1921 / 47 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 25 Feb 1921 18:00:01 GMT) scan diff

Durch Notenaustausch, der am 19. Februar in Sofia statt⸗ gefunden hat, haben sich, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, Deutschland und Bulgarien zunächst bis zum 9. August 1921 gegepsegtig das Recht der Meistbegünstigung in allen Handels⸗

anden. Dementsprechend sind die bulgarischen Zollbehäͤrden bereits am 21. Februar telegraphisch angewiesen worden, nun⸗ mehr deutsche Waren ber Vorlegung ordnungsmäßiger Ursprungs⸗ zeugnisse als meistbegünstigte zu behandeln. Die Ursprungs⸗ eugnisse können wahlweise von deutsche Handelskammern oder Zollämtern und von den bulgarischen Konsulaten in Deutsch⸗ land ausgestellt werden.“

Die zur Londoner Konferenz fahrende heutsche

Delegation wird aus dem Reichsminister des Aeußern Br. Simons und sieben beigeordneten Delegierten bestehen. Diese

sind: vom Auswärtigen Amt die Ministerialdirektoren Dr. Goeppert und von Simson, vom Reichsfinanzministerium die Staatssekretäre Dr. Schröder und Dr. Bergmann, vom Reichsministerium des Innern Staatssekretär Dr. Lewald, vom Reichswehrministerium General von Seeckt und vom Reichswirtschaftsministerium Ministerialdirektor von Le Suire. Außerdem werden die Delegation etwa 25 höhere

Beamte der beteiligten Reichsressorts sowie ein Sondervertreter

Preußens und Bayetns begleiten. Das Büro der Delegation besteht aus etwa 20 Personen. 0

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Die Vereinigten Verbände heimattreuer Ober⸗ schlesier teilen dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge mit, daß die Interalliierte Kommission auf Antrag Passier⸗ scheine an gewisse Stimmberechtigte der Kategorie A und C von den paritätischen Ausschüssen ersetzt. Die Passier⸗ scheine haben den Zweck, die wegen Abwesenheit von Ober⸗ schlesien nicht empfangenen Legitimationskarten zu ersetzen und dienen zur Einreise nach Oberschlesien und auch als Wahlkarte. Solche Passierscheine müssen beantragt werden: 1

1. Von Stimmberechtigten der Kategorie A und C, die

nach dem 1. Oktober 1920 aus dem Abstimmungsgebiet ver⸗ zogen sind, 6 2, von Stimmberechtigten der Kategorie A, die ihren Wohnsitz

im Abstimmungsgebiet haben, sich aber vorlübergebend außer⸗

halb des Abstimmungsgebiets aufhalten. Für diese letzteren ist es ohne Belang, seit welchem Zeitpunkt, sie sich außerhalb des Ab⸗ stimmungsgebiets aufhalten. Es⸗gehören hierzu z. B. Studierende, die zur Universität gezogen, Geschäftzreisende, junge Kaufleute, die eine Handelsschule besuchen snige⸗Müdchen, die in ein Pensionat

oder in eine Familie an einem fremden Ort eingetreten sind, Saifon⸗

arbeiter u. a. m. 71=—8 2. 28,52

Der Antrag auf-Uebersendung dieses Passierscheins muß sofort auf vorgeschriebenem Formular erfolgen, wie sie bei allen Ortsgruppen der Pereinigten Verbände heimattreuer Ober⸗

schlesier kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

22X S . 2, E1

Die Pariser Nachrichten von einem polnisch⸗französi⸗ schen Ab kommen über die weitere Behandlung der ost⸗

zelizischen Frag⸗ hate den Ukyainischen Nationalrat. ir Ostgalizien, wie »Wolffs Telegraphenbüro“, meldet, veranlaßt, eine besondere Pelegation zum Völkerbundsrat nach Paris zu entsenden, um diesen zu bewegen, daß er beim

Obersten Rat für die schleunigfte⸗Entscheidung über die staatliche Zukunft Ostgaliziens im Sinne des nationalen Selbstbestimmungs⸗

rechts und der staatlichen Selbständigkeit des Landes eintrete. In

einer vorausgeschickten Note an den Völkerbund wird gleichzeitig

darauf verwiesen, daß laut Artikel 91 des Friedensvertrages von St. Germain die Entscheidung über die Zukunft Ost⸗ galiziens als eines österreichischen Nachfolgestaats an den Obersten Rat der alltierten Mächte übergegangen und daß Ostgalizien von allen Bestandteilen des ehemaligen öster⸗ reichischen Kaiserstaates das einzige Gebiet sei, über dessen

Zukunft noch immer keine Entscheidung getroffen worden ist,

obwohl der Oberste Nat noch in seinem Beschlusse vom 11. Juli 1919 der Bevölterung Ostgaliziens die Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes, versprochen habe. Die fort⸗ währende Hinausschiebung der Entscheidung nütze aber der polnische Okkupant des Ländes dazu aus, um das ukrainische Volk, das dort die überwiegende Mehrheit bilde, national zu vernichten und sich in diesem ukrainischen Lande durch uner⸗ hörten Terror und Kolonisterung für immer festzusetzen. Der Nationalrat verlangt die schleunigste Beseitigung der polnischen

Verwaltung in Ostgalizien, vorübergehend die Einsetzung einer

selbständigen Verwaltung der Landesbevölkerung unter Zugrunde⸗ legung des Nationalitälenschlüssels und unter der Kontrolle einer internationalen Kommission und appelliert an die Ge⸗ rechtigleit und Menschlichkeit der gesamten Kulturwelt. 6 Großbritannien und Irland. 88

In der gestrigen Sitzung der Konferenz erklärte Reschid

Pascha, daß in Anbetrdcht des Unwohlseins von Tewfik Pascha ie beiden Abordnungen übereingekommen sind, Bekir Sami

Bey die Darlegung des türkischen Standpunkts zu 18 ög. Dieser führte nach dem amtlichen Bericht arauf aus:

Die türkischen Forderungen erstreckten sich auf zwei Punkte. Der rste betreffe die territorialen und politischen Forde⸗ ungen, der zweite die finanziellen und wirtschast⸗ ichen Ansprüche. Was den ersten Punkt anbelangt, so verlangt er ür die europäische Türkei die Grenzen von 1913, ür Kleinasien eitze Südgrenze, die einer Linie folgen wird, ie im Einvernehmen der beteiligten Parteien festgelegt werden

3 Die Gebiete werden freigegeben, die von einer arabischen Mehrheit bewohnt sind. Rach Osten müßte diese Grenze die Fe eee zwischen der Türkei und Ar⸗ menien sein in derselben Gestalt, wie sie durch den letzten

gertrag zwischen den Behörden von Angora und der Regierung von Friwan festgesetzt wurde. Die Griechen müssen das Gebiet Angora räumen, das an die Türkei zurückfällt. Schiff⸗ rtsfreiheit in den Meerengen; ohne die Sicherheit on Konstantinopel in Gefahr 1p; hringen, unter Anerkennung der ürkischen Oberhoheit bei

naenkommission, in der die Türkei vertreten sein soll;“ An⸗

kennung der Minderheiten türkischer Oberhoheit in den Gerichts⸗

noelegenheiten; Einsetzung einer Gerichtskommission aus aus⸗ ündischen und türkischen Juristen, um das Rechtswesen nach

modernen Grundsätzen umzugestalten; genügende See⸗ und Landstreit⸗ fräfte zur Verteidigung der Küsten und Grenzen sowie zur Wahrung

der Ordnung im Innern; Umgestaltung der Gendarmerie unter Mit⸗ bilfe ausländischer Offiziere. Zurückziehung der fremden

Truppen aus Konstantinovel und aus der Türkei

nach der Ratifizierung des Vertrages. paglich der finanziellen und wirtschaftlichen Fragen verlangen die Türken vollständige wirt⸗ [chaftliche und finanzielle Unabhängigkeit und Ah⸗ chätzung der gegenseitigen Schäden und Entschädigungen.

