“

Bekanntmachung

des Landeswahlleiters, betreffend die Bildung des Landeswahlausschusses für die Wahl zum Preußischen Landtag am 20. Februar 1921.

Gemäß § 22 des Landeswahlgefetzes vom 3. Dezember 1920 und § 34 der Landeswahlordnung habe ich zu Beisitzern des Landeswahlausschusses und zu deren Stellvertretern folgende Wähler berufen:

1. Wilhbelm Pfannkuch, Reichstagsabgeordneter, Sw. 68, Lindenstraße 3, b

Stellvertreter: Hermann Molkenbuhr, Reichstags⸗ abgeordneter, Berlin SW. 68, Lindenstraße 3,

Dr. Alois Klöcker, Generalsekretär, Berlin⸗Steglitz,

Althoffplatz 6, 6

Stellvertreter: Dr. Martin Faßbender, Gebheimer Regierungsrat, Mitglied der verfassungg. preuß. Landes⸗ versammlung, Berlin⸗Südende, Mittelstraße 8/9,

3. Reinhold Otto, Lehrer, Mitglied der verfassungg. preuß. Landesversammlung, Charlottenburg, Havelstraße 8,

. Stellvertreter: Dr. Gerhard Bollert, ZJustizrat,

Miitglied der verfassungg. preuß. Landesversammlung, Char⸗

lottenburg, Berliner Straße 25,

Wilbelm von Jäͤcklin, Major a. D., Berlin W. 9,

Schellingstraße 1,

Stellvertreter: Wilhelm Föllmer, Generalsekretär, Berlin SW. 11, Bernburger Straße 24,

Karl Leid, Redakteur, Mitglied der verfassungg. preuß.

Lan esversammlung, Berlin N. 20, Pankstraße 57 II,

Stellvertreter: Emil Klodt, Gürtler, Mitglied der

verfassungg. preuß. Landesversammlung, Adlershof, Ge⸗

meinschaftsstraße 12,

6. Theodor Held, Kaufmann, Mitglied der verfassungg. preuß. Landesversammlung, Berlin⸗Wilmersdorf, Prinz⸗ regentenstraße 83,

Stellvertreter: Ludwig Hollmann, Rektor, Mit⸗ lied der verfassungg. preuß. Landesversammlung, Berlin⸗ ichtenberg, Parkaue 9,

Die Geschäftsstelle des Landeswahlausschusses befindet sich im Dienstgebäude des Preußischen Statistischen Landesamts, Berlin SW. 68, Lindenstraße 28.

Berlin, den 19. Januar 1921.

Der Landeswahlleiter. Dr. Saenger.

Berlin

Viehseuchenpolizeiliche Anordnung.

Auf Grund des Reichsgesetzes vom 7. April 1869, be⸗

treffend Maßregeln gegen die Rinderpest (NGBl. S. 105)

und der dazu ergangenen revidierten Instruktion vom 9. Juni

1873 (RGBl. S. 147), wird zur Verhütung der Einschleppung

und Verbreitung der Rinderpest folgendes bestimmt: Einziger Poragraph.

Der § 3 meiner viehseuchenpolizellichen Anordnung, betr. Rinder⸗ pest, vom 11. November 1920 (Amtsbl. S. 398) kommt in Fortfall, weil unter den derzeitigen Verhältnissen die Unterlagen zu etwaigen Ausnahmegenehmigungen für Ein⸗ und Durchfuhr aus nichtverfeuchten Gegenden nicht nachgeprüft werden können.

Zuwiderhandlungen unterliegen den Strafvorschriften des § 328 des Reichsstrafgesetzbuchs und des Reichsgesetzes vom 21. Mai 1878 (NRGBl. S. 95), betr. Zuwiderhandlungen gegen die zur Abwehr der Rinderpest erlassenen Vieheinfuhrverbote. ö11“

Liegnitz, den 4. Januar 1921.

Der Regierungspräsident.

299

8 2* Bekanntmachung. 8

Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaftung unzuverläfsiger Perfonen vom Handel vom 23. September 1915 (RGBl. S. 603) habe ich der Schankwirtin Mgrie Lerner, geb. Elinska, in Charlottenburg, Bleibtreustr. 49, durch Ver⸗ fügung vom heutigen Tage den Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt.

Berlin, den 8. Januar 1921.

Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.; Froitzheim.

ᷓ—

Bekanntmachung.

Auf Grund der Bekanntmachung zur Fembaltung unzuverlässiger Frsenes vom Handel vom 23. September 1915 (RGBl. S. 603) gabe ich der Frau Luci Schneider, geb. Bialek, in Charlottenburg, Hardenbergstr. 24, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt. b

Berlin, den 11. Januar 1921.

Der Polizeipräfident. Abteilung W. J. V.: Froitzheim.

—

Bekanntmachung. Auf Grund der Bekannt machung zur Fernheltung unzuverläfsiger Ferleng. vom Handel vom 23. September 1915 (NGBl. S. 603) babe ich dem Schankwirt Cduard Schönberger in Berlin, Dennewitzstraße 15, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Gegenständen des täglichen Be⸗ darfs wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt. Berlin, den 12. Januar 1921.

Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: Froitz heim.

Bekanntmachung. Den Eheleuten Eduard Reining, geboren 6. No⸗ mber 1885 in Frankfurt a. M., und Kgroline Reining, geborene Schleiß, geboren am 25. August 1891 in Gries⸗ Heim, beide wohnhaft in Frankfurt a. M., Gutleutstraße 15, Geschäftslokal „Schwarzer Kater“, Weindiele, Gutleut⸗ straße 15, wird hierdurch der Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs, sowie jegsiche mittelbare oder unmittelbare Beteiligung an einem solchen Handel wegen Un⸗ zuverlässigkeit in bezug auf diesen Gewerbebetrieb untersagt. Frankfurt a. M., den 13. Januar 1921. Der Polizeipräsident. Ehrler.

Bekanntmachung .

