(Lebhafter Beifall.) Wir den eine teil⸗ iven Glauben, das rtschaftskraft sei emporarbeiten, aber te Arm erschlafft und te Unterbrechung bei Die Besprechung ist der beste Wille erlahm

hieser unmöglichen Forderungen wagen. 1 wissen, diese uns unbegreiflichen Forderungen fin veise Erklärung in dem merkwürdigen, fast naiver zeutsche Volk in seiner Arbeits⸗ und in seiner Wi unverwüstlich und werde sich immer wieder ner müssen doch wissen, daß der stärk kräftigste Schulter sich beugt (lebha den Unabhängigen und Kommuniste geschlossen! Rufe rechts: Ruhe!) und de b iin Volk, das, abgeschnitten von der Welt und ihren den Krieg und seine Folgen durch wird, sich wieder neue Wirtschaftsf 1 liche Bürden aufzuladen. (Große Unruhe links. ist geschlossen!) Meine Dame unser Land besucht, soll nicht g den Hauptstraßen, in den ersten rants unserer Großstädte hin urch leben sei. Nein, werte Versa schülern 400 kein Hem ort, wo Rachitis und Mutter mit wehem Herze ckchen Brot ab dachlose ein Obdach suchen, dort nes Tag edingung füllung maßvo Hoffmann: 8 Meine Damen und Herren! Die aus der Welt schaffen. (. Das deutsche Parlament b wird sie überhört, dann tragen die F. Mitteleuropa und auch die, die en im ganzen Hau

emacht hat, dann gezwungen i und unerträg⸗ ufe: Die Debatte Der Fremde, der lauben, daß das Leben, das er in otels und vornehmsten Restau⸗ luten sieht, das normale Volks⸗ g, dort, wo von 650 Gemeinde⸗ r auf ihrem hageren Körper tragen, Tuberkulose ihre Opfer suchen, dort, wo die die Bitte des Kindes nach einem schlagen muß, wo Hunderttausende Ob⸗ rbricht jede Stunde, dort ver⸗ kraft, die erste Vor⸗

eln anzule

zweiten Stü

einen Teil unserer Volks erste Wiederaufbau und die Möglichkeit für die Er⸗ Uler Wiederherstellungsforderungen. Das sind doch die Verbrecher Zwischenru

bg. Adolf ¼ Große Erregung.) fe können das nicht Lebha ustimmung im ganzen 28 fie g. warnende Stimme 1 olgen nicht nur wir, sondern etzt rufen. (Lebhafter Beifall⸗ d auf den dichtbesetzten bei den Unabhängigen und Kommunisten. Ab ein Sozialdemokrat sind! irn Schrift⸗ een Landtages.

und Händeklats

Adolf Hoffmann ruft: Das wi vent Söbe: Ich erteile das Wort dem undgebung des bayerise TCrispien (U. iene macht, seine Aus⸗ d er vom Präsidenten Löbe unter⸗

chem Tone erklärt: Das Wort zur Ge⸗ räsident es er⸗

eschäftsordnung Hauses erteilt das W d ich hatte bereits das rer erteilt. Dabei bleibt es. (Lebhafter Hoffmann; Beifall rechts.)

ührer Abg. Dr. Pfeiffer die 1 die sich auf die letzten richt, daß offenbar Un⸗ erlesung wird ußersten Linken, be⸗ Die übrigen ung des bayerischen

führer zur Verlesung einer K In diesem Augenblick verlangt der Ab Wort zur Geschäftsordnung. führungen zu beginnen brochen, der in energi schäftsordnung wird er teilt. Ich werde selbstver geben, aber nach der Ges der Präsident na Wort dem Herrn 6 Widerspruch des Abg. Ado Hierauf verliest der Schri Kundgebung des Ententenoten bezie mögliches niemals zu durch wiederholte le sonders des Abg. Parteien des Landtages mi Dann erhält der Abg. Geschäftsordnung: Meine Präsident, nachdem die Debatte Ansprache genommen Eindruck erwecken könnte, 8, in denen die so 8 identen verstößt gegen

t genommen, tändlich das Wort zur äftsordnung des Ermessen, un

ht und sich dagegen aussp eestanden werden kann. schenrufe der ä Adolf Hoffmann unte ses nehmen die Kundgeb t stürmischem Beifall entgegen.

Crispien (U. Soz.) das Wort zur Fraktion protestiert dage esschlossen war, das Wo at (Lachen rechts), weil

als ob wir. (S lgenden Worte verloren gehen.) die Geschäfts⸗

een, daß der ort zu einer

Zwischenrufe recht e Das Verhalten des Präsident ordnung des Hauses. (Stürmischer Widerspru

Abg. Levi (Komm.): Nach ordnung hat der Präsident, wenn will, vorher das schenrufe und weise hat die

§ 42 Absatz 2 der Geschäfts⸗ er sich an der Debatte beteiligen (Lachen und stürmische ufe: Moskau! auf der Rechten.) Glücklicher⸗ an der Debatte, von der de anhaltende

e rechts, in denen die Schlußworte des Redners nicht

: Das Recht des Präsidenten rden. Wer aufmerksam den ist, wird gefunden haben, ront, die die Debatte e eingestellt war auf er Forderungen der Entente. as V halten des Präsidenten bietet keinen Anlaß zur Kritik. Diejenigen Konflikt soeben heraufbeschworen haben, haben da⸗ sie kein großes Geschlecht sind. (Lebhafter Beifall.) stürmischen Rufen der Ent⸗ mpfangen): Ich habe eit, zu warten, bis (Stürmische Entrüstungsrufe

räsidium abzutreten.

Beteiligung des Präsidenten

sie kann die Zwischenruf verständlich sind.)