ünd Wirtschaftsbeziehungen uge⸗

gleichzeitiger Schleifung der Befestigungen der Meerengen: Einsetzung einer Meer⸗

Nach kurzer Uinterbrechung, während der die Alliierten sich berieten, hörte die Konferenz die Darlegungen von Nihab Reschid Bey über Thrazien an der die zahlenmäßige Fest⸗

süjcaen der türkischen Mehrheit in der thrazischen Bepölkerung

eststellte und die Notwendigkeit betonte, Ostthrazien sowohl im türkischen als auch im alliierten und griechischen Interesse bei der Türkei zu belassen. Er begründete seine Forderung mit der Tatsache, daß die griechischen Kaufleute an der Küste nicht

wirtschaftlich unabhängig von den türkischen Landwirten bestehen

könnten, da diese das Land im Besitz haben. Nachdem die

Türken sich zurüchnezogen hatten, erschien der griechische Minister⸗

präsident Kalogeropulos, der aufgefordert wurde, nachdem

er über die letzten Besprechungen unterrichtet worden war, eine

Aufstellung der griechischen Forderungen einzureichen. „In dem von der „Agence Havas“ veröffentlichten amt⸗ lichen Bericht über die Nachmittagssitzung der Konferenz eißt es: 2, .. .

Die Konferenz ist wieder zusammengetreten, um eine Darlegung

der grieschischen Delegation über die ethnographischen Statiffiken, be⸗⸗ treffeud die Bezirke von Smyrna und Ostthrazien, entgegenzunehmen.

Der griechische Ministerpräsident Kalogeropulos erinnevte

daran, daß diese Frage bereits gründlich von der Friedenskonferenz worden sei, vor der Weniselos die griechische Auf⸗ fassung vorgetragen habe, und daß die damals getroffenen Entscheidungen in den Friedensvertrag von Seoͤpres auf⸗

genommen worden seien. Er setze voraus, daß man nicht beabsichtige, die Frage im ganzen wieder aufzurollen, doch sei die griechische Delegation in diesem Falle bereit, alle Informationen zu geben.

Hierauf gab Gunaralis eine diplomatische Darstellung, in deren

Verlauf er verschiedene sowohl aus türkischer als auch aus griechischer

Quelle hergeleitete Statistiken aus den Jahren 1912, 1917 und solche

noch jüngeren Datums zitierte, um zu beweisen, daß der griechische

Bestandteil der Bepölkerung der Bezirke von Smyrna und

Thrazien größer sei als der türkische. Er beantwortete hierbei ver⸗ schiedene Fragen über diesen und andere Punkte bezüglich der griechischen Forderungen. Hierbei richtete Kalogeropulos einen Appell an die Konferenz, sie möge eine haldige und endgültige Entscheidung treffen, durch die dem Orient der Friede gegeben werde. Nachdem sich die Griechen zurückgezogen hatten, beschloß die Konferenz, die türkische Delegation für morgen vormittag und die griechische Delegation Mittags vorzuladen. 1“

Der „Daily Herald“ erfährt, daß der russische Kom⸗ missar für auswärtige Angelegenheiten Tschitscherin eine Note an Lloyd George gesandt habe, in der er eine Ant⸗ wort auf seine Note vom 1. Februar verlangt. In dieser Note hat Tschitscherin bekanntlich der englischen Regierung die drei Grundbedingungen mitgeteilt, von denen die Wieder⸗

aufnahme der Handelsbeziehungen abhängt.

Im Unterhause standen gestern zwei Anfragen zur Beantwortung, und zwar 1. ob die auf den Inhaber lautenden

Bons (Bons au Porteur), die bereits den Alliierten durch

Deutschkand 8. worden sind, beim Verfalle unabhängig

von der in Paris festgesetzten Ents chädigungssumme bezahlt werden sollen, und 2. welche Reparationen Deutschland bisher in Waren geleistet hat. Der Finanzminister Chamberlain

antwortete der „Agence Havas“ zufolge: G Deutschland habe bereits der Reparationskommission für

160 Milliarden Goldmark auf den Inhaber lautende Bons geliefert

und habe sich schriftlich verpflichtet für weitere 40 Milliarden Gold⸗

mark Bons zu liefern, wenn die Kommission dieses verlange Das en

genaue Verhältnis zwischen diesen Bons und der vom Obersten Rat

in Paris burch das Abkommen vom 29. Januar beschlossenen Repa⸗ ätionssumme werde eine der Fragen werden, die vom Obersten Rat in der nächsten Woche erörtert werden sollen. Auf die zweite Frage Volk geworden mehrung der

estern auch der Lösung des P

erwiderte der Minister, der Reparationsausschuß habe bisher dem britischen Reiche 3 181 000 Tonnen Farbstoffe und 804 Schiffe mit insgesamt 1 508 000 Bruttotonnen, von denen 262 Schiffe für 13 600 000 Pfund Stekling verkauft worden seien, zugeteilt. Von der. Verkaufssumme müßten die Ausgaben für die Reparatur der Schiffe in Höhe von 3 100 000 Pfund abgezogen werden.

Frankreich.

Der Völkerbundsrat prüfte gestern vormittag die polnisch⸗-litauische Streitfrage. Ein darauf bezüglicher Bericht, von dem der Rat Kenntnis nahm, läßt, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ mitteilt, erkennen, daß die beiden Parteien 86 bereit erklären, eine Volksbefragung anzunehmen, um über ie Zuteilung des Wilnaer Gebiets unter den vom Nat fest⸗ gesetzten Bedingungen zu entscheiden. Sie erklären aber auch, daß noch eine Anzahl Punkte klarzustellen seien. Der Rat beschloß, hierüber die unter Führung des Obersten Chardigny vom Völkerbund in die Gegend von Wilna ge⸗ schickte v anzuhören. Oberst Chardigny teilte dem Rat den augen der an Ort und Stelle von der Militär⸗ und Abstimmungs⸗ kommission fortgeführten Arbeiten mit. Vor allem erläuterte er den von der Kommission aufgestellten Arbeitsplan zur Durch⸗ führung der Volksbefragung. Da die Ausführungen in der Varmittagssitzung nicht beendet waren, konnte der Rat nicht, wie vereinbart, den litauischen Vertreter Galvanaupas und den polnischen Vertreter Askenazy anhören.

