der Anstaltsbehandlung oder fremder Hilfe und Wartung bedürfen. Derartige behandlungs⸗ und pflegebedürftige Personen werden durch

ürztliche Kommissionen festgestellt. Um diese Maßnahmen besonders

wirksam zu machen und jeden Grund zum Mißtrauen bei den Kriegs⸗ beschädigten zu beseitigen, sind jetzt für diese Kommissionen Aerzte vor⸗ gesehen, die von den Vertretern der Kriegbeschädigtenorganisationen selbst vorgeschlagen werden. Weiterhin ist für die nicht mehr anstalts⸗ oder pflegebedürftigen Lazarettinsassen die ambulante Behandlung an ihrem Wohnort sichergestellt. Vor allem aber ist den noch vom Kriege her in den Lazaretten befindlichen, nicht mehr behandlungs⸗ bedürftigeren Beschädigten das Verlassen des Lazaretts durch Zu⸗ weisung höherer Bezüge und Uebergangsgebührnisse bei der Entlassung erleichtet. (Bravol im Zentrum.) Die Zahl der Lazarette und Lazarettabteilungen ist seit dem 1. November 1919 von rund 1000 auf 374, die Zahl der Kranken von 75 000 auf rund 26 000 zurückgegangen. (Bravo! im Zentrum.) Von diesen gehören rund 5000 der Reichs⸗ wehr und der Ordnungspolizei an.

Durch die bisherigen Maßnahmen ist es gelungen, zahlreiche Lazarette aufzulösen. Der Lazarettabbau soll auch weiterhin durch⸗ geführt werden. Er findet aber seine Grenze zunächst in dem Be⸗ dürfnis der Schwerkranken nach weiterer Behandlung. Außerdem muß darauf Rücksicht genommen werden, daß auch künftighin zur Durch⸗ führung der Heilanstaltsbehandlung der Kriegsbeschädigten die er⸗ forderliche Bettenzahl zur Verfügung steht. Ich erachte es für meine besondere Pflicht, beim Abbau der Lazarette darauf hinzuwirken, daß gut eingerichtete bisherige militärische Heilanstalten tunlichst als Krankenanstalten der Allgemeinheit erhalten und weitergeführt werden, daß insbesondere auch ihre Einrichtungen der Tuberkulosebekämpfung nutzbar gemacht werden.

Meine Damen und Herren! Auf diese, wie mir schien, wesent⸗ lichsten Arbeiten des Ministeriums möchte ich meine Darlegungen zu⸗ nächst beschränken. Weitere Einzelheiten mögen der folgenden Aus⸗ sprache vorbehalten bleiben. Ich gebe zum Schluß der Hoffnung Aus⸗ druck, daß die beschriebenen sozialen Arbeiten und Bestrebungen meines Ministeriums sowohl dem wirtschaftlichen Wiederaufbau Deutsch⸗ lands wie der sozialen Annäherung der Klassen und Stände hervor⸗ ragende Dienste leisten werden. Ich hoffe, daß diese Arbeiten dazu beitragen werden, langsam, aber stetig und sicher den Geist einer neuen Volksgemeinschaft zu pflegen, durch den unser deutsches Volk sich aus tiefer Erniedrigung und schwerer Not wieder zu neuem Leben wird aufrichten können. (Lebhafter Beifall.)

Abg. Kaiser (Soz.): Die zahlreichen Gesetzentwürfe, die der Minister aufgezählt hat, sind uns heute nicht zum erstenmal an⸗ Fünbhgt. ⸗ er bis jetzt ist noch mit keinem ein Anfang gemacht.

