Ich weise schon jetzt darauf hin, daß diese Prüfung nur stattsfinden kann, wenn mindestens sechs Meldungen eingehen. Berlin, den 17. Januar 1921. Der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. J. A.: von dem Bussche.

——

Die Oberförsterstelle Hammerheide im Regierungs⸗ bezirk Frankfurt a. d. O. ist zum 1. April 1921 zu besetzen; Bewerbungen müssen bis zum 15. Februar 1921 eingehen.

Ministerium deröffentlichen Arbeiten.

1 Als Regierungs⸗ und Bauräte sind planmäßig angestellt: der frühere elsaß⸗lothringische Wasserbauinspektor Walther bei der Verwaltung der Märkischen Wasserstraßen in Potsdam und die Regierungsbaumeister des Wasser⸗ und Straßenbaufachs Ludwig Schulze beim Wasserbauamt Tapiau, Heinrich Müller beim Wasserbauamt Geestemünde und Leopold in der Wässerbauabteilung des Ministeriums der öffentlichen Arbeiten.

Versetzt sind: die Regierungs⸗ und Bauräte Hoebel von der Kanalbaudirektion in Essen in die Wasserbauabteilung des Ministeriums der öffentlichen Arbeiten und Hufnagel von der Häfenverwaltung in Duisburg⸗Ruhrort als Vorstand des Maschinenbauamts nach Herne.

Evangelischer Oberkirchenrat.

Der zum Pfarrer an der Dreifaltigkeitskirche in Berlin berufene Geheime Konsistorialrat Burghart, bisher Mitglied des Evangelischen Oberkirchenrats, ist zugleich zum General⸗ superintendenten von Berlin für den Bereich des Stadtsynodal⸗ verbandes bezw. der Diözesen Berlin⸗Stadt I, I, und III, Berlin⸗Cölln⸗Stadt, Friedrichswerder I und II im Nebenamte ernannt worden.

Bekanntmachung.

Auf Grund der Nummer 4 der in Nr. 213 des Deutschen Reichs⸗ und Königlich Preußischen Staatsanzeigers vom 9. September 1913 veröffentlichten, am 22. Mai 1912 in Kraft gewetenen

Grundsätze für amtliche . hat folgende Firma Kennmarken für ihre Tinten bei dem unterzeichneten Amt eintragen lassen:

E

Nr. der

Kennmarke Bezeichnung der Tinte

Firma

Messol⸗Eisengallus⸗

63 Reinhold Lohrisch & Co., lol⸗Eiser Schreibtinte

Frankfurt a. M. — ss Bürv Kaiserstraße 61 64 Messol⸗Urkunden⸗Tinte

Berlin⸗Dahlem, den 12. Januar 1921. Staatliches Materialprüfungsamt. Rudeloff.

Bekanntmachung.

Die bezüglichder landwirtschaftlichen Handels⸗ gesellschaft m. b. H. in Flensburg, bestehend aus dem Kaufmann Herman Weiß, in Flensburg, Kaiser⸗Wilhelm⸗Straße 155, sowie der Ehefrau Sophie Bruhn, geb. Hünersen, in Flensburg, Moltkestraße 20, im Beistande ihres Ehemanns, des Kaufmanns Hermann Friedrich Bruhn in Flensburg, dem Bäcker Wilhelm Heinrich Marxen in Schleswig, Norderdomstraße 1, dem Lotsen Christian Johannes Philip Becker in Brunsbüttelkoog, dem Landwirt Broder Christian Asmussen in Wallsbüll, dem Kaufmann Karl Peterseni g- lensburg, Shldergraben 7, dem Kaufmann Johannes Friedrich Wamser in Steinfeld, angeordnete Untersagung des Handelsbetriebs mit den Gegenständen des täglichen Bedarfs, wie allen Lebens⸗ und Futtermitteln, künstl. Düngemitteln, Oel⸗ und Teerprodukten und den sonstigen zum Gegenstande des Geschäftsbetriebs der Gesellschaft gehörigen Artikeln wird, nachdem inzwischen die bisher der Ehefrau Sophie Bruhn, geb. Hünersen, in Flensburg, zustehenden Geschäfts⸗ anteile an den Landmann Broder Asmussen in Wallsbüll abgetreten sind, nunmehr wieder aufgehoben.

Flensbu

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8 Das gegen den Kaufmann David Staub und den Kaufmann Alfons Staub aus Gleiwitz erlassene Handelsverbot wird hiermit aufgehoben. — Die Kosten dieser Veröffentlichung haben die Kaufleute Staub zu tragen.

Gleiwitz, den 10. Januar 1921. Die Polizeiverwaltung. J. A.: 8

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Richtamtliches. Deutsches Neich. “

Der Reichsrat versammelte sich heute zu einer Voll⸗ sitzung; vorher hielten die vereinigten Ausschüsse für Volks⸗ wirtschaft und für Haushalt und Rechnungswesen eine Sitzung.

gZgbpischen dem Staatssekretär Bergmann und den Ver⸗ tretern der Ententeregierungen haben in Paris mehr⸗ fach Besprechungen über die Frage der Festsetzung der deutschen Entschädigung stattgefunden. ei diesen Be⸗ sprechungen hat Staatssekretär Bergmann, wie Wolffs Tele⸗ graphenbüro mitteilt, in Uebereinstimmung mit der Stellung⸗ nahme des Ministers des Aeußeren Dr. Simons bei seinen

zesprechungen mit dem Botschafter Laurent zwar die schweren Opfer betont, die für Deutschland aus einer Ver⸗ tagung der Feststellung der Gesamtentschädigung erwachsen, sich jedoch bereit erklärt, über die Seydouxschen Vorschläge wegen der Firierung der Fünfjahrsrate unter den bekannten Voraussetzungen zu verhandeln, die nach deutscher Auffassung die Grundlage für jede Verständigung über die Reparationsleistungen bilden. Es haben sich noch keine Anhaltspunkte dafür ergeben, inwieweit die Alliierten bereit sind, in diesen für die ganze Weiterentwicklung der Angelegenheit vom deutschen Standpunkte aus entscheidenden Punkten Deutschlands Wünsche zu berück⸗ sichtigen. Staaissekretär Bergmann hat darauf hingewiesen,

1“

B“ 11“*“ daß es auch des Wiederaufbaues Europas unbedingt notwendig sei, daß über diese Voraussetzungen vollkommene Klarheit erzielt wird.

