“ *

88

Ich möchte dazu folgendes bemerken. Die Frage der Kriegs⸗ Meine Herren, augenblicklich ist der Sachstand folgender. Die,; worden; wir hoffen, daß wir das letzte dieser Gesetze hinter uns

8n 8 1 Serbi . ülti Rechtsboden hinübergetreten sein “ 3 verbrecher ist durch die Verhandlungen in Spa in ein neues Ersuchen sind überhaupt noch nicht erledigt von Italien, Serbien, varen. nnh. end ülte Ens, den J S Sühne n Gernghen 2 Stadium getreten. Wenn ich jetzt von den Kriegsverbrechern — Rumänien; von Frankreich und Belgien ist ein Teil der Ersuchen keit findet sich Hei den Vorsczen gegen die kriegswirtschaftlichen eun E 8 anz eĩ 9 er und P r e uß is ze j er spreche, so meine ich damit nur die der sogenannten kleineren erledigt. (Hört, hört!) Eine Anzahl Ersuchen ist noch nicht er⸗ ge titige Aus 1,3 Wider “ 5 1 88

;5* A ört!) Di lischen Ersuchen e Abstoßung aller Ausnahmenormer Es die 8 Liste. ledigt. (Erncute Rufe: Koört. hört!) 8 eeere Sapg 8 1 Kriminalität hingewiesen worden. Im Vergleich 85 1921

Ich will, was die Kriegsverbrecher angeht, eine Vorbe⸗ sind vor einiger Zeit in einem umfänglichen Druckfaszikel erledigt S E vi zu 8 neuen Strasgesetzbu 2 c8 Berlin, Donnerstag, den 27. Fanuar

merkung machen. Man kann und muß drei verschiedene Kate⸗ worden. Bezüglich dieser englischen Erledigungen möchte ich fol⸗ 1913 scheint auch mir der jüngst veröffentlichte, den veränderten 8 8 .

„ Sgg gri brech 4 zerbzsin; rcitte zu bringen; „8 1 8 die nSö reag. va .-gabn; “ vexen Sües 8 Generalstaatsanwalt bemerkt dabei ven -dah es gesagenimsgie, en aühn 6 femen Zes nag aüshn “ (Fortsetzung aus der Ersten Beilage.) ggeericht auf Grund der perschiedenen Kriegsverbrechergesetze erledigten anwaltschaft eine Kulturfrage allerersten Ranges ist. (Sehr richtig! ie mit der Auslieferun 8 . g 4 ßen Reformwerk zum Abschluß zu gelangen. Ein paar Jahre .“ — älle vorgelegt werden sollen. bitte, diesen Antrag ab 2 V. ige Frage kann ni Reichsgericht auf Grund des Gesetzes vom 18. Dezember 1919 daß die u nicht de E“ ehe a macch dartber wIn edahn geher. dund -. 1 d Hunderte von Arbeitern Ertg fühe werden könnten, die entweder 88 g8 “ g ich 8 1e. scheute arew. ö--. hüeae er-s davor. pe2 a-8. c irgendwe ite igt werden, Rei ich „ w zug auf die Kenntni 1 stürzung das B ; en. Für die Zwischenze igespr 5 1 1 ; 42 . 1 S agragas von zrgendwelcher Seite angezeigt werden, und vom Reichsgericht sollen, weder in bezug einer Ueberstürzung das Wort zu reden 1 zeit is beigesh 5 3 dur — ede, ei denen das Verfahren eingestellt die Angelegenheiten zu geben, sondern deswegen, weil es eine Be⸗ zu erledigen gegen den Willen der weitesten Volkskreife. (Sehr

u“ bgeurteilt werden. Zu deren Zahl, vielmehr lediglich allgemeine Hinweise erbringen ein Uebergangsgesetz zur Entlastung der Gerichte vorge 28 Den 1 ist. 1b dieser Gelegenheit vor allem au “ 1 1 - — e Se. v enes FGerrane; -e.eea cnn a n. erwöhtrten 88 sollen. 88b 1 Appell, den her Minister gestern an das Haus richtete, dieses u eins hinweisen. Es ist geradezu unerträglich geworden, wie hhel lastung des Reichsgerichts und auch eine Belastung des Hauses ist, richtig!) Ich warne davor, eine derartige Frage vor diesem hohen

b 4 — 8 8 6 Uebergangsgesetz nicht mit prinzipiellen Fragen zu belasten und hier im Hause ein Gegensatz lonstruiert wird zwischen Bürgertum wenn vierteljährlich derartige Uebersichten dem Hause vorgelegt werden Hause vielleicht mit wenigen Stimmen jorität iden.

Arbeiter. Zu der zweiten Kategorie gehören 1“ ea. Bees “ ganze Aufbau der Zusammenstellung, in damit sein 8 ürevnenen zu Bührben bahczen grchen Fusä 11313 “ dieser ganzen Unterscheidung wifsen wir sollen. Wir wollen doch daran gehen, die Arbeiten und die Druck. Nein, eine -. xxora — Iuö“. ist is en, di m entsprich r 8 8 nst vorz ifen, kann nur — . e, ichts. hafter ide 5 321; S pe: 1 d8n 4 3 .

der großer Liste von 800 bis 900 Personen, die der deutschen p reformwerk vorzugreif g nich 8 rspruch I“ äußersten Linken und sachen nach Möglichkeit zu verringern. Wenn regelmäßig am lebens kann nur erfolgen, wenn die weitesten Kreise des Volkes hinter

; 20 3 i . der für jeden Einzelfall der Sachstand vorausgeschickt wird, je mehr Sie sich in dieser Beziehung Beschränkun auferlegen, Zurufe.) n von Herrn Radbruch angeführten Beispielen e-g2z S “ 8 1 vice 8 Regierung Anfang 1920 zugegangen ist. Zu der dritten Kate er für jeden Einzelf 1 268 8 rößere Freiheit werden Sie bei der späteren Lurgzsügranh hefan sich 8 die Erschiehung des ö Phrten, 818 ist Ende eines Vierteljahres das Reichsgericht derartige Statistiken aus⸗ einer derartigen Reform stehen. Bisher sind mir aber bei der Be⸗