ie Arbeiter fordern, daß unsere soziale Gesetzgebung nach der Umgestaltung unseres Staatswesens gleichfalls der neuen Zeit entsprechend geändert wird. Sie bedarf dringend des Ausbaues und der Varvollkommnung. Es sind neue Gebiete zu erschließen, wie es meine Freunde schon seit Jahrzehnte fordert haben. Ich weise insbesondere hin auf die Arbeitslo senversicherung, das Wohnungswesen und das Siedlungswesen. Trotzdem wir ein bettelarmes Volk sind und nicht wissen, inwieweit uns die Entente überhaupt noch die Mö lichkeit zu leben läßt, dünfen wir die Sozialpolitik nicht vernachlässigen. Nur wenn unser Volk wieder Be. und arbeitsfähig wird, können wir wieder hoch kommen. och vor einer gründlichen Umgestaltung der Reichsversicherungs⸗ ordnung müssen einzelne dringende Sachen eregelt werden. Man 3 bei dem System der ersicherung stehen bleiben zu wollen. Wir Sozialdemokraten aber verlangen ein allgemeines Fürsorge⸗ setz für die Opfer der Arbeit, wobei ein jeder nach dem Gräade er Leistungsfähigkeit beitragen soll. Bei den Entscheidungen des r erungsamts wird das Moment der Gewöhnung bei Bemessung von Unfallrenten zu stark berücksichtigt. Auf dem Ge⸗ biet der Unfallverhütung sollte man großzügiger vorgehen. Die Unternehmer setzen den Unfallverhütungsvorschriften vielfa schärfsten Widerstand entgegen, weil sie nur in dem Fall pe sslfach kegretzpflichtig sind, wo sie den Unfall absichtlich herbeigeführt haben. Auf die Berufskrankheiten muß mehr Rücksicht genommen werden. Die Unfallrenten sind so ering, daß in der heutigen seit die Verunglückten meist der rmenfürsorge anheimfallen. m schlimmsten liegt es in der Landwirtschaft. Redner führt Fall an, daß ein junger Mensch der einen Arm verlor, 10 ℳ Rente bekommt. in einem anderen ein Verunglückter vierteljährlich nur 4,85 ℳ bekommen. Eine Aufbesserung der esüge der Sozial⸗ 8 8n durch die Erhöhung der eiträge erfolgen. Die landwir ten Arbeitgeber könnten jetzt bei ihren hohen Ueberschüssen hHöhere Beiträge zahlen. Auf dem Gebiet der Krankenversicherung fordern wir die Familienversicherung, ein⸗ heitliche Zusammenfassung aller Krankenkassen unter Fortfall der Unterscheidung in Orts⸗, Betriebs⸗ usw. Kassen. Dadurch wird die Versicherung nur verteuert. Wir können uns dens. einen solchen Luxus nicht mehr erlauben. Die Vorstandswahlen in den Krankenkassen müssen alsbald vorgenommen werden, damit die Borstände wieder ordnungsgemäß besetzt sind. Die Bezüge der Möchnerinnen müssen durch eeees des Wochengeldes verbessert werden. Die Invaliden⸗ und Hinterbliebenenversicherun „aus der ente beinahe 2 Millionen Menschen eine Rente beziehen, muß leichfalls verbessert werden. Die Landesversicherungsanstalten müssen saniert werden, damit sie ihren Ansprüchen genügen können. Wir erwarten von der Regierung eine entsprechende Vorlage. Die Angestelltenversicherung hat neben der Invalidenversicherung einen Zweck. Die Leistungen der Angestelltenversicherung sind absolut ungenügend; wir fordern eine Erhöhung der Beiträge und demgemäß eine Erhöhung der Leistungen. Statt des Konten⸗ systems muß das Markensystem eintreten; die Angestellten haben jetzt keinerlei Kontrolle, ob ihre Beiträge eingegangen sind. Ueber das Reichsversorgungsgesetz wird vielfach insofern 1u5 als die Erledigung der Anträge viel zu lange dauert; ein riegsbeschädig⸗ ter kann doch nicht Jahre lang auf seine Versorgung warten. Die Arbeitslosigkeit ist allerdings eine internationale Er cheinung, aber das Gesetz über die Arbeitslosenfürsorge muß bald kommen, und es muß namentlich die produktive Erwerbslosenfürsorge durchführen. In bezug auf die Arbeitsvermiktlung warten wir die Vorlage der Regierung ab. Dabei müßten auch die Lehrlinge berücksichtigt werden. Wir wollen dem Gewerbe und der Indu⸗ 5 eine möglichst große gen von Lehrlingen und damit ge⸗ lernten, gut ausgebildeten Arbeitern zuführen. Die Lehrlinge dürfen aber nicht nur als Laufburschen und dergleichen ausge⸗ beutet und sie müssen angemessen bezahlt werden. Das Gesetz über die Arbeitszeit darf nicht zu einem Gesetz zur Durchlöcherung des achtstündigen Arbeitstages werden. In manchen Banken ist mit Hilfe des Demobilmachungskommissars die Arbeitszeit unter Vorgabe unaufschiebbarer Arbeiten auf 63 und mehr Stunden in der Woche ausgedehnt worden. Dagegen muß der Minister entschieden eintreten. Der Tarifvertrag im Bankgewerbe muß für allgemein verbindlich erklärt werden. Die Betriebsräte müssen in den rollen Genuß ihrer gFe licheg Rechte gebracht werden. Der Minister hat erklärt, daß der Einbringung des Arbeits⸗ richtsgesetzes sich Schwierigkeiten entgegengestellt hätten. Ich ihn: welcher Art sind diese Schwierigkeiten? Der Entwurf hat im allgemeinen die Billigung der Arbeiter gefunden, die Widerstände scheinen von anderer Seite u kommen, wahrschein⸗ lich von der Landwirtschaft. Das Fohnbeschlognahenegeses muß der gesunkenen Geldentwertung entsprechend a geändert werden. Wir verkennen keineswegs die Schwere der Arbeitsbürde, die auf dem Arbeitsministerium lastet, wir erwarten aber, daß die ange⸗

dürfen, die

E11ö141“*“]

“ 8 8 . 8

ündigten Gesetzesvorlagen recht schnell vorgelegt werden, damit wir in den nächsten — 89 dem Gebiete der Sozialpolitik einen guten Schritt vorwärts machen können. vns Dr. Fick (Demokrat): Die Vers melzung der An⸗ gestellten⸗ und der nvalidenversicherung erscheint zweckmä ig, weil dadurch Ungleichhei Unfallversicherung darf nicht zu meit ausgedehnt werden. In der Organisation der Erwerbslosenversicherung sollte der Reichsarbeits⸗ minister sich mehr an das italienische Gesetz halten. Durch Aus⸗ hührungs estimmungen sollte genaun festgelegt werden, welche beit abgelehnt werden darf.

Da Arbeit nicht schändet. sollte auch andere Arbeit angenommen werden müssen, wenn Beschäfti⸗ g nich

im gelernten Beruf nicht vorhanden ist und sonstige Gründe entgegenstehen. Wie der Arbeitgeber, muß auch der Arbeit⸗ nehmer allgemeinen wirischaftlichen Verhältuissen echnung tragen. Das Wichtigste ist die Bekämpfung der rbeitslosigkeit. Die Verordnung über die Arbeitsstreckung und Freimachung von Arbeitsstellen hat vielfach auch zu ungunsten der Arbeitnehmer ewirkt. Dieses Gesetz bringt in der Praxis den Arbeitgeber bauft in eine vs gene qune Stellung dem Vetrieborat eae hehe und Gewerkschaft andererseits gegenüber. Die Aufzwingung der .gn wirkt 1- r oft volkswirtschaftlich nachteilig. Voͤr allem ist die verfehlte Steuerpolitik für die Arbeitslosigkeit verantwortlich zu machen. Wir können gegen die Arbeitslr sizkeit und für die rwerbslosenfürsorge tun, was wir wollen, alles bleibt ein Tropfen auf einen heißen Stein, wenn die Ausfuhr⸗ aeons⸗ von 12 % unserm Export auferlegt wird. Die Zentral⸗ arbeitsgemeinschaft hat ja durch die 28. andelskontrolle bereits vor r und Tag eine solche Ausfuhrabgabe zu sozialen Zwecken eingeführt; es ist im eichswirtf ftsrat nachgewiesen worden, daß selbst eine solche Abgabe von nur 6 % unter Umständen vernichtend wirkt und die ganze Industrie aufs schwerste treffen kann. Diese paritätische Koörperschaft hat ja denn auch den

