1921 / 54 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 05 Mar 1921 18:00:01 GMT) scan diff

88 * 8*

Akadem ie in der

Mlademie der Künste, Sektion für Musik, erfolgten Wahlen 2

ie der Künste zu Berlin.

des Malers 1 ors Plontke, Berlin, des Architekten itekten

Prr essors Breslauer, Berlin, des A⸗

Professors Hofmann, Wien,

se ordentlichen Mitgliedern der ür

die bildenden Künste,

sowie des Musikers Sibelius, Helsingfo zum ordentlichen Müfisers der na,d der eünte, Section r Musik, ist vom Herrn Minister für Wissenschaft, Kunst und

olkobildung bestätigt worden. Berlin, den 2 März 1921. Der Präsident. M. Liebermanmn.

8

Bekanntmachung. 88 12 28 ische Staatsregierung hat durch Erlaß vom d. J. genehmigt, daß der Provinziallandtag der Provinz Westfalen zum 13. März d. J. nach Münster berufen werde.

Der Landtag wird an diesem Tage im L hause zu Münster eröffnet 1ge Münster, den 1. März 1921. g Der Snb esgeaname ee Feeh Oberpräsident der Provinz Westfalen. 8 Dr. Wuermeling.

Die Preu 3. Februar d.

Bekanntmachung. 8 Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger ee vom Handel vom 23. September 1915 (NGBl. S. 603) habe ich der Schankwirtin Anna Weinschenk, geborene Moritz, in Charlottenburg, Goethestraße 17, durch Ver⸗ fügung vom heutigen Tage den Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt. Berlin, den 21. Februar 1921. Der Polizeipräsident. Abteilung W.

89 2

J. V.: Froitzheim.

——

De händleris Marse Neohhonge gek Hernk Der Händlerin Marie Mahlow, geb. Bernbur in Caputh, Weinbergstraße 11 c, habe i 44 4 ordnung vom 23. September 1915, RGBl. S. 603, den Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs sowie rohen Naturer 8 . untersagt. Belzig, den 28. Februar 1921. Der Landrat des Kreises Zauch⸗Belzig. J. A.:

Bekanntmachung. Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger Fe vom Handel vom 23. Sevptember 1915. (RGBl. efcger abe ich 1. dem Kellner Paul Langhoff, 2. dem Diener Fritz Witt, beide in Berlin,

vom heutigen Tage den Handel mjt Gegenständen des

täglichen Bedarfs wegen Unzuverläfsigkeit in bezug auf diesen

Handelsbetrieb untersagt. Berlin, den 22. Februar 1921. Der Polizeipräsident. Abteilung W. J.

1.“

Frorphehes.

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Bekanntmachung.

Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 GVl. S. 8 habe ich 1. der Frau Else Lenzen, geb. Goesble, 2. dem Koch Julius Lenzen in Charlottenburg Lutherstr. 26, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs wegen Un⸗ zuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt.

Berlin, den 23. Februar 1921.

. Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: Froitzheim. Bekanntmachung.

Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltun unzuverlässiger Een vom Handel vom 23. September 1915 KRGelr S. 603) abe ich dem Schankwirt Albert Fiske in Zehlen⸗ dorf⸗Mitte, Machnower Straße 35, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Ge lichen Bedarfs wegen Unzuverläf Handelsbetrieb untersagt. Berrlin, den 25. Februar 1921.

Abteilung W. J. V.: Froitzheim.

igkeit in bezug auf diesen Der Polizeipräsident.

Bekanntmachung. Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlä Personen vom Handel vom 23. geng ung 1915 (RGBl. Piscger habe ich dem Küchenchef Fritz Schüpplick in Neukölkn, Tellstraße 3, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs wegen Un⸗ zuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt. Beellin, den 25. Februar 1921.

Der Polizeipräsident. Abteilung W. : Froitzheim.

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. V.

J. V.

„Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverläfsiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 (ℳGBl. S. 603) abe ich der Wirtschafterin Frau Anni von Ziegen⸗ irt, geb. Kamp, in Berlin, Chausseestraße 131, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel, mit Gegen⸗ ständen des täglichen Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt. 8 Berlin, den 28. Februar 1921. ag.

Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V. Froitzheim. wnen eos 2 EEEI“ 8— 1 2 Bekaennn”n Den Eheleuten Bergmann Jofef Kajewski in Habing⸗ orst habe ich auf Grund der Bundesratsverordnung vom 23. Sep⸗ ber 1915 (RNGBl. S. 603) den Handel, mit Gegenständen des täglichen Bedarfs, insbesondere mit Brot, wegen Unzu⸗ perlässigkeit bis auf weiteres untersagt. Die Kosten des Ver⸗ fahrens werden den Beteiligten auferlegt. 6 DOportmund, den 25. Februar 1921.

Der Landrat. J. V.: Freiherr von Puttkamer.

Genossenschaft der ordentlichen Mitglieder ber Sektion für die bildenden Künste und

Akademie der Künste, Sektion

ch auf Grund der Ver⸗

zeugnissen, Heiz⸗ und Leuchtstoffen

Wiltenberg.

Feilnerstraße 6, durch Verfügung

enständen des täg⸗

Nicchtamlliches. DSeutsches Reich.

