schehen sei, könne man der? daraus keinen Vorwurf machen.

ute aber befinde man sich einer Gesamtheit von Zwangsmaßnahmen gegenüber, die in die Erscheinung treten würden, wenn Deutschland in der Entwaffnungsfrage oder in der Frage der Zahlungen in Verzug gerate. Die Kammer müsse entscheiden, ob das ein beträcht⸗ liches Ergehnis sei. Man hahe Deutschland die Zwangsmaßnahmen nicht notifiziert. weil sie eine Angelegenheit der Alliterten seien und Deutschland nichts angingen; es habe sie nicht zu diskutieren. Wenn nach dem Abkommen ven Paris die Deutschen seiner Ausführung Hindernisse entgegensetzten, dann werde die jetzige Regierung ihre Pflicht erfüllen, und die Kammer könne sicher sein, daß das mit aller erforderlichen Strenge geschehe. Briand erklärte, wenn er die Mög⸗ keit bätte. außerhalb Frankreichs die gesamte französische Forderung zu mobilisieren, dann würde er das nicht tun. Die Weltmärkte köunten eine derartige Forderung unmöglich aufnehmen, und wenn sie es könnten, müßte man vielleicht 12 bis 14 vH bezahlen. Die Jahreszahlungen würden gestatten, die Zukunft sicher zu stellen. Man käme durch sie aus dem wirtschaftlichen Druck heraus und könne endlich eine klare Lage schaffen. In zehn Jahren werde die Lage sich bessern, und in den verwüsteten Gebieten werde alsdann die Tätigkeit wieder aufgenommen sein. Die Pensionen und Reparationen seien für die kommenden Jahre sichergestellt. Man müsse bei den Alliierten Anstrengungen machen, um gewisse Vorteile durch die finanzielle Solidarität zu erlangen. Die jetzige Regierung habe das möglichste getan. ie habe Vertrauen zu Frankreichs Alliierten gehabt und habe versucht, die Ge⸗ meinschaft der Interessen herzustellen. In allen Fragen habe sie Befriedigung erhalten. Jetzt gehe sie nach London. Er könne aber nicht dorthin gehen, ohne die Autorität zu haben, im Namen Frank⸗ reichs zu sprechen. Wenn man ihm nicht volles und ganzes Ver⸗ trauen schenke, hätte man, wie Tardien es gesagt habe, selbst einen vorübergehenden Bruch mit den Verhündeten ins Auge fassen können. Das sei alles, was Deutschland hätte hoffen können. (Beifall.) Wenn dieser Zustand ein oder zwei Monate gedauert hätte, wäre dann das Land nicht in seinen Hoffnungen enttäuscht gewesen? Habe es nicht schon lange genug gewartet? Wenn die Konferenz kein Ergebnis gehabt hätte, wäre das eine Katastrophe für das Land gewesen. Seine Pflicht als Franzose sei es gewesen, zu einem gemeinsamen Abkommen zu gelangen. Er habe sich nichts vorzuwersen. Wenn die Kammer das auch glaube, dann solle sie es offen aussprechen. (Beifall.)

Der sozialistische Abgeordnete Vincent Auriol sprach alsdann von der interalliierten finanziellen Solidarität. Nach ihm wollte der Abgeordnete Xaver de Magillon das Wort ergreifen. Da das Haus aber sehr unruhig war, verlangte er selbst Vertagung. Der Präsident befragte die Kammer, diese erklärte, daß sie weder Sonnabend noch Montag Sitzungen abhalten wolle. Die Weiterberatung der Inter⸗ 1ss wurde deshalb auf kommenden Dienstagnachmittag vertagt.

„— Die „Agence Havas“ veröffentlicht mehrere Nach⸗ träge zu dem Bericht der Sachverständigen der Brüsseler Konferenz. In dem Anhang, der einen Ver⸗ aleich der Steuerlasten in Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien enthält, wird ausgeführt:

Es sei unmöglich, einen einheitlich durchgeführten Vergleich auf⸗ zustellen, aber den Sachverständigen sei es durch die Gegenü vech sguf⸗ einer Reihe von Beobachtungen möglich gewesen, sich ein deutliches Bild zu machen. Bei einer angenommenen Bevölkerung von 60 ½ Millionen für Deutschland, 31,6 Millionen für Frankreich, 37 für Italien und 46,1 für Großbritannien betrügen die Steuern und Auf⸗ lagen jeder Art, regelmäßige wie eeö üb. aber ausgenommen die örtlichen Auflagen; in Deutschland 3859 Millionen Mark, in Frankreich 15 471 Millionen Francs, in Italien 7400 Mil⸗

lionen Lire und in England 1085 Millionen Pfund. Das seien auf den Kopf der Bevölkerung üumgerechnet für Deutschland 599 ℳ, für Frankreich 390 Frs., für Italien 200 Lire und für England (die Ziffer ist ausgeblieben). Die Gesamtausgaben be⸗ tragen in Deutschland 111 200 Mill. Mark, in Frankreich 47 932 Mill.

Francs, in Italien 26 432 Mill. Lire und in England 1167 Mill.

und, oder, auf den Kopf der Bevölkerung umgerechnet, 1808 ℳ, 1210 Frcs., 714 Lire, 25 Pfund. Die innere Schuld beträgt in

Deutschland 257 Milliarden Mark, in 212 Milliarden Francs, in Italien 77 Millionen Lire und in Großbritannien, ein⸗

schließlich Irland, 793 Millionen Pfund. Die auswärtige Schuld

11“ 2500 vZ in „Frankreich 3 Millionen Francs, in Italien 450 Millionen Lire und in England 165 Millionen Pfund.

Hierzu bemerkt „Wolffs Telegraphenbüro“, daß die Zahlen offenbar nicht stimmen. Es müsse dahingestellt bleiben, ob die Fehler im ursprünglichen Text stehen oder bei der Ueber⸗ mittlung entstanden sind.

Italien.

