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8 goen und Strafanstalten bestehenden außer gabe bervor, daß die Kommission über 15 000 Mann Truppen, Schweden vom 2. Juni 1892 mitteilt. Die Kündigung er⸗ nwällscha kaftsverhältnisse kann namentlich die Beschiftigung über 5500 Mann Abstimmungspolizei und in der Land⸗ folgte in der Absicht, den spanischen Zolltarif den Preisen der

— vns. 1 8 8 ichen Gesch⸗ ten als Hilfsarbeiter im Staatsanwaltschaftsdienst gendarmerie und Blauen Polizei mindestens über 1000 Mann verfügt. verschiedenen Waren anzupasen. Der neue Tarif soll dem hetreffend die Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel bekannte große Privatvermögen, b) für bekannte große Gesellschaften. berufen und dort nach einigen Monaten zum nnern B.amen, und Inspektionsdienst in Frage kommen. Das ist zusammen mehr als ein Siebentel der Truppen und mehr Handelsabkommen zugrunde gelegt werden, das später zwischen (RGBl. S. 603), haben wir dem Kaufmann Heinrich 1 Antwort: Regierungsrat und vortragenden Rat ernannt Geheimen Fin Bäto⸗, assen ret sich bei voller Beschäfligung auf Privat⸗ als ein Vierzehntel der Polizeimacht des ganzen Deutschen den beiden Ländern abgeschlossen werden soll. Voß in Dortmund, Ostenhellweg 30, durch Verfügung vom Zahlen über die tatsächlich zu entrichtenden Steuern bestimmter seiner Tätigkeit im Ministerium wurde t. Während die Perzütung, Tarifverträgen und bei der Annahme im Be⸗ Reiches. Deshalb legt die Eingabe die Verantwortung für heutigen Tage den Handel seglicher Art wegen Unzuverlässig⸗ Privatpersonen oder Gesellschaften dürfen nach den Steuergesetzen in Geheimen Oberregierungsrat und 1913 er 1903 zun veumz nach nach dem Beamtendiensteinkommenszesetz mit die Zustände in Oberschlesien der Interalliierten Südslawi 8 keit untersagt. Die Untersagung wirkt für das Reichsgebiet. Deutschland nicht bekanntgegeben werden. Man muß sich darum auf heimen Obe ween srat ernannt Ar zum Wirklichen e chältnisse asbestimmungen. Daneben sind die Vor⸗ Kommission zur Last, der es bei ernstem Willen wohl möglich 1 üdslawten. I ““ — Die Kosten der amtlichen Bekanntmachung dieser Verfügung im Beifpiele beschränken. Die Belastung großer Vermögen durch die eimen Oberregierungsrat ernannt. Am 28. März 1914 & Lusfübrune hegehaltsgesetzes, insbesondere §8 27 —29, sei, den Zuständen ein Ende zu machen, denen die friedlichen Ein⸗ Nach einer Havasmeldung aus Belgrad meldet das Blatt „Deutschen Reichsanzeiger“ und im amtlichen Kreisblatt sind von neue Steuergesetzgebung ist aus nachfolgenden Beispielen ersichtlich: folgte seine Berufung zum Präsidenten des Oberverwaltr b en de ffüͤhrungsbestimmungen vom 5. pril 1900 wohner deutscher und polnischer Zunge schutz⸗ʒ und wehrlos preisgegeben „Politica“, daß die Regierung eine Note aus Rom erhalten es. h, m Ausfünde 1r. Auzust 1919 (JNBl. S. 398) sind. Am Schluß erinnert die Eingabe die Interalliierte Kommission habe, in welcher die italienische Regierung um Ver⸗

Bekanntmachung. EAIII; 8 „ als Rechtsanwalt in Berkin nieder. Im Jah Auf Grund der Bundesratsverordnung vom 23. September 1915, Geben Sie die Zahlen an, welche die Besteuerung zeigen: a) für, wurde er in das Preußische Ministerium des re 1800

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dem Betroffenen zu tragen. Beispiel I: Privatmann, Vermögen am 30. Juni 1919 gerichts, in welcher Eigenschaft er bis kurz vor seinem 6.⸗ i den 31) und vom II. . : m S 1 * eg. 8* Dortmund, den 7. Januar 1921. 1100 Millionen Mark. Davon Kriegsvermögenszuwachs 25 Millionen scheiden gewirkt hat. In dem Entschlafene vin⸗ Bl. S. 2 Berechnung des früheren und des nenen Dienst⸗ an ihre Pflicht, diesen Zuständen ein Ende zu machen. kagung der Ausführung des Vertrags von Napollo

S ; 898 1 8 b - i verliert si⸗ 11. gei der 8 Fpee. 82 8 ] jiei Mark. Der Steuerpflichtige stirbt im Jahre 1920 und hinter⸗ preußische Verwaltung einen Beamten von zert h vtien. Bei, der. 3 Ruhegeh.⸗Ges.) ist an Stelle des Wohnungs⸗ Fine Abschrift der von der Katholischen Volkspartei, der he-s ar der Po eiverwaltung. 8 släßt sein Vermögen seinen beiden Neffen zu gleichen Teilen. Gaben, großer Tatkraft und vorbildlichem Pflicievöhnüche 621 ve znschlag zu berücksichtigen, der Ausgleichs⸗ Svöb Partei, der eeh Partei bittet. * Der eine der Neffen hat noch kein Vermögen, der andere ein Ver⸗ in alle 1 Aemt dem S Rteiser. We 88 5.g ge Kinderbeihilfe dagegen außer Betracht zu SDoantsch⸗Nati 8 e. vr yr F. to, G Spanien. 8 “ wegen von 1 Million Mark. Die Best staltet si er in allen seinen Aemtern dem Staate wertvolle Dienste ge eine etwaig dhalt fett § 19 Abs. 3 (künfti und der Deutsch⸗Nationalen Partei unterschriebenen Eingabe iit 4 .*8 b Bekanntmachung. “ Eb enerug ge 6enc0 609 ng. leistet hat, so befähigte ihn sein scharfer juristischer Versa irdm Ausgleichesuschag 8 11— saftig auch der Botschafterkonferenz in Paris übermittelt worden. In der vorgestrigen Kammersitzung wurde der Finang⸗ b . . „ 8 U 8 BCES. 83 8 2 — gen 8 Auf Grund der Bundesratsverordnung vom 23. September 1915 bason ab: :jegeverme vngzumachsstener 24 828 000 %, Reichs seine umfassende Kenntnis des Verwaltungsrechts und be üf. 5) ee h. minpgill keiten führen sollte ist zu minister, wie „Wolffs Telegraphenbüro⸗ berichtet, an.- ene 1 915, : Krieg genszuwe e Frbanfas⸗ roße praktische Erfahrung vor allem auch für die zul seine gelung im Einzelfalle zu 9 1I6” v“ schiedenen Seiten heftig angegriffen, weil er eine Verfügung 1 8 zule erlassen hatte, die für 100 Beamte, die bereits seit dem Jahre

betreffend die Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel notopfer 47 779 550 ℳ, Nachlaßsteuer 1 332 6 — F ht be⸗ 8 3 dete Stellung als Leiter des obersten vreußischen Lermu⸗ z des Gesetzes für nichtrichterliche Beamte vor.. ESachsen. vl109000 im Dienste sind, eine Prüfung vorschreibt. Der Ministe