Der Neichsrat trat heute zu einer Vollsitzung zu⸗ sammen; vorhen hielten der Ausschuß für Ferfassang und Geschäftsordnung sowie die veveinigten Ausschüsse für Haus⸗

halt und Rechnungswesen und für innere Verwaltung Sitzungen.

aan

Unter der Leitung des Reichskanzlers fand gestern nach⸗ mittag eine Aussprache des ecven.a. nlss F. die eücben Pir ungen 81 en Londoner Konferenz angedrohten Zwangsmaßnahmen statt. Wse⸗Wotfs⸗ Nelegrazhenbürp” mitteilt, waren alle An⸗ wesenden einer Meinung darüber, daß die Maßnahmen äuf das deutsche Wirtscha ebeh schwerste Wirkungen ausüben würden, daß diese Wirkungen aber die Regierung von d

em —sSrandpunkt, die Unterschrift von Verpflichtungen abzuülehnen,

die Deuschland zu erfüllen außerstande sei, könnten. 1

Bei einer Besprechung, die gleichzeitig der Reichsminister des Innern mit den Fersamenfarzschen Vertretern des besetzten Gebietes abhielt, wurde festgestellt, daß die an⸗ geründigten Zwangsmaßnahmen schwer, aber nicht unerwartet seien, und daß die Regierung wegen der zu befürchtenden Schädigungen soweit als möglich Vorsorge getroffen habe. Die angedrohlen Maßnahmen könnten keine Ver⸗ anlafsung geben, die von der Reichsregierung bisher eingenommene Haltung zu ändern.

————

nicht abbringen

Der Reichsverband der Perisa Indust rie, der Reichsausschuß der Deutschen Landwirtschaft und der

Zeutralverband des Deutschen Großhandels haben

dem Reichsminister Dr. Simons laut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ folgende telegraphische Kund⸗ gebung zugehen lassen:

ndustrie, Handel und Landwirtschaft Deutschlands erwarten von Ihnen, Herr „Minister, in dieser schicksalsschweren Stunde un⸗ bedingte Festigkeit gegenüber dem Ultimatum der Entente und erneuern die Versicherung, für die Folgen der Ablehnung der Londoner Forderungen, so schwer sie auch für die deutsche Wirtschaft sein werden, voll und ganz einzustehen.

u1.““

Auf die Initiative des Verbandes Deutsche Kolonie Bern haben 56 deutsche Verbände und Vereine in der Schweis an die Reichsregierung in Berlin folgende Kund⸗ ge gergese

„In tiefer Sorge um das Vaterland beschwören die unterzeichneten 56 deutschen Verbände und Vereine in der Schweiz ne Fhnete regierung, in London standhaft zu bleiben.

8

In der Dritten Beilage zur heutigen Nummer des „Reichs⸗ und „Staatsanzeigers“ sind die endgültigen Ergebnisse der Wahlen zum Reichstag in den Wahlkreisen Nr. 1 Jlund Nr. 14 vom 20. Februar 1921 veröffentlicht.

1 8

Heft 3/4 des 19. Jahrgangs der Veröffentlichungen des Reichsaufsichtsamts für Feteeesehene nbst einem Anhang, in dem weitere auf dem Gebiete des Ver⸗ sicherungswesens ergangene gerichtliche Entscheidungen abgedruckt sind, ist soeben erschienen. Das bef ist von dem Verlage der Firma „Vereinigung wissenschaftlicher Verleger Walter 8 & Co.“ in Berlin W., Genthiner Straße 38, zu eziehen. 8

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„Laut Mitteilung des deutschen Plebiszitkommissariats in Fetteoit ist die vielfach herrschende Befürchtung, daß die Bahnlinien im Abstimmungsgebiet gefährdet seien, völlig unbegr ündet. Im Gegenteil wird gerade während des Verkehrs der Abstimmungszüge im Einvernehmen mit den zu⸗ ständigen Regierungsstellen der Schutzmächte, die für die ruhige und ordnungsmäßige Abwicklung der Abstimmung “X“ sind, durch die Eisenbahnbehörden eine starke Sicherung un ein wirksamer Schutz der Bahnstrecken „einsetzen. Irgendwelche Anschläge gegen die Eisenbahnanlaäͤgen und Züge sind auf diese Weise gänzlich ausgeschlossen. Gegen⸗ teilige Nachrichten LSewRe, R. es. Fe Gerüchten, die von polnischer Seite ausgestreut werden, um Abstimmungsberechtigte zu ängstigen und von der Reise abzuschrecken.

. Wie das deutsche Plebiszitkommissariat in Kattowitz ferner berichtet, sind für die Beförderung der aus s Reich kommenden Abstimmungsberechtigten von den Bahn⸗ höfen nach den Abstimmungsorten weitgehende Vorkehrungen getroffen. Jeder Abstimmungsgast, der mit dem Abstimmungs⸗ zug nicht unmittelbar bis zu seinem Abstimmungsort fahren kann, hat die Gewißheit, daß er auf bequeme Weise bis an sein Ziel gebracht wird. Ein Teil der Reisenden wird die Möglichkeit haben, mit Zügen des öffentlichen Verkehrs und Lokalzügen nach ihrer bstimmungsgemeinde weiterzufahren. Wenn auf den Umsteigebahnhöfen ein längerer Aufenthalt bis zum Abgang des Anschlußzuges notwendig sein sollte, so ist für Unterkunft in geeigneten Räumen und Erfrischungen in nächster Nähe des Pahühoss gesorgt. Reisegepäck wird während der Bent sicher und kostenlos aufbewahrt. Für die Abstimmungs⸗ erechtigten, die von der Bahnstation noch über Land fahren Müsfen, ind Personenautomobile außer Omnibussen und 1 twagen und. Fuhrwerken jeder Art in genügender Zahl bereitgestellt. In diesen Fahr⸗ zeugen werden die esptzefgde Reisenden schnell, sicher und bequem bis an ihr Reiseziel befördert werden. 327 die nach Einbruch der Dunkelheit eintreffenden stimmungsberechtigten, die noch über Land sben müssen oder die am gleichen Tage keinen Anschlußzug mehr erreichen, werden in der Nähe der Bahnhöfe bequeme Uebernachtungs⸗ möglichkeiten geschaffen werben. Diese Dyrchgangsquartiere 6 mit Betten ausgestattet und werden in jeder Beziehung er Bequemlichkeit der Durchreisenden und besonders einer guten und sauberen Rechnung tragen. Gute Verpflegung wird gleichfalls in den Quartieren vorhanden sein. Jeder Abstimmungsberechtigte kann also die Reise in der Zuversicht antreten, daß im Abstimmungsgebiet von den deutschen Organifationen in jeder Weise dafür gesorgt wird, daß jeder einzelne ohne große Beschwerden bis an sein Ziel befördert wird. Für die von alten, kranken und gebrechlichen Personen sind besonders gute und geeignete Transportmöglichkeiten vorgesehen. 1 „Auf allen Bahnhöfen Ien Auskunftsstellen ein Die Organe des deutschen Auskunftsdienstes sind e 16

