1921 — J.⸗Nr. L 2987/21 — für die Liederdarnim folgendes bestimmt:

§ 1.

Preise für Küchen⸗ und Ofenbranbdz 8 Es dürfen folgende Preise nicht überschritten werden: . ℳ 14,85 je Zentner,

a) bei Selbstabholung ab Lager.. b) bei Abwerfen auf dem Straßendamm . „ oc) bei Abwerfen auf dem Hoe „ d) bei Leeferung frei Erdgeschoß oder Keller „

Für die Preisstellung ist maßgebend der Sit r geschäftlichen

Niederlassung des Kohlenhändlers (nicht der brauhers). b § 2. 1

e sowie für Zentralhei bereitungsanlagen in Fuh ge Zentnern.

Preise gewerb wasser

Es dürfen folgen 9) be Selbstab 8 ab Lager..

b) bei Abwerfen auf dem Straßendamm.„ c) bei Abwerfen auf dem Hofe .

d) bei Lieferung frei Erdgeschoß oder Keller „

§ 3. „Der Kohlenhändler ist verpflichtet, den Verbrauchern an der⸗ fenigen Abgabestelle, an der sie in die Kundenliste 5— S die Briketts auf Verlangen zur Selbstabholung zur T

stellen. § 4

Zuwiderhandlungen gegen die Beftimmpnaen se Bekannt⸗ b der Bekannt⸗ des Magistrats Berlin vom 3. Februar 1921 — Jenir⸗

“ unterliegen der Bestrafung gemä

machung

L 2987/21 Die Preisfestsetzungen finden

gusgeführten Brikettlieferungen Anwendung.

kanntmachung mit dem Tage der Veröffentli

Berlin, den 4. Februar 1921. Kohlenamt Berlin.

anntmachung. rin Helene Koch, andel wegen Unzuver sagt worden. vst tragen. Zeitz, den 27. Januar 1921.

Die Polizeiverwaltung. J. A.:

8

SDSDSeutsches Reich.

Der Reichsrat trat heute zu einer sammen; wesen und für Volkswirtschaft, Steuer⸗ b . einigten Ausschüsse für Haushalt un Volzswirtschaft, 1 e für Steuer⸗ und Zollwesen, für Rechtspflege, angelegenheiten und für Seewesen Sitzungen.

Der Ausschuß für Auswärtige An trat ge Besprechung zusammen, Or. Simons teilnahm.

der e s . wie „Wol elegraphenbüro“ mitteilt, japanische und der deutsch⸗belgisch Schiedsgerichtshof konstituiert. Diese des Friedensvertrages gebildeten höfe sind in der. Kalsache über Vorkriegsschulden, die nicht im beigelegt werden können, für Streitigkeiten Feb soweit nicht die Fnständigkeit der richte der alliierten Staaten begründet ist, für ansprüche der alliierten Staatsangehörigen

Bekanntmachung des Magistrats Berlin vom 3. Fe⸗

für Brikettlieferungen an das Klrein⸗ ungs⸗ und Warm⸗

Preise nicht überschritten werden: . ℳ 14,85 je Zentner,

auf alle seit dem Im übrigen tritt die Be⸗ hung in Kraft.

der V

vorher hielten die vereinigten Ausschüsse für See⸗ eft, die vereinigten Ausschüsse für ollwesen und für Volkswirtschaft sowie die ver⸗ fe fi Rechnungswesen, ür innere Verwaltung, für Verkehrswesen,

ern vormittag zu einer längeren streng vertraulichen an der der Minister des Aeußern

Nachdem im Laufe des Jahres 1920 der dengcheeemnößs he

deutsch⸗griechische und der deutsch⸗englis gebildet worden sind, haben si

gemäß Gemischten Schiedsgerichts⸗ zuständig für Ausgleichsverfahren

Restkreise Teltow

15,55 „ 15,65 . .„ 15

ohnsitz des Ver⸗

n nicht unter

“ 1616“ E11““

etragen sind, erfügung zu

3. Februar 1921

. ]

geb. Böttger, ässigkeit unter⸗

Vollsitzung zu⸗

für

für Reichswehr⸗

†

gelegenheiten

e Gemischte nun auch der deutsch⸗ e Gemischte Art. 304

treitigkeiten

über Vorkriegs⸗ ordentlichen Ge⸗ Entschädigungs⸗ an das Reich

“ 11““

deutschen Landwirtschaft zur Folge haben würde. Nach den Er⸗ klärungen der Vertreter der Arbeiter im Kalibergbau könnte trotz Würdigung der von der Kaliindustrie als Begründung für die Preiserhöhung geltend gemachten Gesichtspunkte erst dann für den Intrag eingetreten werden, wenn feste Abmachungen mit den Arbeitgebern die Gewähr dafür bieten, daß bei den ungeheuer hohen Lebensmittel⸗ preifen den Arbeitern im Kalibergbau eine weitere über die durch den für verbindlich erklärten Schiedsspruch vom 21. November 1920 bereits zugestandene Steigerung noch hinausgehende Erhöhung der Arbeiterlöhne esichert ist. Es wurde darauf hingewiesen, daß die Braunkohlenberg⸗ eute jetzt schon bedeutend höhere Löhne erhalten. Von dem Vertreter des Kaligroßhandels wurde darauf hingewiesen, daß für den Handel in erster Linie mäßige Preise von Wert sind. Da jedoch der Verlauf der Erörterung über den Antrag des Deutschen Kalisyndikats auch nicht den geringsten Anhalt für die Annahme mangelnder Be⸗ gründung der Preiserhöhun gezeigt habe, vielmehr im Gegenteil allerseits die ungeheure Schwierigkeit für das Bestehen der Kali⸗ industrie anerkannt worden sei, so habe die Allgemeinheit das größte Interesse daran, die Kaliindustrie unter allen Umständen lebens⸗ und lieferfähig zu erhalten. Daher könne dem Erhöhungsantrage seitens des Handels die Zustimmung nicht versagt werden. Von den Vertretern der Kaliwerksbesitzer und, des Kalisyndikats wurden unter Bezugnahme auf das in der Begründung zum Antrag beigebrachte Zahlenmaterial noch eingehende Angaben, abgesehen von Unterlagen bezüglich der die Kaltindustrie geradezu ruinierenden Inlandsgeschäfts, über die miß⸗ liche finanzielle Lage des weitaus größten Teiles der „Kaliwerke sowie über den vollständig daniederliegenden Absan nach dem Auslande gemacht. Die Ausfuhr nach Amerika sei bereits seit längerer Zeit gleich Null. Das übrige Ausland, in dem sich die durch den Friedensvertrag entstandene elsässische Konkurrenz sehr bemerkbar mache, halte mit Anfäufen sehr zurück. Außerdem wurde auf die für die deutsche Kaliindustrie im Auslande, besonders in Amerika, durch die lagernden unabgesetzten Kali⸗ salzmengen verursachten Verbindlichkeiten hingewiesen. Die durch den für verbindlich erklärten Schiedsspruch für die Kaliindustrie entstandene Mehrausgabe an Arbeiterlöhnen belaufe sich auf rund 42 Millionen Mark, zu deren Tragung oder gar weiteren Erhöhung die Industrie erst nach Gewährung einer Preiserhöhung Stellung nehmen könne. Außerdem stehe noch die Entscheidung über den Schiedsspruch hinsichtlich der Frage der Erhöhung der Gehälter der Angestellten im Kalibergbau aus, so daß der Industrie gegebenenfalls dadurch noch weitere Ausgaben erwachsen würden.

