schleppung des Gesetzes über 1 ½ Jahre hinaus schuld war, die nicht ich veranlaßt habe — davon seien Sie überzeugt! —. Sie wissen, daß von einer großen Partei des Haufes Protest gegen die Rechts⸗ gültigkeit des Gesetzes beim Reich eingelegt wurde, gegen die ver⸗ fassungsmäzige Zulässigkeit, und daß die entsprechenden Reichs⸗ instanzen, der Reichsminister des Innern und der Reichsminister der Justiz, leider erklärt haben, das Gesetz stehe mit dem Sperr⸗ paragraphen in Widerspruch, und daß es infolgedessen nur in — nach meinem Empfinden — veessentlich ver⸗ schlechterter Gestalt verabschiedet werden konnte. Aber immer⸗ hin ist durch dieses Gesetz auch in der endgültigen Ver⸗ fassung der Einfluß sowohl der Eltern wie auch der Lehrer⸗ schaft in der Schulverwaltung gegen früher wesentlich verstärkt worden.

Ich darf dann auf das Gesetz über die Grundschule hin⸗ weisen, an dessen Zustandekommen doch auch das preußische Unter⸗ richtsministerium einen nicht geringen Anteil hat. (Abg. Kleinspehn: Totgeborenes Kind!) — Ich darf weiter daran erinnern, Herr Abg. Kleinspehn, daß wir sowohl durch eine Verfügung des preußischen Unterrichtsministers vom Frühjahr 1919 die jetzt auch reichsverfassungs⸗ mäßig verankerte völlige Freiheit des Religionsunter⸗ richts für Lehrer und Schüler haben, eine Maßregel, für die ich selbst als Abgeordneter, und für die andere Abgeordnete des Hauses früher so viele Jahre vergeblich gekämpft haben.

Ich darf ferner auf die Hebung der wirtschaftlichen und sozialen Lage des gesamten Lehrerstandes hinweisen, darauf hinweisen, daß es nach vielen heißen Kämpfen gelungen ist — auch der Herr Abg. Juds sprach eben von diesen Kämpfen —, die Lehrer mit den Obersekretären der inneren Ver⸗ waltung gleichzustellen und in das allgemeine Gefüge der Besoldungs⸗ ordnung hineinzuordnen, sie gegenüber den ursprünglichen Vorschlägen in die Klasse 7, zu einem Drittel in Klasse 8 und zu einem kleinen, allerdings leider nur sehr kleinen Teil in Klasse 9 einzugruppieren. Damit ist das soziale Niveau der Lehrer wesentlich gehoben. Es ist damit auch die Kluft zwischen den Oberlehrern und Volksschullehrern verringert, wenn auch noch lange nicht in dem wünschenswerten Maße — das weiß ich selbst sehr genau! Wir sind dem Ideal eines einheitlichen Lehrerstandes aber immerhin um einige Schritte näher gekommen.

Ich darf weiter darauf hinweisen, daß es endlich nach schweren Kämpfen gelungen ist, die Landlehrer mit den Stadt⸗ lehrern gehaltlich gleichzustellen, und ihnen damit gegenüber den Gutsbesitzern, den Geistlichen und anderen Hono⸗ rationen auf dem Lande eine bessere, würdigere soziale Position zu geben, und daß auch damit manches zur kulturellen und geistigen Hebung des flachen Landes geleistet worden ist.

Meine Herren! Wir haben auch die ersten Schritte zur kolle⸗ gialen Schulleitung getan. Das Rektorat ist seines autori⸗ tativen Charakters entkleidet worden, wir haben durch die freiheit⸗ liche Dienstanweisung, die wir zunächst in den Regierungsbezirken Wiesbaden und Hannover eingeführt haben — jetzt soll noch Düssel⸗ dorf folgen —, weitere Schritte getan, um dem Ideal der kollegialen Schulleitung wesentlich näher zu kommen.

Ich darf ferner darauf hinweisen, daß im Ausschuß von meinem Referenten ein ausführliches, in meinem Ministerium ausgearbeitetes Programm der Lehrerbildung dargelegt worden ist, und daß dieses Programm im Ausschuß die Zu⸗ stimmung aller Parteien von den Deutschnationalen bis zu Ihren Parteifreunden, Herr Abg. Kleinspehn, gefunden hat. Als ersten Schritt zur Neform der Lehrerbildung hat Preußen als erster Staat in Deutschland schon im Herbst 1919 den Lehrern die Hochschulen geöffnet und auch damit einen bedeutsamen Schritt vorwärts getan. Der allmähliche Abbau der Seminare, der eingeleitet worden ist, die Schließung der Präparandenanstalten — alles das sind wichtige, bedeutungsvolle Schritte auf dem Wege zu einer Verbesserung der Lehrerbildung. In der Erneuerung der Lehrerbildung sehe ich den Grund⸗ und Eckstein jeder ersprießlichen Schulreform.

Ich darf weiter darauf hinweisen, daß die obligatorische Rektor⸗ prüfung beseitigt worden ist, daß tüchtigen Lehrern auch ohne Rektor⸗ prüfung der Aufstieg zur Schulleitung ermöglicht ist, daß die zweite Lehrerprüfung wesentlich praktischer und elastischer als bisher aus⸗ gestaltet ist.

Wir baben des weiteren bedeutungsvolle Schritte auf dem Wege zur Entbürokratisierung des ganzen Schulwesens getan. Wir haben im Ministerium selbst den npädagogischen Beirat eingerichtet, der vor jeder Einbringung wichtiger Gesetzes⸗ vorlagen und dem Erlaß wichtiger Verordnungen gehört wird, der aus den Vertretern der Lehrerorganisationen aller Parteien zusammen⸗ gesetzt ist, von den Deutschnationalen bis zu den Sozialisten, über die paritätische Lehrerorganisation hinweg. Wir haben die Be⸗ zirks⸗ und Kreislehrerräte eingerichtet, eine Einrichtung, die, wie hier auch schon mehrfach betont worden ist, sich ausgezeichnet bewährt hat und unmittelbar nach dem Zusammentritt des ersten preußischen Landtags in erweiterter Form auchgesetzlich verankert werden soll.