8 zeemn die Kr⸗ er de 3 ach dortiger Auffassung gegeben ist. Ihm sind dann — ¹ 1. 5 ¹ 88 1 t 8 gga haehan 4 5 egn Fes 1.““ I-egwctespe xge.. FS -8 85 veigefügt Es wird deshalb der züre 11— 3 Fönngn wir nmtt den Nhens ere t hen aß 8 “ 8 “ 88 arbeiten soll so wird natürlich die Arbeitskraft des Reichsgerichts arbeitung dieser Frage nicht nur zahlreiche Warnungen von Männern, nd die en P g ““ SeeRhes u“ b ven 5 ; Ich warten, so mu FII6 1 1 8 1 : er Ihr Gegner! 5 eiß nicht, durch diese Aufgabe erheblich in Anspruch genommen. Ich erkläre sondern a ch sehr inständi ; is S ichsgeri ü L ts weit b bleiben, als die englischen Fälle, soweit es age ist spruchreif, Part “ 8 9. “ ich g J ern auch sehr inständige Warnungen aus Frauenkreisen zugegangen. gen Staaten dem Reichsgericht übertragen haben. Diese Liste nichts weiter übrig wglif F möglichst beschleunigt werden. Diese Frage ist spruchreif, die welcher Partei der Landrat von Reibnitz angehört. Aber dies aber, daß ich durchaus bereit bin, jederzeit auf Anfragen vollständig (Sehr richtig!) Auch das muß bei einer derartigen g.ee.

1“ iese ich j 8 ũ „ rderlich ist, nochmals ganz neu zu instruieren. Rettung der Jugend aus den sittlichen Gefahren mahnt zur Eile. alles sind nicht Arbeiter. Wenn es Ihnen aber pa t, so sehen 1 1 enthäll 45 Fälle, und auf diese sollen sich jetzt meine Ausfüͤhrun 11““ (Sehr Aichtigt rechts.) Daß der Strafvollzug bisher lediglich dem Sie Arbeiter in ihnen und ö“ g8 zoleae ig offen Auskunft über diese Angelegenheiten zu geben. werden.

rznke b F eitge ⸗ Hört, hört! rechts.) 1 8 8 3 r ,Sr 8 ign n 5 1 gen beschränken. Denn fie allein haben das weitgehende innen⸗ (Hört, hört! rechts.) t Verordnungswege überlassen ist und daher noch der Einheit im das große Heer der Arbeiterschaft, das sich drüben im and as den dritten Antrag auf Nr. 1331 angeht: mi 8. — ß ich i 1 zurũ 5 und außenpolitische Interesse. (Zuruf links: Die anderen auch!) Das erscheint weiter schon um deswillen geboten, weil das bei Reiche enthehrte kaäßt sich en geschichtlich erklären. Es ist ein selt⸗ viger befindet. (Große 8 e Ihege Linken.) Veran . u“ 5 Gewah 82 8 Sh 1 ö 8. ich immer wieder darauf zurückkemmen, daß — Ich habe Ihren Zwischenruf nicht verstanden; vielleicht wird gebrachte Beweismaterial in der übermittelten Form nach den samer Widerspruch, daß die Strafurteile mit allen Rechtsgarantien Herr Remmele sich vorgestern herausgenommen hat, im Namen Rechtspraktikanten) in V dl . 8 g an 8 e „Häeg ichste, was die deutsche Justiz braucht, das Vertrauen üch durts vebine Ausführungen erledigen. — Bestimmungen der deutschen Strafprogeßordnung nicht zu ver⸗ umgeben sind, wir uns aber um die Ausführung der Urteile fast , der deutschen Arbeiterschaft zu sprechen, so war dies das einzige 8 echtspraktikanten) in erhandlungen einzutreten, so ist das Reichs⸗ der weitesten Volkskreise zu dieser Justiz ist, und dieses Vertrauen g sich 8 Kriegsverbrecher ist durch die Verhandlungen werten ist. 1 gar nicht kümmern. Schon die Vorbildung der Juristen muß was mich empört hat, denn seine Anwürfe und die Form dieser justizministerium gern bereit, einem etwaigen Appell des hohen Hauses darf nicht erschüttert werden; darf auch nicht erschüttert werden, wenn “ 8 — te Rufe rechts: Hört, hört!) auch mit dieser Frage vertraut machen. Bezüglich der Ausbildung Anwürfe nehme ich ihm nicht übel. Aber daß er diese Angriffe an das Reichsjustizministerium zu folgen. Sollte dieses hohe Haus zahlreiche Kreise des Volkes noch erhebliche Bedenken ge⸗ die 3 CC14XAX4*“*“ jetziger Aufenthalt nicht der, Juristen stimme ich dem Minister zu. Die Rechtsgeschicte s machte im Namen der deutschen Arbeiterschaft das ist empörend. diesen Antrag annehmen, so würde das Reichsjustizministerium mit lassung d be E reichsanwalt die Befugnis gegeben worden ist, sich unmittelbar Die Bekundungen der Zeugen, deren jetziger Aufenthalt nich darf aber nicht ein abgeschloffener Teil für sich sein, sondern nur Die deutschen Arbeiter, die ehrlich und fleißig an dem Wieder⸗ 1 1 1 1 8 . ssung der Frauen ha n. Das sind alles Fragen, die in der Zukunft 1 den Justizverwaltungen — was England angeht, angegeben ist, sind anscheinend in der Form von Vernehmungen Mittel zum Zweck, die Brücke zwischen dem früheren und heutigen aufbau unseres Vaterlandes arbeiten, bedanken sich dafür, mit den den Landesregierungen in Verbindung treten. Ich mache aber darauf erörtert werden müssen, die aber von heute auf morgen nicht zu lösen w Pereseen Ge 8 lftaatsanwalt — wegen der Rechtshilfe wiedergegeben; es ist aber nicht ersichtlich, wann, von wem Recht zu sch agen. Der Abg. Radbruch will die Vorbildung der Elementen in einen Topf geworfen zu werden, die das nicht tun, aufmerksam, daß wir auf Schwierigkeiten bei den Finanzministern de sind. (Bravol) 1“ in 8 nd in welchen Prozeßformen sie aufgenommen worden sind, Juristen sozusagen auf den Kopf stellen und den Studiengang sondern immer nur darauf ausgehen, die Bevölkerung zu verhetzen Landesregierungen stoßen werden. In einigen Ländern erhalten die Abg. Sauerbrey (u Soz.): Die Klassenjustiz mit alle in Verbindung zu setzen. Ich habe nun sofort in Spa mit dem ahsgs es vea. nn di⸗ jche anders einteilen. Alle diese Fragen bedürfen der Erwägung, aber und das deutsche Volk immer und immer wieder in neue Unruhen ⸗ ; ädi 8 Auswi 1 üv, dd justiz mit allen in . 8 Fehe so daß d Verwertung in der Hauptverhandlung unmöglich — I111“ 8 it gewaltz V ;88S e. 1 — Referendare bereits Entschädigungen. Ich habe seinerzeit eine derartige ihren Auswüchsen, mit der Bevorzugung und Begünstigung der Vertreter des Oberroichsanwaltes Rücksprache genommen, mich in so daß deren d 85 8 8 nur in organischer Weiterbi 8 nicht mit gewaltsamem Um⸗ und Wirren zu stürzen. Niemals haben wir den Arbeiter als 8 b 8 8. herrschenden und begüterten Klassen und mit ihrer Unger 8 kei Es wird deshalb zunächst im einzelnen zu prüfen sein, stur Namentlich dürfen nichtsachverständige Kreise nicht da⸗ irgendwie minder bewertet. Eine Differenzierung Maßnahme für außerordentlich glücklich und wohltätig gehalten. gegen die Arbeiterschaft besteht unverändert 55 E1“

