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denn der ganze Schaden ist,
Forderung, auf die man ja in Paris stark zurückgegriffen hat, und der jetzigen Ententenote, also die Differenz zwischen 269 Milliarden und 226 Milliarden, zu überbrücken, die gerade 43 Milliarden Gold⸗ mark betragen würde und in diesen 42 Jahresraten zu tilgen wäre. Meine Damen und Herren! Die Fälligkeit dieser Raten ist fixiert je nach Ablauf des Halbjahres, und zwar sind die fixen Raten unmittelbar nach dem Ablauf jedes Halbjahres, die variablen zwei Monate nach Ablauf jedes Halbjahres zu bezahlen. Die Bezahlung der fixen Raten erfolgt in Bonds auf den In⸗ haber, Bonds, die gleich nach dem Inkrafttreten des Arrangements von deutscher Seite für den ganzen Zeitraum von 42 Jahren mit Fälligkeit für die einzelnen Raten übergeben werden sollen (hört, hört! und Unruhe); die der variablen erfolgt in Gold. Für diese verschiedenen Verpflichtungen, die man vorsieht, hat man natürlich auch an Sicherheiten gedacht, und zwar sind sowohl
rgen wie für die variablen Raten große Eingriffe in die
Freiheit der deutschen Zollverwaltung vorgesehen. Die Zollver⸗ waltung für Ein⸗ und Ausfuhrzölle soll als Sonderpfand für die Durchführung dieser Ratenverpflichtungen dienen, und um sie zu überwachen, soll ein Generalzolleinnehmer bestimmt werden, den die deutsche Regierung unter Zustimmung der Reparationskom⸗ mission einzusetzen hat. Bei Säumnis Deutschlands hat die Repa⸗ rationskommission die Befugnis, die gesamte Zollverwaltung in eigene Hand zu nehmen, und unter Umständen kann sie Deutsch⸗ land in einer besonders feierlichen Weise in Verzug erklären. Es ist dies im französischen als défaillance, im englischen als default ausgedrückt, bedeutet also eine schwere Form der Verfehlung gegen Vertragspflichten, die dann den alliierten Mächten das Recht geben soll, nach ihrem Ermessen und nach dem, was sie für gerechtfertigt halten, gegen Deutschland vorzugehen. Für die variablen Raten ist außerdem vorgesehen eine strenge Ausfuhrkontrolle, die den alliierten Mächten gestatten würde, einen tiefen Einblick in das gesamte deutsche Wirtschaftsleben zu gewinnen, und mit dem Ein⸗ blick natürlich auch eine Einwirkung.
Mit allen diesen Sicherheiten ist der Kelch der Verpflichtungen Deutschlands noch nicht geleert. Es heißt, daß Deutschland außer⸗ dem zu den Restitutionen aus dem Art. 238 des Friedensvertrages verpflichtet ist, der Herausgabe alles dessen, was Deutschland aus
etzten Gebieten hinweggenommen hat und dessen Wert sich
ja auf Hunderte von Millionen Goldmark belaufen wird.
Dazu kommen aber, meine Damen und Herren, noch die Ok⸗ kupationskosten. Auch sie sind nicht einbegriffen. (Lebhafte Rufe: Hört, hört!) Diese Zahlungen, die jährlich etwa 15 Milliarden
ark betragen (erneute lebhafte Rufe: Hört, hört!) und
späterhin, wenn das bekannte Abkommen der Alliierten in Kraft treten wird, doch immerhin 240 Millionen Goldmark, also eine Viertelmilliarde Goldmark betragen würden, erhöhen also die Ge⸗ samtschuld. 1
Hinzu kommen ferner die Kosten für die zahlreichen fremden
Kommissionen, die in Deutschland jetzt ihre Tätigkeit ausüben und die sich ja noch um die Kontrollkommissionen für den Aus⸗ fuhrhandel und für die Zollverwaltung vermehren könnten. Und endlich hätten wir noch zu entrichten die Salden aus dem Aus⸗ gleichsverfahren, die ich hier wohl erwähnen darf, weil sie durch die eigentümliche Form der Valorisation, die unsere Gegner für richtig gehalten haben, für Deutschland besonders drückend ge⸗ raten sind. Unklar läßt diese ganze Regelung folgende Fragen: Wie steht es mit der Anrechnung der vielen Werte, die wir den Alliierten auf diese Gesamtschuld bereits hingegeben haben? (Lebhafte Zu⸗ stimmung.) Davon ist gar keine Rede; und wenn wir die Bonds über die ganzen 226 Milliarden jetzt gleich auf den Tisch des Hauses legen müssen, wo bleibt da die Anrechnung der 20 Mil⸗ liarden Goldmark, die wir bereits geleistet zu haben überzeugt sind? (Erneute Zustimmung.) Außerdem steht nichts in diesem Programm über die Anrechnung der vielen Sachwerte, die wir nach den Annexen zu Art. 232 an die Alliierten zu leisten haben und nach Art. 243 anrechnen könnten. Nichts ist gesagt über die Frage, ob, wenn wir nunmehr die Bonds über unsere neu gegründete Schuld hingegeben haben, wir dann die Schatzscheine, die Schuld⸗ verschreibungen auf den Inhaber zurückerhalten, die wir gleich bei Inkrafttreten des Friedensvertrages in die Hände der Entente ge⸗ geben haben. Sie haben vielleicht die Nummer des französischen trierten Journals in der Hand gehabt, wo die photographische Wiedergabe dieser gewaltigen Schatzanweisung über 40 Milliarden Goldmark und eines weiteren Verpflichtungsscheins zu Neuaus⸗ stellung von Schatzanweisungen über weitere 40 Milliarden Gold⸗ mark enthalten waren. Sollen die Gegner diese Sicherheiten zu den Bonds behalten oder können wir sie durch die Hingabe der Bonds wieder einlösen?