Ferner weise ich hin auf die Schaffung der Elternbeiräte die dazu dienen sollen, Schule und Elternhaus einander nahe⸗ zubringen, auf die Schulgemeinden an unseren höheren Schulen und Lehrerseminaren, die sich nach anfänglichen Mißerfolgen jetzt im allgemeinen schon gut eingelebt und das Vertrauen zwischen Lehrern und Schülern wesentlich gefestigt haben. Ich verweise auf das versuchsweise eingeführee Besucherrecht der Eltern in den Klassen — man muß eben heutzutage in schulpolitischen Dingen auch einmal den Mut zum Experiment haben, selbst auf die Gefahr hin, daß sich einmal irgend etwas nicht voll bewähren sollte. Wer gar nichts tut, der kommt natürlich auch nie in die Gefahr, einmal eine Dummheit zu machen.

Von den zahlreichen Maßnahmen zur körperlichen Er⸗ tüchtigung der Jugend, der besseren Pflege des Turnunter⸗ richts, der Einführnng der Turnprüfungen, der wöchentlichen Spiel⸗ nachmittage, der monatlichen Wandertage usw., will ich hier ebenso⸗ wenig reden wie von den zahlreichen Reformen, die auf dem Ge⸗ hiete des Theaterwesens, der volkstümlichen Musikpflege und auf anderen Kunstgebieten eingeführt worden sind. Erwähnen aber müͤchte ich noch die Schaffung des neuen Studentenrechts, die in allen studentischen Kreisen ohne Unterschied der Partei lebhafte Befriedigung ausgelöst hat, und an die ertten grundnoagenden Schritte zur allgemeinen Hochschul⸗

reform sowie an die ganz besonders lebhafte Pflege des Volks⸗ hochschulwesens.

Meine Damen und Herren, das sind nur ein paar Beispiele, wie sie mir gerade einfallen. Es ist also immerhin angesichts der unge⸗ heuren Erschwernisse ein ganz anständiges Stück tüchtiger Arbeit geleistet worden. Es ist gerade von sozialistischer Seite außerordentlich verkehrt, das zu leugnen oder zu verkleinern. Es sind Anfänge gemacht, es ist der Grund gelegt worden, und mit Ihnen, meine Damen und Herren, habe ich die Hoffnung. daß der neue preußische Landtag, daß die neue preußische Regierung, die aus den Landtagswahlen des 20. Februar hervorgehen wird, auf dieser Grund⸗ lage und in dem gleichen Geist und demselben Sinn kräftig weiter⸗ arbeiten wird zum Wohle der preußischen Schule, zum Wohle der preußischen Jugend, zum Wohle des gesamten deutschen Volks. (Bravol bei den Sozialdemokraten.)

Bei der zweiten Lesung der beiden Nachtragsetats⸗ die u. a. Forderungen für die Schutzpolizei enthalten, hat der Minister des Innern Severing folgendes ausgeführt:

Meine Damen und Herren! Der Abg. Rippel hat die Stellung seiner politischen Freunde zu meiner Amtsführung abhängig gemacht von der Beantwortung seiner Anfragen. Ich glaube, Herrn Rippel ist entgangen, daß bei der Schlußabstimmung über meinen Etat der Abg. Lüdicke namens seiner Freunde beantragte, mir das Gehalt zu verweigern. Die Stellung der Herren von der Deutsch⸗ nationalen Volkspartei ist, soweit ich übersehen kann, reichlich ge⸗ klärt, sodaß sie sie nicht erst abhängig zu machen brauchten von der Antwort auf die Fragen des Herrn Abg. Rippel. Ich habe selbst⸗ verständlich die Pflicht, auch auf die Anfrage eines oppositionellen Abgeordneten zu antworten. So will ich gern Herrn Rippel Aus⸗ kunft über die beklagten Vorgänge geben.

Zunächst: ich habe die Verantwortung für die Maßnahmen des Regierungspräsidenten in Arnsberg zu tragen, und ich trage sie. (Bravo! bei den Sozialdemokraten.) Der Regierungspräsident hat mir Ende November Mitteilung gemacht, es seien ihm Nach⸗ richten zugegangen, daß von einigen Persönlichkeiten des Sieger⸗ landes Meldungen vorhanden seien, die darauf schließen ließen, daß auch im Siegerlande eine Orgeschorganisation, und zwar eine der verbotenen Art, durchgeführt werden soll. Dem Herrn Regie⸗ rungspräsidenten waren Leitsätze über die Organisation der Orgesch in Westfalen zugestellt, die keinen Zweifel darüber ließen, daß diese Siegerländer Vereinigung sich auch bewaffnete und die Organisation überhaupt einen rein militärischen Charakter trage. (Hört! hört! links.) Er hat deswegen bei mir angefragt, ob er berechtigt wäre, gegen diese Organisation einzuschreiten. Ich habe ihn dringend gebeten, das möglichst schnell zu tun. (Bravoy! und sehr richtig! links.) Es war ein Freiherr von Houwald, der die Expedition leitete, der erste Oberregierungsrat bei der Regierung in Arnsberg, kein Sozialdemokrat, der etwa in parteipolitischem Uebereifer ans Werk gegangen wäre, sondern ein Beomter, der die Intentionen der Staatsregierung in bezug auf die Entwaffnungs⸗ frage getreulich beachtete und danach seine Maßnahmen traf.

Meine Damen und Herren, ich habe aus der heutigen Be⸗ sprechung den Eindruck gewonnen, daß unsere politischen Nerven bereits so abgestumpft sind, daß nur noch die allerstärksten Aus⸗ drücke Eindruck machen. (Zuruf bei den U. Soz.: Abends um 3412!) — Das ist gewiß ein mildernder Umstand. Ich will mich deswegen an der Debatte über Mörderbanden links und rechts nicht beteiligen. (Sehr gut!) Das aber möchte ich doch sagen: Wenn wir die Bildung von Mörderbanden in Preußen vermeiden wollen, dann hat die Regierung nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, alle Mordwerkzeuge aus den Händen der Bevölkerung herauszuholen. (Lebhafte Zustimung.) Sie hat mit den Maß⸗ nahmen in Arnsberg nichts anderes getan.