bereits ermäßigt. Eine Ausfuhrabgabe von 12 % würde kaum noch einen Industriegweig eerw lassen, der diesem Druck nicht er⸗ liegen würde. Zur * der Arbeiksvermittlung interessiert auch, was aus den Betrieben werden soll, die dieselbe als Privattätigkeit ausühen. Sollen sie entschädigt werden oder wird man sie irgend⸗ wie in den neuen Behördenorganismus einfügen können? Der erste Entwurf der Schlichtungsordnung hätte eine Ueberorgani⸗ sation, eine allzu große Bureaufratie geschaffen. Die Schlichtungs⸗ ausschüsse fündigen Pgen die obersten Grundsätze der Zivilprozeß⸗ ordnung und chiedsmannsordnung, wonach niemand als Partei zum Richter gemacht werden kann. Die Zahl von 6 Bei⸗ sitzern auf jeder Seite kann ohne weiteres erheblich verringert werden, ohne an Bedeutung einzubüßen. Die ungemein hohe Zahl der 84 000 Streitigkeiten, die bei den Schlichtungsausschüssen anhängig waren, läßt doch Zweifel aufkommen an der günstigen Wirkung der Tarifverträge. Auch der Minister scheint zu der Ansicht gekommen u sein, daß die Tarifverträge ihren Zweck bisher nicht ganz erfüllt haben. Jedenfalls würde es zu be⸗ rüßen sein, wenn die ganze jetzt in den Mesenasschs en beschaf⸗ tigte Arbeitskraft der wirklich produktiven Arbeit zugeführt werden könnte. Für den Achtstundentag bin ich stets eingetreten; die starre Durchführung dieses Prinzips um jeden Preis kann aber namentlich bei der heutigen Wirt Pefsne. nicht oberstes Gebot sein. Sehr bedauern müssen wir, wenn die Bergarbeiter gerade in diesen schweren Tagen, wo wir uns zu dem sauren Gange nach London aschgen von dem Leisten von Ueberschichten zurücktreten wollen. Hoffen wir, daß die Bergarbeiter auch hier das große nationale Interesse unserer Volkswirtschaft und daß es dann mit RNecht heißen kann:

Um 6834 Uhr wird die Fortsetzung der Beratung auf Donnerstag, 1 Uhr, vertagt. 1“] 1“

„ 9 1111“

1.. Sitzung vom 23. Februar 1921. 8 “ (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.) e Ministertisch der Reichswirtschaftsminister Dr. Scholz.

Vorsitzender Ebler von Braun eröffnet die Sitzung um 11 Uhr 25 Minuten und macht von einem Schreiben des Reichspräsidenten an den Reichswirtschaftsrat anläßlich des Todes des Mitglieds Legien Mitteilung:

In dem Schreiben wird das warme und lebendige Interesse, das der Dahingeschiedene für die tatkräftige Mitarbeit beim Aufbau des Vaterlandes gezeigt hat, hervorgehoben. (Die Anwesenden haben sich von den Plätzen erhoben.) Sie bekunden durch Ihr Erheben Ihre Anteilnahme für das Hinscheiden dieses graden und aufrichtigen Mannes, der als Fübrer der Gewerkschaftslewegun sich weit über die Grenzen Deutschlands hinaus einen geachteten Ra hat und auch bei seinen politischen Gegnern im hohen Wir empfinden es als einen schweren Verlust, daß ein vorzeitiger nc 92 so früh abberusen hat. Ein ehrendes Andenken wird lhr icher sein.

Se verliest der Schriftführer die Liste der neu in eichswirtscha israt eingetretenen Mitglieder. An Stelle von Legien ist Theodor Leipart, Vorsitzender des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes, eingetreten.

Dann wird die Ersatzwahl des ersten stellvertretenden Vorsitzenden vorgenommen. Das Mitglied Wissell schlägt im Namen der Arbeitnehmer das Mitglied Adolf Cohen vor. Von 224 abgegebenen gültigen Stimmen entsallen auf Adolf Cohen 185, 33 Zettel sind unbeschrieben, die übrigen Stimmen zersplittert. Cohen ist somit gewählt.

Adolf Cohen nimmt die Wahl dankend an und bittet den Vorsitzenden Edlen von Braun, das Amt eines ersten Vorsitzenden auch für die diesmalige Plenartagung weiter fortführen zu wollen. Dadurch solle zum Ausdruck gebracht werden, daß die Arbeitnehmer⸗ abteilung erfreut sei über die glänzende Fuͤhrung der Geschäfte durch den Vorsitzenden und ihm ein besonderes Vertrauen dadurch aus⸗ drücken wolle. (Beifall.)

Der Vorsitzende erklärt sich bereit.

Es folgt der mündliche Bericht des Siedlungs⸗ und Wohnungsausschusses zum Entwurf des Gesetzes über die Erhebung einer Abgabe zur Förderung des e (Mietssteuer). .

Gebeimer Rat Dr. Schwartz (Direltor der Preußi en Zentralbodenteed tastie nrsehsweer — Gesetz foll zur Sfan⸗

im Auge behalten,

1 3

223

men erworben Ansehen stand.

Baukostenzuschüsse seit dem 1. Oktober 1920 für die Zukunft dienen. Der Ausschuß war sich darüber einig, daß die Baukosten auf das un⸗ vermeidliche Mindestmaß beschränkt und die mit Zuschüssen her⸗ gestellten Bauten auf eine gemeinnützige Grundlage gestellt werden müssen. Daneben muß aber auch die private Bautätigkeit, allerdings unter behördlicher Kontrolle, herangezogen werden. Der Abga

sollen auch gewerbliche, industrielle und landwirtschaftliche Grundstücke unterworfen werden, da Heede e um Teil außerordentliche Gewinne abwerfen. Der Ausschuß hat sich dem sozialen Grundsatz des Repierungsentmurfs angeschlossen, daß die Abgabe abgestuft werden soll nach der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten. Die Steuer solt von den Ländern erhoben werden und 5 vH des Mietsertrages von 1914 betragen; dazu dürfen die Gemeinden Zuschläge bis zu 10 vH erheben, so daß die gesamte Steuer 15 vH nicht übersteigen kann. Daneben soll mit Genehmigung der obersten Landesbehörde eine Wohnungsluxussteuer zulässig sein, um außergewöhnlich große Woh⸗ nungen stärker heranziehen zu können. Mit diesen Aenderungen empfiehlt der Ausschuß den Entwurf zur Annahme, weil er der Meinung ist, daß er zwar den Wohnungsmangel nicht beheben kann,

ten und Härten ausgeglichen würden. Die

Labor omnia vincit!

x

gründet einen Antrag auf daß die gewerblichen Unternehmen des Gémeinden von der Steuer befreit sein sollen. freiung derartiger Unternehmen als eine nicht

hüsrn „ die

inverlich sein könnte. DOekonomierat wirtschaft) stellt namens der Antrag auf Räckverweisung des C Wohnungsausschuß. Für die Arbeitgeber der Vorlage unannehmbar. Obwohl die Arbeitnehmer der Gr einem anderen Standpunkt ständen, seien doch auch sie mit den gebern der Ansicht, daß der Entwurf nochmals beraten werden müsse.

