1111““ 8

V. rantwortung zu übernehmen, die ihm nach der Verfassung

liegt. (Sehr gut! bei den Deutschen Demokraten.) 8 Herr Abg. Schöpflin hat eine Reihe von Fragen an mich gerichtet. Es wird das beste sein, wenn wir uns auch über diese Fragen eingehend im Ausschuß unterhalten; denn es ist nicht möglich, auf diese Fragen ohne weiteres mit Ja oder Nein zu antworten. Ich bin der Ueberzeugung, daß wir auch hier durchaus zu einer Verständigung kommen werden. Nur eine Frage darf ich vielleicht heute schon beantworten, nämlich die Frage bezüglich des passiven Wahlrechts, weil diese Frage von aktueller Bedeutung ist. Selbst⸗ verständlich ist keinem Soldaten das passive Wahlrecht genommen. Im Gegenteil, in der Reichsverfassung ist ausdrücklich festgelegt, daß jedem Beamten und zedem Angehörigen der Wehrmacht für den Fall seiner Wahl der nötlge Urlaub gegeben werden muß. Während für das aktive Wahlrecht in der Reichsverfassung Beschränkungen vor⸗ gesehen sind, ist für das passive Wahlrecht ausdrücklich positiv vor⸗ gesehen, daß hier keinerlei Beschränkungen eintreten dürften. (Zuruf von den Sozialdemokraten.) Der Entwurf spricht nur von dem Recht zum Wählen, also vom aktiven Wahlrecht.

Dann darf ich hier gleich grundsätzlich etwas hervorheben. Der Herr Abgeordnete Schöpflin hat gemeint, in diesem Entwurf komme sofort wieder die scharfe Trennung zwischen Offizier, Unteroffizier und Mann zum Durchbruch. Ich stelle demgegenüber fest, daß der Entwurf zwei grundsätzliche Bezeichnungen hat, nämlich erstens: An⸗ gehörige der Wehrmacht, das sind Offiziere, Unteroffiziere, Mann⸗ schaften und die Beamten der Militärverwaltung; außerdem spricht

der Entwurf von Soldaten, das sind die Offiziere, die Unteroffiziere

und die Mannschaften. In diesem Sinne besteht also gleiches Recht für alle. Nur dort, wo der Entwurf von Offizieren spricht, sieht er das vor, was sich eben aus der Vorgesetztenstellung des Offiziers ergibt. Der Herr Abgeordnete Schöpflin hat weiter gemeint, es sei ein sehr schöner Satz in dem Entwurf, wonach jeder Angehörige der Wehrmacht nach Maßgabe seiner Fähigkeiten und Leistungen zu den höchsten Stellen gelangen könnte. (Zuruf von den Sozialdemokraten: Das ist eine Phrase!) Meine Herren, es wird von Ihnen abhängen, ob das eine Phrase bleibt oder nicht. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten.) Meine Damen und Herren! Unterstützen Sie mich in dem Bemühen, im Heere die Bildungseinrichtungen zu schaffen, die notwendig sind, damit wir endlich einmal im Heere den gesunden demokratischen Grundsatz durchführen können, daß dem Tüchtigen

freie Bahn gegeben werde. Ich gebe Ihnen zu, daß das bei unserem

jeßigen Schulwesen, bei unserem jetzigen Berechtigungswesen, wo für

vier Fünftel bis fünf Sechstel der Nation bereits im vierzehnten

Lebensjahre endgültig die Entscheidung darüber gefallen war, was sie in ihrem Leben für Aussichten hatten, eine Phrase war. Ich kann das Schulwesen nicht ändern, wohl aber im Heere Vorsorge dafür treffen, daß tüchtige junge Leute sehr früh auf die Offiziersschule kommen und dann mit den anderen gleichberechtigt und gleichwertig vorwärts gebracht werden können. Ich möchte Sie nur vor einem warnen, meine Damen und Herren, etwa zu glauben, daß das Offi⸗ ziersproblem dadurch gelöst werden könne, daß man ein paar ältere Unteroffiziere als Konzessionsschulzen zu Leutnanks macht. Das wäre ein verfehltes System, wenn man einem älteren Unteroffizier Gelegen⸗ heit gibt, eine mehr oder weniger — sagen wir einmal — eigentümliche Rolle zu spielen. Wir haben jetzt schon Erfahrungen damit gemacht. Es muß vielmehr jedem aus dem Volks die Möglichkeit gegeben werden, rechtzeilig in die Laufbahn hineinzukommen und die Vor⸗ aussetzungen zu erfüllen. Das kann aber nur dadurch geschehen, daß wir den Leuten die Möglichkeit geben, die Ansprüche zu erfüllen, die hierfür nötig sind. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten.)

Schon der große Stein hat gewußt und scharf hervorgehoben, daß ein Unterschied besteht zwischen dem Offizier im Kriege und dem Offizier im Frieden. Der Offizier im Frieden muß vor allem in ganz hervorragendem Maße ein Erzieher seiner Truppen sein, er muß vor allem erzieherische Eigenschaften haben. (Zuruf links: Das ist bisher recht wenig der Fall gewesen!) Ich weiß nicht, ob das richtig ist. Ich habe auch gedient, und ich habe in einem Alter gedient, wo man vielleicht die Dinge schon etwas ruhiger ansieht. Ich habe gedient, nachdem ich die Universität absolviert hatte, und ich habe es als einen großen Vorzug geachtet, daß ich nicht formell als Einjähriger gedient, sondern meinen ganzen Ausbildungsgang ausschließlich mit der Mannschaft gemacht habe, deshalb, weil ich in einer kleinen Garnison gedient habe, wo man keine besondere Ausbildung für Einjährige hatte. Und da habe ich die Erfahrung gemacht, daß es gute Offiziere, daß es ausgezeichnete Offiziere ge⸗ geben hat, die es vortrefflich verstanden haben, mit ihren Leuten zu⸗ sammen zu sein, und daß es Offiziere gegeben hat, wo man geknirscht hat, wenn man sie nur sah. Aber das ist keine Eigenart des Offizier⸗ berufs (sehr richtig!); das können Sie überall finden: es gibt gute Lehrer und schlechte Lehrer, es gibt Beamte, die von ihren Unter⸗ gebenen vergöttert werden, obwohl sie ihnen nichts schenken, und es gibt Beamte, die ihr ganzes Amt immer gegen sich haben. Das

werden Sie auch nie durch Satzungen und Verordnungen regeln

können; sondern, meine sehr verehrten Damen und Herren, das wird immer eine Frage der Persönlichkeit sein. (Zustimmung.)

Aber etwas haben wir, glaube ich, allerdings auf dem Gebiete schon erreicht. Ich habe es an anderer Stelle schon gesagt: die Zeiten sind vorbei und werden vorbei sein, wo man Offizier werden kann, ohne eigentlich jemals mit der Truppe in Reih und Glied gestanden zu haben; sondern künftighin muß man zwei Jahre in der Truppe gestanden haben, bis man die Offiziersprüfung machen kann. Da⸗ durch wird der künftige Offizier, abgesehen von anderen Dingen, in ganz anderer Weise mit dem Seelenleben der Soldaten vertraut werden, er wird in viel engere Beziehungen zu den Soldaten kommen.

