1921 / 16 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 20 Jan 1921 18:00:01 GMT) scan diff

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stands. Die Zeichnung erfolgt, indem der Firma die Unterschriften der Zeichnenden hinzugefügt werden. Bei Anlehen von hundert Mark und darunter genügt die Unterzeichnung durch zwei vom Vorstand dazu bestimmte Vorstandsmitglieder.

Die Bekanntmachungen des Vereins er⸗ folgen unter der Firma desselben und ge⸗ zeichnet durch den Vorsteher bezw. den Vorsitzenden des Aufsichtsrats im Amts⸗ blatt des Oberamtsbezirks sowie im Württ. Landw. Genossenschaftsblatt.

Die Mitglieder des Vorstands sind 1. Josef Sterk, Landwirt in Unterankenreute, Vorsteher, 2. August Lang, Landwirt in Hintermoos, Stellvertreter desselben, 3. Franz Amann, Landwirt in Schattbuch, 4. Gebhard Muschel, Landwirt in Ober⸗ ankenreute, 5. Georg Nagel, Hauptlehrer in Unterankenreute.

Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jeder⸗

mann gestattet. 1 Zum Konsum⸗ u. Sparverein Ra⸗ vensburg und Umgebung einge⸗ tragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Ravens⸗ burg wird veröffentlicht: Die Haftsumme beträgt 100 ℳ. Kraftverwertungsgenossen⸗ schaft Gornhofen eingetragene Ge⸗ nossenschaft m. b. H. in Gornhofen wird veröffentlicht: Die Haftsumme be⸗ trägt für jeden Geschäftsanteil 1000 ℳ. Den 3. Januar 1921.

Amtsgericht Ravensburg⸗ Amtsrichter Fach.

Reinenz. 1106605] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 6 Konsumverein Rückers, e. G. m. b. H. eingetragen worden, daß die Haftsumme auf 100 erhöht worden ist sowie daß die §§ 43 und 45 des Statuts durch den Beschluß vom 14. November 1920 abgeändert worden sind.

Reinerz, den 8. Januar 1921.

Das Amtsgericht.

Ronneburg. 1106606]

In das Genossenschaftsregister ist heute under Nr. 25 die durch Statut vom 16. Dezember 1920 errichtete Genossen⸗ schaft Raitzhainer Spar⸗ und Dar⸗ lehnskassen⸗Verein, eingetragene Ge⸗ noossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht, mit dem Sitze in Raitzhain ein⸗

getragen worden. (Gegenstand des Unternehmens ist: Be⸗ schaffung der zu Darlehen und Krediten an die Mitglieder erforderlichen Geld⸗ mittel und die Schaffung weiterer Ein⸗ richtungen zur Förderung der wirtschaft⸗ lichen Lage der Mitglieder, insbesondere 1. der gemeinschaftliche Bezug von Wirt⸗ schaftsbedürfnissen; 2. die Herstellung und der Absatz der Erzeugnisse des landwirt⸗ Faftlichen Betriebs und des ländlichen Gewerbefleißes auf gemeinschaftliche Rechnung; 3. die Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchsgegen⸗ ständen auf gemeinschaftliche Rechnung zur ö Ueberlassung an die Mit⸗ glieder.

Die öffentlichen Bekanntmachungen der Genossenschaft ergehen im „Landwirt⸗ schaftlichen Genossenschaftsblatt“ in Neu⸗ wied. Sie sind, wenn sie mit rechtlicher

Wirkung für den Verein verbunden sind,

in der für die Zeichnung des Vorstands für den Verein bestimmten Form, sonst durch den Vorsteher allein zu zeichnen.

Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen mindestens drei Mitglieder, unter denen sich der Vereinsvorsteher oder sein Stellvertreter besinden muß; die Zeichnung geschieht, indem die Zeichnenden zur Firma des Vereins oder zur Be⸗ nennung des Vorstands ihre Namens⸗ unterschriften Neäfce.

Der Vorstand besteht aus fünf Mit⸗ gliedern: Landwirt Reinhard Mehlhorn in Raitzhain, Vereinsvorsteher, Gutsbesitzer Bruno Händel, daselbst, Stellvertreter, Landwirt Otto Grünler in Ronneburg, Landwirt Otto Hilbert in Raitzhain, Landwirt Guido Köhler, daselbst.

Die Einsicht in die Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

Ronneburg, den 8. Januar 1921. Das Amtsgericht. Rybnik. 1 [106607]

In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 8 eingetragenen Genossenschaft „Lescheziner Spar⸗ und Darlehnskassen⸗Verein, einge⸗ tragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht’“ in Leschezin eingetragen worden, daß an Stelle des ausgeschiedenen Vereinsvorstehers, des Häus⸗ lers Alexander Kluczniok in Leschezin, der Häusler Alois Pogotzki in Leschezin zum Vereinsvorsteher gewählt worden ist. Amtsgericht Rybnik, den 7. Januar 1921.

Schandau. [106570]

Auf Blatt 1 des Genossenschaftsregisters für den Bezirk des unterzeichneten Gerichts, die Schandauer Kreditbank, einge⸗ tragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftbpflicht betr., ist heute eingetragen worden, daß die Genossenschaft aufgelöst ist und Bankdirektor Wilhelm Alwin Engelmann, Fabrikant Hermann Feist, Kaufmann Hehten Klemm und Bankkassierer Paul Max Hornuf, sämt⸗ liche in Bad Schandau, als Liquidatoren bestellt sind.