Niach kurzer Aussprache, in der die Redner die schleunig

Antrag auf gezogen. Herr

Die Arbeitslosi

zu stimmen.

Wiedeber

8 4 8 5 5

nke (Rheinisch⸗Westfälische Elektrizitäts⸗A. 8b 1g Bestimmung 2) 8 8, der Länder und d Er hezeichnet die Be⸗ 1 gerechtfertigte Bedor 3. B. dem Zusammenschluß von Clektrizitätsverle Roßdeutscher (Arbeitgebervertreter b beeebverteae; der twurss an den

Grupp In e 1 4 Siedlungs. und Landwirtschaft sei di der Gruppel a. 8

drin 8 Verabschiedung des Gesetzes eintraten, — der Hücverweisong an den Ausschuß schließlich zurüg

Aebeitnehmewertreter des Handwert) it im Baugewethe veranlaßt uns, für das Gese⸗ enn versucht worden ist, eine Verschleppung hberbei

im Ausschuß

zuführen, so muß fest werden, daß die Tausende von deutschen

ürgern, die

keine Wohnung haben, und ebenso die zwei Million⸗

die im Baugewerbe beschäftigt werden, für ein derartiges Verfahren

kein Verständnis haben.

angewiesen; Tilg :

anderen Parl

Oekonomierat

einem Preisa wird aber statt zu

verordnun

Firsgen vor Gründen wid

Zweifellos wird die A nwirken. Es handelt sich doch aber um eine Abgabe von ver hältnismäßig geringer Höhe: Die

einwirken.

ung der öffentlichen Mittel herbeigeführt werden. des VAberserungbanftog Umbreit würde einer Enteignung gleich kommen. Ich empfehle Ihnen: Reden Sie nicht a (ebhafte Zustimmung); der Entwurf wird sicher zur Wohnungsnot beitragen. Dur

eine ungerechtfertigt hohe Abgabe auferlegt: einer Verbilligung zu einer produktion. Sie können den die außergewöhnlichen

Ministerialrat Kru Zurückzahlung der2 . von 1918 landwirtschaftlichen

Wir sind nun einmal auf öffentliche Mitte durch den Entwurf soll wenigstens die Verzinsung und Die Annahm

zuviel meh Se Milderung . seine Annahme geben wir der

amenten ein gutes iel. (Beifall.) Roßdeutscher: Wir müssen unbedingt; bbau kommen. (Zurufe.) Durch den venen Grtan aas füh Verteuerung der Nahrungsmittel Lardwirten nicht zumuten, daß sie allen

Lasten tragen. 1

ger (vom Reichearbeitsministerium): Em aukostenzuschüsse ist bereits durch die Bundesrms vorgesehen gewesen. Einer Befreiung de Nutzungsgebäude, wie sie in gesehen wird, muß die Reichsregierung aus finanzie ersprechen, da der Steueraussall zu erheblich sein würde bgabe letzten Endes auch auf die Produkien

Werte werden fa nach der

Stande des Jahres 1914 gemessen, nicht nach dem feeseab e höhere

geutigen Stande.

andwirts ni

muß die Landwirtschaft zu ihrem Teile gabe teilnehmen.

Außerdem ist der Gebäudeanteil am Kapital de cht mehr so stark wie in der Friedenszeit. Jedenfall an der Aufhringung der Ab⸗

§ 6 des Entwurfs sieht eine Beschränkung de

Gemeinden bei Erhebung der Zuschläge vor. Diese Vorschrift steh durchaus im Einklang mit dem geltenden Recht der einzelnen Linde

und ich bitte zusehen.

Entwurfs.

„Ingenieur Otio Schwei stellten) begründet seinen Antr Landesbehörden zu streichen. Luxussteuern zu genehmigen. felbst in ihrer es einen etwas

bung von

Im übrigen begrüße

daher, von einer Abänderung dieser Bestimmungen ab

ich die beschleunigte Beratung de

tzer (Vertreter der technischen Ange ag, in 86 die Befugnis der obersier die Beschlüsse der Gemeinden zun Er Nachdem die Regierung Vorlage auf das Bestäatigungsrecht perzichtet bat, um seltsamen Eindruck machen, daß der Reichswirtschaftsrat

der doch der Selbstverwaltung der Bepölkerung Auedruck verleihen sel

die Hinzufügung eines solchen Ich kann mich 8 geschoben werden soll

3 n Bestätigungsrechts für notwendig kält es Eindrucks nicht erwehren, daß hier ein Riegel vo dagegen, daß einzelne Gemeinden in der C

hebung von Luxussteuern allzuweit gehen. Wenn man aber davon überzeugt ist, daß wir unter einer ungeheuren Wohnungens

leiden, so dazu geeigne

nur wünschen, daß die so weit gehen, als es nach sichtsrecht der

in einzelnen

müßte man

eigentlich jeden Weg begrüßen, t erscheint,

Wohnungen freizumachen. „Ich kant Gemeinden nach dieser Richtung li dem ja ohnehin bestehenden Aaf

obersten Landesbehörde möglich ist. Soste Fällen Gemeinden tatsächlich über das vernünftige

577. hinausgehen, so werden sich derartige Dummheiten bo selbst k

elbst korrigieren; können sich durch ziehen. Nachdem der Regierungsvertreter

angemessen d

bitte ich Sie,

Ministerialrat Krüger: Bestätigungsrecht der obersten dafür aussprechen, Landesbehörde angenommen wird. Herr Umbreit (An die Zustimmung zu der I

und bleibt un

aus, um der W diesem Grunde

denn gerade die Besitzer übergroßer Luxuswohnunge Sei.e.nen der Steuer ent

elbst erklärt hat, es erschen

§'6 in der Fassung der Regierungsvorlage zu belassen

Fortziehen aus den

en meinen Antrag anzunehmen. Die neue Regierungsvorlage sieht ein Landesbehörde vor. Daher möchte ich daß das Genehmigungsrecht der obersten

estelltenvertreter): Meinen Freunden witd orlage sehr schwer. Die Mietssteuer ist sozial. Außerdem reichen ihre Erträgnisse niemals dasn ohnungsnot in nennenswerter Weise abzubelfen. Aus muß von vornherein kapitalisiert werden, es müssen

Anleihen aufgenommen werden, und der Ertrag der Mietssteuer muß

zu deren V Mböglichkeit wesen auf die

erzinsung und Liraugg zur Aufbringung der Mi Basis der Gemeinwirtschaft zu stellen. Meine

dienen. Eine wirklich gesunde ttel wäre, das ganze Wohnungs Freunde sind

aber davon überzeugt, daß dies nicht von heute auf morgen durchführ⸗

bar ist. ir

den besten Weg auf Jahrzehnte hinaus zu verrammeln

können uns nur allerschwersten Herzens dazu entschließen,

Aber wir

stimmen der Vorlage zu unter dem Gesichtspunkt, daß die Sache außer⸗

ordentlich dringlich

ist und daß noch für die jetzige Bauveriode jeder

Schritt getan werden muß, der nur einigermaßen Aussicht bietet.