erichtet. enntlich

auch

durch weiße Armhinden mit dem Aufdruck „Abstimmungt, dienst“ und einem Brustschild „Auskunft“. Der Reisende witz also überall Gelegenheit haben, sich in allen Fragen an die zuständigen Personen wenden zu können, die ihm die ge⸗ wünschte Auskunft erteilen können⸗ Weiter sei schon jetzt af das grüne Merkblatt über Oberschlesien hingewiesen, das a den Stationen kurz vor Eintreffen im Abstimmungsgebich an denen auch eine Erfrischung ausgegeben wird, verteilt wird

n nnes Wissenswerte für den einreisenden Abstimmungsgef

——

In der Ersten, Zweiten und Dritten Beilage zur heutigen Nummer 2 Iec seeud Saen bif gültigen Ergebnisse der Wahlen zum preußische 3ges am 80. Februar 1921 veröffenklicht. 2

Bayern. Im Staatshaushaltsausschuß des Landta gs stamd in der gestrigen Sttzung die Frage der Einwohnerwehr zu Erörterung.

Der Abgeordnete Stang erklärte namens der Bayerischen Bolltparisi, daß dese es als gebieterische Notwendigkeit erachte, die Angelegenheit der Einwohnerwehr in aller Oeffentlichkeit zu erörtem. Mit Rücksicht auf den Ernst der Verhandlungen in London und die Geschlossenheit der Bevölkerung der Heimgt sei. es⸗ aben notwendig, die Verhandlung der Frage noch für einige, 888 zurüc

zustellen. Der Redner der Demokraten, Abgeordneter Dr. Dirr schloß sich dieser Auffassung an. Die Art und Weise, wie Achü George eben wieder in London aufgetreten sei, verstärke den Ei druck, daß unsere Gegner den nebensächlichsten Begle itumstand

auszunützen suchen, um die Stellung der deutschen Vertreter in Londcn Deshalb müßten die Auseinandersetzungen bis zu

ner schoben werden. Namens der Sczial bg. Roßhaupter der Auffassung n es deutschen Volks den Diese E

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zu erschweren. K 92

demokraten stimmte der daß die Einigkeit und Geschlossenheit gegnerischen Ansprüchen gegenüber wünschenswert sei. Fini gung bestehe auch zweifellos, soweit die wirtschaftlichen Forderungen in Betracht kämen, nicht aber in bezug auf die En waffnungs⸗ und Einwohnerwehrfrage. Seine Partei bestehe auf s fortiger Behandlung der Angelegenheit. Der Ministerpräsident vo Kahr erwiderte, die Bayerische Staatsregierung sei gern bereit, de Einwohnerwehrfrage vor der breitesten Oeffentlichkeit im Landtage ze besprechen. Sie werde einer solchen Aussprache nicht ausweichen und habe im Gegenteil ein Interesse an vollster Aufklärung. Anderer seits teile die Regierung aber die großen Bedenken, daß im gegenwärtigen Augenblick höchster politischer Spannum durch eine Art politischer Aussprache im Landtag, bei de vielleicht auch scharfe Gegensätze zutage treten würden, der deutschen Delegi a in London große Schwierigkeiten emt⸗ stehen würden. as deutsche Volk stände in seiner schwersten Schicksalsstunde und die Regierung empfehle dringend, von der Behandlung der Ginwohuerwehrsrage gegenwärtig abzusehe de⸗ Feeerxhhgan Dr. Hilpert (Bayer. Mittelpartei) und Städele (Bauernbund) wünschten ebenfalls, daß mit Rücksicht anf die einheitliche Stimmung des Volkes die Einwohnerwehrfrage in A““ nicht besprochen werde. Die Abgeordneten

enderl (Kommunist) und Gareis (U. S. P.) kritisierten di Haltung der Regierung und der Koalitionsparteien. Letzterer merkte dabei, es bestehe im Ausland der Verdacht, daß Deutschlan mit den Einwohnerwehren einen neuen Militarismus vorbereite und dieser Verdacht spiele bei der Arbeiterschaft Englands und Frankreichs eine große Rolle. Als einziger Ausweg aus der . „gebenen weltpolitischen Sorge bleibe die Politik rücksichtsloser Offer⸗ heit, Klarheit und Wahrheit. Die sofortige Besprechung sei unbe⸗ dingt notwendig. Es könnte bald eine Lage kommen, wo man ie Unterstützung der hinter der U. S. P. stehenden Arbeiterschaf brauchen werde, um mitzuhelfen an dem passiven Widerstand geger wirtschaftliche Ausbeutungsversuche. Die Arbeiterschaft sei zu diesen passiven Widerstand auch bereit, verlange aber zuvor eine Politik der Klarheit und Wahrheit. LE 2

Nach weiterer Debatte, in der Abg. Dr. Dirr (Dem. und Stang (Bayer. Vpt.) feststellten, daß die Reichsregierun ihre Befriedigung über die seinerzeitige Antwort der Bayerischen Regierung ausgesprochen habe und daß von einem Gegensch zwischen Bayern und dem Reich nicht gesprochen werden kön

schlossen, die Besprechung der Einwohnerwehrfrage von der Tagesordnung abzusezen.