Staatssekretär Bergmann wird voraussichtlich in den nächsten Tagen mit den Unterhändlern der Entente über die Seydourschen Vorschläge zur Durchführung der Sachleistungen in Verhandlungen eintreten. Diesen Verhandlungen werden formulierte deutsche Vorschläge zugrunde liegen.

Die Konferenz der Regierungschefs in Paris am 24. d. M. wird sich voraussichtlich auch mit vorläusigen Barichten der Ententedelegierten über das Reparationsproblem beschäftigen. Nach den Mitteilungen aus Paris ist in Aussicht genommen, daß im Anschluß daran die Verhandlungen in Brüssel ihren Fortgang nehmwen. .“ I111“

8 8

Die Abwicklung der alten Wehrmacht wird am 31. März 1921 beendet; die Abwicklungsbehörden werden zu diesem Zeitpunkt aufgelöst. Dies zwingt dazu, die Abwicklungsbehörde von allem Unnötigen zu entlasten und alle Kräfte auf die wichtigen Restaufgaben zu beschränken. Die weitestgehende Dezentralisation der Geschäfte auf die provinzialen Abwicklungsstellen (Abwicklungsintendanturen) und deren erhöhte Vertretungsbefugnis sollen schnellste, aber auch endgültige Befriedigung durch eine Instanz er⸗ möglichen. Es bleiben deshalb Anträge, Gesuche, Beschwerden und Eingaben bei vorgesetzten Dienststellen (Heeresabwicklungs⸗ ämtern, Marineabwicklungsamt, Heeresabwicklungs⸗Hauptamt, Reichsabwicklungsamt und RNeichsfinanzministerium) unbeant⸗ wortet. Ebenso ist Anweisung gegeben, daß die höchst störenden persönlichen Bemühungen und Besuche von den Chefs der Abwicklungsbehörden zurückgewiesen werden. Bei Versäumnis der Ausschlußfrist nach der Abgeltungsverordnung vom 4. Dezember 1919 werden Anträge grundsätzlich nicht bearbeitet.

Bei diesen Maßnahmen, die vom allgemeinen Interesse aus diktiert sind, rechnet die Reichsfinanzverwaltung auf die Unterstützung aller Behörden, der Abgeordneten und Länder⸗ vertreter, der Presse und ganz besonders auf die Einsicht des einzelnen, der Vereine und Verbände. In Form und Art nicht zusagende Entscheidungen bittet die Reichsfinanzverwaltung mit der starken Ueberlastung der Abwichlungsdienststellen, deren Personal nur noch zum allergeringsten Teil aus dem aktiven Stammpersonal besteht, ohne Empfindlichkeit hinzu⸗ nehmen in der Ueberzeugung, daß es keinesfalls in der Absicht der Behörden liegt, zu kränken, sondern unter Beachtung der privaten und allgemeinen Interessen fristgemäß die Abwicklung zu beenden. “

Zu den Verhaftungen von Führern der Roten Armee im Industriegebiet erfährt „Wolffs Telegraphen⸗ büro“ noch folgende Einzelheiten. In Düsseldorf und Dort⸗ mund war die militärische Organisation der Roten Armee am weitesten fortgeschritten. Eine genau militärische Einteilung in Regimenter, Bataillone, Kompagnien und Züge war vor⸗ genommen. Umfangreiches Material über regen militärischen Schriftverkehr zwischen den einzelnen roten militärischen Stellen

wurde vorgefunden. Bis jetzt wurden sieben Verhaftungen

durchgeführt. Einer der Inhaftierten aus Elberfeld ist auf Gerichtsheschluß wieder auf freien Fuß gesetzt, dafür ein wei⸗ terer Haftbefehl erlassen worden.

Preußen.

Am 20. Januar fand beim Preußischen Staatskommissar für Volksernährung unter dem Vorsitz des Reichsministers Dr. Hermes eine Besprechung mit den Oberpräsidenten über ernährungswirtschaftliche Fragen statt.