Immerhin erschwert müssen unbedingt

uns eine Reihe von Mangeln die Zustimmung. Vik darauf bestehen, daß keinerlei öͤffentliche Mitt

an Privatspekulanten perschleudert werden, und darum beantragen

wir, daß die

Gewährung von öffentlichen Zuschüssen an privatt

Bauten überhaupt ausgeschlossen werde. Wir sind aber mit dem

Antrag

Wissell einverstanden, der verhindern wifl, daß die

öffentlichen Zuschüsse in private Spekitlationsgewinne umgesetzt werden.

Falls dieser Antra

Wir

zurück.

lichen Gebände und au Zwecken dienenden öffentlichen

dem Gesetzent träge Wissell

Ein An⸗ nommen.

angenommen wird, ziehen wir unseren Antrag sind ferner gegen jede Bevorzugung der landwirtschaft⸗

8. gegen die Steuerfreiheit der gewerblichen Gebäude. Die Arbeitnehmer werzer wurf zustimmen unter der Voraussetzung, daß die Am⸗ und Schweitzer angenommen werden. 87

trag auf Schließung der Aussprache wird ange⸗

Die Abstimmung ergibt die Annahme der Vorlage in der Ausschußfassung unter Annahme des Antrages Wissell und des

Antrages Henke.

Nächste den Pariser Schluß 2 U

Alle übrigen Anträge werden abgelehnt.

Sitzung: Donnerstag, 11 Uhr: Stellungnahme zt

2 2

neehehe und zu der Londoner Konferenz. —

—

daß aber die Hebung der Bautätigkeit für das gesamte Wittschafts⸗

leben don der allergrößten Bedeutung ist.

5* r

Nr. 8 des

Zentralblatts für das Deutsche Rei,

herausgegeben im Reichsministrium des Innern am 12. Februar

1921, hat

kommensteuer.

IANvöö7

1221, hat folgenden Inhalt: Steuer⸗ und Zyllwesen: Verord nung über die Abgab

abe der Steuererklärungen zur Veranlagung der Eu⸗

32

Abänderungs.

11“

MNiicchtamtliches.

Fortsetzung aus der Ersten Beilage.)

gefundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs⸗ 8

maßregeln. Nachweisung über den

in Oesterreich in der Zeit vom 3.

Stand von Viehseuchen

*

und Klau 22. Februar

1

bis 9. Februar 1921. Besprech

—

—

(Aphtae

epizooticae)

Maul⸗ und Klauenseuche

(Nr. 6 der Amtlichen Veterinärnachrichten.)

est

(Pestis suum)

Verkehr

Schweinep Rotlauf der Schweine (Erysipelas suum)

22

3 8n Räude 8(Scabies)

2

S A 8 2

Bezirke Gemeinden Vezirke

Bezirke

Veme

inden i

Bezirke

am 3. Mär Prinz⸗Albree

Gemeinden Hoͤfe (Weiden)

Bezirke

Höfe (We Höfe (Weiden)

* Höfe (Weiden) 1.

22

27

mäler in

Gemeinden

S S — H — * — —

[Stadt Wien Niederösterreich⸗ 1““

— FHöfe (Weiden

₰ Gemeinden

—

— ᷣUoSSSISS —

Oberösterreich. Steiermark..

1

32

—

—

8. 8.

5

—,— „ EAENEEEEIES

See gedCUo co — coe S. EEE“

18288

Insgesamt. 2] 3] 4759 389 3126162 Oesterreich ist am 9. Februar 1921 ungenseuche. 8 “

1Untersuchungssachen.

1 Aufgebote, Verlust⸗ u. z 1 Verkäufe, Verpachtungen. Verdingungen ( Verlosung ꝛc. von Wertpapieren.

Kommanditgesellschaften auf Aktienu. Aktiengesellschaften.

☛ ABefrilstete Anzeigen müssen bdre

—ö—jjj —— —ʒ

Fundsachen, Zustellungen u. derglt. 89

[u 220221571125 13 1718 frei von Rinderpest und Behörde “ 9

1

“

rc.

8₰

dem wird

. Perlin, Do

Zugunsten der Berliner Kundgebung f setzte Rhein . Vorsitz des Präsidenten des Rei ung statt, Reichsbehörden, der am Wiederau — Vereine, Verbände und kulturelle Begrüßungsansprache betonte der der Andegung des Rheinischen Verkehrs⸗

aus dem Reich in das Rheinla Bande zwischen der deutschen Westma stärken, gern nachzukommen bereit sei. zugestimmt und beschlossen, mit der Vorbereitung einen allen interefsierten Kreisen zu betrauen, Dr. Kaufmann treten wird.

Märkische Vorträge. In einem von lichtbildern begleiteten Vortrag über die Altmark Abends 8 ¼ Uhr, im Hörsaal des Kunstgewerbemuseums, t⸗Straße 8, Land und Leute, die berühmten Baudenk⸗ Salzwedel und anderes schildern.

Tangermünde, Stendal, Bote und Bock usw. und an der Abendkasse.