Amtsgericht Bad Schandan, am 8. Januar 1921.

Schlüchtern, Bz. Cassel. [106608]

In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 5 eingetragenen Genossen⸗ schaft Neuwerk⸗Verlag, e. G. m. b. H. in Schlüchtern, heute folgender Eintrag bewirkt worden:

W1A1A“ ““

An Stelle des ausgeschiedenen Vorstands⸗ mitglieds Dedo Müller ist die Sekretärin Else von Hollander zu Sannerz in den Vorstand gewählt.

Schlüchtern, den 5. Januar 1921.

Das Amtsgericht.

schwerin, HNecklib. 1106609]

In das Genossenschaftsregister ist zur Firma Einkaufsgeuossenschaft Schwe⸗ riner Ladenschlächter, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht heute eingetragen: Der Vorname des Vorstandsmitglieds Niendorff wird in Ernst berichtigt.

Schwerin, den 6. Januar 1921.

Das Amtsgericht.

Sonneberg, S.-Mein. [106610] In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 12 bei dem Konsum⸗ u. Pro⸗ duktiv⸗Verein, e. G. m. b. H. in Bettel⸗ hecken heute eingetragen worden:

Durch Generalversammlungsbeschluß vom 4. September 1920 sind §§ 44 und 46 des Statuts abgeändert worden. summe und Geschäftsanteil betragen jetzt je 100 ℳ.

An Stelle des ausgeschiedenen Kon⸗ trolleurs Karl Forkel ist der Maurer Ludwig Krämer in Sonneberg gewählt worden.

Sonneberg, den 10. Januar 1921.

Das Amtsgericht. Abteilung I.

Steinbach-Hallenberg. [104421] In das Genossenschaftsregister ist bei Nr. 7, Gemeinnützige Baugenossen⸗ schaft des Evangelischen Arbeiter⸗ vereins zu Steinbach⸗Hallenberg, e. G. m. b. H., eingetragen: Schlossermeister Elias Menz ist aus dem Vorstand ausgeschieden. An seine Stelle ist kein neues Vorstandsmitglied getreten. 88 Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 27. De⸗ zember 1920 aufgelöst. 1 1 Liquidatoren sind: a) Fabrikant Wilhelm August Recknagel, b) Schlossermeister Julius Wilhelm Bühner, beide in Stein⸗ ach⸗Hallenberg. Steinbach⸗Hallenberg, den 4. Januar

1921. Das Amtsgericht.

Stendal. [106611] In unser Fetessegtegeftste ster ist heute bei der unter Nr. 5 eingetragenen Dampfmolkerei Rochau, eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Rochau, eingetragen: Adolf Garlipp ist aus dem Vorstand geschieden, an seiner Stelle ist der Land⸗ wirt Otto Mielau in Schartau in den Vorstand gewählt. Stendal, den 5. Januar 1921. Das Amtsgericht.

Stolp, Pomm. [106612]

In unserem Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 22 Freister Spar⸗ und Darlehnskassen⸗Verein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Freist eingetragen worden, daß der Hofbesitzer Hermann Heldt aus dem Vorstande ausgeschieden und an seine Stelle der Lehrer Franz Jaeckel in Freiste in den Vorstand gewählt ist. Stolp, den Das Amts⸗ gericht.

Stralsund. [106613]

In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 40 die Einkaufsgenossen⸗ schaft der Friseure von Stralsund und Umgegend, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, mit dem Sitze in Stralsund eingetragen. Die Satzung datiert vom 11. November / 3. Dezember 1920. Der Gegenstand des Unternehmens ist: För⸗ derung des Erwerbs und der Wirtschaft der Mitglieder, insbesondere durch den gemeinschaftlichen Einkauf von Seife, Parfümerien, Toiletteartikeln und allen Fachutensilien und Abgabe derselben an die Mitglieder oder deren Vertreter gegen Barzahlung. Die Haftsumme für einen Geschäftsanteil beträgt 100 ℳ, die höchste Zahl der Geschäftsanteile, auf die ein Genosse sich beteiligen kann, ist 10. Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma, gezeichnet vom Vorstand, oder, wenn sie vom Aufsichtsrat ausgehen, unter dessen Nennung und von seinem Vor⸗ sitzenden gezeichnet, im Bundesfachblatt „Der deutsche Friseur“; wenn sie in diesem unmöglich werden, im „Deutschen Reichsanzeiger“ bis zur Bestimmung eines anderen Blattes. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch beide Vor⸗ standsmitglieder. Dies sind der Friseur Pedarg Blohm und der Friseur Karl Falk, beide in Stralsund. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeich⸗ nenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift beifügen. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjlahr. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während E 1.“ des Gerichts jedem ge⸗ stattet.

Stralsund, den ·30. Dezember 1920.