Abg. Müller⸗Franken (Soz.) zu seiner Rede kann nicht bestritten we en des Präsidenten daß sich seine Darlegungen nich ergeben hat, bezogen, sondern daß seine Re die Unausführbarkeit

usführung

aber, die diesen mit gezeigt, daß

Abg. Adolf Hoffmann (mit rüstung und allgemeinem Lärm e warten. (Erneuter Lärm.) Ich habe Stall Stresemann beruhigt hat. gs rechts.) Wir werden uns immer gestatten, wenn der Präsident nicht nach der Geschäftsordnung handelt, dagegen Einspruch Lordnung hätte der Präsident sich zum Ulgemeines Gelächter.) Eine Kritik zur errn Präsidenten ist überflüssig, eine schlimmere Kritik lfferich kann es für einen Sozial⸗

heben. Nach der Geschä Wort melden müssen.

eifall des Herrn demokraten nicht geben. (Gelächter.) Abg. Ledebour: Der Abg. Müller Präsidenten damit, da sammengefaßt habe.

anken rechtfertigt den rauch die Debatte zu⸗ olange ich dem Hause angehöre, habe i nie erlebt (lebhafter Widerspruch und Lärm), daß na einer sachlichen Debatte nach dem Schluß derselben der Präsident das Wort ergriff, um die Debatte sident hat sich natürlich geirrt. Wir eelegentlich zeremonielle Ansprachen im Namen des Hauses zu

lten; das haben Sie aber mit dem verwechselt, was der Prä⸗ sident heute getan hat. Es war zweifellos eine Entgleisung des Prösidenten. Mein Freund Crispien hat das Wort genommen, um der Wiederholung solcher Entglei die Ausführungen des Präsidenten nicht eine zeremonielle A sprache waren, geht daraus hervor, da kritisch beleuchtete. Das werden Sie nicht bestreiten. woße Unruhe.) Die Debatte nach Schluß zu ergänzen, hat der räsident nicht das Recht. (Stürmische Rufe: Schluß! Schluß! — Fortgesetzter tosender Lärm.) wenn die Debatte noch nicht Fefchlossen Wer, chlcg t einmal das Recht, sachlich einzugreifen. uf: Altes Waschweib.)

Abg. Trimborn (Bentr.): Meine Freunde und zweifellos auch die uns benachbarten Parteien, links und rechts, legen Wert auf die Feststellung: es ist ein alter Brauch des Reichstages, daß in bestimmten Lagen der Präsident berufen ist, die Stimmung des zusammenzufassen (sehr wahr), der Stimmung des Hauses Das ist schon gewesen, solange der s ist namentlich während des (Zustimmung.) Heute ist Wenn eine Ver⸗

dieser nach altem

usammenzufassen. Der Prä⸗

estreiten ihm nicht das Recht,

ungen vorzubengen. er verschiedene, Parteien (Andauernde

zulässig gewesen, ach a Pelen⸗

Das wäre nur

at der Präsident n ndauernder Lärm;

usdruck zu Reichstag besteht. Krieges wiederholt so gehalten worden. eine geschichtliche Stunde. anlassung war, diesen Brauch aufzunehmen und der Stimmung des Reichstages und damit des weitaus überwiegenden Teiles des ganzen deutschen Volkes Ausdruck zu geben, dann war es die gegen⸗ 1 (Sehr wahr!) Ich bin überzeugt, Präsidenten werden in Deutschland den leb⸗ V 1. (Beifall.) Wir stellen fest, daß der Herr Präsident die Geschäftsordnung nicht verletzt hat; wir sind ihm dankbar für die Worte, die er gesprochen hat. Beoifall und Händeklatschen des Hauses und auf den Tribünen.) Der Abg. Hoffmann meldet sich nochmals zur Geschäfts⸗ ordnung, es tönen ihm stürmische Rufe entgegen: Pfui! Kahl (D. B.) ruft: Das ist gegen die 8 g. Hoffmann: Daraus, daß Herr Trim⸗ born im Namen der Mehrheit des Hauses dem Präsidenten den Art, wie er die Geschäftsordnung hand sind Stürmilches Kelächter, in das

(Sehr wahr!)

(Sehr richtig!)

wärtige geschichtliche Stunde. die Worte des haftesten Widerhall finden.

(Stürmischer

sprechen lassen! Würde des Hauses.

Dank ausspricht für die

die Tribünen einstimmen, Zurufe rechts: Clowu! gehen Sie in die Schule!) Der Präsident hat die einderheit kritisiert. Das ist schon einmal passiert, und zwar vom jetzigen Reichskanzler Fehren⸗ bach in der Versammlung der Nationalversammlung in der Aula der Berliner Universität. Sonst haben sich die Präfidenten des Reichstags, wie der preußischen und anderer Landesversammlungen gehütet, in dieser Weise die Geschäftsordnung zu mißbrauchen, die ausdrücklich zum Schutz der Minderheit bestimmt ist. (Große Un⸗ ruhe rechts.) Die Rede des Präsidenten wird wohl am meisten den Herren de t und Helfferich gefallen haben. Wir können aber nur offen un Chrlich sagen, es ist gut, wenn sich die Mehrheitssozial⸗ demokraten nach 1 dem Volk dadurch enthüllen, daß sie dem Präsidenten wieder einmal ihren Beifall in dieser Form zu er⸗ kennen gegeben haben.

Der Notetat für das Rechnungsjahr 1920 wird in dritter Lesung endgültig gegen die Stimmen der Unabhängigen Sozialdemo⸗ kraten und der Kommunisten genehmigt.

Darauf holt das Haus die bei der zweiten Le⸗

ung des Haushalts des eichswehr⸗ inisteriums ausgesetzten Abstimmungen ber den Haushalt selbst und die dazu vom Aus⸗

b und aus dem Hause gestellten Anträge ach.

Das Gehalt für den wird gegen Unabhängige und Kommunisten bewilligt.

Die vom Haushaltsausschuß zu diesem Haushalt bean⸗ tragten Entschließungen, betr. Bereinfachung der Verwaltung der Reichswehr und der Marine, Wieder⸗ sge iah der Ministerialzulage an die Abteilungschefs,

eie ärztliche Behandlung der verabschiedeten ebee. eschädigten, Angliederung der Heeresbücherei und der Wehrkreisbüchereien an öffentliche Büchereien, Errichtung von Reichswehrläazaretten und Gewährung der gletchn An⸗ sprüche auf Heilbehandlung und Versorgung an die Be⸗ amten, Offiziere a. D. und entmilitarisierte iziere, die in Ausführung ihres Dienstes zu Schaden kommen, wie sie ihnen in ihrer früheren militärischen Eigenschaft zustanden, gelangen zur Annahme.