Karten bei A. Wertheim,

Wunder des

hraßten Schwierigkeiten aufgenommener ufnahmen

Treptower Sternw

führungen finden statt: heute, Donnerstag,

8 Uhr; Sonntag, -

7 Uhr; Montag, Nachmittags 6 und Abends 8 Uhr.

Frankfurt a. M., 23. Februar. Meldung der „Frankfurter

ührer der Deut lugblätter mit Abbi

—yö—y—

Ffeneficher Iim

enseu 1921 gemeldet worden.

mannigfartiges. land fand am Dienstag

an der sich die Vertreter

Präsident

120 wird

Film,

des Hochgebirges zeigt, wird jetzt regelmäßig in der arte vorgeführ⸗” Die nächsten Vor⸗ Nachmittags 6 und Abends Nachmittags 3 und Abends

Vormittags 11 Uhr,

(W. T. B.) in Wiesba

nnerstag, den 24. Februar

——õ——

Dem Reichsgesundheitsamt ist das Erlöschen der Maul⸗

che vom Schlachtviehhof in Nürnberg am

4 68

ür das b in Berlin unter dem chsversicherungsamts, Dr. Kaufmann, eine

fblühen des Rheinlandes interessierten n Körperschaften beteiligten. In der Dr. Kaufmann, daß man Verbandes in Koblenz, den nd zu heben und dadurch die rk und dem Mutterlande zu Der Anregung wurde allseitig Ausschuß aus an dessen Spitze der Präsident

Schneeschuhs“, ein neuer unter den der herrliche

Zeitung“ nahm die französische den in verschiedenen Orten des Rhein⸗ schnationalen fest, weil sie dort ldungen des Straßburger Münsters und

gespaltenen Einheitszeile 2 ℳ. Außer⸗ auf den Anzeigenpreis ein Teuerungszuschlag von 80 v. H. erhoben.

hatten.

ambur 51 gestern hier darunter Vertreter

Für Oesterreich brachte er

e⸗

der obersten Sympa

Vertreter des Senats,

tausendköpfiges Publikum eingefunden.

pach

Naturfarben⸗ Oskar Bolle 889 zu a u

wurden s

verlangen.

chwer ve

Nach einer Benzinbehälter.

„ 23. Februar. ni e Fegferaneee. eingetrof der argentinis etwa 7000 Tonnen Liehesgaben mit. SFrü dung bei der Ankunft gestaltete sich zu einer herzlichen j hiekundgebun die an Bord befindli

fen. Er hatte 33 Fahrgäste an Bord,

ngefund In warmen Hilfstätigkeit Argentiniens Ausdruck gegeben.

Prag, 23. Februar. Arbeiteraufstand in den Ei in der Slowakei berichtet hauptet, daß ein Gendarmeriewachtmeister auf Arbeiter schießen ließ, die sich vor dem Iöö versammelt hatten, um besseres

ine der Stelle tot, 8 rletzt. Auf die Nachricht von diesem blutigen Eingreifen der Gendarmerie die Arbeiter in den Betrieben die Direktionskanzlei, wo zwei Beamte ers chla ganzen haben acht Personen bei den Unruhen den

Loreto (Italien) 2 Brand in der hiesigen Kirche wurden Holz bestehende Marienstatue vollständig

3. Februar.

New York, 23. Februar. sammenstoß von zwei Str dierte ein großer auf 85 lattform des einen Wagens stehender

ur 8 Personen, darunter mehrere

1921

Darstellungen der Opferwilligkeit in den Befreiungskriegen verbreitet

(W. T. B.)

Der argenti⸗ „Bahia

Blanca“ ist

chen Regierung. Die

für Argentinien und für hein argentinischen Führer.

des Handels und der Industrie und ein hatten sich zum Empfange des Dampfers

Worten wurde dem Dank für die edle

Ueber einen blutigen 8 nwerken von Krom⸗ „Rude Prawo“. Das Blatt be⸗

(W. T. 92

Frau und ein Arbeiter waren sechzehn weitere Personen

gegen die Kundgebenden stellten

Sie zogen nach der en wurden. Im od gefunden.

Arbeit ein.

(W. T. B.) Durch einen der Altar und die aus zerstört.

(W. T. B.) Bei einem Zu⸗ aßenbahnwagen explo⸗

den entstehenden Brand wurden Kinder, getötet und 25 verletzt.

—ö——

eiger.

6. 7. 8.

——qNV—

—. —

— —

Erwerbs. und Wirtschaftsgenossenschaften. Niederlassung ꝛc. von Rechtsanwälten.

Unfall⸗ und Invaliditäts⸗ ꝛc. Versicherung.

9. Banfausweise. . 10. Verschiedene Bekanntmachungen. 11. Privatanzei

i Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. ☛☚᷑

hAufgebote, Ver⸗ sist⸗ und Fundsachen, daftellungen u. dergl.

wnlog, Aufgebot. Die Witwe Apotheker Adam zu Fr int a. M., vertreten durch Justizrat 98 daselbst, hat das Aufgeb, mjen der Deutsch⸗Luxemburgische

neltz, und Hütten⸗Aktiengese

schum Nr. 123 880, 107 381 tter je 1000 ℳ beantraat,// Die Aktien id gestohlen worden uny mit ihnen die hewinnanteilscheine. Inhaber der srlunden wird aufgefordert, spätestens dem auf den 5, Oktober 1921, kormittags 11 zthr, vor dem unter⸗ sechneten Gericht,/ Schillerstraße 41, Zim⸗ aer12, anberaumken Aufgebotstermin seine seechte anzumenren und die Urkunden vor⸗

bocum, den 15. Februar 1921. Das Amtsgericht.

122105] Aufgebot.

Die Witwe des Landwirts And

eers, Berta geb. Buthut, und der

itt Hugo Peters, beide in W

Magdeburg, vertreten durch d nwälte Justizrat Dr. Böcker

ccher in Magdeburg, hah

tiot der im Aktienbuch

V setragenen. für den 2

seiers in Wefensleben Am 1. April 1906 aggefertigten Aktie M. 492 der Aktien⸗

ackerfabrik AlleringeyEleben über 1500 ℳ untraggt. Der Insaber der Urkunde wird

eigefordert, spätgstens in dem auf den Novembey 1921, Vormittags

Ult Uhr, vor Pem unterzeichneten Gericht

aaermaumten Pfgebotstermine seine Rechte

zumelden vüd die Urkunde vorzulegen,

aierigenfallf die Kraftloserklärung der rkunde er⸗ olgen wird. Erxlehen, den 13. Fehruar 1921.

Das Amtsgericht.

mronm Aufgebot.

Der Kaufmann Arnold Begem

Zälbelmshaven, Roonstraße 26.

ufgebot der Namensaktien Nr.