(RGBl. S. 603) haben wir dem Händler Heinrich Lüdeke steuer, zu zahlen von dem Neffen, der bisher kein Vermögen hatte ei ““ in Dortmund, Düsseldorfer Straße 12, durch Verfügung vom 5 032 245 ℳ, Erbanfallsteuer, zu zahlen von dem Neffen, der bereitz tungsgerichtshofes. Alle, die mit ihm am Wohle Erwah Die in * jenst bis zur Erreichung der für Richter E h8s 8 s 2 n. heutigen Tage den H andel je glicher Art wegen Unzuverlässig⸗ 1. Million⸗Mark Vermögen besitzt 7 548 367 ℳ; bleiben als Rest arbeiteten, werden dem hochgeschätzten Mann 9 nhöennans Lel sund, in Dien sich, wie die Begründung des Gesetz. Das ö6“ 5 lt⸗ öe F 45. erklärte schließlich seinen Rücktritt, zog ihn jedoch wieder zurück keit untersagt. Die Untersagung wirkt für das Reichsgebiet. — von dem Vermögen von 100 Millionen Mark 13 479 216 ℳ. denken bewahren. n den die Uebertragung der Entscheidung auf das Staats⸗ den Gesetzentwurf über Vo JAJeEEEETb3. ls er erfuhr, daß das Personal des Finanzministeriums in Die Kosten der amtlichen Bekanntmachung dieser Verfügung im Beispiel 11: Privatmann, 10 Millionen Mark Vermögen, ime bt, auf seltene Ausnahmefälle beschränken. Maß⸗ entscheid verabschiedet. Er wird nunmehr sofort dem Land⸗ den Ausstand getreten war. Das Kabinett ist mit der Prüfung Reichsanzeiger und im amtlichen Kreisblatt sind von dem Betroffenen davon 4 Millionen Anteile an einer Erwerbsgesellschaft, die 1920 b um Kict das Interesse des Beamten, sondern 1. tage zugehen. der Lage beschäftigt. zu tragen. eine Dividende von 20 % verteilen könnte, wenn sie keine Körper⸗ Das Amtliche Handbuch der Außenhandel zed ist staatliche Interesse an seiner weiteren Dienst⸗ — Vorgestern ist in Dresden eine Konferenz der Amerik Dortmund, den 7. Januar 1921. schaftssteuer zu zahlen hätte. Das übrige Vermögen (Grundvermögen) kontrolle, bearbeitet im Reichskommissariat, befindet das h das staatliche Interesse wird nicht schon deuts chen Ernährungsminister in Gegenwart von Ver⸗ 1 * merika. Bucherstelle der Polizecverwaltung. J. A: Schwarz. tentiert sich mit 5 0. Keih⸗ Vernbgenszuwachs. Obne alle Stenern seit im Druck. Es wird voraussichtlich Mitle Jamur sasnn. dn Feemrärtigen, sdorken Beschäftsgang begründet, da tretern aller Länder, darunter des sächsischen Ministerpräfidenten Die Vereinigten Stgaten von Amerika haben bei 8 ar 1921g, des die Einstellung von Hilfsarbeitern Rechnung getragen enerz veritrte ch 2 Bahia de las Minas ein Gelände von 250 Acres beschlag⸗ b Buck und des sächsischen Wirtschaftsministers Schwarz, unter dem nahmt. Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, soll dieses

Sohre Erforderlich ist vielmehr, daß der Beamte infolge be⸗

shvürde dieser Mann ein Jahreseinkommen von 1 100 ,000 ℳ beziehen. seitens der Verlagsbuchhandlung ( 8 Nach Abzug des Reichsnotopfers von 5 417 750 ℳ bleibt “ 89 68, uchgandsn “ [ — Buck. Ee ha . z, un 2 1s gelangen. vuhgren de enntnisse oder Erfahrungen oder sonstiger besonderer Vorsitz des Reichsernä hrungsministers Dr. Hermes mit einigen Be Gebiet für die Anlage von Verteidigungswerken des

ein Vermögen von 4 582 250 ℳ. Virtuelles Einkommen . ge. 3 en ter K

(Einkommen ohne Steuern aus verbleibendem Vermögen, Alle Interessenten werden auf das demnächstige Erscheiven Auhhens Featketer Zeit unersetzlich ist und sein Ausscheiden eine erbeb: grüßungsworten des Ministers Schwarz eröffnet worden. Zu Be⸗ Fe⸗ sej 2 ee M Bekanntmachung. 800 000 ℳ Dividende und 29 112,50 ℳ Rente aus Grund⸗ dieses für den Gebrauch der Außenhandelsstellen, Behüda nnne⸗ ictaung der Staatsinteressen befürchten läßt. Soweit hier, ginn der Erör erungen ergriff der Reichsminister Hermes da⸗ öö ie. “ “ v“ b. Nach Vorschrift Fyrir 1879 1G vermögen = 829 112,50 ℳ. Das Einkommen wird vermindert durch und aller an der Aus⸗ und Einfuhr beteiligten Kreise sea Arige von den Provinzialbehörden zu stellen sein sollten, sind, Wort. Er verwies darauf, daß die Festsetzung der Mindefts dies EETö.; folgt üe. ha n 357) sind be 6 des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetzsamml. Körperschaftssteier um 160 000 ℳ, durch Kapitalertragssteuer wichtige Auskunfts⸗ und Nachschlagebuch hierdurch aufmerksam zr Angabe des Zeitpunktes, bis zu dem ein Ersatz nicht moglich preise für Getreide Ernte 1921 bald 122 müsse. Ueber diese an die Regierung von Washington eine Protest⸗ S. 357) sin eereaen. 1 64 000 ℳ und durch Einkommensteuer 315 160 ℳ. Es bleibt noch gemacht. Bestellungen sind ausschließlich an die Verlagsbug⸗ ie zu begründen und erstmalig bis zum 31. Januar 1921, die Form der Getreidewirtschaft schwebten noch Erwägungen note gerichtet.