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8 . . 8 Eqb 4

Oesterreich. Der Nationalrat erledigte gestern die Generaldebatt über den Staatsvoranschlag. Im Laufe der Debate aben Redner sämtlicher Parteien ihrer herzlichen Sympathit fkür Deutschland Ausdruck, das gegenwärtig den schwersee Famef um seine Existenz auf der Londoner Konferenz kämg „Der Christlich⸗Soziale Bureis erklärte: Wir fühlen mit da⸗ Männern im Reiche und wissen, daß Deutschlands Schicksal unsce Schicksal ist, wie auch draußen die Würfel fallen mögen. Wenn wi heute noch getrennt sind, im Herzen find wir eins. Der Christuh Soziale Jerzabek verurteilte die Haltung der Entente Deutschland als brutale Vergewaltigung eines Besiegten durch 7. Sieger, die der Politik der alten Gallier unter Brennus gegen li Römer gleichkomme, ja sie sogar übertreffe. Der Großdeutsche Dr. Frant besprach die Anschlußfrage und erklärte n. a.: Um der Entente nicht ein bequeme Waffe für die Verweigerung der Kredite an uns in d Hand zu geben, haben wir uns in der Anschlußfrage bis zur Pari Konferenz die äußerste Zurückhaltung auferlegt. Nun aber könm wir eine weitere Passivität in der Anschlußfrage vor unserem Ge wissen nicht mehr verantworten. Es, wäre Pflicht unsen Regierung, wenn auch die Schwierigkeiten unseres [Stnats nicht verkannt werden dürfen, in etwas festerer und entschiedens heben zu betonen, daß es kein Bettlergeschenk ist, was n ordern. Wenn die Entente ihre Verpflichtungen nicht erfüllen kan oder will, dann soll sie die Gittertüren unseres Käfigs öffnen u) uns den Anschluß gestatten. Wir haben die, Regierung bishe unterstützt, können sie aber nur dann weiter unterstützen, wenn si unserer Anschlußpolitik nicht hindernd entgegentritt. Wir erwarte beim Gesetzentwurf über die Volksabstimmung, über den Anschlih die Unterstützung der Regierung. Wenn auch die Entente jetzt Mah nahmen gegen Deutschland trifft, um der hysterischen Angst und dar chauvinistischen Radikalismus Frankreichs Genüge zu leisten, so werden diese heaßhabchen nicht von Dauer sein. Die ehernen 0 walten und unabänderlichen Wirtschaftsgesetze werden die Gewaltfrsedn von Versailles und St. Germain zerschlagen. (Lebhafter Beifall.) 2eg Sozialdemokrat Ellenbogen verurteilte den Siegersinn der Ach Georgeschen, Briandschen nah Millerandschen Politik gegeh Deutschland, deren Kosten schließlich die englischen und franzssische Arbeiter zu zahlen hätten. Wahre Völkerversöhnung sei nicht mögle wenn nicht bei der Entente das Verständnis für die Notwendigle des Verzichts auf Niederhaltung der Besiegten aufdämmere.

heute leider schon vergessenen Worte auf den Verzicht auf Amefing

und Kontributionen müßten endlich einmal wahr werden. Dab

zu bedenken, daß gerade die Haß⸗ und Strafpolitik Lloyd Georges j Kriegshetzer in Deutschland wieder zur Macht bringe. c Dr. Seitz erklärte, nur der Anschluß an die deoutsche Kultur⸗ imn Wirtschaftsgemeinschaft könne Oesterreich retten, aber nicht die Donur⸗

Fonföderafion die ein Hirngespinst von Phantasten sei. Nüchste Situs Montag. 1 . 1

S⸗ und Staatsanzeigers“ sind die end⸗Bh

wurde mit 19 bürgerlichen gegen 9 sozialisti che Stimmen boss

vorläufh Das deutsche Budget sah

smal hat die Deutsche Regierung

lden.

Panisationen 8. man teils offen, teils heimlich im ganzen

der Nationalrat erledigte dann den Gesetzentwurf, be⸗ d die Besteuerung des Umsatzes in Valuten und Devisen. Wirksamkeit des neuen Gesetzes beginnt am 1. A ril 1921 ndet am 31. Dezember 1922. Sodann erfolgte die Wahl gerwaltungsstelle für das Burgenland, die bis zur Be⸗ der Landesregierung durch den gesetzgebenden burgen⸗ chen Landtag die Exekutive ausübt. .“

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Großbritannien und Irland.