1. der ilten ag. r

wauerei, jetzt in Liquidatjch,

600 ℳ beantragt,/ Der Inhaber er Urkunde wird aufgefordert, spätestens

dem auf den 26. Mbvember 1921,

rernde vorzulegen, widrigenfalls die detloserklärun g. der Urkunde erfolgen

Wilhelmshav „— 3. Februar 1.

r Amtsgeri⸗

„Nr. 7 066 747 über

(122862] Zahlungsspe⸗

Auf — des Werk Würker in Cunnersdorf zR., straße 13, wird der Reichsschuldenverwaltung in Berlin betreffs der angeblich abhanden gekommenen Deutschel Sparprämienanleihe von 1919 Reihe Gruppe 1647 Nr. 190 über 1000 ℳ verboten, an einen anderen Inhaber als den obengenannten Autrag⸗ steller eine Leistung zu bewirken.

Berlin, 22. Februar 1921. Berlin⸗Mitte. Abteilung 154.

11228631 Zahlungss. erre. Auf Antrag des Fabrikbesitzer Krause in Neustadt, O.⸗Sch durch den Rechtsanwalt Justiz⸗ Neustadt, O.⸗Schl., wird der Reichsschulden⸗ verwaltung in Berlin betroffs des angeblich abhanden gekommenen Anleihescheins der Deutschen Sparyrämjenanleihe von 1919 Gruppe 808 Nr. 192,Reihe D über 1000 ℳ verboten iney anderen Inhaber als den obengenan Antragsteller eine Leistung zu bewitken. — 84. F. 116. 21. Berlin, derl 22. Februar 1921. Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abteilung 84.

11„e88) Zahlungssperre. Auf.

isters Max

ntrag der Landwirtsfrag Pepie Kennerknecht in Freibrechts, Post Seifen, Allgäu, wird der Reichsschuldenberwaltung in Perlin betreffs der angehlich abhanden gekommenen Schuldverschrezbungen der 5pro⸗ zentigen Anleihe des Deutschen Reichs von 1916 Nr. 5,717 650 über 2

ℳ verboten, an einen anderen Inh als die obenge⸗ nannte Antragstellekin eine Leistung zu bewirken, insbefoldere neue Zinsscheine oder einen Erneülerungsschein auszugeben. —. 84. F. 125,21./1. 1

Berlin, derl 19. Februar 1921. Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abteilung 84.

[122865¹1¼ Zahlungssperre. Auf Antrag des Materialwa ndlers Richard Nöbel in Köthensdorf, Be. Leipzig, wird der Reichsschuldenveysaltung in Berlin betreffs der angeblich abhanden ge⸗ uanenen daeet rei 5 entigen Kriegsanleihe G he e Nr. 7147 888 10d 7147 889 über e 500 ℳ verboten, an einen anderen haber als den pbengenannten Antrag⸗ steller eine eee zu bewirken, ins⸗ besondere neue Zmsscheine oder einen Er⸗ neuerungsschein güszugeben. — 154. F. 93.21. Berlin, dey 19. Februar 1921. Amtsgericht Perlin⸗Mitte. Abteilung 154. ————— [122696]

Die 3. Seßtember 1919 die Schuldvotschreibungen der 5 % Reichsanleihe Nr./807 648 — 50 über je 200 ℳ wird aufgehgben. 84. F. 1175. 19. Berlin, den 29. Fanuar 1921. Amtsgericht Berlin⸗/Mitte. Abteilung 84.

1226927] Die Zablungssperre üher die 5 % Kriegs⸗

ahlungssperre vo

anleihe Nr. 15 650 741/über 1000 ℳ und

Nr. 13 733 611 bis 6173 und 18 733 615

8., Paulinen⸗

Aktie Nr. 4201 der Ludwi

über je 100 ℳ ist aufgéhoben. 154/83 F. 1009. 19.

Amtsgericht Berfln⸗Mitte. Abt. 83.

[122698 Beschluß.

Die hinsichtlich der Schuloverschreibung der 5 % igen Anleihe des Peutschen Reichs (Kriegsanleihe) Nr. 1 807,359 über 500 ℳ am 4. d. M. erlassene / Zahlungssperre ist aufgehoben. F. 24. Zl.

Berlin, den 21./Fel 1. Amtsgericht Berli 3 8

Mainz die Ganz A.⸗G. in Mainz, Div. 1920 uff, abhanden ge⸗ kommen. Um Nachforschung, Anhaltung bei Vorzeigung und Polizeiamt Mainz [122859]/ Bekanntmachung.

Abhanden gekommen sind⸗

4 % Ungar. Goldrente Nr. 320 479 und 343 048, 185 Januar und Juli 19⸗2 1 5

4 ½ % Chinesen v. 189 8 50 Nr. 55 913, Coup. v. September 1920 und März 1921. 5 % Chinesen 5. 1896 £ 2,100 Nr. 59 325 und 59/730, Coup. v. April

5 % Chinesen / Tientsin⸗Puschow⸗E.⸗B. v. 1908 2½ 1/700 Nr. 7259 und 9,20 Nr. 16 311 — 16,319, Coup. v. April 1921,

5 % Mexifanische Tehuantepec⸗E.⸗B.⸗ Anleihe 19-1l 00 Nr. 23 641, 7/20

34 407, 13 568, 27 758 und

Am l. Nepember 1920 ist

und Januar

Nr. 34 29 389, Coup. v. Januar 1921.

Münchseen, den 21. Februar 1921. Die Polizeidirektion.

[122699] Aufgebot. Der von uns unterm 28. 1910 ausgefertigte Versicher Nr. 415,585 über ℳ 100 Leben des Bankbeamten Herrn Mayx Goldschmidt in Charlottetburg, geb. am 28. August 1879, ist abhanden gekommen. Der gegenwärtige Inhaͤber des Scheins wird aufgefordert ch binnen zwei Monaten bei uns u melden, widrigen⸗ falls der Schein für kraftlos erklärt und eine neus Ausfertigung erteilt wird. Berlin, den/19. Februar 1921. Victoriq/ zu Berlin Allgemeine Versicheringe⸗Actien⸗Gesellschaft. Dr. Atech, Generaldirektor.