In der gestrigen Vormittagssitzung des Bots schafter⸗ rats, der der Marschall Foch beiwohnte, wurde von dem interalliierten Kontrollausschuß in Versailles die Frage des deutschen Luftfahrzeugmaterials unterbreitet, das in Schleswig und Danzig lagert. Dieses Material gehört den Alliierten. Da die Kontrollkommission in Berlin nicht be⸗ fugt ist, in diesen Gebieten, die von Deutschland an Däne⸗ mark bezw. an den Völkerbund abgetreten worden finb, ein⸗ zugreifen, beschloß der Oberste Rat, Vertreter in diese Ge⸗ biete zu entsenden, die den Sonderauftrag erhalten werden, dieses Material zu übernehmen. Der Rat beschloß ferner, an

Es S

den Völkerbund eine Note betreffs der Danziger Waffenfabriken zu senden, die, wie es heißt, weiter Waffen herstellen und aus⸗

führen.

„, In der Kammer wurde gestern das Budget für Elsaß⸗Lothringen. besprochen. Es handelte sich um die Subvention und um die Ausgaben des Ministeriums für öffentliche Arbeiten.

Der sozialistische Abg. Uhry kritisierte das augenblickliche Regime in Elsaß⸗Lothringen. Als er den Oberkommissar mit dem Statthalter verglich, erhob sich lebhafter Protest. Der Abg. Dr. Pfleger ertlärte, die Deutschen vermebrten die Schwierigkeiten (2) etreffend die Zablung der Pensionen, die sie den elsaß⸗lothringischen Kriegsverletzten schuldeten. Ter Elsässer Hacspiel wandte sich bopehen⸗ daß die deutscken Beamten bei den elsaß⸗lothringischen Eisen⸗ bahnen verwendet würden. Der Abgeordnete für Metz Dr. Francois erklärte, auf dem Bahnhof von Metz werbde als In⸗ genieur der ehemalige Adjutant des Generals Ersner beschftlgt. Der Berichterstatter des Budgets erklärte, das augenblickliche Regime sei ein Uebergangsregime.

Gestern abend begann die Kammer die Beratung bes Heeresbudgets. 8 1

Der ehemalige Kriegsminister Andrs Lefsvre machte gewisse Ausstellungen an diesem Budget, por allen Dingen binsichtlich der Berufssoldaten. Eine Verkürzung der Dienstzest sei nur möglich,

wenn das Kolonialheer auf 300 000 Mann gebracht werde. Der

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r Terror, den Arbeiter ge seit über das Ziel hinaus. lands ist doch namentlich dadur 1 illionen Tote z

gen die eigenen Arbeitskollegen ausüb

Die eigene Produktionskraf cch eingeschränkt. worden, da u beklagen haben und jetzt 3 ß uns große wichti is die Kolonien ist arm und

8 v11114145“

t Deutsch⸗ ß wir aus

ge Wirtschaftsgebiete und die Handelsflotte⸗ d schwach geword 5 n ehedem nicht mehr. Die 's wie in den gegnerischen Deutschlands

te wiederholt, daß er die gr. Bedingungen an die Herahsetzung der Dens'zeit stelle, daß die 3 0 und die der, Kolonialtruppen 300 000 erhöht werde. Wenn Frankxreich auf eine Weigerung die die Ausführung des Friedensvertra 1

dann müsse es nicht nur reden, sonde ch handeln können.

th ou erklär

der Kapitulierenden auf 80 im Osten und We weggenommen sind. ist das alte starke Deutschland vo schaftskrise ist chronisch geworden Staaten, wenn auch dort aus anderen Arbeiterschaft will andererseits es Ententekapitalismu ner Gesetz ches Schi

sten, daß un

in Versailles in Frag Deutschland . hlan

r verlangte der Abgeordnete Gaz⸗ berichtet, daß An g li ede⸗

In der Ka

parxotta vor der Antrag d

eine freie Arbeiterschaf gen. Der Minister entwürfe angekündigt.

cksal den ganzen Unterbau

Wanken gebracht; gleichwo daß das deutsche Volk wieder t freilich die Not so groß wie ügender Ernährung, sondern auch eittel zur Besserung liegt auch in brauchen eine zuverlässi and ist bis auf das Fü⸗ Gewerkschaften zu einem welche sie in ihrer Geschlossenheit n ein geschlossen und gut organisiertes Den Arbeitern und Angestellten Erträgnissen ihrer Arbeit gewährt ein Fortschritt; ohne iefgehender sein. Aber einwandfrei beschaffen, liegt darin, daß die nnuͤng gebracht wird,

. H 8 1b V 1 ’1 nzelnen Berufe nicht Kriegshinterbliebenen geht nicht recht vorwärts. Die Beamten und

rn, wie die „Agenzia Ste gni“ 9— der Erneuene, 9. die 2 1 ng von Porto Barëoe vor den Osterferien has 8 die Regierung diese Angelegenheit vo nicht in F s gerte sich, Verpflichtun ing des Vertrags. Die Kammer

at unser wirtschaftli ozialpolitischen Gesetzgebung in rauen wir, daß es gelingen wir mpor kommt. nie; es fehlt nicht n genügender Bekleidun guten Lohnpolitik. tatistitk. Das Leben in Deutschl rteuert worden. Leider sind die olitischer Kämpfe geworden, eschwächt haben, während ihne nternehmertum gegenübersteht. rechter Anteil an den ie Tarifverträge warer er wirtschaftli

werde und daß Ergebnis der Berat präsident Giolitti n durch die die Ausfü trächtigt werden könnte.

Der Mini „Minister⸗ ugenblicke is

nur an genü

on Rapall 98. Ein

hnte den Antra

Gasparotto mit 199 gegen 48 Stimmen ab; 52 sozialisti

der Stimme. orschlag angesomtmen, den - dem Haushalt des

Abaeordnete enthielten Kammer einstimmig den Vorschlag af vor den Osterferien gleichzeitig mit 8 Aeußern zu beraten.

Asien. 8 r Meldung des „Temps“ bestätigt si „Echo de Paris“ veröffentlichte Nachricht, daß der persische General Reza Chan von Kaswin an Kosaken in der Nacht vom 20. zum 21. Februan ehra angekommen sei und sich der Stadt ohne Kampf bemächtigt habe. Er habe die Regierung gestürzt, sich aller Ver⸗ waltungen bemächtigt und sei alsdann in 2 dlur 1 dem Schah eingetretin. 22 2 8& erctzeeese5e5

iche Streit viel allgem ie Tarifverträge sind noch nicht all ie es notwendig wäre. Qualitätsarbeit ni

Nach eine ch die vom 1 Ein Hauptmangel t entsprechend zur Anerke rechte Ausgleich hinsichtlich der ei

ß der Reichswirt

der Spitze von 2500 bruax vor Teoheran ogen wird. arifwesen und seiner Ausgestaltu garbeiter dürfen mit heanspruchen, und diese muß ihnen auch w aben dem ganzen Volk und öchst rühmenswertes Beispiel wird dieses gleich produktionsfördernd wirken das Ministerium eine glücklich t auf diesem Gebiete die Ini greifen des Ministers möcht die Besetzung der Schlichtungsaus örtlichen Verhältnisse

schaftsrat sich mit dem en möge, ist auch unser echt die beste Bezahlung Die Bergarbeiter der ganzen deutschen Arbeiterschaft ein durch das Ueberschichtenabkommen ge⸗ sserter Form wieder aufleben Im Schlichtungswesen hat e Hand gehabt; wir freuen uns, daß tiative ergriffen hat.