Herr Rippel, es war mir sehr interessant, daß Sie heute Abend die Rechte aus Art. 115 der Reichsverfassung derjenigen Preußen gewahrt haben, die auf Ihrem politischen Standpunkt stehen, während Herr Abg. von der Osten, der sich mit dem Flensburger Fall beschäftigte, welcher genau so lag, kein Wort des Tadels über den hier verübten angeblichen Hausfriedensbruch oder über die an⸗ gebliche Beeinträchtigung des Artikels 115 der Reichsverfassung bei dem Arbeiter Hoffmann gefunden hat. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Rechtsgleichheit muß bei den Maßnahmen des Staatsministeriums bestehen, sonst könnte es sie diese Maßnahmen nicht so leicht verantworten, wie es jetzt in diesen Fällen möglich ist.

Ich darf in diesem Zusammenhang gleich auf den Flens⸗ burger Fall eingehen. Da möchte ich zunächst meinem Bedauern darüber Ausdruck geben, daß Herr von der Osten, der meine Dar⸗ stellung im Hauptausschuß der Landesversammlung ganz genau kannte und der genau wußte, was ich aus den Akten vorgelesen habe, der genau wußte, daß ich nur von einer wörtlichen Vor⸗ lesung der Akten Abstand nahm, weil der Hauptausschuß wünschte, daß ich nur die bezeichnendsten Stellen verlas, eine irrige und irreführende Darstellung der Polizeiverwaltung in Flensburg für richtiger und objektiver und der Sachlage entsprechender hielt als meine ebenfalls amtlichen Auskünfte im Hauptausschuß der Landes⸗ versammlung. (Hört, hört! links.) Herr Abg. von der Osten, Sie haben an mich appelliert, Disziplin zu wahren. Ich möchte Ihnen bei dieser Gelegenheit sagen, wie ich es damit halte: Die Beamten, die für die Veröffentlichung dieses irreführenden Tele⸗ gramms verantwortlich sind, sind bereits gemaßregelt worden oder werden in den nächsten Tagen gemaßregelt werden. (Bravo! links.) Oberregierungsrat Berthold von der Regierung in Flens⸗ burg, der die Veröffentlichung des Telegramms an den Minister des Innern in der Presse stillschweigend zugegeben hat, wird an eine andere Regierung versetzt werden. (Lachen, Zurufe und Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Major von Plüskow, dessen dienstliches Vergehen in diesem Telegramm ausdrücklich von der Polizeiverwaltung in Flensburg erhärtet worden, ist nicht nur vom Dienste suspendiert, sondern ist aus der Schutzpolizei ent⸗ lassen. (Bravo! links.) Der Polizeiverwaltung in Flensburg wird die Auflage gemacht werden, einen anderen Polizeiverwalter zu bestellen, sonst wird gerade in Flensburg die Polizei anders organisiert und der Disziplinargewalt des Oberbürgermeisters ent⸗ zogen. So halte ich Disziplin! (Sehr gut! bei den Sozial⸗ demokraten.)

Meine Damen und Herren, ich habe bereits im Hauptausschuß der Landesversammlung davon Mitteilung gemacht, daß der moralisch Verantwortliche für die bedauerlichen Vorgänge in Flensburg ein Spitzel gewesen ist, der in der Schutzpolizei einige Monate Dienst tat, der dann entlassen wurde, einige Monate be⸗

schäftigungslos war und nun glaubte, bei der Schutzponl

der Kriminalpolizei in Flensburg sich dadurch einen sei he verschaffen, daß er der Polizeiverwaltung richtige und vanhr Berichte unterbreitete. Auf einen solchen Bericht, en 88 den Anschein erweckte, daß er aus dem Gefühl der Rache eingenan. wurde, hat der Major von Plüskow, der Leiter der S gegeben gegen den Widerspruch der ordentlichen Polizeiverwaltun d Schlußfolgerung gezogen, daß es höchste Eile sei, die 8 kaserne vor den Angrifsen des Hoffmann und seiner Freu.— schützen. Er hat dann den Arbeiter Hoffmann auf Grunh „ erlogenen Spitzelberichts verhaftet und Haussuchung bei üjn 2 halten. Bei dieser Haussuchung ist nichts Belastendes gefu 8 worden, es ist nichts gefunden worden, was den erschossenen 85 3 Hoffmann in irgendeine Beziehung zu den sogenannten d plänen des Spitzelberichts brachte. Es sind mir gestern die an gefundenen Broschüren überreicht worden, es befindet sich H unter ihnen, die auf einem Index Preußen⸗Deutschlandz ständen es sind Broschüren, die in Deutschland zu verbreiten durchaus „ laubt ist. Dann ist — ich habe das wörtlich wieder aus der 14 sage des beschuldigten Polizisten zitiert — Hoffmann an die Reth gelegt worden. Davon habe ich gesprochen. (Hört, hört! lina Hier heißt es wörtlich in dem Bericht über die Aussage des Ung wachtmeisters Ahrens:

Ich bekam den Befehl, den H. auf der Wache abzuliefern, ma Hoffmann an die Kette und brachte ihn fort. 1 Das habe ich im Hauptausschuß zur Verlesung gebracht und n ist, soviel ich mich erinnere, in die Presse gekommen. Ich bi weiter gesagt, daß der Major von Plüskow von der Sicherzeit polizei die Warnung von dem ordentlichen Polizeibeamten vorz⸗ erhalten hätte, er möge auf die Spitzelberichte nicht hineinfalen Major von Plüskow hat diese Warnung des gewitzigten nd langjährigem Dienste erprobten Beamten in den Wind geschlage und hat auf eigene Rechnung und Gefahr dann die Verhaften und Haussuchung vorgenommen. Wegen dieses dienstlichen Ver gehens allein hätte er entfernt werden müssen, denn was nun i Flensburg alles vorgekommen ist, ist eine starke Belastungsprat für die Schutzpolizei überhaupt, nicht allein aus dem Grunde, n. die Herren von der äußersten Linken stets anführen, sondern aukh aus politischen Gründen. Wenn wir nicht wünschen, daß d. Entente in die Einrichtungen drein redet, die wir auf politistze Gebiete geschaffen haben, dann haben wir den Beweis zu liefen daß die unter ihrer Mitwirkung entstandenen Organisationsplämg auch bis auf das Tüpfelchen auf dem i zur Durchführung gebrach werden. Wenn die Anordnungen und Weisungen der Zivilbehörze von der Polizei nicht beachtet werden, haben die Kommandenn die Folgerungen aus diesem Verhalten zu ziehen. (Sehr richtig bei den Sozialdemokraten.) Im Flensburger Falle habe ic die

Folgerungen gezogen.