Bei der Geschäftslage des Hauses möchte ich im gegenwärtigen Augenblick das Haus nicht mit weiteren Ausführungen bedrängen; denn wir müssen uns über alle diese Fragen doch eingehend im Aus⸗ schuß unterhalten.

Ich möchte zum Schluß nur eins sagen: versuchen wir, auch das Wehrgesetz außerhalb der parteipolitischen Abgrenzungen zu ent⸗ scheiden! Suchen wir auch bei der Verabschiedung des Wehrgesetzes zum Ausdruck zu bringen, daß die Reichswehr mit den einzelnen Parteien nicht zusammenhängt und nicht zusammenhängen darf! Fragen des Heeres dürfen in diesem Hause keine Parteisache werden. Das Heer muß etwas werden, worin die Nation trotz des vielen, was uns trennt, für alle Zeiten etwas Gemeinsames sieht. Dann werden wir auch in diesem Sinne ein Volksheer haben. (Beifall.)

Abg. Künstler (U. So:.): Ueber die Stellung meiner Frris zum Wehrgesetz und zum Militarismus im allgemeinen habe i mich bereits beim Militäretat klar und deutlich ausgesprochen. Daß die Reichswehr ein kogterrevolutionäres Instrument sein soll, wird durch

en Entwurf vollkommen bestätigt. Die Verringerung des Hee

11“ B

zum

glaubte man immer noch hinausschiehen zu können, bis Fadlich die Entente diesen Bestrehungen einen Riegel vorschob. Man sollte meinen, daß im neuen Deutschland die Zeit vorbei ist, daß die Einzel⸗ staaten Pperanait⸗ Reservatrechte erhalten. Indem man nun Bayern hier solche Rechte e beweist man, daß man vor der bayerischen Reaktion kapituliert hat. Der Minister sagte, es könne nicht die Absicht sein, die Soldaten als willenlose Menschen zu er⸗ ziehen und zu behandeln. Dazu stimmen aber nicht die Ausnahme⸗ bestimmungen, daß die Soldaten nicht wählen dürfen und sich an politischen Vereinen nicht beteiligen dürfen. Der Wunsch auf der Rechten geht sogar dahin, daß sie auch wirtschaftlichen Vereinen nicht angehören dürfen. Der Münchner Polizeipräsident hat nicht nur den rep

kanischen Schutzbund. (Minister Geßler: Das geht mich nichts an.)

Sie könnten aber doch bestimmen, daß die Soldaten nicht ihrer

Koalitionsfreiheit beraubt werden. Wir werden dazu unsere Anträge in der Kommission stellen. Auch die Soldaten haben ein Recht daran, sich politisch zu betätigen. Wir wissen, daß wir bei dem heutigen Geist in der Reichswahr unter den Soldaten die wenigsten Anhänger haben. Unbeschadet dessen werden wir in der Kommission dafür eintreten, daß sie sich frei politisch betätigen können. (Beifall bei den Unabhängigen Sozialdemokraten.)

Abg. Koenen (Komm.): Die Vertreter der beiden sozialistischen Parteien haben den Entwurf bekämpft, aber nicht abgelehnt, sondern

sich so ausgedrückt, als wenn durch Reformvorschläge etwas Befriedi⸗

gendes geschaffen werden könnte. In diesem Gesetzentwurf werden die Soldaten vielfach durchaus unsozial und reaktionär behandelt. Sie haben keinen Einfluß darauf, wie sie besoldet und behandelt werden, sie stehen schlechter da als jeder Beamte, Angestellte und Arbeiter. Den Soldaten ist die Einflußnahme auf ihre eigensten

Angelegenheiten durch diesen Gesetzentwurf genommen, sie haben auch

auf ihr Beschäftigungsverhältnis keinen Einfluß. Zu den sozialen Nachteilen kommen dann noch die gesellschaftlichen. Der Soldat bedarf zur Verheiratung der Genehmigung, die ihm im allgemeinen nicht vor Vollendung des 27. Lebensjahres erteilt wird. Auch zur Uebernahme von Ehrenämtern bedarf der Soldat der Genehmigung. Bei der Kündigung ist der Soldat besonders übel daran, wenn er

in letzter Instanz lange auf die Entscheidung des Ministers warten

muß. Offiziere und Soldaten werden ausgerechnet als zwei besondere Klassen hingestellt. Der Reichswehrminister kann noch so schöne Redewendungen machen, daß jeder befähigte Soldat Offizier werden kam, er weiß doch, daß das, was er verkündigte, von ihm nicht wahr

gemacht werden kann. Er wird vor allem nicht erreichen, daß Prole⸗

tariersöhne als junge Soldaten Offiziere werden, das ist und hleibt

ein Vorrecht der Besitzenden. Keine noch so schöne demokratische Salbaderei hilft uns darüber hinweg. Die bayerischen Vorrechte bedeuten einen Rückschritt, aber dieser ist symptomatisch. Bayern muß ein Vorrecht haben, denn Bayern ist der Hort der Reaktion. (Lachen rechts.) Dieser Reichstag wird es ja nicht wagen, die Vor⸗ rechte Bayerns irgendwie anzutasten. Gerade das Heer soll ja ein Organ der Zentralgewalt sein, und gerade hier kapituliert man vor einem Bundesstaat, der der schwärzeste und partikularistischste ist. Gerade dieser Staat setzt sich der Zentralgewalt am meisten entgegen, und nun gibt man diesem Schädling am Zentralismus Deutschlands die Macht in die Hand. (Vizepräsident Dr. Bell rügt den einem Bundesstaat gegenüber gebrauchten Ausdruck Schädling.) Die Be⸗ stimmungen über die Verwendung der Reichswehr gegenüber der Zivilbevölkerung zeigen, daß die Reichswehr ein antisoziales Instru⸗ ment ist. In einem sogenannten „Notstande“ wird sich der betreffende Bürgermeister oder die betreffende Landesregierung wie bisher an den nächsten General wenden, der guch jetzt meistens ein Junker ist, und die Reichswehr wird einschreiten, wie wir es bisher gewohnt sind, d. h., sie und ihre Kommandanten werden sich immer gegen die Besitzlosen, gegen die Arbeiterschaft wenden. (Sehr wahr! bei den Kommunisten.) Die Berechtigung der Befehlshaber, schießen zu lassen, wird in dem Entwurf so weit wie möglich ausgedehnt. Und was höhere Gewalt ist, das auszulegen, wird nachher den Militärs nicht schwer fallen. Der Entwurf gibt dem Militär zum selbständigen Eingreifen bei jeder grögeren Strelkbewegung, die Befugnis. Ganzen setzt § 33 die Krone auf, indem alles, was dem Soldaten in

bezug auf seine Bewegungsfreiheit und seinen Verkehr noch alles an

Beschränkungen vorgeschrieben werden könnte, auch wirklich vor⸗ geschriehen wird: selbst der Zutritt zu nichtpolitischen Vereinen wird genehmigungspflichtig gemacht. Das Gesetz stellt sich also durchaus als ein Instrument gegen das Proletariat dar; der Reichswehr⸗ minister hat zwischen Junkertum und Proletariat die richtige kapi⸗ talistische Mitte gefunden. Bei der Ausführung des Gesetzes werden Herr von Seeckt und seine Freunde die leitenden Geister sein. Scheitern werden die Absichten dieser Herren allerdings an den sozialen Problemen; an dem Hunger des Volkes, an dem Elend des Verkehrs, an dem Darniederliegen der Produktion kann man auch durch ein Reichswehrgesetz und durch die Zifcff en der Reichswehr nichts ändern und nichts bessern; an diesen Notständen wird auch Ihr schönes Militärgesetz mit seiner Disziplin zugrunde gehen, und wir werden das Erbe antreten.