Abgesehen von diesen Unklarheiten enthält das neue Pro⸗ gramm aber auch unzweifelhafte Widersprüche gegen den Friedens⸗ vertrag. Der Friedensvertrag gab und gibt uns das Recht, bis zum 1. Mai 1921 eine feste Gesamtsumme unserer Kriegsschuld zu erfahren. Statt dessen wird uns hier wieder eine variable Summe gegeben; denn eine feste Summe zuzüglich einer variablen ist natür⸗ lich in ihrem Gesamteffekt eine variable Summe. (Sehr richtig!) Das ist dasjenige, was eben Deutschlands Wirtschaft auf die Dauer nicht ertragen kann, aus der Unsicherheit auf 42 Jahre hin nicht wieder herauszukommen. (Zustimmung.)
Dann, meine Damen und Herren, hatte uns der Friedens⸗ vertrag mindestens das zugesagt, daß wir doch nur ein knappes Menschenalter, nur 30 Jahre lang (Rufe links: nur?!) an diese Kriegsschuld und ihre Tilgung gebunden sein sollen, wenn wir nicht im Rückstande blieben. Jetzt wird uns eine Bindung auf 42 Jahre zugemutet, eine Bindung auch noch unserer künftigen Enkel und Urenkel.
Es war uns zugesagt worden, daß, wenn wir die 20 Mil⸗ liarden zunächst geleistet und die Schatzscheine über 40 Milliarden ausgestellt hätten, die Ausstellung weiterer 40 Milliarden abhängig gemacht werden sollte von einer sorgfältigen Prüfung, ob wir über⸗ haupt noch imstande sein würden, die früheren 40 Milliarden zu verzinsen und zu amortisieren und darüber hinaus eine neue Ver⸗ pflichtung zu übernehmen. (Hört! hört!) Davon ist jetzt keine Rede mehr. Wir sollen sofort die Bonds über die ganzen 226 Mil⸗ liarden in die Hände der Gegner geben. (Bewegung.)
Der Ausgangspunkt ist überhaupt verschoben. Nach dem Frie⸗ densvertrag sollte zunächst doch einmal festgestellt werden, wie hoch den wir in Art. 232 übernommen ationskom⸗
(Sehr wahr!) Da ist nun offenbar die Repar
1“
wir dann natürli wie auch schon im Kriege die K mittelt worden sind durch ein sich diese Kredite dann teilw ruf rechts: England!) Wir gebern hierdurch abgeschnitten.
misston noch außerordentlich weit die Methoden der Schätzung, die in Frankreich se Vielfach werden sie als willkürlich bezeichnet. auf hingewiesen, daß das Geld, das Frankreich bisher zu Repara⸗ tionszwecken aus seinem Eigenen aufgewandt hat, bisweilen hin⸗ geschleudert worden ist, ohne daß dafür auch nur eine Mauer auf⸗ gebaut worden wäre (stürmische Rufe: Hört! hört! und Be⸗ wegung), indem sich die Empfänger des Geldes ganz andere neue Lebenswege damit gesucht haben als die Wege des Wiederaufbaus.
Der ehemalige Präsident der französischen Republik, Herr Poincaré, hat in der „Revue des deux mondes“ vom 1. Dezember vorigen Jahres auseinandergesetzt, die Schätzungen der technischen Sachverständigen der französischen Regierung über die Höhe der Schäden im Wiederaufbaugebiete seien viel zu niedrig. Dadurch werden die Behörden, die jetzt mit der Prüfung befaßt sind, ge⸗ radezu aufgefordert, diese Schätzungen noch zu erhöhen. (Lachen.) Mit solchen Methoden, meine Damen und Herren, wird aber unser Vertrauen in die Richtigkeit des ganzen Verfahrens nicht erhöht. (Sehr wahr!) Auch der Ministerpräsident Frankreichs, Herr Briand, hat in seiner ersten Kammerrede darauf hingewiesen, daß in der Frage der Schätzung und Auszahlung von Reparations⸗ schäden Mißbräuche vorgekommen seien.
Und vor allen Dingen war uns zugesagt, daß bei der Fest⸗ setzung dieser Schäden Deutschland gehört werden sollte. Bisher d dazu noch nicht gehört worden, es sei denn zu den französischen Repa⸗
da angewendet worden sind, sind (Hört! hört!)