an der deutschen Justizpflege, die auch nichts weiter als ein

einem eigenhändigen Schreiben wieder an die Reichsanwaltschaf 888 Bekundungen so wesentlich sind, daß ihre Verwertung zwischenreden. Der organisatorische Zusammenschluß der Stu⸗ zwischen Arbeitern und den Angehörigen anderer Bevölkerungs⸗ Sollte sie sich weiter durchsetzen lassen, so würde das Reichsjustiz⸗

ie ei Fälle dieser Liste aufs 3 „ 938; ; 6 Stud⸗ ꝗ7 B . aeg.; 88 3 II t

gewandt und dargelegt, daß die einzelnen F f 15 G aͤssigen F scheint. dentenschaft und die Bildung von Fachgkuppen wird das Studium kreise findet vor den Schranken unserer Gerichte nicht statt. (Sehr dem natühlich keinerlei Wie 8 isti girts eenaueste durchgearbeitet werden follen, daß der Sachstand in all in einer prozessual zulässigen Form 1““ In lebendiger machen. (Sehr rbn rechts.) Die Gleichmäßigkeit wahr! rechts: Widerspruch links.) Wir lehnen das Vallsrt 1185 ministerium 8 li bb ner t Is. stnd entgegensetzen evegeg der “ Wirtschaftsordnung ist, spurlos vor⸗ 9 d Umfang muß dann ein neues spezialisiertes Ersuchen 88,g; 8 nevernn 8 3w 8 lints 1“ Die übrigen Anträge auf Nr. 1331 und 1359 und die vergegangen. ie revolutionären „Errungenschaften auf diesen 45 Fällen genau klarzulegen und den fremden Regierun⸗ iesem Umfang 3 der Vorbereitung, die Vereinheitlichung des Prüfungswesens und tum ab. (Zuruf links Sie wissen warum.) Der juristisch vor⸗ 8 8 diesem Gebiete sind mehr als fragwürbiger Natur. 8

1 übermitteln ist unter ganz präziser Angabe derjenigen an den Herrn Attorney General gerichtet werden. die unbeschränkte Freizügigkeit sind berechtigte Forderungen der gebildete Richter wird immer das Rückgrat der Justiz sein. Rede der Frau Abg. Dr. Lüders beziehen sich im wesent⸗ wir die Institution des Imade rag 8 “ Lee haben “ zur Aufklärung des Tatbestandes von den Bei diesem Stand der Sachlage habe ich nunmehr geglaubt, Studentenschaft, die durch Vereinbgrungen unter den Landes⸗ 1 (uruf links: Das Rückgrat des Klassenstaates!) Aus der Reichs⸗ lichen auf die Stellung der Frau innerhalb der Rechtspflege. Giradeierihe übt seine Funktionen zum Teil 82 Pn — ee.s E — haben müssen. Auf Grund dieser es nicht weiter auf schriftliche Auseinandersetzung ankommen 11““ mesen, ieh brürzung Aars aebinnss 1 8 Eb die 81 Frau Dr. Lüders ist auf die Stellung des Bürgerlichen Gefetzbuchs unsozialsten Weise aus. Nach wie vor ergeben sich aus der Ver. n “ und Besprechungen ist nun eine sofortige lassen zu dürfen, sondern auf meine Veranlassung hat sich nun⸗ gleichpiel ob sie durch den Fronchienst wahrend des gonpen Krieges nes Vec inmer vasgire denen. 9 die Frau in der Prosts zur Frauenfrage und zur Frage der Kinder eingegangen. Ich habe ver Aeneme bane ha, ver der Untersuchungshaft ungsheure Härten. veeh beite 3 8 Liste erfolgt und von den 45 Fällen sind in mehr das Auswärtige Amt an die belgische, englische und fran⸗ am Studium verhindert waren oder noch einige Semester weiter⸗ für die Ausübung des Berufes anch befähigt ist. Die Frage, ob bereits in der Etatsrede, die ich gehalten habe, dargelegt, daß das zur Rechts räftigkeit des Urweils rint Feinanbersrchengchaft 88 aa esies. s er 8 8 8 8 ersten Tagen des August Ersuchen zösische Regierung gewandt und hat den Regierungen angeboten, studieren konnten. Daß unsere Justiz zum Teil im Volke lein ie Frau für die 2 - es Berufes des Juristen geei net ist, Bürgerliche Gesetzbuch einer weitgehenden Aenderung bedarf, einer Jahren elegen. Zehn Monate klin. huwaahost finh e ün⸗ 82 bercits im 8— e ugen. Die fremden Behörden sind daß ein Reichsanwalt nach Brüssel, London und Paris kommt Vertrauen genießt Eg. Aüch b bs selgaitfen de 6” 8 eege — “ 1 Er⸗ Aenderung, die auf die Verhältnisse Rücksicht nimmt, die sich in den Essener Revolutionsprozessen eine ständige Erscheinung, ebenso, an die fremden Behörden ergungen. D . und nunmehr den fremden Regierungen darlegt, wie die Dinge schen Au en. ehr ri zaüßier S.) In „ T richtung von Sondergerichten dient allerdings nicht az⸗ den letzten Jahren entwickelt haben. Ich habe einzelne Spezialfälle her⸗ daß den Rechtsanwälten und Verteidigern ihr Amt durch Ver⸗