Verhandlung

Das rechtzeitige in Zukunft nicht vermissen. chüsse anlangt, so sollte bei icht genommen werden. aber dürfte die Zahl von 6 Bei⸗ enden nicht genügen. Eine Sonder⸗ treitigkeiten und im ögerung eintreten egrüßen wir als Interessen des Kapitals und twicklung ist, muß auf diesem Die Arbeiter und Angestellten müssen zu gemacht werden, denn Die Zeit, wo die

Deutscher Reichstag. 68. Sitzung vom 24. Februar 1921, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger“)

Die beim Reichstag nachgesuchte Erteilung der Genehmi⸗ gung zur Strafverfolgung des Abg. Hörsin . Obersten der Schutzpolizei prechend dem

dieser auf die Bei Abschlüssen von Reichstarifen tzern und 1 unparteiischem Vorsitz serichtsbarkeit für gewerbliche wesen muß beibehalten werden, da sonst eine Ve f der Schlichtungsordnung Ausgleichs zwischen den

(Soz.) in einer Privatklagesache des Eisenach wegen Beleidigung wird entsprec des Geschäftsordnungsausschusses verfagt. Darauf erfolgt durch Namensaufru Zuwahl von Das Resultat wird von den amlierenden Sch Laufe der Sitzung festgestellt werden. Das Haus fetzt hierauf die zweite Lesung Reichshaushaltsplanes 1 Haushaltsplan für das Ar. mit den dazu vorlie ausschusses und den dazu e G ungen fort. Hinzugekommen ist ein Antrag der 1 zialdemokraten ung eines Ge⸗ en Arbeitern un

Grundlage des Wer für eine ruhige En Gebiete neue Wege gehen. mitverantwortlichen Trägern der hilichtbewußtsein fördert die Betriebssolidarit chten und die anderen dienten, ist vorüber. Wir als christ⸗ artei wollen die Fahne der christlichen Sozialreform heshalb treten wir nur für eine Regelung e eiter und Angestellten mit dem Betriebe verwachsen des Volkes, wie er in den Wahlen zum Ausdruck kommt, von allen Volksteilen geachtet werden. it der revolutionären Wirren herauskommen. J. ieten die letzten Wahlen in Preußen einen Lichtblick. t leider jetzt wieder ein antisozialer Geist durch einen Teil der rbeitgeber. Man bangt dort um die Rie sichts für die Allgemeinheit abgeben will, son der; ießt. Was die Erwerbslosenfürsorge betrifft, so bin ich der Auf⸗ ssung, daß die Kinderzulage bis auf weiteres beibehalten werden Vor allem kommt es darauf an, die Erwerbslosenfürsorge Es kommt weniger auf die Gewährung von als auf die Beschaffung von Arbeitsgelegenheit an. Die Angestellten müssen aber au

und Stimmzettel⸗ chriftführern.

abgabe die hriftführern im

in, die den

eitsministerium enden Anträgen des Haupt⸗

ngebrachten Ent⸗ Wir müssen langsam

ängigen verzügliche wurfs, durch welchen stellten das Recht auf Urlaub der Löhne und Gehälter gewähr

Das deutsche Volk ist ein ar welches dringend der Arbeitsbeschaffung, der Ver rheitsgelegenheit bedarf. Die Sozialpolitik, meint Minister, müsse positiv gestaltet werden. Um di Die Verminderun t in immer stärkere darauf hingewiesen werden, daß nicht und nach dem Kr. in auch die überstürzte Ein⸗ ch einem verlorenen Kriege die Arbeitsbeschränkung so schematisch und unver⸗ chgeführt werden durfte, erscheint mir Rückwirkung auf die Kohlen

engewinne, von denen man ondern lieber die Betriebe

Sunter Fort zahlung

Abg. Leopold (D. Nat.)⸗ ch bereit sein, in andere Seitens des Reiches muß mit Erweiterungs⸗ bauten fortgefahren werden. In Süddeutschland liegen Bahnhofs⸗ bauten still, weil angeblich kein Geld mehr da ist, und auf der inderen Seite werden Milliarden für Arbeitslosenunterstützung aus⸗ Ebenso müssen Mittel für die Kanalbauten bereitgesteut . Bei den Arbeiten, die der Milderung der Arbeitslosigkeit jijenen, sollte auch die Akkordarbeit in Betracht gezogen werden. Aicht nur in Preußen sollten Mittel für Meliorationsarbeiten zur en, sondern auch in den anderen Bundes⸗ en die Arbeiter dort beschäftigt werden, Wenn die Privatunter⸗

Herufe überzutreten.

woblems ist er aber

herumgegangen. der deutschen Arbeitskraft und Arb f

eitsleistung i Maße gesunken, und da muß die allgemeinen durch der 2 ran schuld sind, son ührung der achtstündigen Arbeitszeit. ellt werden,

In er 71 Fünie 9 1ee. Hebit wo sie eine Wohnstätte gefunden haben. sehmer hier versagen, dann ist es Aufgabe der staatlichen Erwerbs⸗ orge, helfend und fördernd einzugreifen. eit rbeit auf dem Lande nachgewiesen wird, müssen sie auf ie sich ohne Grund weigern, entzogen werden.

insicht eben nicht aus.

hr. zweifelhaft. produktion ist bekannt. bei der Steinkohlenförderung, nicht ch bei der Braunkohlenproduktion Die Landwirtschaft mußte teilweise aus Mangel an Arbeitskräften Wenn die Belegschaft in den ist auch das tundentages.

mittelt dur Die schlimme. Besonders arg war der Rückgang ganz so stark, aber auch bedenkli Soweit den E rischaft übergehen.

zur extensi hrt werden mußte, 95 cht

Industriegebieten gewaltig verme Folge der schematischen Durchführung des Achtst ung der Arheitszeit mehr Rücksicht nehmen Wenn das deutsche

un muß unsere

Land gehen. dns zu tun, Unt Dhne gewisse Härte kommt man in dieser Luch in bezug auf die weiblichen Erwerbslosen muß eine, gewisse Hier muß das Arbeitsministerium mehr rganen hinterher sein.