starken Angriffen ausgesetzt. Vielfach wird dar⸗
das ist die Ausfuhrabgabe. Diese auf das gesamte Gebiet der deutschen sinnig starr und anderseits nach kann man es unternehmen, die Gesamtheit land exportiert, in bezug auf die Höhe der Ausfuhrabgabe über einen (Lebhafte Zustimmung.) Wir haben uns über in unserer Wirtschaft in den letzten anderthalb f bloß hinzuweisen und als wenn dieser Satz heutige Konjunktur. Es ist klar, en Charakter annehmen muß, Inlandspreise
Kamm zu scheren? die Ausfuhrabgabe Jahren so stark herumgestritten, daß ich darau nicht einzugehen brauche. einseitig zugeschnitten wäre auf die daß die Bestimmung einen ganz ander wenn die deutsche Mark wieder steigt oder wenn die unserer Waren mit den Auslandspreisen wieder in irgendein Gleich⸗ (Sehr richtig!) Bei einer Steigerung der g der deutschen Inlandspreise muß sich diese Bestimmung als Drosselung der deutschen Industrie auswirken. (Lebhafte Zustimmung.) Ich weiß nicht, ob das beabsichtigt ist. (Zurufe: Selbstverständlich.) Ich will das nicht ammehmen, man aber wirken wird es so, meine Damen und Herren! Wir kommen zu einer schweren Alternative: Entweder das Ausland trägt diese 12 Prozent, dann wird uns das vielfach auf den⸗ jenigen Märkten Schwierigkeiten schaffen, mit denen wir in aus⸗ sichtsreichen Verhandlungen stehen, und wir werden dazu koxmen, die Neutralen mit teilnehmen zu lassen an der Abzahlung der deutschen Kriegsschuld; oder die 12 Prozent werden bei uns getragen — das wäre also in Zeiten sinkender Konjunktur oder steigender Preise —, dann sinken natürlich auch die Unternehmergewinne, und diese 12 Prozent bleiben schließlich haften auf dem Arbeiter und seinem Lohn. (Lebhafte Zustimmung.) Meine Damen und Herren, auf diesem Wege kommen wir zu einer Art von Gefangenenarbeit in Deutschland. (Zurufe von den Kommunisten.) Es ist eine bekannte Tatsache, daß die Gefangenen⸗ arbeit stets eine sehr unliebsame Konkurrenz der ehrlichen freien Arbeit ist; und ein Deutschland, das 42 Jahre lang für die Entente derartige Gefangenenarbeit macht, wird den Markt der ganzen Welt deroutieren. (Lebhafte Zustimmung.) Um so wunderbarer ist diese Gefährdung unserer deutschen industriellen Tätigkeit, als doch gerade von dieser deutschen Exportindustrie allein die Finanzierung der fixijerten Summen letztlich hergenommen werden soll. (Sehr richtigh Denn woher, meine Damen und Herren, sollen wir sonst die Summen bekommen? Aus dem Leib schneiden können wir sie uns nicht. Unsere gegenwärtigen Güter sind uns weggenommen, unsere Reederei⸗ inne, unsere Speditions⸗ und Kommissionsgewinne sind nicht Ueberschuß unseres Exports über
maß gesetzt werden. Mark oder bei einer Steigerun
ist Deutschlan soll nicht insinuieren,
Listen von beweglichen Gegenständen, die der rationskommission von den einzelnen geschädigten Ländern zu⸗ gestellt worden sind.
Die weitere Voraussetzung der Feststellung des Gesamtschuld⸗ es war die Prüfung der Leistungsfähigkeit Deutschlands an deren Stelle rechungen getreten sind. Diese Be⸗ llendet, und wir müssen Wert darauf legen, daß sie vollendet werden, bevor man die Reparationsschuld feststellt. Infolgedessen können wir nur annehmen, daß die Summe, die uns jetzt genannt wird, eine gegriffene, eine mehr oder weniger willkürliche Summe ist.
Auch in den Sicherungen, die die Gegner für derungen vorgesehen haben, finden wir mehrere Widersprüche g von Versailles. Es ist nicht im Vertrag vor⸗ pezialpfand für die stellt werden kann. (Sehr richtig!) Von alzolleinnehmers, der diese Spezial⸗ soll, ist keine Rede, von einer Selbst⸗ übernahme unserer Zollverwaltung durch die Reparations⸗ o wenig, von einer Außenhandelskontrolle erst Gegenteil, meine Damen und Herren! Auf Friedensdelegation in
verhältniss durch die Reparationskommission, eine Prüfung, später die Brüsseler Besp sprechungen sind noch unvo
ihre For⸗
gegen den Vertra daß unser ganzes Zollsystem als S Reparationsforderungen ge der Einsetzung eines Gener pfandverwertung durch
kommission ebens recht nicht. die schweren Bedenken, die unsere deutsche Versailles den Gegnern gerade wegen der Beschränkung unserer wirtschaftlichen Selbständigkeit vorhielt, hat die Friedenskonferenz durch den Mund des Herrn Clemenceau uns in der unzwei⸗ deutigsten Weise erklärt, daß es durchaus nicht in der Absicht der Alliierten liege, aus der Reparationsko Ueberwachungsausschuß zu machen; es s erer wirtschaftlichen Verwaltung einzugreifen. (Leb⸗ ⸗) Daran möchte ich doch erinnern, wenn legt wird, als handle es sich um eine
gew mehr; wir können sie nur aus dem unseren Import nehmen, und von einem solchen Ueberschuß noch weltweit entfernt, solange wir uns unsere Lebensmittel Rohstoffe noch zu teureren Preisen kaufen müssen, als wir
eigenen Waren ins Ausland schicken. (Sehr richtig)))
Ich möchte nun auf einen Teil der Abmachungen kommen, u den zwischen den Allüerten in Paris Einigkeit gewonnen zu sein offiziell noch nicht mitgeteilt erhalten haben. Ich halte mich für verpflichtet, auf diesen Teil hinzuweisen, die Alliierten uns haben mitteilen oder andeuten lassen, sie hätten aus einem gewissen Gefühle des Takts heraus uns noch keine Kennt⸗ nis davon gegeben. (Große Heiterkeit und Zurufe.)
Ich muß darauf hinweisen, weil Lloyd George in einem Interview, das er kurz vor seiner Abreise von Paris gewährt hat, auf diese Sanktionen ausdrücklich Bezug genommen und sogar einen Staatsmann genannt hat, auf den eine der Sanktionen zurück⸗ zuführen ist.