Der Antrag Dr. Radbruch (Soz.) auf schleunige In⸗ angriffnahme einer reichogesetlichen Neuordnung der Be⸗ stimmungen über den militärischen Waffengebrauch wird angenommen, der Antrag desselben Abgeordneten auf Aende⸗ rung der Militärgerichtsordnung dahin, daß die Rechte des Gerichtsherrn beseitigt werden, wird abgelehnt.

Ein Antrag der Sozialdemokraten, den Reichswehrminister zu ersuchen, dem Reichstage ein Ver⸗ zeichnis der Waffenlager in den einzelnen Garnisonen zu⸗ gehen zu lassen, wird unter Streichung der Worte „in den einzelnen Garnisonen“ angenommen, ebenso ein von allen Parteien unterstützter Antrag auf Gewährung von Zu⸗ schüssen an diejenigen nrgabesedigen ehemaligen Militär⸗ personen, die keinen gesetzlichen Anspruch auf kostenlose Heilbehandlung haben.

Angenommen werden die Anträge der bürgerlichen Par⸗ teien, Abgeordneten Brüninghaus und Genossen, bei den fortdauernden Ausgaben für die Marine die vom Ausschuß als „künftig wegfallend“ bezeichnete Stellen von Korvetten⸗ kapitänen, Kapitänen zur See, Konteradmiralen und Vize⸗ admiralen in Stellen untergeordneten Grades umzuwandeln.

ur Annahme gelangt ferner der Antrag der Sozialdemo⸗

Fraten, die Reichsregierung zu veranlassen, daß die Marine⸗ werft Wilhelmshaven eine kaufmännische Buch⸗ und Ge⸗ schäftsführung erhält, daß für Arbeitsaufträge Dritter eine gesonderte Buchführung zu schaffen ist und daß sich die Marinewerft vor Abschluß solcher Aufträge mit der Direktion des Reichswerks in Wilhelmshaven über die Preisberech⸗ nung und Festsetzung verständigt.

Endlich gelangt ein Antrag der bürgerlichen Parteien zur Annahme, der zum Ausgleich der durch die Umwand⸗ lung der ehemaligen Fachoffiziere entstandenen Härten im Marineetat Stellen für technische Regierungsräte etatisiert wissen will, wobei den Beamten des eee. militärischen Fachpersonals 4 Jahre Besoldungsdienstalter als Beamte hinzugerechnet werden sollen.

Alle übrigen Anträge der Sozialdemokraten und der Unabhängigen Sozialdemokraten werden abgelehnt, darunter der Antrag auf Beseitigung des Waffenbeschaffungsamts, der Antrag auf Streichung der Ausgaben von 4 Millionen Mark „für besondere Zwecke“ im Heeresetat und der Antrag auf Arreichang von 5 Millionen Mark zur Beschaffung und Unter SSen. von Sportbekleidung, der Antrag auf Ver⸗ minderung der 14 Generalleutnantsstellen auf 10 und der Antrag, den Militärkapellen die Konkurrenz mit den Zivil⸗ berufsmusikern zu verbieten.

1 Im Extraordinarium wird mit den Stimmen der

bürgerlichen Parteien auch die erste Rate für den Neubau eines kleinen Kreuzers bewilligt. Den von der äußersten Linken gegen die Mehrheit bei viöse Abstimmung t werdenden Zuruf: „Bande!“ rügt Präsident Löbe durch einen Ordnungsruf.

Die ausgesetzte SS. e über den Gesetz⸗ entwurf, betr. die vereinfachte Form der Uebergangswirt⸗ schaft, wird darauf ebenfalls nachgeholt. Der z.I;es; 85 fest, daß bei einer Anwesenheit von zwei Dritteln aller

eichstagsmitglieder mehr als Zweidrittel der Anwesenden dafür gestimmmt haben.

Es folgt die zweite Beratung des Gesetzentwurfs über die Betriebsbilanz und Se Gewinn⸗ und Verlustrechnung auf Grund der Vorschläge des Ausschusses für soziale Angelegenheiten.

Nach § 1 der Ausschußvorschläge muß die 72 des Betriebsrätegesetzes vorzulegende — den 15 den Unternehmer geltenden gesetzlichen Bilanzgrundsätzen

ie Bestandteile des Vermögens und der vghehen derart ersehen lassen, daß sie für sich allein und un⸗ abhängig von anderen Urkunden eine Uebersicht über den Ver⸗ mögensstand des Unternehmens gewährt. Das dem Unter⸗ nehmen nicht gewidmete Vermögen des Unternehmers bleibt hierbei außer Betracht. Der hat einen § 1a hin⸗ gefüͤgt wonach Fur Bae der Betriebsbilanz über die Be 8 n

u

eutung und die Zusammenhä der einzelnen Bilanz⸗ posten Auskunft zu geben ist. .9eS Veränderun⸗ gen, die im Geschä tsjahse vorgekommen sind, soll hingewiesen werden. Aktiva oder Passiva, die im aufe des Geschäfts⸗ jahres aus dem Betriebsvermögen dem Nichtbetriebsvermögen oder aus dem Nichtbetriebsvermögen dem Betriebsvermögen vagehs worden sind, sollen bei Vorlegung der Betriebs⸗ ilanz in einer besonderen Aufstellung ausgewiesen werden.

Von den bürgerlichen Parteien, Abg. Burlage und R bean asat. 1n 2 4 Längsfaga Lis Knahüs mas

1u1“ 8 X

Schulden des Unter⸗

9 1 S ich auf die Unterlagen der Bilanz, wie Inventar, Roöhbilanz, Konto⸗Korrent⸗Konto, Betriebs⸗ und Handlungsunkosten grün⸗ den. Eine Verpflichtung zur Vorlegung von Bilanzunter⸗

lagen besteht nicht.“ 3

Ein Antrag der Sozialdemokraten will nach dem 1. Satz des § la einfügen: „Dazu dienen insbesondere Roh⸗ bilanzen, Inventuren “ sowie Bewer⸗ tungsunterlagen der Vermögensgegen tände, ferner die Glie⸗ derung der Abschreibungen und Rückstellungen, der Betriebs⸗ und Handlungsunkosten und der Fabrikationsunkosten. 6.