Unterstützung

n hätte bei der Ve müssen auf die Lebensb

u 1 der Indu Volk in Zuͤkunft Luf

t und Leben haben will, inen, anderen Boden gestellt werden. Dis Arbeits⸗ darf nicht als Arbeits hat das Ueberschichtenabko hoffen, daß die Bergarbeiter dem Ernst der Lage der durch das Diktat der Entente geschaffen wo ehen wir einer K 3 Weise weiter gewirtschaftetwird. zuschüssen kommen wir nicht länger aus. Eine allmähli

Wertzuwachesteuer. stabile Valuta an.

Säuberung Platz greifen. finter den ausführenden ꝛte Erwerbslosen, die nicht durch die Familie an den Wohnort g dem Lande oder an anderen Stellen unterge ie Beschäftigung vorhanden ist. schtlich der Reichsarbeitslosenunterstützung warten wir sierungsvorlage ab und behalten uns die Stellungnahme vor. orderung in dieser Richtung bereits früher gestellt, Eine Schablonisierung des Arbeitsnach⸗ halten, breite Volksschichten er Schwerpunkt der öffentlichen Arbeit Bezirken, hier muß das nötige

licklichen Stand der Frage und die Ergebnisse Die weiblichen

zeit berechnet werden.

sind, müssen au

arbeiterschaft (Sehr richti

dem Wohnungsmarkt g

in der bisherigen Lentrum hat die F

und wir halten an ihr fest. weises würden wir nicht arhr cög⸗ n 1 nachweise liegt in den Gemeinden un irken, muß - Verständnis für das Wirtschaftsleben und für die Bedürfnisse der ein⸗ inen Betriebe gestärkt werden, damit nicht Arbeiter in die einzelnen etriebe- kommen, die nicht in sie hineinpassen. umerierung und die Einstellung je nach. 8 geht nicht an. Der Minister würde sich ein Verdienst erwerben, wenn er auf die bessere Vor- und Ausbildung der Arbeitsnachweisbeamten Der Arbeitsnachweis wird vielfach als unbe⸗ deutende Einrichtung angesehen, die von jedem Beamten ohne weiteres ür allgemeine öffentliche Arbeiten, wie andelsflotte, der Eisenbahn und Post⸗ tjetriebe müssen alle Länder nach dem Grade ihrer Leistungsfähigkeit herangezogen werden. Die Reichsbürger haben nach einheitlichem gesetz Steuern zu bezahlen, sie müssen auch Anteil Arbeitsaufträgen der Reichshetriebe. Was die Aufgaben des De⸗ mobilmachungskommissars anlangt, so wäre es am besten, diese ganze Der Zeitpunkt dürfte gekommen in, wo man der deutschen Arbeiterschaft die ihr verfassungsmäßig Larantierte Freizügigkeit wiedergibt.

Es kommt weniger In den Kohlen⸗ chlicher unterstützt werden u nicht vorhanden, dann ch bin erstaunt, da eichskohlenverband Uns kann nur dadurch ge⸗ rbeit bringen. der Erwerbslose ichtung des

werden eine Verbesserung der auf eine steigende, als auf eine st 1 die Siedlungstätigkeit rei als bisher. Sind die nötigen Mittel hlenpreise erhöht werden. Gew n dagegen sein sollen; im sie sich entschieden dafür ausgesprochen. rden, daß wir die Arbeiter zur A ordern wir die produktive Aus Die Arbeitsnachweise müͤ es verbessert werden. Ein Benutzungsz se würde zu den schwersten Schädigung der gesamten Wirtschaft führen. Arbeiter und Angestellten best solchen Benutzungszw Auch die Afa hat sich Zialdemokraten.) Das Schiedsgeri Die gleitende Loh unter den heutigen bedrängten bei uns nicht eingeführt werden. iedsgerichte nicht für ri

revieren muß die Die einfache Plten, e er Arbeitslosenzeit

rt legen würde. ssen in der vearbeitet werden könnte.

r. Arbeiter und die Instandsetzung der

In den Kreisen der organisierten eht der größte Widerstand gegen einen Sozijaldemokraten.) (Erneuter Widerspruch bei chtswesen hat sich durchaus 8 chem Muster kann berhältnissen unserer Volkswirtschaft ich halte die Zusammen⸗ lig; die Zahl der Beisitzer Wir freuen uns, daß jetzt die U; es ist allerhöchste Alle müssen b

(Widerspruch bei de haben an den gegen erklärt.

alg nach engl inrichtung würde verschwinden.

Die Verordnung über die F von Arbeitsstellen wirkt vielfach hemmend, ungerecht und unsoziak. Die Abwanderung vom Lande muß mehr als seither hint⸗ maehalten werden, die Rückwanderung ist zu fördern. Hinsichtlich des Schubes der Krieasschwerbeschädigten ist zu fordern, daß durch Arbeits⸗ vermittlung diese Fürforge erhöht wird, bisber ist auf diesem Gebiete Deshalb ist zu prüfen, ob es nicht doch vb cmäßie ist, diese Uecd sigvermitisung aus e.; * Fürsorgestellen herauszunehmen und sie dem öffentlichen, g. 98 Die Kriegsbeschädigten klagen darüber. deß ünen in den Betrieben schlechtere Arbeit. zugewiesen wird. D. ollte die Arbeiterschaft mehr Solidarität üben, Es ist zu beprüßen, ür die Bergarbeiterwohnungen pieles gescheben ist Darin darf nnah Stillstand 1es 19 E 82s Füss macht werden. Die Bauzeit muß mehr als bisber in das Frühijahr Was ist gescheben hinsichtlich der nsiedlungen für Kriecsbeschädigte und Krienshinterbliehene, ist geschehen zur Beschaffung von Land für die Kriens⸗ Was die Mietspreissteigerung anlangt, so sind schon

setzung der Sch könnte durchaus herabgesetzt werden. ung der Schlichtungsordnung die wilden Streiks werden, die (Zuruf bei den rovozieren!) zu

Betriebsratsmit

erfolgen so ks verhindert werden. Unabhängigen Sozialdemo Streiks anreizen und die solche die sich in dieser Hin- chaft aherkannt werden, ch auf dem Felde des Tätigkeitsgeb etes mitarbeiten, aber auch der Kritik vorzugehen. arteien der f iter noch im den Deutschnationalen.) Abg. Andre (SZentr.): Das Urteil des Vorrednert über bie allgemeine ungünstige Einwirkung des 8⸗Stundentages schießt doch

n der Herren. Minister, die

11“

biel zu wünschen übria geblieben.

Streiks mitmachen. sicht schuldig machen, muß die M Bereitwillig werden wir au eichsarbeitsministeriums lassen, mit der scharfen Sonde emeinsame Tätigkeit aller der und A

Aachweis anzugliedern. nicht unter⸗ Wir hoffen,

schied, der zwischen Berbrüct ürd. Sommer verlegt werden.