Auf Grund der Bundesratsverordnung pom 23. September 1915, betreffend Fernhaltung unzuperlässiger 1P. 1e- vom Handel (RGBl. Seite 603) habe ich dem Bäckermeister Heinrich Sander in Fröndenberg den Handel mit Backwaren wegen Un⸗ zuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb bis zum 30. April 1921 einschließlich untersagt und sein Geschäft geschlossen. 8 Hamm (Westf.), den 14. Januar 1921. 11““ Der Kreisausschuß des Landkreises Hamm.

Der Vorsitzende: Schulze⸗Pelkum.

ist nur für das Reich veh

1.“

. Herr Reichspräsident hat auf ein von dem Deutschen Parlamentarischen Verband in an ihn gerichtetes Telegramm anläßlich des 50jährigen Bestehens des Deutschen Reiches, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, mit folgender Depesche geantwortet:

Für die am Tage des fünfzigsährigen Bestehens des Deutschen Reiches mir übersandten Grüße danke ich herzlichst. Ich freue mich zu sehen, daß an diesem Tage unsere Stammesbrüder jenseits der Grenzen sich mit uns eins fühlen in der Hoffnung auf eine bessere Zukunft unseres Volkes. Der Gedanke, daß das innerliche Band ge⸗ meinsamer Abstammung und geistiger Anschauungen alle Deutschen, gleichgültig, welchem Staate sie ass Bürger dienen, fest umschlingt und sie teilnehmen läßt an den Geschicken Deutschlands, hilft uns die schwere Not der Gegenwart ertragen. Seien Sie versichert, da Ihre Grüße und Gefühle treuen und innigen Verbundenseins übera im deutschen Volke freudigen Widerhall finden. “

8

Die vereinigten Ausschüsse des Reichsrats für Volkswirt⸗ schaft und für Rechtspflege hielten heute eine Sitzung.

— —

Der Schwedische Gesandte Freiherr von Essen hat Berlin verlassen. Während seiner Ahwesenheit führt der Erste Lega⸗ tionssekretär von Reuterswärd die Geschäfte der Gesandt⸗

schaft.

Zwei weitere Fragen der alliierten Finanzsachverständigen in Brüssel werden von der deutschen Regierung, wie folgt, be⸗ antwortet: 8

e .

Fra Wie hoch schätzt man ucssae den Betrag des deutschen E1ö1“ im Ausland und die Höhe der seitens des uslandes Deutschland gewährten Krediten

Antwort.

Genaue Ziffern können weder über den Gesamtbetrag des im Ausland befindlichen deutschen Papiergeldes noch über die Höhe der seitens des Auslandes an Deutschland gewährten Kredite gegeben werden. Es ist für Deutschland wie für alle anderen Länder un⸗ möglich, zahlenmäßig genau den Weg zu verfolgen, den Banknoten und sonstige Geldsorten nehmen odergenommen haben. Ebenso unmöglichist es, die mit dem Auslande getätigten Kreditoperationen, an denen bekannt⸗ lich die verschiedensten Kreise der Bevölkerung beteiligt sind, an einer Stelle ziffernmäßig zuverlässig zu erfassen. Es bleibt nur der Weg der Schätzung. Der Versuch zu einer solchen ist in der der Brüsseler Internationalen Finanzkonferenz vorgelegten Denkschrift der Reichs⸗ bank über das deutsche Geld⸗ und Währungswesen auf Seite 7 und 8 gemacht worden. In Anlehnung an diese Ziffern wird man Gegenwart die Summe des im Ausland befindlichen deutschen Geldes und der pon seiten des Auslandes gewährten Kredite bei bescheidenster und vorsichtigster Schätzung auf etwa 70 Milliarden Mark annehmen können, ohne daß dabei die in ausländischem Eigentum befindlichen kurzfristigen und langfristigen Wertpapiere deutscher Herkunft berücksichtigt sind, die wir auf wenigstens 25 Milliarden Mark annehmen müssen. An der eben zitierten Stelle der Brüsseler Denkschrift ist nach dem Stande von Ende August 1920 der ungedeckte, d. h. vorläufig durch Inanspruchnahme von Kredit oder mit Pepifrgens bezahlte Passivsaldo der deutschen Handelsbilanz auf mehr als 50 Milliarden Mark berechnet worden. Angesichts der inzwischen vorgenommenen Nachprüfung der Ziffern der deutschen Handelsstatistik erscheint diese Summe von 50 Milliarden Mark als zu niedrig, wahrscheinlich sogar erheblich zu niedrig. Für die Gegenwart gelangt man daher auch 8 vorsichtigster Weiter⸗ rechnung wenigstens auf den genannten Betrag von etwa 70 Milliarden Mark, da angenommen werden darf, daß auch während der letzten Monate der monatliche Passivsaldo der deutschen Handelsbilanz sich nicht anders gestaltet hat als im ersten Halbjahr 1920, in dem er durchschnittlich etwa 6 Milliarden Mark betragen hatte.

Von der Gesamtsumme in Höhe von 70 Milliarden Mark ent⸗ fällt nach unseren Schätzungen weniger als die Hälfte auf im Aus⸗ land befindliches deutsches Papiergeld, der größere Teil auf Kredite, die das Ausland uns gewährt hat. Wieweit diese Kredite sich in Markguthaben, wieweit in Valutakrediten darstellen, läßt sich mit Sicherheit nicht sagen. Wir nehmen an, daß der wesentlich größere Teil auf Markguthaben entfällt.

Frage 39. b Wie groß ist die Belastung mit Steuern in Deutschland durch direkte und indirekte Steuern? Errechnung von auf den Kopf der Bevölkerungsziffern?

Antworkt.

Diese Frage ist nicht leicht zu beantworten. Man kann dabei nur von den Voranschlägen ausgehen. Diese aber sind besonders bei den Ländern (Ptats confédérés) in den letzten Monaten weit über⸗ holt worden. Auch ist zu beachten, daß sich die Steuerlast nicht in den Steuern des Reichs und der Länder erschöpft, sondern daß in Deutschland die Gemeindesteuern einen sehr großen Umfang annehmen, weil den Gemeinden wichtige Aufgaben auf dem Gebiete des Unter⸗ richts und der sozialen Fürsorge (soziale Hygiene, Unterstützungs⸗ wesen, Armenfürsorge usw.) zustehen, die in manchen anderen Staaten mehr oder weniger reine Staatsausgaben sind.