Herr Abgeordneter v. der Osten hat dann — dafür sege i ihm ganz besonderen Dank — die Schutzpolizei in Schug 9e nommen gegenüber Angriffen des Abgeordneten Hoffmann, de ich gestern leider nicht gehört habe, weil ich zwar im Hause am wesend war, aber an einer Sitzung des Staatsministeriums tel nehmen mußte. Ich glaube, daß Herr Abgeordneter Ludvig irch wenn er aus dieser Anerkennung des Abgeordneten v. der Oseen für die Schutzpolizei ein Lob für den Minister herleitet. Vemf das, was Herr Abgeordneter v. der Osten heute abend über deß Minister ausgeführt hat, ein Lob sein soll, dann möchte ich en den Tadel hören. (Heiterkeit.) Ich bin ganz unvoreingenomne gegen Kritik und gegen Anerkennung, und ich würde mich selh einer Anerkennung meiner persönlichen Tätigkeit durch den 1- geordneten v. der Osten freuen, und wenn eine solche Anerkennun aus dem Munde des Abgeordneten Ludwig käme, nicht mindef würde ich mich auch darüber freuen. Aber von einem Lob de Herrn v. der Osten kann keine Rede sein; die Einrichtung def Schutzpolizei verteidigt der Abgeoronete v. der Osten nicht u meiner schönen Augen willen, sondern weil er weiß, das emf ganze Anzahl seiner politischen Freunde in der Schutzpolizei sch und dort einflußreiche Stellungen innehat. Ich will diesen Gedankengang aber nicht weiter ausspinnen.

Herr Abgeordneter Ludwig sagte, ich sei vor den Herren ba der Deutschnationalen Volkspartei oder vor den OrgescheLein in die Knie gesunken. Ich bin zwar ein kleiner Kerl (Oeikerläh aber in die Knie bin ich doch nicht gesunken. (Heiterkeit) N. beiß nicht, Herr Abbgeordneter Ludwig, welchen Bemeis 6 dafür beibringen wollen. (Zuruf.) — Sie setzen anscheinend . aus, daß alles, was die „Freiheit“ schreibt, richtig ist. (Heiberil Dafür, was die Presse sagt, bin ich nicht verantwortlich klah ist zurückgezogen; der Orgesch⸗Erlaß besteht weile⸗ 4 gestern habe ich dem Oberpräsidenten der Provinz Niederscli noch den besonderen Auftrag gegeben, mit aller 8. strengsten Verwaltungsmaßregeln zu treffen, damit 1- 8- trauen der niederschlesischen Bevölkerung, das durch die 9 burger Vorgänge erweckt worden ist, schwindet. (Bravol bei n Sozialdemoklratischen Partei.) Das Gegenteil von dem, was e mir unterstellen, ist richtig.

Der Herr Abgeordnete von der Osten hat gemei Minister allerdings auf einem Gebiete Disziplin zu⸗ suche, das sei in der Bekleidungsfrage. In diesem hange hat er den von mir herausgegebenen Monolel 8 erwähnt und hat seiner Verwunderung darüber Ausdrus feh Darin stimmt er mit der „Freiheit“ überein, die sich auch 98 daß sich ein Minister mit diesen Aeußerlichkeiten beschäftigen * Fa, ich finde es auch verwunderlich. Ich war der⸗ Meinung, die Herren Offiziere es längst selbst eingesehen hätten, 9 - Monokeltragen eine längst vorübergegangene Erscheinung 44 (Sehr richtig! links.) Wenn die Disziplin in der Truppe 100 erhalten werden soll, dann darf nicht die Kritik der Unterg⸗ td durch das Verhalten der Vorgestzten geradezu herausgesa werden. (Lehr richtig! links.) Ich glaube aber, daß ein en Vorgesetzter, der auf Aeußerlichkeiten und solche Dinge 8 Monokeltragen Gewicht legt, nicht gerade tüchtig im Bimns Früher konnte er als Militär bei der Methode des Kadaden 5 sams jeden Widerspruch seiner Untergebenen ertöten. 8 n- aber den Kadavergehorsam nicht wünschen — das wünsc enn Herr von der Osten auch nicht, wie er heute betont hat — t 1 wenn wir wünschen, daß die Polizeibeamten Staatsbücne- deren politische Rechte auch von den Vorgesetzten anerlanns beachtet werden sollen, dann darf die Disziplin nicht mit

lichen Mitteln aufrechterhalten werden; durch Aeußerlichke

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nt, daß halten ber Fuleann⸗ erl0

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geichen der Eitelkeit wird sie geradezu gefährdet. (Sehr richtig! bei den Soz.) Z 1

go weit wie der Herr Abgeordnete Ludwig kann ich allerdings nicht gehen. Der Herr Abgeordnete Ludwig will die Führer vonder Truppeselbstgewählt haben; die Vorgesetzten der beamten sollen also aus dem allgemeinen, geheimen, gleichen elten Wahlrecht hervorgehen. (Zuruf.) Jawohl, das gilt r den sächsischen unabhängigen Innenminister Lipinski. 2c glaube, Herr Abgeordneter Ludwig wird nicht in der Lage sein, eine Bitte zu erfüllen, die ich jetzt an ihn richten möchte. Wenn er mir den Nachweis erbringen könnte, daß diese Methode der Wahl der Führer durch die Truppe auch in Rußland befolgt worden ist, wenn er den Beweis dafür antreten könnte, daß in der russischen Armee die Führer von der Truppe gewählt werden, dann will ich in Erwägung ziehen, ob wir nicht auch diese Methode anwenden können. (Heiterkeit. — Zuruf.) — O nein, heute nicht mehr. Aber früher haben Sie auch auf die revolutionäre und die Freiheit bringende russische Armee hingewiesen, und damals war es auch schon so, daß die Wahl der Führer nicht durch die Truppe erfolgte. Herr Trotzki ist ein noch schlimmerer Autokrat, als nach den Ausführungen des Herrn Rippel der Herr Abgeordnete gudwig es in Hagen ist.