hier gafüßrt wer e Material zu liefern. Wenn die ganze An⸗ 1 Aufruf für die Preußenwahlen heißt es, daß die heutige Richter mit dem Volksempfinden in enge Berührung zu bringen. 3 4 8 1 1 Ar, maeh ; 8 ö ersucht worden, das Material 3 1 stehen. (Sehr richtig! rechts.) Loyaler kann man unsererseits Justiz ein dfofü auf das Rechtsempfinden des Holkes sei, daß sie Nachdrücklich warne ich davor, jetzt auch noch unsere Justiz unter vorgehoben, hahe insbesondere hervorgehoben, daß ein Gesetz über die diesesraag ger dhget enchd eufn die en acene sahcdenn neae

; 8 liegt das an der außer⸗ H. . 8 1 ich da 1 5 8 8 gelegenheit langsam vor sich geht, so 8 n. Di lische Regierung hat darauf geantwortet, ein ernster Schandfleck Preußens geworden sei. (Hört, hört! rechts.) das Joch der Parteipolitik zu bringen Besserstell der unehelichen Kinder in Ausarbeit ist. Ich hoff . s 8 xe Schwierigkeit, ü t Tatsachen festzustellen. Wer nicht verfahren. Die englische Regieru g ¹ ö- FEe 11“ — 4 9 gen. esserstellung der 1— n arbeitung ist. Ich hoffe, Fränkel auf Veranlassung sächsischer Behörden hier i 3 ordentlichen ““ 81 1“ daß sie bereit sei, den Besuch des Reichsanwalts entgegenzu⸗ “ ka⸗ sgätasn Abg. Frau Dr. Lüders (Dem.): Ich habe keinen Zweifel in Bälde dem hohen Hause dieses Gesetz vorlegen zu können. Bei de rfügte Haussu Fung pe osisch⸗ versaigmgeeln has 8ü.e. in Strafprozessen 11A1“ ieht das ön nehmen. Der Reichsanwalt wird in dieser oder der nächsten säen. (Kuf rechts: Das ist za die Absicht!) Wir sollten 8en an der Objektivität unserer Richter. Ich kann mich weder dem der Durchsicht des Bürgerlichen Gesetzbuchs werden dann die übrigen Auskunft gegeben. Seit dem 1. Oktober 1920 ist das Reichs⸗ schwer es ist, überhaupt Tatsachen festzustellen, der sieht das ohne 3 “ enolis Furisten en. (Ruf rechts: Das ist ja die Absicht! n deßn Inhalt der Interpellation, noch ihrer Begründung durch den Abg. ”e 1 8 28,T eha 89 militärgericht aufgehoben, und seit diesem Tage bleibe alle Ent⸗ steres ein. Die Schwierigkeit wird noch dadurch erhöht, daß Woche nach London fahren und mit den englischen Juri Nestism nister alle dankbar sein für seine Darlegungen über die Remmele anschlietzen. Allerdings sind auch uns viele Urteile in BFragen erörtert werden müssen, namentlich die Fragen des Familien⸗ schädigungsansprüche für unschuldig erlittene Ferreeft wan din⸗ weitere 3 ö um Jahre zurückliegen, viele von diesen über den Sachstomd sprechen. 1“ 1 — üa gung der 13 das . hir. 88 sohem Maße unverständlich, nicht nur in Straf⸗, sondern auch in rechts, die berührt worden sind, die Frage der leichteren Scheidung Uegen, weil für diese Behörde eine neue Stelle nicht geschaffen siss 8 Jahren fen fremden Lande und unter der Ich habe Ihnen dargelegt, wie die Sache 18g 88 8 behenxner “ 111 Herichttes kahehr 18 ern ün Füihzroessen. Se 1 de Eereggen Sersse für Wucher gerodeza der Ehen, die Frage der Umarbeitung des eheli chen Güterrechts. 8 — st Ein wesgrer schlimmter Mißstand d1 de hts geschaffen Fallen f 11““ eea 1 We spr die deutsche Justiz sich nichts -h.- 8 9 8 8 “ eine Prämie für die ieber. T ie Frauen für die Ausübung D. mach. ie Betroffenen werden von d ü r Aus⸗ Aufregung der Kriegsereignisse ereignet haben. Dadurch sind vor aller Welt “ e ee. b h. GGeura e rechts.) Die Darlegun en des Oberreichsanwalts über die Schwie⸗ des juristischen Berufs, insbesondere des Richteramtes, nicht ge⸗ (Bravo! bei den D. D.) weisung bis zur schließlichen “ der. Sges die Eindrücke bei den Zeugen verwischt und unsicher geworden. vergeben hat, sondern alles einfetzt, um der Gere ötig ge rigkeiten der Aufgabe sind einleuchtend, und auch sein englischer eignet sein sollen, kann ich nicht anerkennen. Schon Shakespeure Von besonderer Bedeutung ist für die Frauen ihre Stellung zum Gefängnisse gesteckt und unwürdig behandelt Aashhän 8 gc. terigkeiten erhöhen sich weiter dadurch, daß die Zgeugen zu tun. (Sehr richtigt rechts.) Fchet Wie onnen nicht wn. ten⸗ gr “ ezeigt. E wir effen. beß 8 in seinem ‚Kaufmann von Venedig“ die besondere Eignung der juristischen Studium und zu dem Eintritt in die juristischen Aemter. Reiches erfordert, daß eine solche Behandlung vermieden wied, “ d sind, die deutschen Zeugen den fremden nicht verlangen, daß wir jemand verurteilen, dessen Schuld nicht Nar “ ue nn bestnchsach 18 gheecacge w Frau als Richter dargetan. Es ist nun geplant, die Frauen Zur allgemeinen Beurteilung der Frage hat bereits der Abg. Graf In einer Reihe von Gefängnissen wird über das mangelhafte 8“ b Aüwiesen it. (Fevefach, gtede dect8 ., e. Mesct Leheh da henee e hhen enüen. berar sen de eee “ seazulggen. ber diese Mitwirtung BDohna juristischͤ festgestellt, daß das geltende Recht ganz zweifells, Cssen und die schlechte Behandlung der Straf⸗ und der Unter⸗ G 8 na en etzentwürfen beschrä die Frauen von dem Richteramt, dem Rechtsanwaltsberuf und der⸗ süchungsgefangenen geklagt, ebenso über die Erschwernisse des Ver⸗