Was dann die Trennung von direkten und indirekten Steuern anlangt, so ist dieser Begriff in der Finanzwirtschaft beute noch um⸗ bnen⸗ Am besten wird man wohl die Einnahmen aus Vermögens⸗

— —

euern, Einkommens⸗ und Ertragssteuern (Realsteuern) sowie die innahmen agus der Besteuerung des Vermögenszuwachses einschließlich der Erbschaftssteuern als direkte Steuern ansehen, Verkehrssteuern, Verbrauchsabgaben, Ein⸗ und Ausfuhrabgaben als indirekte Steuern. Die Abgaben von Bankwesen, die an Stelle der Ur ensehes stehen, können wohl als direkte Abgaben gefaßt werden. Eine genaue Perechnng 8 direkten und indirekten Steuern h. Bezüglich der von den Ländern und teten Steuern gibt es keine Statistik, die ach einzelnen Steuern scheidet. Die bedeutsamste der indirekten Steuern, die nicht in den Händen des Reichs sich hefindet, ist die Vergnügungssteuer, die in den einzelnen Gemeinden sehr verschieden hoch gestaltet ist. Die Länder haben an indirekten Steuern hauptsächlich Stempelsteuern. Wie hoch die Erträge an indirekten Steuern sind, steht statistisch nicht fest. Sie dürften aber bei den Ländern kaum höher als ⅔ Milliarde sein. Es wird aufgeführt: 1. Die Gesamtsteuerlast nach den Voranschlägen. 2. Die Verteilung auf direkte und indirekte Steuern im Reich. 3. Scheidun zwischen indirekten und direkten Abgaben beim Reich (unter Einschluß der Ueberweisungen). Zu bemerken ist, daß die Länder ihre Steuern ausbauen, da sie Mittel für die Erhöhung der Beamtenbesoldung

Gemeinden selbst verwa

uaufbringen müssen.

——

Die deutsche Regierung hat gegen die von der Inter⸗ alliierten Kommission in Oppeln erlassenen Vorschriften für die Abstimmung in Hberschlesien bei der Botschafter⸗ konferenz und den Regierungen in Paris, London und Rom eingehend begründeten Einspruch erhoben. Die Note, die gestern den genannten Stellen übergeben wurde, hat laut eg. des „Wolffschen Telegraphenbüros“ folgenden Wort⸗ aut:

Die Interalliierte Kommission für Regierung und Volks⸗ abstimmung in Oberschlesien hat unter dem 30. Dezember 1920 die „Vorschriften für die Abstimmung in Oberschlesien“ erlassen, die dem deutschen Bevollmächtigten in Oppeln erst am 4. Januar 1921 über⸗ geben worden sind. b

in die Stimmlisten.

Die Vorschriften sind erlassen worden, ohne daß der Ausschuß, wie es seinerzeit in Ost⸗ und Westpreußen Frtemn über ihren Inhalt mit dem deutschen Bevollmächtigten in H oder einer der in Oberschlesien vorhandenen Organisationen Deutschland zuneigenden Abstimmungsberechtigten in Verbindun,n treten wäre. Auch der vom Interalliierten Ausschuß genena paritätische Beirat ist wider Erwarten bei der Aufstellung der stimmungsvorschriften nicht beteiligt worden. Demgegenüber zuverlässige Meldungen vor, daß den Polen Gelegenheit vn⸗ worden ist, ihre Wünsche zum Ausdruck zu bringen. veur geget Gegen die vorliegenden Abstimm ungsvorschrif muß Einspruch erhoben werden. Sie enthalten einmal p. mittelbare Verletzungen des Friedensvertra sodann Bestimmungen, die sich als unbillige, einseitig geg 88 deutschen Teil der Stimmberechtigten geriht

Härten darstellen, und endlich solche, die technisch undur

führbar sind. Die deutsche Regierung beehrt sich daher, Anlagen eine Zusammenstellung der deutschen gwteren. - einzelnen Artikeln der „Vorschriften für die Abstimmung in 9o. schlesien“ vom 30. Dezember 1920 nebst einer Denkschrift zu ih senden, in der die wesentlichsten gegen die Abstimmungsvorschriften erhebenden Anstände dargelegt werden.

I. Verletzungen des Friedensvertrages — zwar lediglich zum Naͤchteil der deutschen Interessen — erblict deutsche Regierung darin, dag

1. die kleinen Gutsbezirke nicht als selbständige Wahlbezirke

erkannt wergen,

2. den Gemeinden Haatsch. Owschütz und Sandau im 9

Ratibor die Abstimmungsberechtigung versagt wird.

Eine weitere Verletzung des Vertrages würde es bedeuten, we wie der Artikel 10, letzter Absatz, es in Aussicht nimmt, ohne stimmung der beteiligten Mächte verschiedene Wahltage festgee werden sollten, da hierdurch die nach dem Friedensveriraze fordernde Einheitlichkeit des Wahlakts beseitigt werden würde. . deutsche Regierung kann in dieler Beziehung auf ihre Note an; königlich großbritannische Regierung vom 10. Dezember und ihre Note an die Botschafterkonferenz vom 4. Januar verweisen.

