8

5 ie die Ausführungen des . 1 8 3 2 4 4 1 den Unabhängigen.) Ernster zu nehmen wäre die Behauptung des die volle Verantwortung für die Durchführung des Gesetzes über⸗] waffneter Organisationen gebilligt, wie r 8 apter, der Schwächere wird immer der Mieter sein. Die Mieter, sind und daß au Verlangen eines Mieters der Vermieter zum äume in i eerbnenen. ogel, gewisse Preise Bayerns a nah n Eüver⸗ lasse. Die bayerische Regierung hat s8 bolssoetmen weideutig, früheren baderischen Fesfitenae tens Fesnes.eenineaen dehansane cheuen sich aus den eesenzs Gründen, das Einigungsamt — April 888 rl rAanenhen Jahres einer von der 21 ten Füeme B—. „r uee⸗ Pööeen. — ständnis mit der Entente. Die bayerischen Einwohnerwehren kahrig und — wie man bei uns in ayern sagt — hinterfotzig ꝗAuch die neegehse — 8 7 22 ee wenn es in Anspruch zu nehmen, wenn ihnen auch ihre Miete zu hoch er⸗ Landesbehörde zu bestimmenden Stelle die mäße Ber⸗ und daß das Eini 5 t An die U eeee wählen sich ihre Führer auf Grund eines Statuts, das von einem t. (Große Heiterkeit.) Es ist merkwürdig, daß Prade ute Taktik ein. Erst beschwert sie sich über d 8 1 † 7 Diese scheint. Eine Erhöhung der Mieten zur Herspallung der Repara⸗ wendung der Gelder nachzuweisen hat. Wen Fe. 1 igungsamt auf Anxruf die Untermiete festzu⸗ bayerischen sozialistischen Minister des Innern geschaffen worden er Regierung hier nicht vertreten ist. Das kommt aber zur Abstimmung kommt, 8es 8 g — 2 turen ist notwendig, aber auch schon im Rahmen der jehigen 5 2 * 5 dr 88 r Vermieter setzen hat. ist — dessen Organisationsplan heute noch gilt; Escherich und daher, daß der Gesandte von Preger bei der Bayerischen Volks⸗ Politik der Mehrheitssozialisten ist f gen di egs ffnungsf “ Höchstmietengesetzgebung möglich. Der Mieterschutz wird hier le Ins andsetzungsar eeiten unterläßt, so kann diese Stelle § 14, der gleichfalls in der Ausschußfassung angenommen Kanzler sind treudeutsche Männer, gegen die von ultraportikula- partei unten durch is Es ist ihm gesagt worden, er möge sich egierung, die 8 nicht en 7 6. gsfrage eeisgegeben. 5 1 sieht für die gesetzliche Normalmiete keine die Instandsetzungsarbeiten anordnen eventuell dem Ver⸗ wird, bestimmt, daß die auf Grund dieses Gesetzes von den ristischer Seite sogar der Vorwurf erhoben wird, daß Escherich zur nach einem anderen Posten umsehen, er sei nicht zuverlässig genug, objektiv nach re hts wie nach inks vorzugehen. Grenze nach oben vor, auch keine einheitliche Regelung für das mieter das Geld dafür entziehen. Einigungsämtern getroffenen Entscheidungen als Bestandteil Berliner Regierung stehe und Kan Antikarlist wäre. 128 er sei auch durch seine Vergangenheit belastet, da er vier ver⸗ Reichskommissar für die Entwaffnung Dr. Peters wendet Reich, sondern überläßt alles den obersten Landesbehörden. 88 Herr Dr. Berthold (Vorstandsmitglied des Preußischen des Wencsdr rtrags gelten e gehören zu den meist angegriffenen Männern, und das ist für sie schiedenen Regierungssystemen als Vertreter Bayerns gedient habe. sich kurz gegen die Abänderungsanträge. Die Hälfte aller Waffen kann dem Geset nicht zustimmen, wenn ich nicht weiß, was die Landgemeindetages) beantragt, daß 50g der Bestimmung der ehrenhaft, es wäre zu wünschen, es gäbe mehr solche Männer. An seiner Stelle hat heute der wirkliche Vertreter Bayerns, sei bereits eingezogen. 3 Regierung aus dem Mieterschutz machen will. Ich schlage deshalb Stelle die Gemeinde anzuhören ist, damit nicht Anordnungen ge⸗ 7 Der § 15 enthält die Ausnahmebestimmungen. Danach Escherich ist ein so einwandsfreier Mann, daß es von mir, der Dr. Heim, gesprochen. (Heiterkeit.) Er 2. sier im Tone des Abg. Dr. Rosenfeld: Diese Auskunft genügt uns nicht noch eine zweite Lesung vor, vor welcher die Regierung uns er⸗ troffen werden, die mit den örtlichen Verhältnissen nicht in Ein⸗ sinden die Vorschriften dieses Gesetzes auf Neubauten oder ich ihn 412 lenne, eine Feigheit wäre, hier nicht für ihn Biedermannes zu erklären versucht, die Orgesch und die Orka und wird auch dem deutschen Volke nicht genügen. Das Gesetz i klären zuß was aus der v werden soll. Der klang stehen. durch bauliche Veränderungen neugeschaffene Wohnungen eugnis abzulegen. (Beifall rechts, Unruhe links und Zuruf: seien unschuldige Kindlein, das beweise schon die veeeerft der schon sieben . in Kraft und könnte bei gutem Willen längst 8 emeinschaftliche Grundsatz wird hier völlig außer acht gelassen. Ministerialdirektor Crüger empfiehlt, daß die oberste keine Anwendung, wenn sie nach dem 1. Januar 1917 bezugs⸗ leich und gleich gesellt sich gern! Lachen rechts.) Zwei Tage Sozialisten. Diese Vaterschaft leugnen wir ni t; aber durchgeführt sein. Den Arbeitern hat man die Waffen abge⸗ ir dürfen uns über dieses Gesetz nicht 5 ehe die Regie⸗ Landesbehörde dabei sich nicht mit der ei n — sertig geworden sind. Desgleichen gelten die Gesetzesbesti 8-— nsörnch der Fievolutlon schrieb mir gscherich einem Brief, aus diesem Kinde ist im Laufe der Feit 188 hae n nommen, den beakktonuͤren Elementen hat man sie gelassen. rung nicht eine Erklärung über den Mieterschutz abgegeben hat. mit den Gemeindeverbänden in Vervbindung setzt. I ;. mungen nicht für Räume in Gebäuden, die im Ei 8 — in dem er mit blutendem Herzen Jeigem Kummer darüber Aus⸗ etwas ganz anderes geworden. Diese. v; ist e 78. Unter Ablehnung der Anträge der Unabhängigen, für die Edler von Braun: Es ist eine zweite Lesung verlangt § 6 wird mit dem Antrag B ld Reiches, eines Landes oder einer öffentlichen tliche 8 e an ans Fistcdnen dencsaen bcellenne e wcre 972 Begececg de Scheg nienen ae Geimnepce doc ziehvecles ale senechiscen Fürdäen fiengen, weh ens sen brihrer 111A4““ e Hunderte von Millionen ö zu retten gebe. vhe ie 1 ändert angenommen und in der sofort sich anschließenden dritten Ministerialrat Crüger: Die Regierung legt be Es folgen die 88 7 und 8, die Bestimmungen über große einer Verwaltun g dienen, sowie für Räume von Gesenf bhoftenr h . 7