der gestern nur inhaltlich kurz wiedergegebene Schluß ses Premierministers Lloyd George, in der hzu den Darlegungen des Reichsministers Dr. Simons v Sitzung der Londoner Konferenz am 1. März äußerie, em „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge nachftehender aut: 1 . 8 bas wird Italien und Belgien angeboten, um ihre Lasten zu tern? Nicht ein Viertel der Summe, die zur Reparation des ens erforderlich ist. Und das nur unter der Bedingung, daß e es nötig haben, es zuerst unter besonderen Vorzugsbedin⸗ i und in ihren eigenen Taschen suchen müssen, während sie ren eigenen Märkten nur mit Mühe Geld aufnehmen kön⸗ m die wesentlichen negerungshecaste zu führen. Das ist ngebot. Ich kann die Psychologie nicht verstehen, die es den etern eines Landes, das für den verheerendsten Krieg verant⸗ ch ist, den die Welt je sah, gestattet, feierlich mit solchen Be⸗ gen zu einer Konferenz mit den Vertretern der Länder zu en, die die Opfer jener Verwüstungen gewesen sind. Päre die Deutsche Regierung hergekommen mit einem Vor⸗ der den aufrichtigen Wunsch bezeugte, ihre Verpflichtungen üllen, so würden wir ihn mit Feratgtigtet und größter Ge⸗ in Erwägung gezogen haben. Wenn sie ggeg hätte, Jahre ist eine zu lange Zeit“, wenn sie gesagt hätte, „eine Prozent auf unsere Ausfuhr ist nicht die beste unseren Verpflichtungen nachzukommen oder den Be⸗ estzustellen, den Deutschland in einem gegebenen Moment len fähig ist, wir haben andere Wege, die uns besser passen, ebenso zum Ziele führen“, dann hätten wir uns mit hen Abordnung an diesen Verhandlungstisch Psest- um ganz h ihre Gegenvorschläge zu prüfen mit der Absicht, zu einer Unftigen Einigung zu kommen. Diese Differenzen schaffen auernde Atmosphäxre von Uneinigkeit und Mißtrauen, und t verhängnisvoll für den Frieden, der so notwendig ist, um belt zur Wiederaufnahme ihrer normalen Aufgaben zu be⸗ n. Wir wissen das. Wir waren bereit, hierfür Zugeständ⸗ zu machen, wir waren bereit, alle berechtigten Zugeständnisse achen für die wirklichen Schwierigkeiten, unter denen das hhe Volk und alle anderen fafolg; des Krieges leiden, aber Vorschläge sind, offen gesagt, beleidigend und erbitternd, als ein Mann, der eifrig danach strebt, daß wirklicher Friede aropa zwischen allen seinen Völkern hergestellt werde, be⸗ ich tief, daß solche Vorsch ge überhaupt vorgebracht worden denn sie zeigen den Wunsch, die Verpflichtungen, die chland zur Last fallen, nicht zu erfüllen, sondern zu um⸗ „Verpflichtungen, die weit zurückbleiben hinter denen, die ach dem Vorbild, das es selbst 1871 aufgestellt hat, hätten legen können. Hätte die deutsche Regierung ihrem Volke eine gerung auferlegt, vergleichbar mit den Steuern, die die alli⸗ Länder ihren Bürgern auferlegt haben, so würde sie uns über am Verhandlungstisch in einer besseren defe gewesen Aber auch hier bestehen die Besiegten darauf, besser wegzu⸗ en als die Sieger. Die deutsche Schuld, nominell hoch, ist nell nicht einmal so schwer im Verhältnis zur Bevölkerung die von Großbritannien. England hat während des Krieges Milliarden Pfund Sterling an Steuern erhoben, um die für die Fortführung des Krieges aufzubringen. Deutsch⸗ hat keine solche Anstrengungen gemacht. Heute ist seine an⸗ end riesenhafte Schuld fast zu dem Betrage seiner Vorkriegs⸗ ben verrxingert worden durch fortschreitende Verschlechterung sGeldwertes. Es hat auf dem Papier sehr schwere direkte Steuern hen Besitz gelegt, aber jedermann weiß, daß sie nicht voll ein⸗ en werden. Seine indirekten Steuern und dies sind die sern, die die Masse des Volkes trägt sind lächerlich niedrig ichen mit Großbritannien. Lassen Sie mich ein paar Beispiele 1: Zum Zweck dieser Berechnung habe ich 10 Papiermark, apierfrank und 1 sh. 6 d. Sterling als Gegenwert für eine ark genommen. Ich denke, daß in Anbetracht des re⸗ en Wertes dieser Münzeinheit dieser Maßstab nicht unbillig ift, ich bin bereit, die verhältnismäßige Besteuerung britischer und cher Bürger nach irgendeinem Wertmaßstab zu prüfen, den Simons für die Münzeinheit annehmen will, in denen die ern in den betreffenden Ländern gezahlt werden. 8 einen Zuschuß von 20 Milli⸗ Mark für Eisenbahnen und Post vor und für Ernährungs⸗ sse 10 Milliarden. Hierzulande haben wir diese beiden Zu⸗ e abgeschafft und dem reisenden und verbrauchenden Publikum vollen Kosten, in einem Falle dem Betrieb der Eisenbahnen, Post und des Telephons, und im andern Falle der Nahrungs⸗ üflung auferlegt. Diese Zuschüsse bilden eine Verringerung, rabsetzung der deutschen Steuern und bedeuten eine Unter⸗ aing für die deutsche Industrie. Daß Deutschland seine ern nicht auf gleiche Stufe mit denjenigen in den alliierten eern gebracht hat, bedeutet an sich eine Verletzung des Ver⸗ s von Versailles, und solange es nicht eine mindestens glei wwerung einführt, kann es nicht geltend machen, daß es nicht ande ist, die Forderungen der Pariser Beschlüsse zu erfüllen. Deutschland England rankreich Goldmark Goldmark oldmark 8ee 0,5 34,— 3,25 . 1 ' 20 % des etwa 40 % des etwa 27 % des Gper h)) Ksleinhandels⸗ Kl. le. Kleinhandels⸗ 1 preifses ppreises ituosen (per 1l) 0 316,— ce (per 100 kg). (per 100 kg).. 133,— R..- Ich komme nun zum Schluß meiner Darlegungen. Wie ich er kurzen Darlegung erklärt habe, die ich am Dienstag als sident der Konferenz machte, bieten die Gegenvorschläge nicht. al eine Grundlage zu einer Prüfung oder Erörterung. Sie N* herausfordernd; weitere Ueberlegung bestärkt unseren Feindruck. Es würde daher eine glatte Zeitvergendung be⸗ en, irgendwelche Sitzungen ihrer Betrachtung zu widmen. Die erten haben über die Gesamtlage beraten, und ich bin nunmehr üchtigt, in ihrem Namen folgende Erklärung abzugeben: Der Vertrag von Versailles wurde vor weniger als zwei en unterzeichnet. Die Deutsche Regierung hat bereits gegen ge seiner wichtigsten Bestimmungen verstoßen; die Aburteilun Kriegsverbrecher, die Entwaffnung, die Zahlung von 20 Mil⸗ den Goldmark in bar oder in Waren, dies sind einige der Be⸗ mungen. Die Alliierten haben nicht rücksichtslos auf dem hstaben ihres Schuldscheins bestanden, sie haben Frist gewährt, haben sogar den Charakter ihrer Forderungen abgeändert; aber sie außer acht gelassen. Trotz paa übernommenen feierlichen Ver⸗ chtung ist gegen die Kriegsverbrecher noch nicht verhandelt Man hat sie unbestraft gelassen, obwohl die Unterlagen Monaten in Händen der deutschen Regierung sind. Militär

ode,

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Vertrages und der in

d emporsprießen lassen, mit Waffen ausgerüstet, die hätten ab⸗ efert werden müssen. 1 F