I11. Den. Grundsätzen der Billigkeit und Geiste des Friedensvertrages widersprechen folgende 9 stimmungen: 8

1. Die Vorschrift, wonach diejenigen Personen, die auf Ge ihres Wohnsitzes zur Abstimmung berufen sind, nur dann stim berechtigt sein sollen, wenn sie mindestens seit dem 1. Januar 1e im Abstimmungsgebiet ununterbrochen wohnen. Diese Bestimmu begünstigt offensichtlich die Polen und benae teiligt viele Zehntausende von Deutschen, de die Entwicklung der oberschlesischen Industrie in den leßtzten bei Jahrzehnten hat große Mengen von Arbeitern, Technikern, d genieuren, Kaufleutsn und Angehörigen der freien Berufe aus d übrigen Deutschland dorthin geführt. 8

2. Die Vorschriften der Artikel 25 und 26 über die Eintrogm

Die Voraussetzungen, an die hier die in Oberschlesien geborenen, aber außerha

8 F

tragung der

für die wohnenden Stimmberechtigten und der in Oberschlest

wohnenden, aber außerhalb geborenen Stimnmh rechtigten geknüpft wird, können kaum anders gefaßt sein, pe man es 1eeen abgesehen hätte, diesen Teil der Stimmberehtige von der Abstimmung auszuschließen. 3. Die Fristen, die im Artikel 10 für die verschiedenen V bereitungsarbeiten zur Volksabstimmung vorgesehen werden. Siest unzureichend, da es technisch unmöglich ist,

völli “ innerhalb der vorgesehenen Frist von drei Wol

sämtlich einzutragen. Verlängerung um mindestens drei Wocken erforderlich. Ebenso muß entweder eine Verlängerung der auf 12 8, bemessenen Einspruchsfrist auf vier Sehen oder ein Zwischenn von zwei Wochen zwischen dem Ende der Eintragungsfrist und Beginn der Einspruchsfrist verlangt werden.

4. Die Vorschrift des Artikels 21, daß alle Beamten n denen insbesondere die Lehrer gehören — sowie die Magistratem glieder, Guts⸗ und Gemeindevorsteher von jeder Mitpirkung m zu bildenden Abstimmungsbehörden ausgeschlossen meunt Sie ist ausschließlich gegen die deutschen Interessen gerichtet. 2 Erfolg wäre, daß in der überwiegenden Mehrzahl der Abstimmung behörden fegliche Intelligenz fehlen würde, was polnischer Wilt Tür und Tor öffnet.

5. Die Strafbestimmungen. Diejenigen Straftaten, einen Verstoß gegen die Bestimmungen des Artikels 88 Ansage Abs. 4 des Friedensvertrages darstellen und eine Beeinflusfung Abstimmungsergebnisses durch Drohung oder Gewalt zum 30 haben, sind nur mit geringen Mindeststrafen bedroht. Dagegen st die in Artikel 37, 38 und 39 geschilderten Vergehen unter erhebl schwerere Mindeststrafen gesteült In beiden Fällen ein glei Mindeststrafmaß herzustellen, erscheint mit Rücksicht auf die Sich heit einer ungestörten Abstimmung unbedingt erforderlich.

6. Die Bestimmung des Artikels 27, daß sediglich die durch deutschen Behörden ausgewiesenen Personen das Recht zu t tragungsgesuchen haben, während dieses Recht den durch die Inuc alltierte Kommission ausgewiesenen vorenthalten wird.

III. Diejenigen Bestimmungen, die nach deutscher Auffast praktisch undurchführbar sein dürften, sind in der beigefügten J sammenstellung des näheren kenntlich gemacht. u1

Die deutsche Regierung kann die „Vorschriften für die. stimmung“ nicht als Grundlage für die Volksabstimmung in Hee schlesien im Sinne des Friedensvertrages anerkennen. Sle⸗ bitt darauf hinzuwirken, daß sie einer Repision unterzogen werden.

—.-—

Die zu Verhandlungen über die Rücknahme der be gischen Markbestände in Brüssel eingetroffene deusf Delegation hat mehrere Unterredungen mit den belgse Ministern gehabt. Wie „Wolsss Telegraphenbüro mitten bat ein Ideenaustausch statigefunden, der es nötig machte, d die deutschen Delegierten nach Verlin zurückkehren, um ne Instruktionen einzuhelen. demnächst wiederaufgenommen werden.

In Anwesenheit von Vertretern der perschiedenen Fch minister und der Landesregierung tagte gestern in Köblenze parlamentarische Beirat für das besetzte g beim Reichskommissar. Nach einleitenden Worten des S 1 sekretärs im Reichsministerium des Innern Lewald, 6 Bedeutung des 18. Januar für das Deutsche Reich Fuih und die neuen Mitglieder begrüßte, erstattete der hene kommissar für die besetzten rheinischen Gebiete, pv. 9 Bericht über die Tätigkeit des Reichskommissars veset gangenen Jahr und über die jetzige Lage in den besebl Gebieten. fich

In der darauf folgenden Aussprache wurde dem „Benn) Telegraphenbüro“ zufolge zunächst die Notwendigkeit baet Fertigstellung des Personenschäden gesetz enge bandelt. Der Vertreter des Reichsministeriums des Innern e daß der Gesetzentwurf mit allen Mitteln gefördert würde, da en h Reich als Ehrenz flicht ansehe, Personen und den Angehor en, Personen, die infolge der Besetzung Schaden an Leben und Ghätahr genommen, ausreichende Hilfe zu sichern. Einen sehr breitmn, 1 nahmen die Klagen vieler Beiräte über Ueberxgriffe den Geh Lasten der Besatzung ein. Es sei nicht besser im besetz 5 geworden, sondern die Verbältnisse hätten sich versch lchie Neich wurden verschiedene gravierende Fälle vorgebracht. Der nsiel kommissar saͤgte zu, daß er bei der Rheinlandkommissjon ünde werden würde, sobald ihm die nötigen Unterlagen vorliegen Die unweidmännische Ausübung der Jagd, hefonderg 1 gebiet, gebe zu der Befürchtung Anlaß, daß der dortige Roln in kurzer Zeit vernichtet sein werde. Auch bier hofft der kommissar zu einem Uebereinkommen mit den B. 3