Die Beschlußfassung über die Richtlinien für die Ausfuhr⸗ in Kaliangelegenheiten wurde gegen den Widerspruch der Arbeitervertreter — die Arbeitervertreter verlangen paritätische Befetzung des Ausschusses nach den Abmachungen in der Reichs⸗ arbeilsgemeinschaft, während es nach der Meinung der Mehrheit des Reichskalirats sich nicht um die Errichtung einer Außenhandelsstelle handelt — dem zweiten Ausschuß des Reichskalirats übertragen.

18 8 8 1“

In der gestrigen Sitzung des Volkstages kam es zu außerordentlich erregten Auftritten, die bei der Debatte über die Freimachung des vom Danziger Parlament in Be⸗ nutzung genommuzen ehemaligen Generalkommandos zu Wohn⸗ zwecken für den General Haking zum Ausbruck kamen.

„Laut Bericht des „Wolffschen Telegraphenbüros“ hatten die bürgerlichen Parteien kurz vor der Vollsitzung heschlossen, entgegen ihrer ursprünglichen Absicht, den Antrag zu stellen, das Gebäude des Generalkommandos schleunigst zu räumen und in das frühere Domizil, das Landeshaus, zurückzukehren. Da dieser Beichluß unter Ausschluß der Uinksstehenden Parteien gefaßt war, bei Begründung. des Beschlusses ein uüngeheuter Lärm. Die Erregung setzte sich bei den dann folgenden Reden fort. Als

ich der Senator des Inzerg, der frühere Gewerkschafts⸗ ekretär Schümmer, gegen Angriffe der Radikalen verteidigte und den e.ee. „die Angriffe könnten die Absätze seiner Stiefel nicht erreichen“, erhob sich ein ohrenbetäubender Lärm. Die Radikalen drangen bis zu den Plätzen der Senatoren vor und hätten sich an dem Senator Schümmer tätlich vergriffen, wenn sie nicht durch die übrigen Senatoren und bürgerlichen Abgeordneten zurück⸗ gedrängt worden wären. Die Tische des Präsidiums wurden beiseite geschoben, Protokolle und die Tinte zur Erde geworfen. Dem großen Tumulte konnte nur durch Vertagung ein Ende gemacht werden.

“ Oesterreich.

Die Fls. Säsrbn- unterbreitete gestern dem National⸗ rat einen Gesetzentwurf, wonach alle Gesetze und Verord⸗ nungen, betreffend die Rekrutierung und Organisation der Armee, die e der Reserven sowie alle sonstigen auf die Mobilisierung bezüglichen Bestimmungen aus der Zeit vor dem Wassenstillstand im Jahre 1918, soweit sie durch das neue Wehrgesetz vom Jahre 1920 nicht bereits auf⸗ gehoben sind, außer Kraft gesetzt werden und wonach verfügt wird, daß die Polizeimachtkörper und Gendarmerie weder zur Stärkung des Heeres herangezogen, noch zu Einrichtungen militärischen Charakters umgestaltet werden dürfen. Außerdem unterbreitete die Regierung einen Gesetz⸗

exhoh sich

11““

sagte Pilsudski u. a., Polen sei sich vollkommen der fried⸗ lichen und zivilisatorischen Mission bewußt, die ihm seine Lage in Osteuropa auferlege, und die der Frankreichs im Westen entspreche. Er erblicke in der fruchtbaren Zusammenarbeit der beiden Länder ein Unterpfand ihrer Sicherheit und die Be⸗ kräftigung der Herrschaft des Rechts in Europa.

— Gestern gab der Ministerpräsident Briand in der Kammer und im Senat die angekündigte Erklärung über die Ergebnisse der Pariser Konferenz ab. Nach dem Bericht des „Wolffschen Telegraphenbüros“ lautet die Erklärung, wie folgt:

Die Regierung über die zwischen schuldet. 1 Sie kennen, eingeleitet worden. Unsere Regierung war kaum konsti⸗ tuiert, als sich bereits die verschiedenartigsten und verwickeltsten Pro⸗ bleme aufwarfen, die rasche und klare Lösungen verlangten. Wir haben in unserer letzten Erklärung die großen Linien der Politik, die wir zu verfolgen gedenken, auseinandergesetzt; wir haben uns bemüht, ge⸗ stützt auf die Autorität, die wir durch Ihr Vertrauen gefunden haben, in einer kurzen Spanne Zeit inmitten von Schwierigkeiten, die uns entgegentraten, die Ansichten der verschiedenen Alliierten miteinander in Einklang zu bringen, damit im Rahmen des Friedensvertrags von Versailles die Konferenz von Paris das Programm, das die Kammer mit großer Mehrheit gebilligt batte, annehme. Die Konferenz war ein⸗ berufen worden, um eine Verständigung über die Entwaffnung, über das „Orientproblem und über die Reparationsfrage zu finden. Es handelte sich zuerst darum, den von den Kontrollkommissionen festgestellten Ver⸗ fehlungen an den Verpflichtungen, die die deutsche Regierung über⸗ nommen hatte, sowohl auf Grund des Vertrags als auf Grund der Abkommen von Boulogne und Spaa ein Ende zu bereiten. Die französische geFS die berechtigt war, am 1. Januar 1921 die Anwendung der in Spaa sestge setien Sanktionen zu fordern, hielt darauf, diese Frage mit den alliierten Mächten in voller Klarheit zu