Die Sozialisten haben in der Kammer am Schluß der Beratung über die innere Politik der Regierung eine Tagesordnung eingebracht, die das Vorgehen der lokalen Behörden mißbilligt und die innere Politik der Regierung ver⸗ urteilt. Giolitti lehnte diese Tagesordnung ab und stellte die Vertrauensfrage. Wie die „Agenzia Stefani“ meldet,

mit 252 gegen 93 und derjenige, der sich gegen die Regierungs⸗ politik wendet, mit 226 gegen 79 Stimmen abgelehnt.

Schweden.

Die Regierung hat die Republiken Estland und als selbständige und unabhängige Staaten an⸗ erkannt.

— Der Reichstagsausschuß hat die Regierungsvorlage, betreffend Erhöhung des Kaffeezolls, abgelehnt. 8

Asien. Anläßlich der Eröffnung des indischen Gesetzgebenden Rates durch den Herzog von Connaught haben, dem „Matin“ zufolge, die indischen Agitatoren, die das Zusammengehen mit der englischen Verwaltung ablehnen, in Kalkutta Ver⸗ sammlungen abgehalten und Anträge angenommen, in denen die neue Verfassung verurteilt wird. In einer dieser Versammlungen forderte Mohammed Ali seine Landsleute auf, mit ihm zu sterben, weil durch ihren Tod Indien befreit werden würde.

8 8

Parlamentarische Nachrichten.

Die Reichsregierung hat dem vorläufigen Reichs⸗ wirtschaftsrat und dem Reichsrat den Entwurf eines Nee zugehen lassen.

Der Entwurf gibt, wie „W. T. B.“ berichtet, unter grundsätz⸗ licher Aufrechterhaltung der Zwangswirtschaft auf dem Gebiete des Wohnungswesens feste Regeln für die Berechnung einer gesetzlichen Miete. Jeder Vertragsteil kann sich jederzeit auf die gesetzliche Miete berufen und dadurch bewirken, daß sie vom nächstzulässigen Kündigungs⸗ termin ab, bei grober Unbilligkeit auch schon früher, an die Stelle der vereinbarten Miete tritt. Für die Berechnung der gesetzlichen Miete wird von der im Juli 1914 vereinbarten Miete (Friedensmiete) ausgegangen. Eine Steigerung dieser Miete darf nur insofern erfolgen, als sie durch erhöhte Betriebs⸗ oder Instandsetzungskosten notwendig geworden ist. Die danach zulässigen Zuschläge zur Friedensmiete soslen von der obersten Landesbehörde oder von der Gemeindebehörde in Hundert⸗ sätzen der Friedensmiete allgemein festgesetzt werden. Um die Aus⸗ führung notwendiger Instandsetzungsarbeiten 9 sichern, wird dem Mieter das Recht eingeräumt, die Entscheidung einer unparteiischen Stelle anzurufen, die unter Umständen die Durchführung ihrer Anordnungen erzwingen kann. Auch die Vornahme großer Instandsetzungsarbeiten darf eine unbillige Steigerung der Mieten nicht zur Folge haben. Durch Verteilung der Kosten auf eine längere Reihe von Jahren sollen die Mieter da⸗ vor geschützt werden, stößem Mehrbeträge auf einmal zahlen zu müssen; andererseits soll eine Ansammlung von Geldern in öffent⸗ lichen Kassen es dem Vermieter ermöglichen, die für große Instand⸗ setzungsarbeiten erforderlichen Mittel tunlichst bald zu erhalten. Der Entwurf bringt ferner Vorschriften über die Tätigkeit von Mieter⸗ vertretungen, die dem Mieter zur Seite stehen sollen, und denen in gewissen Fällen neben dem Mieter und an Stelle desselben Antrags⸗ und Aufsichtsrechte eingeräumt werden. Ueber die Kosten für Sammelheizung und Warmwasserversorgung und über die Be⸗ rechnung der Miete im Falle der Untervermietung sind besondere Bestimmungen getroffen. Neubauten sollen regelmäßig den Vor⸗ schriften des Entwurfs nicht unterliegen, da sonst der Anreiz zur Bautätigkeit verringert werden könnte und da im übrigen auch in solchen Häusern die Höhe der Mieten schon nach den bestehenden Vorschriften über Baukostenzuschüsse einer gewissen behördlichen Nach⸗ prüfung unterliegen. 8.

„— Nach Vorhesprechungen mit den Arbeftgeher⸗ und Arbeitnehmerverhänden ist ferner im Reichsarbeitsmini⸗ sterium der Entwurs eines Ausführungsgesetzes zu § 70 des Betriebsräte gesetzes, beir. Entsendung von Betriebsratsmitgliedern in den Aufsichtsrat, fertig⸗ gestellt und nach Verabschiedung durch das Reichskabinett dem vorläufigen Reich wirtschaftsrat vorgelegt worden.

„Der Gesetzentwurf sieht die Entsendung von einem bis zwei Be⸗ Feiest s hit grc in die Aufsichtsräte der Aktien⸗ und Aktien⸗ kommanditgesellschaften, der Genossenschaften, Versicherungsvereine anf Gegenseitigkeit und der Gesellschaften mit beschränkter Haftpflicht vor. Die entsandten Mitglieder sollen nach dem Entwurf, abgesehen von dem in § 70 des Betriebsrätegesetzes vorgeschriebenen Ausschluß von dem Tantiemenbezug, die gleichen Rechte und Pflichten wie die übrigen Aufsichtsratsmitglieder haben. Ob ein oder zwei Mitglieder entsandt werden, bemißt der Entwurf nach der Zahl der sonstigen Aufsichtsratsmitglieder.