1. der Erlaß der Preußischen Staatsregierung vom 8. Sep⸗ ein Einkommen von 289 952,50 ℳ. Infolge der neuen Steuern handlung von E. S. Mittler und Sohn zu richten. an den gaufe des 6. Monats vor dem Zeitpunkt des gesetzlichen rae jgheit, daß die öffentliche Bewirtsch 8 — Der amerikanische Senat hat sich nach einer tember 1920, betreffend die Verleibung des Enteignungsrechts an das vermindert sich also das Vermögen von 10 000 000 ℳ auf ar. ig einzureichen. doch bestehe Gewißheit, aß die öffentliche ewirtschaftung Meldung des „Wolffschen Telegrahenbüros“ mit großer Mehr⸗ Rbeinisch⸗Westfälische Elektrizitätswerk, Aktiengesellschafft in Essen 4 582 250 ℳ und das Einkommen von 1 100 000 ℳ auf 289 952,50 ’t. ebheeee den Oberlandesgerichtspräsidenten und den General⸗ FE“ u14““ e 11315 heit für ein stehendes Heer von 150 000 Mann aus⸗

8 85 I2. . 2* T. ( 1 ei. 10 61 2 2 . 1t gesprochen. Der Senator La Follette brachte, dem „Matin“

a. d. Ruhr, für die Herstellung von Starkstromfernleitungsanlagen Beispiel I111: Privatmann, 1 Million Mark Vermögen. rälten die Anstellung von Beamten übertragen ist, wird üse2 8 chü ichtige Ausfuͤl über die Dü ittelf “ Finanzmini in de Um⸗ an einige wichtige Ausführungen über die Düngemittelfrage. . Se 8 t dem Herrn Finanzminister in demselben Un g Ftig hrung 9 g zufolge, einen Antrag ein, in dem das Staatsdepartement und

einschließlich zugehöriger Stationen mit Anschlußgleisen, durch die Kein Kriegsgewinn. Rentenvermögen verzinst sich mit 5 %. Ein 6 “ mi Amtzblätter der Regierung in Köln Nr. 43 S. 400, ö’’“ am Drittel der Reichsnotopferschuld (aufgerundet 82 250 ℳ) Preußen. jmrenehmen nreiwilligen Uebertritt in den Ruhestand auch die 8 F. 2 e. 8 23. Oktober 1920, und der Regierung in Düffeldorf Nr. 38 S. 378, wird betahlt, für den Rest von 142 000 ℳ 6 ½ % Amor⸗ Zur Erläuterung und Ausführung des Gesetzes idung darüber übertragen, ob und welches Ruhegehalt einem 8 das Finanzdepartement und Finanzamt aufgefordert werden, ausgegeben am 9. Oktober 1920; tisationsrente, also Vermögensrest 917 700 ℳ, davon 15. Dezember 1920, betreffend Einführun g ein hst und des Gefetzes über die Altersgrenze in den Ruhestand “ 8— 8 .“ keinen Vertrag mit England abzuschließen, durch den die kenze, m 1 er Alterzua ge vlanmäßigen Beamten gebührt. Spätestens im Laufe des Großbritannien und Irland. Zinsenzahlung der britischen Schuld aufgeschoben wird, — bevor nicht der Kongreß die Genehmigung dazu erteilt habe.

2. der Erlaß der Preußischen Staat 2 Einkommen 45 887 ℳ. Ei : 1 848enn Ce ac . chen Staatsregierung vom 2. Novembes Von dem Einkommen gehen ab: grenze, werden im „Justizministerialblatt für die preußicchesttlhnennats vor dem Zeitpunkte des gesetzlichen Ausscheidens — 1 9, 5. SS Srau enen Monats vor dent 7 1 Nach einer Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros

1 die Perleszung K I“ an die Stadt 8 88 96 ““ S“ ℳ = 19 5320 ℳ, Gesetzgebung und Rechtspflege“ Bestimmungen vom 11 2 ür den Bau einer „Volt⸗Leit 1 in. Friedrichs⸗]2. g Ei 272 8 G .Januarwvennh,F z; 8 — ie die in F . 1n 1 7 2* olt⸗Leitung von Berlin⸗Friedrichs apitalertragssteuer und inkommensteuer 7272 ℳ, 8 Janua inalig bis zum 31. Januar 1921 haben sie die in Frage ist Reschid Pascha in London eingetroff n, um im Auftrage — Der mexikanische Minister des Aeußern ist nach