0

verhc Ub

lieos

Die Verhandlungen weß

sungen u können. Einen breiten Raum in den weiferen seßandlungen nahm die Besprechung der Berordnung Nr. 64 der heeinlandkommission, betr. eine Bestandsaufnahme der Uülfsmittel für militärische Zwecke, ein, die nicht hng Eeregung in der gesamten Bepölkerüͤng des besetzten Gebiets urrerufen habe. Die drückende Wohnungsnot und die Not⸗ mmfeit einer erheblichen Steigerung des Wohnungsbaues randice setten Gebiet wurde lebhaft erörtert und gab zu guschen an die Reichsvermögensverwaltung Anlaß. Der heteter, des Reichsschatzministerkiums legte, die Tätigkeit UeneReichsvermögensverwaltung auf dem Gebiete des Ent⸗ Firigungs⸗, Re quisitions⸗ und Wohnungswesens 190 In der folgenden Aussprache wurde zum Ausdruck gebracht, daß rnüber den ungeheuren Nöten und dem durch die Forderungen der eetzungsarmeen perursachten Wohnungselend in den Städten und meinden des besetzten Gebietes durch das Reich das Menschen⸗ lalichste geleistet werden müsfe. Es wurde hierhei ausgesprochen en die Hesiger der mit Einquartierung belegten Wobnungen vieltach ült mehr wagten, Beschwerden zu äußern, da sie glaubten, sich der wefabr einer Verurteilung wegen Beleidigung von Familienangehörigen „ Mitglieder der Besatzungstruppen auszusetzen.

—.—

Das Neichsministerium für Ernährung und Landwirischaft

n mit, daß die trotz aller Dementis nicht verstummenden

fehauptungen von einer demnächst erfolgenden Er⸗ söhung der Preise für Brotgetreide, Gerste und sser der Ernte 1920 jeder Grundlage entbehren. Richtig nunr, daß zurzeit Besprechungen der sogenannten Index⸗ unmifsion zur Feststellung der Pbeeiclen über die Ver⸗ erung der landwirtschaftlichen Produktionskosten, die als vnena für eine Neuregelung der Getreidepreise der kom⸗ zenden Ernte dienen sollen, stattfinden. Diese Besprechungen, gichen sich aber lediglich auf das Getreide der kommenden eene. Im laufonden Wirtschaftsjahr ist eine Erhöhung der dereidepreise ausgeschlossen.

—

Wegen der Zinzvergütung für Anzahlungen auf uch nicht fällige Umsatzsteuer scheint noch immer Unklarheit nbestehen. Es wird daher nochmals zusammengefaßt: Die kerzinsung tritt mit 5 vH ein, wenn Anzahlungen erfolgen, zwor die Steuer fällig geworden ist. Sie beginnt am Tage e Einzahlung beim Umsatzsteueramt und dauert längstens biz un Ablauf des dritten Monats nach Schluß des Steuer⸗ nischnitts, erstmalig also bis zum 31. März 1921. Wird der leuerbescheid vorher bekanntgegeben, so dauert die Verzinsung nur bis zum Eintritt der Fälligleit, das ist 2 Wochen nach er Bekanntgabe des Bescheids. Für die bis zum 31. Januar del bewirkten Anzahlungen erhöht sich die Verzinsung auf die

92

— 224* 9U &

sch hiernach ergebende Zeitdauer auf 6 vH. Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ mitteilt, ist das Vize⸗

vonsulat Encarnacion (Parar uan) zurzeit unbesetzt. Für

sese Behörde bestimmte Anfragen, Zuschriften und Eingaben

ind daher an die Deutsche Gesandtschaft in Asuncion zu richten.

Nach einer amtlichen Mitteilung ist der Arbeitsminister hücert zurückgetreten.

Mecklenburg⸗Schwerin. Nachdem am Freitag das Mitglied der sozialdemokratische

bartei, Stelling, früher Minister des Innern, zum Minister⸗ gaͤsidenten gewählt war, erfolgte gestern die Wahl der vier ürigen Staatsminister. Vor der Wahl erklärten die Mitglieder de Demokratischen Partei, daß sie sich der Stimme enthalten wirden, da ihnen die Bildung eines Ministeriums der Mitte siht gelungen sei. Laut Meldung des „Wolffschen Telegraphen⸗ d os“ wurden mit 31 Stimmen gewählt die Mitglieder der e zialdemokratischen Partei Kriegsgerichtsrat Rittweger aus Lehrer Puls aus Rostock, Bürgermeister Peterson aus dberg i. M. und der Angezellte bei der Landesbehörde in Shwerin Epers. Die 28 Miitglieder der Deutschen Volks⸗ nartei und der Deutschnationalen Volkspartei gaben ihre Sümmen für das bisherige Ministerium ab. Die drei Stimm⸗ feitel der Demokraten waren unbeschrieben.

Hamburg.

In der gestrigen Sitzung der Hamburger Bürger⸗ shaft machte der Abgeordnete Bunzel (Demofrat) auf veige statistische Zahlen aufmerksam, die einen Ueberblick ür den seit Kriegsende im Hamburger Hafen ein⸗ gecetenen Aufschwung in der Schiffahrtsbewegung seben. Danach war im Dezember 1918 der Tiefstand des Ham⸗ hurger Hafenverkehrs mit 23 823 Nettoregistertonnen der von See angekommenen Schiffe erreicht. Das ist etwa der Stand des Jahres 1855. Der Verkehr stieg langsam auf 171 479 Tonnen im Juni 1919, wo ein kleiner Rückschlag solgte; im Dezember 1919 betrug die Tonnenzahl schon 840 085, und im Dezember 1920 ging es in scharfaufsteigend surpe auf 644 391 Tonnen. 3

“

Hesterreich.

Der Bundesrat erledigte die in der ketzten Sitzung des Nalionalrals bes xrochenen Vorlagen, darunter das öster⸗ reichisch⸗ deutsche Wirtschaftsabkommen und die Her⸗ thsetzung der Einkommensteuer.