Wenn die Ben e- Regierung hinsichtlich der Reparationen Füftichtiges Bedürfnis gezeigt hätte, den Alliierten beim Ersatz schreckli en Verluste zu düsen, die ihnen durch die Angriffs⸗ dlung der deutschen imperialistischen Regierung zugefügt

begründeten Schwierigkeiten Deutfchlonds in jeder Weise Rechnung zu tragen. Aber die vorgebrachten Borschläge haben die Alliierten wider ihren Willen davon überzeugt, daß die Deutsche Regierung entweder nicht den Willen hat, ihre Vertragspflichten auszuführen, oder daß sie nicht die Kraft hat, angesichts einer eigennützigen und kurzsichtigen Opposition auf den nötigen Opfern zu bestehen.

Wenn das auf die 5 zurückzuführen ist, daß die deutsche Meinung es nicht zuläßt, so macht das die Lage noch ernster und macht es um so notwendiger, daß die Alliierten die der öffentlichen Meinung erneut Tatsachen gegenüberstellen. Die erste esehiclich Tatsache, deren sie sich bewußt werden müssen, ist die, daß die Alliierten zwar bereit sind, jeder re-eeee Vorstellung, die sich aus Deutschlands Schwierigkeiten herleitet, Gehör zu schenken, daß sie aber kein weiteres Feilschen um den Vertrag erlauben können.

Wir haben daher vesche en, im Hinblick 52 die schon be⸗ angenen Verletzungen und auf die in diesen Vorschlägen dargelegte

ntschlossenheit Deutschlands, weiterhin dem Vertrag zu trotzen und ihn wegzuerklären, im Hinblick auf die Herausforderung, die sich nicht nur in diesen Borschlügen, sondern auch in den Er⸗ klärungen äußert, welche in offiziellen Darlegungen der deutschen Regierung in Deutschland gemacht worden sind, daß wir handeln müßsen auf Grund der Annahme, daß die Deutsche Regierung ihren Verpflichtungen nicht nur nicht nachkommt, sondern mit Bedacht nicht nachkommt. 6“

Wenn wir nicht bis Moniag hören, daß Deutschland bereit ist, entweder die Pariser Beschlüsse anzunehmen oder Vorschläge zu unterbreiten, die auf anderem, in gleichem Maße befriedigendem Wege seine Verpflichtungen aus dem Vertrage von Versailles unter Berücksichtigung der in den Pariser Vorschlägen gemachten Zuge⸗ ständnisse erfüllen, so werden wir von diesem Zeitpunkt ab auf Grund des Friedensvertrages folgendermaßen vorgehen:

Die Alliierten sind übereingekommen:

dorf auf dem rechten Rheinufer 2. Von ihren 73-eeen Vollmachten zu erlangen, dahin Fhend, von ihren Staatsangehörigen zu fordern, einen Feeissen nteil von allen Deutschland für deutsche Waren eschuldeten Zahlungen an ihre verschiedenen egierungen a 7 8 ühren. Dieser Anteil soll für Repa⸗ rationsrechnung zurückbehalten werden. Dies beshhf sich auf Waren, die in. 1728 Lande oder in einem anderen alliierten Staat

von Deutschland erworben werden. ben, die von den deutschen

3. a) der Betrag der Abga Zollämtern an den äußeren Grenzen der be⸗ besetzten Gebiete erhoben werden, sind an die 2 Fopchihtisbskommifsion zu zahlen. b) Diese Zölle sollen weiter nach dem deutschen Zolltarif er⸗ hoben werden. . Am Rhein und an den Grenzen der Brückenköpfe, die von den alliierten Truppen besetzt sind, soll zeitweilig eine Reihe von Zollämtern errichtet werden. Der auf dieser Linie 85 Ein⸗ und Ausfuhr von Gütern anzuwendende Tarif soll von der alliier⸗ ten Rheinlandskommission in Uebereinstim⸗ mung mit den Weisungen der alliierten Regierungen fest⸗ 86 gesetzt werden. 88 Lloyd George erklärte, daß die zweite Sanktion folgende Be⸗ deutung habe: Abzug des Einkaufswertes aller Güter, die von den alliierten Ländern von Deutschland gekauft werden. Ein gewisser Anteil davon wird in die hiesige Staatskasse eingezahlt und der Reft wird mit einer Quittung der Staatskasse über den ein⸗ gezahlten Betrag an Deutschland übersandt werden. Die Führer der alliierten Delegationen kamen gestern nachmittag im St. Jamespalast zusammen, um die Antworten der griechischen und der türkischen Dele⸗

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gation auf die Vopschläge, die ihnen kürzlich gemacht wurden,

entgegenzunehmen. Nach dem amtlichen Bericht gab der

Friechische Ministerpräsident Kalogeropulos olgende Er⸗

lärung ab:

Die hellenische Regierung hat der Nationalversammlung den Vorschlag der Konferenz, betreffend die Entsendung einer Untersuchungskommission nach Thrazien und Smyrna, unterbreitet. Zufolge der von den Führern aller Parteien und Ab⸗ geordneten aus Thrazien gehaltenen Reden hat sich die National⸗ versammlung, nachdem sie von neuem ihre Dankbarkeit und Hoch⸗ achtung gegenüber den Großmächten zum Ausdruck gebracht hat, ein⸗ stimmig gegen den unterbreiteten Vorschlag ausgesprochen

Die türkische Delegation erklärte:

In Uebereinstimmung mit den Weisungen, die sie aus Angora erhalten hat, nimmt die Delegation der Großtürkischen National⸗ versammlung die Entsendung einer C“ unter den von den Delegierten am 25. Februar 1921 formulierten Be⸗ dingungen an. Die Nationalversammhung ist der Ansicht, daß die Untersuchung unter der direkten Ueberwachung und unter der effektiven Kontrolle der alliierten Behörden vorgenommen werden muß.