felde (Magerviebhof) nach dem städtischen Kraftwerk Moabit in verbleibt ein Einkommen von 22 497 ℳ. Dieser Mann, der vor dem 1921 veröffentlicht, die, wie folgt, lauten: B darauf hinzuweisen, daß sie auf Grund ; 5 övv. Südufer 7—9, durch das Amtsblatt der Regierung in Kriege nach Abzug der Steuer etwa 45 000 Goldmark Einkommen 1. Das. Gesetz knüpft an die Erreichung der Altersgrenze nich 1 18 1 April 19.. der ottomanischen Regierung die Wiederaufnahme der einer Reutermeldung zurückgetreten. “ Frtsen vees Stadt Berlin Nr. 49 S. 608, ausgegeben am hatte, hat, wenn man die Entwertung des Geldes wie 10 ¼ 1 an⸗ das Ausscheiden aus dem Amt, sondern den Uebertritt in den Rubesuullf Oktoaber 19 ..) in den Ruhestand treten, und ihnen amtlichen Beziehungen zwischen England und der — Vier neue Staaten, Bolivien, Costarica, Colum⸗ 1. “ 20; e — nimmt, nach Abzug der Steuern nur noch ein Einkommen von stand. Es bezieht sich also nur auf Beamte in solchen Stellen, casblt., Berechnung des Ruhegehalts sowie des Versorgungszuschlags Türkei in die Wege zu leiten. Seine Mission ist aber nur bien und Venezuela, haben das Protokoll über die Er⸗ 8. der Frlaß der Preußischen Staatsregierung vom 20. No⸗ 2250 Goldmark, soviel wie früher ein gewöhnlicher Arbeiter. denen ein Uebertritt in den Rubestand in dem gewöhnlich mit dieseni nfelen. Gleichzeitig ist dem Minister die Zahl der in jedem eine halbamtliche richtung des internationalen Ge richtshofes vember 1920. betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an di Beispiel Iy. Besteuerung der Gesellschaften. Beispiel: Ausdrucke verbundenen Sinne, d. h. ein Ausscheiden aus dem Diens weig ausscherdenden Beamten getrennt für die Strafanstalten 8 SSn 1 3ů669 interzeichnet, wodurch die Zahl der Signatarstaaten auf 268 Angust Thossen⸗Hütte, Gewerkschaft in Hamborn, für die Aufrecht⸗ Aktiengesellschaft. Eingezahltes Kapital 200 000 000 ℳ, Wert des mit Ruhegehalt nach den Bestimmungen des Ruhegehaltsgesetes res. vreanücen Justizbehörden anzuzeigen. Ein Anspruch der Be⸗ — Eine offiziöse Reutermeldung besagt, daß die französische unterzeichnet, wodurch hie ahl der Signatarstaaten auf 2 erhaltung des Betriebs der gewerkschaftlichen Verbindungsbahn von gesamten Gesellschaftsvermögens 300 000 000 ℳ. Geschäftsgewinn 27. März 1872 an sich in Frage kommt. Dagegen ist nicht Vonn anaf die hier vorgeschriebene Benachrichtigung besteht nicht; sie Ministerkrisee Verankassung gibt, die Konferenz der gestiegen ist. Uruguay, das das rotokoll schon früher mnter⸗ G nach Dinslaken, durch das Amtsblatt der Regierung in 50,000,000 ℳ, davon 10 000 000 ℳ zum Reservefonds, verbleiben setzung, daß der einzelne Beamte bereits einen Anspruch auf Rulhesallteen wilmehr nach Erreichrne der Altersgrenze auch dann in den Alliierten in Paris nicht am 19. Januar stattfinden zu seichnete, hat sich ferner für das abligatorium ausgesprochen. ö 92 8 veeageben 8 1 Dezember 8 ve echeeercsaseceen wäss n e das eingezahlte ö erworben hat (vgl. § 2 Abs. 2 und 8 7 des Ruhe tagesund, wenn sie eine vin sehnisnghen nicht Frhalten S lassen. Man erwartet, daß sie eine Woch: “ vehe. Bis heute ist dies von sechs Staaten anerkannt worden. *£ bder Exlaß Preußischen Staatsregierung vom 29. No⸗ Kaplta hinausgehende Gesellschaftsvermögen mit 10 % herangezogen, also gehaltsgesetzes). tritt in den Ruhestand nicht gemäß Ziffer 11 hinaus⸗ Das lis inett hat sich gestern mit der Frage der nee 1920, hetreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Reichsnotopfer 10 000 000 ℳ, Körperschaftssteuer 10 % vom vefheans⸗ .2. Das Gesetz erstreckt sich demnach in erster Linie auf plang ee cht gh 53 Nae enische Kabzefgaägügt gis Brag Asien. Stadt Frankfurt a. O. für die Schaffung eines ordnungsmäßigen Zu⸗ gewinn 5 000 000 ℳ und 10 % von der ausgeschütteten Dividende mäbige Beamte. Von außerplanmäßigen Beamten können namentlich Firsichtlich der nicht unter Abs. 1 fallenden Beamten sind die 1““ 1 Der zwischen den Bolschewisten und Persien 9 — Nach Blättermeldungen haben in der vergangenen r E““ tereinhgkte etre sieht, der „Daily Mail“ zufolge, die ⸗

gangs zu dem auf dem neuen städtischen Friedhof an der Leipzi 4 000 000 ℳ, zusammen Körpers ter 90 die etwa vereinzel 8 sweis rhand perrufii IWö“ ver. n . Sehh *

88 e nen städtisch Fof ar Leipziger 4 000 (0 „ zusammer perschaftssteuer 9 000 000 ℳ. Dabei die eitwa vereinzelt ausnahmsweise noch vorhandenen unwiderflchgepgneffungen der Versorgungsgebührnisse spätestens im Laufe des N.; .

Straße befindlichen Ehrenfriedhof für gefallene Krieger, durch das sind nicht berücksichtigt die Ertragssteuern, also Grund⸗ und Gebzude. angestellten Kanzleigehilfen und die gemäß Ziffer 8 der Rundverfügung e dem Zeilpunkie des gesetzlichen Ausscheidens einzu⸗ Woche in Irland zahlreiche Angriffe auf Polizeibeamte Aufheb des englisch⸗russischen Vertrages von 1907 vor beüechangr der 9 tegierung in Frankfurt a. O. Nr. 50 S. 331, aus⸗ steuer sowie Gewerbesteuer, die in den Händen der Länder und Ge⸗ vom 27. Mai 1920 unter Wahrung der Unwiderruflichkeit ernanntegee hen und Patrouillen stattgefunden. ve gebung 2 eng 4 8 hee lter “ veeagisch . gege 18. Dezember 1920. 8 meinden sich befinden und verschieden hoch sind. Kanzleidiätare in Betracht kommen, während das Gesetz für di Ugis i demfelben Zeitpunkt (Abs. 2) ist zu berichten, falls bei 8 3 Persien und Sowjetrußland enthalten sich en. her

8 Frage 23. ven falls bierber gehöngeg, g ö e. 1. ten auzscheidenden Beamten ausnahmsweise die Anrechnung von Frankreich. G Flan “ .

8 1 “ 8 Bitte um eine zahlenmäßige Aufstellung der Rei 5, und sonstige diätarische Beamte keine praktische Bedeutung babenraehsäigungszeiten au die ruhegehaltsfähige Dienstzeit in Frage m⸗ z. heiten. Rußlang 1 88 persischen Schulde