E11

Wohlfahrtspflege. 8

dSDOie amerikanischen Milchkühe. “ Mit dem Dampfer „West Arrow“ wurde am 4. Februar der erste Transport der amerikanischen Milchkühe in Bremerhaven er⸗ wartet. Der Dampfer ging am 8. Januar von dem Hafen Texas City bei Galvpeston in Texas ab, brauchte also zur Ueberfahrt nicht ganz einen Monat. Die Viehsendung ist bekanntlich ein Geschenk amerikanischer Farmer, hauptsächlich solcher deutschen Stammes, die sich

wurde der Teil der Tagesordnung über die lokalen Behörden

in der American D

airy Cattle Co. in Chicago ein Organ

zur Durchführung ihrer Absicht geschaffen haben, die herrschende Milchnot bekämpfen zu helfen. und Verteilung der amerikanischen Milchkühe regelt der Der⸗ Zentralausschußfürdie Auslandshilfe in 1 Dorotheenstraße 2, im Einvernehmen mit den an der Fee deutschen Organisationen, insbesondere mit dem Deutf Roten

Kreuz.

erfolgt durch die ersten Transport gesammelten Milchkühe stammen aus den

staaten

Texas,

Entgegennahme Wenn also die sonstigen Bedingungen weiterer Ten

worden.

erfüllt werden könnten, so könnte aus diesen eine 62 Menge von Milchkühen nach Deutschland

ühe wurden im Sammellager, wenn es nicht schehen war, mit Tuberkulin geimpft und einer

Die

Firma Delius u. Kansas, Peeßfn und starken deeh aam 6

esten und im Nordwesten der Vereinigten Staaten zs

von Vieh in die Wege „

8 111“

in Den

Die Empf

— Ic

Bersh

Die geschäftliche Abwicklung der Ange. Co. in Bremen. di 8

und Oklahoma.

Jowa des Ostens, im

8 noch nicht

ebieten vermutlih

chon vorzs⸗ Prüfung unte.

um festzustellen, ob die Tiere sich für den Abtransport nach de land eigneten. Als es feststand, daß die deutsche Regierung de Entente keinen Schiffsraum für den Transport der Tiere bels

konnte, wurde dann der Dampfer entsprechende Aufbauten auf Sendung umfaßt 742 Kühe. sind in Amerika selbst durch Einzelbestimmungen Ueber den Rest hat der Deutsch

troffen worden. Uebe 1 für die Auslandshilfe Verfügungen

ausschuß b der im Einvernehmen mit den zuständigen Reichs⸗

„West Arrow“ gechartert und Deck für den Transport hergerichte

Ueber einen großen Teil diese e Zent getr

und Landezer

behörden und den ihnen angeschlossenen karitativen und kommn Organisationen nach eingehenden Erwägungen einen Verteilung

aufgestellt hat.

Von der Gesamtzahl sollen je 1 nach Berli nach dem rheinisch⸗westfälischen Industriebezirk, 2 Freistaat Sachsen und dem oberschlesischen Industrie

je n nach bezirk,

nach dem Saarbrücker und dem Waldenburger Bezirk kommen. 50⸗

sind für Wien bestimmt. Bundesratsbeschluß vom 27.

Die Kühe müssen im Ausladehafen Juli 1885 eine vierwöchige Quam

durchmachen, ehe sie den Empfängern zugeleitet werden können. einer Mitteilung der American Dairy Cattle Co. sollen die

deren Eigentum bleiben.

Hinsichtlich der Kühe, die Komm

verbänden zugehen, hat der Zentralausschuß bestimmt, daß die N der Milch nach karitativen Gesichtspunkten zu erfolgen hat.

einem besonderen Dampfer kommt ein größerer Po

für das Vieh. (Baumwollsaatmehl) mitgegeben werden. Die Fönn der Amer

Dairy Cattle Co.

Es sollen

ten Krafß

jeder Kuh etwa 300 kg Kraßt

ist darauf gerichtet, noch weitere Mil

transvorte nach Deutschland zu entsenden. Sie hat jedoch en

außerstande

zu

sein,

für die künftigen Transporte die

transportkosten, die sich auf etwa 65 Dollar für die Kuh bele

selbst zu

die

tragen.

1 Ob es möglich sein wird, diese Kosten von a

Stelle zu beschaffen, 1es Ausführung d Jahreszeit.

läßt sich zurzeit noch nicht übersehen.

es ersten Transports erfolgte in verhältmäßig ungun esßzeit. Es steht daher auch noch nicht fest, in welchem u⸗ Tiere in Deutschland angekommen sind und ob die Annabne American Dairy Cattle Co. gerechtfertigt ist, daß Verluste verschwindend gering sein werden.

1 die eintnete Wie immer jedoch

die Erfahrungen, die mit dem ersten Transport gemacht werden, fallen werden, die Dankbarkeit der Reichsregierung und des geie deutschen Volkes für die Spende, für dieses Zeichen treuen Gedal⸗ an die alte Heimat, wird immer bestehen bleiben. (W. T. B)

Di

Vereinsi

Michel,

erreicht.

e S

Kunst und Wissenschaft.

pende des Gesellig⸗Wissenschaftliz n New

Vork (Vorstand: Dr. Otto Glogau, Fiih

7. Fritz Wolfsheimer) an die Deutsche Schil stiftung hat die stattliche Höhe von einer halben Million Im Sinne ihrer hochherzigen amerikanische

die Dehtsche Schillerstiftung, die sich mit allen veahß Schaße

eins weiß im Dank für dies Hilfswerk, die Amerikaspende mit von Vertrauensmännern in Deutschland und Oesterreich zur

teilung.

4.

Februar

Lindenberg, Kr. Beeskow. 1921. — Drachenaufstieg von 5 ¼ a bis 7 4.

Seehöhe

m

Luftdruck

mm

Wind

Richtung * Mer

Relatipe Feuchtig⸗ keit

%

Temperatur C0

unten

122 300

753,5 737 718 675 644

1“

1,4 100 100

100

9NO 1 O OzN 100 O 1 100 OzS

(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten

und Zweiten Beilage.)

* †

8 Theater. Opernhaus. (unter den Linden.)

Liebe.

Sonntag: 32. Dauerbezugsvorstellung. osephs⸗Legende. — Vorher: Der ürger als Edelmann. (Orchester⸗

Suite.) Anfang 6 ¼½ Uhr. sch

Montag: 33. Dauerbezugsvorstellung.

Madame Butterfly. Anfang 7 Uhr.

Schauspielhaus. (Am Gendarmen⸗

arkt.) Sonntag: Nachmittags: Karten⸗ reservesatz 149. 15. Volksvorstellung zu er⸗ mäßigten Preisen: Friedrich der Große. I. Teil: Der Kronprinz. Anfang 2 ½ Uhr. — Abends: 31. Dauerbezugs⸗ vorstellung. König Richard der Dritte. Anfang 7 Uhr.