Straubing. [106614] Genossenschaftsregister. a) „Darlehenskassenverein der farrei Reissing“, Sitz Reissing. iermeier, Franz, aus dem Vorstand aus⸗ g⸗ chieden; neubestelltes Vorstandsmitglied: igner, Josef, Posthalter und Bauer in Reissing. Mit Beschluß der General⸗ versammlung vom 24. Oktober 1920 wurde das bisherige Statut durch Annahme des Normalstatuts, insbesondere hinsichtlich der Firma der Genossenschaft, nun lautend: „Darlehenskassenverein Reissing e. G. m. u. H.“, und in folgendem geändert:

Gegenstand des Unternehmens ist der Be⸗

1“ 8 11“

trieb eines Spar⸗ und Darlehensgeschäfts. Die Bekanntmachungen werden unter der Firma des Vereins mindestens von drei Vorstandsmitgliedern unterzeichnet und im „Bayr. Gen- Verbands⸗ kundgabe) in München veröffentlicht. Die Zeichnung des Vorstands geschieht in der Weise, daß mindestens drei Vorstands⸗ mitglieder zu der Firma des Vereins ihre Namensunterschrift hinzufügen.

b) „Spar⸗ und Darlehenskassen⸗ verein Oberalteich e. G. m. u. H.“, Sitz Niedermenach. Kerbl, Josef, aus dem Vorstand ausgeschieden; neubestelltes Vorstandsmitglied: Wacker, Xaver, Bauer in Furth.

Straubing, den 7. Januar 1921.

Dck Amtsgericht. Tholey. [106615]

In das Genossenschaftsregister Nr. 8. wurde bei dem Dirminger Berein, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Dir⸗ mingen folgendes heute eingetragen:;

An Stelle des ausgeschiedenen Valentin Schneider wurde der Peter Wagner aus Dirmingen als Kassierer in den Vorstand gewählt. 8

Tholey, den 10. Januar 1921.

Das Amtsgericht.

Unruhstadt, Kr. Bomst. [106616]

In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 8 als neue Genossenschaft ein⸗ getragen worden:

Landwirtschaftliche Ein⸗ und Ver⸗ kaufsgenossenschaft eingetragene Genoffenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Bomst. Die Genossenschaft befaßt sich mit dem gemeinschaftlichen Ein⸗ kauf von Verbrauchsstoffen und Gegen⸗ ständen des landwirtschaftlichen Betriebs sowie gemeinschaftlichen Verkauf landwirt⸗ schaftlicher Erzeugnisse.

Die Haftsumme beträgt 1000 für jeden Geschäftsanteil, die Höchstzahl der Geschäftsanteile eines Genossen 10.

Zum Vorstande gehören: 1. Lehrer a. D. Jakob Wittchen in Augusthöhe, 2. Ge⸗ schäͤftsführer Roman Gallasch in Bomst, 3. Besitzer Adolf Fasel in Bergvorwerk, 4. Besitzer Hugo Kaiser in Kuschten, 5. Besitzer Wilhelm Reschke in Klastawe, 6. Besitzer Paul Klisch in Bomst.

Die Satzung der Genossenschaft datiert vom 17. Dezember 1920. Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen in den „Zül⸗ lichauer Nachrichten“. 1

Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft wird durch zwei Vorstandsmitglieder abgegeben. Die Zeich⸗ nung geschieht in der Weise, daß die Zeich⸗ nenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift beifügen.

Die Einsicht in die Liste der Genossen ist in den Sprechstunden des Gerichts, Zimmer 10, jedermann gestattet.

Unruhstadt, den 31. Dezember 1920.

Preußisches Amtsgericht.

Wadern, Bz. Trier. [106617] Genossenschaftsregister.

Weiskirchener Darlehnskassen⸗ verein, e. G. m. u. H. zu Weis⸗ kirchen. An Stelle des verstorbenen Gottfried Bierbrauer ist Franz Bierbrauer zu Weiskirchen als Vorstandsmitglied (Beisitzer) gewählt.

Wadern, den 30. Dezember 1920.

Das Amtsgericht.

Waiblingen. [106618]

Im Genossenschaftsregister wurde heute bei der Molkereivereinigung Bitten⸗ feld e. G. m. b. H. in Bittenfeld eingetragen:

Am 27. Dezember 1920 wurde an Stelle des Robert Läpple der Bauer Karl Sommer in Bittenfeld zum Vereinsvor⸗ steher und an Stelle des August Fischer der Bauer Robert Läpple Chr. S. in Bittenfeld zum Vorstandsmitglied gewählt.

Amtsgericht Waiblingen, den 10. Januar 1921. DOberamtsrichter Gerok. Weilburg. ’1

In dem Genossenschaftsregister ist unter Nr. 35 bei der Firma Weinbacher Spar⸗ & Darlehnskassen⸗Verein e. G. m. u. H. in Weinbach am 28. Dezember 1920 folgendes eingetragen worden:

Friedrich Haibach, Landwirt in Wein⸗ bach, ist aus dem Vorstande ausgeschieden und an seine Stelle der Schuhmacher Heinrich Ketter in Weinbach getreten.

In der am 1. Juli 1920 stattgehabten Generalversammlung wurde beschlossen, den Geschäftsanteil von 10,— auf 50,— zu erhöhen.

Weilburg, den 28. Dezember 1920.

Das Amtsgericht.

Wittlich. [106620] In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 67 die Tabak⸗Anbau⸗ und Verwertungs⸗Genossenschaft des Kreises Wittlich, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, Wittlich, eingetragen worden.