. Jh0s ior che Facr verglaen mer 1912 I--e v ne e. Ne. wird. Ferner werden betroffen die auf Wartegeld gesetzten Beanta Vthne — “ — si 7283 ““ “ 8 und tritt Persien die persische Diskontobank ab, die nach folgenden Gruppen: a) Eisenbahn, b) Post und Kele⸗ 3. Keine Anwendung findet die Altersgrenze insbesondelt: 1z umn zuverlössige Unterlagen für die Ausführung des Gesetzes (deuten Meilerene mitgeteilt, datz 2 19 früher eine Zweigstelle der russischen Staatsbank war. c) andere Betriebe des Reichs, a) Verwaltung. graph, a) auf die für vorübergehende Zwecke, insbesondere zur z Ferinnen, haben die Rechnungsämter Alterslisten zu führen. In in nicht es knehegaene Fhgeis,Ia eitber svie Ferner verzichtet die Sowjetregierung, wie schon ge⸗ Nr. 12 016 das Gesetz, betreffend die Beseiti In der Len 1““ 1““ hilfe angenommenen Beamten; -erhue sind alle planmäßigen und⸗ außerplanmäßigen Bcamten des 88 9. lgence Havas veröffentlichten No 8.e es über die meldet, auf die Rußland erteilten Konzessionen. Für den Fall, Konfliktserhebun bei 8 sich;liche 813 ie Beseitigung der üübes Antwort 1“X 1ö1] b) auf Handelsrichter, Notare, nebenamtliche Amtsanwältz herlandesgerichtsbezirks einschließlich der Wartegeldempfänger unter Gründe des Verzichts des Kammerpräsidenten, das Ministerium daß eine feindliche Streitmacht beabsichtigt, Rußland auf dem h . r. bung bei gerichtlicher Verfolgung von Beamten werden überreicht 1. eine Gegenüberstellung des Personal⸗ und die im Beamtenverhältnis angenommenen Aerzte teselsrnte der Dienststellung, des Dienstorts und des Geburtstags auf⸗ zu bilden: Peret sei auf Grund von Besprechungen zu dem Schluß 2 ühe Mers zmnareifen. dürfen die Bolschewisten aus⸗ eeeheee Soldatenstands wegen Amts⸗ oder Dienst⸗ wands der Jahre 1913 und 1920 bei der Neigee deaper ongtauf. den Strafanstalten; “ vess füren auf die das Gesetz an sich Anwendung findet (vgl. Ziffer 1 b gekommen, daß ein Kabinett, dem Männer wie Poincaré und Mege aber Pirsitne nuaß Wersten senden le Eeice wird Fuß 2* und bei Klagen gegen den Staat wegen Amts⸗ 2, eine Gesamtüͤbersicht des Personalaufwands der Jahre 1913 1n9, *) auf alle im Vertragsverhältnis beschäftigten Personennu * und die jeweilig, im abgelaufenen Haushaltsjahre das Viviani ihre Mitarbeit nicht gewähren könnten, nicht mehr hecs ade, Enschäbigun für as Uantch die letzte bolschewistische pflichtverlezungen von Beamten bei Ausübung der öffentlichen 1920 bei der Reichspost⸗ und Telegraphenverwaltung und der Reichs⸗ z. B. die Hilfsschreiber. I. obenciahr vollendet haben. Die Listen sind getrennt aufzustellen den Charakter der nationalen Einigung besitzen würde, den er 1“ g Lie IE n s.. esSai-. ⸗ Gewalt, vom 16. November 1920, unter druckerei, ö. eine Aufstellung über die Beamtenstellen der Reichs⸗ r. Zur Ernennung als Handelerichter oder stellvertreltnde Hatit a für richterliche Beamte, ihm von Anfang an habe geben wollen, und daß einem solchen Inbaston angerichteten Sceres echee h 1

„Nr. 12 017 das Gesetz zur Abänderung des Gesetzes, be⸗ finanzverwaltung und 4. eine Aufstellung über die Gesamtzahl der richter sind mir Personen nicht mehr vorzuschlagen, die nbrend . vj für sonstige Beamte der Besoldungsgrugpen 10 ““ Kabinett die unentbehrliche Voraussetzung der Dauerhaftigkeit treter in Moskau ist ef—“ treffend die Erhebung von Kirchensteuern in den katholischen planmäßigen Beamten nach den Haushaltsplänen 1913, 1914 und dreijährigen Amtsvauer die für Richter vorgeschriebene Altersgren, c) für Beamte der Besoldungsgruppen 6 — 9, soweit nicht 2 hl ürde Der Ka vtmerprä dan ser der Ansicht daß er unterzeichnen. Kirchengemeinden und Gesamtverhänden, vom 14. Juli 1905 1920. Die letzte Uebersicht ergiebt für 1913 189 918, für 1914 überschreiten würden. 16 ; zu d) gehörig, sehen netr Feückhficht a 8 8 3 Amt und au die Einigkeit — Nach einer Radiomeldung aus London ist es in 33888ss ùziasIZssnss114141148“ Die, Gaicmwg de Gesezer Fescedatt c an me 0 d st Kas adensenüsrnterb⸗m⸗ gerode mit Rüschersufl sam f⸗Januar auf die Einigeei; Syrien zwischen dem Militär und den Drusen zu

. . — J, 2420. 2 , und n 8 9 † 8 ;9 8 2₰ — ff ½ 92 1 8 5 8 8 ez — He, ich 7 8 5 . F 8 ee 2 Uasshhe L. 8* das Gesetz, betreffend die Vollendung des 8 findet afso weder Neraalsctan ennredte enhenen nch ehgür sonsige Fifem cind die Beamten nach der Altersfolge die schezsgiuasn eines eministeriums übernehmen tönne, dem Kürvrhset Ffonznen “ . Gaxgs hes 8 vg. kanals vund die durch sie bedingten Ergänzungsbauten „Wie dem „Echo du Rhin“ berichtet wird, hat die Inter⸗ auf die von der Preußischen Regierung bei den gemeinschastlichen Gellpeafiübren, jedoch so, daß immer die in der Zeit vom 2. April bis infolge seiner Zusammensetzung diese doppelte Garantie fehle. — Die japanische Regierung hat nach einer Reuter⸗ an vorhandenen Wasserstraßen, vom 4. Dezember 1920. alliierte Rheinlandkommission den Einspruch des richten ernannten Beamten Anwendung. Ausdrücklich ausgenwonmee diezer und die vom 2. Hltober bis 1. April geborenen Beamten Auf die Bitte des Präsidenten Millerand hat darauf meldung dem amerikanischen Stactsdepartement ihr. Be⸗