[122102 Anfgebot. b Der Ziegelbrenner Julius Berkhauer in zfelde, Hauptstraße 28 ꝑhat das Aufgebot des auf seinen Na lautenden Svarbuchs Nr. 1638 Städtischen Sparkasse Strausberg über 1541,69 ℳ beantragt. Der Inhabet der Urkunde wird aufgefordert, spätesteyls in dem auf den 13. September 1921, Vormittags 10 Uhr, vor dem Zimmer Nr. 9 termine seine D an, b Urkunde vorzulgcten, widrigenfalls die Kraft⸗ loserklärung der Urkunde erfolgen wird. Kalkbergg, den 4. Februar 1921.

Amtsgericht.

das vember 1

[122417]

Der Hausverwalter Ferdina dorf in Berlin⸗Wilmersdorf (Post: Berlin⸗ Halensee), Kurfürstendamm treten durch den Rechte alt Justizrat Lueck in Charlottenburg/ (Post: Berlin

s 0, das Auf⸗

4. Dezember 1913 auf die Eheleute Restaurateur Max Becker und Marie, geb. Schultze, in Verlin⸗ Reinickendorf an igene Order gezogenen, aber noch nicht ynterschriebenen, von den Eheleuten Becket aber bereits akzeptierten, am 1. Janugr 1915 fällig gewesenen Wechsels übegt 500 ℳ, beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens ji dem auf Montag, den 7. No⸗ 21, Vormittags 10 Uhr, vor dem untgkzeichneten Gericht im Geschäfts⸗ gebäudeam Brunnenplatz, „Zimmer 41I. anbera—imten Aufgebotstermine seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrißenfalls die Kraftloserklärung der Urkyüde erfolgen wird.

rlin, den 16. Februar 1921. Amtsgericht Berlin⸗Wedding SL1“

8 [122703] Aufgebot. Der Tischlermeister Paul Festenberg, vertreten durch echts⸗ anwalt Goldmann in Festenbeyg, hat das Aufgebot des vom verstorkenen Bau⸗ meister Stahr in Breslap / ausgestellten, vom Tischlermeister Kall Kirmiß in Festenberg . und am 14. Ok⸗ tober 1914 fäslig gewesenen Wechsels über zweibundertachtzig Mark beantragt. Der Inhaber des Wechsels wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 28. Juni 1921, Vormittags 9 Uhr, vor dem unterzeichneten/Gericht anberaumten Auf⸗ gebotsterming, seine Rechte anzumelden chsel vorzulegen, widrigenfalls

seine Kraftloserklärung erfolgen wird. —

1. V. 2/21. estenberg, den 18. Februar 1921. ai as Amtsgericht.

[122107] Aufgebot. Die Firma Elektro⸗Großhandl Ostens, Inhaber Ingenieur Kurt in Landsberg a. W., hat das / Aufgebot der angeblich verloren gegangenen drei Wechsel vom 13. Janua 2500 ℳ, 2000 ℳ und 1 ihr auf den Installateur Ka in Meseritz gezogen und von diesem an⸗ genommen worden si und von denen der erstere am 10. 21 fällig gewesen, der zweite / am uar un der dritte am 177 März 1921 fällig ist, beantragt. Die / Inhaber der Urkunden werden aufgefordert, spätestens in dem ezember 1921, Vor⸗ mittags 11/Uhr, vor dem unterzeich⸗ neten Geri⸗ Zimmer Nr. 6, anbe⸗ raumten Aufgebotstermine ihre Rechte an⸗ zumelden die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls deren Kraftloserklärung er⸗

folgen w Mese den 15. Februar 1921.

simir Kaczmaxrek

Das Amtsgericht.

Go 2 3 in 3750 ℳ

Hensel zu

„Februar und Urk

Aufgebot. . a. D. Clemens von Rez in Cottbus, Kaiser⸗Friedrich⸗Straße , hat, vertreten duisch die Rechtsannlte Justizrat Wagner und Justizrat Dr. E in Berlin W. 56, Schinkelplatz Aufgebot folgender Hypothekenbry antragt: a) betr. die bei Berlin Bl. Nr. 552 in Abt. NI Nr. 23. Januar 1914 für den O Kurt von Rex in Riesenburg Angetragenen Teilhypotheken von 3750 ℳ / und 3750 ℳ, b) betr. die bei Berliu (Wedding) Bl. Nr. 429 in Abt. III Nr. 4 seit dem 28. Oktober 1915 für den Oberstleutnant Clemens von Rer ; Hersfeld ein⸗ getragene Teilhypothel von 10 000 ℳ, c) betr. die bei Berlin (Wedding) Bl. Nr. 429 in Abt. Nr. 15 seit dem . seit dem 17. Mai 10. Oktober 1911 für der, geb. von Rex, in eingetragenen Teil⸗ 5000 ℳ bezw. 5000 ℳ d) betr. die bei Berlin . Nr. 185 in Abt. III 23. Januar 1914 für den Kurt von Rex in Riesen⸗ g) Teilhypotheken von d 3750 ℳ. Der Inhaber der ird aufgefordert, sp ätestens in dem auf / Montag, den 27. Juni 1921, Vormittzgs 10 Uhr, vor dem unterzeich⸗ neten Gericht, im Geschäftsgebäude am Brunnemplatz, Zimmer 41 I, anberaumten Aufgehotstermin seine Rechte anzumelden je Urkunden vorzulegen, widrigenfalls aftloserklärung der Urkunden er⸗ wird. Berlin, den 14. Februar Amtsgericht Berlin⸗Wedding. Doering.

[122701] Aufgebot.

Die Witwe Bertba Hensel, geb. Ehlert, zu Prerow a. D., als allein derfügungs⸗ berechtigte Erbin des Seefahrers Peter Prerow a. D., treten durch den Rechtsanwalt Schu an in Barth, hat das Aufgebot des Grundschuldbriefes über die im Grund von Prerow Band I Blatt. Ny 19. Abteilun

Nr. 3 für den Peter Hensel eingefragene Restgrundschuld von 600 ℳ beaykragt. Der Inhaber der Urkunde wird Aufgefordert, spätestens in dem auf den . Mai 1921, Mittags 12 Uhr, voy dem unterzeichneten Gericht anberaumten/ Aufgebotstermin seine Rechte anzumelden / und die Urkunde vorzulegen, widrigenfafls die Kraftloserklärung der unde Ffolgen wird. „ den 25. Januar 19221. Das Amtsgericht.

[122702 Der Oberst

des Justiz⸗ ministers vom 1. Febpltar 1921 die E mächtigung erteilt worben, an Stelle des jetzigen fortan den Fxmiliennamen Flies⸗ berg zu führen. 8