Laut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ wurden die Maßnahmen zur wirksameren Erfassung des Brotgetreides eingehend erörtert. Wo Stockungen in der Kohlenbelieferung von Ueberland⸗ zentralen den Getreidedrusch gefährden, soll der Reichskommissar für die Kohlenverteilung ersucht werden, auf eine genügende und gleich⸗ mäßige Belieferung der Ueberlandzentralen mit Kohlen hinzu⸗ wirken. Die Haferumlage bleibt aufrechterbalten. Die Einsprüche der Kommunalverbände werden unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse schleunig und eingehend geprüft werden. Besondere Berücksichtigung bei der endgültigen Festsetzung des Ablieferungssoll sollen die Kleigbetriebe und diesenigen Betriebe finden, die auch vor dem Kriege ausschließlich für den eigenen Futterbedarf Hafer an⸗ bauten. Der Reichsminister Dr. Hermes gab die Erklärung ab, daß der Brotpreis jetzt unter keinen Umständen verändert werden dürfe. Ferner erklärte er, daß die Getreidewirtschaft in der jetzigen Form für das künftige Wirtschaftsjahr nicht beibehalten werden würde, daß aber die öffentliche Bewirtschaftnng des Getreides als solche aufrechtzuerhalten sei. In welcher Form eine Umgestaltung stattfinden werde, könne zurzeit noch nicht angegeben werden, weil die Verhandlungen noch nicht zum Abschluß gekommen seien. Für die Gestaltung des Getreidepreises im kommenden Wirtschaftsjahr sind von der Indexkommission die er⸗ forderlichen Vorarbeiten getroffen worden. Es fand eine eingehende Besprechung über die Frage statt, wobei die Bedeutung einer baldigen Bekanntmachung der Mindestpreise für das kommende Wfrtschaftsjahr anerkannt wurde. Weitere Verhand⸗ lungen blieben vorbehalten, zumal auch die Gestaltung der Landarbeiterlöhne im neuen Wirtschaftsjahr noch nicht fest⸗ steht. Es wurde die Frage des Ausbaues des Preis⸗ prüfungsstellenwesens, namentlich in der Provinzialinstanz, erörtert. Ferner sprach Oekonomierat Keiser vom Reichsausschuß der deutschen Landwirtschaft über die Tätigkeit der Ausschüsse für Vieh⸗ und Fleischverkehr und deren Einwirkung auf die Preisgestaltung. Weiterhin wurde die Deputatfrage erörtert, die mit Rücksicht auf die Erfassung von Getreide und Milch von besonderer Bedeutung ist. Endlich wurde auch über Vieh⸗ verschiebungen und die dagegen angewandten Maßnahmen ge⸗ sprochen.

Es wird beabsichtigt, ähnliche Besprechungen mü den Oberpräsidenten in der Zukunft regelmäßig abzuhalten.

Mecklenburg⸗Schwerin.

Der Angestellte der Landesbehörde für Volksernährung Evers, der das landwirtschaftliche Ministerium übernehmen sollte, verzichtet dem „Rostocker Anzeiger“ zufolge auf den Ministerposten. Auf Ansuchen der Sozialdemokraten hat sich der bisherige Minister Deinmann bereit erklärt, im Interesse der Landwirtschaft als Staatskommissar die Geschäfte weiter zu führen.

— In der vorgestrigen Nachmittagssitzung des Landtags wurde zunächst über den sozialdemokratischen Antrag, betreffend eine einmalige geldliche Zuweisung an die Arbeits⸗ losen, verhandelt. Danach wird die Regierung ersucht, sofort an die Reichsxegierung die Forderung zu stellen, allen Arbeits⸗ losen einmalige geldliche Zuweisungen zu gewähren. Der Landtag stellte fest, daß durch die Gewährung von Unter⸗ stützungen den Arbeitslosen nur vorübergehend geholfen werde; eine

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im Interesse der Wirtschaft der Ententestaaten und; wirkliche Besserung sei nur mi

1111““

eschaffung produktiver gr.⸗ -möglich. Darauf beantragte der Abgeordnete drürer N (Disch⸗mat.): Der Zenee wolle beschließen: Die Woin dauer des Landtags wird bis zum 15. März 1921 beender 9. Staatsministerim wird ersucht, sofort Neuwahlen 8¾ schreiben. Der Ministerpräsident erklärte, daß über diesen en verfassungsgemäß erst in drei Tagen abgestimmt werd olle. 1

“ Oesterreich.

— Der Tiroler Landtag hat den Dringlichkeitsant der Großdeutschen, betreffend die Volksabstimmung über de Anschluß an Deutschland, in dem ersten, ganz Oesterren betreffenden Teil einstimmig, in dem zweiten, die Abstimmum in Tirol betreffenden Teil mit Mehrheit und ferner den sojn demokratischen Antrag, betreffend die Beschleunigung de Volksabstimmung in ganz Oesterreich, einstimmig f weiteren sozialdemokratischen Antrag, in der die Bundesregiern aufgefordert wird, an den Völkerbund wegen Aufhebung d Anschlußverbotes heranzutreten, mit Stimmenmehrheit 1 genommen. In der Nachmittagssitzung wurde der sonc demokratische Dringlichkeitsantrag, in dem die Bundesregiern aufgefordert wird, mit der bayerischen Staatsregierung wege Milderung der Grenzkontrolle zwischen Tirol un Bayern in Verhandlungen zu treten, und ein großdeutscher Zusa antrag, worin die Bundesregierung zu Verhandlungen mit d deutschen Regierung aufgefordert wird, damit die an Bayern g grenzenden Tiroler Bezirke als Zollanschlußgebiet erklärt werde einstimmig angenommen.

Im Haushaltsausschuß des Nationalrats verme der Handelsminister darauf, daß die deutsch⸗österreichifs Handelsbilanz noch immer mit 75 vH passiv ist, u führte, laut Bericht des „Wolfffchen Telegraphenbüros weiter aus: 1

Im abgelaufenen Jahr hat die Kohlenlage sich etwas; bessert, was insbesondere auf die erhöhte Einlieferung der che schlesischen Kohle zurückzuführen ist. Doch belief sich die Zuweisn von Kohle an die gesamte Industrie immer noch auf nur 35 vH d gesamten Industriebedarfs. Bei Erreichung der Friedenserzeugu der bestehenden Industrie wird Oesterreich nur in der Lage se ungefähr ein Viertel der eigenen Erzeugung selbst zu verbrauch für die übrigen drei Viertel wird der Absat nach dem Ausle esucht werden müssen. Der Minister stellt fest, daß seit dem U. ftur eine gewisse Konsolidierung in der Industriee getreten ist, namentlich in den bezüglich der Betriebsmittel und Re stoffe vom Ausland unabhängigen Betriebszweigen, worauf inz sondere die Abnahme der Arbeitslosigkeit hindeutet. Ungänstig st jene Industrien gestellt, die infolge des starten Brennmateri bedarfks vom Ausland abhängen, wie die Eisenindustrie die eisenverarbeitende Industrie. Die Umstellungen, welche die eist verarbeitende Industrie nach dem Kriege vornehmen mußte, vollzog sich aber reibungslos, ohne Stillegung wichtiger Betriebe. Bei Un⸗ nehmern und Arbeiterschaft ist der beste Wille zum Wiederaufbau, planmäßigen Ausgestaltung der Industrie vorhanden. Bei Gewähn der versprochenen Ententekredite kann Oesterreich ohne; sorgnis der Zukunft entgegensehen.