Berlin, den 14. Januar 1921. Reichskommissars für die besetzten rheinischen Gebiete gegen sind ferner bis auf weiteres die in dem besetzten oder dem unbesettegaact tesonderen Abschnitten zusammengefaßt werden. Die Listen sind Bri SeFavFs Auftra ein neues Kabinett zu bilden, ange⸗ dauern über die Erschießung eines amerikanischen 11 das in der französischen Zone erlassene Verbot der gen Keil der Provinz Oberschlesien angestellten planmäßigen oder des ert Nachtragung aller Veränderungen (Tod, Pensionierung, Ver⸗ rier trag. In efA e. Sa.; Marineoffiziers durch eine japan 8 Gesetzsammlungsamt. Krüer. haltung jeder oöff entlichen Gevpenkf 8 ler 5 us n b. e. au “ Se un Werden .ö . aing Heförderung usw.) stets auf dem laufenden zu erhalten und ““ B“ 1 e n üfeee e egesdect we gesprochen 8 8 b 1 3 — a von dort versetzt oder hört der Beschäftigungsauftrag eines dec Avrik jedes Jahres durch Nachtragung der Beamten zu ergänzen es neuen Ministeriums unterbreitet: Minif räsident un hen. des 50. Jahrestages der Reichsgründung äti äßigen setz donei “ bre 60 Ie inis 4 Justizminister 2 1b2* g R g am 18. Ja⸗ tätigen 1“ Beamten auf, so findet das Gesetz derse in veraangenen Haushaltsjahre 60 Jahre alt geworden sind. Minister des Aeußern Briand, Justizminister Bonnevay, Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 4 nuar einstimmig verworfen. Sie hat überdies beschlossen, das Zeitpunkt der Einstellun seiner Tätigkeit ab auch auf ihn Anua Die Eintragungen in den Listen müssen auf amtlichen Uuterlagen Minister des Innern Marraud, Kriegsminister Barthou, der Preußischen Gesetzsammlung enthält unter Verbot auf das gesamte von den Alliierten besetzte Gebiet aus⸗ dung. Wegen der 2* Dienstleistung bei anderen Staaten (Danüig jer den Geburtstag des Beamten (Militärpavieren, Schul⸗ Marineminister Guist⸗Hau, Finanzminister Paul Doumer, Nr. 12 019 das Gesetz, betreffend die Durchführung des üdehnen. Auch der amerikanische Oberbefehlshaber Memel ufw.) beurlaubten oder als berrlaubt geltenden Beꝛmefeenisen usw.) beruhen. Fehlen Ferartige Unterlagen, so sind sie zu. Minister für die befreiten Gebiete Loucheur, Kolonialminister Staatsvertrags über die Uebertragung der preußischen Staats⸗ habe eine gleiche Entscheidung für die amerikanische Besatzungs⸗ ergeht noch besondere Verfügung. b fhofen, erforderlichenfalls durch Vorlage oder amtliche Einforderung Sarraut, Minister für öffentliche Arbeiten Le Trocquer, eisenbahnen an das Reich vom 31. März 1920 (Gesetzsar ann zone getroffen. . 5. Das Gesetz bestimmt die Altersgrenze verschieden für räüte ain Gekurtzurkunden, die alsdann in Urschrift oder in vollständig Minister für Pensionen Maginot Handelsminister Lucien S. 97), v 16. N 3 3 (Gesetzsamml. liche und andere Beamte, weil die für andere Beamte in §Suer auszugsweise beglaubigter Abschrift den Personalakten vor⸗ 3 d 4 ö“ arxeundheitsminise Einverstän t De 8 742 “ 2 gn unter Der fast 500 000 Mitglied bhanbe Werh gelassenen Ausnahmen mit der richterlichen Unabhängigkeit nicht ve Festen sind Dior, dcgen cteette “ Pré, Gean S. eex verband, 11““ 4288 1. . 0 das Gesetz zur Aufschließung von Stein a Mitglieder zählende Verband der einbar sind und deshalb für die Ri ine Sonderregelung gebete ie Richtigkei Vollständigkeit der Listen ist vom Rechnungs⸗ Leredu Minister für Unterricht und Künste 5 srard, und Staatsbediensteter und dem Allgemer vom 41. Dezember 1920, unter zung kohlen, Ber garbeiter Deutschlands hat laut Meldung des war. Die Altersgrenze 1 Cbe Richter fige ür die Begnten auf Rü, bcenegree arfe g Uönase dn 88b Ausscheiden der in dem Minister für soziale Fürsorge Daniel Vincent. Briand begab 88 hne 118b erläßt der S. echzehneraus s Nr. 12 021 das Gesetz, betreffend die Uebertragung richter⸗ „Wolffschen Telegraphenbüros“ einstimmig folgende Ent⸗ das Disziplinargesetz vom 7. Mai 1851 (Gesetzsamml. S. 218) ihaenfenden Abschnitte zusammengefaßten Beamten in den Listen zu sich darauf in das Ministerium der öffentlichen Arbeiten, wo wüit 8 8 Ier und Arbeiter, wie „W. icher Geschäfte in Grundbuchsachen auf die Gerichtsschreiber schließung angenommen: wendung findet, die Altersgrenze von 65 Jahren für die andenseiifübenigen. ein Ministerrat in Anwesenheit aller Minister stattfand. 11¹In ¹ bs S I ee 1“ 2 2 8 x S 1 8 4 40, ½8☛ 1 11. Mit Rückß ꝗ 888 Gesetzes „Nach langwierigen Verhandlungen, die am 14. Janu⸗ vom 14. Dezember 1920, unter „Die am 15. Januar 1921 in Berlin tagende, Konferenz des Beamten der Juftizverwaltung. alt. Mit Rücksicht darauf, daß die Verabschiedung des Gesetzes 8 der Neichskantei ihren Adschluß fanden, wurde das nachstehende Nr. 12 022 einen Erlaß der Minister fü 5 Gesamtvorstands und der Bezirksvertretungen des Verbandes ber s r 6. Ergeben sich Zweifel, ob ein Beamter von der Altersgnnsgturd de Landesversammlung erst im Dezember 1920 erfolgt ist, ist Rußland. Lwxvn “ I14“

8 8 Hswe9⸗Sge⸗ 5 inister für Handel und Ge⸗ arbeiter Deutschland ; des, erg⸗ betroffen wird od l der beiden 2 für ihn maßgebend in erstmali r G d des Gesetzes 1. April 1921 in den 5 ½ . 8 gebnis erzielt: Die Teuer ungs zus chüsse werden in folgende werbe, für Landwirtschaft, Domänen und Forsten, der öffent⸗ gehebrenden; hlands macht die der Bergarbeiterinternationale an⸗ n wird oder welche der beiden Altersgrenzen sür ihn mes Ftmalig auf Grund des Geleßer, rn ee bortrifts i In der letzten Zeit hat sich nach einer Meldung der Weise erhöht: 1. für die Beamten in Ortsklasse A von auf lichen Arbeiten und des Innern betreffend Ar. er öffent⸗ gehörenden Bergarbeiterverbände in Frankreich, Belgien und Groß⸗ is. 9 is in gerichten., t deslhgln 8 F“ zur Erleichterung ihres Nebertenan⸗ in Berringske Tidende“ unter den bolschewistischen Truppen 70 vH in Ortsklasse B von 50 auf 67 9H in Ortsklasse C von 50