Nach einer Havasmeldung haben die Minister Lloyd George, Briand und Graf 2 rza nach der Konferenz mit der griechischen und der türkischen Delegation eine Be⸗ sprechung über die Lage abgehalten, die durch die ablehnende

Untersuchungskommission nach Thrazien zu entsenden, und auf der anderen Seite durch die Zustimmung der Regierung von Angora zu den wirtschaftlichen Bestimmungen des Vertrags von Ssyres geschaffen worden ist. ö“

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Frankreich. Nach einer amtlichen Mitteilung hat der Völkerbundsrat Kenmtnis davon erhalten, daß die Regierung der Vereinigten Staaten 7769 Dienste zur IIee Regelung des Streitfalls zwischen Panama und Costa Rica an⸗ geboten hat. Feira gleichlautende Telegramme gesandt, in denen darauf hin⸗

undes seien, und daß der Pölkerbundsrat vollständige Nach⸗ richten über die Lage zu erhalten wünsche. Bevor diese Tele⸗ gramme an dem Bestimmungsort eingetroffen waren, kam aus Genf eine Depesche der Regierung von Panama, in der bei dem Völkerbundsrat gegen die gewaltsamen Akte, die Costa Rica gegenüber einem befreundeten Staate unternommen habe, protestiert wird. Zugleich teilt die Regierung von Panama mit, daß sie das Vermittlungsangebot der Vereinigten Staaten angenommen habe. Einer Havasmeldung zufolge wird aus St. José berichtet, daß die Republik Costa Ricg die Bei⸗ legung ihres Streits mit Panama durch den Völkerbund wünscht. Ein Vermittlungsangebot von anderer Seite sei ihr nicht genehm. hevg; In der gestrigen Schlußsitzung der zweiten Session des Völkerbundsrats erklärte der Schweizer Gesandte, der Bundesrat erkenne an, daß der Völkerbund niemals der Schweizer Neutralität habe Abbruch tun wollen, und er bestreite nicht, daß internationale Truppen, die für das Gebiet von Wilna bestimmt seien, den Charakter einer einfachen 1— hätten. Im Namen des Völkerbundsrats erklärte Léon Bour⸗ eois, der Zwischenfall sei damit erledigt. Der Vorsitzende des Välkerbutdrats da Cunha schloß alsdann die Tagung. Die Kammsr besprach gestern den Gesetzentwurf, be⸗ treffend die Einberufung der Jahresklasse 1921. Der Spozialist Boncourt begründete einen Gegenvorschlag,

den, so wären wir, wie bisher immer noch bereit g. n, d

den] der die Verkürzung des Militärdienstes auf ein Jahr schon von jetzt

1. Die Städte Duisburg, Ruhrort und Düssel⸗

Haltung der griechischen Regierung gegenüber dem Plan, eine

Der Völkerbund hatte an Panama und Costa

ewiesen wird, daß beide Staaten Mitglieder des Völker⸗

Polizeitruppe

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ab bezweckt. Der Kriegsminister Barthou lehnte den soziglistischen Gegenvorschlag ab und bemerkte, daß dieser nur 190 000 aus⸗ gebildete Soldaten ergeben würde, während allein am Rhein und im Auslande 140 000 erforderlich seien. Im weiteren Verlaufe der Debatte stellte der General Castelnau die Frage, wie die augenblickliche Lage Frankreichs sei. Er sagte: Wir⸗ sind am Rhein, und wir haben eklatante Beweise unserer Mäßdung gegeben. Wir nähren keine aggressiven Gefühle gegen Deutschland. Wir verlangen nur, was es uns schuldig ist. Wir wollen nicht zur Gewalt zurückkehren. Aber wenn Deutschland uns zum äußersten zwingt, dann muß es wissen, daß, wenn wir einmal dort sind, wir nicht ohne Garantien das Retourbillet lösen werden. Deutsch⸗ land kann gegen uns nichts unternehmen, wir aber alles gegen Deutschland. Die Heereskommission vertritt den Standpunkt, daß die Stunde noch nicht gekommen sei, die militärische Schraube zu lockern. Der Abg. Blum verlas eine Erklärung der sozialistischen Gruppe, die die Verantwortung für die Folgen der europäischen Politik der Regierung ablehnt. Der Abg. Renaud verlas eine kommunistische, noch schärfer gehaltene Erklärung, in der es heißt, man die Urheber des Vertrages von Versailles vor Gericht stellen müsse, und daß man dem Kampfe zwischen dem französischen und dem deutschen Imperialismus beiwohne. Die ganze Kammer mit Ausnahme der Kommunisten, geriet in lebhaften Zorn. Der Redner wurde zur Ordnung gerufen. Der Kriegsminister Barthou protestierte energisch gegen die von dem kommunistischen Redner gesprochenen Worte und sagte, die Rede Renauds sei unzulässig. Würde er nicht darauf antworten, so könnte das Land ihm seine gleichgültige Haltung zum Vorwurf machen. Es sei eine Beleidigung, die man nicht hinnehmen dürfe, denn über ihre Personen hinaus richte sie sich gegen Frankreich. 1,

Der sozialistische Gegenvorschlag wurde darauf mit 407 gegen 146 Stimmen abgelehnt. 8es