gibt Itznen die Erläuterungen, die sie Ihnen 2 Wanu⸗ abgeschlossenen Vereinbarungen

festgestellt wurde, von der sie nicht aufgehört hat, bei der Verfolgung ihrer unantastbaren Rechte einen Beweis zu liefern. Nachdem Briand erklärt hatte, daß die verschiedenen militärischen Sachverständigen die entschiedensten Maßnahmen verlangt hätten, nament⸗ lich Auflösung und Entwaffnung der vnremelmößigen Organisationen, sagte er, die Entwaffnung bilde namentlich für Frankreich eine vitale Frage der Sicherheit. Die französische Delegation habe deshalb in energischster Weise darauf gedrungen, daß in allen Punkten die Yer⸗ tragsklauseln und die Verpflichtungen bezügllich der verschiedensten Pro⸗ bleme in vernünftiger Zeitfrist, aber unter Androhung von Sanktio en, die ihre sichern, gelöst werden könnten. Frage zur Zufriedenheit von Frankreich geregelt gewesen sei, habe die onferenz die Reparationsfrage in Angriff genommen. Die Größe der Schuld, selbst wenn man nur die ins Auge fasse, die durch den Friedensvertrag von Versailles vorgeschrieben sei, habe vor den alliierten Völkern ein Problem nicht nur finanzieller, sondern och politischer Art aufgeworfen. Schon während der Redaktion des Friedensvertrages hätten sich die Schwierigkeiten als beträck: ch erwiesen. Jede der interalliierten Befprechungen seit der Ratifiko on des Friedensvertrages habe sich mit dem Problem beschäftioen müssen. So schwierig es auch gewesen sei, eine Lösung zu finden, so hätten sich doch die Alliierten verständigt, daß diese Frage auf die Tagesordnung der Konferenz gesetzt werde. Denn die Zeit sei dagewesen um die Unsicherheit zu beseitigen. So ungeheuer verwickelt die ganse Angelegenheit gewesen, so habe es doch gegolten, sobald wie mögli vas Gleichgewicht der Wirtschaftsverbindungen (2) wieder berznstellen. Frankreich befinde sich in der materiellen und moralischen Notwendig⸗ keit, daß seine verwüsteten Provinzen entschädigt und wieder aufgebaut werden müßten. Aber die Verschiedenartigkeit der Fearie Pihg gg ahluüngsfähigkeit Deutschlands zeige sich, unter welchen Gesichtspunkten man die Frage auch betrachte. Wie die Minister⸗ erktärung es beteitg angekündißt habe, hätte man sich vor dem Unlés⸗ baren beugen müssen. Deshalb sei man vor folgende Punkte gestellt worden: 1. von Deutschland sofort die Zahlung von Beträgen, die so hoch wie möglich bemessen werden, zu verlangen, damit man mit ihrer Realisierung rechnen fönne. Das sei unerläͤßlich gewesen, nachdem zwei Jahre seit dem Waffenstillstand verflossen seien, während deren Frankreich für einige zehn Milliarden Vorschüsse an Stelle des sich entziehenden Deutschland geleistet habe. 2. Hätten die Gläubi ge r durch eine Kombination mit der wirtschaftlichen Wieder⸗ berstellung „Deutschlands davon profitieren müssen, daß nicht das „Bild einer Bereicherung des Be⸗ siegten gegenüber dem Ruin des Siegers geboten werde. Wenn man den Gedanken feststehender, auf der Zabkungssähigken Deutsch⸗ lands beruhender Annuitäten nicht zurückgewiesen habe, so habe man guch den wahrscheinlichen Fall vorsehen wollen, daß infolge der wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands seine Zahlungsfähigkeit sich mit der Zukunft erhöhen werde. Man habe allen Grund anzunehmen, daß die Annahme einer Zusatzannuität, die in Beziehung zu der deutschen Ausfuhr steht und zahlbar sei auf der Gold⸗ basis gemäß den von der französischen Delegation formulierten Vor⸗ schlägen, dieses Problem mit der größten Sicherheit und Gerechtigkeit gelöst habe. Man könne nicht aus den Augen verlieren, daß, damit Deutschland zahlen könne, es sich jedes Jahr Reichtümer schaffen müsse, indem es seine Ausfuhr erhöhe und seine Einfuhr auf das allernotwendigste beschränke. Das würde es nur tun können auf osten des Handels und der Industrie der Alliierten. Das ist die selt⸗

abe zmmen von

as Recht r Dezember die verlangten

ie Verhandlungen sind unter den Umständen, die

erörtern; es war ihr Wunsch, daß vor ihren Augen die Mäßigung

Nachdem dese u

mit das „reaktionäre“ Deutschland gegen den russischen Bolsche⸗

I3E11“

ahmen im besetzten Rheinland, Sreslich aber auch um Unmöglichkeit für Deutschland, an dem Voͤlkerbunde teil⸗ nehmen, bevor es nicht Beweise seines lovalen Willens gegehen seine Verpflichtungen zu erfüllen, die es unterzeichnet habe. st der Reparationsfrage sei verbunden die Frage der Kohlen⸗ eferungen nach dem 31. Januar, an welchem Tage das Ab⸗ Spaa abgelaufen sei. Diese besondere Frage sei schon aftisch durch dieEntscheidungen der Reparationskommissionangeschnitten orden, die nach den Bestimmungen des Vertroges von Versailles habe, in jedem Augenblick die Lieferungsmöglichkeiten zu bestimmen, und die durch ein Schre ben vom iffern von 2 220 000 Tonnen für die jonate Februar und März sowie von 250 000 Tonnen monatlich rdie Rückstände der vorhergehenden Monate ohne Vorschüsse und zmie mitgeteilt habe. Wenn Deutschland widerspreche, werde es nch dem Vertrage ausführen müssen, der viel höhere Ziffern vorsehe gdie, die die Reparationskommission festgesetzt habe. Nachdem der Ministerpräsident Briand noch ferner erklärt hatte, 6 die Ereignisse in Griechenland und Kleinasien die ingende Notwendigkeit gezeigt hätten, durch den Ausgleich der ver⸗ zedenen Interessen einen endgültigen Frieden herzustellen, erklärte daß eine Konferenz in London diese Frage zu regeln ge⸗ iike und erwähnte dann noch hierzu die ferneren Beschlüsse der onferenz, nämlich die Anerkennung von Georgien, Estland ud Lettland als selbständige Staaten. Bas seien die Er⸗ bnisse, die dank dem Geiste des Entgegenkommens und des ten Willens ber Alliierten erzielt worden seien. Die Konferen —n Paris habe die Entente gestärkt. Ihr wesentlichstes Werk sei Konsolidierung der Friedensfront gewesen, die über alle Wider⸗ inde siegen werde, und die diesenigen, die für die Ruinen ver⸗ wortlich seien, zwingen werde, ihre Schuld fn begleichen. Es sei ht eines der geringsten Verdienste dieser Zusammenkunft gewesen, ß sie in einer Atmosphäre von Herzlichkeit zu Ende gegangen sei, e gestatten werde, der Zukunft in vollem Vertrauen und in voller sicherheit entgegenzusehen.