Die Sanktionen beziehen sich für den Fall, daß sich Deutsch⸗ land den Beschlüssen der Konferenz von Paris nicht unterwirft, auf folgende Punkte: 1. Weitere Besetzung des linken Rheinufers über die vertragsmäßige Frist hinaus. (Hört, hört!) 2. Besetzung neuer Gebiete Deutschlands. (Pfuirufe.) 3. Errichtung eines selbständigen landen. (Zuruf: Natürlich.) 4. Wider⸗ Deutschlands in den Völkerbund. (Große
mmission einen derartigen ei nicht beabsichtigt, in die Freiheit uns hafte Rufe: Hört, hört hier dieser Plan uns vorge selbstverständliche Sache. Aber mag das
scheint, den wir aber
unt“ den Bestimmungen des Friedensvertrags widersprechen oder nicht, das würde von wenig Bedeutung sein, wenn es an sich praktisch und gangbar wäre. Und e Regierung nach sorgfältiger, wenn auch natürlich kurzer Prüfung des Inhalts der festen Ueberzeugung, daß es weder um eine praktische, noch um eine gangbare Lösung handelt. (Lebhafte Zustimmung.)
Meine Damen und Herren! Die fixe Summe von 226 Milliarden Goldmark ist ja in Papiermark umgesetzt gleich etwa 3000 Milliarden, also mehr, als jetzt wohl das ganze deutsche Volksvermögen beträgt. (Hört, hört!) Es ist ein wahrer Widersinn, das deutsche Volk mit einer solchen Finanzlast in einem Augenblick zu beschweren, wo wir den Gegnern nachgewiesen haben, wie schlecht es mit unseren Finanzen steht.
Dann aber, meine Damen und Herren, kommt doch diese Auf⸗ erlegung von 226 Milliarden, zahlbar in Raten bis zu 6 Milliarden Gold, und zwar 42 Jahre hindurch, vollständig auf eine wirtschaftliche Versklavung des deutschen Volkes hinaus (lebhafte Zustimmung), auf eine Versklavung namentlich unserer arbeitenden Bevölkerung, aus deren Schweiß doch alle die Werte herausgeholt werden sollen, die man uns hier auferlegt. (Erneute Zustimmung.)
Man hat das offenbar eingesehen, meine Damen und Herren, denn man gibt uns ein Mittel in die Hand, uns von diesen schweren und drückenden Lasten früher zu befreien. Es besteht eine Bestimmung in dem Arrangement, wonach Deutschland einen Rabatt bekommt, wenn es seine Verpflichtungen früher als vorgesehen erfüllt (Lachen), und zwar wenn das in den ersten zwei Jahren geschieht, einen Rabatt von 8 Prozent, in den nächsten zwei Jahren von 6 Prozent und im Reste der Zeit von 5 Prozent. (Lachen.)
Meine Damen und Herren!
„Arrangeme
da ist die deutsch
Zollgebiets in den Rhein spruch gegen die Aufnahme Heiterkeit und Zurufe.) Meine Damen und Herren, die erste Be meiner Ansicht nach dem Sinn und Geist und dem Wortlaut des Friedensvertrags (lebhafte Zustimmung); denn die Besetzung ist gegeben als Pfandnahme für die Innehaltung unserer Verpflichtun⸗ gen aus dem Friedensvertrag, und erst dann kann diese Besetzung verlängert werden, wenn sich bis zu ihrem Ablauf herausgestellt hat, daß wir nicht getan haben, was wir schuldig sind. (Sehr richtig!) Man kann aber nicht heute schon eine Verlängerung als Strafe aus⸗ sprechen für eine Verfehlung, die jetzt begangen wird und vielleicht längst vor Ablauf der Pfandnahme erledigt ist. (Sehr richtig! — Zuruf von den V. Komm.: Das wäre das deutschnationale Annexions⸗ programm! Pfuirufe rechts.) Ich möchte Sie dringend bitten, während meiner Darstellung des Inhalts der Note und während der Kritik, die ich daran üben zu müssen glaube und die ich wirklich nicht mit irgendwelcher Voreingenommenheit und mit Haß oder Bosheit mache, sondern so objektiv, wie ich es irgend kann, nicht durch Zwischenrufe, die ich sonst gern erwidern würde, die Stimmung im Hause so zu erhitzen, daß wir nachher nicht zu einer klaren gemeinsamen Stellungnahme kommen können. (Sehr gut! bei den D. Demokraten.) Die zweite und die dritte Sanktion, nämlich die Besetzung weiter Gebiete und die Einrichtung eines selbständigen Zollgebiets in den Rheinlanden sind so wesentlich wirt⸗ schaftlicher Natur, daß sie den Verdacht erwecken können, als ob diese Sanktionen sich auch auf die Reparationsfrage erstreckten. Ich würde das für unmöglich halten. Man kann uns nicht fü schon Sanktionen androhen, wenn wir einen Vorschlag nicht an⸗ nehmen; denn dann ist es kein Vorschlag mehr, dann ist es ein Diktat (sehr richtig!), und da die Bestimmungen des Arrangements uns als Propositionen gemacht werden, möchte ich doch annehmen, daß diese Sanktionen mit ihrer allgemeinen Form sich nur auf die
1 Dieser Vorschlag geht offenbar darauf hinaus, daß Deutschland sich einen Gläubiger sucht, der ihm ein großes Darlehen zur Ablösung seiner Kriegsschuldverpflichtung gibt. Ich glaube nicht, daß wir einen Gläubiger finden, der uns das Darlehen so billig gibt, daß die 8 Prozent Rabatt sich lohnen. (Sehr wahr!) Die Schweiz hat ihr letztes Anlehen im Auslande schon zu über 9 Prozent begeben. (Hört, hört!) Und wenn es ohnehin schon schwer ist, einen solchen Kredit zu finden, wird uns diese Schwierig⸗ keit erhöht durch eine weitere höchst eigenartige Bestimmung des Arrangements. Danach soll sich Deutschland verpflichten, auf jede Kreditnahme außerhalb seines Gebiets zu verzichten (hört, hört!), die nicht die Zustimmung der Reparationskommission hat. (Heiterkeit.) Das gilt nicht bloß für die deutsche Regierung, es gilt für die Regierung jedes Landes, es gilt für jede munizipale Körperschaft, und es gilt für jede Aktiengesellschaft und für jedes Unternehmen, das von einer Reichs⸗ oder Staats⸗ oder Kommunalbehörde kontrolliert wird. Damit ist eine Barriere gezogen zwischen uns und jedem Geldgeber, der nicht vorher die Bedingungen der Reparationskommission an⸗ nimmt. (Zuruf rechts: Kreditblockade!) Ich brauche gar nicht darauf hinzuweisen, um welche Geldgeber es sich hier hauptsächlich für uns handeln würde. Es ist klar, daß die Entente oder derjenige Staat der Entente, der als Geldgeber zunächst in Betracht käme, den Wunsch begt, die Kredite, die man uns geben will, selbst zu vermitteln, wobei
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Ich komme damit zu der wichtigste
Entwaffnungsfrage beziehen.