Die Vorlage geht an einen Ausschuß von 28 Mitgliedern.

Die Novelle zum Biersteuergesetz, welche bis 30. September 1921 auch Reisabfall und Mais⸗

grieß als Zumaischstoffe zuläßt, wird ohne Er⸗ örterung in allen drei Lesungen erledigt und unverändertangenommen. Es folgt die erste Lesung des Gesetzentwurfes über den Waffengebrauch des Grenzauf⸗ “ der Reichsfinanzverwal⸗ tung. . Abg. Dr. Herzfeld (Komm.): Dieser Entwurf bringt nicht eine Reform, wie wir sie längst für notwendig erklärt und erwartet haben, sondern geht ausgesprochenermaßen noch hinter die alten Gesetze aus der Zeit von vor 1848 zurück. Er erklärt die geltenden Vor⸗ schriften infolge der veränderten Bedingungen des Wirl mit dem Ausland für veraltet und unzulänglich und bringt höchst bedenkliche Verschärfungen der Befugnisfe des Grenzaufsichtsdienstes u Vorschlag. Wir beantragen Ausschußberatung. 1 Nachdem noch Abg. Müller⸗Franken (Soz.) sich eben⸗ s. für F;ee erklärt hat, wird die Vorlage dem echtsausschuß überwiesen.

In der dritten Beratung wurfs über die Betriebsbilanz und triebs⸗Gewinn⸗und Verlustrechnung wird von den Unabhängigen Sozialdemokraten im § 1 a die Streichung des in der zweiten Beratung ange⸗ nommenen Satzes „eine Verpflichtung zur Vorlegung von Bilanzunterlagen besteht nicht“ beantragt.

Abg. Schlack (Zentr.): Sns Satz ist der Pclufsat unseres gestern zu § 1 a angenommenen Antrages: „Die Auskunft muß sich auf die Unterlagen der Bilanz, wie Inventur, Rohbilanz, Konto⸗ korrentkonto. Betriebs⸗ und Handlungsunkosten gründen.“ Um Miß⸗

des Gesetzent⸗

verständnisse zu beseitigen, möchte ich ausdrücklich erklären, daß die

Auskunft sich mit diesen Unterlagen durchaus in Uebereinstimmung zu befinden hat und sich mit ihnen decken muß.

Nach Ablehnung des Antrages der U. Soz. wird der Gesetzentwurf unverändert in der Fassung zweiter Lesung im einzelnen und darauf im ganzen gegen die Stimmen der U. Soz. und Kommunisten endgültig angenommen.

Es folgt die erste Beratung des von den Sozialdemokraten, dem Zentrum, der Deut⸗ en Volkspartei, den Demokraten und der Bayerischen Volkspartei eingebrachten Gesetz⸗ entwurfes zur vorläufigen Förderung des Wohnungsbaues. Nach dem Gesetz sollen die Länder et sein, zur Förderung des Wohnungsbaues in den

7† —

likanischen Führerbund verboten, sondern auch den republi⸗

Dem,

schaftsverkehrs ⸗

ie Be⸗

Rechnungsjahren 1921 und 1922 zusammen mindestens einen Betrag von 30 ℳ auf den Kopf der Bevölkerung aufzuwenden. Zur Deckung der aufzuwendenden Beträge haben die Länder für die Rechnungsjahre 1921 bis 8 1940 eine Abgabe von den Nutzungsberechtigten solcher Gebäude zu erheben, die vor dem 1. Juli 1918 fertiggestellt sind. An Stelle derartiger Abgaben können die Länder die aufzuwendenden Beträge auch durch Zuschläge zu bestehenden oder neu einzuführenden Steuern vom Grundvermögen decken; diese Zuschläge dürfen jedoch nur von bebauten Grundstücken und von vor dem 1. Juli 1918 fertiggestellten Gebäuden erhoben werden.

Abg. Bahr (Dem.): Wenn dieses Gesetz nicht schleunigst zur gelangt, dann ist zu befürchten, daß die halbe Bauzeit dieses Jahres verloren geht. Die Wohnungsnot und das hieraus entstandene Elend ist so groß, daß keine Zeit ungenutzt gelassen werden darf. Eine Abhilfe des Elends kann nur durch die Her⸗ stellung neuer Wohnungen 811 Wenn die Zahl der steuer⸗ pflichtigen Gebäude eingeschränkt wird, dann können wir naturgemäß umsoweniger bauen. Die durch das Gesetz gebotene Hilfe ist zwar noch völlig unzureichend, aber das Gesetz bietet doch die Möglichkeit, wenigstens die zur Verfügung stehenden Baumaterialien zu verarbeiten. im Hinblick auf die große Arbeitslosigkeit wird die Verab⸗ schie ung des Gesetzes ecg . Wenn wir was erreichen wollen, ist größte Beschleunigung erforderlich.. 1

8 Abg. Silb 1 r sch midt K. die Ablehnung dieses Gesetzes würde bedeuten, daß Brel9⸗ Nichtausnutzung der Bauzeit 40 000 Wodh⸗ nungen ungebaut bleiben. Das glauben wir nicht verantworten zu können, und wir sehen uns deshalb in die Zwangslage gesetzt, obwohl wir gegen die Art der Regelung vieles einzuwenden haben, dem Ent⸗ wurf unsere Zustimmung zu geben. .

Abg. Mumm (D. Nat.) begründet einen Abänderungsantrag seiner Fraktion, der als steuerpflichtig die 2 ngsberechtigten von Wohnungen und zu Wohnzwecken geeigneten? ne angesehen wissen will. Der Antrag verlangt die Erweiterung d?s § 2 des Entwurfes dahin, daß die Abgabe von den Benutzern des Gebäudes für die Dauer seiner Nutzungsberechtigung, bei Untervermietung oder Ver⸗ pachtung vom Mieter oder Pächter zu zahlen ist. Von den Ueber⸗ teuerungszuschüssen sind bisher neunzehn Zwanzigstel den Großstädten. zugute gekommen, aber auch auf dem flachen Lande herrscht großes Wohnungzelend. das mit allen Mitteln gemildert werden muß. Wir müssen alles tun, um die Stadtbevölkerung aufs Land hinauszuziehen. Ich bitte die Regierung dafür zu Largen, bas nicht nur auf dem Wege der Siedlung, sondern auch auf dem Wege der Errichtung ein⸗ facher Wohnbauten für die Landarbeiter möglichst schnell etwas getan wird. Mit der Bewilligung der Mittel allein ist es aber nicht getan, es bedarf gerade auf dem Gebiete des Wohnungswesens einer um⸗ fassenden fürsorgenden Tätigkeit aller in Betracht kommenden In⸗ stanzen. Wer wirklich für unser Volk etwas tun will, mag hier dazu helfen, daß wir auf äußerlichem wie auf seelischem Gebiete auf⸗ bauende Arbeit leisten, wie sie auch durch die Mitschuld des Reichs⸗ tags seit langem unterblieben ist. (Beifall rechts; Rufe bei den Kom⸗ munisten: Sie sind schuldn