Nachdem der Ministerpräsident in der Kammer die enierungserklärung verlesen hatte, begab er sich in den enat, um dort die gleiche Erklärung abzugeben. Die ammersitzung wurde so lange unterbrochen. Nach Wieder⸗ ffnahme der Sitzung kamen die Interpellationen zur erhandlung. 1

Als erster Interpellant ergriff der Abg. Margaine das Wort.

sagte, er alaube nicht, daß viel mehr, als der Ministerpräsident tan habe, hätte erzielt werden können. Was er kritisiere. sei der eg, auf dem man zu diesem Abkommen gelangt sei. Man babe bofft, daß die finanzielle Solidarität der Alliierten gestatten werde, trächtliche Syummen zu diskontieren. die Dentschland Frankreich ulde. Man sei enttäuscht worden. Namentlich Amerika habe diese

volidarität nicht aufrecht erhalten. An zweiter Stelle sprach der Kommunist Cachin. Nach seiner isicht hat die letzte Konferenz die deutsche Entwaffnung aufgeschoben,

eutichlands

jemus ausgerüstet sei. Die Revarationsfrage habe die Konferenz seine spätere Konferenz von London verschoben. Die dentschen koßkapitalisten erzielten immer noch Dividenden von 10 bis 40 vH. bie seien die einzigen, die sich durch den Krieg bereichert hätten. ie vorgesehenen Zwangsmaßnahmen würden nur die Armen und mnglücklichen treffen. Cachin trat schließlich für Sowfetrußland ein derklärte, nicht die russische Revolution habe Frankreich verraten, dem das russische Kaiserreich. Nach seiner Ansicht sei die Sowset⸗ gierung entschieden friedliebend. Der Weltfriede werde erst gesichert in, wenn die Arbeiterwelt zur Macht gelange. Als dritter Interpellant behandelte der rechtsstehende Abg. acotte die französisch⸗englische Politik. Briand, Loncheur und r⸗pebvbrren der Geschichte an. Aber im Fasle einer Kater rovhe gehörten sise dem Volke. (Widerspruch.) Briand habe ge⸗ dh, er hätte die Regkerungsgewalt nicht übernommen, wenn er ge⸗ sse Vervpflichtungen, die vorher eingegangen feien, gekannt hätte. Ministerpräsident Briand rief daswischen: Das ist vollkommen sch. und Sie wissen, daß das falsch ist!) Der Aba. Lacotte fuhr ur: Die Ergebnisse der Konferenz nenne ich eine Mpstififation. Die 26 Milliarden Goldmark, bezahlt in 42 Annuftäten, kämen Milliarden neuen Geldes gleich. Das sei ein Stüick Brot. (All⸗ meine Heiterkeit) Die Konferenz von Paris gleiche einem nenen sassenschrank der Therese Humbert. Schließlich griff der Abgeorgnete he französische und die englische Regierung an, aber erzielte, wie der abasbericht feststellt, nur Heiterkeitserfolge. 1 Darauf führte der Abg. Andrs Tardien aues, der Friedens⸗ ertrag von Versailles setzte die Zurückzahlung des gesamten Re⸗ arationsbetrages vorans, das Abkommen von Paris mache es möglich. Nach den Zahlen, die die Regierungahlätter veröffentlicht atten, werde die Exporttaxe günstigstenfalls 84 Milliarden Goldmark geben, was mit den 226 Milliarden feststehender Jahreszahlungen 0 Milliarden Goldmark oder 136 Milliarden Goldffanken aus⸗ zche. Nach dem Abkommen von Spaa erbalte Frankreich 52 %, lio insgesamt 71 Milliarden. Für Pensionen gebrauche man s Milliarden, für die Schäden 143 Milliarden, das mache im ganzen [Milliarden. Frankreich müsse also das Defizit decken. Wenn man eForderungen nicht mobilisieren könne, dann könne man eben begreifen, je man sage, daß der Sperling in der Hand besser sei, als die aube auf dem Dache. Tardien prüfte sodann im einzelnen die sicherbeitsmaßnahmen und erklärte., die Finanzkontrolle sei das

1.

Wenn man, wie in

Ausfährung des Friedenevertrags eingesetzten Kredite, zu deren Fest⸗ setzung es der deutschen Verwaltung auch an den erforderlichen An⸗

Agitationsmittel sei, über das das deutsche Volk verfüge, und in der

295 Millionen und für das Innere von 19 auf 1435 Millionen ge⸗

stiegen sei. leg sich für das Personal auf 5366 gegen 756 Millionen im Jahre 1919.

verpflichtet sei. Hinsichtlich der Einnahmen des deutschen

folge berichtete der Delegierte Krassin bei seiner Rückkehr aus

. 11““n 8 *

s

aben fehle. Zu beachten sei bei der Betrachtung des Budget die eIrklärung des Finanzministers Wirth im Reichstage am 27. Oktober 1920, daß der Etat zur Ausführung des Friedensvertrages das beste

anzen Welt verbreitet werden müßte. Die Sachverständigen heben eervor, daß der Etat für auswärtige Angelegenheiten von 24 auf