Von den Unabhängigen ist eine anderweite Fassung der

1 und 1a dere lagen, wonach die 8.êe ůber das Unternehmen nach den für dieses geltenden gesetzlichen Bi⸗ lanzgrundsätzen Aufschluß zu geben hat, mit der Maßgabe, daß den Inhalt der Betriebsbilanz die unmittelbar aus den Geschäftsbüchern genommenen Ergebnisse bilden. 8

Abg. Giebel (Soz.): Wir haben uns vergeblich bemüht, dem Gesetz und speziell dem § 1 eine annehmbare K3723 5 geben. as die Vorlage bot und der Ausschuß vorschlägt, ft völlig unzureichend, darin sind sämtliche Arbeitnehmerorgani⸗ sationen einer Meinung. Die Betriebsbil wie sie hier den Betriebsräten vorgelegt werden soll, gibt keine Möglichkeit, die

des Unternehmens vom wirtschaftlichen Standpunkte aus zu überblicken, es 8 nichts als eine zugestutzte Bilanzmacherei, die weder den gesetzlichen Anforderungen entspricht, noch den prak⸗ tischen Bedürfnissen der Betriebsräte gerecht wird. Enthält das Gesetz nicht klare Bestimmungen über das, was die Betriebsräte zu fordern berechtigt sind, so werden sich sofort neue Reibereien und Konflikte ergeben, da sich ein pflichtbewußter Betriebsrat mit solchen unzulänglichen Mitteilungen nicht begnügen kann und wird, sich aber dann auch nicht auf das ,.s Igen. kann. Unsere im Ausschuß abgelehnten Anträge haben wir wieder eingebracht. Der Gegenantrag gexeene leidet an Unklarheiten, die gerade ver⸗ mieden werden sollten. Wenn es bei der nur formalen Auskunfts⸗ erteilung bleibt, ist an ein sachliches Zusammenarbeiten nicht zu denken. Das aber erstreben wir und empfehlen darum unseru Antrag zu § 1 a zur Annahme.

Dr. Löwenstein (U. Soz.): Die Verhandlungen im Reichs⸗ wirtschaftsrat, die Regierungsvorlage und das Bestreben, diesen Gesetzentwurf maglicht sceeenogh zu verabschieden, müffen das Mißtrauen der Arbeitnehmer aufs höchste steigern. Die Arbeit⸗ nehmer sehen, daß sie von den Gesetzen nichts zu hoffen haben, ondern nur von der strikten Durchführung des Klassenkampfes.

aan will den Arbeitnehmern die kärglichen Reste, die ihnen der § 72 des Betriebsrätegesetzes gibt, noch beschneiden. Der Regie⸗ rungsgesetzentwurf ist sür uns auf keinen Fall annehmbar. r Beöech „Betriebsbilanz“ muß ganz klar und deutlich im Gesetz verankert werden. Man ist aber drauf und dran, diesen Begriff 2 verwässern. Wir Iheng in dem Betriebsrätegesetz nur den ersten chritt auf dem Wege zur Besigerretfung der Betriebe durch die Arbeiter, und wir wollen uns dieses Mittel für diesen Weg nicht nehmen lassen.

Düwell (Komm.): Der Grundgedanke des Betriebs⸗ rätegesetzes und auch dieses Gesetzentwurfs ist ein ganz anderer als der, der dem Rätesystem innewohnt. Den Einfluß, den die Feteritsa braucht, kann sie sich nur im offenen Kampf gegen die Unternehmer erringen. Deshalb stehen wir auf dem Stand⸗ punkt, daß gleichviel, wie das Gesetz ausfällt, die Arbeiterschaft nur aus eigener Kraft den erforderlichen Einfluß verschaffen kann. Es kommt eben darauf an, was die E“ aus dem 9 macht. Wenn die Arbeiterschaft sich die Macht erkämpft, wird sie sie haben, ob sie ihr durch die bestehenden Gesetze zugebilligt wird oder nicht. Beschließen Sie, was Sie wollen, es wird immer 9 die wirkliche Entwicklung in 1. ankommen. Die Arbeiterschaft wird, sobald sie zur vollen Erkenntnis ihrer Klassen⸗

lage gekommen ist, sich die Rechte nehmen, die sie braucht. Abg. Schlack (Zentr.): Der Entwurf hat den Zweck, das. zwischen Unternehmern und Betriebsräten esser zu gestalten. Der Arbeitgeber soll vertrauensvoll Auskunft eben, aber die Betriebsräte sollen nicht verlangen dürfen, 8 E⸗