Mit Ausnahme der Rede zute wiedergegeben werden.

heute weite Volkskreise nicht imstande, wesentlich erhöhte Mietspreise für ihre Wohnungen bezahlen zu können, bei Freizügigkeit auf diesem Gebiete würden —ie Preise auf das Fünf⸗ bis Achtfache bherauf⸗ geschraubt werden, die Verhälinisse würden noch bedeutend schlechter werden als bei der Lebensmittelversorgung. Von der Beschlagnahme neuhergestellter Wohnungen, die keinen Staatszuschuß haben, sollte ab⸗ gesehen werden. „( uruf: Ist schon durchgeführt!) Durch Influß⸗ bringung der Bauarbeit würde man nicht nur der Arbeitslosigkeit steuern, auch der Kaufmann und der Mittelstand wird dadurch in seiner Existenz gestärkt. Erhöhte Gütertarife würden die Baukosten⸗ zuschüsse illusorisch machen. Nach her Seite hin sollte das Reichs⸗ arbeitsministerium seinen ganzen Einfluß geltend machen, daß nicht doch wieder eine Verteuerung des Bauens eintritt. Die Arbeiter⸗ schaft könnte auch ihrerseits zur Perhilligung des Bauens beitragen, wenn sie sich bereit erklärte, gewisse Ueberschichten zu machen. Solche

fer kann man verlangen, wenn es die Not der breiten Masse fordert. Auf dem Gebiete der Beschaffung von Bauholz muß viel mehr getan werden. Viele Gemeinden haben aus ihren Wäldern noch nicht einen Baum zu Bauzwecken schlagen lassen. Bei der Inyalidenversicherung sind die Rentenbeträge veitgeni und über⸗ holt. Vielfach wird darüber geklagt, daß die Krankenka senärzte die Kasfenmitglieder nicht mit der wünschenswerten Sorgfalt behandeln, auch hier muß der Minister nach dem Rechten sehen. Der Arbeiter⸗ schutz muß zu einem mehr einheitlichen Rechte zusammengearbeitet werden, durch die vielen Novellen und Verordnungen findet man sich nicht mehr durch, niemand weiß, was auf sozialem Gebiete rechtens ist. Der Ausbau der Wochenhilfe und ein Hausangestelltenrecht wird auch von uns verlangt. Die Angestelltenversicherung müßte mit der Reichsversicherungsor mung vereinigt werden. Besonderer Wert ist darauf zu legen, daß in dem neuen Arbeitsgerichtsgesetz die Gleich⸗ she nung der Frauen mit den Männern herbeigeführt wird. Die Kentenfestsetzung bei der Versorgung von Kriegsbeschädigten und

Angestellten dieser Versorgungsstellen müssen angemessene Bezahlung bekommen, andererseits aber muß ihre volle Arbeit im Interesse der

Krieasbeschädigten verlangt werden. Die Verwaltungskosten auf dem

Gebiete des Versorgungswesens sind unbedingt zu hoch. Man sollte dabei nicht zuviel Militäranwärter und Inhaber des Zivilversorgungsscheins anstellen, sondern mehr die Kriegsbeschädigten berücksichtigen. Auch bei der Verwaltung der Ludendorffspende und

der Nationalstiftung müssen die Kriegsbeschädigten Sitz und Stimme

bekommen. Der Antrag der Deutschnationalen auf Einführung der

Gewinnbeteiligung für Arbeiter und Angestellte und die Kapital⸗ beteiligung in den dazu geeigneten Betrieben muß dem sozialen Aus⸗

schuß überwiesen werden; wir seben nicht klar darin, was als Organi⸗ sation angesehen werden soll, die die Interessen und Rechte der Arbeiter wahrnehmen soll. Der Arbeiterschaft muß eine andere Stellung in unserm Wirtschaftsleben eingeräumt werden, nur so kommen wir zu einer Vermehrung der Gütererzeugung; der Arbeiter und Angestellte muß sich als Mitträger der Produktion fühlen. Wir wollen keinen Kommunismus, weder den von links. noch den des Geldsacks, der christ⸗ liche Geist muß wieder wach werden. Ein arbeitendes Deutschland wird dann nicht untergehen. (Beifall.)

Abg. Dr. Moldenhauer (D. Pp.): Sozialpolitik kann auf⸗ gefaßt werden als ein Mittel, den Klasfenkampf zuaunsten der Arbeiter⸗ schaft zu Ende zu führen; das ist die sozialistische Auffassung. Wir stellen dieser Auffassung den Standpunkt der Versöhnung, der Aus⸗ gleichung der Gegensätze gegenüber, und dieses Ziel ist auch zu erreichen auf dem Boden des heutigen Wirtschaftssvstems, wenn auch der Staat überall zugunsten des wirtschaftlich Schwacheren befugt bleiben muß. Bismarck hat in der Botschaft von 1881 dieses Proaramm entwickelt. Die Grenze für das Eingreifen des Staates ist gegeben durch die Rück⸗ sicht auf die realen wirtschaftlichen Verhältnisse, aber auch dadurch, daß der Privatinitiative auf diesem Gebiete noch ein weiterer Spiel⸗ raum gelassen werden muß. Neben der Fürsorge des Staates und der Gemeinden kann die Fürsorge des einzelnen, insbesondere auch der Kirche, die doch dem schönsten menschlichen Triebe entspricht, nicht ent⸗ behrt werden. In der Sozialversicherung stehen sich immer noch ent⸗ gegengesetzte Tendenzen gegenüber. Die schaffenden Stände auf beiden Seiten sollten nach Bismarckzs Programm zusammenwirken zur Auf⸗ bringung der Geldmittel, welche die durch Krankheit, Unfall, Alter

und vehestzunt Figeik sem einzelnen entstehenden Schäden zu heilen

hestimmt sind. Daran wird auch in Zukunft festzuhalten fein. Gewisse Aufgaben der seäten Krankenfürsorge werden durch Zusammenfassung der einzelnen Kassen besser gelöst werden können; aber dem Gedanken, daß das Heil in der Zentralisation liege, stehen wir ablehnend gegen⸗ über. Eine gewisse Teilung wird beibehalten werden müssen; die Betriebskrankenkassen sind nicht zu entbehren. Zur Unfallversicherung hat gestern der Abgeordnete gemeint, die Arbeitgeber hätten an der Unfallverhütung kein Interesse. Das ist falsch; das große System der Unfallverhütung, wie es in den deutschen Betrieben durchgeführt ist, ist das Werk der deutschen Berufsgenossenschaften, die dafür nur Lob verdienen. Die Invalidenversicherungsanstalten sind durch die Entwicklung der letzten Zeit in eine außerordentlich bedrängte Lage geraten. Wir bitten dringend, die Abhilfemaßnahmen zu beschleunigen; es gibt schon Landesversicherungsanstalten, die nicht mehr wissen, wie sie ihre Verpflichtungen decken sollen. Nachdem infolge der Steigerung der Löhne viele Angestellte aus der Invalidenversicherung heraus⸗ gekommen sind, ist die Aufrechterhaltung einer besonderen Angestellten⸗ versicherung wesentlich erleichtert. Inwieweit das kürzlich beschlossene Gesetz über die Gewährung von Beihilfen zur Invalidenrente rück⸗ wirkende Kraft hat, wird wohl demnächst durch die zuständige Instanz entschieden werden. Die Not der kleinen Kapitalrentner ist er⸗ schütternd: mögen zu ihrer Linderung Mittel gefunden werden. Die Auffassung des Arbeitsministers, daß die Erwerbslosenfürsorge mit der Zeit durch die Arbeitslosenversicherung abgelöst werden muß, teilen auch wir. Da die Arbeitslosenversicherung nur den normalen Ver⸗ hältnissen Rechnung tragen kann, wird für anormale Fälle die Erwerbs⸗ losenfürsorge bestehen bleiben müssen, deren Schwergewicht auf die Be⸗ schaffung von Arbeitsgelegenheit gelegt werden muß. Die Gewährung von Krediten an Gewerkschaften usw. zum Zwecke der Aufrechterhaltung

