsgetreidestelle oder landwirtschaftlichen Genossenschaften oder auch im freien Handel übernehmen und kaufen und es in den angeschlossenen Mühlen lohnweise vermahlen lassen, d) den Verkauf des Mehls und der anfallenden Kleie betreiben, und zwar unter tunlichster Berücksichtigung der landwirtschaftlichen, der Bäckereieinkaufs⸗ und Konsumgenossen⸗ schaften und ähnlicher Vereinigungen.
Der Vorstand besteht aus 4 Mitgliedern. Diese sind: Lehrer Oskar Müller, Rudol⸗ stadt, I. Vorsitzender, Fräulein Dr. phil. Johanna Richter, daselbst, II. Vorsitzender, Stellvertr. Bäckerobermeister Otto Um⸗ bescheidt, daselbst, Schriftführer, Bank⸗ beamter Fritz Wilhelm, Bad⸗Berka, Kassierer.
Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma, gezeichnet von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern, in der hiesigen Landeszeitung, in der Rudolstädter Zeitung und im Volksblatt in Saalfeld.
Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder. Die Zeichnung geschieht, indem zwei Vor⸗ standsmitglieder der Firma ihre Namens⸗ unterschriften beifügen. —
Die Einsicht in die Liste der Genossen ist während der Dienststunden des unter⸗ zeichneten Amtsgerichts jedem gestattet.
Rudolstadt, den 22. Dezember 1920.
Schwarzburgisches Amtsgericht.
Saarbrücken. [98933] Im hiesigen Genossenschaftsregister Nr. 20 ist heute bei dem Bliesransbacher Spar⸗ und Darlehnskassenverein e. G. m. u. H. in Bliesransbach olgendes eingetragen: Nikolaus Follmer ist aus dem Vorstande ausgeschieden; der Pensionär Johann Niederländer in Blies⸗ ransbach ist als neues Mitglied in den Vorstand eingetreten. Saarbrücken, den 20. Dezember 1920. Das Amtsgericht. Schmalkalden. 8 Seen. In das Genossenschaftsregister ist unter Nr. 20 bei der Verlagsgenossenschaft „Volksstimme“, e. G. m. b. H. in Schmalkalden, eingetragen: Schlosser Friedrich Dohl und Geschäftsführer Cuno Blechschmidt in Schmalkalden 8 aus dem Vorstande ausgeschieden. eschäfts⸗ führer Christian Nothnagel in Schmal⸗ kalden, Schlosser Ernst Mäder daselbst, Schlosser Adolf Kühn daselbst und Schlosser Richard Menz in Steinbach⸗ Hallenberg sind an deren Stelle getreten. Schmalkalden, den 20. Dezember 1920. Das Amtsgericht. Abteilung 1.
Schwerin, Mecklb. [98936] In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 86 eingetragen: Zentralbank mecklenburgischer Genossenschaften Eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht. Sitz: Schwerin i. M. Nach der Satzung vom 24. Ok⸗ tober 1920 ist Gegenstand des Unter⸗ nehmens der Betrieb eines Bankgeschäfts, welches die Foͤrderung des Erwerbs und der Wirtschaft ihrer Mitglieder, ins⸗ besondere 1. durch Gewährung von Kredit, 2. durch Annahme und Verzinsung ihrer überflüssigen Geldbestände mittels gemein⸗ schaftlichen Betriebs bezweckt. Bekannt⸗ machungen der Genossenschaft erfolgen unter deren Firma, welcher, wenn sie vom Aufsichtsrat ausgehen, der Zusatz „der Aufsichtsrat“ mit der Unterschrift des Vorsitzenden hinzuzufügen ist, und werden veröffentlicht durch einmalige Einrückung in der „Mecklenburgischen Zeitung“ und im „Rostocker Anzeiger“”. Vorstandsmit⸗ glieder sind Bankdirektor Hermann Sevecke und Schlossermeister Otto Neubeck, beide zu Schwerin. Der Vorstand gibt seine Willenserklärungen kund und zeichnet für die Genossenschaft, indem mindestens zwei Vorstandsmitglieder zu der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift hinzufügen. Haftsumme 5000 ℳ für jeden erworbenen Geschäftsanteil, der auf 1000 ℳ festgesetzt ist; Höchstzahl 50 Geschäfts⸗ anteile. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. Schwerin, den 14. Dezember 1920. Das Amtsgericht.