i Körper⸗

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r ven n 8 rfe mehr über seine Unterhandlungen mit den fremden Offizieren er⸗ 1 9. 8 ü 1 f

9Go. 8ö4. 8 veehasgon Cesosscgese ählen; er 88 sie aber jetzt wohl verleugnen, ebenso wie er den Lesung gegen die Stimmen der Kommunisten und U. Soz. end⸗ Preegnehe 2. Her. 19 die aehg 252 Instandsetzungsarbeiten enthalten. Der Regierungsentwurf Genossenschaften und Vereine, die den Zweck verfolgen minder⸗

vertges, Fahe alg zine Sersmioung deh deansgen S. diicha Pülea. Bomer verlengn Erh goh Dde Penn scherf vore denn 8 ʒ 8 Reich i gften 7 am ärz ei schlägt im § 7 für notwendige große Instandsetzungsarbeiten bemittelten Familien oder 8 g. t. 8 g 8 urück; deshalb hat Reichsrates e igen so Flngestelktenvertreter der Banken) Der Anen Zuschlag zu dem Mietzins für die Verzinsung und Preisen zu verschaffen.

chwartz ageh nvertreter der Banken): Der Tilgung des WE oder aufzuwendenden Kapitals

dem Ringhotel nichts zu tun; die bayerischen Einwohnerwehren er an die 1.“ zieht er 8c 1 Es folgt die Fortsetzung der Etatsberatung Herr Dr. cht zum Ministerpräsidenten haben wollen. (Heiter⸗ 3 zgg 8 1 8 - P9n. des l⸗ ich 8 inanzministeriums. Eebee geht von der Absicht aus, die zermürbende Tätigkeit vor. Bei schuldhafter Vernachlässigung der laufenden Unter⸗ 6ee. 38* in der Fassung des Ausschusses ohne

sind eine selbständige Organisation, die von keiner anderen Außen⸗ man ihn auch nich — Dieses Miß ic hat beim seelle beeinflußt wird. Wenn sie zu politischen Zwecken gemiß⸗ v7 s.r 9 Crmeen b. e. es nhed ne 1 ü der Einigungsämter zu beseitigen und die dortige detaillierte Be⸗ 1 1 1 1 5 8 smer verschuldet, weil er stets die Politik der Banterlälc ff De Kesevent Ahn. Br. 8⸗ e EEE1ö- *2 8s objektive r— zu enn Gegen das Ge⸗ haltung wird dem Vermieter ein entsprechender Betrag ge⸗ p 8 “ 6 liegen Bedenken vor, da es eine außerordentlich einschneidende kürzt. Der Ausschuß des Reichswirtschaftsrates schlägt da⸗ § 16 enthält die Bestimmungen über die Mieiervertretung. irkung haben muß. Wir könnten ihm nur zustimmen, wenn der gegen die Schaffung eines Ausgleichsfonds vor, der aus den Die Regierungsvorlage erklärte lediglich die Mieter für be⸗