Abg. Maretzky (D. V.): So sehr wir mit den Anträgen des Abgeordneten Dr. Mumm einverstanden sind, so würden diese An⸗ träge doch das Zustandekommen des ganzen Gesetzes gefährden. In diesem Augenblick sind diese Anträge nicht angebracht, zumal die Gefahr befezt. daß die übrigen Parteien, die auf Abänderungsanträge Prsichtet aben, doch ihre Wünsche nicht zurückstellen dürften. Die Beschlüsse des Ausschusses sind in letzter Stunde in höchster Be⸗ drängnis zustande gekommen, deshalb bedauere ich, daß Dr. Mumm an seinen Anträgen festhält. Das Gesetz hat nut vorläufigen Cha⸗ rakter, man sollte es nicht in Gefahr bringen. Der Antkragsteller 8,8. eine ungeheure Verantwortung auf sich, wir können sie nicht eilen. .

Abg. Merkel (U. Soh). Der Reichstag hat in diesen Tagen den Heeresetat mit vielen, Millionen verabschiedet, hei der Früh⸗) Fruschprämie, bei der Entschädigung der Großindlskriellen, ie is Elsaß⸗Lothringen ihren Besitz verloren haben, hatie man keine Be⸗n

denken, diese Kriegsfolgen aus Mitteln der Allgemeinheit wieder

gutzumachen. Hier aber handelt es sich um Minderbemittelte, die unter der leiden, und da kommen der Regierung die Bedenken. Der Antrag Mumm verlangt nun, daß die Landwirt⸗ schaft von der Zahlung ausgeschlossen bleibt, und daß die Kosten für die Neubauten allein von den Städten getragen werden. Die Nutzungeberechtigten von Gebäuden und Gebäudeteilen sollen zu einer Steuer herangezogen werden, deren Erträgnisse zur Errichtung von Wohnungen verwendet werden sollen. Während des ganzen Krieges haben die Not kennt man keine Solidarität. Siellenweise bestehen die sogenannten Wohnungen bis zu 90 % aus einem einzigen Zimmer ohne Küche, und diese „Wohnungen“ werden manchmal von drei

Familien bewohnt, andererseits kenne ich einen katholischen Pfarrer,

der bewohnt mit seiner Haushälterin und einem Dienstmädchen nicht weniger als zehn Zimmer. Während des Krieges waren wir angeblich ein einig Volk von Brüdern, jetzt merkt man nichts davon. Die Rationierung der Wohnungen geht dahin, daß jedes Familienmitglied

ein Schlafzimmer haben soll, dazu kommt ein er Regierung aus. In den besetzten Gebieten nehmen die deutschen Familien angesichts der drohenden Rationierung lieber fremde Offi⸗ ziere und Mannschaften auf als ihre deutschen Brüder. (Hört, hört! links.) Als Ausweg sucht man nach einer besonderen Mietssteuer. Für ein solches Gesetz sind wir nicht zu haben, wir können unsere Hand dehn nicht geben. Man sollte zunächst sich die Mühe machen, die Besitzsteuer einzutreiben und dabei nicht die Landwirte schonen. Ein Deutschnationaler erklärte mir, die Landwirte hätten soviel ver⸗ dient, daß sie ihre sämtlichen Schulden, Hypotheken usw. abgetragen hätten, sie hätten große Summen in sie kein Interesse an dem Papiergeld mehr haben und deshalb auch nicht mehr ihren Boden intensiv bearbeiten. Die, Volksernährung leidet darunter. Wir find überzeugt, daß die Wohnungsmisere der bürgerlichen Gesellschaft den Zusammenbruch bringen wird. Mit

iesen wenigen Mark wird man den Wohnunasbau nicht auf die

Füße bringen können, es fehlen uns eine Million Wohnungen in Deutschland. Dabei wird der Geburtenüberschuß immer größer. Erst durch die Sozialisierung des Kohlenbergbaues, der Forsten und des Großgrundbesitzes wird man zuch dem Wohnungselend abhelfen können. Mit diesem Gesetz, des ein Klassengesetz in nacktester, ö Form ist, werden wir uns nie befreunden.

Abg. Frau Lang⸗Brumann (Bagyr. Vp.): Sachverständige meinen, daß auf diesem Gebiet die Hlanwerischah 88 gebracht ist wie auf dem Wohnungshan möglich sein soll, muß schleunigst etwas geschehen. In sieberhafter Zusammenarbeit hat man in den letzten Tagen noch eine Annäherung herbeiführen können und eine Basis geschaffen, auf der dieses Gesetz stehen kann. Wir haben Luft, aber die Luft ist no nicht rein. Es ollte noch eine Bestimmung in das Gesetz gebrach werden, wonach bei langfristigen Mietsvertraͤgen die Miete gesteigert werden könnte. Jetzt liegt uns nur ein Rahmengesetz vor, aber wir sind damit einverstanden und wünschen nur, daß alsbald ein weiteres Reichsgesetz folgt, das auch in den Ländern durchgeführt werden kann.

Abg. Höllein (Kommunist): Wohnungsnot herrschte bereits vor dem Kriege, der infernalische Krieg hat sie bis zur Unerträglich⸗ keit gesteigert. Für die der Armen hat das Reich kein Geld, aber für die großkapitalistischen Reeder gibt es Milliarden her, um ihre Kriegsschäden zu ersetzen. Mit diesem Geld könnte man das Wohnungselend beseitigen. (Rufe rechts: Zur Sache!) Ich rede, was ich will. (Heiterkeit.) Die 89- kapitalistische Wirtschaft kann jetzt keine Wohnung bauen, weil die Rente fehlt, die durch die Ent⸗ wertung der Mark nicht aufgebracht werden kann. Das Privat⸗ kapital strämt eben nur dahin, wo eine Rente herausschaut. Darum hat die Allgemeinheit die Pflicht, die fehlenden Häuser und Woh⸗ nungen zu erstellen. Die Kommunisten protestieren gegen diese neue Belastung des Proletariats, das ohnehin nur 828“ dahinvegetiert und mit jedem Tage mehr verelendet. Der bankrotte Staat ist nicht einmal mehr imstande, seine eigenen Sklaven zu ernähren und 1