In Beantwortung einer Anfrage erklärte der Minister, stehe auf dem Standpunkt, daß man trachten solle, mit Nu land in Handelsverkehr zu kommen. Der russs Delegierte, der in Kriegsgefangenenangelegenheiten in W.

seinen Sitz hatte, habe beim Außenamt um seine Zulassi als Handelsbevollmächtigter

Somwjetrußlands ersucht. Behandlung dieser Frage, die gegenwärtig in Beratung see sei Oesterreich davon abhängig, wie sie anderwärtig beur werde. 1“

— Die Tagung der nationalsozialistischen Be. treter in Salzburg hat beschlossen, an die Landesregier das Ersuchen zu stellen, sich unverzüglich wegen der Beschle fassung über den Anschluß an Deutschland mit der Bund regierung ins Einvernehmen zu seüen, den Landtag ehesste einzuberufen und die Anschlußfrage als ersten Punkt auf Tagesordnung zu setzen. Die Leitungen der übrigen Landtat parteien wurden ersucht, sogleich die sofortige Einberufung Landtags zu verlangen und in der Behandlung der Anschl frage jede Parteipolitik auszuschalten.

Großbritannien und Irland. Einer amtlichen Wochenübersicht über die Lage

Irland zufolge, betrug die Zahl schwerer Verbrechen 57 ge⸗ 103 in der Vorwoche. Die Gesamtzahl der internier

Personen beläuft sich jetzt auf 1429.

Frankreich. In der vorgestrigen Sitzung der Kammer verlas Präsident Peret nach der Rede Briands die eingegange Interpellatis nen und fragte, ob die Regierung sie beantwor wolle. Der Ministerpräsident erklärte, daß die Regier bereit sei, alle Interpellationen zu besprechen. Er glaube ab daß es vernünftig wäre, zunächst die Interpellation über allgemeine Politik vorzunehmen, an die sich dann dieseni- anknüpfen könnten, die einen besonderen Gegenstand betras Als erster Redner ergriff Deyres das Wort. Er d zunächst Peret unter einstimmigem Beifall der Kammer Anerkennung aus für seine Bemühungen, ein Ministerium nationalen Einheit zu bilden, und entwickelte dann laut Berich „Wolffschen Telegraphenbüros“ ein Programm der äußeren inneren Politik, wie es der gesunde Menschenverstand von der 18 sischen Politik erforbere. Besonders betonte er die Notwendisteit Ausführung des Friedensvertrags durch Deutschland, das an Fran⸗ zur Reparation seiner Schäden das zahlen müßte, wozu es sich verpunh habe. Darauf begründete der Kommunist Pressemane seine In pellation. Er erklärte, daß die industriellen Unternehmungen vieh n als der Allgemeine Arbeiterverband einen Staat im Staat bihe⸗ Pressemane behauptete, daß amerikanische Finanzleute vorge ne hätten, der Organisation des Wiederaufbaues der französischen Ge⸗ einen Vorschuß zu gewähren, wenn der Allgemeine Arbeiterten darin vertreten sein würde, daß aber anscheinend die großen n industriellen den Abschluß dieses Abkommens verhinderten. tn vor allen Dingen wissen, ob die neue Regierung der Arbeitert, und ihren Organisationen Krieg oder Frieden anbiete. Pre 7 behandelte auch die Frage des Friedeus und 85 zusammenhängende Wirtschaftskrise, die er um so zp 88 fand, als die Bestände durch den Krieg noch erschöp 86 und fragte, was die Regierung dagegen zu tun ge Forgeot, der zunächst über die Zusammensetzung n1 Kabinetts sprach und dann über äußere und inners Po Kcpela pellierte, erklärte, er wollte auf den ersten Teil seiner Inte 8 verzichten und zwei bedeutsame Fragen stellen: 1. Wegen dern waffnung Deutschlands und 2. über die Gefahr, daß der i wismus dem deutschen Militarismus die Hand reiche dingg ege französischen Grenze seine Wirkung ausübe. Betreffs 5* staben machung fragte Forgeot, ob die Regierung an dem L nes Versailler Friedensvertrags festhalte. Forgeot sprach baß aus, daß es zweifellos dahin kommen erde, vhaalan von Deutschland 200 Milliarden Goldmark 7 würde. Wie werde Deutschland das bezablen

„b sder in Ereugnissen? Hezüglich des Bolschewigmus Fene Forgeot aus, daß dieser Frankreich in Brest⸗Litowsk im Srich zussen und verraten habe; indem er die russische Nationalschuld be⸗ eun belaste er Frankreich. In allen Ländern bringe er die große toße derer, die nichts besäßen, gegen die anderen auf die Beine. me aatbolizismus würde der beste Helfer im Kampfe gegen diesen Bad sein. (Beifall rechts und im Zentrum.) Es wäre gewiß keine Lje nationale Politik, wenn man die Wiederaufnahme der Be⸗ henen zum Vatikan weiter vertagen wollte. Forgeot verlangte senmn strenge Unterdrückung des Streits im öffentlichen Dienst und die vineftietzung des Gesetzes vom 1. Mai 1920, das den Streik ver⸗

wissen, wie Deutschland bezahlen werde. Die Regierung ch äußern über die Politik, die sie einzuschlagen beabsichtige. lebhafter Beifall rechts, im Zentrum und einem Der sozialistische Abgeordnete Laudier interpellierte über des Allgemeinen Arbeiterverbandes. Bevor er seine eee begann, verlangten zahlreiche Abgeordnete g; der Sitzung. der Präsident erklärte ihnen, daß dies unmöglich sei. Auch Abgeord⸗ ꝛ0 der äußersten Linken beantragten Vertagung bis morgen, was ‚ʒHandaufheben abgelehnt wurde. Laudier erklärte, es habe den meichein, als wollte die Regierung der Republik der Arbeiterklasse menüber eine Unterdrückungspolitik verfolgen, die schlimmer sei, als wirgendeiner Monarchie. Nach seiner Rede wurde die weitere Be⸗ rnchung auf Freitagnachmittag vertagt.