Zwecke der Genossenschaft ist: 1. den Bau und die Pflege des Tabaks zu för⸗ dern; 2. den Tabak nötigenfalls auf Lager zu nehmen, sachgemäß zu behandeln und durch gemeinschaftlichen Verkauf. möglichst schnell und hoch zu verwerten; 3. den Mit⸗ liedern nötigenfalls auf den abgelieferten abak Vorschüsse zu geben, über deren Höhe der Vorstand beschließt. Die Ver⸗ rechnungen bezw. Restzahlungen erfolgen vollständiger Verwertung.

aftsumme: 300 ℳ. Höchste Anzahl der Geschäftsanteile: 5.

Der Vorstand besteht aus folgenden Wegens. 1. Peter Simon Monzel, Guts⸗ besitzer in Dorf, Vorsteher, 2. Johann Eltges, Rendant in Wengerohr, Stell⸗ vertreter, 3. Heinrich Josef Christmann, Geschäftsführer in Wittlich, Geschäfts

Consum⸗

führer, 4. Albert Daus, Landwirt in Wittlich, 5. Johann Schiffer, Landwirt in Lüxem, 6. Mathias Lewen, Landwirt in Bombogen, 7. Johann Josef Bauer, Landwirt in Neuerburg, und 8. Heinrich Schäffer, Landwirt in Wittlich.

Das Statut ist vom 19. Dezember 1920.

Die von der Genossenschaft ausgehenden Bekanntmachungen erfolgen unter d Firma der Genossenschaft in den zu Trier erscheinenden „Bauernstimmen“.

Die rechtsverbindliche Weicengerbüärung

und Zeichnung für die Genossenschaft mu durch mindestens zwei Vorstandsmitglieder erfolgen. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namensunter⸗ schriften beifügen.

Die Einfichr der Liste der Genossen ist in den Geschäftsstunden des Gerichts jedem gestattet.

Wittlich, den 8. Januar 1921.

Das Amtsgericht.

Wittlich. 1106621]

In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 68 der Steinborner Spar⸗ und Darlehuskassenverein, einge⸗ tragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht zu Steinborn, eingetragen worden. 8

Gegenstand des Unternehmens ist die Beschaffung der zu Darlehn und Krediten an die Mitglieder erforderlichen Geld⸗ mittel und die Schaffung weiterer Ein⸗ richtungen zur Förderung der wirtschaft⸗ lichen Lage der Mitglieder, insbesondere 1. der gemeinschaftliche Bezug von Wirt⸗ schaftsbedürfnissen, 2. die Herstellung und der Absatz der Erzeugnisse des landwirt⸗ schaftlichen Betriebs und des ländlichen Gewerbefleißes auf gemeinschaftliche Rech⸗ nung, 3. die Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchsgegenständen auf gemeinschaftliche Rechnung zur mietweisen Ueberlassung an die Mitglieder.

Der Vorstand besteht aus folgenden Pensonn. Adam Elsen, Ackerer in Stein⸗

orn, Vereinsvorsteher; Gerhard Wirz,

Ackerer in Steinborn, Stellvertreter des Vereinsvorstehers; Johann Gerhards, Ackerer in Steinborn; Mathias Berens, Ackerer in Steinborn; Adam Pflüger, Ackerer in Steinborn.

Das Statut ist vom 16. Dezember 1920.

Die öffentlichen Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen unter der Firma der Genossenschaft in dem zu Koblenz er⸗ scheinenden „Raiffeisenboten“.

Der Vorstand hat mindestens durch drei Mitglieder, darunter den Vorsteher oder seinen Stellvertreter, seine Willens⸗ erklärungen kundzugeben und für den Verein zu zeichnen. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zur Firma des Vereins oder zur Benennung des Vor⸗ stands ihre Namensunterschrift beifügen.

Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Geschäftsstunden des Gerichts jedem gestattet.

Wittlich, den 11. Januar 1921.

Das Amtsgericht.

Zittau. [106622] In das öö“ ist ein⸗ getragen auf Blatt 56 die Bergmanns⸗ siedelungsgenossenschaft „Glückauf“ Olbersdorf, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht. Der Sitz ist Olbersdorf. Die Satzung ist am 29. August 1920 errichtet worden. Gegenstand des Unternehmens ist die Her⸗ stellung von Wohnhäusern für Berg⸗ arbeiter und Angestellte des privaten oder staatlichen Braunkohlenbergbaues in Ol⸗ bersdorf und deren Verwaltung, Ver⸗ mietung, Verkauf oder Ueberlassung in Form der Bestellung eines Erbbaurechts. Der Geschäftsbetrieb ist auf den Kreis der Mitglieder beschränkt. Alle Bekannt⸗ machungen der Genossenschaft erfolgen in der „Volkszeitung“ (sozialdemokratisches Tageblatt für die Amategoiegtieget esg fen Zittaun und Löbau). Geht dieses Blatt ein oder wird aus anderen Gründen die Bekanntmachung in diesem Blatte un⸗ möglich, so tritt bis zur Bestimmung eines anderen Blattes durch die General⸗ versammlung die „Sächsische Staats⸗ zeitung“ an seine Stelle. Erfolgen die Bekanntmachungen unter der Firma der Genossenschaft, so sind sie von zwei Vor⸗ standsmitgliedern zu unterzeichnen; gehen sie vom Aufsichtsrat aus, so sind sie von zwei Aufsichtsratsmitgliedern, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, zu unterzeichnen. Die Haftsumme beträgt für jeden Geschäftsanteil dreihundert Mark. Jeder Genosse kann bis zu einhundert Geschäftsanteile erwerben. Vorstands⸗ mitglieder sind die Bergarbeiter Hermann Schäfer in Zittau, Richard Krause, Willy Fischer, beide in Olbersdorf, Edmund Neumann in Zittau und der Regierungs⸗ rat Dr. Richard Oesterhelt daselbst. Willenserklärungen des Vorstands sind für die Genossenschaft verbindlich, wenn sie von zwei Vorstandsmitgliedern abgegeben werden oder wenn die darüber auf⸗ genommenen Urkunden unter Beischreibung der Firma der Genossenschaft von zwei Vorstandsmitgliedern unterzeichnet sind. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts

gestattet. Zittau, den 5. Januar 1921 Das Amtsgericht. 8

9) Mufterregister.

(Die ausländischen Master werden unter Leipzig veröffentlicht.) Greirz. . [108345]

Die Porzellaunfabrik Fraureuth, Aktiengesellschaft in Fraureuth, hat Dezember 1920 für d nter

der

selben Tage bestätict ist, hierdurch [hoben.

Nr. 486 und 487 des Hiesigen Musten⸗ registers eingetragenen Flächenmuster und lastischen Erzeugnisse die Verlängerung Schutzfrift auf weitere drei Jahre an⸗ gemeldet.

Greiz, den 5. Januar 1921. Das Amtsgericht.

11) Konkurse.

Pleckede. [108295 Ueber das Vermögen des Käsefabri⸗ kanten Wilhelm Gehrke in Pom⸗ moissel wird heute, am 14. Januar 1921 Vormittags 10 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Kaufmann August Zierau in Dahlenburg wird zum Konkursverwalter er⸗ nannt. Konkursforderungen sind bis zum 1. März 1921 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibe⸗ haltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Be⸗ stellung eines Gläubigerausschusses und ein⸗ tretendenfalls über die im § 120 der Kon⸗ kursordnung bezeichneten Gegenstände auf den 14. Februar 1921, Vormittags 11 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 7. März 1921, Vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte Termin anbe⸗ raumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besi haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Ge⸗ meinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 1. März 192. Anzeige zu machen. Amtsgericht zu Bleckede.

Meissen. 1108295777 Ueber das Vermögen des Kaufmanns . Paul Richard Kiank in Meißen, Cöllner Straße 16, alleinigen Inhabers der Firma Gebr. Kiank daselbst, wird heute, am 15. Januar 1921, Vormittags 10 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Rechtsanwalt Dr. Rautenstrauch hier. Anmeldefrist bis zum 15. Februar 1921. Wahltermin am 4. Februar 1921, Vormittags 10 Uhr. Prüfungstermin am 25. Fe⸗ bruar 1921, Vormittags 9 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 15. Februar 1921. 1 Amtsgericht Meißen, den 15. Januar 1921,

Charlottenburg. [108297] Das Konkursverfahren / über das Ver⸗ mögen der Frau Olga / Niedenführ in Berlin⸗Halensee, Doachim⸗Friedrich⸗ Straße 48, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins / hierdurch aufgehoben. Charlottenburg, den 13. Januar 1921, Der Gerichtsschleiber des Amtsgerichts. Abteilung 40. Gera, Reuss. [108346] Dos Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des Kaufmanns Emil Max Bur⸗ gold in Gera, zuglheich als alleiniger Inhaber der Firmaä Marie Reich Nachf., Inh. Mag / Burgold in Gera, ist nach erfolgter bhaltung des Schluß⸗ termins durch / Gerichtsbeschluß vom 13. Januar 192 aufgehoben worden. 1— (Reut), den 13. Januar 1921. ichtyschreiber des Amtsgerichts.

——..—V— Gernsheim. [108298] In dem Konkursverfahren über den Naͤchlaß der Margareta geb. Stock, Witwe des Georg Felger in Stock⸗ stadt am Rhein, haben die Erben ge⸗ mäß § 202 Konkurpördnung Antrag auf Einstellung des Korstkursverfahrens gestellt. Der Antrag uny/ die zustimmenden Er⸗ klärungen sind /üuf der Gerichtsschreiberei niedergelegt. Gernshe‚n, den 10. Januar 1921. Anttsgericht Gernsheim.

Kattowiltz, O. S.

I. Das Konkursverfahren übey das Ver⸗ mögen des Handelsmauyts Adolf Schwarz in Siemianowitz, Wanda⸗ straße 8, ist nach rechtskräftiger Bestätigung des Zwangsvergleichs „vom 5. Okkober 1920 aufgehoben. II,/Zur Abnahme der Schlußrechnung des/ Verwalters, zur Er⸗ hebung von Einwendängen gegen das Schluß⸗ verzeichnis und ger bei der Verteilung zu berücksichtigef'den Forderungen somwie Anhö der Gläubiger über die

Auslagen und die Ge⸗ währung eiper Vergütung an die Mit⸗ glieder des / Gläubigerausschusses ist der Schlußterhüin auf den 11. Februar

ormitiags 11 ¾ Uhr, vor sgericht hierselbst, Zimmer Nr.

[108299] das Ver⸗

dem An

bestimmt.