Ich weiß nicht, was für einen Sinn es noch haben soll, heute rüchlickend die Vorgänge im Ruhrrevier zu betrachten und ange Erörterungen anzustellen. Es ist gerade Mitternacht, und wenn wir den Polizeietat heute noch erledigen wollen, dann babe ich die Verpflichtung, jetzt Schluß zu machen. (Zuruf des Abg. Dr. Leidig.) — Ueber Siegen habe ich wenig gesagt? Herr Abgeordneter Leidig, ich habe den Regierungspräsidenten — das war doch die Frage des Herrn Abgeordneten Rippel — gedeckt. Alles, was der Regierungspräsident getan hat, hat er mit meinem Einverständnis getan. Ich bin bereit, aus dieser meiner Maß⸗ nahme und Anordnung alle Konsequenzen zu ziehen, und wenn gie für ihre Fraktion mir Ihr Mißtrauen dafür ausstellen wollen, — auch das muß ich in Kauf nehmen. (Zuruf rechts.) Das Kesultat? Es hat sich herausgestellt, daß bei den Herren von der Deutschen Volkspartei, bei denen gehaussucht worden ist, nichts

Polizei und dir nicht fü

alz die Mitgliedskarten und andere, nicht gerade belangreiche

schriftliche Aufzeichnungen gefunden worden sind. Also die Haus⸗ svchungen waren ergebnislos, so ungefähr, wie bei dem erschossenen Arbeiter Hoffmann in Flensburg. (Sehr gut! links. — Zuruf rechts.) — Dann muß ich auch gehen? Das kommt vielleicht auch (Heiterkeit links); aber wir wollen doch erst einmal die Wahlen abwarten. .

Meine Herren, ich sagte, ich dürfte die Debatte nicht schließen, ohne mich gegen einen Vorschlag zu wenden, den Herr von der Osten gemacht hat. Herr von der Osten hat Ihnen den Vorschlag unter⸗ breitet, die Einzelheiten des Etats, den Spezialetat, nicht zu geneh⸗ migen und vielmehr dem Landtage die Reorganisation des Poli⸗ zeiwesens vorzubehalten. (Widerspruch rechts.) — Auch der Spe⸗ zialetat? (Widerspruch rechts.) — Dann bin ich einverstanden. (Zuruf: Die Verwaltungsbeamten sollen nicht etatisiert werden!) — Gut. Dann möchte ich dazu ein Wort sagen. Das geht nicht. Auch die Verwaltungsbeamten müssen etatisiert werden. Wenn Ihnen später dieses System nicht gefällt, wenn Sie davon über⸗ zengt werden, daß das, was ich heute als Ansicht vorgetragen habe, sich aus finanziellen Gründen nicht rechtfertigen läßt oder aus disziplinaren Gründen, oder welche Gründe Sie immer anführen mögen, dann hat es der künftige Landtag frei, diese Einrichtung zu ändern. AUber wenn Sie gerade die disziplinaren Gründe in den Vordergrund rücken und diesen Gründen eine durchschlagende Bedeutung beimessen, dann dürfen Sie die Verwaltungsbeamten nicht in der Luft hängen lassen; dann müssen sie auf einen festen etatrechtlichen Boden gestellt werden. Wenn die einzelnen Mit⸗ glieder der Landesversammlung in den kommenden Wahlkämpfen das feste Gefühl haben wollen, daß ein Instrument vorhanden ist, um die Ruhe und Ordnung in Preußen aufrechtzuerhalten, dann darf ich an das Haus die dringende Bitte richten, die Polizei⸗ etats ohne jede Abänderung zu genehmigen. (Lebhafter Beifall

“ 85

——

208. Sitzung vom 14. Januar 921, 1 Uhr Morgens. Nachtrag.

Nachdem die Tagesordnung für den 13. Januar kurz nach 1 Uhr morgens aufgearbeitet war, setzte noch zu den Vorschlägen des Präsidenten, für die Tagesordnung der nächsten Sitzung eine Geschäftsordnungsdebatte ein, die sich bis weit über 1 x½ Uhr erstreckte. Gegen den des Präsidenten, auch die dritte Lesung des Hebammengesetzes vor⸗ zunehmen, erklärte sich der

Abg. Dallmer (D. Nat.), weil die Ausschußbeschlüsse in n arg verstümmelt seien und die Zusammenstellung er Beschlüsse entgegen einer vom Büro gemachten Zusage noch nicht vorliege. Alle Versuche, die Rechte zur Zurücknahme des Widerspruchs zu bewegen, die von der Abg. Frau Ege 8. und vom Abg. Ludwig (U. Soz.) gemacht wurden, blieben ersolglos, auch die Drohung des Abg. Ludwig, durch Obstruktion bei der dritten Beratung des Etats für 1920 den. Abschluß der Tagung am Freitag zu verhindern und die Landesversammlung zu zwingen, noch langer zusammenzubleiben, verfing nicht. Die 15 Stimmen, die nach der Beschäftsordnung zur Wirksamkeit eines solchen Wider⸗ spruchs ersorderlich sind, wurden von den Deutschnationalen auf⸗ hebracht, und die dritte Lesung des agse re h. g ees verschwand damit von der heutigen Tagesordnung. Dasselbe Schicksal wurde von derselben Seite der Verabschiedung der Vorlage über Ver⸗ larkung des Veamtenpersonals des Berliner Provinzialschul⸗ kollegiums und dem Antrage auf Annahme eines Gesetzentwurfs über Eingemeindung zweier Dörfer im Kreise Schwelm in die Lnodt Barmen bereitet.

209. Sitzung vom 14. Januar 1921, Vormittags 11 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger*).)

Auf der Tagesordnung steht zunächst der in der Form

eines Gesetzentwurfes gehaltene Antrag Siering

(Soz.) über die Provinziallandtagswahlen in hhlesien. Der Antrag wird in allen drei Lesungen ohne rörterung angenommen.