8

Landwirte verstanden, sich 68 drücken. In dieser Arbeitszimmer und ein

Wohnzimmer. So sieht die Solidarität des Elends in den Augen

iermark aufgehäuft, so daß

Gebiete der Ernährung. Wenn 1921 noch

Der Verpflichtung, die § 1 den Ländern auferlegt, stimmen balten. her die Abwälzung auf die Mieter lehnen wir ehenso ab ie die Buschlage die obendrein die Gemeinden erheben 1 te Abg. Becker⸗Arnsberg (Zentrum): Die Kommunisten haben ir alle Gebrechen dasselbe ierung. Das erleben wir nicht nur draußen, sondern auch hier im secchstage. Am Eö’e in Berlin gibt es höchstwahr⸗ heinlich weit mehr Wohnungen, die zu rationieren wären, als in in katholischen Pfarrhäusern, auf die Herr Höllein und seine Freunde knweisen zu sollen glauben. Wie ein kommunistisches Blatt mit⸗ ilte, sind auf dem Parteitage in Halle Damen vom Kurfürstendamm wesend gewesen, deren Wohnungen gewiß so groß sind, daß sie ütten rationiert werden können. (Abg. Stegerwald ruft: Fragen Sie r. Rosenfeld!) Dr. Rosenfeld hat ja einer dieser Damen, die grillanten trug, die Hand geküßt. Mit der Bewilligung von Milli⸗ den kann der Wohnungsnot auch nicht von heute auf morgen ein nde gemacht werden; dazu fehlt es schon viel zu sehr an Baumaterial

erträglichem Preise. Die Grundsätze für die Ausführung des otgesetzes soll die Reichsregierung aufstellen. Deshalb sollte man, ie Sache im Augenblick tunlichst zu beschleunigen, alle Amende⸗ lents zurückziehen. Wären alle Parteien dem guten Beispiel der ozialdemokraten gefolgt, so hätten wir selbst das Hauptgesetz noch abschieden können. b 6 Abg. Behrens (D. Nat.): Bei der Ausführung des Not⸗

Psetzes wird ein besonderes Augenmerk auf den ländlichen Wohnungs⸗

u'zu richten sein, wo Wohnungen besonders nötig sind, da Arbeit

arhanden ist. 1 Reichsarbeitsminister Dr. Brauns: Meine Damen und

erren! Lassen Sie mich kurz einige Anfragen, die während der

cgatte gestellt worden sind, beantworten. Die erste Anfrage betrifft

in Begriff der Nutzungsberechtigten in § 2 der Vorlage. Die eichsregierung versteht den Begriff der Nutzungsberechtigten in § 2 atz 1 so, wie er auch in dem § 2 der ursprünglichen Vorlagen, wohl der Reichsregierung wie des Reichsrats, erklärt ist.

Was nun die Berechnung des Mietwertes angeht, so wird nach in ganzen Gang der Verhandlungen über dieses Gesetz der Miet⸗ ert von 1914 zugrunde gelegt werden. Dagegen können wir nicht fagen, daß die Abgabe nur auf Wohnräume beschränkt werden soll. as Aufkommen aus der Abgabe würde dann viel zu gering werden.

Was nun weiterhin die Verwendung der aufkommenden Gelder

geht, so ist es selbstverständlich, daß sie nicht etwa bloß zu dem

pohnungsbau in den Städten verwandt werden sollen. Der Re⸗ rung liegt außerordentlich viel daran, mit ihrer Wohnungspolitik e Produktivität zu steigern, und zwar die Produktivität überall da, wsie besonders gesteigert werden muß. Das ist vor allem der Fall Bergbau, dann aber auch in der Landwirtschaft. (Sehr richtig!) sie Regierung wird diesen Zwecken auch diese Wohnungabgabe enstbar machen. (Bravo!)

[Abg. Frau Ziegler (U. Soz.): Wenn die Regierung den eillen gehabt hätte, dem Wohnungselend abzuhelfen, 8 wäre sie r wohl dazu in der Lage gewesen. Die Regierung hat diesen billen aber nicht gehabt, be hat im Gegenteil es zugelassen, daß in entschland eine große Zahl von Ziegeleien abgebrochen werden ußten, anstatt die ö. in den Ziegeleien zu beschäftigen, ddurch sehr erhebliche Mengen an Baumaterial hätten hergestellt rden können. Wenn wir gesunde Zustände schaffen wollen, wenn ⸗Regierung nicht will, bdaß sie ungeheure Summen für die Er⸗ stung von Krankenhäusern später ausgeben muß, dann soll sie hon jetzt viele Milliarden für Wohnungsbauten zur Verfügung

llen, und zwar im ordentlichen Etat. Damit schließt die Debatte. 8 8 Persönlich bemerkt ““ 1 Abg, Dr. Rosenfeld (IU. Soz.): Ich fordere den Herrn EE“ nf klarzustellen, was er mit einn. Zukuf neint hat. Ein Minister hat doch kein Recht, andere Menschen verleumden. (Vizepräsident Dr. Bell rügt diesen Ausdruck.) hsoll einer der Damen vom Kurfürstendamm in Halle einen Hand⸗ ß gegeben haben. (Stürmische Heitergeit) Ich finde an dich üch dabei. (Erneute große Heiterkeit.) Aber leider bin i ser Schönheit in Halle nicht begegnet, und deshalb muß ich er⸗ hren, daß ich mich dort weder mit einer Dame vom Kurfürsten⸗ im unterhalten habe, noch eine mit Brillanten geschmückte Dame

ehen und ihr einen Handkuß gegeben habe. (Große Heiterkeit.)

olchen elenden Klatsch sollte man doch im Reichstag nicht vor⸗

ingen. 1 11“ Abg. Becker⸗Arnsberg (Zentr.): Ich habe bei meinen Be⸗ kungen, die ich als Erwiderung auf Angriffe gegen katholische

farrer vorbrachte, mich auf ein kommunistisches Blatt bezogen. Ich

ollte sagen, daß man auch die Wohnungen am VW

tionieren sollte. Es war nur die Erwiderung auf Angriffe. Abg. Stegerwald (Zentr.): Ich habe keinen Vorwurf gegen

jem Sr. Rosenfeld gerichtet und habe auch nur als Abgeordneter

prochen. 6 Abg. Dr. Rosenfeld: Nach den Erklärungen des Vor⸗

dners nehme ich an, daß er bedauert, meinen Namen mit der Sache Verbindung gebracht zu haben. Für Herrn Becker aber ist es

ine ausreichende Entschuldigung, wenn er sich auf ein kommunistisches latt beruft. Ich frage ihn, welches Blatt es ist. (Große Unruhe

Zentrum; Zuruf bei den Sozialdemokraten: Die „Rote Nase“.) Abg. Dr. Rosenfeld: Herr Becker ist also nicht in der

age, die Zeitung mir zu nennen.