d 5 uldigte den Zeugen nicht 1 * 1b entgegengestellt werden können, der Besch en ; verlangt kein Mensch, aber die zu verurteilen, deren Schuld von willen sich niemald d T.ne, a 13 1ens 1 b . kann. Die fremden Zeugen müssen in erlangt kei Eaa— 1 Eeses 8 willen sich niemals beugen könnte. (Lebhafte Zustimmung rechts. Fälle, in denen ugendliche und rauen angeklagt sind. 1 3 8 rs de sgef it i Angehori entgegengestellt vgranges wFef 8 Se merden. Die den Angeklagten selbst zugestanden ist!) Sie können nicht mehr Sollten unsere Feinde aber doch an der Unparteilichkeit und Sach⸗ eberdies soll noch dia vdhih,. ee hecen Frauen in ein gleichen ausschließt. Er hat weiter festgestellt, daß die Bestimmung selbft 8- mnen Vurchungsge eng⸗ “ 186 889 ehachtoncen gelazgen an 8. Die s behnn Bieher ant. denlen s as b28 Nrsesssss. LCeen a885 88ℳ666 1888, 89t. . “ bestimmtes ea Verhältnis gebracht werden. Wir der Verfassung durchaus nicht rechtsschöpferisch ist, sondern daß die fangenen, die 1918 und 1919 wegen mifttarischer Vergehen be⸗ Fe-hönnther wernehannden und mit den Bezaun dee Se. anfe Me Ponare gr s8t 1nesieeh die hif⸗ echis Bünenze as)veuiter pulen keinen gampf der Feruen gehemnuit, Näünrer wir wollen Bestimmung der Verfassung, die eine grundsätzliche Gleichstellung von straft sind, siten noch im Gefängnis. Dieses dunkle Kapitel muß 88 11“ e4“ Und nun zum Schluß noch eine Bemerkung. Ich 89 ves⸗ Feinde derlehen die Fecre hage nicht die e8 deutschen Abgeord⸗ 111 b “ der Vürane Mann und Frau vorsieht, gewisse Richtlinien für die Gesetzgebung an “ des Tages gezogen werden. Die Gefängnisarbeit schuldigten nicht “ 9 üb 1 wird sich darüber meinen letzten Darlegungen auf die Verpflichtun gen, die der neten ermöglicht, in dieser Zeit sache Urteile zu fällen. (Sehr gut! barf nicht allein nübgebent sein e Person des Angeklagten. Der gibt, die dann im einzelnen Falle von der Gesetzgebung ausgeführt macht “ eeh; ] 18 der v“ 8 ierigkeiten d Friedensvertrag uns auferlegt, eingegangen. Der Friedensver⸗ rechts) Der Freispruch für „die Marburger Studenten durh Anteil der Frauen au der Rechtsbindung darf nicht zahlenmäßig ÿwerden müssen. sind von dem Geist der neuen Zeit unberührt gebrhebe Jnsti klar sein, daß ganz außerordentliche technische Schwierig 1u trag ist ja das große Instrument, das auf uns Deutschen lastet. 8 8 sgericht ist von dem Geschworenengericht hestätigt worden. beschränkt werden. Die soll z. B. das Zahlenverhälknis zwischen Wasz die Ausbildung der Frau für den juristischen Dienst angeht, werden noch Unterbeamte mit Arrest bestraft 1“ c c c 8S8S9[[..........g 11166AAA] 1.8 1 hnan ans e dlcha eeit .. weiblichen und männlichen Richtern bestimmt werden, wenn es sich g b V0Z—“ vertra Ab der Friedensvertrag läßt uns doch einige dem von Il ne bishe g Ie. ich 2 8 1 . . . aan. 8 — 8 1 ges. er der Friede g läßt m von Ihnen bisher so vergötterten Schwurgericht (Widerspru Begründung des Antrages auf uneingeschränkte Zulassung der elassen. b G “ 8 “ S. Rechte. Nun gilt es für die deutsche 8— 8 8.1cs); das Iünen as daenen ge das ernuust, und Ee sennen zus 5 Beeshfcge eaihe nher Ber äace 1b . Reichsjustizministerium hat sich bemüht, den Frauen überall beböö“ 8 eeeee. nesee 8 8-. bans, b wiceln nach Mügtichke — 68 n 1 11“ 8 E11XA“ 8 b entspricht materiell dem, was die Mehrheitssozialisten mit Hilfe 8 8 G t, 3 Feind war in diesem Falle die Arbeiterschaft. Die Ref des 3 her öglich i ichsjustizministerium i Aärung darin finden, daß diese Urteile sachlich begründet sind. 5 Volkspartei i ceußis Landesv I den Zutritt zum Vorbereitungsdienst und zur zweiten Prüfung zu ver⸗ ar in 8 haft. Die Reform des “ das zu machen, was möglich ist. Im Reichsjustigministerium ist Herr Naböruch hat ausdrückli f hi ies Frei⸗ der Deutschen Volkspartei in der Preußischen Landesversammlung 8 3 1 gesamten Strafrechts ist unbedingt notwendig, aber in dem Sinne 8 3 fältigste juristis 5 1 8 ich darauf hingewiesen, daß der Frei⸗ hges b b 1 Justiz⸗ . Es ist au Bahn bereits liches 8 ; Ss 8 italistische Wirtschafts . do wiederhote berets in Jart undz ea den ecsen gencden man ätia, den Feicdenssertrag auf das sorgfäütiaie jurinisch sormg des Bchwatgahis dn8 drranden seeth der erdn⸗ v ööe shüseie Genstman det Behindien, petaststünt dechn hee rans venere san. ezescn bes. Z11114A4A4*“ habe, sondern lediglich die Tatsache, daß