Die Ausgaben für Post⸗ und Telegraphenwesen beliefen

Die Ausgaben zur Ausführung des Fr edensvertrages könnten verringert werden. Die deutsche Regierung übernehme Ausgaben, 122 e“

udgets be⸗ betonten die Sachverständigen, daß die Steuern auf alkoholische Getränke viermal weniger einbrächten als in England und sechsmal weniger als in nkreich. Ebenso seien die Steuern auf Tabak, Kaffee und Tee se niedrig. Die Steuer auf Zucker sei nicht hoch und bilde nur den 250. Teil der Steuereinnahmen, während sie B. in Italien ½ derselben ausmache. Eine Erhöhung der Kohlenstener um ih Prozent würde, einen Mehrbetrag von wei bis drei Millionen ergeben. Auch die aceeträͤsnise sönnten vermehrt werden und ihre tatsächliche Erhöhung ei wünschenswert. Denn die Löhne und Rohstoffe würden in Deutschland nicht im Verhältnis zu dem niedrigen Wert des Fere he steigen, was für die Ausfuhr Deutschlands ein wahr⸗ Haftes dumping ser Der Bericht schließt mit der Bemerkung, man könne damit rechnen, daß das Gleichgewicht des ordentlichen Budgets

dringender Art ausgeschlossen würden. Man könnte wohl hoffen, wenn auch wohl nicht bei den ersten Versuchen, so doch wenigstens bei den folgenden, daß höhere Einnahmen erzielt würden. Es scheine ebenfalls, daß das Reich in kurzer Zeit den Verpflichtungen aus dem Vertrage mit Hilfe der Einziehung und ohne Erhöhung der Papier⸗ geldflut nachkommen könne. “

11“

b11X1X“XX“X“ Telegraphenbüros“ zu⸗

Einer Meldung des „Wolffschen

Lohndon, daß die Mehrheit der einflußreichen englischen Kreise dem Handelsvertrag mit Rußland äußerst wohlwollend gegenüberstehe, besonders die Genossenschaften, deren man sich für den Absatz der russischen Rolstoffe bedienen wolle. Die Meinungsverschiedenheiten seien dadurch entstanden, daß England abgelehnt habe, das Somjeteigentem, das sich in England befindet, gegen alle Zugriffe sicherzustellen. Außerdem verlange England, daß sich die Sowjetregierung verpflichte, in der Zone des britischen Einflusses in Kleinasien Kurdistan und Persien auf jegliche Agitation zu verzichten. 6

1 Italien. In der Deputiertenkammer gab Giolitti in Be⸗ antwortung der Interpellationen über die innere olitik laut Bericht des „Wolffschen Telegraphenbüros olgende Erklärung ab: Er habe niemals beabsichtigt, gegen die soziale Bewegung in Italien mit Gewaltmitteln vorzugehen. die Inbesitznahme der Be⸗ triebe habe den Arbeitern die Unmöglichkeit bewiesen, im gegen⸗ wärtigen die Leitung der Betriebe zu übernehmen. In Fiume habe man Gewaltmittel anwenden müssen, da es galt, die Vorbereitung eines neuen Krieges zu verhindern. Er glaube den Frieden endgültig beiestigt, sede Möglichkeit zu Abenteuern beseitigt, zine auf aufrichtiger Freundschaft mit allen Völkern und aufrichtigem Vertrauen zu deir Vezbündenden sich üfbäaulende Außenpolitik be⸗ gründet und die Grundlage eines gesicherten Zustandes auch in de inneren Politik geschaffen zu haben. Was Rußland angehe, so glaube er, daß die Kommunisten einer großen Enttäuschung entgegengehen; denn die russischen Bauern, die Landeigentümer geworden sind, bilden die Grundlage einer bürgerlichen Gesellschaft. 8 — Giolittis Ausführungen wurden von allen Parteien, mit Ausnahme der äußersten Linken, mit Beifall aufgenommen.

1— Belgien. Nach einer Meldung der Antwerpener „Action Nationale“ hat ein belgisches Flugzeug am Dienstag nachmittag mehrere Aufklärungsflüge an der unteren Schelde über zahlreiche holländische Dörfer, insbesondere über Terneuzen ausgeführt. Dieser Zwischenfall babe in Vlissingen, da es sich um ein militärisches Flugzeug gehandelt habe, dessen Abzeichen vollkommen erkennbar gewesen seien, eine große Erregung hervorgerufen. Ein Bericht sei von den holländischen militärischen Behörden nach dem Haag geschickt worden. Die belgischen Flieger erklärten, daß sie im Einklan mit dem Recht gehandelt hätten, da es sich um belgische Rechte auf die Schelde handle. 8. 8 Die vereinigte Zollkommission des National⸗ und Ständerats 8 gal „Wolfss Telegraphenbüro“ meldet,

Tschecho⸗

zufolge haben sich in

in naher Zukunft wiederbergestellt werde, wenn alle Ausgaben nicht

— G“ — 8 9 be 8 E111““

Slowakei, Numänien, Serbien ünd Griechenland errichtet werden. Für die Schweiz, die Nizderlande und Japan, wo bisher die Gesandten in Rom, bezw. Brüssel und Peking akkreditiert waren, wird die Errichtung selbständiger Gesandschaften vor⸗ geschlagen. Neue Konsulate sollen, sobald es die Verhältnisse gestatten, u. a. in Petersburg und anderen russischen Städten errichtet werden. Weiter wird vorgeschlagen, eine Reihe der jetzt bestehenden ausländischen Vertretungen Dänemarks derch eine Vermehrung der Beamten zu stärken. Hinsichtlich des inneren Dienstes des Ministeriums des Aeußern wird vor geschlagen, daß Angelegenhe en pocitischer und erwerbs politischer Natur durch eine politisch⸗handelspolitische Abteilung behandelt werden. Schließlich soll im Ministerium des Aeußern die Stelle eines Ratgebers für völkerrechtliche Fragen geschaffen werden.

Tschecho⸗Slowakei. Aus Anlaß der bevorstehenden Volkszählung haben die sozialistischen Parteien eine systematische Agitation für den Massenaustritt der tschechischen Bevölkerung aus der katholischen Kirche eingeleitet. „Pravo Lidu⸗ ilsen bereits 7000 Personen zum Aus⸗ tritt angemeldet. 6“ Türkei. Mach einer „Havas“⸗Meldung wird die türkische Regie rung Pressemittellungen zufolge auf der Konferenz in London nachstehende Forderungen stellen: 1. Aufhebung der Rechte, die Griechenland im Gebiet von Smyrna durch den Vertrag von Sores eingeräumt werden, 2. Autonomie von Thrazien auf der Grundlage der Natio⸗

nalitätenrechte, 3. Verbleib der durch den Vertrag von Sevres Armenien zu⸗

gewiesenen türkischen Gebiete unter der türkischen Souveränität, 4. Abänderung der Wirtschaftsklauseln, die die Souveränität und

Unabhängigkeit der Türkei einschränken,

5. Abänderung der militärischen Klauseln in dem Sinne, daß die Türkei das Recht bekommt, eine Armee zu unterhalten, die ihren Verteidigungsbedürsnissen entspricht.