— Im Budgetausschuß erklärte der Bundeskanzler dr. Mayr in Erwiderung auf Ausführungen christlich⸗sozialer Abgeordneter, die zwecks Minderung der Wiener Wohnungsnot srengste “ gegen die Einwanderung von 1.“ forderten, laut Bericht des „Wolffschen Telegraphen⸗ dürxos“:

Die Schwierigkeiten der Behandlung dieser Angelegenheit liegen bor allem in den Bestimmungen des Frjedensvertrages über den Minderheitsschutz, wonach Auslaͤnder im allgemeinen nicht schlechter behandelt werden dürfen als Inländer, ihre Unbescholtenbeit voraus⸗ gesetzt. Die polnische Regierung hat in Angelegenheiten der Ostjuden viederholt Vorstellungen erhoben und gegen Ausweisungen eingegriffen. Collte das Vorgehen der österreichischen Regierung beim Völkerbunde n zai gemacht und dort eine Klage eingereicht werden, so werden vir unsere Maßnahmen rechtfertigen können. Zweifellos müssen gewisse internationale Rücksichten genommen werden, zumal 5 doch duch Vergeltungsmaßnahmen gegenüber unseren fügenen Staatsbürgern tenügt werden könnten. Die Regierung wird alles tun, um zu ver⸗ ündern, daß die den Minderheitsschutz betreffenden Bestimmungen des redensvertrages uns schaden und die hier beklagten Schäden allzu nef eingreifen.

— Im Finanzausschuß erklärte der Finanzminister dr. Grimm während der Besprechung des Budgets: esterreichs Lage sei unhaltbac. Was die Staatswirtschaft so chr hedrücke, sei der Friedensvertrag, der einen Staat in die Welt

esetzt habe, der sich selbst nicht erhalken könne und der größfer Schonung und Hilteleistung bedürftig sei, um überhaupt existieren zu können. Was Hesterreich hereae sei ein ausreichender langfriftiger Barkredit. Die Entente möge üch vor Augen halten, daß jetzt der letzte Moment sei, zu helfen. Sie müsse sich ebenso wie Oesterreich bewußt sein, daß, wenn diese Kredithilfe nicht eintrete, nur zwei Wege übrig blieben: entweder der automatische Anschluß an das große Wirtschaftsgebiet Deutschland oder der Zerfall Oesterreichs mit all den fürchterlichen Folgen, die sich bei der Selbsthilfe eines ver⸗ zweifelten Volkes ergeben und sich nicht nur auf Oesterreich, sondern auf ganz Mitteleuropa erstrecken würden.

— In der gestrigen Sitzung des Tiroler Landtags hrachten die Abgeordneten Greil und Genossen einen Hrheßlichkesteantras ein, in dem die Landesregierung auf⸗ gefordert wird, sich wegen der Abstimmung über den Anschluß Oesterreichs an Deutschland sofort mit der Bundesregierung ins Einvernehmen zu setzen und die Volksabstimmung im eigenen Wirkungskreis am 27. Fe⸗ bruar 1921 durchzuführen, falls die Bundesregierung nicht einen früheren Tag bestimmen oder für die Abstimmung nicht den ersten Sonntag im März 1921 festsetzen sollte. Nachdem der Abgeordnete Bürgermeister Greil den Antrag eingehend begründet hatte, erklärte der Landeshauptmann Stellvertreter Stumpf namens der Tiroler Volkspartei, für den Antrag zu stimmen. der sozial⸗ demokratische Abgeordnete Rappoldt sagte, daß seine Partei wohl für die Abstimmung, für deren rascheste Durchführung und für den Anschluß an Deutschland sei, jedoch gegen eine gesonderte Abstimmung in Tirol. Er stellte einen diesbezüg⸗ lichen Abänderungsantrag.

8 Frankreich. 8 Bis zum 31. Dezember sind der Reparations⸗ kommission, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ mitteilt, von Deutschland insgesamt geliefert worden: 2 054 729 Brutto⸗ Register⸗Tonnen Schiffe, davon 2 019 655 Tonnen Dampfer, 9750 Tonnen Schlepper und 25 329 Tonnen Segler. Deutsch⸗ land hat noch etwa 500 000 Tonnen Schiffsraum zu liefern. Von dem abgelieferten Schiffsraum sind bisher 1 814 173 Tonnen folgendermaßen perteilt worden: an England 1 477 939, an Frankreich 166 924, an Italien 124 90% an Japan 28 678 und an Belgien 15 831 Tonnen. Der Dampfer „Tirpitz“ mit 20 000 Tonnen ist eben fertiggestellt und wird im Laufe des Januar abgeliefert. .

“

Nußland.

Wie die „Agence Russe Union“ meldet, hat die Sowjet⸗ 261eF gng die 7. und die 15. Note Armee an der polnischen Grenze zusammengezogen. In nächster Zeit sollen noch acht Kavalleriedivisionen und viel Artillerie an der Grenze ankommen. Der Generalstab habe einen Angriffsplan ausgearbeitet, der eine Offensive in Richtung Schaulen — Koschedari und Wilna vorsieht. 8 1“

Schweiz. 8

Der österreichische Minister des Aeußern hat dem Sekre⸗ lariat des Vhlkerbundes in Genf mitgeteilt, daß die öster⸗ reichische Rogierung Legationsrat Emmerich Pflügl zum Vertreter Sesterreichs beim Völkerbundssekretariat bestimmt hat.

— Der Völkerbundsrat ist ersucht worden, den Prä⸗ Ie;eg des Verwaltungsrats dü⸗ den Hafen und ie Wasserwege Danzigs zu bezeichnen da eine Einigung üher dessen Persönlichkeit zwischen den Kommissaren Polens und Danzigs, die den Verwaltungsrat bilden, nicht zustande⸗

gekommen ist. Schweden.

Die „Nordiska Preßcentralen“ meldet, daß die Regierung heschlossen hat, Kerschentzew als Haupt der russischen Handelsabordnung anzuerkennen, deren Aufgabe es ist, Ver⸗ einbarungen über den schwedisch⸗russischen Waren⸗ austausch⸗zu treffen.

Türkei.