Was den vierten Punkt anlangt, so muß mir Lord Curzon schon gestatten, daß ich seine Drohung mit dem Widerspruch gegen den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund so lange für verfrüht halte. als wir einen Antrag auf Eintritt in cht
gftellt haben. (Lobbafter Beifall)
auf Ersuchen der e Angelegenheit aus kerott der bisherigen auswärtigen brechungen. 8 un Ihnen das Wort n lle Fratzen ein me der äußer da der Reichsta ochmals vertagt wer Erklärung der R. Die Frage,
gpolitik herauskommt, i dazu schon u verhüllen, sondern um ormell der Vertagung. Ich bitte, es bei
der Reichstag bereits gestern örterung über dies den völligen Ban (Lärmende Unter Abgeordneter Hoffma statten, wenn Sie au anzen Hause mit Ausnah der Vertagung zu widersprechen, Bankerotterklärung he einer fadenscheinigen un Schlußrufe auf allen Misere der Regierung mehr, und jede Fraktion kan Nicht um diesen Bankerott
deutlichen, wiversprech
iche Meinung jetzt durch ihre ungeheuerlichen Vor⸗
aunen versetzen. gsetzte, 522
sie unsere öffentl schläge in gerechtes Erst „Ich möchte bei der man solle nicht glauben, uns dann doch vielleicht als Diktat gäbe, herauswirtschaften kann, wie man sich jetzt vornimmt. Zustimmung.) Wenn der Deutsche
werden an den freien
88 1“
Ich weiß mich frei von dem Ver⸗ Gedanken eines wahren Bundes der e bedeutsam bloß auf das Zeugnis des
Zurufe bei den
ch eine doppelte Provision zu zahlen hab würden, redite an die Alliierten wesentlich ver⸗ Mitglied des Alliiertenverbandes, der orgt hat. (Zu⸗
eine Damen und Herren! ich den großen chtete. Ich brauche mich cking zu berufen (Lachen rechts — für dieses Hochziel einer künftigen Entwicklung nur volles Verständnis habe, sondern wahrhafte i trage. (Sehr gut! bei den D. Dem. und im den Völkerbund, wie er jetzt besteht, einzutreten, cht mit so viel Lockungen versehen (sehr richtig!), schrecken könnte. (Sehr richtig!t — Zuruf
(Sehr richtig.)
Gelegenheit die eine Warnung ausspr daß man, wenn man die jetzigen Vorschläge so viel aus Deutschland
accht, als wenn ölker gering a⸗ zgeordneten Schü d. Dem.), daß ich
Menschheit nicht eilnahme im Herze eentrum.) Aber in ür Deutschland ni Nichteintritt den Kommunisten.)