Berichte aus Angora besagen, daß der Nationalistische Nat die . Revision der territorialen, wirtschaftlichen 1 finanziellen Bestimmungen des Vertrages von Sevres ordert. — Der Befehlshaber der französischen Seestreiikräfte in Konstantinopel Admiral Dumesnil, hat nach einer Matin⸗ meldung der Regierung Kemal Paschas ein Ultimatum gestellt und die sofortige Freilassung der französischen Soldaten verlangt, die in Zunguldak gefangen genommen worden seien. m Fall, daß dieser Aufforzerung nicht Folge geleistet werde, sollte Zunguldak vorgestern vormittag 10 Uhr bombardiert werden.

Amerika.

Der Ausschuß für Auswärtige Angelegenheiten des amerikanischen Repräsentantenhauses hat der Entschließung zugestimmt, die den Prändenten ermächtigt, die Nationen der Welt einzuladen, Delegierte auf eine Konferenz zu schicken, auf der Maßnahmen, betreffend die Abrüstung, beschlossen werden sollen.

—

1“ Wohlfahrtspflege. v11““ Der Nationalstiftung für die Hinterbliebenen der im Kriege Gefallenen sind seitens der American Dairy Cattle Company in Chikago 25 Kühe für ihre Kinderheime zur Ver⸗ fügung gestellt worden. Auch das Kraftfutter für diese Kübe wied, solange es notwendig ist, mitgeliefert. Kühe und Futter sind Ge⸗ schenke von deutsch⸗amerikanischen Farmern, die in Heimattreue zur Linderung der Not, insbesonders unter den deutschen Kindern, beitragen wollen und noch viele Tausende von Kühen zur Verfügung halten.

Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs⸗ “ maßzregeln.

Wien, 3. Februar. (W. T. B.) Von den bisber an Fleck⸗ fieber erkrankten 29 Personen sind 3 gestorben. 25 Erkrankungen erfolgten außerhalb Wiens, die übrigen 4 stehen im Zusammenhang mit dem Reiseverkehr. Heule vormittag traten die Vertreter der Gemeinde Wien, des Volksgesundheitsamts und des Ministeriums für Verkehrswesen zusammen und legten alle Maßnahmen fest, um die Verbreitung der Krankheit durch den Bahnverkehr nach Möglich⸗ keit zu verhindern. 8

Kunst und Wissenschaft.

Am Sonntag, 6. Februar, 9 ½ — 11 Uhr, findet eine im Kaiser⸗Friedrich⸗Museum (Deutsche 16. bis 18. Jahrhunderts) durch den Direktor Dr. Demmler und eine Fübrung im Alten Museum (Antiquarium)

Dr. Köster statt. Eintrittskarten zu 1 ℳ und Auskunft übder

blagjat des Friedensvertrages von Versailles. spätere Führungen am Eingang der beiden Museen.

em Verirage der vergangenen Woche, Opfer bringe, müsse man auch komvensationen erhalten. Die erhaftenen seien Illusionen, weil sie er Vertrag von Versailles schon vorsehe. (Ministerpräsident Briand ollte unterbrechen. Tardien erklärte, er wolle keine Dialoge.) Auch die mktionen seien schon im Vertrage vorgesehen worden. Der Vertrag on Versailles setze auch die Errichtung eines Zollsystems in den Rhein⸗ anden fest. Tardien kam zu dem Schlusse, daß das Abkommen von acris weder neue Garantien, noch neue Pfänder gebe, und prüfte ann die Möglichkeit, die Forderungen zu diskontieren. Die olidarität der Alliierten bereite Schwierigkeiten, solange Amerika scht teilnehme. Man verkenne nicht die ungeheure Größe der Rolle die England im Kriege und im Frieden gespielt habe, er seine Männer hätten nicht dieselben Gewohnheiten, zu enken, wie die Franzosen. Frankreich habe bis jetzt ein Opfer on 145 Milliarden gehracht, weil England die Herabsetzung er Forderungen für notwendig gebalten habe. Warum habe an nicht über die französische Sehuld bei England, die 3½ Milliarden betrage, gesprocken? Wenn Lsoyd George ge⸗ agt hätte, England habe 35 Milliarden Pensionen gezohlt, in müsse man bedenken, daß es für Kriegsfrachten 30 Mil⸗ gaden eingenommen habe. Das Abkommen von Paris werde, wenn 8, 15 Jahren Deutschland alles bezabit habe, einwondfrei dahin üühren, daß man die Garantie durch die Besetzung des linken Rbein⸗ fers aufgeben muͤsse. Der Abgeordnete Baron rief dazwischen: Sie