. . fen wendung des britannien sowie die Leiter der allgemeinen Gewerkschafts⸗ Der Uebertritt in den Ruhestand erfolgt erstmalig mit deus abestand der Versorgungszuschlag bis zum 30. Juni 1921 in besonders in Weißrußland starke Mißstimmung auf 65 vH. in Ortsklasse D von 50 auf 60 vH. in Ortsklasse E

vereinfachten Enteignungsverfahrens bei Entei int 3 eb 4 F s sofern nie

8: ais:Rgs—⸗; nteignungen dur internationale (Amsterdam b Beginn des 1. April 1921, später mit Beainn des auf die Grchehe den 100 vH ohne besonderen Antrag zu zahlen, sofern nicht 8 . 8 Jrerfnneche S r pi 2 ꝗOraflaße

en, Elektrizitätswerk, Aktiengesellschaft 9 nach dem a(kn 2 SFnaen, n daß reichung der Alters renze rüfgto neindeen rl oder 1. Oktebe⸗ u Gazelfalle befonders Umstände, insbesondere beträchtliches Pripat⸗ gezeigt darüber, daß trotz des Versprechens der 8* - auf 8 9H “ 8 1es8s

ssen a. d. Ruhr, vom 2¼. Dezember 19290, und unter Kohlenlieferungen Deutschlands von uns eine noch Da ein am 1. April gehorener Beamter das 65. oder 68. debensa e rccen dies entbehrlich erscheinen lassen⸗ Zur Entscheidung bier. Sowsjetregierung die Heimsendumg der, ü- lasje 2 Süunde um 19 9 in Vrtsklasse D pro S nnbe ne

Nr. 12023 einen Erlaß der Minister der öffentlichen höhere Lieferung gefordert wird, und daß außerdem die 5 Gold⸗ mit dem Ablauf des 31. März vollendet (§ 157 Abs. 2 Sa 2 B. G.B ult rid im Einvernebmen mit dem Herrn Finanzminister aus⸗ begonnen hat. Die Soldaten sind vielmehr für einen esse 6. Bosklosse d pro Stunde um ö.

Arbeiten und des Innern, betreffend Anw endung des verein⸗ markprämie nicht mehr gezahlt werden soll. Dagegen mlssen tritt er bereits zum 1. April und nicht erst zum 1. 2 ktobet dn g gehmeweise die das Ruhegehalt festsetzende Dienststelle ermächtigt. neuen Feldzug vollkommen neu ausgerüstet worden. Besonders fultan üt ,v. L. en Mitwirkung benen n b 18 g Ruhestand (vgl. § 25 der Hausbaltsvorschriften vom 8. Janunar — stark ist die Mißstimmung unter den Roten Truppen in sren deutschen Spitzenorgantsationen und nach vollständiger Er⸗

fachten Enteignungsverfahrens bei pes. wir entschieden Protest erheben. Der Kohl⸗ 39 Mle mUleig 10250 sahrens el der 2 usübun d 68₰ 9 2 8 2; 1 *+½ „ en. Der 92 enmangel i eutschland 8 ¹ 27 cg. — ₰— ah . b veeerhn: g. des der ist jetzt weit größer als in den anderen großen Industriestaaten. Die MBl. S. 15). Entsprechendes gilt für die am 1. Oktober Die deutschen politischen Parteien in Ober⸗ Witebsk. Anfang Januar⸗ wuchs die Mißstimmung derart schöpfung des Verhandlungswegs. Die Vorstände der Eifendahner⸗

Stadt Vonn zur Erweiterun N j zur Ern ing des Nordfriedhofs verlieh üll Spa⸗A seöee

Sene vem r Ceveiemman da Z Fheer eeeeh ö“ zorenen Beamten. „uphalesi r. & 1b 8 116 daß ei Ugemeine Meuterei ausbrach. Die Soldaten rbö 8 958 d schnellsten Wege dem E t gnungsrechts, v Jan 1 wberschichtarbeit b 1 1 Fei kentallölesien haben der Interalliijerten Kommission am an, aß eine allgemeine Meuts DX iss ies Frbände wenden ed0 eeZeiörte der Spiteneevansafsen ee Berlin, den 14. Januar 1921 1“ SZZIE1“ der deutschen Bergarbeiter. Diese in ce 1u Ses. über Urlauhsgesuche vor ven.aras 7. d. M. eine Eingabe überreicht, die nunmehr veröffentlicht verlangten die sofortige Heimsendung. Die Kommissare ließen Stellung nehmen. Die Vertreter der Spitzenorganisationen daden „der 1 vusen. 1 “ “ I⸗ 1a—schach dem Heschuß . 1n6 g †h. Verfügung vom 20. Ser a 7 die Führer der Aufrührer sofort gefangennehmen und se vor b- Levee ersucht, 8 der in “] Be- eseß ungsam rüer 8 — ngton zulässig ist. 8 S. 4 b. 1 die E. 3 5. — rnentor fha .* itere Entwicklun iebu nicht zufriedenstellenden Abstimmung seine Bedenken

8 “ Der gefährdete Gesundheitszustand der Bergarbeiter verlangt 9. Das Ausscheiden aus dem Dienst erfolgt, kraft Gesetzes. 8h. De Eingabe erinnert dem „Wolfischen Telegraphenbüro“ zu. den Kasernentoren aufhängen⸗ Ueber hes weitere Entwicklung bergekzastellen nnd das Ergednie zur Annadme zu empfehlen.

gebieterisch einen Abbau der Ueberschichten, während von bedarf also keiner die Versetzung in den Ruhestand auesprechen dige daran, daß die Kommission bei Uebernahme der Regierungs⸗ der Lage in Witebsk sehlt bisher jede Nachricht. 1 8 —ee. ¹ ₰ erenc. noch höhere Koblenlieferungen gefordert werden. Der Fortfall e Verfügung, doch b schriften va d Sedald die Sielnngnahne des perantwochtichen Hcöananede

1 8 ven eralt a⸗ 3 e f Jer 8 r 8 4 5 8 8 8 9 3 ½ 429 2 E S ‚ neE 1 8 V 8 5 Goldmarkprämie, mit der eine Verbesserung der Ernähr 8 3. Januar 1914 (g § 58 Ziffer 8 der Haushaltsvorschriften wns in 11. Februar 1920 den Oberschlesiern eine „neue Aera de — Moskauer Meldungen besagen, dem „Blatte Politiken instanzen seststeht, wird diese mit einer eingehenden Darstellung des Sicee h rung der †. 2

Die von heute ab zur Ausgabe gel⸗ 8 in heute ab; Ausg gelangende Nummer 3 der Preußischen Gesetzsammlung enthält unter 1