Damen und Herren! Ich will nun ganz kurz auf das dem uns die beiden großen Noten übermittelt daß es sich bei der Reparations⸗ ropositions, wie der französische leichzeitig gesagt, daß bevollmächtigte ng werden eingeladen werden, sich Delegierten der alliierten Mächte aufmerksam, daß die Einladung selbst sie uns nur angekündigt ist. Solange weder ablehnen noch annehmen. Aber jetzt muß die Deutsche Regierung es zu erklären, daß das der Entente vorgelegt che Grundlage für weitere Ver⸗ werden kann (stürmische Zustimmung den D. Dem.), daß die aufgeführten m Zusammenhang indiskutabel sind. ichtig!) Es wird infolgedessen selbstverständlich Mittel anzuwenden, um trotz der die ich vorhin angegeben habe, zu deut⸗ chlägen zu kommen. (Bravo!) Wenn fallen, daß die öffentliche Meinung ich weiß es nicht;
Hafter Beifall Ich wage, g zu seiner eigenen den soll angesichts egierung (stürmische wie man aus der ist keine Ueberraschung
heute Stellung in zu ver⸗
eise wieder anderwärts bes sind also von unseren natürlichsten Geld⸗
en Linken.) n wirtschaftlichen Maßnahme, sfuhrabgabe von 12 Prozent Exporttätigkeit ist einerseits un⸗ innen und außen schädlich. Wie der Waren, die Deutsch⸗
Großes leisten soll, dann muß appelliert deuischen Willen. Gezwungen, als Sklave arbeitet der Deutsche nicht so, wie er es als freier Mann tut! hafte Zustimmung.) Und das wird sich zeigen, wenn es dazu kommen sollte, daß die Alliierten in einer so übertriebenen Weise Forderungen an die deutsche Produktionskraft Es ist für uns — und da Damen und Herren — ein wer daß sie in diesem Arrangement an Friedensvertrages verlassen anerkannt, daß manches in sich in der Zeit, seitdem er seine herausgestellt hat. (Sehr richtig!) auch unsererseits Gebrauch machen. ing der Regierung noch e f die Grundlage des Arrangements, das jierten jetzt übergeben haben, als auf die Basis weiterer een. Wir werden jetzt versuchen, neue Vor⸗ ierten Regie⸗
Au
dem Vorschlag Parteien des Ha der Regierungserklärung ungen des Abg. Reichstags zu die auf dem Boden der Lärm b. d. Komm.) Hoffmann⸗Berlin hat die en Ausfall zu machen. t, ist verpflichtet, jedes Wort, chale zu legen. die der Abg. Hoff em Urteil fertig erst zu hören
waren im Senioren⸗ se sofort sich an die Da aber Vertreter der anderen sich dafür aussprachen, haben wir aus Rück⸗ g dieser Regierungs⸗ elegenheit im W eider ist der Kollege
Franken (S des Präsidenten zu bela
wünschen sich zu beraten, e Stellung nehmen. Materiell
Hoffmann nicht ei
it komme ich zum Schluß, meine tvolles Zugeständnis der Alliierten, so vielen Stellen den Boden des (Sehr richtig) Sie haben damit den Bestimmungen des Friedensvertrages Fassung erhielt, als undurchführbar Wir werden von dieser Erkenntnis
en eingehen, mit 83 sind. Ich habe schon gesagt, tage um Vorschläge h
spert laut
8 1 andelt, um p auf die Bemerk Se barsee; „die Würde des den Parteien i1
ehen. (Lebhafter B ffer (Dem.): Der Abg. Geschäftsordnung mißbrauch der hierzu zu . em Saal hinausgeht, auf die soeben eine Ministerrede gehö ts in einem vorher stilisierten Pflicht des
(u. Soz.): Auch wir daß die Erörterung i
Es wird uns g der Deutschen Regieru ide Februar mit den treffen. Ich mache darauf er noch nicht erfolgt ist, daß nicht erfolgt ist, können sie abwarten. klären, und ich habe den Auftrag, uns in der zweiten Note
t, um dies
Abgeordnete sprechen ha
das aus die haben hier mann berei . war. Wir halten es für die und dann zu entscheiden.
Abg. Lede konvent dafür, be 0 Regierungserklärung anschließ Parteien mit ganz überwieg daß heute keine Erörterun t auf die zweifellos au erklärung davon Abst einer Geschäftsordnun Schiffer dem Beispie
Gegen die Haus nach dem
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imnal darin zu⸗ Text mit sein
„ Ich fasse die Erkläru Abgeordneten,
ir müssen die e ea Wir können au 6 lrrangement, wie es ist, von uns als eine mögli
uns die All Verhandlungen nicht tret schläge auszuarbeiten, und werden die Ladung der alli
(Lebhafter Beifall.) Löbe schlägt vor, ehörten Rede auf Mittwo
elegenheit zur Beratung zu g b
Abg. Adolph
der Vertagung. JI Partei folgende Erk reichten Forderungen ein Beweis nt (Große b Ich . Bemerkung zu beschränke einzugehen), Imperialismus. (Erneut
der Mehrheit stattfinden sollte, rordentliche Bedeutung and genommen, sdebatte herabzudrücken. des Abg. Hoffmann gefolgt. Stimmen der Kommunisten Vorschlage des Präsidenten⸗ ch 5 ½ Uhr. Nächste Si er Regierungserklä⸗ chswehrmini laß von Verord aft, Vorlage, betreffend die
gen nicht angesehen r Üchts, im Zentrum und bei pestimmungen für uns te Rufe: Sehr r üinsere Pflicht sein, ngeheuren Schwierigkeiten, sen, klaren deutschen Gegenvorse ese Gegenvorschläge dann so aus Länder darüber in Entrüstung gerät — dann nicht unsere Schuld sein, es würde nur die Folge Staatsmänner der Entente ihren Völkern ein deutschen Leistungsfähigkeit gegeben haben, wie
rungen abwarten. die Besprechung der eben
ch zu vertagen, um den Fraktionen
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(Kommunist): Wir widersprechen igten kommunistif
Die von der Entente über⸗ nicht überraschend. Sie sind
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bitte Sie, sich auf eine geschäfts
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Mittwoch, 1 Uhr. Notetat, Abstimmungen steriums und zu d nungen für Betriebsbilanz.)
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ggenossen schaften. sechtsanwälten. Invaliditäts⸗ ꝛc. Ve
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Erwerbs⸗ und Wirtscha Niederlassun Unfall⸗ und Bankausweise.
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enen Einheitszeile 2 ℳ. Außer⸗ szuschlag von 80 v. H. erhoben.
u. Fundsachen, Zustellungen u. dergl. aufe, Verpachtungen, Verdingungen ꝛc.
Verlosung ꝛc. von Wertpapieren. Kommanditge †Aktien u. Akti⸗
8 für den
Anzeigenprei 8 den Anzeigenpreis e
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Befrisftete Anzeigen müssen dr ei Tage vor dem Einrückungstermin bei d
) Aufgebote, Ver⸗
uft⸗und Fundsachen,
Zustellungen u. dergl.