ame und schmerzliche Konsequenz der Tatsachen. Deutschland wird diese veärpens Laße⸗ sobald es möglich ist, ausgleichen. Nachdem Briand die vorgesehenen e. seinschließlich der Ausfuhrstener mitgeteilt hatte, faßte er seine Ausführungen dahin zusammen: es handle sich also um Zahlung der Schuld Deutschlands in, den Grenzen seiner wirtschaftlichen Fähigkeiten, die sich hauptsächlich in der Entwicklung seiner Ausfuhr zeigen würden. Es werde übrigens möglich sein, die genauen Fhiem der deutschen Ausfuhr zu prüfen und festzusetzen. um jede älschung zum Schaden Frankreichs zu verhindern. Ein genauer Man sei nach dieser Richtung ins Auge gefaßt, und auch Kontrollmaßnahmen seien in dem zwischen den Alliserten abgeschlossenen Abkommen vorgesehen und könnten die vollkommene Einkassierung dieser Annuitäten sicherstellen. — Dank der Kombinierung einer feststehenden Jahreszahlung mit einer fortlaufenden Zahlung sei die Forderung der Allierten verknüpft mit der Zukunft Deutschlands. Die fran⸗ zösische Regierung habe keineswegs auf die Möglichkeit verzichtet, von Deutschland, wenn sich seine Wirlschaft wieder erhole, die Zablung der Gesamtschuld zu verlangen. Die Reparationskommission werde gemäß dem Vertrag den Betrag vor dem 1. Mai 1921 festsetzen. Die 12 prozentige Abgabe von dem Export sei ein sichtbares Zeichen der wirtschaftlichen Prosperität des chuldners und werde gestatten, die tatsächlichen iffern und die Rechnungszifsern einander naͤher zu ringen. Außerhalb der verschiedenen in Boulogne diskutierten, aber nicht von. den Allijerten angenommenen Garantien habe die Konferenz ollen dos linke Rheinufer ewig beseten! Tardien antwortete; Je von Paris klar feitgeiest daß die für die Entwaffnung ach Maßgabe, wie uns der schlechte Wille (!) der Deutschen dazu vorgesechenen Sanktionen sich vollkommen erechtigt, müssen wir die Pfänder bebalten. Der Verlust dieser das Reparationeproblem beziehen sollen. Man Parantie sei ernst. Denn alles, was Deusschland nicht bezahle, müsse babe nicht nötig. die Bedeutung einer derartigen Entscheidung, die rankreich bezahlen. (Allgemeiner Beifall.) Tardien sproch schkieß⸗ begründet sei in allgemeinen Bestimmungen des Vertrages, zu unter⸗ ich noch von der Möglichkeit der Schaffung eines Finan⸗konsortinms streichen, die übrigens in einem strikten Geiste der Billigkeit ge⸗ nd mußte afsdann seine Rede abbrechen, weil der Ministerpräsident balten, in keiner Weise das unbestrittene Recht der Alliierten über⸗ — sannd erklärte, seine Pflichten zwängen ihn, die Sitzung zu ver⸗

schreite. assen. Die Konferenz würde nichts getan haben, wenn sie damit 9, 8 1 ie Verpflichtungen festzusetzen, ohne die . Sitzung wurde darauf abgebrechen. Die Tebatte

begnügt hätte, durch Sanktionen sicherzustellen. Diese Sanktionen, die di heute fortgesetzt werden. Alliierten in voller Solidarität durch ein geei 8 Uüronz mdie fci⸗ —. Der Anhang I aus dem Vericht der alliierten PEn zhätten, seien bekannt. Es handle sich um die eventuelle achverständigen auf der Brüsseler Konferenz, der 1 185 gerung der Besetzunggfristen im Rheinland, vom 11. November datiert ist und die deutsche Regierung und 125 19 lagnahme der deutschen Zolleinnahmen das deutsche Budget betrifft, ist gestern veröffentlicht worden. un 5S ei ebung eines neuen Teiles deutschen Ge⸗ Der Bericht besagt der „Agence Havas“ zufolge, daß die in dem etes, sei es des Ruhrgebiets oder eines anderen, ferner um die dHanshaltsplan für 1920 eingesetztn Ziffern nur unter Vorbebalt 8 werden könnten, besonders besüglich der im Budget zur

gestern entsprechend dem Vorschlage des Bundesrats beschlossen, daß die geplanten Einfuhrbeschränkungen bis zum 30. Juni 1922 und die Zollerhöhung his zum 30. Juni 1928 Gültigkeit haben sollen. Der Bundesrat wurde auf⸗ gefordert, den eidgenössischen Räten möglichst hbald einen neuen Zolltarif vorzulegen. Hinsichtlich der Einfuhrbeschränkungen wurde der Bundesrat aufgefordert, vor Erlaß der Verordnung sich mit den wichtigsten Wirtschaftsgruppen des Landes zu eraten.

— Die 12. Sitzung des Völkerbundsrats wird unter dem Vorsitz von da Cunha am 21. Februar in Genf beginnen. Die Sitzungen werden sich über mehrere Tage erstrecken. Auf der Tagesordnung stehen bereits 17 Fragen. U. a. hat der Rat die Mandatskommission zu ernennen und gemäß Beschluß der Völkerbundsversammlung fünf Kommissionen af bilden, die mit dem Studium der Zusatzanträge zum Pakt, der Wirtschaftsblockade, der Prüfung der Frage des Handels mit Opium und anderen Angelegenheiten betraut we den sollen. Der Rat wird sich auch mit Fragen hinsichtlich des Saargebiets, Danzigs, der Entwaffnung und der Frage der Veröfsentlichung seiner eigenen Beratungen zu befa en haben. Es werden ihm ferner Dokumente, betreffend die Mandate, den polnisch⸗litauischen Konflikt, die Lage in Armenien und andere Fragen, mit denen er sich bereits beschäftigt hat, zugehen. Die wesentlichsten betreffen den Internationalen Gerichtshof, die Frage der Minderheiten, die Aalandofrage, die Heimschaffung der Kriegsgesangenen und den Typhus in Osteuropa.

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wegen ihrer von deutschen Kriegsmaßnahmen betroffenen Prlvatrechte sowie für bestimmte Streitigkeiten auf bef Ge⸗ biete der gewerblichen Schutzrechte. Näheres ergibt sich aus den Bestimmungen der Abschnitte II —VII des Teil X des 8 Fene.enerneg. 8 b „Das Sekretariat des deutsch⸗japanischen Gemischten Schieds⸗ gerichtshofs befindet sich in London, S. W. 68 St. Square 21, dasjenige des deutsch⸗belgischen Gemischten Schieds⸗ gerichtehofs in Paris, Avenue Malakoff, 146. Gemäß den Bestimmungen des Art. 304 d des Friedens⸗ vertrags haben sich die beiden Gemischten Schieds⸗ erichtshöfe ihre Prozeßordnungen selbst gegeben. Die rozeßordnung des deutsch⸗japanischen Gemischten Schieds⸗ gerichtshofs ist durch eine Bekanntmachung des Reichs⸗ ministers des Auswärtigen vom 29. Januur 1921 (Reichs⸗ Gesetzbl. Nr. 12) und die Prozeßordnung des deutsch⸗ bceellgischen Gemischten durch Bekanntmachung vom 26. Januar 1921 (Reichs⸗Gesetzbl. Nr. 13) veröffentlicht