draucht würden, ich wäre der allererste, gegen einen solchen Mi ers 8 . 1 2 1 f 8 1 2 r und Zweideutigkeit betrieben hat. Die wirtschaftlichen Fragen hat die Ausschu verhandlungen, die besonders mit den Fällen en 8 b-2 9-2b. ben HEre ucheser 25 8 58 “ um die .e Abütsachlicen Eecsrner us van 9 8 Leeelc kaben wüenb. 8 ; 5 ingen a ringen; sein Herz hat er uns heu ri Finanzamts Vohwinkel un 8 1 r gen 1 — . . L m die 2 und 14öF eworden. Im ehe 8 tand im voliständig ens. ialt ncbr ggewisse Fragen schweigt er sich im ban Vnfselvoe habe in letzterem Falle nach Ausweis der Akten Absatz 3 gestrichen wird und in * 4 der Zusatz aufgenommen Beiträgen der Mieter nach einem Hundertsatz der Friedens⸗ rechtigt, einen oder mehrere von ihnen mit ihrer Vertretung 4— 1880 FIe. n 8 8 daß 8 E veennn Reichstag aus. In seinem „Bgyerischen Kurier⸗ hat er sich klar eine Difserenz bestanden. Auch 85 hätten sich bei der Nach⸗ wird, bewährte Einrichtungen t* u sechs Monaten nach Inkraft⸗ miete zusammengebracht werden soll und für die Declung der in Mietsangelegenheiten zu beauftragen. Der Ausschuß hat R es ist bloß ein Schü entönig ansgerufen gusgesprochen, wie er sich die Aufrechterhaltung der Srdnung im prüfung des Falles nach dem Ausbruc des Finanzministers Lah. 82., e seit dem 1. Juli 1914 eingetretenen Steigerung der Kosten hinzugefügt, daß in Häusern bis zu acht Wohnungen ein Ver⸗ veneres (Heiterkeit), und bei diesem Schü 855 ist ngcht Wort Interesse Bayerns und des Reiches denkt, die Selbstschutzeinrich⸗ reiche „Schwierigkeiten“ ergeben. Die Entfernung der Siegel von Regierungsrat Dr. Ebel: Der vom Vorredner angefochtene roßer Instandsetzungsarbeiten dienen soll. Die Ausgleichs⸗ trauensmann, in Häusern mit mehr als acht Wohnungen ein worden, das man hinterher hätte verleugnen müssen. E Auch dems 1 “ Ferbschene 2334 529 Seenaetnse ehe vSns 8g K.K Venes, dassre „osen hhtten in den Regie⸗ senh sol von Feen und Vermietern paritätisch besext aus bene e estehender Mieterausschuß in geheimer Wahl r* Dr. Magnus Hirschfeld sollte tot geschlagen sein; er lebt bis eaktion. Auch die Haltu G ages ein ndbruch ge — 8 8 ngsen 1 1 werden. zu wählen ist. Der Ausschuß des Reichswirtschaftsrats hat venn i herständlich di gegenüber ist sehr fragwürdig. Wir verlangen von jedem Gehorsam schwunden. Die Belege fehlten vor allem für die Vergütungen, — ir Kröger (Vertreter der freien Berufe): Das Gesetz ist 8 1 8 1 8 , 18b aI 6en 8.1ö 4— 1—. sesnerstandech di gem . ede be S.ges ae ; t. v die van den Kerkhoff zu zahlen hatte, um Aufträge zu erhalten. ein Sprun in Hasen Es steht noch nicht fest, wer. dabei § 7a bestimmt, daß der Vermieter verpflichtet ist, in den benftoRechi Erkernenswann beßm. dem Mieierwus chuß 29. Okwber wetterte Herr Crispien von dieser Tribüne mit veröffentlicht. Heim ist nur verfa ,. . auf 88½ und Die verlangte “ der Finanzminister bei 1918 günstiger abschneiden wird, der Vermieter oder der Mieter. Ie Ausgleichsfonds den Betrag einzuzahlen, der in der Friedens⸗ 5 8 v g gegeben. Emphase über die Mö ——. über die Polizeispitelei und Kün vgunsh auch das geht klar aus dem 2½ ayeri 8 Lubtne 8ehn. nicht abgeben können. Die eg.es nh Per⸗ fene Pierunc muß das Gesetz so gerecht sein, daß es angesichts miete für große Instandsetzungsarbeiten enthalten war. „Von den Arbeitgebern Arnhold und Genossen wird * Polizeiwillkür in München. Am 198. Januar veröffentlichte die hervor. (Große Unruhe. Zwischenruf rechts, der Pie dues he geben, daß dem Abg. van A zum mindesten das Ver⸗ erhältnisse überhaupt nicht mehr durchgeführt wer⸗ § 7 b enthält Bestimmungen über die Verwendung des Wiederherstellung der Regierungsvorlage beantragt. 8 Mote Fahne“ ein Protokoll über eine angebliche Sitzung der nicht zu “ Ihl., Herr Strathmann, wenn Sie c2 Hruff schwinden der Akten nicht ungelegen gekommen sei, wenn ihm auch en kann. Ausgleichsfonds 9 Frau Mühsam (Zentrale der Hausfrauenvereine Groß esch in Nürnberg. — Alles war exfunden und fingiert! In Lneae Aecf 8 86.94 de cger. Bcgehrästdent ve S 8 * 8 8. Seege -Eee nachzuweisen sei. — b. Zalt 118 -ez üa. 1 RSe- u Peac⸗ 9 hfam (Fausfeanenberhände): Gegen den Aus EAe Der Mieterrat wird in großen — mit vielen i ü itun esen, 2 .. 38 3i ner empfie 2 . ee Hausbesitzer schreiten glatt über Leichen. Auch mir i 3 : Gegen „Aus⸗ Mietern zu vielen Streitigkeiten führen, 8 1 eegene 285e. desese 88 8. Franzo 8 78 3 1 verhanghet, vehnen ür “ Reichsminister der Finanzen Dr. Wirth: Nach dem Bericht Pgengen (Zurufe: Sie sehen aber nicht wie eine Leiche aus! — schußdorschlag bestehen erhebliche Bedenken. ür seine veefäpran Machtvolltommercheiten 8” allen 11 nicht verhaftet sei, daß er eine Verschwörung und einen aß ie deu sche Republik lebe, blüt g 8 b t Red der Staatsanwaltschaft sind im Falle des Hauses Gruser, Philipps der lebende Leichnam! — Große Heiterkeit.) Familienväter mit wãre ein gewaltiger Apparat e. Die Wohnungs⸗ un schließlich vielleicht die Sozialisierung des Hausbesitzes fordern. 2 Putschplan vorbereitet und Herrn Stinnes unterbreitet habe. Vizeprästdent Dr. Bell: Der Abgeordnete Gru ee iede⸗ & Co. bisher 10 Fälle gr. 1e. Strafbefehl . vielen Kindern können keine Wohnungen finden, weil sie von den Mieteinigungsämter kosten uns jetzt schon 2 Milliarden. Durch und reundschaft werden eine große Rolle spielen, politische 8 Herr Stinnes erklärt, er kenne ihn nicht, er habe ihn nie gesehen, wendungen gegen die bayerische Regierung Peencd., e 9 in, im ganzen sind über dieses Haus Strasen wegen apitalflucht n Hausbesitzern abgewiesen werden. (Zuruf: Wohnungsamt!) die Einrichtung der Verwaltungsstelle müssen Pahllose Beamte an⸗ besungen werden zu einer Machtstellung gegenüber dem Haus⸗ zann sollte Erhardt beim bayerischen Justigminister Roth Unter⸗ solge des bahsrischen Dialektes nh. Ueer aek vIn 5 8 4 22 Höhe von 595 710 Mark verhängt worden. (Hört! Hört! links.) Ministerialrat Crüger:; Die Regierung hält an dem gestellt werden, die dann wieder einen gwßzen Leil der Wohnungen bestper führen und den Frieden nicht sördern. Die Mieterrät iterkeit.) Sie dürften auch nicht im parlamentarisch 5 Das zugunsten des Reichs für verfallen erklärte Kapital beträgt Absatz 3 fest. Der Zusah zu Absetz 4 ist nicht nötig, da der 8 22 der Bevölkerung wegnehmen werden. werden auch nicht unparteiisch in bezug auf die Reparaturen i

Personen Wohnungen zu billigen

er heutigen

schlupf gefunden haben. Herr Roth sagt mir, er kenne ihn nicht 3 iterkeitk.) Was diesen Rede⸗ a vnng 1 8 m b von Person. Es ist also unglaublich, welcher Klat ier mar⸗ enthalten sein. (Erneute große Heiterkeit.) A e 2,51 Millionen Mark. (Erneutes Hört! Hört!) Etwa 70 Sachen ine viermonatliche Frift für das Inkrafttreten des Gesetzes Herr Dr. Berthold (Vertreter der Verbraucher): Die Vor⸗ den einzelnen Wohnungen sein. Man sollte deshalb über das schjert. ch 82 es 8 das eine .-Iee.. nresch bie⸗ Zeit. wendungen unparlamentarisch sein sollte, muß ich als unzulässig sind noch zu bearbeiten. (Bewegung.) Neben diesen durch die Zö“ wird unter keinen Umstän⸗ rednerin hat recht „Bei der Abstimmung ersuchen wir deshalb, bisherige Maß der Mietervertretung in den dausers mit Zentval⸗ erscheinung. Wenn ich Herrn v. Graefe und Herrn Levi gleichzeitig zurückweisen. (Große Heiterkeit.) Staatsanwaltschaft zu verfolgenden Zuwiderhandlungen gegen das den abgebaut oder verschlechtert. Der Regierungsentwurf, der sich unsere tung dahin auszulegen, daß wir vunass lich mit den heizung nicht hinausgehen.