Betriebsgeheimnisse preisgegeben werden. Ich würde es leb bedauern, wenn man, durch die Arbeitnehmer gezwungen, triebsgeheimnisse preisgeben müßte, was dazu führen könnte, daß den Betrieben der im Wirtschaftsleben unentbehrliche Kredit ver⸗ loren geht. Für die Betriebsräte kommt es darauf an, vor allem 8 wissen, was den Betrieben entzogen wird, z. B. an Gewinnen, ividenden, Gratifikationen, verschenkten Aktien usw. Was den Betrieben an Abschreibungen und Stärkung der Reserven über⸗ wiesen wird, ist nicht Verdienst der Unternehmer, sondern kommt dem gesamten Unternehmen zugute. Wichtiger für die Arbeit⸗ nehmer, als zu wissen, was abge rieben ist, ist eine Entscheidung darüber, ob den Betriebsräten nicht ein gewisser Einfluß auf die Verteilung der Gewinne einzuräumen wäre. Wir bitten also, dem Entwurf in der Fassung der Kommission mit dem Antrag der bürgerlichen Parteien zuzustimmen. Die Bestimmung in diesem Antrag „Eine Verpflichtung zur Vorlegung von Bilanz⸗ unterlagen rehes nicht“ bedeutet nicht die Verpflichtung zur Vor⸗ legung der schriftlichen Originale von Unterlagen, sondern nur die Verpflichtung des Arbeitgebers, mündlich darüber Auskunft zu Fer. Das Gesetz wird das Vertrauen zwischen Arbeitgebern und vAa mern Bw.- er ger 1 in Wirtschaft v 2 Die vebung der nationalen Wirtschaft mu bei diesem setz der — Gesichtspunkt sein. 8 ses Unter Ablehnung der sozialistischen Anträge, für die nur die drei sozialistischen Parteien elcsen werden die einzelnen aragraphen des Gesetzes in der Ausschußfassung mit dem usa 1 brger ichen See. zu al hegrer as Inkrafttreten des Gesetzes wird mit Rückwirkung vom 1. Februar 1921 bestimmt. 8 Angenommen wird auch die Entschließung des Aus⸗ schusses, wonach die hercesercsedens auf die enn. einwirken soll, daß mit der Entscheidung von Streitigkeiten aus 88 93 und 103 des Betriebsrätegesetzes paritätisch veasee. etzte Ausschüsse betraut werden, wie es in einem Teile der Länder bereits geschehen ist. — Die Genehmigung 2— Einleitung eines gerichtlichen Perfesnena, geen .. 2 g 88 8G 9 ½ orn (Komm.), Teu⸗ er und Ern z.) wir raxis des Hauses ent⸗ sprechend nicht erteilt. Hauß Nach dem Vorschlag der Geschäftsordnungskommission wird der Untersuchungsausschuß zur Prüfung der ’ Ernährungsminister Dr. Hermes erhobenen Vorwürfe mit 8 Mitgliedern besetzt, wobei jede der 8 Fraktionen einen Sitz

erhält. -r;ee erschöpft. Nächste Sitzung 1 Uhr 8

8 Damit 9 die Donnerstag, (Wehrgesetz; kleinere Vorlagen; dritte Lesung des Gesetzes über die Vorlegung der Betricbs⸗ bilanz; Antrag des Ausschusses über ein Gesetz zur Förde⸗

rung des Wohnungsbaues; Haferinterpellation).

Parlamentarische Nachrichten.

„Dem Reichstag sind der zweite Teil der Denkschrift über die des Krieges, der über 1cenl. wicklung bei den Fachressorts berichtet, und eine Denk⸗ schrift über die Tätigkeit der Physikalisch⸗Tech⸗ nischen Reichsanstalt von Anfang 1 2 81 Ende

1920 zugegangen.

auf Madrid 41,00, Wechsel auf Italien 10,81. — 5 % Niederlẽ Staatsanleihe von 1915 84, 3 % Niederländ. Staatsanleihe 55 %, etroleum 553,50, Holland⸗Amerika⸗Linie 269,00, Island —,—, Southern . cific 139,75, Corp. 97,50. — S Wechsel auf London 20,70, Wechsel

tiania

— In letzter Zeit sind verschiedentlich Zeitungsanzeigen aus⸗ Zigarettenfabriken und Tabakhändler veröffentlicht worden, Zigaretten den Verbrauchern zum unmittelbaren g aus dem Auslande in r. —e . X. Rhne zähüat chge i wie „W. .* mitteilt, ausgeschlossen, daß diese standet nach Deutschland gelangen, vielmehr 8 den Grenzpostämtern beschlagnahmt werden. Die Ver⸗ t, auf derartige Angebote einzugehen, da sie nfuhrhandlungen zu fördern und, soweit sie herigen Bezahlung a i

35 am 2. d. M. auf 1880 ℳ (am 1. d. M. auf 1935 ℳ) lich Niederländ. ison, Topeka & acific 91,00,

nta Fé —, Southern Railway naconda 90 , United States Steel Amsterdam, 2. Februar. (W. T. B. 11,33, Wechsel auf Berlin 4,60, Wechsel auf Schweiz 47,35, Wechsel auf 57,50, Wechsel chsel auf New auf Madri

Wagengestellung für Kohle, Koks und Briketts am 1. Februar 1921

Ruhrrevier ¶Oberschlesisches Revier Anzahl der Wagen

Postpaketen ange⸗ Zigaretten ver⸗

9 0 te n wu hoten ist, aretten unbean el auf Chri Brüssel 21,70,

kraucher werden gewarn

et sind, verbotene

ersand von der vor

verluste herbeizufu

Anzeigen Fadegebet a

ork 295,00, 41,00, Wechsel auf Italien 10,85. Kopenhagen, 2. Februar. (W. T. London 20,00, do. auf do. auf Paris 37,25, do. auf Antwerpen 38, do. auf Amsterdam 177, Christiania 97,25, do. auf 8 Stockholm, 2. Februar. (W. T. B.) Sichtwechsel auf London 17,50, do. auf Berlin 7,25, do. auf Paris 33,50, do. auf Brüssel 8e auf schweiz. Plätze 73, .

do. auf Helsingfors 15,85. ristiania, 2. Februar. (W. T. B.) Sichtwech London 20,65, do. auf Hamburg 8,55, do. auf 38, New York 540,00, do. auf Amsterdam 182,50, do. auf Zü⸗ do. auf Helsingfors 18,75, do. auf Antwerpen 40,00, do. auf Stock 18,25, do. auf Kopenhagen 104,75.

ork, 2. Februar. T. ei Eröffnung zurück, da die Berichte ü mutigend waren und der Geldmarkt die Ermäßigung der

machen, Geld⸗ nung derartiger

hren. Der Presse i — — “ “ E“ New York 519,00, 1 „W. .“ verbreiteten Meldung der Westfälischen Zeitung“ ist mit Wirkung vom 1. a. erromangan von 7180 ℳ d 82 gige Kr Ehr ür die Töonne ermähßigt worden. e isermã verschiedenen Sorten Roheisen hat dazu geführt, ngußbruch in kurzer Zeit auf 1250 ℳ zurückgegangen ist. Geschäfts Wicküler ⸗Kü Brauerei⸗Aktiengesellschaft, Elberfeld, ü Geschäftsjahr 1919/20 erörtert einleitend auereigewerbe und teilt mit, daß die Gesellschaft -llosenen Geschäftsjahre einen weiteren Teil ihres Häuferbesitzes per⸗ Erneuerung des Pferdebestandes erforderte grö Aufwendungen. Das Automobilkonto erfuhr eine Erhöhung durch eer Wagen, die im wesentlichen bereits kurz nach Aus⸗ Durch starken Abgang der Kriegsjahre

75, do. auf Züri olm 115,00,

Berichte von auswärtigen Wertpapiermärkten. fors 18,50.