Kcktowitz, den 12. Januar 1921. Das Amtsgericht.

Landsberg, Warthe.

Das Konkursverfahren üöbe mögen des Bauschlossers Kundisch in Zantoch / wird, na⸗ der in dem Vergleichsthemine vom 8. 2 zember 1920 angenomxlne Zwangsvergle

[tskräfti Reschluß bon dem⸗ durch rechtskrastigen / Beschluß efhe.

Landsberg fl. W., 12./Januar 1921. Das Amtsgericht.

Waren. [1oS3o1- Das Konkursverfahyen über f8. 899 5 mögen des Zigarrengändlers Friedre⸗, Oppermann in Waren wird saßstle⸗ folgter Abhaltung / bes Schlußtermin

5. Januar 1921.

erinsches Amtsgericht.

88

Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 36 Mk. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zettungsvertrteben für Selbstabholer auch die Geschaftsstelle SW 48. Wilhelmstraße Nr. 32.

Einzelne Nummern kosten 1 Mk.

RNeichsbankgirokonto.

8 .““ Anzeigenpreis für den Naum einer 5 gespaltenen Einhetts⸗ zeile 2 Mk., einer 3 gespaltenen Einheitszeile 3,50 Mk. Außerdem wird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungs⸗ zuschlag von 80 v. die Geschäftsstelle des Reichs⸗

Berlin SW 48, Wilhelmftraße Nr. 32.

H. erhoben. Anzeigen nimmt an: und Staatsanzeigers,

5 8 8 8

Berlin, Donnerstag, den 20. Fanuar, Abends.

Postscheckkonto: Berlin 41821. 1921

Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages

einschließlich des Portos abgegeben.

Seen

Der heutigen Nummer liegt das Postblatt Nr. 1 bei.

Deutsches Reich. Emennungen ꝛc.

kerordnung, betreffend Aenderung der Verordnung über die gewirtschaftung von Milch und den Verkehr mit Milch. wordnung zur Verordnung über die Bewirtschaftung von Milch und den Verkehr mit Milch.

Fcanntmachung, betreffend die Zusammenlegung der Ver⸗ sorgungsämter I und II Leipzig.

gianntmachung der Außenhandelsstelle Chemie, Unterausschuß

Päckchenfarben und Unterausschuß Bleimennige und Glätte. bendelsverbot. lrzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 7 des Reichs⸗ Gesetzblatts. Preußen.

kmennungen und sonstige Personalveränderungen. dekauntmachung gemäß § 25 des Gesetzes über die Wahlen um Preußischen Landtag und § 9 Ziffer 5 des Gesetzes, betrefend die Wahlen zu den Provinziallandtagen und zu den Kreistagen.

zeanntmachungen des Landeswahlleiters über die Einreichung von Landeswahlvorschlägen für die Wahlen zum Preußischen Lmdtag und, betreffend die Bildung des Landeswahlaus⸗ fufes 1 die Wahl zum Preußischen Landtag am 20. Fe⸗ bruar 1921. 8 tiesseuchenpolizeiliche Anordnung gegen die Rinderpest. handelsverbote. 1

Deutsches Reich. b Der Herr Reichspräsident hat den Ministerialsekretär, sechnungsrat Rhese zum Regierungsrat im Reichsverkehrs⸗ ninisterium ernannt.

Verordnung,

fend Aenderung der Verordnung über die Be⸗ aftung von Milch und den Verkehr mit Milch.

Vom 18. Januar 1921.

Auf Grund des § 41 der Verordnung über Speisefette ium 20. Juli 1916 (RGBl. S. 755) wird folgendes bestimmt: Artikel I. Die Verordnung über die Bewirtschaftung von Milch und den Fatehr mit Milch vom 3. November 1917 (RGBl. S. 1005) wird Bean gizdert;n na nde Borsche Dem wird folgen orschrift als Abs. 4 angefügt: „Au naländiscche Dauermilch und Dauersahne jeglicher Art finden die Bhe iiiten dieser Verordnung keine Anwendung.“ Artikel II. bdese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in

Derlin, den 18. Januar 1921. der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. Dr. Hermes.

betre

Anordnung st Reichsstelle für Speisefette zur Verordnung über e Bewirtschaftung von Milch und den Verkehr mit Milch. Vom 18. Januar 1921. 19 Die Anordnungen der Reichsstelle für Speisefette vom üe ovember 1917 („Reichsanzeiger” Nr. 266) zur Verordnung nüt die Bewirtschaftung von Milch und den Verkehr mit

h vom 3. November 1917 werden wie folgt geändert:

1 Zu § 2 ist hinter dem Worte „Milcherzeugnisse“ einzufügen: „nicht aber ausländische Dauermilch und Dauersahne jeg⸗ licher Art,“

üünn Zu 8 11 Ziffer 4 ist als Satz 2 folgende Bestimmung an⸗

„Der 9” von Larosan und Plasmon durch Kommunal⸗ po

verbände, theken und Medizinaldrogerien ist ohne Ein⸗ schränkung gestattet.“

Berlin, den 18. Januar 1921. Reichsstelle für Speisefette.

1921 über die Unterscheidung der Stimmzettel für die auf den

Versorgungsämter I und II Leipzig. Die Versorgungsämter 1 und II Leipzig werden mit dem 1. Februar 1921 unter der Bezeichnung „Versorgungsamt Leipzig“ vereinigt. 1 Berlin, den 14. Januar 1921. Der Reichsarbeitsminister. . De Geib.