Entsprechend der Praxis des Hauses wird die Genehmi⸗ gung zur Einleitung von Privatklagen gegen die Abgeordneten Huber (Soz.), Müller⸗Hameln (Soz.) und Dr. Schloß⸗ mann (Dem.) nicht erteilt.

— 8” 2Mit Ausnahme der Reden der Herren Minister, die im ortlaute wiedergegeben werden.

“ 8

Darauf finden die in der gestrigen Nachtsitzung zurscck⸗ gestellten namentlichen Abstimmungen über einige Entschließungen und Anträge des Hauptausschusses zum Haushalt des Ministeriums für Wissen⸗ schaft, Kunst und Volksbildung statt.

Bei der Abstimmung über die Entschließung wegen Er⸗ höhung der Dienstaufwandsentschädigung der Generalsuper⸗ intendenten und Superintendenten, zu welcher zunächst ein Zu⸗ satzantrag des Abg. Schümer (Dem.) auf Erhöhung der Bezüge der nebenamtlich angestellten Konsistorialräte in einfacher Abstimmung angenommen wird, werden nur 165 Stimmzettel abgegeben, da die Linke keine Zettel abgibt. Das Haus ist also beschlußunfähig.

Präsident Leinert beraumt eine sofortige neue Sitzung an.

210. Sitzung vom 14. Januar 1921, Vormittags 11 ½¼ Uhr.

Präsident Leinert eröffnet um 11 Uhr 40 Minuten die neue Sitzung. Bei der namentlichen Abstimmung über die Ausschuß⸗

entschließung über Erhöhung der Fonds zur Unterstützung an

Geistliche werden 152 Stimmen abgegeben, da wiederum die Linke nicht mitstimmt. (Rufe rechts: Schiebung! — Stür⸗ misce⸗ Gelächter links.) Das Haus ist abermals beschluß⸗ unfähig.

Präsident Leinert beraumt sofort eine neue Sitzung an.

——

211. Sitzung vom 14. Januar 1921, Vormittags 1134 Uhr.

Präsident Leinert eröffnet die Sitzung um 11 Uhr 50 Minuten.

Abg. Dr. Porsch beantragt zur Geschäftsordnung, die Abstimmungen über die drei Ausschußentschließungen zum Kultusetat über Zahlung der Besoldungserhöhungen für katholische Geistliche, über Zahlung der Erhöhung an den alt⸗ katholischen Bischof und über Gehaltserhöhungen des Dom⸗ pfarrers und der drei Domkapläne zu Fulda gemeinsam vorzunehmen, was Präsident Leinert für zulässig erklärt.

Abg. Ludwig (H. Soz.) erhebt Widerspruch. Es liege doch die Möglichkeit vor, daß er oder ein anderer seiner Freunde für eine der Resolutionen stimmen könne. (Lachen rechts.) Redner bemerkt zur Rechten: Sie werden heute nur mit den Mitteln bestraft, die Sie gestern angewandt haben.

Es muß nunmehr getrennt über die drei Resolutionen abgestimmt werden.

An der Abstimmung über die Ausschußentschließung, betr. Zahlung der Besoldungserhöhung für die katholischen Geist⸗ lichen, beteiligen sich nur 159 Mitglieder. Die gesamte Linke stimmte abermals nicht mit. Das Haus ist wiederum beschluß⸗ unfähig. 8 8

212. Sitzung vom 14. Januar 1921, Mittags 12 Uhr.

An der namentlichen Abstimmung über Kap. 116 a, Er⸗ höhung des Gehalts und Zahlung der Erhöhung an den alt⸗ kathol ichen Bischof, beteiligen sich 153 Mitglieder. Das Haus ist beschlußunsähig.

213. Sitzung vom 14. Januar 1921, Mittags 12 Uhr 10 Min.

An der namentlichen Abstimmung über den Ausschuß⸗ antrag, betr. Erhöhung des Gehalts des Dompfarrers und der drei Domkapläne in Fulda, nehmen 162 Mitglieder teil. Das Haus ist nicht beschlußfähig.

214. Sitzung. Mittags 12 Uhr 17 Minuten.

Abg. Herold (Zentr.) zieht den Antrag auf namentliche Abstimmung über die vom Ausschusse zu den höheren Lehranstalten beantragten Entschließungen zurück. Diese gelangen zur Annahme.

Namentliche Abstimmung ist endgültig auch zu den Aus⸗ schußentschließungen zum Elementarunterrichtswesen bean⸗ tragt.

Zu der Entschließung, welche die Erhebung der Seminare zu höheren Lehranstalten fordert, wird ein Antrag der Sozial⸗

emokraten auf Einschaltung der Worte „auf paritätischer Grundlage“ gegen die Rechte und das Zentrum angenommen. Ueber die so veränderte Entschließung wird namentlich ab⸗ gestimmt. An der Abstimmung beteiligen sich 160 Mitglieder, das Haus ist nicht beschlußfähig. 8

215. Sitzung. Mittags 12 Uhr 40 Minuten.

in einer namentlichen Abstimmung wird über die Ent⸗ schließungen zum Volksschulwesen, die 1. die Beseitigung der Sondervorrechte der Gutsbesitzer im Volksschulunterhaltungs⸗ gesetz, 2. das Verbot der Aufnahme von Schülern in die untersten Klassen der Vorschulen betreffen und die Seminare künftig auf paritätischer Grundlage stellen wollen, entschieden. Abgegeben werden 149 Stimmen, das Haus ist abermals nicht beschlußfähig. 8

216. Sitzung. Mittags 12 Uhr 50 Minuten.

In der fortgesetzten Abstimmung über die Ausschuß⸗ entschließungen zum Elementarschuxlwesen wird vom Abg. Oelze (D. Nat.) besondere Abstimmung über die Forderung beantragt, den Stundenplan im ersten Schuljahr durch einen Gesamtunterricht zu ersetzen.