entwurf, wonach einige Bestimmungen des Wehrgesetzes vom Jahre 1920 abgeändert werden. Die wefentücfie Bestimmung besagt, daß in den nach dem Friedensvertrag zu⸗ Fecfhenen Bestand des Heeres von 30 000 Mann auch die in eserve versetzten Militärpersonen eingerechnet werden müssen. Weiter sollen die bisherigen Strafbestimmungen des Wehr⸗ gesetzes über die unbefugte Aufstellung einer bewaffneten Macht dahin ergänzt werden, daß auch derjenige strafbar ist, der irgend⸗ eine Organisation aufstellt, die zur Umbildung in eine bewaffnete Macht geeignet ist. — Eine Deputation der zur Beratung der Anschluß⸗ frage in Wien weilenden Ländervertreter sprach . Juß. Bundeskanzler Dr. Mayr vor, der die Darlegungen oer Deputation entgegennahm. Daran knüpfte sich, wie das „Neue Wiener Abendblatt“ meldet, eine eingehende Aussprache, die ee . der Durchführung der Volksabstimmung über die nschlußfrage gewidmet war. Es rang sich die Meinung durch, daß ein selbständiges Vorgehen, wie Tirol und Salz⸗ 8 bur. 8 vren. jest nicht ze- e wäre, um so weniger, als 6 1 e Befürchtung hegt, es werde aus Paris ein neuer⸗ Februar 1921 unter dem Vorsitz des liches forme kürcheae 2 kommen. 1 See r. Kempner abgehaltenen Vollsitzung 1 Großbritannien und Irland.

Nach einer Reutermeldung aus Dublin wurden bei einem Angriff von etwa 100 bewafsneten Männern auf eine

Verdingungen. 1

1“ Die Reichstreuhandgesellschaft A.⸗G. in Dresden läßt laut Meldung des „W. T. 8* durch jhre Platzvertretung Zeithain in der Munitionsanstalt Zeithain bei Röderau am 8. und 9. Fe⸗ bruar 1921, Vormittags 11 ¼ Uhr, einen größeren Posten wenig ge⸗ brauchter Geschirre und Stahlsachen sowie Reitzengteile aus Heeres⸗ beständen öffentlich versteigern.

Theater und Musik. ““ Overnhause wird morgen, Sonnabend, als erster Ta der Gesamtaufführung des „Ring des Nibelungen“. „Die Walküre“, mit den Damen Wildbrunn, Heckmann⸗Bettendorf, Arndt⸗Ober, Branzell, von Catopol⸗Batteuxr. Marberr⸗Wagner, von Scheele⸗ Müller, Escher⸗Vespermann, Jäger⸗Weigert, Mancke und den Herren Kraus, Braun und Helger besetzt, aufgeführt. Musikalischer Leiter ist der Generalmusikdirektor Leo Blech. Anfang 5 Uhr. Im Schauspielbause wird morgen Müllers Drama Die Sterne“ mit Albert Bassermann und Arthur Kraußneck in den Hauptrollen wiederholt. Anfang 7 Uhr.

Manmigfaltiges.

amtlichen Teil der beutigen Nummer dieses Blattes ist (unter Preußen) eine Bekanntmachung des Macgistrals Berlin vom 3. d. M. über die Festse ung von Brikertpreisen für das Gebiet der neuen 1 Berlin und eine Bekanntmachung des Kohlenamts Berlin, vom 4. d. M. über die Festsetzung vpon Brikettpreisen in den Restkreisen Teltow und Riederbarnim der⸗ öͤffentlicht.

In der gestrigen Sitzung der Groß Berliner Stadt verordnelen stand zunächst das zu erlassende Ortégesetz über den Ersaß barer Auzlagen und entgangenen Arbeitsverdiehstes an ebrenamtlich tätiage Bürger. 8 dem Ortsge llen d befoldeten Mitglieder des

agistrats und der der ammlung als

worden.

8 In der am 1. Geheimen Justizrats des Reichskalirats wurde in der Hauptsache der Antrag ddes Deutschen Kalisyndikats G. m. b. H. vom 15. Januar 1921 “ enaen Ersscans g8 Phlankopreise für Brg 8 Kalisalz⸗ rikate, dessen eschlußfassung in der Vollsitzung am Gendarmeriecabteilun bei Fermoy die Angreiser iü — 8 2 3 21. Januar vertagt worden war, erörtert. 1 1 geworfen. Einer von iisnen wurde etötet. dIn Pöuräg⸗ Nach eingebender Beratung wurde der Antrag mit Stimmen⸗ Sraf chaft Cork) wurden am 2. Februar bei einem Zusammen⸗

gleichheit abgelehnt. Gegen die Preiserhöhung st t ämtli G elf Vertreter der Arbeiter und 8e Hrfiethöbnnge. die bier Felic⸗ 84., i 18 20 Polizisten und 500 Manifestanten 6 der lehteren

der landwirtschaftlichen Verbraucher. Letztere glaubten im Hinblick “

8 ee den Frelest 88 Lee Sa he enc ch ten der 9 Frankreich. 1

andwirtschaft ohne Erhöhung der Preise für die hauptsächlichsten : Eh in Pari 5 landwirtschaftlichen Erzeugnisse, namentlich für Getreide, die Erhöhung dae hren eain, Pe v ngetroffage Fre der Inlandspreise für Kalisalze eine weitere Steigerung der Selbst⸗ brachte der Pern ident Mill LEE G kosten bedeuten würde, zurzeit die Bestien. m dem Antrage der d vö bi äsident Mi erand einen Trinkspruch aus, in deutschen Kalisyndikate versagen zu müssen. Auch könne von ihnen gsi 88 88 dert hetnige Feenabshatt fscen e hinwies und die zwischen 88 d Pol Entente eine der seilchen Friedensgarantien für Europa nannte. In seiner Antwort

Dänemark. b 8 88

in der gestrigen Sitzung des Folkething legte der müngfer des Reußern Scavenius die in der Thronrede an⸗ gekündigte Reorganisation des Reichsgußendienstes vor. Die Gesetzesvorschläge hezwecken dem „Wolssschen Tele⸗ graphenbüro“ zufolge teils eine bedeutende Vermehrung und Stärkung der diplomatischen und konsularischen Vertretungen Dänemarks im Auslande, teils eine e Reorganisa des Ministeriums des Aeußern selbst und eine Erweiterung seines Rahmens. Neue Gesandschaften sollen in Brasillen, Mexiko, der

nicht die Befürchtung unterdrückt werden, daß eine Kalipreiserhöhung 1. unter den gegenwärtigen Verhältnissen einen weiteren Rückgang Frankreich und Polen bestehende

der Verwendung von Kalisalzen zu Düngungszwecken seitens der]

Errichtung von Kontroll⸗ und anderen Mah⸗

knommen