Nach einer Erwiderung des Abg. Becker⸗Arnsberg

ird in der Abstimmung zunächst § 1 (Bereitstellung von je

0 ℳ auf den Kopf der Bevölkerung zur Förderung des

sohnungsbaues in den Jahren 1921 und 1922 einstimmig

ngenommen. 1 Zu 8 2 (Deckung der aufzuwendenden Be⸗ äge usw.) werden die Anträge der Deutschnatio⸗

lLalen abgelehnt und der 8 2 sowie der Schlußpara⸗

aph 3 gegen die Stimmen der Unabhängigen und der ommunisten angenommen. 8 Gegen den Vorschlag des Vizepräsidenten, sofort edritte Lesung vorzunehmen, erhebt sich kein Widerspruch. Das Gesetz wird auch in dritter ba endgültig gegen he Stimmen der Unabhängigen und der Kommunisten an⸗ eenommen. 8 Es folgt die Interpellation der Deutsch⸗ I“ be hclsen und des Bayerischen Bauern⸗ mdes, die die Aufhebung einer Verordnung des Reichs⸗ inisters für Ernährung und Landwirtschaft fordert, durch die nigegen der am 26. August 1920 erlassenen Verordnung über rreilasung der Haferbewirtschaftung eine Mindest⸗ blieferungspflicht eingeführt worden ist. Die Interpellation wird begründet vom .“ Dr. Semmler (D. Nat.): Mehr als je sind wir von . vöhegee 8 eigenen Sn.⸗ at anie Gerade die Linke hätte le Veranlassung, dafür zu sorgen, daß die Landwirtschaft produk⸗ mmgkräftig Nrenet, iie folte nicht Zwietracht in die Landwirtschaft ineinbringen. Bie Regierung ist dem Programm, das sich die andwirtschaft dinfichtlich der Ernährungsfrage gestellt hat, nicht efolgt. Die Landwirtschaft will Nahrungsmittel in größter Menge oduzieren, sie muß aber dazu in die Lage gesetzt werden. Hierzu ehört vor allen Dingen Ruhe und Ordnung. Jetzt haben wir eine gegierung, hervorgegangen aus den Parlamenten, früher hatten wir

ne sachli d fachli lte Regierung. Am 26. August 1920 d 8 22 facheich Lehrhe dtfcefäune derartig geregelt, daß se Untemehmer sandvireschafflicher Betriebe selbsigehauten Heie t beliebiger Menge zur Füttermm des im eigenen Beträebe a⸗ Mern

ezept, mag es passen oder nicht: Sozia⸗

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Viehs verwenden konnten. einmal irgendwelche Bestimmungen kommen könnten, wonach der Hafer ahbgeliefert werden müßte. Am 11. Dezember 1920 dagegen ist eine Mindestablieferungspflicht für Hafer angeordnet worden. In erster Linie soll diese Menge für die menschliche Ernährung und küenm für die Pferdehaltungen in den Städten dienen. Wir erkennen Novtlage in den Städten durchaus an, aber der Landwirt hat (eine ganze Wirtschaft für das ganze Jahr eingerichtet, er hat nicht nur für sein bisheriges Vieh Bestimmung getroffen, sondern noch jeinen Wribtag, vergrößert. Er kommt in eine bedrängte Lage, wenn er diese Hafermengen abgeben soll. Für die Bestimmung vom Dezember 1920 liegt gar kein Grund vor. Wenn die geforderten Quanten nicht geliefert werden, so trifft den Landwirt überdies eine Strafe in dreifacher Höhe des angeforderten Quantums. (Rufe rechts: Unerhört!) Wie will da die Regzerung in Zukunft mit der Landwirtschaft konform gehen. Die Landwirtschaft reicht dem Staat, mag der Staat einschlagen. Statt dessen wird von Berlin aus fortwährend auf die . geschimpft, und zwar so, daß die Landwirtschaft verbittert und das Gegenteil erreicht wird. Selbstverständlich soll der Landwirt den Hafer, der über seinen eigenen Bedarf hinausgeht, abgeben, er muß dann aber so entschädigt werden, daß er auf seine Rechnung kommt. Mehr verlangt die Landwirtschaft nicht. Sie können aber nicht verlangen, daß der Landwirt seinen Hafer zu billigem Preise abgibt und teure Futtermittel kauft. Wir fordern die Landwirtschaft sortgesetzt auf, in der Ablieferung ihre Pflicht und Schuldigkeit zu tun. Wir bitten die Regierung, sobald als möglich diese Verfügung vom De⸗ zember 1920 wieder aufzuheben. 1

(Beifall rechts.)

Staatssekretär Huber: Infolge des Wegfalls eines Heeres⸗ bedarfs von 2 Millionen Tonnen im Jahre glaubte die Regierung keinen zwingenden Grund mehr zur Aufrechterhaltung der Zwangs⸗ bewirtschaftung des — su haben. Es stellte sich dann aber heraus, daß diese Annahme falsch war und daß eine Gefährdung der Haferversor ung eintrat. Die Landwirtschaft hatte damals selbst es als einen 88 er bezeichnet, aus dem System der Getreidezwangs⸗ bewirtschaftung den Hafer allein herauszunehmen. Die Wiederein⸗ führung der Haferzwangsbewirtschaftung und die Ausschreibung eines Ablieferungssolls in Verbindung mit der Rationierung des Eigen⸗ bedarfs an Hafer für den Erzeuger begegnete schweren Bedenken bei der Landwirtschaft, und mit Rücksicht auf diese Bedenken und die großen Schwierigkeiten der Rationierung des Erzeugerbedarfs wurde von der Rationierung Abstand genommen. Dabei wurde da⸗ von ausgegangen, daß nach ihren eigenen Erklärungen die Landwirte den nicht selbst benötigten Hafer entweder an die Kommissionäre der Reichsgetreidestelle oder an die Kommunalverhände in genügender Menge abliefern würden. Diese Annahme, auf Grund deren die Ver⸗ ordnung vom 26. August 1920 erlassen worden ist, hat sich aber nicht bestätigt. Die Ablieferung blieb hinter der Erwartung sehr zurück, und die Heeresverwaltung sowie die Kommunen erhoben dringende Vorstellungen. Nach Anhörung der Landesregierungen und mit Zu⸗ stimmung des Reichsrats wurde dann die Verordnung vom 11. De⸗ zember 1920 erlassen, nach der eine gewisse Menge an Hafer nach den Bestimmungen der Reichsgetreidestelle abgeliefert werden muß. Die von der Reichsgetreidestelle ausgeschriebene Gesamtmenge an Hafer berücksichtigt nur den Hauptbedarf und kann nicht als übermäßig empfunden werden. Im übrigen sind Anordnungen getroffen worden, um nach Möglichkeit jede Härte zu vermeiden. Die beteiligten Amts⸗ stellen sind angewiesen worden, sich bei der letzten Unterverteilung der Hilfe der landwirtschaftlichen Organisationen zu bedienen und für jeden Zentner Hafer über die nktasende Menge hinaus wird zu festgesetztem Preise den Landwirten Mais geliefert. Danach darf wohl die Hoffnung ausgesprochen werden, daß sich die in den Kreisen der Landwirte entstandene Erregung legen wird.