Suhl. [98940] In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 35 die Genossenschaft mit der Firma „Buchdruckerei⸗ und Verlags⸗ genossenschaft sowie Volksbuchhand⸗ lung für Suhl und Umgegend“, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Suhl, ein⸗ getragen worden. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist die gewerbsmäßige Herstellung und der Vertrieb von Drucksachen und Zeitungen, Herausgabe einer Tageszeitung für Suhl und Umgegend und der Betrieb einer Buchhandlung auf gemeinsame Rechnung. Der Verkauf aller Waren geschieht auch an Nichtmitglieder. Die Haftsumme beträgt 50 ℳ, die Höchstzahl der Geschäftsanteile 50. Vorstands⸗ mitglieder sind: Geschäftsführer Guido Heym, Lagerhalter Ernst von Nordheim und Eisenformer Ernst Greiner, sämtlich in Suhl. Das Statut ist am 27. No⸗ vember 1920 errichtet. Die Bekannt⸗ machungen erfolgen unter der Firma, ge⸗ zeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, oder, wenn sie vom Aufsichtsrat ausgehen, von drei Aufsichtsratsmitgliedern, im „Volkswillen“ zu Suhl. Das Geschäfts⸗ jahr beginnt mit dem 1. April und endet mit dem 31. März. Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft muß durch mindestens zwei Vorstandsmitglieder erfolgen. Die Heicserag geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden der Firma der
Genossenschaft ihre Namensunterschriften
hinzufügen. Die Genossenschaft wird durch den Vorstand vertreten; dieser besteht aus drei Mitgliedern. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienst⸗ stunden des Gerichts jedem gestattet.
Amtsgericht Suhl, den 20. Dezember 1920.
Wiesloch. [98945]
Im Genossenschaftsregister Band I wurde zu O.⸗Z. 18, Firma Landwirtschaftliche Ein⸗ und Verkaufsgenossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Walldorf, eingetragen: Höchste Zahl der Geschäfts⸗ anteile beträgt jetzt 50. Wirt Jakob Janson ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle Landwirt Johann Martin Mayer II. in Walldorf in den Vorstand gewählt.
Wiesloch, den 18. Dezember 1920.
Badisches Amtsgericht.
Wilster. 1698946]
In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute bei der Müllereigenossenschaft Büttel, e. G. m. u. H. in Büttel (Nr. 5 des Registers), eingetragen worden, daß der Stellenbesitzer Martin Puck in Büttel aus dem Vorstand ausgeschieden und an dessen Stelle der Hofbesitzer Wilhelm Franzenburg in Stuven ge⸗ wählt ist.
Wilster, den 22. Dezember 1920.
Das Amtsgericht.
Wünschelburg. [98947)
In unserem Genossenschaftsregister ist unter Nr. 15 am 16. Dezember 1920 die Elektrizitäts⸗Genossenschaft, einge⸗ tragene schränkter Haftpflicht zu Seifersdorf, Kreis Neurode, eingetragen worden. Nach dem Statut vom 16. November 1920 ist Gegenstand des Unternehmens der Bezug elektrischer Energie, die Be⸗ schaffung und Unterhaltung eines elektrischen
Verteilungsnetzes sowie die Abgabe von b
Elektrizität für Beleuchtung und Betrieb. Die Haftsumme für den Geschäftsanteil, deren Zahl 50 nicht übersteigen darf, be⸗ trägt 1000 ℳ. orstandsmitglieder sind: Ernst Moschner,
Bauergutsbesitzer, August Wachsmann, Lehrer, Hermann Fritsch, Schmiedemeister, Albert Michel, Tischlermeister, alle in Seifersdorf, August Gebauer, Stellen⸗ besitzer E
Die Willenserklärungen erfolgen durch zwei Vorstandsmitglieder, welche in der Weise zeichnen, daß sie zu der Firma ihre Namensunterschrift beifügen.
Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma, gezeichnet von zwei Vorstands⸗ Feigederh. in der Schlesischen Land⸗ wirkschaftlichen Genossenschaftszeitung“ zu Breslau.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist jedem während der Dienststunden 88
Wünschelburg, den 16. Dezember 1920.
reußisches Amtsgericht.
11) Konkurfe.
Bremen. [100210]
Ueber das Vermögen des Elektro⸗ technikers Friedrich August Heinrich Hermann Hasemann in Bremen, Lützower Straße 42, ist heute der Konkurs eröffnet. Verwalter: Rechtsanwalt Dr. Henschen in Bremen. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 15. Februar 1921 ein⸗ schließlich. Anmeldefrist bis zum 15. Fe⸗ bruar 1921 einschließlich. Erste Gläubiger⸗ versammlung: 27. Januar 1921, Vor⸗ mittags 10 Uhr, allgemeiner Prüfungs⸗ termin: 31. März 1921, Vormittags 10 Uhr, im Gerichtshause hierselbst, E Obergeschoß, Zimmer Nr. 84 (Eingang Ostertorstraße).
Bremen, 28. Dezember 1920. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. Breslau. [100012]
Ueber das Vermögen der Firma Rh. Elison jr. & Co. Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Breslau, Matthiasstraße 95, wird am 24. Dezember 1920, Vormittags 11 ¾ Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Verwalter: Kaufmann J. Cohn in Breslau, Neue Schweidnitzer Straße 15. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis einschließlich den 15. Februar 1921. Erste Gläubigerver⸗ sammlung am 24. Januar 1921, Vor⸗ mittags 10 ½ Uhr, und Prüfungstermin am 18. März 1921, Vormittags 10 ¼ Uhr, vor dem Amtsgericht hier, Schweidnitzer Stadtgraben 4, Zimmer 145 im I. Stock. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis 15. Januar 1921 einschließlich.
Breslanu, den 24. Dezember 1920.
Das Amtsgericht.
Breslau. [100013] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Max Markus in Breslau, Museum⸗ platz7, in eingetragener Firma Schlesische Wollwaren Industrie Max Markus wird am 24. Dezember 1920, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Kaufmann Otto Krause in Breslau, Hummerei 52/53. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis einschließlich den 15. Februar 1921. Erste Gläubigerversammlung am 24. Ja⸗ nuar 1921, Vormittags 11 ¼ Uhr, und üfungsterminm am 18. März 1921, Vormittags 11 ¼ Uhr, vor dem Amtsgericht hier, Schweidnitzer Stadt⸗ graben 4, Zimmer 145 im 1. Stock. Offener Arrest mit Kansfigevpftiche bis 15. Januar 1921 einschließlich. Breslaun, den 24. Dezember 1920. Das Amtsgericht.
Coburg. [100014]
Ueber das Vermögen der Firma Hein⸗ rich Sühnlein in Coburg und der Fran
Genossenschaft mit be. M
Scherer, dafelbst, als Geschäftsinhaberin, wird heute, am 23. Dezember 1920, Vorm. 11 ½ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter ist der Kanzlei⸗ vorsteher Albert Eckstein in Coburg. An⸗ meldefrist und offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis zum 20. Januar 1921. Erste Gläubigerversammlung und Prüfungs⸗ termin am 28. Januar 1921, Vorm. 10 Uhr. Coburg, den 23. Dezember 1920.