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eeimen Justizrat; eide, hat das Aufgebot Phanden gekommenen Akt estholsteinischen Bayfß⸗ tragt. Der Inhabey der
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[114175] Bekanntmachung⸗ Zu Verlust Reichsanleihe München, am
amiliennamens er⸗
und diejenigen nikers Friedrich seinen bisherigen
15. Januar 1921.
Diese Aenderung des 8 streckt sich auf die Ehefr Abkömmlinge T Offierowsky, welche Namen tragen.
dna sga;
auf Donners⸗ 1922, Vor⸗ vor dem unter⸗ Stock, Zimmer 114, termine seine Rechte 2 Urkunde vorzulegen, Kraftloserklärung der
den 19. Januar 1921. ericht. B.⸗G. 9.
Zahlungsf ntrag der Re⸗ rat Dr. Neithardt und
gefordert, spätestens in tag, den 19. Jann mittags 11 Uhr, zeichneten Gerichte, anberaumten Aufgeb, anzumelden und widrigenfalls Urkunde erfolgen Mannheim
.Juni 1919
ahlungssperre vom hinsichtlich der Schuldver 5 % Anleihe des Deuts
anleihe) Nr. 14 482 349/9 ist aufgehoben. — 1 Berlin, den 24. Amtsgericht Berli⸗
77. Jaüuar 1921. Polizeidire lion. 8
Ankeibeschein der
ämienanleihe, Grup
bindereiwerkmeister haft in Trebbin, P abhanden gekommen. Trebbin, Kreis Teltow, nuar 1921.
hezember 1920. itte. Abteilung 154.
err Justizminister hat die fol⸗ ersonen am 11. J Stelle des Familiennamens ammerahl) den / Famil
namen Kammerahl zu führe 1
hl) in Bremerhaven, 1866 in Hüde, 2. den G Willy Heinrich merahl) in in Bremerhaven, Friedrich Camerahl ( . 23. Sept riette Louise C Geestemünde,
ebruar 1920 er 5 % igen
14 319 303 sehoben worden. —
Die Zahlungssperre vom /7. über die Schuldverschrei
ermächtigt, an den 29. Ja⸗ Camerahl (K.
Die Polizeiverwaltung⸗
In der Unterabteilung, schaften ꝛc.) befindet
machung der Brauere Streitberg A.⸗G.
der Braunsch weigischen Aktien⸗Bier⸗ brauerei Streitberg als für kraftlos erklärt angezeigt werden. Aufgebot. Der Leb.⸗Vers.⸗Schein w. am 1. 2. 1893 für Herrn Petersen, Kapitän in Kiel, daselbst verstorben, ausggf. k. s. W. ford. d. etw Vorl. d. Vers.⸗S. von heute ab bei
üia 6 zig, den H Versich Leipzig vorm. 2 Lebensversicherungs
tsanwälte Justiz⸗ L. Weis in str. 18/II, wird der in Berlin be handen gekommenen ichsschatzanweisungen v
154. F. 1481. 19. den 31/ Dezember
3 1920. Berlin⸗Mitte. Abteilung 154.
(Kammera
(Aktiengesell⸗ eine Bekannt⸗ dschlöschen⸗ aunschweig, Prioritätsaktien
Reichsschuldenverwaltun treffs der angeblich unverzinslichen N 1919 Reihe 627 L. 11 665 über je 100. nuar 1920, verbo haber als die o eine Leistung neue Zinsscheifte oder einen schein auszu 54
[1142061 Zahlu B.Auf Anti⸗ 8n Helmuth Jo der Reichsschulden betreffs der ang unverzinslichen Reihe 630 Buchstabe⸗ 6987 über je 1000 zember 1920, Inhaber als den steller eine 83. F. 41. 21.
Berlin, den /31. Januar Amtsgericht
[1142077) Zahlun Auf Antra Kalk, Peter⸗C
tgen I. in Köln, 4, wird der Rei Berlin betreffs / des an handen gekommenen
Spar⸗Prãm̃ã Gruppe 315 Nr. verboten, an ei obengenann Leistung zu ben Zinsscheine od
Heide P Urkunde wird Amtsgericht
8 in dem auf den
Friedrich/ Camerahl (Kam⸗ Bremerhaven, geb. 8. August 3. den Walter umerahl) in Hüde, 894, 4. Ella amerahl (Kammerahl) in eb. 22. Juni 1896, 5. ine Camerahl geb. 23. Janugr 1898, Robert Heinrich Came⸗ D) in Hüde, geb. 6. Mä Arbeiter Heinrich Gerhard merahl (Kammerahl) in Lehe, ietri tz Camerahl (Kam⸗ he, geb. 15. Mä⸗ 1 aschinenbauer Otto Eamerahl (Kammerahl) in Lehe, geb. Diese Ermächtigung er⸗ ich bei den unter den aufgeführten Personen auch Ehefrauen und dieienigen minder⸗ Abkömmlinge, welche ihren bis⸗ gerigen Namen tragen. C he, den 19. Januar 1921. “ Das Amtsgericht.
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uhr, vor deyf unterzeichneten G
tstermine seine Rechte
Urkunde vorzulegen,
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kunde erfölgen wird.
Heide, den 21. Januar 1921. Das Amtsgericht.
Aufgebot. neralstaatsanwalt hat das Aufgebot hlenen 4 % Teilschuldvers ürstlichen W
Urkunde wird aufgef dem auf den 15 mittags 10 U hneten Gericht aykeraumten ine seine R de vorzulegeg⸗ serklärung der
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Nr. 2 706
— F. 274. 16. Berlin, den 31 Amtsgericht Berline Mitte. Abteilung 154.
über d0 ℳ au gehoben. Dezember 1920.
enannten Antragsteller insbesondere deex n.