ein Schndd⸗ selbständigen Ausübung der Funktionen eines Gerichtsschreibers, weiter dafür einsetzen, daß in dieser Beziehung ein gleicher Rechts⸗ ordnung werden wir zu einer lassenlosen und gerechten Imstig Regierungen gegangen. Bei diesen Anfragen hat der Oberreichs⸗ Friedensvertrag herausgeholt werden können, diese Rechte zu ver⸗ 1r h h — Aücht naße b Fehha 1 Dasm hen S. e hich ers — zur pretsg ücc. ugece. eshen. ere et. aht zustand in ganz Deutschland herbeigeführt wird und die Frau überall] kommen. Das Reichsgericht hat den Weg gezeigt, wie die Ge⸗ — SSe . ; „ 8 a 2 rr. 5 S;⸗5 juristi Ee err; 9 eit 1 „ 9 5 2 5 im Widerspru⸗ zur preußi n atsverfassung. enn wir die 3 1 1 1 t 2 “ ge⸗ de die anwalt darauf hingewiesen, daß es wünschenswert wäre, wenn wirklichen. Durch diese scharfe juristische wissenschaftliche Arbei laufen, denn nach dem geltenden Recht mußte unter diesen Um⸗ ulassung der 7 Senk V18 kampf geg 1e“ See . G 8 f b änden auf F 95589 ge. 8 — er Frauen als Berufsrichter verlangen, so dürfen Sie um Vorbereitungsdienst und zur zweiten Prüfung zugelassen wird. 2 b 3 G ein Reichsanwalt oder der Beschuldigte bei den Zeugenvernehmun⸗ zzunen wir dem deutschen Volkswohlstand unermeßliche Werte ständen auf Freisprechung erkannt werden. Worauf gründet sich Phlassan⸗ en, 828 wir uns so sehr 1. benn eln, Richter oder Wie im übrigen die Stellung der Frau in der Rechtspflege sich 18“ b.r-an. N-⸗ 8 8 fung angesehen jen zugegen wäre. Belgien hat uns geantwortet, daß nach seinem erhalten und können unermeßliches Unglück von unseren deutschen denn Ihre Ueberzeugung von der Schuld der Angeklagten? Daß E4e““ ö er neese Ahnen 2 1 s fä aägden das Un 196 1 . ften - sch. bei ür di ss gestalten wird, das wird sich zunächst bei dem Jugendgerichtsgesetz m Staatsgerichtshofe überwiesen werden, aber diese Bestimmung Recht in Gegenwart des Beschuldigten oder des fremden Ver⸗ Volksgenossen abhalten. (Sehr richtig! rechts.) Es ist eine hohe ccn Fäech — Ffhebrüt m den gangen, Vorhang, sas schleunigten Abschluß der Vovarbeiten für 8ö 8 erörtern lassen, das in Bälde dem hohen Hause vorgelegt werden hat man dann wieder entfernt. Die wirklich Schuldigen laufen treters eine Zeugenvernehmung nicht zulässig wäre. Auf gis Aufgabe, die der deutschen Justiz hier obliegt. Wir sind im werden Sie nicht behaupten, Nein der Grund liegt einfach ir unehelichen Kindes, g,h goßes Ieeerech. a 8 8 P 838 rd. Für die Gerichtsverfaffung i Strafsach eg . feei herum, nur einige Arbeilet hot man “ “ I11“] d Das französische 1X““ bemüht, nach dieser Richtung hin zu — . g der rechtlichen Stellung des ehelichen Kindes, au d n wird. Für die Gerich g in achen einer meiner ftraft, Welchen Emnbene ö““ Weise ist eine neue Schwierigkeit entstanden. Da anzösi sch Reichsjustizministerium müh „ n es “ der Tatsache, daß hier Studenten freigesprochen worden sind, wo befürworten wir die eingebrachte Resolution / betreffend das Familien⸗ Herren Vorgänger dem Reichsrat einen Gesetzentwurf böcgele t der 85 1 elchen Eindruk muß das Lanf das din gud macen, Recht wird dem belgischen Recht entsprechen. arbeiten und trotz des Friedensvertrages m Au 3 es sich um Arbeiter als Opfer handelte, und mit solchem Vor⸗ recht. Unumgänglich notwendig erscheint uns die Umgestaltung eine gewisse Beteiligung der Frauen am Schöffen⸗ und Geschworenen⸗ Kapp, das auf 2 ⅛ Millionen geschätzt wird? Die Zwangs⸗ Die Sache ist von deutscher Seite eingehend weiter verfolgt zeigen, daß der deutsche Geist g- 8. LC“ 1 EE “ ZE111“ vdher Heliea 88 IZC“ vjesce E1“ amnertröehch dienst vorsteht. Die Beteiligung der Frauen ist in diesen Entwürfen ver def es Vermögens ist aur eine Kulisse, um di. efs⸗ D b 3 8 ichs⸗ . 8 1 ind. m das durchführen zu können, . G „daß unsere 1 je⸗ nd führt nur zu t. E e —— 8 3 ö 8 8 liche Verwendung zu verdecken. Gegen Ludendorff und andere worden, Am 4. Drtalher voeiten Lah 6628 hat meit ber S öʒassga. guf dem Vlsbe sin 8 d; „ befangen sind, soviel ist zweifellos richtig, daß unsere Richter als keit der Ehe wird untergraben, wenn man die Scheidung der nicht sch ematisch vorgesehen, sondern auf die einzelnen Fälle hin 5 6 2 (Zwifchenraute veeeed anwalt über den Stand der Angelegenheit Bericht erstattet. Bis dazu bedürfen wir dauernd einer hochstehenden, sich fort s 5 Eh 6 cht sch sch 4 8 lihe Bemendang zu vezecen Cegen Prndanr dns anbe