In der gestrigen Sitzung der Kammer führte der Minister⸗ isdent Briand aus:

Die Regierung hat die Absicht, klar und deutlich die Lage aus⸗ andermsetzen und die Tatsache vor Augen zu führen, daß ihr das umee Vertrauen der Kammer nötig ist, um ihr Ziel zu mechen. Wir gehen morgen in eine neue Konserenz, in eine Umosphäre gegenseitigen Vertrauens und gegenseitiger Herzlichkeit. Anhastender Beifall.) Aber ich strebe danach, daß in einer solchen age die Kammer vollständige Aufklärung erhält. Zur Vertretung

1net. Forgeot schloß seine Rede, indem er erklärte, der Hauptpunkt

make

nise si emger , Nuflösung

mInteressen Frankreichs auf der Konferenz der Alliierten rifen unsere Vertreter völlige Handlungsfreiheit haben.

zeit zwei Jahren hat Frankreich keine Zahlung seiner Schuld ver⸗ gnet. Wenn Deutschland mit seinen unverletzten Bergwerken nd Fabriken sich alle Weltteile öffnen könnte, würden diejenigen, die mgegriffen hat, ihm verfallen. (Lebhafter Beifall.) Das fran⸗ sche Volk erwartet von seinem Parlament und seiner Regierung, ch sie ihm seinen Sieg und die Ergebnisse des Sieges zum Be⸗ nitsein bringt. (Beifall.) Heißt das systematische Anwendung von gewalt? Nein! Es gibt Leute, die behaupten, daß Frankreich iwe Forderungen noch nicht bekannt gegeben hätte, und das, m die Zahlung in imperialistischer Absicht zu fördern. Ich preche es laut vor aller Welt aus: Das ist nicht wahr. (Leb⸗ ster Beifall auf allen Bänken.) Frankreich, gegen das man zit Diebstahl, Verwüstung und Plünderung vorgegangen, das ni Blut bedeckt ist, erklärt sich trotz seiner Macht dazu bereit, über ue Unmögliche, das man ihm entgegenhält, zu diskutieren. Es wird miuchen, alles Unangenehme, das auf der Welt besteht, zu zerstreuen nd den Frieden zu erfüllen. Vor diesem Land den Hut ab! (Leb⸗ scier stürmischer Beifall.) Ernster wäre es, wenn man die lange heduld Frankreichs als ein Zeichen der Schwäche auslegt. Ich beab⸗ sötige, bei den Alliierten durchzusetzen, daß unmittelbare Ergebnisse mecht werden, die Frankreich es möglich machen, nicht mehr ere fiskalische Opfer zu bringen. Wir werden in die Kon⸗ wnz gehen als Gläubiger, und wenn der Schuldner sich chlungsnnfähig erklären wird, dann werde ich natürlich die bumente des Schuldners nur unter Vorbehalt der Prüfung an⸗ wimen. Ich werde nur erwiesene Argumente gelten lassen. Ich gede einen Unterschied machen zwischen der Unmöglichkeit des gegen⸗ ririgen Augenblicks und den Möglichkeiten in der Zukunft. Man it von „Forfait“ gesprochen. Die Alliierten müssen sich Rechen⸗ stast geben von den finanziellen Möglichkeiten Deutschlands. Es vire der schlechteste Augenblick, wenn ein Forfait die Alliierten srr die Zukunft feftlegen würde. Deutschland ist augenblicklich u dem tiefsten Standvunkt angekgmmen. Wenn wir nicht borbehalte für die Zukunft machen würden, würden wir se Hereingefallenen sein. Deutschland arbeitet mit Em⸗ sotit. Es hat eine ungeheure Produktionskraft. Man muß also sefort provisorische Ergebnisse annehmen und indere für die Zukunft vorbehalten oder man muß ug der Ungeklärtheit ersehen, ob es möglich ist, sofort Finanz⸗ gebnisse zuerzielen und den Krieg wieder auf⸗ jehmen. (Lebhafter Beifall auf zahlreichen Bänken. Daudet sej dazwischen: Das ist die These des Feindes! Lebhafter Wider⸗ duch auf allen Bänken.) Briand fortfahrend: Jawohl, der fanzösische Ministerpräsident wird die These des Feindes mierstützen. Ich überlasse der Kammer das Urteil. Der⸗ usge Behauptungen zerschellen an dem gesunden Menschen⸗ ustkand des Landes. (Lebhafter Beifall.) Die Alliierten haben as Vorrecht, festzustellen, ob Deutschland alle fiskalischen Anstren⸗ ungen gemacht hat, ob es seine Hilfsquellen auch klug anwendet, ob gnicht einen großen Teil seiner Hilfsmittel verheimlicht. Vor dem diege gab ek 500 000 Beamte in Deutschland, jetzt sind es zwei Milionen. Das wird erschwert werden müssen. Es wäre ein Skandal, dean es einen Bankerott geben sollte, und daz sollte nicht bei den zesegten sein! Während des Krieges hat Frankreich Geld im Ausland elehen, Deutschland hat sich aber nichts geliehen. Wenn die Kassen ie sind, so haben sich die Privatleute bereichert. Deutschlands Privpat⸗ müssen jetzt dafür solidarisch sein, daß seine Pflichten erfüllt enden. Auf einen Zuruf, wie das geschehen solle, erklärte Briand, te französische Regierung wäre im besonderen Maße leichtfertig, wenn e nicht alle Mittel erschöpfen würde, bevor sie ihre Zuflucht zur bewalt nähme. Die Alliierten haben keine Bedingungen Deutsch⸗ inds angenommen, es wäre aber gefährlich, zur Gewalt seine Zuflucht „nehmen, ohne Einverständnis mit den Alliierten. Während des steges habe man durch Schaffung einer zentralen Organisation be⸗ inders günstige Ergebnisse erzielt. Diese Einheit des Handelns müsfe dier bergestellt werden. Er sei überzeugt, daß die Alliierten diese Not⸗ todiakeit einsehen und sich untereinander verständigen werden. Wenn sie ict dieselbe Einbeit des Handelns bewiesen, so würden sie Deutschland te Möglichfeit bieten, sich einem großen Teile seiner Schulden zu hjehen. Wenn aber die Forderungen festgesetzt seien und wenn Zablungsfähigkeit Deutschlands festgestellt sei, dann müsse sich Latschland auch dessen sicher sein, daß es dem Zwange nicht ent⸗ eien würde, wenn es versucken sollte, sich seinen Verpflichtungen zu unsehen. (Lebhafter Beifall.) Den Alliierten müsse verständlich swacht werden, daß das im Interesse aller liege, um zu einem dauer⸗ esten Frieden zu kommen. Der Ministerpräsident ging dann zur inneren Politik über n gab zu, daß die ministerielle Erklärung in einem Punkte nicht Fenderz genau gewesen sei. Alle Mitarbeiter der Regierung seien t entschlossen. weitgehende soziale Reformen durchzu⸗ gen. Der Ministerpräsident bezeichnete es als unmöglich, keine fählung mit dem Heiligen Stuhl zu unterhalten. Seiner Ansicht „ sei die Wiederaufnahme der Beziehungen zum satikan eine Notwendigkeit. Dem Lobe, dem gestern forgeot bezüglich des Katholizismus Ausdruck gab, stimme er von mgem. Herzen zu. Der Katholisismus sei in Frankreich eng mimüvft mit der ganzen Geschichte, aber der Kanal der weenärtigen französischen Politik könne der Katholizismus nicht nten. Die Politik sei es gewesen, die Frankreich zum Siege ge⸗ hüt habe, die ihm Sympathien, Freundschaften uud Bündnisse ver⸗ afft habe. Briand schloß seine Rede, indem er alle, die einen mtergedanken hätten, aufforderte, der Regierung das Vertrauen zu hen. Die Kammer werde für lange Jahre über die Geschicke d andes entscheiden. An ihr sei es, auszusprechen, ob sie Per⸗ 84 zu der Regierung habe, daß diese unter den gegenwärtigen ührre Umständen die Beschlüsse des Landes leite. (Lebhafter Bei⸗ auf allen Bänken.) Am Schluß der Kammersitzung erklärte Briand, er nehme Tagesordnung Arago an. In dieser Tagesordnung