8
118 553, d. eter Friedrich am 2. 1.1920 hab., soll abh. h. auf, sich unt. chein/ binn. 12 Mon. geb. 11 zu meld. Meld. s. Heinrich d. Vers.⸗Schein
22. Juli 1920. ngsaktiengesellschaft in
bank Teutonia. chaff. F. V.: Schömer.
Aufgebot. Es haben beantra 1. der Landwirt
Obervolkach das Au
. munalverbandes Gerolzhofey 1920 Nr. 17310 über 18 von dem Bankhaus 2 Gerolzhofen an Nikol⸗ Ueberbringer,
2. der Gutsp Neuses a. S. das / Au . Verlust gegangellen Schecks munalverbandes/ Gerolzho 1920 Nr. 690 von der Bezi Jakob Funk / oder Ueberbrin Inzsaber der
merahl) in Hü 6. den Waldeylar rahl (Kammeyfa
22. Oktober Schuldverschrei⸗ des Deutschen Nr. 10 175 591 0 175 592 über e 500 ℳ aufgehoben. — 84. F. 953. 20. Berlin, den 5. r 18 Amtsgericht Beklin⸗Mitte.
1
Die Zahlungssperre v 1920 wird hinsichtlich ngen der 5 % von 1918 Lit.
ingssperre. in Mannhe
stimmung widerspricht
fällig am 30. De⸗ verboten, an einen anderen bengenannten Antrag⸗ stüng zu bewi
Aufgebots⸗ anzumelden und die widrigenfalls die Kraft⸗ rkunde erfolgen wird. ugen, 28. Januar 1921. Das Awfsgericht. Abteilung I.
Aufgebot. ;Der Oberingenieur F. S
raße 57 1. früher Ober Steaua Romana in inien), Boulevard Elis ten durch Rechtsanwal
ier, ha ender 4 % vpothekenßank über je 5000 ℳ
Nr. 192818, Nr. 192819,
1. März 1920
Schuldvers
Nr. 4 299 342 über 1 — I. 1542. 19.
Berlin, den 25. Amtsgericht Berlin⸗
Abteilung 83.
ranz Kang in K
tühlen⸗Straße vom 23. Mai
40 ℳ, zahlbar Justizminister hat durch Ver⸗
ügung vom 17. Januar 1 ilfsweichensteller Wilhel oder Marburg ermächti Familiennamens
namen Plaack zu füßren. Marburg, den Das Amtsgeri
1 den Aus⸗
ser⸗Wilhelm⸗
” 8 schuldenverwal⸗ rlevigung. d.
vom 6. 12. 20 rten 2000 ℳ Män u A.⸗G. Kattow Berlin, den 31. Der Polizeipräsident.
er Jakob Funk in
enanleihe von 1919 1 8e 8 en vom 20. Marz .Abteilung IV. über 1766,50 ℳ, kssparkasse Gerolzh
anderen Inhaber als Antragsteller
rken, insbeson
einen Erneuerungsse
84. F. 29. 21.
31. Januar 1921.
itte. Abteilung 84.
——
ahlungssperre vom 1920 über die v
838 ist aufgehbben worden. — 154. F. 185. 20.
Berlin, den 16. Amtsgericht Berlin⸗
——
Kahlungssperre vo über die Schu 5 % igen Anleihe des 631 695 über 50 3/— 154. F. 31. 19. Berlin, den 14. Amtsgerich
9 1. Serie 20 Lit. ivilangestellte Mülheim⸗Ruhr,
boren am 11. A
2
gekommen: Wernhausener K Nr. 620 und 1202. Berlin, den 1.2. 1 Der Polizeipräsident.
amp Nr. 33, 97 zu Buczkowo, Ministerial⸗ ar 1921 ermächtigt des Familiennamens Adamski den Faylliennamen „Dinsing“
r, den 21. Januar 1921.
Stammakti
vorbezeichneten Ur⸗ enden aufgefordert, spätestens in Zienstag, den 5. Apri ags 10 uUhr, vor dem Am olzhofen, Sitzungssaal, an⸗ gebotstermin ihre Rechte ie Urkunden vorzulegen, die Kraftloserklärung dieser Ausschlußurteil erfolgen
as Amtsgericht.
erlaß vom
er 1921, Vormittags dem unterzeichneten Ge⸗ Zimmer 21 Aufgebotstermine seine Rechte und die Urkunden vorzulegen, die Kraftloserklärung der rfolgen wird. urt a. M., den 27. Januar 1921.
8
21. Februar 51/52, 1542,
werkeaktien reibung der 8 91915
Elden und d 6
r den Fall
6 489, 6 801 354 — — 799 056 = 1/200, Bekanntmachun
8 567 581/3,
00. 2. 1921. (Wp. 66/21). Abt. IV. E.⸗D.
3/1000, At. D it.
Kaufmann Stöckmannstraße 72, ober 1892 zu mächtigung erteilt, i namen Matung z
eboren am
Hildesheim, die Er⸗ Zukunft den Familien⸗ 1 führen. Diese Aende⸗ rung des Familiefenamens erstreckt sich auf
Rhld., den 15. Januar
Berlin, den
Ruf ebot. Der Polizeipräsibent.
Der Kaufmann terlsrube, Gerwigstra vi Rechtsanwälte Ri utmann in Karlsruhe,
6, voftreten durch
10 000 unver⸗
160 Buchstabe G. 1. 2./1921. (Wp. 67/21.)
Abhanden gekommen: zinsliche Reichsschatzen 1921 Serie 468 N. Berlin, den Der Polizeipräsi
ℳ Üist aufgehoben.
mber 1920. Abteilung 154.
B Nr. 04 522 über