b “ ser 28 8 vor ihren Vorgesetzten nicht str 1“ Amts um ein angeklagtes Chepaar handelt. Die Rednerin geht dann zur so ist jetzt allgemein in Deutschland die Frau zur ersten Prüfung zu⸗ wissen noch ni 1 P Echa d en Se meas heneschehe ür

1 öu8 gebildete Menschen auch eine bestimmte Weltanschauung ge⸗ Ehe nicht erleichtert. (Lebhafter Widerspruch rechts und im sti worden. 1 di 8 8 Feash Rrvee g. 5 8 2 en nur wenige Ersuchen von den auswärtigen Staaten entwickelnden Jurisprudenz. Diese zu erhalten ist eine der bildet haben. Und so sehr ich bestreite, daß der Vorwurf der Das htre, Güterrecht ist in höchstem Matze ungerecht. “ 88 -C“ h “ e Gesetze beraten werden, 8c. ich sage “ 8 ö “ ee e te⸗ 8 3 t schreibt in diesem Schrei⸗ vornehmsten Aufgaben der Reichsjustisverwaltung. Ich bitte das Rückständigkeit begründet ist, mag zugegeben werden, daß die Der eheliche Anteil der Frau an dem in der Ehe errungenen muß werden auch diese Fragen zu erörtern sein. it arbeiten. Darüber muß eine Untersuchung eingeleitet werden erlebigt worheen 14“ ts fich 1 1 s in dieser Arbeit zu unterstützen und auch seiner⸗ Richter ihrem Berufe nach ein starkes Gefühl für die Notwendig⸗ unbedingt sichergestellt werden. Das jetzige Güterrecht ist unhalt⸗ Im übrigen wird in Zukunft die Gleichstellung der Frau mit Bei der Sensationsmache über die Rot⸗ w Industräe⸗ ben vom 1. Oktober über die Schwierigkeiten, die sich ihm ent⸗ hohe Haus un — f der Höhe zu halten keit der Staatsordnung haben und vielleicht in lebhafter Weise bar. In der Aera der Beamtenräte, der Arbeiter⸗ und Schüler⸗ dem Manne beim Richteramt und beim Rechtsanwaltsberuf ebiet hat man sosort Verhaftun ve begnees h-fe. we- Frs gegenstellen, folgendes — ich trage hier einen Passus aus dem seits alles zu tun, um unsere Justiz 8c 1 „reagieren gegen die revolutionären Bestrebungen. (Zuruf bei räte darf man nicht die Hausfrauen rechtlos lassen. Die bevor⸗ der Prüfung unterliegen. Ich möchte doch aber hier 1EE an —— 1n Phantasien S--a.e Schreiben es Oberreichsanwalts vor —: b 111“ den diss d her ins 88 8 n Ah IrisKapb nicht banhg. schege, vege; e111—1 auch gewisse Momente im Gegensatz zu der Vorrednerin anführen Die Arbeiterschaft sm Industriegebiet weiß, daß ein zweiter Kapp⸗ e ren in Zukunft gestalten wird, Zurufe links.) cun i Za der Sinn der anzen isbildung 78 sg aß Sittenattentate Mäͤr er . 3 eeaen 88 ; ; z05 ; Putsch mit wirtschaftlichen Waffen nicht zu bekämpfen ist, und 8— Sa Jhsa823 daß sie es lernen, ihre subjektive Stimmung rationalen Erwägun Mädchen das Opfer sind, das Schutzalter muß von 14 auf min⸗ die jedenfalls vor Uebereilung in dieser Frage dringend warnen. trifft daher Vorkehrungen dagegen mit anderen Mitteln. Der

’ 8 1 1 g. z9 gen unterzuordnen. Daß auch hier wie bei jeder menschlichen a destens 16 Jahre heraufgesetzt werden. Das ist umso nötiger, als (Sehr richtig! bei der Deutschen Volkspartei.) Meine Damen eg. 24 ab. Ich möchte aber schon jetzt glauben, daß es sich nach dessen 57. Sitzung vom 26. Januar 1921, Nachmittags 1 Uhr. 18 Einrichtung ein letzter Erdenrest von Urnzufäncnichest 1o Mädchen mit 14 Jahren E11 bäö und Herren! Beachten Sie die wirtschaftliche Lage, die wir jetzt in “ di cge en, was vor Eö Foat u 8Z der⸗ bissacheaeacr „eEg 1“ e.b. wee. e ee wehen gn egrnn mach htueñ ge⸗ Eirafsrfeß bater, gsor⸗ .1N. der Prostitution beibehalten Deutschland haben, beachten Sie den starken Zustrom zur Rechts⸗ 8 x9 Fahne 6 vese- einmal sollte man auch gegen Einstellung handeln, sondern ein mehr oder Geag, hemhhan Di des Haushalts für das pildeten Richters ein aus Laien gebildetes Gremium setzen, das werden soll. Diese Frage müßte aus dem Strafgesetzbuch ganz anwaltschaft, beachten Sie namentlich die warnenden Stimmen, die die zahlreichen Mörder des Proletariats vorgehen. ute machen jeri isch f öti wird zur Behebung Die Beratung de 1 — t en 9 — Isp ein 886 den. Aith dü 1“ “ jse die es sich gewisse Kreise recht bequem. Man schlägt Arbeiter tot, wieriges Zwischenverfahren nötig sein 3 cgb Reichsjustizministerium wi rd fortgesetzt. nach den Gesetzen des Proportionalsystems gebildet wird, also ii herausgenommen und anderweitig geregelt werd n. Auch ie Ver⸗ aus der Rechtsanwaltschaft ertönen und dahin gehen, die Kreise, die verschwindet dann in der Reichswehr und wird gar noch befördert grundsätzlicher Widersprüche in der Wiedergabe des Sachver⸗ 2 Abg. Graf 8e Dohna (D. V.): Der Herr Reichsjustizminister kleines Parlament. Das heißt nichts weiter als mnsere Justi hältnisse in den besetzten Gebieten müssen ihre Regerung im zur Rechtsanwaltschaft zugelassen werden sollen, nicht zu erweitern. Dor Crl aß des Ministers Koch, den der Justizminister gedeckt hat, halts. Es wird vieegee sr seaheres sisger i zs eehasrans hat 1n8 geseh eine graßzügi Darkegun der üfseses, he “ 1agge heis evuch findeh. aun⸗ ö“ rrgecet. enen Wenie (Sehr richtig 0) Beachten Sie namentlich die Notwendigkeit, die wir ermuntert geradezu die Gegenrevolutionäre. Die „Staatsbürger⸗ errr 8 8 . . 1 — ird ber 8 3 82 8 8 2 2 8 je . ei justi reform ver⸗ gu ge 3 jertin 2 t 1 5 ens 1 e Ug 1 . 41 d .·w we - b 2 9 1 1 8 7 8 1 8 * 2 t 8 8 lt M d D d 9 . 8 sönlichen Abhörung vor das Reichsgericht zu laden. Wird a Fies gegeben, die er auf dem Gebiete der . beret gewährt, mentarische Mehrheitsentscheidungen zu setzen, d. h. die Idee änderung der juristischen Rusbilbung. Das wirtschaftliche und haben, unsere Richterzahl ganz wesentlich zu vermindern. Wir müssen neimne 8 .9 ee iese Hen a-gfsecherh., e