den die Erklärungen der Regierung gebilligt und gesagt,

Teil der

WEö “ 1“ — 82 8 “ man habe das Vertrauen zur Regierung, daß sie die Rechte Frankreichs im Einverständnis mit seinen Allüerten vertreten

werde. Die Kammer lehne jeden weiteren Zusatz ab und gehe zur Tagesordnung über. Diese Tagevordnung wurde mit 475 gegen 68 Stimmen angenommen, worauf sich die Kammer Di stag vertagte.

1“ 28 b1

1“

Rusland.

„In einem nach Bukarest gerichteten Telegramm nimmt die Sowjetregierung von der Erklärung der rumänischen Regierung bezüglich der friedlichen und korrekten Haltung Rumäniens gegenüber der russischen und ukrainischen Sowjetrepublik Kenntnis und betont dem „Wolffschen Tele⸗ evr eeee ee, zufolge, daß die russische Nepublik ihrerseits keine Einmischungsabsichten in rumänische Angelegenheiten habe und frei von jeder Feindseligkeit sei. Sowjetrußland sei entschlossen, in keiner Weise die friedlichen Beziehungen zu trüben. Die Sowjetregierung erachte es für notwendig, alle Meinungsverschiedenheiten zwischen Rußland und Rumänien zu beseitigen, und habe bereits Vorschläge für eine Konferenz gemacht. Wenn Rumänien auf seiner ablehnenden Haltung bestehe, sei die Sowjetregierung bereit, nach einer allgemeinen Prüfung der schwebenden Fragen im Interesse des Friedens die nächste Konferenz auf die schnellste Lösung der praktischen Fragen, wie z. B. der Wiederaufnahme der Handelsbeziehungen und der Frage der Aufnahme des Schiffahrtsverkehrs auf dem Dnjestr, zu beschränken.

Italien. Die Kammer tritt heute wieder zusammen. Sie wird †* 82

zunächst die Beratung des Gesetzentwurfs über die Erhöhung Der Ministerpräsident Giolitti⸗

des Brotpreises fortsetzen. erklärte, daß kein Gesetz, welches eine Belastung der Staats⸗ finanzen zur Folge haben würde, in Erwägung gezogen werden könne, bevor nicht die auf der Tagesordnung stehenden finanziellen Maßnahmen angenommen seien.

— Auf dem in Livorno tagenden Sozialisten⸗ kongresse wurden gestern 98 028 Stimmen für die Unitaristen, 58 783 für die Sezessionisten und 14 695 Stimmen für die Konzentrationisten abgegeben. 981 Vertreter enthielten sich der Abstimmung. Kommunisten den Kongreß und begaben sich in einen anderen Saal, um die kommunistische Partei als italienische Sektion der dritten Internationale zu begründen. Der Kongreß⸗ präsident erklärte darauf unter dem Beifall der Versammelten, daß der Kongreß der sozialistischen Partei seine Arbeiten fort⸗ setze. Nach Ernennung der Mitglieder der Parteileitung wurde der Kongreß geschlossen.