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Neue alarmierende cces aus St. Petersburg melden dem Blatt „Politiken“ zufolge, daß ungefähr 40 000 Matrosen von renstabt einen neuen Aufruhr hervor⸗ gerufen haben. Die Befestigungswerke und das Schloß seien in den Händen des Revolutionskomitees. Andere Meldungen wollen wissen, daß auch ganz St. Petersburg von diesem Komitee beherrscht werde. Die Soldaten in Moskau hätten sich geweigert, gegen die Aufrührer vorzugehen. Revolutionäre Truppen seien vom Süden auf dem Marsche gegen St. Petersburg. In ganz Rußland herrsche eine erregte Bewegung. Weitere Funksprüche vom Revolutionskomitee bestätigen, daß es in Kronstadt die Macht in den Händen hat, und daß es mit dem antibolsche⸗ wistischen General Koslowski zusammenarbeitett.

e““ Die Kammer hat mit 206 gegen 76 Stimmen einen kommission

on zur Vorbereitung der Verwaltungsreform ein⸗ gesetzt wird. 1 88

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Telegraphenagentur“ meldet, hat aus

Wie die „Litauische

Paris eingegangenen Meldungen zufolge die des Völkerbundes zur Schlichtung des litauisch⸗ olnischen Konflikts in ihrer Sitzung vom 2. März en früheren Beschluß, in Wilna ein Plebiszit vor⸗ zunehmen, abgeändert. Es sollen nunmehr zwischen

lungen stattfinden, bis ein Abkommen erreicht ist.

15 000 polnischen Soldaten. Die Armee die polnische Armee eingereiht. Litauen soll auf dieser Front nur zwei Divisionen halten, der Rest soll in das Landesinnere zurückgeführt werden. Die Verwaltung bleibt unter Kontrolle des Völkerbundes. 1 Finnland.

Die Verhandlungen über die Aufnahme der Handels⸗ beziehungen zwischen Finnland und Rußland sind nach einer Mitteilung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ vorläufig nur vorbereitender Art gewesen, weil die Finnische Regierung die Behandlung der Handelsfragen von gewissen politischen Fragen abhängig macht. Die endgültigen Beschlüsse hängen ganz und gar davon ab, inwieweit die schwebenden Unter⸗ handlungen zwischen dem 81.. Amt in Helsingfors und der Sowjetregierung hinsichtlich der Verwirklichung des Friedens⸗ vertrags in gewissen Punkten zu einer Einigung führen. In dieser Beziehung stellt die Finnische Regierung einige wichtige Fragen allen anderen Fragen voran, wie u. a. den Rücktrans⸗ port der in Rußland befindlichen Finnländer. In bezug auf den Handelsaustausch teilte die russische Handelsdelegation mit, daß die von finnischer Seite vorgeschlagenen Anordnungen mit den russischen Plänen übereinstimmen. G

Amerika. Der neue Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Harding, hielt gestern anläßlich der Uebernahme der Präsidentschaft eine Rede, in der er der „Agence Havas“ zufolge sagte: . „Ein Beobachter, der seinen Blick über die Welt schweifen läßt v. der entsetzlichen Qual, und der die Trügsmer be⸗ trachtet, die allenthalben in großer Zahl entstanden sind, kann sich wohl kaum einer gewissen Befriedigung erwehren, wenn er die Festigkeit der Dinge betrachtet, die all dieses Unheil überlebt haben. Wenn er Amerikaner ist, so wird er mit Traurigkeit, die aber doch mit Hoffnun 8. mischt, die Atmosphäre atmen, die nunmehr eklärt ist. Wir haben der Entfesselung der F-. über die ganze elt hin beigewohnt und sehen nun, daß unsere Republik immer noch stark auf ihren Fundamenten ruht, daß unsere Zivilisation gerettet ist. Die, Einheit wurde stets gewahrt und ebenso der hohe Wille des Volkes, das mehr denn je vom Geiste tiefdringender Eintracht durchdrungen ist. Wir es erlebt, daß die ganze Welt voll Hoffnung ihre Blicke auf die großen Wahrheiten richtete, auf denen unsere Väter ihr Werk auf⸗ gebaut hatten. Die materiellen und moralischen Fortschritte, die unsere Republik hat verwirklichen können, beweisen ohne weiteres die Weisheit der Politik, die uns von unseren Vätern überkommen ist, der Politik, die darin beess sich nicht in die Ange⸗ legenheiten der alten Welt verwickeln zu lassen. Wir haben nicht die Absicht, uns in dies Wirrsal hineinziehen zu lassen. Wir werden keinerlei Verantwortung über⸗ nehmen, es müßte denn sein, daß unser Gewissen und unser Urteil uns dazu bestimmen sollten. Unsere Augen werden niemals sich ver⸗ schließen angesichts irgendeiner Drohung, die ans erwachsen könnte. Wir werden dem Ruf der Zivilisation gegen⸗ über nicht taub bleiben. Wir erkennen die neue Ordnung der Welt an mit ihren engen rrungspunkten, die ein 1 ebnis des Fortschritts sind. Wir füh tief im Innern den uf des Menschenherzens nach Freundschaft, Brüderlichkert und gegenseitiger Unterstützung. Wir Feden Feunoßhes und hegen einen Haß. Aber Amerika kann und darf nicht an irgendeinem ständigen militärischen Bündnis beteiligt sein. Es kann keinerlei politische und wirtschaftliche Verpflichtungen übernehmen,

die unsere Entschließungen einer Autorität

Gesetzentwurf angenommen, durch den eine Untersuchungs⸗ 8 Kom mission

Polen und Litauen unter Aufsicht des Völkerbundes und unter dem Vorsitz von Hymans in Brüssel direkte umstrittenen Zone bleibt ein Kontingent von nicht mehr als Falgonsnis, wird in⸗v

haben

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