Frankfurt a. M., 2. Februar. (W. T. B.) (Abendbörse.) i großer Geschäftsstille zeigte die Abendbörse eine allgemein Haltung. Auslandspapiere lagen weiter die ca. 10—15

für 80 %iges

ger Preis fü 8000 ℳ und für 50 %Giges

zuf 4950 ℳ 00, do. auf Amsterdam

edrückt, besonders Christiania 85,00,

1 en 5 proz. Gold⸗ — 630, 5proz. Silbermexrikaner 430 — 425, 4 ⅛ proz. Be⸗ leihe 430 — 422, 5 proz. Tehuantepec 425 — 420,50. Mo⸗ iechen stellten sich 360, Bul⸗ notierten 321. Deuts more 459, Staatsbahn 129. Verhältn Buderus 605, Der g nix 600, Aschersleben 3835, Mannesmann rkerem Angebot unterlagen die eere, von denen Griesheim 389 notierten. öchster werke waren schwächer mit 416,50, Albert 630, Badische Anilin 540, Braubach 226, Th. Goldschmidt 849,50.

mit 269,50 nach unten, Daimler waren 281, Benz 252. Der K bescheidenen Kursveränderungen. els 274, Eisen⸗ ydrometer 287, — ansfelder Kuxe Die Devisen lagen schwach, Schweiz 1

daß der Preis sch Mexikaner, vH verloren.

h Maschiner mexikaner 623

die bekannten Verhältnisse ebersee waren 953

Interesse un 1 ser gehalten waren

bedarf 295, Car waren schwach,

499. gßs Börse war Heis in der

Pese ltung a

zucker⸗ und Oelpreise vhelt 85

Stimmung ein. Besonders litten Spezialwert

uß trat auf De

waren dabei Northerh

Lieferung mehrer 1 des Krie bestellt waren. Transportfässern während tie Ausdehnung des Absatzgebietes waren umfangreiche N Preisen nötig, die in der Erhöhung des be⸗ b 8 n. Die Zunahme der Debitoren⸗ umnd Kreditorenkonten erklärt sich wiederum aus den Verzögerungen ung von Rohmaterial und aus den Das Gewinn⸗ und Verlustkonto ortrags vom Vorjahre (44 394 ℳ) einen von 853 533 ℳ auf, hiervon sind zu Abschreibungen verwandt, so daß ein Reingewinn von 401 793 ℳ verbleibt. etragen werden 172 142 ℳ. Fcrenah Nancsiasese He Bat sehe 1490 d der Abecheh rg über ihr fünfzigstes Jahr 11 des Berichtsjahrs 1920 mit Einrech dem Vorjahre von 790 951 ℳ einen Ueberschuß von 5 371 357 ℳ ergeben, der die Verteilung von wieder 10 pH — Pfandbriefumlauf, der na orjahre sich wieder ausde der sehr großen Kapitalinvpestitionen und Kreditbe d 22 Millionen Mark erhöht und die Summe Das neu des Darnie chärften Konkurrenz beschaffen war, 1 die bevorstehenden G mit Amortisationshypotheken belastete Objekte, bei denen aus demselben Grunde die getilgten Be⸗ benötigt werden, von Privathand beliehene Grund⸗ vFmaen können, be : höhung der Zinsen nstitutsgeldern verbundenen Vorteile otheken anderer Kredit⸗

Adlerwerke Kleyer neigten

boten waren. hervor. Besonders gt

Bei Schluß der Börse

Umgesetzt wurden 530 000 Stück Wechsel auf London Cable Transfers 3, London (60 Tage) 3,80,12, Wechsel auf Belgien 7,55 Wechsel auf Madrid 13,99, Silber Ausland 61. Topeka u. Santa Canadian Pacific 115 ¼, t. Paul 27,

anschaffungen zu hoh

ontos ihren Ausdruck finden. industriemarkt unterlag nur

n: Bingwerke 298,50, Schuhfabrik Aug. We⸗ 500, Zement Heidelber Metallbank 306. Im freien Verkehr auf 4875, Deutsche Petroleum auf 1965. . Belgien 459, Holland 2110, London 239, Paris 439, Italien 225, New York 62,50. ebruar. (W. T. B.). Englische Noten 241,00 bis Französische Noten 442,00 — 444,50, Belgische Noten 461,00

Holländische Noten 2120,00 — 2145,00, Rumänische Noten 00, Amerikanische Noten 62,50 — 63,75, „ Italienische Noten —,—, Stockholmer Noten —,—. — Amerik. Kabelauszahlung 63,50.

Leipzig, 2. Februar. Bank für Grundbesitz 147,00, Chemni feld 475,00, P. s. Wollgf. vorm. Tittel u. Krü⸗ mann 300,00, Pen

100,00, Riebeck u. Co. 215,00.

amburg, 2. Februar. (W Deutsch⸗Australische Dampfschiff⸗Gese 9 189,25 bis 190,50 be 00 B., Norddeutscher Ll Elbeschiffahrt 394,00 bis 396, Brasilianische Ban

Pacificbahnanteile.