Das Amtsgericht. 1. Dr. Stoll. [100015]
Dresden. 1 Ueber den Nachlaß der verstorbenen Seifensiederswitwe Wilhelmine Elisa⸗ beth Hildebrand, geb. Ullmann in Dresden, Mohnstraße 36 wohnhatt ge⸗ wesen, wird heute, am 27. Dezember 1920, Vormittags 110 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Kaufmann Alfred Canzler in Dresden, Pirnaische Straße Nr. 33. Anmeldefrist bis zum 18. Januar 1921. Wahl⸗ und Prüfungs⸗ termin: 28. Januar 1921, Vormittags 9 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 18. Januar 1921. * Amtsgericht Dresden. Abteilung II.
München. [100016] Amtsgericht München, Konkursgericht.
Am 24. Dezember 1920, Nachmittags 12 Uhr 45 Min., wurde über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Adolf Mühl⸗ bauer in München, Wohnung Baader⸗ straße 8/II I, der Konkurs eröffnet und Rechtsanwalt Dr. Ferdinand Seidl in ünchen, Kanzlei: Arcostraße 1, zum Konkursverwalter bestellt. Offener Arrest erlassen. Anzeigefrist in dieser Richtung bis zum 13. Januar 1921 einschließlich. Frist zur Anmeldung der Konkursforde⸗ rungen, und zwar im Zimmer Nr. 81/1 des Justizgebäudes an der Luitpoldstraße, is zum 13. Januar 1921 einschließlich. Wahltermin zur Beschlußfassung über die Wahl eines anderen Verwalters, Be⸗ stellung eines Gläubigerausschusses, dann über die in den §§ 132, 134 und 137 K.⸗O. bezeichneten Fragen und allgemeiner Prüfungstermin: Samstag, den 22. Ja⸗ nuar 1921, Vorm. 9 Uhr, Zimmer Justizgebäude an der Luitpold⸗ straße. 8 München, den 27. Dezember 1920.
Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Berlin. [97953
In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des am 5. August 1918 ver storbenen, zuletzt in Berlin⸗Schöneberg
Eisenacher Straße 82, wohnhaft gewesenen
Ersten Staatsanwalts a. D. Rechts⸗ anwalts Alfred Schumann soll die Schlußverteilung der Masse erfolgen. Nach dem auf der Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts Berlin⸗Schöneberg nieder⸗ gelegten Verzeichnisse sind dabei 58 907,33 ℳ nichtbevorrechtigte Konkursforderungen zu berücksichtigen, wofür ein Bestand von 489,47 ℳ vorhanden ist. Von der Aus⸗ zahlung mache ich den Gläubigern noch besondere Mitteilung. Berlin, den 16. Dezember 1920. Strelitz, Rechtsanwalt, Konkursverwalter.
Bremen. [100211]
Das Konkursverfahren Hermann Martin Brodersen Nachlaß ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins durch Beschluß des Amtsgerichts von heute aufgehoben.
Bremen, den 24. Dezember 1920. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Kiel.
Das Konkursverfahren über das Nach⸗ laßvermögen des Schneidermeisters Erich Wilhelm Petersen in Kiel wird eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Masse nicht vor⸗ handen ist. Termin zur Abnahme der Schlußrechnung wird auf den 20. Januar 1921, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Ringstraße 19, Zimmer 7, bestimmt.
Das Amtsgericht Kiel. Abteilung 16.
Leipzig. [100212]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma W. Münchow, Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung in Leipzig, Petersstraße 20, wird na Abhaltung des Schlußtermins hierdur aufgehoben.
7 8 den 23. Dezember 1920.
Mannheim. 1100018] Das Konkursverfahren über den Nach⸗
laß der Kraftwagenführer Valentin
Lobstein Ehefrau, Anna Rosa geb.
Reuther, in Mannheim wird nach Ab⸗
haltung des Schlußtermins aufgehoben. Mannheim, den 18. Dezember 1920.
Das Amtsgericht. B. G. 5.
12) Tarif⸗ und
Fahrplanbekannt⸗ machungen der Eisenbahnen.