Montag: Kartenreservesatz 150. Peer Gynt. Anfang 6 ½ Uhr.

Opernhaus. Dienstag: Die Gezeich⸗ neten. — Mittwoch: VI. Symphonie⸗ Konzert der Kapelle der Staats⸗ Oper. — Donnerstag: Versiegelt. — Z1 — Freitag: Sieg⸗

ried. — Sonnabend: Figaros Hoch⸗ zeit. — Sonntag: Götterdämmerun

Schanspielbaus. Dienstag: Die Sterne. — Mittwoch: Torquato Tasso. — Deonnerstag: Die Sterne. — Frei⸗ tag: Torquato Tasso. — Sonnabend: Die Sterne. — Sounntag: Vormittags: 5. Matinece: Stimmen der Völker. — Nachmitt.: Sondervorstellung: Friedrich der Große. L. Teil: Der Kronprinz. Abends: König Richard der Dritte.

Deutsches

mittags 2 ½ 8—7.

6 Uhr:

Montag: Frühlings Dienstag und Freitag: De Pandora. — 30. Male: Stella. Zum 50. Male:

Abends 7 ½ Uhr: JIJwanowna.

—

Iwanowna.

Vater.

—

Re Der letzte Walzer. Theater. Sonntag, Nach. 7½ Uhr: Die spanische Der Scheiterhaufen. Montag bis Sonnabend: äsar un Nachtigal.

— Montag und Freitag: Kabale und gü Dienstag, Donnerstag und Sonnabend: Cäsar und Kleopatra. — Mittwoch: Faust, erster Teil. Kammerspiele. Sonntag (2 ½ Uhr): Er ist an allem uld. — Hierauf: Die Spieler. — Hierauf: Der Heiratsantrag. — Abends Der pathetische Hut. — E pathetische Hut. — Mittwoch: Die Büchse der Donnerstag: Sonnabend: 1 Er ist an allem schuld. — Hierauf: Die Spieler. — Hierauf: Der Heiratsantrag.

Grostes Schanspielhaus. Am Zirkus — Karlstraße —Schiffbauerdamm. Sonntag (2 ½ Uhr): Danton. — Abends 7 Uhr: Die Passion. — Montag bis Donnerstag: Florian Geyer. — Freitag: Die Passion. — Sonnabend: Gesell⸗ schaftsabend: Die Nacht der Frauen.

Theater in der Königgrätzer Straße. Sonntag (3 Uhr): Rausch. Jekaterina — Montag, Dienstag, Donnerstag und Sonnabend: Jekaterina 1 Mittwoch: Neu ein⸗ üdiert: Der Vater. — Freitag: Der b

Berliner Theater. Sonntag (zuhr):

Nachtigall. — Die spanische

Komödienhaus. Sonntag (3 Uhr). Der Herr Minister. — Abends 7 ½ Uhr: (3 Uhr): Der Die Sache mit Lola. — Montag bis 3½ Sonnabend: Die Sache mit Lola,

veucches Künstlertheater. Sonn⸗ tag (3 Uhr): Pygmalion. — Abends 7 ½ Uhr: Die Scheidungsreise. Montag bis Sonnabend: Pie Schei⸗ dungsreise. ““

Leffingtheater. Sonntag (3 Uhr): Frau Warrens Gewerbe. — Abends 7 ½ Uhr: Ein idealer Gatte. — Montag und Donnerstag: Flamme. — Diensta Mittwoch, Freitag und Ein idealer Gatte.

Zum

Vereinsvorstellu

Volksbühne. (Theater am Bülow⸗ platz.) Sonntag (2 ½ Uhr): Das Käthchen von Heilbronn. — Abends 7 Uhr: Das Postamt. — Die Komödie der Irrungen. — Montag: Kabale und Liebe. — Dienstag, Mittwoch und Sonnabend: Das Postamt. — Die Komödie der Ir ungen. — Don⸗ nerstag: Nach Damaskus, I. und ü. Teil. — Freitag: Wallensteins

od.

Sonnabend (2 ½ Uhr): Kabale und Liebe.

Der

1 „ Theater des Westens. Sonntag Sonntag (Vorn 11 ½ Uhr): Tanz⸗Matinec. — (3 ½ Uhr): Die Frau im Hermelin. — Abends 7 ½ Uhr: Schwalbenhochzeit. 5. Werne is Sonnabend: Echzwalben. Sonnabend (3 ½ Uhr): Gänsellesel.

Heitt

— Abends 7 1

Abends

b Nemnes Scha

Donnerstag: Freitag: Der Trouba abend: La Traviata.

Matinee. — 6

Zar und

ng.) —

Komische Oper. Sonn Biberpelz. — Baroneßchen Sarah. Sonnabend: Baronesschen

92 ags 12

uspielhaus. Sonntag eibsteufel. — Abends Uhr: Reigen. — Montag bis Sonn⸗ abend: Reigen. 6

Schillertheater. Charlottenburg. Sonntag (3 Uhr): Der Meineidbauer. — Abends 7 ½ Uhr: Helden. — Der Biberpelz. — Dienstag, und Sonnabend: Helden. — Mittwoch und Freitag: Der ehemalige Leutnant.

Mittwoch (3 Uhr): Maria Stuart. —

Sonnabend (3 Uhr): Don Carlos.

immermann. bends 6 ½ Uhr: Tannhäuser und der Sängerkrieg zu. 87. Fi 9

. — Dienstag: Figaros Hochzeit. — Mittwoch: Zar und Zimmermann. Die Walküre. dour.

Samhabende 2 ances Opernhaus. Sonntag

Montag:

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Uhr);

Montag: Donnersta

Sonn⸗

tag (3† Uhr): Abends 7 ½ Uhr: — Montag bis Sarah.

Theater am Nollendorsplatz. Tanz⸗ Uhr); Eva. (Hperette.) hr: Wenn Liebe er⸗ wacht — Montag bis Sonnabend: Wenn Liebe erwacht.. Mittwoch, Donnerstag und

S end (3 Uhr): Die Walküre. Fhia

Luscgpiechaus. Sonntag (31 U. Renaissance. Abends 7¼ Die schwebende Jungfrau. — Mm. bis Sonnabend: Die schwebe Jungfrau.