in einen Straßenbahnwagen einsteigen sehe, folgere ich daraus no Abg. Dr. Strathmann (D. Nat.): Ich muß 48 ent⸗ Kapita sluchtgeset , . Ire F. ch in der Vorarbeit befindet, wird die bisher gemachten Er⸗ Ausschußbeschlüssen übereinstimmen, an ihrer Durchführbarkeit aber Herr Ucko (Zentrabverband der Angestellten): Die Miets⸗ keine Waffengemeinschaft. (Heiterkeit.) Escherich 9- keinen Ver⸗ schieden dagegen verwahren, daß man mich hier einen Lügner von Fällen wegen Steuerhinterziehung. In einem Falle, im e kohrungen nur zusammenfassen. gS zweifeln. verträge in Berlin geben den Mietern sr keine Rechte. Wenn kehr mit General Ludendorff; dieser hält sich auf das sorßfältigstr nennt. (Vizepräsident Dr. Bell bemerkt, daß er e be⸗ des aufmanns Spiro in 85 beträgt die einzuziehen Damit schließt die Aussprache. 8 Ministerialrat Crüger: Die Regierung kann sich über die die Mieter für die eparaturen steuern soll en, so müssen sie auch zurück. Als alter Journalist bin auch ich für das Pressegeheimnis; reits eingeschritten 9. Ich habe behauptet, und Tatsachen da⸗ Summe an hinterzogenen Steuern und F. ws nach vor⸗ 9 8 , ichterstatter: Durchführbarkeit der Ausschußbeschlüsse noch nicht äußern, sie mitbestimmen können. Wir wollen doch eine einheitliche Regelun

egen beac⸗ Herr Humar erhält das Schlußwort als Berichterstatter: müssen noch im einzelnen geprüft werden. Die Kosten der Miet:; für das ganze Reich schaffen.

aber solche Erfindungen, wie mit Erhardt und Stinnes, sollten ohne für stehen mir zur Verfügung, daß es in den neuen Verhältnissen läufiger 1 380 000 Mark. (Hört! Hört!) 8 Rücksicht darauf aufgedeckt werden, soyst kommen wir aus der Be⸗ 5 Norddeutschland staatliche und kommunale Beamte gäbe, die Se. Sre ung sind verhängt worden 264 840 Mark. Bedenken sind 8 allen Seiten geäußert worden, aber niemand einigungs⸗ und Wohnungstinter belaufen sich nur auf 800 weil⸗ Herr Dr. Schwart: Die Mieterräte werden bei der 2

unruhigung nicht heraus. Es gibt tatsächlich Leute, die ein Geschäft nicht nur mir und mich nicht voneinander zu halten vermöchten, itteilungen des Generalstaatsanwalts beim Landgericht ] hat bessere Vorschläge gemacht. Zu den Ausführungen von zrrn koongu gark Gelegenheit Unruhe und Unfrieden im Haus seiften. 2sp festen daraus machen, einen Nachrichtendienst nach links und von links geße auch solche, die gelegentlich mein und dein verwechselten. Berlin sind Verfahren gegen beteiligte Mitglieder des Hauses altrusch ist zu bemerken, daß die Hausbesitzer über die Pern Bei der Abstimmung erfolgt die Annahme des § 7 über denn in Fkufern mit 50 Mietern die Meigterant ebildet .

ts betreiben. Aus dem ä te er der Linken (Große Unruhe auf der äußersten Linken; Zuruf: van den Kerk⸗ ohenzollern noch nicht abgeschlossen. nungen ja gar nicht mehr verfügen können, sondern daß sie vom F 8 1— Sitzungsfäle iind — 1 EI nach rechts zu eiben us dem äußersten Lager der Li ße Hohenz ch — die Mieter zugewiesen erhalten. die Einrichtung eines Ausgleichsfonds auf Anordnung der eichen ht. 14-.s. Se Fen. vüusern —

stammt eine Nachricht über eine Liste von Beitragen in einem hoff!) Denken Sie doch an den sozialistischen Arbeitersekretär, ienst n 18gleichs 8 n ag. Darauf wird die Fortsetzung der Beratung auf Dienstag, Darauf beschließt der Reichswirtschaftsrat die Vornahme obersten Landesbehörde mit dem Sets „nach Anhörung der befugnisse anmaßen. Ich bitte, lediglich die Faffüng der Negie⸗-

bestimmten Ortsverzeichnis, in dem eine Reihe jüd r Firmen der selbst seinem Leben ein Ziel gesetzt hat, von dem vorher ge⸗ . 8 1 veefahe worden n ber Absicht, vFreihs södirger Fnfe sagt wurde, daß er den sozialistischen Ibealen gute Dienste ge⸗ 1 Uhr vertragt (außerdem Anfrage * Haushalt des Vekehrs⸗ E“ 4. fung, die am Dienstag erfolgen soll. — Die Gemeinden.“ — Zu §,1a Uher pie Piüichten des Vermätters Lefucgstoer miten verbitternd zu wirken. Meine daraufhin angestellten Recher⸗ leistet habe, und daß man noch weitere glänzende Dienste von ministeriums). — Schluß nach 6 Uhr. Abstintmung über 2 § 1 ergibt seine Annahme unter Ab⸗ wird ein Zusatzantrag des Inhalts angenommen, daß der Herr Wiedeberg: Ich bitte, die Kommissionsfassung anzu⸗