Die „Associated Preß“ meldet aus Konstantinopel, daß am Sonnabend abend ein Kampf zwischen französischen Truppen und aufrührerischen Kosaken der Wrangel⸗ Armee, die ihre Offiziere entwaffnet hatten, stattgefunden hat. Zehn Senegalesen wurden getötet, zwei französische Offiziere und 20 Senegalesen verwundet,

Amerika.

Einer Havasmeldung aus Costarica zufolge ist in San Joss vorgestern das Abkom men über den Zentral⸗ amerikanischen Bund durch die Bevollmächtigten von Costarica, Guatemala, Honduras, Nicaragug und San Salpador unterzeichnet worden.

Afien.

Nach einer Meldung der „Agence Havas“ hat die chinesische Regierung mit chinesischen Banken für Eisen⸗ bahnzwecke eme achtprozentige Anleihe in Höhe von 6 Millionen Dollar deschtossen

Statistir und Wolkswirtschaft. Arbeitsstreitigkeiten.

Der erweiterte Vorstand des Deutschen Eisen⸗ bahnerverbandes, der zur Beschlußfassung über das Verhand⸗ lungsergebnis in Berlin zusammengetreten ist, hat, wie „W. T. B.

8

mitteilt, den in den Sechzehnerausschuß entsandten Mit⸗ gliedern durch den nachstehenden, einstimmig gefaßten Beschluß ein Vertrauensvotum ausgestellt: „Der erweiterte Vorstand des Deutschen Eisenbahnerverbandes ist nach Kenntnisnahme über den Gang der Verhandlungen davon überzeugt, daß ein besseres Ergebnis nicht zu erzielen war. Er ist ferner der Meinung, daß seine Vertreter im Sechzehnerausschuß ihre Pflicht vo

erfüllt und alles aufgeboten haben, um das Beste für die Eisen⸗ bahner herauszuholen. Aus diesem Grunde spricht er diesen Kollegen sein polles Vertrauen aus“’. — Eine weitere Elc bn ng wendet sich gegen die Zersplitterungsarbeit der Anhänger der in Mog kan gebildeten Gewerkschaftsinter⸗ nationale. Diese Entschließung hat folgenden Wertlaut: „Die Vorgänge der letzten Zeit, insbesondere anläßlich der jetzt zum Abschluß gekommenen Eisenhahnerbewegung, veranlassen den erweiterten Vorstand, mit aller Deutlichkeit auszusprechen, daß die Propaganda für die in Moskau gebildete Gewerkschaftsinternationale und die Be⸗ selqung der von ihrer Leitung empfohlenen Richtlinien mit Raturnotwendigkeit zur gegenseitigen Zerfleischung der Gewerk⸗ schaftsmitglieder, zur Lahmlegung der Aktionsfähigkeit und damit schließlich zur Spaltung der Gewerkschaften führen muß. Unter Be⸗ rücksichtigung dieser Tatsache sieht sich der erweiterte Vorstand veran⸗ laßt, zum Ausdruck zu bringen, daß Mitglieder, die eine solche Schwächung und Zersetzung des Verbandes betreiben, als Schädlinge zu betrachten sind, gegen die der Vorstand mit allen statutarisch

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ulässigen Mitteln vorzugehen hat. — Der erwesterte Vorstand sieht auf dem Standpunkt, daß der Verband nur dann seine Aufgabe erfüllen kann, wenn er die volle Selb⸗ ständigkeit seiner Entschließungen wahrt, für die das Statut und die Beschlüsse des Verbandstags maßgebend sind. Dem⸗ entsprechend konnnt als Funktionär nur in Betracht, wer seine Tätigkeit in der Gewerkschaft nicht von der Weisung außerhalb des Verbandes stehender oder Stellen abhängig macht, sondern sich streng auf den Boden der oben klargelegten, von unserem Ver⸗ band beschlossenen gewerkschaftlichen Grundsätze stellt.“ — Die Ab⸗

stimmung über die vorstehende Entschließung erfolgte absatzweise, und

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war wurde der erste Absatz gegen vier Stimmen und der zweite ein⸗ Heng angenommen. Das Abstimmungsergebnis bringt klar und deutlich zum Ausdruck, daß die Drahtzieher der Meoskauer Inter⸗ nationale mit ihrer Zersplitterungsarbeit im Deutschen Eisenbahner⸗ verbande auf Geanit beißen.“

Gesundheitswesen, Tierkrankheiten nnd Absperrungs⸗ maßzregeln.

Dem Reichsgefundheitsamt ist der Ausbruch der Maul⸗ und Klauenseuche vom Schlachtviehhof in Dresd 18. Januar 1921 gemeldet worden.

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Stockholm. 19. Januar. (W. T. B.) Die letzte Maul⸗ und Klauenseuchenepidemie hat 96 Viehbestände betroffen. Insgesamt mußten 4000 Ninder, 900 Schweine, 400 Schafe und 9000 Stück Federvieh abgeschlachtet werden. Die Epidemie hat den Staat an Entschädigungen rund vier Millionen Kronen gekostet.

1 Kunst und Wissenschaft.

Wie hiesige Blätter melden, ist in Bornim bei Potsdam der Geheime Regierungsrat, Professor Dr. Wilhelm Foerster, der langlährige Leiter der Berliner Sternwarte, im Alter von 88 Jahren gestorben. Foerster war in Grünberg in Schlesien geboren, stupierte in Berlin und Bonn und wurde schon im Jahre 1855 als Assistent an die hiesige Sternwarte berufen, deren Leitung ihm von 1885 bis 1904 unterstgnd. In der gleichen Zeit wirkte der Verstorbene als ordentlicher Professor an der Berliner Universität und von 1869 bis 1884 als Direklor der Normaleichungskommission.

„W. T. B.“ meldet aus Neapel: Nachdem die italienische Re⸗ gierung durch ein am 30. November veröffentlichtes Dekret die waͤhrend des Krieges eingeführte Verwaltung der Zoologischen Station in Neapel durch einen selbständigen Verwaltungs⸗ körper aufgehoben hat, stehen der Rückgabe des Instituts an Pro⸗ fessor Reinhard Dohrn gesetzliche Hindernisse nicht mehr im Wege. Die tatsächliche Rückgabe ist noch nicht erfolgt, da eine Aus⸗ einanderfetzung mit der Stadtverwaltung in Neapel, die seinerzeit dem Vater von Preqsese Dohrn die Konzession zum Bau der Station gegeben hat, noch stattfinden muß. Verhandlungen der Beteiligten hierüber sind zurzeit im Gange.