— Geldsätze 8, Wechsel a Wechsel auf Berlin 1,61, Schweiz 16,06,

Topeka u. Santa Baltimore u. O 33, Ohio 58 ½, Chicago, Milwaukee u. Pacific 26 ⅜, Denver und Rio Grande pref. 77, Illinois Central 88 ½,

in der Belieferung oder pöberen Verkaufspreisen weist einschließlich des

Köln, 2. rfan

Inland 99 ½, 1 6 pref. 79 %,

WDie Aktionäre 1 na9 e

1 em Jahresberi bis 467,00, 83,00 — 84. Noten 1015,

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Interborough ity u. Southern 19 ⅛, Louisville n. Nashville 99 %&, Missouri Pacific 18 ¼, National tral u. Hudson

ü ermöglicht. Der dem Stillstand während des Kriegs im Berichtsjahre tr dürfnisse der J

reat Northern 1 Consolidated Corporation 45 Kansas City u.

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ilways of Mexiko 2ud pref. River 488 K.ve ork Ontario u. Western 16 ¼, Norfolk .

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(W. T. B.) Sächsische Rente 58,00, tzer Bankverein 197,00, Ludwig 129,00, Stöhr u. Co. 465,00, 510,00, Chemnitzer Zimmer⸗ 00, Leipziger Werkzeug Fritz Schulz jun.

T. B.). Börsenschlußkurse. ,00 bis 370,00 bez,

Hamburg⸗Südamerika —,— G oyd 186,75 bis 189,00 bez., Vereiniꝛ Schantungbahn 520,00 G., k 550,00 G., 570,00 B., Commerz⸗ G., 215,75 B., Vereinsbank 210,00 G., gement 415,00 G., 420,00 B., Anglo⸗ „ Asbest Calmon 351,50 bis Nobel 366,50 bis 369,50 bez., Gerbstoff Renner Norddeutsche Jutespinnerei 314,00 bis 405,00 bez., Caoko 180,00 bez., Neuguinea 520,00 bez., O do. Genußsch. 540,00 G.,

% Englische Konsols 48, filianer von 1889 41 oldanleihe von Baltimore en von 1906 Union Pacific 154,

mmermann Southern pre dustrie um run 8EEEEEE11

zulegende pothekenmateria olge Aoens der Neubautätigkeit und der % Versicherungsgesells lielerten u. a. hy öffentlichen Abga

iger Maschin Pregcatherncr ot,Sonchern pe ern ou

ifie 118 % Wabash pref. 201. American Car u. Foundry 121 ½, American erican Hide u. Leather pref. 51 †, American Smelting u. Refining 41 ½, Anaconda Copper Mining „Bethlehem Steel Corporation „B“ 56 ⅛8, Central Mercantile Marine Studebaker Corporation 56 ¾,

Francisco —

enfreier B verschulden

B ather 39 ½, International ernational Mercantile Marine pref. United States Steel Cor⸗ United States Steel Corporation pref. 1112

Uaic, wenen vvpatbhekengleubider sich der ücke, deren Hypotheken ger sich wegen nicht mehr mit dem boßberigen Zinsfuß 8 denen sich die Eigentümer, wenn sie schon eine estehen sollen, auch die mit sichern wollen, und endlich die Ablösung von Hyp institute. Die Bank beteiligte sich an dem von den Norddeutschen Hypo⸗ thekenbanken für Siedelungsbauten zur Verf fonds. Die Hypothekenauszahlungen belie Mark, die Rückflüsse einschließli hypotheken betrugen 31,1 Millionen Mark, so daß s. bestand um rund 31 Millionen Mark auf rund 616 Mill 590,7 Millionen Mark im 1b Von den Zinsrückständen des Jahres 1919 im Betrage Von den noch

530,00 B., und Privat⸗Bank 212,00 212,00 B., Alsen⸗Portlan Continental 361, 354,50 bez., Dynamit 558,00 G., 316,00 bez., Harburg⸗Wiener Gummi Slomann Salpeter 2100,00 bez., Minen⸗Aktien 625,00 G., 555,00 B. — Tendenz: Schwankend. Februar. (W. T. B.) Pon1886 897 % ¶B. .55, 5 % Mexikanische Ge esen 20, Canadian Pacifie 15 ssen von 1909 15, 5 % Ru

poration 82, Aktiemnunsatz 590 000.

572,00 B. 6 Berichte don auswärtigen Warenmärkten.

Liverpool, 1. Februgr. Umsatz 3000 Ballen, 1 Baumwolle —,— Ballen. Februarlieferung 8,87, Märzlieferung 9,08, Amerikanische 7—17, brasiliani

estellten 50 Millionen⸗ ich auf 62,8 Millionen

sch Tilgung auf die Amortisations⸗ Baumw oTle.

(W. T. B.) davon amerikanische

650,00 B. 8 infuhr 1700 Ballen,

botglen. 5559 2. „, 1 en Mark Landon, 1. etser d. 59⁄1 Argentiniet 1— Japaner von 1899 55, 5. 52 ½, 3 % Por hio 44, 4 ½ % 1 15, Pennsylvanig 51 ½, Southern Pacific 127, United States Steel Corporation 105, i Beers 117, Goldsields ⅛¼, Randmines 2 ⁄½10. ebruar. (W. T. B.) 4 % fund 84 ⅛, 4 % Siegesanleihe 77 ¼. Wechsel auf Paris 8 auf New Yor 00, Wechsel auf ch⸗

3 —2) Devisenkurse. Deutsch⸗ T.ho Pellendelen, Tallc

Aprillieferung 9,16. Ame

ägyptische 50 — 100 Punkte niedriger. Manchester

Garnmarkt ist

vpothekenr

1. Februar. (W. T. B.) Am Tuch⸗

2 1 308 277 Besserung der Stimmung eingetreten.

verbleibenden. Rückständen stellen 635 814 ℳ Zinsen an Polen übergegangenen dar. Bei ihnen ist der Nichteingang lediglich eine lungsverbots, daher wurde von einer

die Grundstücke nur mit h ihres Friedenswertes beliehen wurden, finden diese Rü Mitteilung des Berichts selbst noch bei Anwachsen genügende Deckung eographischer Beziehung entfallen von illionen auf Berlin

Hypotheken in

olge des polnischen

g abgesehen. fundierte Kriegs⸗

Neronanutisches Observatorinm. Lindenberg, Kr. Beeskow.