[100011] Ab 1. Mannheim⸗Weinheim⸗Heidelberg⸗Mann⸗ heimer Eisenbahn im Beiseßhßh . Len be.ghes in Kraft. Näheres bei een Dienststellen. 8 v neengftnme den 27. Dezember 1920. Oberrheinische Eisenbahn⸗Gesell⸗
argarete Söhnlein, geb.
schaft Aktiengesellschaft.
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 240 des Reichs⸗
hiizn Schwerin i. Mecklenburg den Oberregierungsrat
1000172 2 16 Kittel, den Landgerichtsrat Buschmann und den
in Ftnttgärtren Eisenbahndirektor Weber in Stuttgart
Amtsgericht Leipzig, betreffend die Ein⸗ und Ausfuhr von Kriegsgerät.
Als Waffen, Munition und Kriegsgerät im Sinne der Artikel 170
Februar 1921 treten bei der
Der Bezugspreis beträgt dterteljährlich 36 Me. Ale Postanstalten nehmen Bestellung an: für Berlin außer ben Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW 48. Wilhelmstraße Nr. 32.
Einzelne Nummern kosten 1 Mk.
Anzeigenpreis für den Naum einer 5 gespaltenen Einheits⸗ zeile Mr. einer 3 gespaltenen Einheitszeile 3,50 Mrt. Außerbdem wird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungs⸗
zuschlag von 80 v. H die Geschäftsstelle des Reichs⸗
erhoben. — Anzeigen nimmt an: und Staatsanzeigers.
VBerlin SW 48, Wilhelmftraße Nr. 32.
ag, den 31. Dezember, Abends.
LSan ¶ne— ——— ——
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Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlun
einschließlich des Portos abgegeben.
g oder vorherige Einsendung des Betrages
—
—
—
—
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich. Ernennungen ꝛc.
Gesetz, betreffend die Ein⸗ und Ausfuhr von Kriegsgerät.
Gesetz, betreffend Verlängerung der Verjährungsfrist des See⸗ versicherungsrechis. 8
Verordnung über den Aufgabenkreis und die Zuständigkeit der Marineversorgungsämter in Kiel und Wilhelmshaven.
Bekanntmachung, betreffend anderweitige “ der Ver⸗ sorgungsämter Düsseldorf, Crefeld, Geldern un Solingen.
Bekanntmachung über die Brennstoffversorgung der Haus⸗ haltungen, der Landwirtschaft und des Kleingewerbes.
Bekanntmachung, betreffend die Gebühren für Aufbewahrung und Verwaltung von Wertpapieren bei der Reichsbank.
Gesetzblatts. — 8 Preußen. ennungen und sonstige Personalveränderungen. Gesetz zur Aufschließung von Steinkohlen. Bekanntmachung, betreffend Aerzte, die im Jahre 1920 das Befähigungszeugnis zur Verwaltung einer Kreisarztstelle er⸗ halten haben. . 1 1 Bekanntmachung, betreffend die Ausreichung der Zinsscheine Reihe XI Nr. 1—10 zu den vormals Hannoverschen 4 vH Staatsschuldverschreibungen Lit. 8. Aufhebungen von Handelsverboten. — Handelsverbote. Anzeigen, betreffend die Ausgabe der Nummern 54 und 55 der
1“
E16“
2
ich. 8
Auf Vorschlag des Reichsrats hat der Herr Reichs⸗ präsident am 23. Dezember 1920 ernannt: zu Mitgliedern der Reichsdisziplinarkammern 2 1 in Karlsruhe den Regierungsrat Dr. Fromm in Karlsruhe,
Regierungsrat Lemm, sämtlich in Schwerin i. Mecklenburg, in Stettin den Oberregierungsrat Wex in Stettin,
für die Dauer der von ihnen bekleideten Reichs⸗ bezw. Staats⸗
ämter, außerdem in Stettin den Landgerichtsrat Johannes
Müller in Stettin für die Dauer der Behinderung des in
russischer Gefangenschaft befindlichen Landgerichtsrats Wendt. —
Es ist aus dem Reichsfinanzministerium ohne Ruhegehalt ausgeschieden: der Staatssekretär Moesle.