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Theater und Mufik.

Im Opernhause wird morgen, Freitag, Butterfly“, mit den Damen Marherr⸗ Wagner, von Müller, Jörn und den Herren Kirchner, Zador, Henke, Philipp, Stock, Düttbernd und Krasa besetzt, gegeben. Musikalischer Leiter ist Otto Urack. Anfang 7 Uhr. — Die Gesamtausstattung pon Richard Strenß. „Jofephs⸗Legende“, die am 3. Februar an der Staatsoper erstmalig in Deutschland gegeben wird, ist Emil Pirchan übertragen worden. Richard Strauß trifft Ende des Monats zur Teilnahme an den letzten Proben hier ein und wird die Erstaufführung seloft musikalisch leiten. Die Leitung der musikalischen Einstudierung und der späteren Aufführungen liegt in den Händen des Kapeltmeisters Urack.

Schauspielhause wird morgen mit Lothar Müthel in der Titelrolle wiederholt. An

Madam Scheele⸗

„Torquato Tasso“ 7 Uhr.

Mannigfaltiges.

Die DPeuische Studentenschaft hat, wie „W. T. B.“ mitteilt, die nachfolgende Kundgebung zum 18. Januar er⸗ lassen und dem Herrn Reichspräsidenten übermittelt;

„In Zeiten tiefster Erniedrigung, schwerster wirtschaftlicher Not⸗ lage und furchtbarer innerer Kämpfe begeht das deutsche Polk den fünfzigjährigen Gedenktag der Gründung des geeinten Reiches. In Schmerz und Trauer sahen wir zusammenbrechen, was üunsere Groß⸗ väter erschufen. Der Gedanke an die Taten der Vorfahren, die Er⸗ kenntnis der deutschen Not, die Sorge um die Zukunft des deutschen Volkes und um die Erhaltung des deutschen Geistes ist uns, der deutschen gkademischen Jugend, die von jeher bereit war, sich für das Vaterland zu opfern, eine Mahnung, ihr Leben gemeinsam mit allen Volksgenossen in gegenseitiger Achtung dem Wiederaufbau des Reichs zu widmen. Alles Trennende liege hinter uns! Die Pflicht jedes Deutschen, über alle Gegenfätze der Parteien und Klassen hinweg dem Vaterlande zu dienen, sei der einigende Gedanke der heutschen Fugend in deren Herzen und Händen das Schicksal unserer Zukunft Niegt. Die Toten des großen Krieges verpflichten uns Lebende auf immer. Die einzig würdige Ehrung ihres Andenkens ist die hingebende Arbeit an den Aufgaben, die der harte Tag unserem Volke stellt. Solcher Treue werden die Früchte reifen. Wir wollen vorangehen im Kampf um den inneren Frieden!“

Der Herr Reichspräsident hat der Deutschen Studenten⸗ schaft mit folgendem Schreiben geantwortet:

„Von der Kundgebung der deutschen Studentenschaft zur 50. Wiederkehr des Tages der deutschen Einigung habe ich mit Dank und Freude Kenntnis genommen. Ich wünsche und hoffe, daß der hier bekundete Wille der akademischen Jugend Deutschlands gemein⸗ sam mit allen Volksgenossen in gegenseitiger Achtung am Wieder⸗ aufbau des Reiches mitzuarbeiten und über alle inneren Kämpfe und Unterschiede der Auffassungen hinweg in einigender Arbeit dem Vater⸗ lande zu dienen, auf allen deutschen Hochschulen Widerhall finden und zur Tat werden möge. Dann wird das Beispiel der deutschen Studentenschaft zu innerem Frieden und einem starken Gemeinschafts⸗ bewußtsein des ganzen Volkes wirksam beitragen und eine Bürgschaft werden für den Wiederaufstieg unseres schwer geprüften Vaterlandes.“

m Bereich des Reichswehrministeriums fand „T. B.“¹ zufolge am 18. d. M. eine kurze Unterbrechung des Dienstes statt, um durch eindrucksvolle Ansprachen und geschichtliche Rückblicke den 50. Jahrestag der Reichsgründung, dem Ernst der Zeit angemessen, zu begehen. Der Reichswehrminister begab sich zu dem in Moabit untergebrachten Wachtregiment, um an die aus allen Gauen Deufschlands bestehenden Kompagnien Worte zu richten, die darin gipfelten, daß die versammelten Kompagnien als Symbol der Einheit Deutschlands gelten könnten. — Die Generale von Seeckt und von Feldmann hatten die Offiziere usw. ihres Befehlsbereichs versammelt. Der Chef der Heeresleitung gab dem Gedanken Ausdruck, daß in aller Not unserer Zeit die Einheit des Reiches uns als ein große Lichtblick er⸗ scheine und daß die neue Wehrmacht nunmehr in Feait und Auf⸗ abe ein wirkliches Reichsheer geworden sei. Der Bedeutung des

ges entsprachen dann längere. Ausführungen des Majors von Bötticher, die sich im großen Rahmen der Geschichte unseres Volkes hbewegten. Der General von Feldmann wies besonders darauf hin, daß die Geschichte zeigt, voß das deutsche Volk sich wiederholt aus tiefem Falle erhoben habe, und bezeichnete den 18. Januar als den geeignetsten Tag zur inneren Sammlung. — Am Nachmittage füllte sich nochmals der große Saal des Reichs⸗ wehrministeriums, als der Chef der Marineseitung, der Admiral Behncke, die Offiziere, Beamten und Angestellten seines Befehls⸗ bereichs zu einer Ansprache versammelte, in der er der Marine als ehemals stärksten Faktors der Reichseinheit und ihres Werdens im

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