Zusammenlegung der

Bekanntmachung der Außenhandelsstelle Chemie.

Der Unterausschuß Päckchenfarben hat am 17. Ja⸗ nuar beschlossen, daß die Stoffmenge, für welche der Inhalt des einzelnen Päckchens zur Färbung verwendet werden kann, auf 1000 g erhöht wird. Der Export wird auch in Glas⸗ röhren oder Pappkartons gestattet, wenn deren Inhalt nicht größer ist, als zur Färbung von höchstens 500 g Färbegut dient. Letztere Packungen müssen im übrigen den üblichen Bestimmungen über Päckchenfarben entsprechen.

„Von der Einführung von Mindestpreisen für den Export wird abgesehen. 1 „Der Unterausschuß Bleimennige und Glätte hat in seiner Sitzung am 17. Januar in Hannover an den bis⸗ herigen Bestimmungen keine Aenderungen eintreten lassen.

Berlin, den 18. Januar 1921.

88 Der Reichsbevollmächtigte.

1 J. A.: Tr. Oberheide.

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Bekanntmachung. Dem Kunsthonigfabrikanten Moritz Dinger in Döbeln, ist der Handel mit Fere he. verlässigkeit untersagt worden.

Döbeln, am 18. Januar 1921. Stadtrat. Theodor Kunzemann

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 7 des Reichs⸗Gesetzblatts enthält unter Nr. 7941 das Gesetz, betreffend Verlängerung der im § 105 des Betriebsrätegesetzes vom 4. Februar 1. gesehenen Frist, vom 31. Dezember 1920. Beerrlin W., den 18. Januar 1921.

Bekanntmachung gemäß § 25 des Gesetzes über die Wahlen zum Preußischen Landtag (Landeswahl⸗ gesetz vom 3. Dezember 1920) Ee semnee. S. 559) und § 9 Ziffer 5 des Gesetzes, betr. die Wahlen zu den Provinziallandtagen und zu den Kreistagen vom 3. Dezember 1920 (Gefetzlamml. 1921 S. 1).

Unter Aufhebung meiner Bekanntmachung vom 7. Januar

20. Februar 1921 anberaumten Wahlen zum Preußischen Landtag, zu den Provinziallandtagen und zu den Kreistagen (abgedruckt in Nr. 9 des Deutschen Reichsanzeigers und Preußischen Staatsanzeigers vom 12. Januar 1921) bestimme ich folgendes:

1. Die Stimmzettel sollen eine Aufschrift tragen, aus der sich ergibt, für welche Wahl ü. bestimmt sind (v„Landtag“, „Kreis*). Die Aufschrift kann sich auf eine einzelne

ahl oder auf eine Mehrheit der gleichzeitig stattfindenden Wahlen beziehen.

2. Werden Stimmzettel ausgegeben, die für eine Mehrheit der gleichzeitig stattfindenden Wahlen (Landtag, Provinz, Kreis bestimmt sind und eine entsprechende Aufschrift tragen, so ist es für die Entscheidung über die Gültigkeit der Stimme ohne Belang, in welchen der für Landtag, Provinziallandtag und Lrfiag. X Wahlzettelumschläge die Stimmzettel esteckt sind. Ee ist zuläfsig, die Aufschrift auf dem Stimmzettel ganz oder teilweise zu streichen, letzteres, soweit dadurch kein Wider⸗ spruch zu dem Aufdruck des Wahlumschlages herbeigeführt wird. Wird für die Wahlen zum Provinziallandtag und zum Kreistag nur ein Stimmzettel abgegeben, so gilt der Stimm⸗ zettel als für beide Wahlen abgegeben, sofern sich nicht aus⸗ drücklich aus der Aufschrift das Gegenteil ergibt.

.Stimmzettel ohne Aufschrift sind solchen gleichzustellen, bei denen die Aufschriften durchstrichen sind. 8

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Der Minister des Innern.

Severing.

Ministerium für Wissenschaft, Kunst und dr,. bbnhe⸗

Der bisherige Honorarprofessor in der theologischen Fakultät der Universität Halle⸗Wittenberg D. Dr. Voigt ist zum ordent⸗ lichen Professor in derselben Fakultät,

der bisherige außerordentliche Professor in der philosophischen Fakultät der Universität in Greifswald Dr. Heuckenkamp zum ordentlichen Professor in derselben Fakultät und

der bisherige außerordentliche Professor in der vecisescheh Fakultät der Universität in Greifswald Dr. Nippe zum ordent⸗

chen Professor in derselben Fakultät ernannt worden.

Bekanntmachung

des Landeswahlleiters über die Einreichung von Landeswahlvorschlägen für die Wahlen zum Preußi⸗ schen Landtag am 20. Februar 1921.

Auf Grund des § 16 des Landeswahlgesetzes vom 3. De⸗ zember 1920 und der §§ 22 ff. der zugehörigen Landeswahl⸗ ordnung lade ich hiermit zur Einreichung von Landeswahl⸗ vorschlägen ein.