chen ergaben, daß alle diese Angaben bis auf zwei Namen erlogen ihm zu erwarten hätte. Was sich nachher bei Untersuchung ½ 8 nhold auf Streichung des Abs. 3 Vermieter, soweit er eine eigene Wohnung in dem Hause nehmen. Auch für die Hausbesitzer ist es besser, wenn Fn LAn erneae. . suß seiner e. 82 .egngen + “ . ““ Leannasd 8 den Abf den Zusatz hat, ebenfalls wie 8 nen Iht 8 8 v- 8 1 8.e e mit. “ sürber. — brbei iese Gewz icht schi ir mi ät ich lü ü inks “ 8 — 255 örde i igt, be⸗ stelle abführen muß. Der § a selbst wird dann aber mit tun haben. Die Maeterausschüsse werden si einspielen und ver⸗ die Unwahrheit herausstellt, diese Gewährsleute nicht schützen, mir nicht vorgeworsen hätte, daß ich lüge. „(Große Unruhe lits 11“ lääaufzunehmen: „Die oberste Landesbehörde ist berechtigt, 1 8,I8 G 1 — “ Börn Feres ake rmagt virn göfä vecenge ne Larec eer derchi Rne 2aab. Nrai Slaee bes va. Reichavirchatsra eeaeet aench dserBe-s Dcs seinie Fgatreaseus ecs ve nbegcen ecr e ers ges asersrse brerm ecenreee apern ist zweifellos planvoll: man will Bayern nach innen un enten. “ treten des Gesetzes bestehen zu lassen.“ . rbei er⸗ IAb e Hr.. isch ü 1 4 E—5. e A e daß die Gründe für en Bigepräsident Dr. Bell: Ich habe Ihnen natürlich Gele⸗ 15. Sitzung vom 28. Februar Senr. Nachmittags 2 Uhr. Abschnitt 2 (§§ 2 bis 6) enthält die Bestimmungen über § 7 b, der die Verwendung der in den 7 und 7a erwähnten er. Ee1 n---en-n Feeee “ t gen stschutzss in Bayern noch heute vorhanden genheit gegeben, auf Angriffe zu ecwidern, bitte Sie aber nun⸗ Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.) . 8 Gelder regelt, wird mit großer Mehrheit angenommen. acee e Seeaeennebe . i&. 4 5 Erst vor 14 Tagen ist ein kommunistischer Putschplan be⸗ mehr, nicht von der Sache weiter abzuschweifen und zu der Frage “ ü9 Se an * dddie Berechnung der gesetzlichen 88- de: (beiterkeit.) 87. 8 — Sas enb2 8 8eendißen 8 S— 1 1“ 9ne steen 88 88 .8 P. h⸗ 8 — 1““ Borstgender Enler von Hrann eröllaet bis Ltoheng S 8 8 legt 88 ehenn. 95.S sae a Ohne Erörterung angenommen wird der § 8 der Aus⸗ rastischen rchführbarkeit; denn bei chleunigen worden. Da es, 8 1 Abg. Dr. Strathmann (D. Nat.): Herr Präsident, ich um 2 Uhr 20 Minuten. oonderleistungen sind bei der Ber 2 . ; ine Anord fkann der Vermieter nicht erst den ga t der Mi Gewalttätigkeiten nicht zurückschrecen dürfe. Solchen Erschei⸗ würde [än . ** bezeichnet der Regierungsentwurf schußfassung. Er bestimmt, daß, falls eine Anordnung nach n der Verm icht erst den gangen Apparat der Mieter⸗ 4 gst zur Sache gekommen sein, wenn nicht gewisse 1 ; solche Sonderleistungen bezeichnet der g g - - 2 8 vertretun Bewegung seven. Behandlung nicht aussetzen wollen. (Andauernde Unterbrechungen (Eroter Larm Fre gußersten Liuken “ Einzelberatung ein. des Reichswirtschaftsrats fügt no iegelg fsätze rläßlichen Aufwendungen gemacht hat oder solche Auf⸗ empfehle, den Antrag Kröger abzulehnen. Denn § 16 stellt LdIin . der Linken. ist Ei “ . “ 1 hin ür den abzurechnenden Betrag werden Prozentsätze une 8188 .S Kompromiß dar, an dem wir nicht gut etwas ändern können. vc⸗ S.e eoFas Vernne e Femaeug Eienderee gat „Vizepräsident Dr. Bell: Wenn Ihre Ehre angegriffen Der erste Abschnitt ist überschrieben „Gesetzliche Miete“ 1 hegeae Ueber Streitigkeiten hinsichtlich der Höhe der Frie⸗ wendungen erforderlich sind, das Sr Keve vee. s wer In Preinng en en die schlimmsten Belhaltniffe zwischen Mietern (großer Lärm bei den Kommunisten) es klar aus prahen. wie wird, dann schütze ich Sie. Ich habe es auch sofort geian, indem und umfaßt nur den ersten Paragraphen. densmiete soll das Einzgensanas auf Antrag entscheiden. Das trag des Vermieters die Febrnn eines ö Zusch 8 und Hausbesitzern, die Mietskontrakte machen die Mieter rechtlos. man gegen das Bürgertum vorgehen will: Knie die Brust und ich den betreffenden Redner zur Ordnung rief. 8* Absatz I von § 1 besagt in der Kommissionsfassung, daß Einigungsamt soll auch dann die Entscheidung treffen, wenn zu den Mieten für E 8.es Ne⸗ Ti gung 8 8 8 Wenn wir die Mietervertretung nicht gesetzlich machen, werden sie Daum aufs Auge. so wolle man die Kapitalisten aus der Welt 2 Dr. Strathmann: Ich bin dem Herrn Präsidenten der Mieter wie der Vermieter eines Gebäudes oder Ge äude⸗ eine Friedensmiete nicht vereinbart oder nicht mehr festzu⸗ wandten oder Ffenee enden Kapita terdan, a 1 ei die radikalsten Strömungen der Mieterkreise durchsetzen. 8 schaffen. (Hört! Hört!) Aeußerste Gewalt wolle man anwenden dankbar, daß er unmittelbar nach jener Aeußerung den Ord⸗ teiles jederzeit dem anderen Vertragsteil gegenüber erklären stellen ist, oder wenn sie aus besonderen, in der damaligen Festsetzung dieses Zusch ages ist einersei „zu beru⸗ sichtigen, 3 EE1 Bernhard: Gewiß ist in großen Häusern 1 und mit gller Grausamkeit und Unbarmherzigkeit vorgehen. (Er. nungsruf ausgesprochen hat. Vie zeicht werden die sozialdemo⸗ kann, daß die Höhe des Mietzinses nach den Vorschriften dieses Beschaffenheit der Räume oder den damaligen Verhälinissen daß in der Friedensmiete bereits grundsätzlich ein Betrag zur die Sache mit Schwierigkeiten verknüpft, aber das Bestehen eines neutes Hört! Hört! Großer Lärm. 2— von der äußersten kratischen Blätter nunmehr ihre ügenhaften Darstellungen zu⸗ Gesetzes berechnet werden sofl esetzliche Miete). Entscheidend zteile Ii Gründen in außergewöhnlichem Deckung der Kosten für große Instandsetzungsarbeiten ent⸗ Mieterrats liegt nicht nur im Interesse der Mieter, sondern auch Linken: Schieber!) Wenn Sie leine anderen Mittel als versön⸗ rücknehmen. Zur Sache selbst öchte ich bemerken, daß man 8 esetzes be in. iie beaez 82 di 1 565 BGB der Vertragsteile liegenden v anß 8 8 dbweicht 1 * andererseits ist der Zuschlag so zu bemessen, daß in dem der Vermieter. Die Mieter müssen sich davon überzeugen liche Beleidigungen haben, mich zu widerlegen, dann ist es traurig. auch nicht einen Schatten eines Zeweises hat dafür vorbringen ist der Fe 1 “ 822 veng. Fesicese ven 88 derngh gen artzcslicen. b8. 3 vri 5.F-S 8288 Koepital in gleich bleibens können, ob ihre Beiträge s die Ferstandsetdung richti v 8 ortsüblich gilt der 6 werden. Sess kann vielleicht gerade ein Mieter, mit dem der