Thaliatheater. Sonntag (3 U Das Glücksmädel. — Ma 7 ¼ Uhr: Mascottchen. — Montm Sonnabend: Mascottchen.

—

Familiennachrichten.

Verlobt; Frl. Melanie Freiin Schorlemer mit Hrn. Hauptmann d⸗ Albert Zeyß (Wetzlar). 2

Vermählt: Hr. Wilderich Graf 2 mit Frl. Ernestine Gräfin Kinsky.

Gestorben: Hr. Wirkl. Geh. A:

Die

— Berlin).

Verantwortlicher Schriftleuter Direktor Dr. Tyrol in Charlottenta Verantwortlich für den Anzeigentel Der Vorsteber der Geshaftsselle Rechnungsrat Mengerina in Bet Verlag der Geschäftsstelle (Menagerin

in Berlin

Druck der Norddeutschen Buchdrucken

Verlagsanstalt, Berlin, Wilhelmstraß⸗

Fünf Beilagen (einschließlich Börsenbeilage

und Erste, Zweite, Dritte und Viec Zentral⸗Handelsregister⸗Beilag⸗

sebract

lüpartei im Kreise Siegen, die auf Veranlassung des

postrat August Münch (Zehlendch.

anzeiger und Preußischen Staatsanz

iger 1921

E1“

11A6“”

Ministeriu

Amtliches.

(Fortsetzung aus dem Hauptblatt.) Preusßen. m für Volkswohlfahrt.

In der Woche vom 23. Januar 1921 bis 29. Jam ar 1921 auf Grund der Bundesraisverordnung über Wohl⸗ fahrtspflege während des Krieges vom 15. Februar 191., genehmigte öffentliche Sammlung und den Vertrieb von Gegenständen.

-—-———

Name und Wohnort des Unternehmers

Zu fördernder Wohlfahrtszweck

Stelle, an die Zeit und Bezirk,

““ in denen das Unternehmen sollen ausgeführt wird

Kronprinz⸗ und Kronprinzessin⸗

8 Stiftung-. (Kriegerwaisen⸗ äuser), Berlin W. 50, Geis⸗ rgstraße 2

Verlin, den 3. Februar 1921.

bundes 8

Der Minister für Volkswohlfahrt. J. A.: Hoffmann.

11““

Deutscher Reichstag.

66. Sitzung vom 4. Februar 1921, Vormittags 11 Uhr. Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger“).)

Auf der Tagesordnung stehen zunächst Anfragen.

Auf eine Frage des Abg. Dr. Philipp (D. Nat.) wegen einer früher erfolgten Auskunft des Reichsfinanzministers Dr. Wirth über die Zahl der noch in russischer Gefangenschaft bzw. n russischen Internierungslagern befindlichen Deutschen, die im Widerspruch stehe mit späteren Angaben, erklärt ein Vertre⸗ ter der Regierung, es müsse ein Mißverständnis vor⸗ liegen, die Angaben des Ministers lägen zeitlich erheblich aus⸗ einander, und eine genaue Uebersicht über die betreffenden Zah⸗ len sei zurzeit noch nicht möglich.

Auf eine Frage des Abg. Havemann (D. V.) sagt Regie⸗ tungs⸗ und Baurat Löbell tunlichste Beteiligung des Hand⸗ werks bei den Arbeiten des Mittellandkanalbaues zu.

Abg. D. Mumm wiederholt seine vor einigen Wochen ge⸗ iellte Anfrage wegen Massenhaussuchungen bei angesehenen Mitgliedern der Deutschnationalen und der ö Volks⸗

egierungs⸗ präsidenten König in Arnsberg erfolgt seien.

Reichskommissar Oberst Kuenzer erklärt: Der preußische Minister des Innern hat trotz Fess echen Ersuchens zu den Vorgängen im Kreise Siegen noch keine Stellung genommen. Eine sachliche Beantwortung der Anfrage ist aber ohne Kennt⸗ is der Stellungnahme des preußischen Ministers des Innern, mit dem ich mich dieserhalb nochmals in Verbindung gesetzt habe, unmöglich.

In Ergänzung weist Abg. D. Mumm darauf hin, daß seit seiner ersten Anfrage Wochen vergangen seien, und daß der Minister Severing allen Anlaß habe, die Sache schleunigst aufzu⸗ klären und diese Angelegenheit nicht bis nach den Wahlen ver⸗ chleppen dürfe.

Abg. Frau Ziegler (uU. Soz.) beschwert sich darüber, daß das Abwicklungsamt des 14. Armeekorps von Karlsruhe Heilbronn verletzt sei, wobei trotz der Wohnungsnot auch Privat⸗ logis in Anspruch genommen würde. Es handle sich um mehr 1s 100 Personen. 8 8 1

Cberst g. D. Frhr. v. Waltershausen erlklärt, eine so⸗ fortige Auflösung des Abwicklungsamts sei nicht möglich, da die Arbeiten noch nicht beendet seien; sie erfolge am 31. März. Im

brigen handle es sich um wenig Personen.

Abg. Frau Ziegler (U. Soz.) bleibt dabei, daß es sich um mehr als hundert Personen handle.