In einer stark besuchten Sitzung der Kammer gab vor⸗

gestern der Ministerpräsident eine Erklärung ab, in der es dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge heißt:

Sehr viele Beamte des Finanzministeriums hätten durch einen kürzlichen Beschluß der Regierung sich in ihren Rechten verletzt ge⸗ glaubt, Gerechtigkeit verlangt und zur Durchführung dieser Forderung den Streik erklärt. Die Regierung könne nicht zugeben, daß Staatsbeamte in dieser Weise ihre Posten verlassen. Sie wolle vor allem die Disziplin aufrecht erhalten und bitte die Kammer, ihr in dieser Hinsicht ein Vertrauensvotum auszudrücken, unbeschadet des Rechts der Kammer, die Frage gründlich zu prüfen, sobald die Ordnung wiederhergestellt sei.

Die Kammer billigte diesen Vorschlag mit 154 gegen 4 Stimmen, während sich der Rest der Abgeordneten der Ab⸗ stimmung enthielt. 8 8

8 Schweiz.

Der vorläufige Wirtschafts⸗ und Finanzaus⸗ schuß des Bölkerbundes hat den Regierungen der dem Völkerbund angehörenden Länder zwei Fragebogen zu⸗ gestelltt, um von ihnen gewisse Auskünfte finanzieller und wirtschaftliche Natur zu erhalten. Der Aus⸗ schuß, der durch den Völkerbundsrat geschaffen ist, wird zunächst eine statistische Zusammenstellung über die gegenwärtigen wirtschaftlichen Beziehungen der Völker untereinander in Angriff nehmen. Zur Vervollständigung dieser Arbeit hat er sich an die Regierungen der Völkerbundstaaten ewandt. Der erste Fragebogen bezieht sich auf die Ein⸗ und Ausfuhrbeschränkungen, auf die Monopole und den unlauteren Wettbewerb. Die Antworten sind bis 31. Januar 1921 er⸗ beten. Der zweite Fragebogen betrifft die Versorgung mit Lebensmitteln und Rohstoffen. Die Antwort wird bis zum 9. Februar 1921 erbeten.

Tschecho⸗Slowakei.

In einer der letzten Sitzungen des Ausschusses des Abgeordnetenhauses für auswärtige Angelegen⸗ heiten wurde an den Minister Dr. Benes die Anfrage gestellt, ob die Kleine Entente, die die beteiligten Staaten gegen eine eventuelle Rückkehr der Habsburger abgeschlossen haben, sich auch auf die Hohenzollern beziehe. Dr. Benes ant⸗ wortete, nach einer Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“, auf diese Anfrage in dem Sinne, daß ein solcher Vertrag gegen⸗ über den Hohenzollern wohl nicht bestehe, daß aber unter den Ententestaaten tacito consensu und infolge der Friedensverträge die Ueberzeugung herrsche, daß weder Wilhelm II. noch der Kronprinz auf den Thron zugelassen werden dürfen. Diese Ansicht habe sich auch während der Anwesenheit des Ministers in Genf bei der Völkerbundtagung gezeigt. Aus diesem Stand⸗ unkt gegenüber den Hohenzollern gehe die Taktik gegenüber em griechischen König Konstantin hervor, gegen den die Ententestaaten solche Maßnahmen treffen würden, daß seine Stellung in den allernächsten Monaten unhallbar und seine Abdankung erzwungen werden dürfte.

Schweden.

Die Regierung hat nach einer Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ den Ministerpräsidenten Frhrn. v. Löwen zum Gesandten in der Tschecho⸗slowakischen Republik, den Ge⸗ sandten Ivan Danielsson zum Gesandten in Madrid und Lissabon, den Gesandten v. Dardel zum Gesandten in Brussel, den Gesandten C. G. Westman zum Gesandten im Haag und den Rittmeister A. F. Wallenberg zum Gesandten in Washington ernannt.

e6 Amerika.

Einer „Exchange“ Meldung zufolge wurde im amerika⸗ nischen Senat ein Gesetzentwurf eingebracht, der die Auf⸗ hebung aller Gesetze, die zu einer Verlängerung der Kredite an ausländische Regierungen ermaͤchtigen, verfügt und den Staatssekretär beauftragt, alle Kredite, bei denen das Geld nicht schon zur Auszahlung gelangt ist, zu annullieren.

8 8

Nach diesem Ergebnis verließen die reinen

Reeuter meldet aus Peking den der kommer⸗ ziellen Verhandlungen zwischen der chinesischen Re gierung und der Republik des fernen Ostens.

Parlamentarische Nachrichten.

Dem Feighetaß ist der Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Abgabe von Versicherungen an Eides Statt zur Geltendmachung von Rechten und Inter⸗ essen im Auslande, nebst Begründung zugegangen.