Seit einem halben Jahr sind in Bayern die wirtschaftlichen Ver⸗ können, daß die Einwohnerwehr nur der Konterrevolution dienen zulässig 2 A 1 8 2 8 5 1 2 . ;

hältnisse nicht zurückgegangen, sie haben sich besser gestaltei, Eigen⸗ soll. Wenn der bayerischen Regierung vorgewworfen wird, sie gegenüber den Termin als ausschlaggebend, für den die Kündi⸗ 1914 keginnende Zeit in der Gemeinde für Räume gleicher den Beträgen bis zu dem Zeitpunkte getilgt wird, in dem die Hausbesitzer schlecht steht, diesen damit belaftigen. Deshalb liegt tumsvergehen, Diebstahl und Einbruch stehen in der Statistik an habe 5 Ungehorsam gegenüber der e; aufgefor⸗ gung nach dem Vertrag oder nach den Vorschriften des Bürger⸗ Art in gleicher Lage regelmäßig vereinbart war. Der Um⸗ Instandsetzungsarbeit voraussichtlich erneut vorzunehmen sein der geregelte Verkehr zivischen Mieter und Vermieter auch im besserer Stelle, wenn auch sich die e auf emeles Bauern⸗ dert, so ist nunmehr das gerade Gegenteil fes gestellt. In den sichen Gesetzbuches zulässig sein würde. Das Einigungsamt stand, daß damals Ueberangebot von Räumen bestand, recht⸗ wird. Das Einigungsamt hat Anordnungen zu treffen, die Interesse des letzteren. Von den Betriebsräten glaubte man erst höse leider vermehren. Zinsichtlich der Ablieferung landwirtschaft⸗ Darlegungen des Abg. Dr. Heim, daß er und seine Freunde eine kann Ausnahmen beim Vorliegen einer schweren Unbilligkeit sern t eine Erhöhung der Miete nicht. Ein Antrag Arn⸗ die Berwendung des Kapitals zur Instandsetzungsarbeit auch, daß damit der Teufel ins Haus komme, jetzt aber kommen licher Produkte steht Bayern an der Spitze, die Lebensmittelpreise Korrektur der Weimarer Verfassung nur auf gesetzlichem Wege festsetzen. Id (Arbeit eber uppe) verlangt, daß die Festsetzung der sichern. Waren große Instandsetzungsarbeiten deshalb not⸗ viele Unternehmer mit den Betriebsräten sehr gut aus. Die 889. sic. — v. hieavig. 2- 1u lnes. oes a dnn ₰ eee e 8 * Füe⸗ “ 8 88 9. ; Herr Dr. Crüger (Deutscher Genossenschaftsverband): Durch ze. Fnemieie vnf Nnnrc schon dann erfolgen soll, wenn sie wendig oder überschreitet das dafür erforderliche Kapital des⸗ Mieter 6 8 grõ 8 5üse ehmen; . mit der Einwohnerwehr zu tun! ür unser Wir eben i r Verfassung sehen. an kann zwar alle möglichen formalen r. Cr . : e 3 8 1 58 F 1 jenigen, die etwas leisten. ielleicht läßt sich aber für die ni

8 4 12 ltwerhan eändert. nicht bloß in außergewöhnlichem Umfange von dem damaligen halb den regelmäßigen Bedarf, weil der Vermieter die nlü liche Fassun g. ien der Unterscheibung 88 be.

Zahl von

ondern erst Wirtschaft und dann Politik. (Sehr richtig! bei der hältnisse, und es ist viel besser, diesen Rechnung zu tragen, als 1 ’ 7 ; . ; Fnbemeer Der Nationalbolschewismus tritt auch in Bayern nur mit dem Kopf durch die Wand zu rennen. Beifan rechts.) umfaßt die Häuser, die nach dem 1. Januar 1917 sertig geworden der Bestimmung, daß eine im Frieden infolge eines die Nach⸗ in der Lage gewesen wäre, so ist der auf die Mieter umzu⸗ die keine radikale Vertretung der Mieterinteressen haben wollen,

ganz vereinzelt auf, diese illusionistischen Konventikel haben gar 8 . ): s sind; sie bleiben im freien Verlehr. Die andere Gruppe umfaßt ü bots von Wohn räumen erfolgte Her⸗ etrag zu Lasten des Vermieters entsprechend zu können nichts besseres finden, als die gesetzliche Regelung nichts zu besagen. Wir sind aber auf der Wacht. Die BIlnfiong⸗ rhecec. ISS“ 88 een, en Nrfeghe 55 die älteren äuser. Die Tendenz geht dahin, die Häuser überhaupt — nncehchnag der Miete auf Grund dieses — ng9n 8 — 4 b 8 politik wird bei uns von fremden Elementen besorgt. Wir brauchen das Abkommen von Spa um ustoßen, so ist dies doch überaus dem freien Verkehr zu entziehen und sie in staatliche oder kommu⸗ Gesetzes nicht rechtfertigen soll. 3 9 sieht vor, daß Räume gewerblicher Betriebe mit Darauf wird der § 16 über die Mietervertretung in der aber niemand, der uns sagt, was wir in Bayern zu tun haben. merkwürdig. (Vizepräsident r Fen ersucht, nicht auf die nale Verwaltung zu bringen, und das alles zu dem Zwecke, die Heseies nicht e AFbä träge wird der n besond Zuschlag, den das Einigungsamt auf An⸗ Aussch verändert angenommen Fehess heberehe renen vin funs eneirg bechnegegfe Seechehane angerenen üchczesar. daße Elea. isz nis, d hart rch a Abareee eee s R der doroeshiagener Aussczuzfastang angegommet. — nn des beannenrs chegtea bargen ich, wesernsepenets vusshugfasang urverzud 11“ ahres haben, die Extremen von links und rechts bekämpfen wir. 1 i m urch solche Vorlagen wahrlich nicht ermunter ird sich ab- in der vorgeschlagenen Ausschr trag r G weA.! § 17 er eine Form, i 8 Rachenda ninrrfrdehllamnp, behaußtet, daß, meine Partei von 8 4 8 Fwawae infolge der Eigenart des Betriebes außergewöhnlich hohe Be⸗ pflichtet werden, ein Verzeichnis der Friedensmieten anzulegen