1S Staatssekretär im Reichsfinanzministerium ist ernannt: der Ministerialdirektor im Reichsfinanzministerium Zapf.
—
Gesetz,
Vom 22. Dezember 1920.
Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird:
8
Abs. 2 und 192 Abs. 4 des Friedensvertrags gelten folgende Gegen⸗
stände: 888 1. Geschütze (Kanonen, Haubitzen und Mörser) jeglicher Art. 2. Fehrhabe Lafetten, Vorholer und feststehende Lafetten für Ge⸗ schütze jeglicher Art. 8 3. Ges aller Kaliber, umfassend: Geschoß, Patronen⸗ hülse, Zündhütchen, Pulver, Zünder, Granatfüllung und Schlagrohre. 8 1 Einzelteile von Geschützmunition aller Kaliber. . . Minenwerfer aller Kaliber und Arten, ihre Lafetten nebst Zubehör.
Minenwerfermunition aller Kaliber und Arten. ¹ . Maschinengewehre aller Art mit ihren Fortbewegungsmitteln sowie militärische Handfeuerwaffen. 8 Alle Arten von Munition für den Gebrauch der unter 7 ge⸗
nannten Waffen. enh Granaten aller Art und Typen, militärische Blendfeuer, militärische Leuchtgranaten, Flammenwerfer, militärische Gas⸗ und Rauchapparate. 8 Tank⸗ und Panzerwagen. „Millitärische Traktoren, d. h. alle Arten von Fahrzeugen und Loren mit Selbstantrieb, die speziell militäris gepaßt sind nebst den dazu gehörenden Anhängewagen.
Zwecken an⸗
Militärischen Zwecken di chädliche Gase und Schutz⸗ einrichtungen gegen solche. ““
13. Militärpulver; Sprengstoffe mit Ausnahme derjenigen für Bergbau und andere wirtschaftliche Zwecke.
14. Militärische Scheinwerfer. 8
15. Feldfunkentelegraphenanlagen und andere Arten militärischer Anlagen für Uebermittlung, Empfang und Auffangen von
Signalen. 3 16. Geschützvisierungseinrichtungen, Feuerleitungsapparate,
mili⸗
tärische Entfernungs⸗ und Schallmeßgeräte.
17. Militärische Beo leitern und Zubehör dazu.
chtungswagen, militärische Beobachtungs⸗
. Militärische optische Instrumente. 3 bb“ soweit nicht bereits un litärisches Pferdegeschirr. . Panzerzüge. 38 .“ Militärische Bäckereien. . Feldbäckereien. “ 24. Militärische fahrbare Küchen. Militärische fahrbare Werkstätten. 8 .Lanzen, Bajonette und militärische Säbel. Militäͤrische Ausrüstungsstücke für Soldaten aller Waffen. Für Kriegszwecke besonders eingerichteter Stacheldraht ein⸗ schließlich der dazu gehörenden Stützen und anderer Ver⸗
teidigungsgeräte. .Alle militärischen Werkzeuge einschließlich des militärischen Militärische
um Gebrauche durch Truppen
iniergerätzs. 8 Pontons und Sondergeräte für militärische
Brückentrains. Munitionskisten und 1e besonders für die Be⸗
förderung und die ber st hn, d. Unterbaut
8 ützlafetten un nterbauten 5 he (hydraulisch, elektrisch oder mit Handbetrieb) für
richtun
Aufbewahrung; von Kriegsgerät ein⸗
sowie maschinelle Ein⸗
die Schirsarti erie. 81 . Alle zur Leitung der Schiffsartillerie dienenden Apparate ein⸗
schließlich Feuerleitun
eräte, militärischer Visierungs⸗
einrichtungen und militärischer Aufschlagsbeobachtungsgläser.