„Wie in der Begründung bemerkt wird, sieht das Deutsch⸗Oester reichische Uebereinkommen zur Regelung gewisser finanzieller Fragen vom 1. September 1920 (veröffentlicht in Nr. 206 des Reichsangeigers vom 13. September 1920) vor, daß deutsche Reichsangehörige die für die Geltendmachung gewisser Rechte — insbesondere aus Gut⸗ haben und Wertpapieren — in Oesterreich erforderlichen Nachweise durch Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung erbringen können. Damit diese eidesstattlichen Versicherungen entsprechend dem Sinne des Abkommens unter den Strafschutz des S⸗ des Reichsstrafgesetz⸗ buchs fallen, bedarf es für sie einer gesetzlichen Grundlage. Unbeschadet der bestehenden landesgesetzlichen Vorschriften über die Abgabe von Ver⸗ sicherungen an Eides Statt zur Wahrung von Rechten im Ausland erscheint eine besondere reichsgesetzliche Regelung im Interesse der einheitlichen, sicheren und schnellen Durchführung des Abkommens ge⸗ boten. Es erscheint zweckmäßig, bei der jetzt zu treffenden Regelung gleichzeitig schon für demnaͤchff zu erwartende gleichartige Fälle Vor⸗ sorge zu treffen, in denen in ähnlicher Weise — sei es auf Grund zwischenstaatlicher Uebereinkommen oder auf Grund ausländischer Gesetze oder Verwaltungsanordnungen — die Geltendmachung bestimmter Rechte oder Interessen von der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung abhängig gemacht werden wird. Der Entwurf schlägt dahber vor, die Reichsregierung allgemein zu er mächtigen, die zuständigen Behörden für Abnahme derartiger eides stattlicher Versicherungen zu bestimmen. Als geeignete Behörden för die Durchführung derartiger Maßnahmen dürften im allgemeinen die eae, e hs in Betracht kommen, die auf Grund ihrer sonstigen Tätigkeit die nötige technische Erfahrung für die Erledigung der artiger Aufgaben besitzen; zudem gewährleistet ihre weitgehende Dezentralisation über das ganze Reich eine schnelle und sichere Durch⸗ führung.

— Ferner ist dem Reichstag der Entwurf eines Ge⸗ setzes, betreffend die Kontrolle der Kriegsrechnungen, nebst Begründung zur Beschlußfassung zugegangen.

Kunst und Wissenschaft.

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m Sonntag, 23. Januar 9 ½ — 11 Uhr, findet im Alten Museum (Griechische Bilodwerke) und im Kaiser⸗Friedrich⸗Museum (Deut⸗ sches Mittelalter) Führungen durch Museumsbeamte statt. Nähere Auskunft und Eintrittskarten (1 ℳ) in beschränkter Anzahl sind bei den Pförtnern der beiden Museen erhältlich. Die

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Museen sind der Kirchenwahlen wegen für den öffentlichen Besuch nur

von 11—2 Uhr geöffnet. 8 8

Verkehrswesen.

Von jetzt an können Postpakete ohne Wertangabe und ohne Nachnahme bis 5 km nach der Argentinischen Republik, Bolivien und Uruguay und bis 3 km nach Paraguay zur Beförderung über Hamburg mit Schiffen der Hamburg⸗Amerika⸗ Linie und der Hamburg⸗Südamerikanischen Dampfschiffahrts⸗Gefell⸗ schaft angenommen werden. Nähere Auskunft erteilen die Pest⸗ anstalten.

Die Ausfuhrerklärungen zu Paketen nach dem Ausland, die zur zollamtlichen Prüfung der Ausfuhrfähigkei dienen, dürfen vom 1. Februar an nur noch auf einem Vordru grünen Zollinhaltserklärun vor am Kopfe mit „Ausfuhrerklärung (für Zwecke der deutschen Zollverwaltung)“ zu bezeichnen. Die Verwendung von statistischen Anmeldescheinen zu dem genannten Zweck ist vom gleichen Zeitpunkt

Den Absendern von Liebesgabenpaketen aus den Vereinigten Staaten von Amerika ist durch die ameri⸗ kanische Postverwaltung empfohlen worden, durch den Vermerk: „Wenn unbestellbar, für die Armen“ zu verfügen, daß unanbringli Pakete dieser Art nicht nach dem Aufgabeort zurückgesandt, sondern für die notleidende deutsche Bevölterung verwertet werden. Die Postverwaltung wird derartige Sendungen im Falle der Unbe⸗ stellbarkeit der Armenverwaltung des in der Aufschrift angegebenen Bestimmungsortes zur Verteilung an die Ortsarmen überweisen.

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Nach Persien sind wie nach anderen Ländern Waren⸗ probensendungen zugelassen, wenn sie den Bestimmungen des Weltvostvertrags entsprechen, wonach u. a. der Inhalt keinen Handels⸗ wert haben und nicht aus zollpflichtigen Gegenständen bestehen dar Darüber hinaus hat sich die persische Postverwaltung bereitt erklärt, auch Warenprobensendungen, die eigentliche Waren in kleinen Mengen enthalten, zuzulassen, wenn der Inhbalt zum persönlichen Ge⸗ brauch des Empfängers bestimmt ist. Die Anwendung der Ver⸗ günstigung ist aber ausgeschlossen, wenn der Empfänger Handel⸗

treibender ist.

Aeronautisches Observatorium. denb Januar 1921. —

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Theater und Mustk.

Im Opernhause wird morgen, Sonntag. „Die Frau ohne Schatten“, mit den Damen Roeseler als Gast, van Endert Branzell, Hansa, Marherr⸗Wagner, Ernesti, Jäger⸗Weigert und d Herren Hutt, Schützendorf, Habich, Sommen, Henke, Lücke und Krasa besetzt, aufgeführt. Musikalischer Leiter ist der Generalmufikdirektor Leo Blech. Anfang 5 Uhr. — Für Montag ist „Der Waffenschmied“, mit den Damen Escher⸗Vespermann, don Scheele⸗Müller und den Herren Schützenderf, Ziegler, Henke, Krasa und Lüche in den Haupt⸗ 8— angefetzt. Musikalischer Leiter ist Dr. Carl Befl. Anfang 7 Uhr.

Im Schauspielhause wird morgen, Abends 7 Ahr, Hans Müllers Drama „Die Sterne“ mit Aldert Bassermann l8. Galtler gegeben. — Morgen, Vormittags 11 Uhr, sindet die diertt Mittags⸗ veranstaltung der Vortvagsreihe Stimmen der Völker“ mit dem Tma: „Die Russen“, statt. Den Vorrrog bält Reinhold von Walter

Mitwirtende sind Glsa Wagner, Paula Maunesteld, Grutt Leba

ausgestellt werden; sie sind nach wie

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