Oberst v. Waltershausen rrtum. 1 Abg. Frau Ziegler bleibt bei ihrer Darstellung Auf eine Frage des Abg. Laverrenz (D. Nat.) erklärt ein Fertreter des Reichsfinanzministers, die Ge⸗ ährung der Bel tzungszulage sei davon abhängig gemacht, daß eer dienstliche Wohnsitz des Beamten im besetzten Gebiet selbst iegen muß. Demgemäß bleiben von der Bewilligung der Be⸗ atzungszulage alle die Beamten ausgeschlossen, welche vorüber⸗ gehend in dem besetzten Gebiet kommissarisch beschäftigt werden, ren Wohnsitz im eeen Gebiet aber behalten. Eine Er⸗ öhung der Tagegelder stehe zu erwarten. Auf eine Frage des Unabhängigen Dr. Löwenstein wegen erlegung des Zentralnachweiseamts für Kriegergräber und Kriegerverluste erklärt ein Vertreter des Reichsmini⸗ teriums des Innern, die Reichsregierung habe den Um⸗ zug nach Spandau unter Vorbehalt der Bewilligung der erfor⸗ berlichen Mittel beschlossen, diese seien im Ergänzungshaushalt kür 1920 angefordert. Die Schmidt⸗Knobelsdorff⸗Kaserne in Spandau werde für diese Zwecke hergestellt, die Kaserne könne ber auch zur Unterbringung anderer Reichsbehörden verwendet werden. Cegenwärtig sei das Zentralnachweiseamt in sechs ver⸗ chiedenen Gebäuden untergebracht, der verfügbare Raum sei ehr beschränkt. Die Leitung des Amts sei dadurch sehr beein⸗ trächtigt, und die Kosten erheblich. Abg. He D. V.) fragt nach der Erschießung des Land⸗ virts L.9 2* 18. ö Groß in Seeburg im Ober⸗ westerwald durch den Leutnant Begg der amerikanischen Be⸗ satzungstruppen. Die Erschießung sei in der neutralen Zone er⸗ folgt. Wie steht es mit der Schadenersatzleistung? Ministerialrat Graf Adelmann: Wegen des Schaden⸗ ersates haben Verhandlungen mit dem Kommandierenden eneral der amerikanischen Streitkräfte in Deutschland statt⸗ gefunden, jedoch zu einem Ergebnis haben sie nicht führen können, keror der Frieden mit Amerika ratifiziert ist. Die Angelegenheit wird weiter verfolgt. Zur Behebung der Not der Hinterbliebenen at der preußische Mmnister des Innern das erforderliche ver⸗ enlaßt, Vorschüsse ständen zur Verfügung. Auf Anfrage des Abg. Dr. Kahl (D. V.) über die Maß⸗ regelung von sieben Beamten der Reichsvermögensverwaltung —

—

.“) Mit Ausnahme der Reden der Herren Mini die Mertlaute wiedergegeben werden. 88 n 88

erklärt dies für einen

Waisenpflege des Deutschen Krieger⸗

31. Seme 1921. — Sammlung von Geldspenden und Vertrieb von Postkarten innerhalb der Organi⸗ sation des Deutschen Krieger⸗ bundes

8 8 9

durch die interalliierte Rheinlandskommission verliest ein Re⸗ gierungsvertreter eine Erwiderung derartig leise, daß seine Erwiderung selbst in seiner nächsten Nähe im a9g un⸗ verständlich bleibt und wiederholt Rufe ertönen: Lauter! Soweit auf der Tribüne die Erwiderung verständlich war, schien sich aus ihr die Bestätigung der Maßregelung der deutschen Beamten zu ergeben sowie die Mitteilung, daß deutscherseits Protest erhoben worden sei, der aber erfolglos blieb. 8 V

Auf Anfrage des Abg. Hofmann⸗Ludwigshafen (Zentr.), ob der Erlaß des sächsischen Kultusministers vom 8. Januar d. F. der Reichsverfassung widerspräche, wonach bei der Anmeldung zum ee der Volksschule die Erziehungsberechtigten dem Schulleiter eine Erklärung darüber abzugeben haben, ob die Kinder am Re⸗ ligionsunterricht teilnehmen sollen oder nicht, erwidert ein Re⸗ gierungsvertreter, daß es lediglich Aufgabe der Reichs⸗ regierung sei, darauf zu achten, daß eine Willenserklärung der Eltern einwandsfrei in ernsthafter Weise erfolge. Die Be⸗ stimmungen im einzelnen seien den Ländern überlassen. In Ham⸗ burg werde eine ganz positive Erklärung verlangt. Weder das Verfahren in Hamburg noch die Verordnung der sächsischen Re⸗ gierung ständen im Widerspruch zur Reichsverfassung. Der Re⸗ ligionsunterricht als ordentliches Lehrfach werde durch Abgabe einer solchen Erklärung nicht beeinflußt.

Auf Anfrage Schimmelpfennig (D. Nat.) über die Einziehung der Militärgewehre bei den Einwohnerwehren der Provinz Pommern erwidert Reichskommissar für die Esthaffnung

Dr. Peters, vaß auch in Pommern lediglich nach den a gemeinen gesetzlichen Bestimmungen verfahren sei.

Auf Anfrage des Abg. Dr. Helfferich (D. Nat.) über das S. von Schmiergeldern bei Gestellung von Wagen durch die eichswolle⸗Aktiengesellschaft erwidert ein Regierungsver⸗ treter: Die Regierung steht auf dem Standpunkt, daß das Schmiergelderunwesen mit allen Mitteln zu bekämpfen ist. Neben der strafrechtlichen 1.“ muß die Einziehung der Be⸗ stechungsgelder einhergehen. Der Geschäftsführer der Reichs⸗ wolle⸗Aktiengesellschaft hat geglaubt, daß die Sache mit der ernst⸗ lichen Verwarnung des Lagerhalters erledigt sei. Das Reichs⸗ wirtschaftsministerium hat aber erneut eine Untersuchung ein⸗ geleitet, um eine 8 Aufklärung herbeizuführen. Es ist eine behördliche Untersuchung im Gange, um festzustellen, um welche Zwischenpersonen es sich handelt und welche Stellung der Leiter

des Sammellagers einnimmt. Die Untersuchung ist noch nicht

nach

abgeschlossen. Anhaltspunkte für eine Bestechung liegen bisher nicht vor. Die Reichsregierung behält sich schriftliche Mit⸗ teilungen über diese Angelegenheit vor.

Die Abg. Frau Müller⸗Otfried (D. Nat.) fragt an wegen der Zeitungsnachrichten, wonach sich immer noch deutsche Kriegsgefangene in rumänischer Gefangenschaft befinden sollen, die in unterirdischen Kellerräumen und unter ungesunden Ver⸗ hältnissen interniert seien.