35.
34. ““ und Geschützschilde. 35. Torpedos. 8 8 36. Gefechtsköpfe und Uebungsköpfe für Torpedos.
8 aehetehrler Zündladungen und Netzscheren.
38. Torpedokrejsel. 8 1 1
39. Torpedorohre und militärische Maschinenanlagen in Verbindung der Torpedoanlagen. 3 G
40. Alle Instrumente, die zur Leitung der Torpedowaffen dienen, einschließlich militärischer Ziel⸗ und Richtapparate.
41. Unterseeboots⸗Sehrohre. „ 8 42. Verankerbare Seeminen, umfassend Gehäuse, Verankerung,
Sinkeinrichtung, Sprengladung, Pistole⸗ und Zündladung.
—
43. Nichtverankerbare Seeminen.
44. Einzelteile von Seeminen aller Art einschließlich der Ab⸗ feuerungseinrichtung.
45. Tiefenladungen und Einzelteile davon.
46. Einzelteile von festem oder beweglichem Unterwassemetzschußs
47. Militärische Flackerfeuer, Lichter und Signalapparate aller Art für Marinezwecke.
48. Sprengladungen für Marinezwecke.
49. Torpedo⸗
Ausstoßladungen.
50. Munitionsaufzüge und Ladeeinrichtungen für Marineartillerie.
51. Mechanische und
elektrische Abfeuerungseinrichtungen für
Marineartillerie und Torpedorohre. 1 V 52. Militärische Einrichtungen zu Unterrichtszwecken, zur Ausbildung
von Personal im Marineartillerie⸗ und Torpedowesen.
r9
§ 2. b 8
Als Waffen, Munition und Kriegsgeräte im Sinne des Artikels 170
Abs. 1 des Friedensvertrags gelten die im § 1 unter Nr. 1 bis 31 aufgeführten Gegenstände.
§ 3. 8 8 Als „militärisch“ im Sinne des § 1 sind nur solche Gegenstände anzusehen, die sich infolge ihrer neügerih en Zweckbestimmung in Art
und Form von den zu friedlichen gleicher Benennung unterscheiden.
ecken hestimmten Gegenständen
Berlin, den 22. Dezember 1920.
8 88 “
SHeenber“ Der Neichstag hat das folgende Gesetz beschlassen das mit
Zustimmung
Der Reichspräsident. Ebert.
Der Reichsminister des Auswärtigen.
Dr. Simons.
erlängerung der Verjährungsfrist des
es Reichsrats hiermit verkündet wir
Die Verjährungsfrist des Seeversicherungsrechts laut Ver⸗ ordnung vom 24. Mai 1919 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 476) wird um ein Jahr verlängert.
Berlin, den 22. Dezember 1920.
6
Der Neichspräsident. Ebert. Der Reichsminister der Justiz. Dr. Heinze.
E“
Verordnung
über den Aufgabenkreis und die Zuständigkeit der Marineversorgungsämterin Kielund Wilhelmshaven. 8 Vom 22. Dezember 1920.
Auf Grund des Gesetzes über die Versorgungsbehörden vom 15. Mai 1920 (8GBl. S. 1063 — Amtliche Nachrichten Heft 18 Nr. 337 S. 142 —) wird unter Bezugnahme auf § 36 Abs. 3 der Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Versorgungsbehörden vom 22. Juni 1920 (Zentral⸗ blatt für das Deutsche Reich Nr. 42 S. 1309 — Amtliche Nachrichten Heft 24 Nr. 395 S. 173 —) folgendes bestimmt:
Die Marineversorgungsämter in Kiel (Ostseebereich) und Wil⸗ helmshaven (Nordseebereich) bleiben bis auf weiteres dem Reichs⸗ arbeitsministerium unmittelbar unterstellt.