Die Landeswahlvorschläge müssen bei dem unterzeichneten Landes⸗ wahlleiter spätestens am 4. Februar 1921 eingehen. Eine tele⸗ graphische Einreichung ist gültig, wenn sie durch eine spätestens am vierten Tage nach Ablauf der Frist eingegangene schriftliche Erklärung bestätigt wird.

In den Wahlvorschlägen sollen die Bewerber mit Zu⸗ und Vor⸗ namen aufgeführt und ihr Stand oder Beruf sowie ihr Wohnort und ihre Wohnung so deutlich angegeben werden, daß über ihre Per⸗ sönlichkeit kein Zweifel besteht. Sie sind in erkennbarer Reihenfolge aufzuführen. b

Die Landeswahlvorschläge müssen von mindestenz zwanzig Wählern unterzeichnet sein. Die Unterzeichner der Wäappgkhla sollen ihren Unterschriften die Angabe ihres Berufs oder Standes, ihres Wohnorts und ihrer Wohnung beifügen. Es empfiehlt sich, einige Unterschriften mehr beizubringen, damit die gesetzlichen Be⸗ stimmungen auch dann erfüllt sind, wenn der Landeswahlausschuß die eine oder andere Unterschrift nicht anerkennen sollte. Ferner ist darauf Bedacht zu nehmen, daß nicht dieselben Unterschriften unter mehreren Wahlvorschlägen stehen.

Mit dem Wahlvorschlage sind einzureichen:

1. die Erklärung der Bewerber, daß sie der Namen in den Wahlvorschlag zustimmen; die gemeindebehördliche Bescheinigung, daß die Bewerber am Wahltage das fünfundzwanzigste Lebensjahr vollendet haben, Reichsangehörige sind, in Preußen wohnen und vom

Wahlrecht nicht aus sind;

3. die gemeindebehördliche Bescheinigung, daß die Unterzeichner des Wahlvorschlags in die Wählerliste oder Wahlkartei eingetragen oder mit einem Wahlschein versehen worden sind.

Die Gemeindebehörden haben die Bescheinigungen auf Antrag gebührenfrei auszustellen.

Jeder Wahlvorschlag soll mit einem auf die Parteistellung der

Bewerber hinweisenden oder einem sonstigen Kennworte versehen sein,

das ihn von allen anderen Wahlvorschlägen deutlich unterscheidet.

Irreführende Kennwörter sind unzulässig. Trägt ein Wahlvorschlag

kein Kennwort, so gilt der Name des Bewerbers, der in dem Wahl⸗

vorschlag an erster Stelle genannt ist, als Kenawort des Wahlvorschlags. „In jedem Landeswahlvonschlage muß ein Vertrauensmann und ein Stellvertreter bezeichnet werden, die zur Abgabe von Erklärungen gegenüber dem Landeswahlleiter und dem Landeswahlausschusse be⸗ vollmächtigt sind. Fehlt diese Bezeichnung, so gilt der erste Unter⸗ zeichner als Vertrauensmann, der zweite als sein Stellvertreter. Die gleichen Personen können nicht als Vertrauensmänner für mehrere

Landeswahlvorschläge benannt werden.

Für die Kreiswahlvorschläge kann erklärt werden, daß ihre Rest⸗ stimmen einem Landeswahlvorschlage zuzurechnen sind. Die Erklärung muß spätestens am 10. Februar 1921 bei dem zuständigen Kreiswahl⸗ leiter eingereicht sein. Geht die Erklärung rechtzeitig ein, so werden die Reststimmen, die bei der Zuteilung der Zahl der Abgeordneten⸗ sitze auf die Kreiswahlvorschläge übrigbleiben, dem Landeswahlaus⸗ schusse überwiesen und bei der Ermittlung der Zahl der Abgeordneten⸗ sitze, die dem u“. zuzuweisen sind, verwertet. Wird der Anschluß an einen Landeswahlvor chlag gar nicht oder nicht recht⸗ zeitig erklärt, so scheiden die Reststimmen des Kreiswahlvorschlags beim Zuteilungsverfahren für das Land aus.

Bewerber, deren Persönlichkeit nicht feststeht, deren Zustimmungs⸗ erklärung fehlt, die nachgewiesenermaßen nicht wählbar sind oder die auf mehreren Landeswahlvorschlägen benannt sind, werden in den Landeswahlvorschlägen gestrichen. Ferner werden Bewerber eines Landeswahlvorschlags, die zugleich in einem Kreiswahlvorschlag benannt sind, im Landeswahlvorschlag gestrichen, wenn der Kreis. wahlvorschlag einem anderen Landeswahlvorschlage angeschlossen ist.

Innerhalb eines Wahlkreisverbandes können mehrere Kreis⸗ wahlvorschläge miteinander verbunden werden. Die Verbindung ist nur dann wirksam, wenn diese Kreiswahlvorschläge demselben Landes⸗ wahlvorschlage angeschlossen sind. Die Verbindung muß von den auf den Kreiswahlvorschlägen bezeichneten Vertrauenspersonen oder deren Stellvertretern übereinstimmend, spätestens am 6. Februar 1921, dem Leiter E schriftch erklärt werden.

Die Geschäftsstelle des Landeswahlleiters befin in Berli SW. 68, Lindenstraße 28. 8 e gchett ersane

Berlin, den 18. Januar 1921.

Der Landeswahlleiter. Dr. Saenger

Aufnahme ihrer