Abg. Käppler (Soz.): Wenn die Landwirte mehr Entgegen⸗ kommen bei der Haferablieferung an die öffentliche Bewirtschaftung gezeigt hätten, dann wären sie jetzt nicht in der schwierigen Situation; se haben aber an die Fuhrhalter ihren Hafer zu teuren Preisen ver⸗ auft und haben nun selh nicht mehr genug für die eigene Wirt⸗ schaft. Da nun die öffentliche Bewirtschaftung nicht mehr den Hafer vekommen konnte, den sie braucht, sd hat die Reichsregierung sich zu

machen sollen. Ich verkenne die jetzige Schwierigkeit der Landwirt⸗ F nsc die Ien ist eben zu spät gekommen. Aber was oll sie denn machen? Abg. Semmler: musebenh, Einfach aufheben läßt sich die Verordnung nicht, denn die öffentliche Bewirt⸗ d2 . muß unbedingt ein bestimmtes Quantum hee sehen Die Lan iehch muß allerdings ihre Produktionskosten und einen an⸗ gemessenen inn herauswirtse (sehr richtig! rechts), aber wir sind nur nicht einig darüber, was Sie (rechts) alles zu den Produktions⸗ kosten rechnen. Die Landwirte hätten nur mit der Regierung von vornherein Hand in Hand gehen und das abliefern müssen, was die öffentliche Verwaltung braucht. (Abg. Semmler: Wir können doch nicht mehr abliefern, als vorhanden ist!) Es bleibt den Landwirten jetzt nichts anderes übrig, als sich auf die notwendige Ablieferung ein⸗ zustellen. Es war ein Mißbrauch des Vertrauens, das die Regierung den Landwirten entgegengebracht hat, daß die Landwirte ihren Hafer zu höheren Preisen verkauft haben.

Abg. Baumann (Gentr.): Die Ausführungen des Vorredners waren von keiner Sachkenntnis geprüft. Der Abgeordnete Dr. Hertz hat neulich Vorwürfe gegen die Landwirte erhoben, die ich mit aller Entschiedenheit zurückweisen muß. Wenn die Landwirtschaft wirklich derartige Riesengewinne macht, dann wundere ich mich daß die Stammesgenossen des Herrn tz, die doch bei jeder Gelegenheit bereit sind, etwas zu verdienen, sich der praktischen Landwirtschaft nicht zugewendet haben. Es wäre viel richtiger gewesen, wenn die Regie⸗ rung den Hafer freigelassen hätte, Sie können versichert sein, daß die Preise nicht höher gewesen sein würden für den Bedarf in den Städten als sie heute sind. Wenn der Landwirt für den Zentner Hafer nur 67 Mark erhält, so sind damit bei weitem noch nicht die Produktionskosten gedeckt. Andererseits verkaufen die Kommunal⸗ verbände den Hafer viel teurer. (Hört, hört! im Zentrum.) Wozu soll der Landwirt seinen Hafer so billig verkaufen, um auf der anderen Seite geringwertige Futtermittel teuer einzukaufen? Mit dem Ver⸗ fahren der Regierung könnten wir nur dann einverstanden sein, wenn die kleinen Landwirte möglichst weitgehend berücksichtigt werden.

(Beifall im Zentrum. 8 Sethan c. Vp.): Es gereicht der Landwirtschaft zum Ruhm, daß sie auch in den schwersten Zeiten des Krieges ihre Pflicht getan hat. Gerade in bäuerlichen Kreisen hatte es große Befriedigung erregt, daß der Hafer so ziemlich freigegeben werden sollte. Nun ist aber mit einmal eine andere Verordnung gekommen, und es ist klar, daß dadurch Verwirrung und Erbitterung entstehen muß. Die Re⸗ gierung hat ihre Zusage nicht gehalten. Durch die Regierungs⸗ verordnung wird geradezu dem Wucher und dem Schleichhandel der Weg geebnet. Die Preise, die der Landwirt erhält, sind viel zu niedrig. Der abliefernde Landwirt erhält 67 Mark für den Hafer. und der Landwirt, der Hafer kaufen muß, muß ihn mit 180 Mark bezahlen. Mit der bloßen Zusicherung der Regisrung ist es nicht getan, die Landwirte müssen die 27 eit haben, daß Zug um Zug für jeden Zentner Hafer, der abgeliefert wird, en end Mais gegeben wird. Falls die Regierung ihre Verordnung aufhebt, glaube ich berechtigt zu sein zu der Erklärung daß sie auch die Unterstützu der Landwirtschaft und ihrer Organisativnen haben wird in bezug au die Versorgung mit Brotgetreide. Redner erinnert an eine Resolution von Landwirten, worin die Landwirte aufgefordert werden, sich durch Verweigerung der Ablieferung direkt gegen die Haferverordnung zu wehren. Das sind die Folgen einer solchen Politik, und ich möchte die Regierung bitten, nicht unnötigerweise Unruhe in die landwirt⸗ schaftlichen Kreise hineinzutragen. (Beifall bei der D. Wy.)

Abg. Liese (Dem.): Auf Grund der von uns Landwirten mit Freude begrüßten Verordnung vom 26. be 9 1920 haben wir selbstverständlich Hafer in weitestem Maßse verfüttert, um unser Jungvich zu Qualitätstieren heranzuziehen. Ersatzfutter⸗ mittel standen uns nicht genügend zur Verfügung oder nur zu hohen Preisen. Wenn die Anforderung im August oder September des vorigen Jahres an uns gestellt worden wäre, dann hätten wir ihr vielleicht, wenn auch unter Beeinträchtigung unseres Vieh⸗

bestandes, nicht;

entsprechen können; heute sind unsere Haferbestände

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Nichts ist darüber gesagt worden, daß

der Umlage entschließen müssen. Das hätte sie nur schon früher

8

28 11“ 1114“ 1“

verbraucht, und wir können deshalb dem Verlangen der Regie rung nicht entsprechen. Nach einem früheren Beschluß sollten die Kleinbetriehe von der Haferumlage verschont bleiben; die Regie⸗ rung hat sich aber an diesen Beschluß nicht gehalten. Wenn di Landwirte jetzt zur Haferablieferung gezwungen werden sollen, dann können sie nur Saathafer liefern, wodurch erhebliche Teil des Bodens mit Hafer nicht bestellt werden könnten. Unverständ lich ist die Strafandrohung für eine Handlung, die durchaus ge⸗ setzmäßig war. Die Reichsregierung mag vielleicht nach ihrer Ansicht durch Erlaß der Verordnung vom 26. August 1920 cinen Fehler begangen haben, als sie den Hafer freigab. Dann sollte sie aber diesem ersten Fehler jetzt nicht einen zwenen folgen lassen. Deshalb bitte ich die Regierung, die Verordnung vom 11. De⸗ zember 1920 zurückzuziehen. R 1

Abg. Bruckardt (U. Soz.): Es heißt immer, die Radikalen , die Landwirtschaft und die Regierung müsse mit ihren Machtmitteln Ruhe schaffen. Wie die Landwirte die Nahe und Ordnung auffassen, zeigt eine Rede, die ein Graf Bülow ge⸗ schwungen hat, worin so viele Waffen für die Landwirte geforder wurden, daß das „Gesindel lazarettfähig geschlagen werden könne“ Die Landwinte haben so viel Hafer teuer verkauft, daß die städti⸗ 88 Pferde besser genährt sind als die Menschen. Es ist nicht so, aß die Landwirte den Hafer nicht abliefern können, sondern nich abliefern wollen. Der Unterernährungsminister hat immer nu F. Worte gegen die Linke, aber niemals gegen die Rechte. Wei ie Großagrarier nicht abliefern wollen, wirft man ihnen Liebes gaben in den Schoß. Sie kümmern sich nicht darum, ob Frauen und Kinder Milch haben, wenn sie nur ihr schönes Vieh behalten können. Das beweisen ja die Milchstreiks. (Entrüstung rechts.) Die Landwirte wenden verbrecherische Repressalien gegen die Re gierung und gegen das Volk an. Jetzt setzen sie alle Hebel in Be⸗ wegung, um die Haferverordnung zu beseitigen. Mit Hilfe de Landarbeiter könnte eine gerechte Rationierung durchgeführt wer den. Debatte kennzeichnet Ihre gestrige nationale Kund⸗ gebung. Sie (rechts) wollen Vorteile haben und lassen das Bole hungern. (Beifall bei den Unabhängigen.)