Die Marineversorgungsämter in Kiel und Wilhelmshaven sind zuständig: 8 a) für die Prüfung und . ge Rentenverfahren über Marineangehörige schaftsversorgungsgesetz 1906, 1 b) für die Entscheidung der Anträge auf Erteilung des Zivil⸗ versorgungsscheinz nach dem Mannschaftsversorgungsgese 1906 §8§ 15 und 16 im Zusammenwirken mit den Marine⸗ stationskommandos in bisheriger Weise. Die Entschewdung auf Anträge um Bewilligung des Anstellung sscheins nach dem Mannschaftsversorgungsgesetz 1906 § 17 obliegt den Marine⸗ versorgungsämtern insoweit, als die Anträge mit einem Renten⸗ verfahren — siehe Buchstabe a — verbunden sind, für die Prüfung und Ergänzung aller Anträge auf Hinterbliebenenverforgung, die von den Abwicklungsstellen übernommen sind, und solcher gleichartiger Anträge, die von anderen Versorgungsbehörden zu diesem Zwecke übersandt sind üund künftig noch übersandt werden. (Vergleiche den Erlaß des Reichsarbeitsministers vom 7. November 1919 Nr. 857/11. 19 Z. A. 1 — Amtliche Nachrichten Heft 10 Nr. 207 S. 78.)
Die Entscheidung erfolgt durch das nach den §§ 8— 15
der Verordnung vom 22. Juni 1920 zuständige Versorgungsamt
oder Hauptversorgungsamt.
Im übrigen regelt sich die sachliche und örtliche Zuständigkeit für die Versorgung ehemaliger Marineangehöriger nach der Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Versorgungsbehörden vont 22. Juni 1920, §§ 8 — 15. 8
§ 3. Die Bescheide der Marineversorgungsämter bedürfen nicht der Zustimmung durch ein Hauptversorgungsamt im Sinne des § 29 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Juni 1920. Ein Einspruch gegen diese Bescheide findet nicht statt.
Die Marineversorgungsämter vertreten den Reichsfiskus im Spruchverfahren vor den Militärversorgungsgerichten und dem Reichsmilitärversorgungsgericht in gleichem Umfange wie die Haupt⸗ versorgungsämter. 85 1
Die Marineversorgungsämter sind Anweisungs⸗ und Regelungs⸗ stellen für die Gebührnisse aus dem Offizier⸗ und Kapitulantenent⸗ schädigungsgesetz; sie führen eigene Kasse.
Diese Verordnung tritt rückwirkend mit der Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Versorgungsbehörden vom 22. Juni 1920 in Kraft. h
Berlin, den 22. Dezember 1920.
Der Reichsarbeitsminister⸗
— ——
erstmalige Entscheidung aller nach dem Mann⸗
Anderweitige Zuteilung der Versorgungsämter Düsseldorf, Crefeld, Geldern und Solingen.
Das Versorgungsamt Düsseldorf, das zufolge meines Erlasses IV. B. 39 163. 20 seit dem 1. November 1920 die Versorgungsämter I und II Düsseldorf in sich vereinigt, sowie die Versorgungsämter Crefeld, Geldern und Solingen scheiden mit dem 1. April 1921 aus dem Amts⸗ bereiche des Hauptversorgungsamts Münster aus und werden dem Hauptversorgungsamt Koblenz unterstellt.
Lum gleichen Zeitpunkte wird der linksrheinische, früher bereits zum Versorgungsamt Düsseldorf gehörende Teil Düssel⸗ dorf⸗Oberkassel vom Versorgungsamt Crefeld abgetrennt und dem Versorgungsamt Düsseldorf wieder zugewiesen.
Berlin, den 22. Dezember 1920.
Der Reichsarbeitsminister. 8 J. V.: Dr. Geib. 8
Bekanntmachung
über die Brennstoffversorgung der Haushaltungen der Landwirtschaft und des Kleingewerbes. “
Auf Grund der §§ 1, 2 und 6 der Verordnung über
Regelung des Verkehrs mit Kohle vom 24. Februar 1917 (RSBl. S. 167) und der §8 1 und 7 der