2 Februar 1921. — Pilotballonaufstieg von 1 ⅞ p bis 1 ¾

7 60 8 † stände na % Kriegsanleihe

el auf Bel el auf Holland 11,33

land 255,50.

anleihe 68 ¾, 5

fandobjekten. In den Beleihungen rund 315 54 Millionen auf Ost⸗ und Westpreußen einschließlich des Freistaats 50 auf die Provinz provinz, 22 auf die 15 auf Hessen, je 8 auf die Prov Schlesien und auf die Provinz W Sachsen, 4 auf Probinz Han

und Umgegend, Wechsel auf Italien 1051 — a ien - d1b tont ¹ Temperatur C0

oöben mnten

ivatdiskont ris, 2. Februar. 3 „ Amerika 1431,00, Belgien 105,00, Engl Schweiz 227,00, Spanien 197,00. (W. T. B.) WMechsel auf London Paris 20,65, Wechsel el auf Kopenha

osen, 37 auf auf Schleswig⸗ en, auf die 6 auf den Freistaat

480,00, Italien 51,75, Amsterdam, 2. Februar.

echsel auf Berlin 4,65, Wechsel auf Wien 0,80, Wechf f olm 64,90, Wechsel auf Christiania 55. ssel 21,65, Wech

— F. b — eiger. 6. erhoben.

47,40, Wechse sel auf Stock New York 2.

entlicher Anz

den Raum einer 5 gespaltenen Einhe Anzeigenpreis ein Teuerungszuschlag von 80 v.

der Vereinigung

Off A enpreis für —vn] auf L-

Elektrolytkupfernotierung Elektrolytkupfernotiz stellte sich laut

96,00, Wechsel auf Brü

Erwerbs⸗ und Wirtschaftsgenossenschaften. Niederlassung ꝛc. von R. Unfall⸗ und Invaliditäts⸗ ꝛc. Versicherung. Bankausweise.

10. Verschiedene Bekanntmachungen.

1. Untersuchungssa tsanwälten. . rkäufe, Verpachtungen, 4 Verlosung ꝛc. von Wertpapieren.

5. Kommanditgesellschaften auf Aktien u. Aktiengesellschaften.

chen. — st⸗ u. Fundsachen, Zustellungen u. dergl. erdingungen ꝛc. 8

m Einrülckungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. l

9un Befristete Anzeigen müssen drei Tage vor de

Neumann, hier, hat das Aufgebot hin⸗ olgender 4 % Pfa Frankfurter Hypothebenbank

1. Serie 20 Lit. H 2. Serie 20 Lit. II Nr. 192819, 3. Serie 20 Lit.

Lit. B u 2000 ℳ Nr. 14282 17294 18862 18863 18864 18868 ℳ 18872 18873 18875 18876/18877 21439 23238 23239 23 23243 23253.

Lit. C u 1000 27097 27098.

29025 33318

ů 1 ahlungssperre

Inhaber der ätestens in dem 1921, Vor⸗ mittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht anberaum seine Rechte anz vorzulegen, d

des Dentschen über 1000 ℳ auf⸗

8 MNhns 81.

Weigenbeim

Aktie wird a auf den 4. Nr. 21685

500,ℳ Nr. 29023 9 33320 33321

Nr. 25262 9580 29581 29582.

i Aufgebotstermine Berlin, den

In der Voruntersuchu elden und die A

aus Emmerich, z. Zt. unbekannten A halts, gehoren 14. Juni 1884 zu Amster⸗

dam, Holland, und Gen., wegen scheinverbreitung, St.⸗P.

† Nr. 192821. Urkunden wird quf⸗ gefordert, spätessens in dem auf 83. Septemb 11 Uhr, vo erichtéstraße 2,

4. Serie 20 Lit. Der Inhaber

8 veeg 8 dem unterzeichneten Ilnmer 21 p., Aufgebotstermine seine Rechte melden/ und die Urkunden vorzulegen, die Kraftloserklärung der

27. Jauuar 1921.

wurden Ende Jannar leibe 1 Stck. zu 500 ℳ 1 Stck. zu 200 ℳ;

wird gemä 25264 29679 im Inlande des Angeschuldigten Georg Emmerich mit

belegt, da der Angeschuldigte

24 den sgund. Verdachtegeoe,esee vng.

eve, den 25. Januar 1921.

2) Aufgebote, Ver⸗

lust⸗ und Fundsachen,

Zustellungen u. dergl. ot.

Iserlohn hat bö der Akt. zu

anberaumte E Nr. 4 771

78661 78668 78669 79334 79634 79635 81697 81698 81699.

L2 51445 51446 51451 51452 51

in 49992 49993

bel de Knecht aus vueh ie9 Urkunden/erfolgen wird. Frankfurt a. M., den 27. mtsgericht. Abteilung 18.

[114256) Bekanntmachung. Verlustmeldung

der Urkunde wird aufe in dem auf den 15 Vormittags zeichneten 1— sjermine seine Re anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraft⸗ loserklärung der /Urkunde erfolgen wird. Bad Wildungen, 28. Januar 1921.

Das Amssgericht. Abtellung I.

500 % Nr. 53798

57282 57283 57234. m 200 ℳ Nr. 49226 5 49296 49297 49298 49299 2 zu 100 ℳ Nr. 55413 55417 55492. igsberg. den 29. Januar 1921. ;ßische nerallandschaftsdirektion.

Scheu.

Reichsanzeiger 58 1919 bekanntgemachte „

5 % ge Reichsanleihe Nr. 3 593 890 üb

Nr. 6329 7079

Lit. A zu 5000 167 11836

7080 7081 7082 15048 15054 15055 16736 16737 1 16739 16740 16741 16742 16743 16745 16749 16750 16751 17344 18036 18519 15520 18521 21069 21071 210272 71073 21074 21075 21077 21078/21079

März von 1917 A 88 2000 ℳ bat sich Die Bekanntin sen. — CX

emper, jetzt in

Der Oberingenieur F. Naumburg . “] Straße 37 I, früher / Oberxingenieur b. der Steaua Roman

* Der Justigrat in Campina (R 4 8 t 8 9 das Aufgebot 4 Elisabeib d nee.

1s0 31061