der Beschäftigung ihxer Mitglieder halten wir in Einzelfällen für

durchaus praktisch, wünschen aber, daß hierbei der ordentliche Handel nicht ausgeschaltet wird. Mit Befriedigung haben wir die Erklärung des Arbeitsministers aufgenommen, daß er den Arbeitsnachweis nicht bürokratisch aufbauen will. Den Arbeitsnachweis wird man am besten dadurch vor einer Bürokratisierung bewahren können, wenn man ihn mit einem Monopol ausstattet und die Arbeitsvermittlung durch die Zeitungen ausscholtet, die namentlich für gehobene Stellen nicht wird entbehrt werden können. Daß die Verordnung über die Freimachung von Arbeitsstellen im wesentlichen auf große Städte beschränkt werden soll, begrüßen wir, wir wünschen aber, daß die Verordnung möglichst bald ganz verschwinden muß. Ohne die pripate Bautätigkeit werden

wir aber trotz der bewilligten staatlichen Mittel und der kürzlich

beschlossenen Wohnungsabgabe nicht auskommen; wir müssen die private Bautätigkeit anregen, was aber solange nicht möglich sein wird,

als die verschiedenen Gesetze bestehen, die sich drückend auf den Haus⸗

besitz legen. Wenn man diese Verordnungen unter dem Druck der Kriegs⸗ verhältnisse nicht ganz entbehren konnte, und es auch sozialpolitisch nicht falsch was, daß man die Steigerung der Mieten begrenzte, so müssen wir doch danach streben, auch auf diesem Gebiete langsam zu

normglen Zuständen zu kommen und den freien Markt wieder herzustellen.

Ihn der hohen Bewertung der Feehefträge stimme ich mit dem Sen Minister überein. Zu wünschen bleibt aber, daß zwecks besserer Wirksamkeit die Verträge auf längere Zeit geschlossen werden. Noch wichtiger ist es, daß die Tarifverträge nicht nur die eine Partei binden. Solange durch wilde Streiks das Wirtschaftsleben immer wieder erschüttert wird, wird man es begreiflich finden müssen, daß die Arbeitgeber der Wirksamkeit der Tarifverträge skeptisch gegen⸗ überstehen. Strafrechtliches Eingreifen erscheint aber unzweckmäßig. Auch der Weg, die Gewerkschaften haftbar zu machen, erscheint nicht gangbar, da ja die Gewerkschaften Tarifbrüche verurteilen. Eine Lösung wäre damit zu erreichen, daß die Gewerkschaften gegen Tarifhrüche mit größter Schärfe vorgehen und jegliche Unterstützung verweigern. Wenn die Gewerkschaften so ihre Anhänger erziehen,

ist zu hoffen, daß dies zum de. Frieden beitragen wird.

arifliche Vereinbarungen und die Gesetze müssen geachtet werden. (Zurufe links⸗ Auch von den Arbeitgebern!) Die Arbeitgeber können für Tarifbrüche ja haftbar gemacht werden. Für die Koalitionsfreiheit

der Ausnutzung des Privat⸗ o muß auch das Streikrecht da Gemeinwoh

treten wir ein.

eigentums Grenzen gezogen 2 Grenze finden, wo seine Aus ilt besonders von gemeinnützigen Betrieben. rer Lohnstreitigkeiten wegen die ganze Bepölkerung

eingeschritten werden. eer Stärke entgegenzutreten. Wjederaufbau besonders g ist für das Koalitionsrecht selbst ver⸗ 1 müssen so schnell als Zum internationalen Arbeitsabkommen möchte ich betonen, Deutschland in seiner wirtschaftlichen Schwäche sich nicht gu wenn die Vereinigten Staaten z.. B. en noch gar nicht, wie unsere wirtschaftlichen in den nächsten Jahren gestalten werden. bricht, wenn wir uns festlegen wollten. ekündigten Entwürfe werden wir prüfen von dem Gedanken aus, wir auf die Produktivität der darauf achten, daß die Sozialpolitik die olke zu überwinden und nach Möglichkeit aus⸗ jetzt brauchen wir besondere Ges In diesem Sinne werden wir mit⸗ bei der Deutschen Volkspartei.)

Vizepräsident Dr. Bell teilt nunmehr das Ergebnis der Schriftführerwahl mit, wobei insgesamt 260 gültige Stimmen Gewählt sind die Abgg. Schmidt⸗ „Thüringen

einige wenige i i sefahr bringen, mu inister, dem Terror mit a vor der Ueberzeugung notwendig, und jeder Zwan derblich. Die

der anderen ist zum

rsorgungsämter

Jahre binden dar ausschließen.

Verhältnisse sich ware mindestens t

irtschaft Rücksicht nehmen Aufgabe hat, die Gegen⸗ sätze in einem 3 chlossenheit und Einigkeit im deutschen Volke.

abgegeben wurden. Sachsen (Soz.), (D. Nat.), Diernreiter (Bayer. Abg Simon⸗Franken (IUI. Soz.): Der Minister hat viele Ge⸗ eit, daß wir aus der Zeit der An⸗ Sehr dring⸗ Wohnungs⸗ Oft hausen

Bauernbund

angekündigt, es wäre aus kündigungen endlich in die der Taten hineinkämen. lich ist eine Reform der Scemannsordnung. wesen muß mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. . amilien von sechs bis acht Köpfen in Notwohnungen von einem Am Achtstundentag, auf dessen Beseitigung burg hingewiesen hat,

ein Arbeiter Das Ziel des Herrn Leopold Ausbau der Die Arbeits⸗

chaftsminister in rütteln lassen, höchstens die „Gelben.“ die 63—73 stündige Arbeitswoche.