Abg. Reich (Komm.): Die Freigabe des Hafers hat ver⸗ schuldet, daß Millionen hungern. Die Haferpreise stiegen so, da die Landwirte statt des Hasers Brotgetreide verfütterten, darum mußte die Regierung die Freigabe des Hafers wieder rückgängi machen. Seien Sie (nach rechts) doch ehrlich und gestehen Sie zu, daß die Interpellation nur den Zweck hat, Sie abermals zu be⸗ reichern. Die Großagrarier entblöden aber nicht, von ihre Not zu sprechen; sie reißen den Mund weit auf und rufen wieder nach einev Regierung, die ihnen wie früher den Willen tut. Die modernen Raubritter beuten das Volk aus. Wir wissen, wo Gewehre und Maschinengewehre versteckt sind. (Vizepräsident

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Dr. Bell macht den Redner darauf aufmerksam, daß dies ꝓ

zur Sache gehört.) Wir wollen aber den Leuten die Maske von Gesicht reißen. Wir nehmen den Kampf auf gegen die Raubritter das Volk wird zur Selbsthilfe greifen. 8 Abg. Herbert⸗Franken (Bayer. B.): Die Verordnung is ungerechtfertigt und undurchführbar. Bei uns in Bayern leidet auch das Vieh noch stark unter den Nachwehen der Kriegswirt schaft. Es wäre eine schwere Ungerechtigkeit, wenn die Landwirte die ihren Hafer schon vor Erlaß der Verordnung verkauft haben deswegen bestraft werden sollten, weil der Verkaufspreis etwa

über den Höchstpreis lag. Ab Pchc. meier (Bayr. Bauernb.): Man sollte doch nicht Landwirtschaft diskreditieren

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durch Agitationsreden die ganze sc n. Hetzern müßte die Regierung das Handwerk legen. Die Landwirtschaft hat stets ihre Pflicht gegen die Allgemeinheit getan Nun sollte aber üe die Regierung den Landwirten entgegen⸗ kommen und nichts Unmögliches von ihr Sea ⸗en

Abg. Fischer (Soz.): Nicht gegen die Landwirtschaft stellen wir be; 88 wenden uns nur gegen die Auswüchse in der Landwirtschaft. Ein solcher Auswuchs ist beispielsweise de Fe in eln. Ein jeder tändige Mens ekämpfen. In — 1 zu 78 % abgeliefert, das muß anerlannt werden. (Hört, ört! rechts und im Zentrum.) Aus den Schwierigkeiten, die sich ür die kleinen Landwirte daraus ergeben, daß sie in gutem Glauben den Hafer verfüttert haben und lgedessen jetzt nich liefern können, muß irgendein Ausweg ge werden.

Abg. Malke (D. N.): Der Behauptung, daß wohl alle Land⸗ wirte wirtschaftlich gut auskommen, ist ntgegenzuhaltem, daß auch die Arbeiterschaft mit ihrer achtstündigen eitszeit und ihren Löhnen sehr wohl zurechtkommt. Kein Arbeiter würde sich morgens 5 Uhr zur Arbeit stellen, wenn er nicht weiß, was er für seine Arbeit erhält. Der Landwirt, der vom füfthesten Morgen 8 an arbeiten muß, weiß aber nicht, wie ihm und seine Arbeit be

zahlt wird. Regierungsverordnungen dürfen nicht so gemacht wer

kurzer u“ Füp oben ves 8 ändert werden müssen Die Haferumlage belastet u⸗ o sehr großen Betriebe, 88 gerade die kleinen. Wir Landwirte forde keine Vorrechte, sondern nur Gleichberechtigung. B. Sie Gur Linken) die Zwangswirtschaft für die Landwirtschaft weiter auf⸗ rechterhalten wollen, so bin ich damit unter der Bedingung einver⸗ standen, daß Sie für die Verbilligung der in der Landwirtschaft notwendigen Artikel sorgen, aber auch den Arbeitszwang für die Landarbeiter einführen, damit nicht durch Streiks landwirtschaft

liche Erzeugnisse vernichtet werden. 1

Damit ist die Besprechung der J erpellation beendet. Nächste Sitzung Freitag, den 4. Februar, Vormittags 11 Uhr (Anfragen und Interpellationen, darunter die Interpellation,

den, daß sie schon nach

betreffend die Lage des Mittelstandes).

Literatur.

Auswärtige⸗Politik. Ein Führer für das deutsche ver

von Professor Dr. Kl. Löffler. Halle (Saale). (Heinrich Diek⸗ mann, Verlagsbuchhandlung 1920. Geb. 18.] Was wissen die Deutschen unserer Tage von auswärtiger Politik in Vergangenheit und Gegenwart? Und war es früher besser? Die Klage über das Versagen der Diplomatie ist nicht neu. Der Verfasser des vor⸗ liegenden Buches geht diesen Klagen auf den Grund, stellt die Frage nach Begriff und Aufgabe der auswärtigen beleuchtet die Beziehungen der Staaten zueinander na Möglächkeiten und un im besonderen die Methoden der ö und den Mittelpunkt

Friedenssicherung. Er führt dann den Leser an t staat⸗

lichen Lebens, zu der leitenden Stelle mit ihrer Kontrolle und ihren

Ausstrahlungen in Diplomatie und Konsulatswesen und wendet die

Ergebnisse auf das deutsche Auswärtige Amt und das Gesandtschaftss

wesen des Deutschen Reiches und seine Handelsvertreter an. 2¼ diese allgemeinen Ausführungen fußt er auf dem Fundamentalsatz Ra 5 „Das Maß seiner Unabhängigkeit gibt in der Welt; es legt ihm zugleich die Notwendigkeit auf, alle inneren Verhältnisse zu dem Zweck einzurichten, sich zu behaupten“. Wer kann bestreiten, daß viel Unbeil verhütet worden wäre, wenn sich diese Erkenntnis in den deutschen Hirnen festgesetzt hätte und Gemeingut der Nation geworden wäre? Für das Verhältnis zwischen Krieg⸗ führung und Politik wird an den unverrückbaren Satz von Clausewitz erinnert; „Der Krieg ist nichts als die mit anderen Mitteln fort⸗ gesetzte Politik“. Den Vorrang, der hier der Politik zuerkannt wird, hat Bismarck zu behaupten gewußt. Der Verfasser ist aber nicht bei diesen Rafsischen Hinweisen auf die Aufgaben des Staatsmannes stehen geblieben, er hat an Quellen und Hilfsmitteln alles heran⸗ geogen, was zur Klärung der Frage beiträgt, bis zu den neuesten Darstellungen und Enthüllungen. Der zweite Teil trägt mehr eine