ie Darstellun „ als ob unsere Einwo nerwehren eine Vorbe⸗ Rathenau Unterstützungen be 8 daß für Eberts Wohnu 7 wenden, und der ohnungsmange wird nur noch größer werden. 3 orsieht, daß zur riedensmiete Zuschläge reitung eines Rievanghekriegen wären, ist vollkommen hinfällig. verven I.n,z.n I 8 15 ift nbe Hohn ö Ich warne vor diesem ersten Schritt. heerbnna. 82 ” über 2 P. Frighsmven eingetretenen triebs⸗ und Instandsetzungskosten entstehen ** 88 85 ,8 (Regierungsvorlage), sondern die Anzeigen sammeln und nach zehn modern ausgerüstete Bataillone würden dieser Abenteuer⸗ ordentlich bereit, nicht nach dem Evangelium zu greifen, sondern Herr Wiedeberg (Zentralverband christlicher 12F . all eweinen Steigerung der Betriebskosten und der Kosten mieter nachgewiesen wird, daß die nach § 3 festge 88 2Ei 1* der Bestimmung der Obersten Landesbehörde aufbewahren politik 8 2. Ende machen. Das weiß man auch in anz nach Macchiavellis Buch vom Fürsten. So hat er aus einem Ich bin darüber erstaunt, daß man in gr r eit noch dem Grunda- See nstandsetzungsarbeiten Rechnung tragen sollen, be⸗ schläge zur Deckung dieser Kosten nicht ausreichen. Das Eini⸗ sollen (Ausschußsassung). e un trotzdem immer wieder die Entwa nung der Ein⸗ Privatgespräch mit mir, das durchaus vertraulich war, in einer und Bodenwucher das Wort reden kann. Wir stimmen dem Grund- ea t ck n (Gewerkschaftsbund der Angestellten) gungsamt hat Vorsorge dafür zu treffen, daß die für große Es folgt die Beratung der Schlußbestimmungen (88 18 vhmerwehren ge-e wird, so ist das -. Quellen im Innern Versammlung zu Erlangen etwas vorgetragen. (Große Unruhe gedanken des Gesetzes zu, wonach dieser Wucher unterbunden 88 8 — S. Instandsetzungsarbeiten bewilligten Zuschläge auch für diesen 8. gt g g 8 zurückzuführen. (Sehr richtig!) Wenn jemals, so darf man in der links; Zuruf: Du sollst nicht falsches Zeugnis reden wider deinen werden soll und andererseits dem ausbesitzer das Notwendige zu⸗ olgenden Zusatzantr 9g. gefichtigt werden, Zweck verwendei werden. bis 22). 8 — EE“ Ferberehses Zeit nicht nationalistische Politik treiben, sondern Nächsten!) eebilligt wird. Wir dürfen die ietbildung nicht dem Spiel 3 Bei Festsetzung der Betriebskosten soll berücks chtigt werden, ; . 21 (Anzeigepflicht des Vermieters) wird in der Aus⸗ en des Vermieters gegenüber den Ein Antrag Arnhold (Arbeitgebergruppe) fordert schußsassung angenommen, die einen Zusatz zu der Regierungs⸗

Gemeinschaftspolitik. Schwere Wirtschaftskrisen zeigen sich auch in Abg. Dr. S ; 1 ien Krä 1 8 inwieweit die Leittun 8 1 8 1 1 n sich 1 trat lich): reien Kräfte überlassen. Deshalb stimmen wir dem § 1 in der ob und inwieweit die Leistung 1 1 8 1t 5 8 anderen Ländern, ich verweise nur auf die Schweiz. Eir müssen eine verfühe durch üas sch 39 8 as 8 82 8 Kommissionsfassung zu. Dem Antrag Arnhold auf Strei⸗ Leistungen vor dem 1. Juli 1914 geringer geworden sind, und da diesen besonderen Zuschlag auch für Räume, die öffentlichen vorlage enthält, nach dem der Vermieter sich strafbar macht,

BPolitik treiben, um den Schaden eines fünfjährigen Krieges aus⸗ 8 ung der Besti b Mi d heerstehens von Wohnungen in Fortfa 2. er Regierung spricht si 1 1 2 b zugleichen und zu verhindern, daß alles zugrunde geht, besonders ETb 2 a28e geg ei 598 3 Snagd. —— — 8. 1 1.9 Zeüscha WFarees Friedensmiete sollen in Zeitungen “ vrsig 8 8. - 8 He vrs aenr. -.. ’“ 85352 “ hes⸗ 1Ig2 1 L--Se 22 esagt eK w.. war, daß die⸗ nicht enz habe ges Feüite 88 aesetliche Miete sestlegen nn können wir nicht zustimmen; denn und durch öffentliche Anschläge bekanntgemacht beeeene Ins Zus lsgeeengaent, gnr. e eweni chen Betriebe solle nur in eereeeee ran 88 dhssch . fassa 8 überhaupt keine Selbstschutzorganisation mehr gg Je eher, ““ 2* zurückzunehmen. politik habꝛne 8 An⸗. 28 den e, BEeEöS EEE“ 8 62 “ die Müll- ganz besonderen Ausnahmefällen erhoben werden. genommen, die den Regierungsentwurf dahin erweitert, daß bbe wic mir das von Pönen 5 8 Sanh wbe mine bEee ee be Perprelee zeme Unter Ablehnung des Abänderungsantrags wird der 89 dis zum Inkrafttreten die Hundertsäte sestzuseten sind⸗

das eintreten kann, um so besser. Es da nicht heißen: Knie auf 1 1 wir Bedenken, ei i ¹ worden seien, so

t 2 rotzdem wird mir das von Ihnen (z. d. Soz.) immer wieder ir Dedenken, einen Zusatz aufzunehmen, daß die oberste Landes abfuhr und die Treppenbeleuchtung, geringer gewor 124⸗4 . ⁸

S8 I 1 Nusd ra r senn ees 1 W“ borgehalten. Ele Töanen 9 ch 5½ Fasea- dnis nicht ver⸗ behörde berechtigt ist, bewährte Einrich tungen bis zu sechs Monaten * diese baeener Leistungen 5 ch vom 12 in der Fassung des Ausschusses angenommen. Damit ist die erste Lesung beendet.