rbeitsnachweise muß nachdrücklich betrieben werden. die nachweise können ihren Zweck nur erfüllen, wenn sie paritätisch ber⸗ waltet werden; die private, gewerbsmä ige Arbeitsvermittlung muß Arbeitslosen beweist, daß mit den bisherigen kapitalistischen Methoden der Wiederaufbau nicht istet werden kann. Die jetzige Unterstützung ist nicht ausreichend, ofen ist ungeheuer, die Unterstützung muß er⸗ rbeitslosenversicherung, welche die Hauptlast e, lehnen wir grundsätzlich ab. Die r Unterstützung nach 26 Wochen Ulte schleunigst aufgehoben werden. unter den heutigen wirtschaftlichen Umständen angesichts des Ansteigens der Arbeitslosigkeit entweder verhungern oder zum Die Zahl der Todesfälle in Deutschland ist von 600 000 im Jahre 1913 auf über- ½ Miklion im Jahre 1918 man ersieht daraäus namentlich die Verwüstung, kulose angerichtet hat. Unser Antra licher Maßnahmen bezüglich der Urlaubsgewährun Richtung einen Schritt zur Abhilfe ermöglichen. kreisen wird dieser Urlaubsgewährung auch sehr stark das Wort geredet, aber nur soweit es sich eben um die eigenen Kreise handelt, man vergleiche die Unternehmerorgane; verlangen die Arbeiter Ferien, dann lehnen sie sie ab, offenbar, weil jene Erwägungen für die sich jetzt, die während weiblichen Arbeiter mit beschäftigen, an deren Stelle männliche Arbeiter Auf diese Tatsache ist auch eine Zunahme der Be⸗ 87 .8-s; E 72 höhte Aufmerksamkeit zugewendet werden. Gerade auch durch die Akkordarbeit wird die Zahl der Unfälle außerordentlich gesteigert. An Maschinen werden von unpernünftigen Arbeitern Schutzvor⸗ richtungen beseitigt, um einen höheren Al eine Ausdehnung sondern 1 Beseitigung der Heimarbeit, dafür gesorgt werden, de usbeutung durch die Zwischer Wiederholt sind in der Aussprache die Löhne als zu h⸗ bezeichnet worden, andererseits sind Forderungen gestellt, die eine Verteuerung der Lebenshaltung mit sich bringen müssen. So wird die freie Wirtschaft, besonders auch im Wohnungswesen verlangt. Die Löhne können unmöglich abgebaut werden, sie sind vielmehr der verteuerten Lebenshaltung anzupassen. daß ihm nicht genüg

verschwinden. Die Vermehrung der

ot der Arbeitsl. höht werden. wieder den Versicherten auferlegt

Bestimmun 1 Der Arbeits⸗

Verbrecher werden.

⸗heraufgegangen; g wegen gesetz⸗

n Unternehmer⸗

Arbeiter nicht gelten, Arbeitge der Kriegszeit eingestellten jugendlichen un anderen Arbeiten zu treten könnten. 8 triebsunfälle zurückzuführen.

Akkvordlohn zu ermöglichen.

Wir fordern Einschrän⸗

kung und schließliche aber noch besteht, mu gegen die übermäßige

eimarbeiter

Das Handwerk klagt darüber, stehen. Die Haupt⸗ die Arbeiter ihre eld verdienen, das

end Lehrlinge zur Vechge ursache des Lehrlingsmangels liegt aber darin, Söhne in Berufe bringen müssen, wo sie sofort ienen Handwerk setzt aber die Lehrzeit von 3 auf 4. Jahre hinauf und erhöht die Lehrgelder. (Vizepräsident Bell macht den Redner darauf⸗ diese Frage zum Reichswirtschaftsministerium ge⸗ Ueberdies steht die Lehrlingszüchterei immer noch in Blüte, ist meistens

aufmerksam, daß

an eine wirkliche Ausbhildung nich Die Anwendung des Besoldungssperrgesetzes auf die Ortskrankenkassen hat große Erregung hervorgerufen. Der Wohlfahrtsminister würde bstand nehmen, der Reichsarbeitsminister aber soll an dieser⸗ Leitung und Angestellte der Orts⸗ krankenkassen wollen sich diese Maßnahme unter keinen Umständen ge⸗ fallen lassen. Die Förderung des Wohnungsbaues für die Bergleute ist anzuerkennen, aber der Wohnungsbau in den Städten darf deshalb Das Mietssteuergeseß lehnen meine reunde ab. Notwendig ist die Sozialisierung des Bauwesens. Eine ufhebung der Höchstmietenverordnung würde eine kolossale Steige⸗ Wie könnte man bei schranken⸗ Vom gesteigerten esstaltung des Arbeitsmarktes ab. Bergarbeiterr haben das Höchste geleistet, aber ihr Gesundheitszustand schlechter sein, und man kann ihnen nicht übelnehmen, Sie wollen die

Verordnung festhalten wollen.

nicht zurückgestellt werden.

rung der Mieten zur Folge haben. loser Spekulation zu einem Wiederaufbau kommen!

Wohnungsbau hängt die G

kann kaum no ka daß sie das Ueberschichtenabkommen gekündigt haben. Ueberschichten fortsetzen, wenn das schon zwei Jahre alte Versprechen der Sozialisierung des Bergbaues endlich erfüllt wird. Sie wollen wohl für die Allgemeinheit, aber nicht für die Privatkapitalisten Die Eisenpreise sind in weit Wir verstehen auch Bilanzen zu lesen. Arbeiter unterstützen die Forderung der Bergleute nach der Soziali⸗ Mit der Entlassung von Arbeitern und Angestellten dar nicht schematisch vorgegangen, sondern jeder einzelne Fall muß na den Umständen des Betriebes geprüft werden. 8 von den gelben Gewerkschaften geübt und auch von den Unternehmern. Ein Fabrikant bot seine Ware zu besonders nied betreffende Arbeitgeberverband bedrohte ihn da Die Klassengegensätze haben sich nicht olge des Krieges noch verschärft. chaft umgestalten und sozialisieren. Sozialdemokraten.)

Abg. Schirmer (Bayer. Vp.):

höherem Maße gestiegen als Die übrigen

Terror wird auch

igen Preisen an, der emi schlimmstem gemildert, sondern als Deshalb müssen wir die Wirt⸗ (Beifall bei den Unabhängigen

1 Das größte Problem der schaffung von Arbeitsgelegenheit für die Arbeits⸗ losen, von Wohngelegenheit für die Wohnungslosen. Aus den ver⸗ schiedensten Kreisen von Arbeitslosen auch von beschäftiaunaslosen Gewerhetreibenden. Architekten usw, hahe ich eine ganze Reihe von Vorschlägen zur Beschaffung von Arbeitsgelegenbeiten erhalten, in denen immer wieder die Inangriffnahme von Kanalbauten vorge⸗ schlagen wird. Wie mir mitgeteilt worden ist, ist ein Teil der Guts⸗ besitzer dazu übergegangen, erhebliche Teile ihres Landes brachlienen lächen, die zum Teil autes Ackerland sind, müßten ngszwecken oder zur Bearbeitung dergeben werden. ch die kürzlich bewilligten Zuschläge zu gebracht werden sollen, muß Eine Angliede⸗

Gegenwart ist die Be

entweder zu Siedlu Verordnung, wonach au Invalidenrenten, Militärrent da sie unhaltbar ist, schleunigst a rung der Arbeitsgerichte an die Am unsere Richter in sozialer Arbeitgeber sind gewiß beklagenswert, noch beklagenswerter aber ist

en in Abzug ufgehoben werden. tsgerichte würde Gelegenheit geben,

Beziehung auszubilden. Terrorakte der