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Bergarbeiter bezahlt wird, würde ihren Ernäh stand SeE“ den und Geregzligkeit⸗ angekindiht, und vemsreschen hat age zufolge, daß im Gonverneme nt Podolien ernste Bauern⸗ gesamten Sochverhalts den Mitgliedern unterbreitet werden. Die im 4 2 Pbeza vwvird, würde ihren Ernährungszustand derart 1 ½ onierl xb“ e,nich g t mal Monaten seit dieser feierlichen Proklamation der „veuen befürchtet, daß Mitglieder, diese Stellungnahme der verantwortlichen Verdandestellen tief unter den Weltmarktpreisen liegen. Daburch entstanden der (Ml. S. 104) den Uebertritt in den Ruhestand a8 Rüchiah nhr n Freibeit und Gerechtiofeit“ babe aber die u nsicherbeit der Aufstand sich auch auf die Feangehe aus besisen ene EE fra en eeit. Nicht Jeeutschen Volkswirtschaft schon Milliardenverluste. Wir bitten die ein schwebendes Disziplinarverfahren hinauszuschieben. Handelt 2 an berschlesien einen bisher nie gekannten Umfang ange⸗ könnte, da die Stimmung unter den Bauern in der Ukraine S 1 21 beh-* n 1 9 amt iches. Kam raden in der Bergarbeiter⸗ und in der großen Gewerkschafts⸗ sich um einen nichtrichterlichen Beamten, so kann trotz des arlles eiDer friedlichen Bevölkerung wurden die Wafsen FeneePen⸗ äußerst erregt ist. . “ isenbahnerorganisationen müssen die große Verantmwortung für der⸗ internationale, uns energisch zu unterstützen in unserem Bemühen, zu e. 4 .16 Abi. II des Disziplinargesetzes vom 2 s mgäiertenünm 1en Fecs sich .n Sn en,caa ge des Durch Verfügung des Kriegskommissars der Krim ist die artige Aktionen ablehnen und ersuchen die Mitglieder ihrer Verbände S. 465) auf Verlust des Titels und Pensionkanste sch über die friedliche Ver ung. Lin Krim in 7 Kreise eingeteilt worden. Die Kreise Sewastopol, dringend, die Schlagkraft ihrer Organisationen nicht zu gefährden.“ Die vereinigten Ausschüsse des Neichsrats fü 3 8 Keg Frr , 1 1- sschüf N 2 ür Reichs⸗ und der deutschen Volkswirtschaft die Lebensmöglichkeit gib einzustellen sein. Matmi 6 8 Fheiis 32298 „ 5 9 2 Reich Ich ch glichkeit gibt. 8* Machtmitt Jg er in seit d ingelegenheiten, für Seewesen, für Hautzhalt und Nech⸗ b Indem an 1. Erreichung eines bestimmten d 8 e eing secgh, bast See beliof aber; dadegin anerben 1 Schweiz⸗ dergbanes hot, wie „W. T. B. * mikteilt, der vom Neichs⸗ he.AaS,gg en Uebertritt in den Ruhestand knüpf ließt es n . 20 55 Me her 2 1 989 4 1 8 3 8 6 ” “ beitsministeriun ngesetzte Schlicher QA A u8198s8 an stand tnüpft, schlie⸗ davon allein im September 10. Ferner fuͤhrt sie eine An⸗ Völkerbundssekretariat erhielt zum Zwecke der E Fer 8. 888g en 288h; 8*8. nin ““ 3 2 „ 89 4 4 d Ul ar jam 4. d. M. in Berlin nach kurzem Leiden ent⸗ weise zulässig, solche Beamte 8. ihren Antrag vorübergebem üesaterchlupf s f 1 2 3 G ssel gestellten 41 Fragen sei der Verewigte im Jahre 1878 als Referendar in den Staats⸗ sie noch vre Istemsgzfäbigt sind en igerbattnse, nur beschg nlgehs e 1 n Hoöndon don van, dgn siage, Weiter hebt die Cin⸗ des Handelsabkommens zwischen Spanien und ] roduktion beteilten Schichtlödnem dei Grreichung der Normal⸗

der bezüge, wenn der Beamte vor dein für die Pensionierung festcrietzcstrmestifter ruͤcksichts, und, gnadenlos iu verfolgen, wer sie s sschen Oberß 42 8 2 8 g festgesch atllerg 1 8 ausgebrochen sind. die von dem ukrainischen? berst Sechzednerausschuß zusammengeschlossenen Verhände ersuchen ihre verschlechtern, daß ein unabsehbarer Rückgang der Leistungsfähigkeit ücge eüenn . 1 8 8 88 Deutsches N nr. eich. einem Kohlenabkommen zu kommen, das die deutsche Ber 1 „ garbeiter⸗ hre a 1 1b deagegse 8ca füna hedas Versu b derxauf, an die furchtbaren Gewalttaten des polnischen Dschankol wurden neu gebil det. In den Lohnverhandlungen zwischen der Arbeitgebern nungswesen, für innere Verwaltz d fü — zungswesen, für inn vbaltung und für Nechiapflege hielten gräst äßige Ans heute eine Sitzung. w chiapfleg 9; 8 Der Präsihent bes Oberverwaltungsgerichts Wirklicher planmäßige Anstellung oder die Wiereranstellung von, Beamten, esond sser F R 1 8 0 1 sen V . ausnabns agi vefenders krasser Fälle des Raubes an und hebt hervor, daß die] Einregistrierung das an die schwedische Regierung am 17. De⸗ eme Schichtlehnerböhung von 8,50 ℳ, in den Randrevieren von weiter folgendes mitgeteilt: . j MseForer — d AAAAAX“ 1ö11“ dienst ein, bestand heigs Ussessorexamen und ließ sich 1887] handen ist. Angesichts der zurzeit bei den Landgen

1 eet sien und was fuͤr Unheil, sie guch stiften mögen. In den undugh. I“ 5 b 2 5 7 1 gleo verde D 8 8 te 5 2* n einträte. Ohnehin müssen wir die Spa⸗Kohlen zu Preisen liefern, die gemäß Nr. 2 der allgemeinen Verfügung vom Tetjunik geleitet werden. ie Räteregierung ens und dergleichen hinreißen zu lassen. Die Vertreter der D schaft nicht noch stärker belastet, sondern in humaner Weise entl erkannt werden; erscheint dies nicht - astet 3 nicht angezeigt, 14 G G - „pelnischsen eeihe emdes eu geionenn, gFfen. ade Fennegilsihan demn 8 8g und Arbeitnehwern des Mitteldeutschen Braunkohlen⸗ Geheimer Oberregierun 7 die die Alter überschri gheine erregierungsrat Dr. von Herrmann ist e die Altersgrenze überschritten haben. Pagegen ist es Srasas le de uno d. er 8 a ar 1 srs nach Polen es die Verbrecher nachwpeislich zum größten Teil zember 1920 gerichtete Schreiben des spanischen Cesandten in 339 ℳ gewahrt. Die Disferenzierung der Frauen und Jugendlichen