Abg. Heller (Soz.) beantragt hierauf auch gesonderte Ab⸗ stimmung über die LvS . welche aus dem Kinisterialerlaß vom 11. Oktober 1920 den Satz „in diesen Eckstunden findet in der Schule Religionsunterricht nicht statt, sofern er in der Woche nicht 8 als zweimal stundenplanmäßig zu erteilen ist“ zu streichen verlangt.

In einfacher Abstimmung wird diese Entschließung ab⸗ gelehnt, die Entschliezung über den Gesamtunterricht ange⸗ nommen. Die übrigen Entschließungen werden angenommen.

Das Etatsgesetz wird in zweiter Lesung ohne Erörterung nach den Beschlüssen des Ausschusses angenommen, wonach die Finanzierungsbestimmungen des Gesetzes durch die Be⸗ stimmung ersetzt werden, daß der im § 25 des Beamtendienst⸗ einkommengesetzes vorgesehene Besoldungsplan nach seiner Genehmigung durch den Landtag an die Stelle der ent⸗ sprechenden Titel des Etats tritt.

Es folgt die dritte Lesungdes Etats.

In der allgemeinen Besprechung nimmt zuerst das Wort

Abg. Heilmann (Soz.): Ich für meine Person muß tief bedauern, daß Neuwahlen stattfinden, ehe Oberschlesien sich voll

u Deutschland bekannt hat. Wir haben es nicht an Bemühungen sahlen lassen, den Wahltermin hinauszuschieben bis nach der Abstimmung in Oberschlesien. Leider haben die Herren auf der Rechten und aus der Mitte des Hauses zu großen Wert darauf elegt, lieber hier eine etwaige kleine Verschiebung der Mandate herbeiguführen, als das Interesse Deutschlands an Oberschlesien zu wahren. (Sehr gut! links.) Uns aber ist Oberschlesten