-0Zn14 opfern um der Unmöglichkeit ihrer restlosen Erfüllung. Das be⸗ soziale Verständnis der auszubildenden egnen muß besser als abbauen bei dem Richterberuf, und das ist eine ganz außerordentlich deutschnationalen WFeeertaun „die am Kopf die Worte trägt: ai

8 2 8 8 . f 8 in Amt verfolgen will. Niemals war eine Aufgabe 1 vA 8947. en ; 1 muß die Faehs 1 beag's. 2 8 verhalt für gegeben zu erachten sein, würde auch die Frage der “ m r rfolge unter den verheerenden Wirkungen deutet eine volle Kapitulation unserer Justi “ 4 — enhes edcsn e 18 Mrsade⸗ schwere Frage. (Sehr richtig! bei der D. B.) Wenn wir die Mie⸗ Gote für er und Reich“, hieß es bei der Nachriche

Einholung militärischer Gutachten in Rechnung zu stellen fein. des unerhörtesten Rechtsbruchs der Weltgeschichte und unter den so etwas nicht mitmachen. Herr Radbruch Er be⸗ gibt, Männer und Frauen, daß beide in der Auffessung des Lebens große Reform unserer Strafprozeßordnung durchführen, wenn über die Mihandlungen des Dr. Magnus Hirschfeld in München:

Üaxmr 4 tion vor⸗ t unserer Selbst⸗ Prozessen erwähnt deren Ausgang ihn nicht befriedigt. 1 t fc G . “ 98 “ „Wi ten uns nicht, zu bedauern daß dieser schamlateen . Da dann den Sachverständigen die Akten zur Information vo fortdauernden Versuchen, auch den letzten Rest unse 8 anstandet auf der einen Seite die allzu große Härte, auf der und bei der Bewertung von Materie und Geist sich tiefgehend wir den Einzelrichter mehr zur Geltung bringen, wenn wir überhaupt Volksvergifter znicht endlich öS Enlde ge-

2 5 ich hi ich ei iteres bestimmung durch brutale Willkürakte zu vernichten. Aber aue 1 Seite di Mi das Ausbleiben einer a unterscheiden. Nur wenm darauf Ruͤcksicht genommen wird, ist ein Richterpers sp Ri 3 höhe 22 (Hö f äußers — k

gelegt werden müßten, könnte auch hieraus sich ein wei bestim 4 B 8 ütgesetzt be⸗ anderen Seite die allzu große Milde oder das Ausb⸗ ünterscheiden. Nur uf 9 ht ge i-. zg. an Richterpersonal sparen, um den Richterberuf zu erhöhen, dann 8 2 ct, hört! Linken) Mamteht geden eite hrenrad. Verth ena d., esedee a. . “ übeshaus eE““ EqP EEEq1““ Au Ratnu de Richterberrfs, ein Abbau der Zahr der den amanfrusen der belben eceüpärneeein —

gbe 1 Oberreichsanwalt gestellte Aufgabe der Auf⸗ 8 v5 415 ür di tung vor der ihm nich ekannt. * wn die Fälle nicht h. 8 I1“ n F 8 1 8 Hochverrat enthalten. Vor einiger Zeit ist das ständntg

veahes Die 1““ mae im “ begangener 893 e11“ rah 1nc ür afen. Penn haben, In einem Falle handelte es sich um einen Fraktionstollehen, wun Vizepräsident des Reichsministeriums und Reichsjustizminister n “ S- i 88N 8n Neren den Mörors 8g — b .g — — 2 S „ 9 3 28 1 2 * 2 8 3 “ 2 8 3 2 8 G 1p 1 8 8 1 Zünl tsleben wieder aufzurichten, Schritt für ritt müssen wir its si . anoni weime nutzen, um einige Anträge, die im Hause zum Justizetat geste xn. D. Januar gemacht worden. Runge hat damals es in drei LMiZ““ 699 wisher zum Reeculfüras zurücktasten. Nur sehr ungern setzen klagten handelte, der bereits 1vS. Gefänenfaan 5 Das ist he. sind dis Antrã 3 1331 und 1359, zu besprechen, um dann der ganzen Reform, und gerade, wenn wir alles daransetzen müssen, Ausfertigungen gemacht, wovon er eine an den damaligen Wehr⸗ werden kann. ir uns für die Fortdauer des Ausnahmezustandes in Bayvern ein. mit Zuchthaus vorbestraft war. (Hört, hör einm ve 8 1 Dr. Lüö chalte d um hier einzuschränken, unterliegt es zum mindesten ganz gewichtigen minister Noske und eine andere an den Präsidenten des Reichs⸗ Ich hobe darauf gedwungen, daß uber den Stand der Angelegen. iir. wünsihen n.ehts sehnlicher, alr daß baih wieber im Hansen Fereicseeier nch rabe,peeftglh cchsisen, in der bage ie n ach auf die Rede, die soeben von Frau De. Lsdels gehalten worden Bedenken, nun noch deue Kresee zun Richerberuf zuzulosen. Mmilarrgerichts eingesandt dat EE.“

1 8 echeh g⸗ 8; zcets 1 8 zust s s handelt sich in en Gr. 2 3 28 1 ren a t, ein 8 weeeae h8n. 88 ““ 6 3 inken.) rage den Justizminister, ob er unn s114 Kähent aber hFlchefürtele Jchen geie Lon Cb11 Zulassun der veraniäsgens boff aügen der aütsemgegen Deenpen Henten ae

ha 3 9 8 2 5 1 enz Bayern um ein Notstandsrecht um des bestehenden Rechtsnot⸗ ir † 1 E 1 2 ließe, worm 1 2 .

n2eair g,s9⸗ 88 veam as ee⸗ fol ö16“ menber willen. 8-. wieder sind Amnestiegesebe nöeig ge⸗ das sich mit Leichtigkeit eine Gegenliste aufmächen ließe, woren s. Reichs viertellährlich Uebersichten über die vom Reichs.] Frauen zum Richterberuf, zur Rechtsanwaltschaft und zur Staats⸗! ein Verfahren eingeleitet wird wegen Unterdrücung enaer

und an die fremden Regierungen erfolgt. Im 3 1““ 8 7888 “; 8 1 5 1 ““ “ “ II bb Wortlaute wiedergegeben weren. E1“ “