Oberst a. D. Bauer: Wegen der deutschen Kriegsgefangenen in Rumänien ist die deutsche Regierung stets in Verbindung mit den amtlichen Stellen in Rumänien geblieben. Die deutschen Kriegsgefangenen sind, soweit amtliche Berichte vorliegen, sämt⸗ lich nach der Heimat zurückbefördert worden. Seit 1919 sind wiederholt Gerüchte asng daß noch deutsche Gefangene in Rumänien vorhanden 1”] Diese Gerüchte veranlaßten ein⸗ gehende amtliche Ermittlungen an Ort und Stelle. Es hat sich je⸗ doch kein Anhalt ergeben, daß diesen in den Jahren 1919 und 1920 aufgetauchten Gerüchten Tatsachen zugrunde lagen. Es beruhte alles auf Hörensagen. Auf Grund der letzten Meldungen in den Zeitungen zus dem Januar d. J. sind erneute Ermittlungen ver⸗ anlaßt. Antwort ist soeben eingegangen. Sie ergibt aber tein klares Bild. Die Nachforschungen werden fortgesetzt werden.

Eine Anfrage der Deutschen Volkspartei hat den neberfall zum Gegenstande, der am 22. Januar in Eberbach am Neckar von amerikanischen Detektiven gegen zwei ansässige Deutschamerikaner ausgeführt worden ist, und ersucht die Reichs⸗ regierung um Auskunft, was sie zu tun gedenkt, um derartige unerhörte Verletzungen der deutschen Hoheitsrechte in Zukunft zu verhindern. Nach dem Wortlaut der Anfrage hat es sich um eine Bande von sechs Männern gehandelt, deren Auftreten an Aben⸗ teurergeschichten aus Wildwest oder an Detektivromane des Kinos erinnert.

Ministerialrat von Friedberg bestätigt die aus den Zeitungsmeldungen bereits bekannten Einzelheiten des Vorfalles. Die Ausweise, welche die amerikanischen Beamten von amerika⸗ nischen und deutschen Behörden bei sich führten, hätten sie in keiner Weise zu ihrem Vorgehen berechtigt. Der Oberkommandeur der amerikanischen Streitkräfte in Koblenz habe durch seinen Vertreter am 29. Januar eine förmliche Entschuldigung bei der deutschen und bei der Landesregierung abgeben und sein großes Bedauern ausdrücken lassen. Die bei der Rheinlandkommission erhobenen Vorstellungen wären damit beantrortet worden, daß Vor⸗ kehrungen getroffen werden sollen, die Wiederholung solcher Ver⸗ letzungen der deutschen Hoheitsrechte unmöglich zu machen. Die Schuldigen würden zur Verantwortung gezogen werden.

Auf eine ergänzende Anfrage des Abg. Dr. Curtius (D. B.) erwidert der Regierungsvertreter, daß die Entschädi⸗ gungsfrage bei der amerikanischen Regierung anhungig gemacht worden ist. 8

Auf eine Anfrage der Deutschnationalen, weshalh bei der Steuererklärung für das Reichsnowpfer Rie Sach⸗ verftändigen Ertragswertbesprechungen der Landwirtschaftskammern

unberücksichtigt bleiden, lätt die Reichsregierung erwidern daß des

wirtschaftlichen Lage zu gewähren.

der beschleunigten Veranlagung zum Reichsnotopfer diese Sach⸗ verständigenberechnungen nicht mehr hätten berücksichtigt werden können, daß aber bei der abschließenden Veranlagung diese Sach⸗ verständigengutachten werden zugezogen werden.

Ein schleuniger Antrag der U. Soz., das gegen den Abg. Mittwoch (U. Soz.) beim Landgericht in Königsberg in Preußen schwebende Verfahren für die Dauer der Sitzungs⸗ periode aufzuheben, wird ohne Erörterung angenommen.

Es folgt die Beratung des Antrages der Koali⸗ tionsparteien, der Sozialdemokraten, Deutschnationalen und Bayerischen Volksparteiler, betreffend Ermächti⸗ gung zur Erhöhung der Teuerungszulage usw. nach § 87 des Reichsversorgungsgesetzes.

Der Antrag geht dahin, die Reichsregierung zu ersuchen:

1. die Teuerungszulage mit Wirkung vom 1. Januar 1921 von

25 auf 35 % zu erhöhen, 2. die Mindestgrenze für das Ruhen der Elternrente von 1500 auf 3000 ℳ zu erhöhen, 1 1

3. die Stufen des einkommensteuerpflichtigen Einkommens

nach § 63 um je 2000 ℳ zu erhöhen.

Abg. Albrecht (U. Soz.): Dieser Antrag ist ein Kompromiß, das aus dem hs chch für die Fürsorge der Kriegsbeschädigten und ihrer Hinterbliebenen hervorgegangen ist. Wir können diesem Antrag nicht zustimmen. In den Kreisen der Kriegs⸗ beschadigten und der Hinterbliebenen der im Kriege Gefallenen herrscht eine große Unzufriedenheit, weil das neue Versorgungs⸗ gesetz vom 12. Mai 1920 bisher noch gar nicht in Wirkung getreten ist. Dieses Gesetz ist daneben aber auch vollständig unzureichend und weist schwere Mängel, Fehler und Lücken auf. an hatte schon in der Nationalversammlung den Beteiligten durchgreifende Abhilfe netsbee hrn das ist aber nicht geschehen, und es geschieht auch durch den heute zur Debatte stehenden Antrag nicht. Der