wichtiger als unsere Mandate. (Ruf rechts: So sehen Sie aus!) Sie (nach rechts) tragen vor der Geschichte die Verantwortung dafür, daß wir den Polen keine Einheitsfront aller Deutschen ent⸗ gegenstellen können. Von Angst vor den Wahlen ist bei uns gar keine Rede. Sie (nach rechts) haben ja schon eine neue Ministerliste entworfen. (Hört, Hört! links. — Widerspruch rechts.) Wenn Sie es wünschen, kann ich Ihnen die Namen nennen. Wir haben nichts getan, um die Arbeiten dieses Hauses zu verzögern, wohl aber sind es die Abgeordneten Hergt und Dr. Lcidig ge⸗ wesen. Diese Herren meinten auch, es würde für die Abstim⸗ mung in Oberschlesien sehr nützlich sein, wenn die sogialdemo⸗ kratischen Minister in Preußen verschwänden. Nun fehlt aber in Oberschlesien die Entscheidung durch die Stimmen der großen Arbeitermassen. Preußen und Deutschland wären schon längst verloren, wenn nicht in allen schweren Krisen der letzten Jahre sich die ärmsten Söhne Deutschlands immer als die treuesten Deutschen erwiesen hätten. (Sehr wahr! links.) Ich frage den Minister des Innern, ob die Meldung wahr ist, daß ein großer Teil der oberschlesischen Magnaten direkt polnische Propaganda treibt? Und ob es wahr ist, g. sie sich bereits auf die neue polnische en einrichten? Im ganzen sollen es nur drei oberschlesische Magnaten sein. die treu und ehrlich zur deutschen Sache stehen. (Hört, hört! links.) Alles das ist ein Beweis dafür, daß es das deutsche Volk leider noch nicht zu einer ein⸗ heitlichen nationalen Gesinnung gebracht hat, die uns jetzt not⸗ wendiger ist als je. Die Schuld daran tragen diejenigen, die den Anspruch erheben, besonders gute Deutsche sein zu wollen und mit ihrem Deutschtum Propaganda für ihre Fartei treiben. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Graf Kanitz hat in der Nationalversammlung das böse Wort gesprochen, man könne den ostpreußischen Landwirten nicht zumuten, für Deutschland zu votieren, wenn nicht die Zwangswirtschaft aufgehoben würde. (Zurufe bei den Sozialdemokraten: Unerhört! Echt deutsch⸗ national!) Sie können das Wort jederzeit im stenographischen Bericht nachlesen. Es steht für alle Zeiten fest und brandmarkt den, der es gesprochen hat. Der 18. Januar erinnert uns daran, daß die Hohenzollern nicht das deutsche Vaterland im Auge ge⸗ habt haben, sondern sters nur ihre Hausmacht. Die größten Hohenzollern, wie der große Kurfürst, waren Verbündete des Landesfeindes. Er ist dafür verantwortlich, daß Metz und Straß⸗ burg an Frankreich ausgeliefert wurden. (Lebhafter Widerspruch rechts.) 1848 haben die Hohenzollern die Einigung Deutschlands vereitelt. Durch Blut und Eisen, nicht durch Parlamentsreden, ist vor 50 Jahren das Deutsche Reich gegründet worden, durch Blut und Eisen ist von den Hohenzollern auch sein Zusammen⸗ bruch verschuldet worden. Daß in diesen 50 Jahren das deutsche Nationalgefühl nicht sftark geworden ist, das ist der moralische Bankerott der Hohenzollern. (Unruhe rechts.) Wahres und echtes Vaterlandsgefühl kann nur in einem freien Volte gedeihen. Daß sich am 9. November nicht ein einziger von Ihnen (nach rechts) sich für seinen Kaiser geopfert hat, das läßt mich über Ihr jetziges monarchistisches Geschwätz mit Verachtung hinwegsehen. Wir haben die Revolution nicht gemacht, auch die Unabhangigen nicht. (Abg. Rippel: Lesen Sie doch Barths „Aus der Werk⸗ statt der Revolution!“) Barth ist auch ein eitler Schwätzer. Was Sie sind, Herr Rippel, verbietet mir die Rücksicht auf die Ord⸗ nung des Hauses zu sagen. Die Revolution war die unvermerd⸗ liche Folge der Niederlage. Ihr Ziel (nach rechts) ist nicht die Monarchie, sondern die Beseitigung der sozialdemokratischen Minister in Preußen. Im Heiche ist ja die „sozialdemotratische Mißwirtschaft und die Unfähigkeit“ abgelöst worden durch die kolossal begabten Fachminister. (Heiterteit bei den Sozialdemo⸗ kraten.) Die neue Reichsregierung ist ein Gemisch von Unfähig⸗ keit und Korruption. Vor Fehrenbach als Person hat jeder die größte Achtung, daß er nicht das Format zum Reichskanzler hat, wissen Sie alle. Simons, der über den Schellendaus gelobt wurde, hat durch seine verworrenen Acußerungen über Sowjet⸗ rußland und Südtirol das Recht verwirkt, als diplomatisches Genie zu gelten. Deutschland hat nie einen deutschen Außen⸗ minister gehabt, als unseren jungen Genossen Köster. Ist gegen die sozialdemotkratischen Botschafter in Brüssel und Vern derzelbe Vorwurf zu erheben wie gegen ihre Gesinnungsgenossen in Rom und London, die den Franzosen versichert haben, wie würden sie niemals wieder überfallen? Herr Hermes hat persönlich eine Kaffeeschiebung seines Beamten Dr. Fürst aufgedeckt und ver⸗ hindert, aber trotzdem diesen Regierungsrat nicht beseitigt. Die Beschaffung der Lebensmittel für die Bergarbeiter aus dem 5⸗Goldmarkabkommen wird besorgt von einer Hamburger Gesell⸗ schaft, deren Hauptbeteiligte Stinnes und Thyssen sind, die al so daran verdienen. (Hört, hört! links.) Der Einkauf des aus⸗ ländischen Getreides für Deutschland wird jetzt von einer Privat⸗ firma besorgt, deren Leiter ehemalige Direktoren der Z.⸗E.⸗G. sind. Das ist der Segen Ihrer freien Wirtschaft. Zu unseren Minister bekennen wir uns mit Stolz. Braun hat für die Siedelung und für die Versorgung der Landwirtschaft mit Dünge⸗ mitteln Ausgezeichnetes geleistet und als Minister für die Land⸗ arbeiter in zwei Jahren jeden größeren Landarbeiterstreik ver⸗ mieden. Severing will den Staat stark machen und jeden be⸗ waffneten Selbstschutz rücksichtslos unterdrücken. Den Rechtsstaat schützt der Staat. Haenisch hat unter Verständnis für alles religiöse Empfinden einen neuen Kulturkampf ausgeschlossen. Lüdemann hält den Etat in Ordnung. Im Wahlkampf kaͤmpfen wir für die Freiheit, gegen die Brandschatzung des Volkes und egen die Hohenzollernmilliarden. Wir fragen die Wähler: Wollt Ihr Wilhelm nach Holland diese Summe nachschicken, dann wählt bürgerlich, wenn nicht, dann wählt uns. Ursprünglich stellte sich die Deutsche Volkspartei auf den Boden des parlamentarischen Systems, jetzt spricht sie von dessen Bankerott. Viele Abgeordnete der Rechten denken noch heute ebenso wie früher über die Drei⸗ klassenwahl. Wir wollen Frieden und wir halten jeden ür ver⸗ rückt, der an einen neuen Krieg denkt (Sehr wahr! links). Deutsch⸗ land lann nur gerettet werden, durch die Vernunft im eigenen Lande und bei den Feinden. (Sehr wahr! links.) Deshalb freuen wir uns unserer Stellung in der Zweiten Internationale, die die unerträglichen Lasten des Versailler Friedens hemmen kann. (Ruf rechts: Hat sie schon etwas erreicht?) Positives noch nicht. aber die Einsicht wächst auch schon in den feindlichen Ländern. Wollen Sie (nach rechts) einen neuen Krieg oder was sonst, um den Frie⸗ den zu ändern! Wir wollen dem Volke das Brot so billig wie möglich erhalten. Die Landwirtschaft hat den Anstand und die Ehrlichkeit in der Wirtschaft nicht wiederhergestellt; allein in der Landwirtschaft ist die Produktion noch nicht gehoben wie in der Industrie und namentlich durch die Bergarbeiter. Die Beschaffung billiger Düngemittel hat die Rechte vereitelt. Ihre freie Wirt⸗ chaft hat nur eine maßlose Preissteigerung erreicht⸗ besonders für artoffeln. Wir kämpfen weiter wie bisher für die Ordnun im Staat. (Aha, aha! rechts.) Wer hat denn die Ordnung n- den Putschen wiederhergestellt, wenn nicht unsere Regierung und die Arbeiter? 8ggn Klassenkampf bedeutet nicht wie bei den Kom⸗ munisten Bürgerkrieg, er richtet sich gegen die Herrschaft des Kapi⸗ tals. Kann Herr v. d. Osten Herrn Adolf Hoffmann wirklich so bitter ernst nehmen? Die preußische Regierung erließ am 4. Ja⸗ nuar 1919 einen Erlaß, wonach Lohnforderungen zurückzuweisen seien, wenn sie dem Betriebe unerträgliche Lasten auferlegten. Unterschrieben ist der Erlaß von Adolf Hoffmann. Rosenfeld und den übrigen Volksbeauftragten. (Hört. hört! links.) Sind das ernsthafte Kommunisten? (Heiterkeit.) Vielleicht werden manche dieser Kommunisten von den Deutschnationalen bezahlt, um Agi⸗ tationsmaterial zu liefern. (Heiterkeit.) Sicher werden sie von Moskau bezahlt. Hört diese Goldauelle auf, so ist die ganze Bewe⸗ ung erledigt. Wir wehren uns gegen die kommunistischen Put⸗ schereien, die schon wieder für morgen angeseht sind. Zwischen dem Sozialismus und dem Kommunismus gibt es keine Gemein⸗ schaft, sondern eine unüberbrückbare Kluft. Wir kämpfen weiter ür Gerechtigkeit; unsere Justiz ist eine Karilatur davon. Die Marburger Studenten halte ich noch heute für Leute. die gemordet haben, (Zustimmung links) da die Geschworenen nicht in freier Volkswahl gewählt sind und in Marburg unter ihnen keine Ar⸗ beiter und

eine Angestellten gewesen sind. Einem undemittelten

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