Gebhafter Beisan) ngt, zen hat. weigern, daß ich in guter Meinung gehandelt habe. b 2 erreftireten des Gesetzes bestehen zu lassen. Trotz unserer gleich höhere Ausgaben. Die Betriebskosten der Hausbesitzer - Der Reichswirtschaftsrat stimmt dann ohne Debatte dem Das Haus erhöht sodann die Mitgliederzahl des Wasser⸗ Iin. Frnder she) 4 1 Abg. Vraun⸗Franken: Ich habe zwar die Behauptung des e 8 i dagegen wollen wir uns damit einverstanden erklären, also nicht geringer geworden. § 10 (Festsetzung der Hundertsätze) und dem § 11 GBestim⸗ wirsch Fan den Ausschusses und des Verkehrsausschusses auf

eö CSsgh Sch m a9. Len 8. sminister des Herrn Strathmann pelesen, aber niemals etwas davon, daß sie behz — zu zeigen, ich bitte aber die oberste Landes. Der Antrag Beckmann wird, nachdem auch noch Herr mungen über die Umlegung der Kosten für Sammelheizung, 24 ordentliche Mitglieder und auf 24 Stellvertreter, nimmt

8 verischen hg - ver 8 Gr d8 ersicherungen der zurückgenommen worden ist. (Abg. Dr. Strathmann: Es ist hier Gebr⸗ e, nur in den dringendsten Fällen von dieser Berechtigung b Dr. Schwartz (Zentral⸗Bodenkredit⸗A.⸗G.) und der Bericht⸗ Warmwasserversorgung und Spiegelglasversicherung) in der je rden g 8. au — . nim

Außenminister gcr Lnan d7. ecich v en 1 1reeJen Der im Reichstag geschehen.) Es ist etwas anderes, wenn derartige ebrauch zu machen. batt Humar sich gegen ihn ausgesprochen haben, ab⸗ Ausschußfassung zu. die entsprechenden Zuwahlen vor und vertagt sich dann.

Dr. Kahr in Kausbeuren gründlich einseifen sohena sneühe mhr berlagene isdertrachtigkeiten öffentlich behauptet werden und man da hese 8 eee galtevertreter: Sc bedauwe, 21 8 8 b A mmen wird nach unerheblicher Aussprache auch Nöchste Gitzung Dienstag, vormittags 11 Uhr: Zweite eteilt worden, daß keinerlei Differenzen zwischen Bayern und dem 'e nachher nur gelegentlich dementiert. 9 vatung nicht mit der Beratung über das Mietssteuer⸗ u“ 3 wird darauf in der Ausschußfassung angenommen. vira 8 ter Annahme eines unwesent⸗ Lesung des Reichsmietengesetzes, Antrag des Verkehrsausschusses eiche bestehen und vollständige Uebereinstimmun bestehe. Diese Damit ist die erste Lesung erledigt. 8 v dnden ist, Bie Mieter können sich von ihrer bevor tehen. l Der 8 “ 8 ITIhbis nshese. nencs⸗ die Mind auf Nichtanwendung des Gesetzes über die Besteuerung des

Uebereinstimmung besteht aber Nur in der wengübeede Iee 16 g erlebdicgi. FeFen Belastung keine Vorstellung machen. Der Gedanke der Eechst. Die 88 4 und 5, die bestimmen, was als Betriebskosten lichen Zusatzantrags. Der Paragraph regelt die Minderung b Güberverkehrs 8. April 1917 für di

sierung in Berlin; die baherische Rewieriene dühe hn Le- 8 111 zweiter Lesung befürworteeeetl miete wird hier vollkommen Frebee ben, und es liegt uns kein und was als große Instandsetzungsarbeiten im Gegensatz zu des Mietzinses bezw. des Heizungskostenanteils bei vollständiger Personen⸗ und Güterverkehrs vom 8. Apr für die

5 Verlinern überhaupt nichts dreigbeden. Hie meichsregierpang har Abg. Dr. Rosenfeld (U. Soz.) nochmals die Abänderungs⸗ necen heh 88 zie⸗ FEetssteigerung rozentual sein den laufenden Instandsetzungsarbeiten anzusehen ist, werden oder teilweiser Einstellung der Heizung oder Warmwasser⸗ Feieeebheen und Privateisenbahnen. — Schluß 6 Uhr zusammengeschustert, in der gesagt wird, daß anträge seiner Partei. Unter den Ten des Reichskommissars, so diese Unterlagen vorliegen. 8 1 i Ns aeshnumern eeeeexnec ane „hne Erörterung in der Ausschußfassung angenommen. versorgung. 1 eigeüäeh ie bayeris 2 egierung ihren Standpunkt in der ntwaffnungs⸗ führt Redner aus, werden nach wie vor Waffen verteilt. Selbst Vermieter oder Mieter können die heschtch. Miete in Anspruch .. § 6 bestimmt, daß die Instandsetzungszuschläge vom Ver⸗ Zustimmung findet auch § 13 der Ausschußfassung, der 8 frage aufrecht erhalte, daß sie im übrigen der Reichsregierung! in Kreisen der demokratischen Partei wird das Fortbestehen be⸗] nehmen, aber dieje Vertragsgleichheit steht lediglich auf denhnx mieter für die laufenden Instandsetungsarbeilen verwenden! besagt, daß die Miete für leer oder möbliert weiter vermietete

es wichtig, daß nicht erst Politik und dann Wirtschaft kommt, Regelungen treffen, aber demgegenüber gibt es tatsächliche Ver⸗ die Vorlage wird die ganze Kon truktion ände 14 &4 . 2 lschaf 8 8s 8 Se Es werden bee Gruppen von Miethäusern ic bn ie eine ortsüblichen Mietzins abweicht, und fordert ferner Streichung laufende Unterhaltung nicht ausgeführt hat, obwohl er dazu acht Wohnungen eine bessere Form finden. Gerade die Vermieter,