Reichstag hat die ganz unzweifelhafte Verpflichtung, die Kriegs⸗

beschädigten und die Hinterbliebenen der Gefallenen vor der äußersten Not zu bewahren und ihnen ihr Anrecht auf ein menschenwürdiges Dasein zu sichern. Wir befürworten eine Entschließung, die über diesen Kompromißantrag hinaus⸗ seht und den berechtigten Forderungen der Kriegs⸗ chädigten so viel als möglich entgegenkommt. Wir fordern die Erhöhung der Teuerungszulage von 25 auf 50 Prozent, die Heraufsetzung der Grenze für das Ruhen der Elternrente von 1500 auf 5000 ℳ, die Heraussetzung der Grenze ür das Ruhen der Witwenrente von 10 000 auf 15 000 ℳ; endlich 8 für Kriegsblinde und solche Beschädigte, die fremder Hilfe be⸗ sürfon. ein Ruhen der Rente überhaupt nicht eintreten, und dieses Ruhen der Rente ebenfalls über die in dem Kompromißantrag gezogenen Grenzen heraufgesetzt werden. Die Forderung der 50 Prozent Teuerungszulage entspricht der Forderung der Kriegs⸗ beschädigtenorganisationen. Die Beamten, Angestellten und Arbeiter haben ja längst 50 Prozent Teuerungszulage, und dieser Betrag ist neuerdings noch weiter erhöht worden. Der Ausschuß hat sich leider nicht dazu aufschwingen können, auch niw eine Erhöhung auf 50 Prozent zu beschließen, er begnügt sich mit einem Zuschlag von 10 Prozent. Man hat uns vorgehalten, daß jede 5 Prozent Erhöhung 200 Millionen erfordere; was wir „- 2. würde alio rund eine Milliarde betragen, während die Reichsregierung im ganzen nur 400 Millionen hergeben will. Man fragt doch son nicht, woher das Geld kommt, wenn man z. B. den Reedern für Schiffsbauten Dutzende von Milliarden in den Hals wirft, oder wenn man für die Hunderttausend⸗Mann⸗Reichswehr ungezchtte Milliarden zur Verfügung stellt.

Abg. Meier (Soz.): Die in dem Antrage enthaltenen Säse sind nach Anhörung der Wünsche der Kriegsbeschädigtengegmxettet tionen bemessen worden, wobei davon ausgegangen wurde, mie den Kriegsbeschädigten im Rahmen des Entschädigungsgesezes ge⸗ holfen werden könne. Die Antragsparteien marem sig darmer einig, daß, solange das Gesetz noch nicht einmal durmmgefülrer ffr. eine vollständige Resorm nicht zweckmäßig erschem Tuecg eine völlige Umänderung des Gesetzes würde die Erledigung der Rongen⸗ ansprüche noch um Jahre verzögert werden. Unser Angaag Hiemer die Möglichkeit, den Kriegsbeschadigten im Rahmuamn unseren nan⸗ ziellen Leistungsfähigkeit schnell erhebliche Vertesserungen mrer Vor allem ist as nmuarmendig, daß das Gesetz erlt einmal durchgeführt mird. Bei daer Dumn⸗ führung müssen die Versorgungsämter sogiales Empfinden Figer Im übrigen ist das Entschädigungsgesenz eigentlich mr aies ee Fürsorgegesetz zu betrachten, da das Reich je überzuunt mmhr m en

ee ist, den wirklichen Schaden ganz zu erfetzen.

Abg. Thomas (Komm.): Es ist eine morafsche Ber⸗ pflichrung. für die Kriegsbeschädigten zu sorgen. Wir mmgen uns ven Antrag der Unabhaängigen zu eigen, abmuml er uns noch michr weit genug geht. Das Reich hat in erster Linie seine Suid geer die Kriegebeschödigten abzutragen. Man veriteckt sich mnter der Deckungsfrage, aber zugunsten der Kriegsagser müssen anderre Forderungen zurückgestellt werden. Der Um land, daß es Dundert⸗ tausenden dennoch schlechter geht als den Kriegsbeschüdigren. ümn kein Grund sein, den Kriegsbeschüdigton nicht das zu geben. was ihnen zukommt. Andererseits gibt es auch sehr viele, Rie sich am Kosten des Volkes bereichern. Von dem kapitalistischen Staut haltamn die Kriegsbeschädigten allerdings nichts zu erwarten. “

Abg. Andre (Zentr.): Der kommunistische Redner hat ine Ahnung von dem Versorgungsgesetz. In dem Ausschuß, der das

Gesetz beraten hat, haben die Kommunisten es den anderen Bar⸗

teien überlassen, die Interessen der Kriegsbeschädigten zu ver⸗ treten. (Abg. Höllein (Komm.): Sie spielen Komödie! dent Löbe ruft den Abg. Höllein zur Ordnung.) Die Unab⸗ hängigen und Kommunisten haben die Ausschußsitzungen meist geschwänzt. (Abg Adolph Hoffmann: Das ist nicht wahr! Der Prüsident ruft ihn zur Ordnung.) Sowjetrußland hat auf diesem Gebiete bisher günzlich versagt. (Ruf links: Stellen Sie doch keine Behauptungen auf, die Sie nicht beweisen können! Unruhe lints.) Sie haben das Recht, zu schimpfen. Wir müssen jetzt vor allem dahin wirken, daß das neue Versorgungsgesetz endlich durchgeküdrt wird. Die Beunxrubigung der Kriegsbeschäadigten wird sosort auf⸗ hören, sobald sie die Eeemeeen nach dem neuen Gesesz tat⸗ süchlich erhalten. Die Regierung muß alles tun, um endtich die Nentenbescheide den Berechtigten zu erteilen. Die Lente glanden nach gar nicht, daß sie wirtlich so viel bekommen, wie ihnen nach dem Gesetz zusteht. Der Antrag der Unabhäöngigen hat denselden Wortlaut wie mein Antrag im Unterausschuß, nur haden die Herren zur Agitation höhere Zahlen hineingesegt. Damit wurden wir rettungslos dem finanziellen Bankerutt entgegeneilen und ge⸗ vade die schäadigen, die am meisten hedürftig sind. Eine solche Fastnachtspolitik önnen wir nicht mitmachen. Mit Ihrer Politik sdur dußersten Linken) im Kriege haben Sie viel auf dem Gewissen. aber es wird in Zukunst schon mit Ihnen abgerechnet werden. waren im Ausschuß bamitht, das Erreichbare mit dem Zweckmeigen zu verhinden. Es handelt sich auch um eine Reutanerhodung unmn 10 Prozent, nicht nur um eine Erhöhung der —. Ein Kriegsheschüdigter, der disher 000 ℳ und 28. emt Iu⸗ lage, also 10000 ℳ hekam, hekommt künftig 10 800 Das bedeutet unser Antrag. Judem wird die Finkommensteuernovelke das steuerfteie Einlkommen noch erxhöden. Die Kürszung der Renee nach unierem Antrage wenn z. B. dier Kander vorhandem sinde