Erziechungsarbeit geleiste seien französischem Einflusse schiedenheit zurückgewiesen werden. Sie sind angesichts der großen Opfer, die die Schulen gebracht haben, und angesichts der viel⸗ fachen Beweise von Reichstreue völlig unbegründet. Auf dem Gebiete der Schulreform stehen wir vor Erörterungen über die Oberschule und die Aufbauschule. Die Aufbauschule hat besonders bedeutsame soziale Zwecke zu erfüllen. Bei aller Sympathie für diese Schulgattung darf dabei nicht übersehen werden, daß unter der Aufbauschule die Hochschulreife nicht leiden darf. Wenn wir die Reife für den Besuch der Hochschulen wesentlich herabsetzen, so würden dadurch nicht nur Kunst und Wissenschaft leiden, sondern jede Schädigung der deutschen Hochschule würde auch die mittleren Schulen und die Volksschulen treffen, da ja innerhalb des deutschen Bildungswesens ein organischer Zusammenhang besteht. Im Rahmen unseres Bildungswesens muß den freien Volksbildungs⸗ organisationen möglichst Bewegungsfreiheit Helassen werden. Wir verurteilen mit aller Schärfe die absurde Auffassung, als wenn man Volksbildung im großen Stile durch Neutralität treiben könne. Wir sind vielmehr der Auffassung, daß nur im Zeichen einer geschlossenen festen Weltanschauung großzügige Volksbil⸗ dungsarbeit geleistet werden kann. Ein gutes Volksschulwesen tut dem zusammengebrochenen Deutschland besonders not, um den Materialismus zu überwinden, um das Verantwortungsgefühl zu schärfen. Wenn durch eine gesteigerte Volksbildung die Achtung vor der Anschauun des politischen Gegners wächst, dann werden wir auch . Toleranz lernen in unserer Bildungspolitik. Die Akademiker haben die Ehrenpflicht, sich mehr als je auf dem Gebiete der “ erzieherisch 6 betätigen und die Brücken schlagen zu helfen. Auch unsere Wissenschaft hat sich in der Gegenwart zu sozialisieren. Im allgemeinen billigen wir die Erklärungen des Staatssekretärs Schulz im Hauptausschuß in Sachen der Volksbildung. Wünschenswert wäre es, die Aus⸗ kunftsstellen für das Volksschulwesen dem preußischen Ministe⸗ rium des Innern anzugliedern, um so zu einer Schul⸗ statistik zu gelangen, die erst die Unterlage für alle Re⸗ formen bilden kann. Die Arbeit der usgleichsstelle im Ministerium des Innen erkennen wir an. An die Re⸗ gierung müssen wir den Appell richten, den schwergeprüften verdrängten Beamten möglichst entgegenzukommen. Die Notlage der elsaß⸗lothringischen Schulassessoren erfordert eine wohlwollende Prüfung. Wir begrüßen es, daß im Ministerium des Innern eine besondere Beamtenabteilung gebildet worden ist, verlangen aber, daß diese Abteilung sich auch als wirklich richtungweisend und initiativgebend erweist. Wir haben den dringenden Wunsch, daß aus dem ⸗Mil⸗ lionen⸗Fonds für Volksbildungswohlfahrt besonders die westfälischen Bergarbeitersiedelungen unterstützt werden. Der Technischen Nothilfe sagen wir unsern Dank, wir halten es andererseits für gut, daß keinem Mitglied der Technischen Not⸗ hilfe der Beamtencharakter zugestanden ist, denn sie ist eine Not⸗ standsorganisation, die überwunden und ersetzt werden muß durch ein gesteigertes Schlichtungsverfahren und ein gesteigertes soziales Verantwortlichkeitsgefühl. Wie weit ist das Spielplatzgesetz gediehen? Wir begrüßen den 20 Millionen⸗Fonds für die Not⸗ gemeinschaft der deutschen Wissenschaft. Das ist die Grundlage unserer Kultur überhaupt. Unsere Hochschulen sind in einer wirtschaftlichen Krisis wie nie zuvor. Unsere Wissenschaft ver⸗ armt und steht vor der Gefahr des Zusammenbruchs; sie wandert bereits in die Lüänder mit Goldwährung, namentlich Amerika, aus. Damit fällt ein großes Stück deutscher Prestigestellung, die uns unter den Völkern groß gemacht hat. Nach dem militärischen und politischen Zusammenbruch müssen wir den Völkern geistige Kultur vermitteln. Man kann streiten, ob Deutschland noch eine Großmacht ist, das Deutschland der Zukunft muß aber als Groß⸗ macht des Wissens und des Geistes erhalten bleiben. Auch der Verarmung der geistigen Arbeiter muß die Regierung. ernsteste Aufmerksamkeit schenken, auch der großen Not der Studierenden, ihrer Wohnungsnot, ihrem Mangel an Mitteln für die Be⸗ schaffung der Literatur, der sie zu ermüdendem Nebenerwerb zwingt. Wir apellieren für die Not der Wissenschaft und der geistigen Arbeiter an die private Opferwilligkeit. Die Not der deutschen Wissenschaft ist keine ausschließlich deutsche Angelegenheit. Die wirtschaftliche Verkümmerung Deutschlands und Mittel⸗ europas bedeutet eine Schädigung der gesamten europäischen Wirtschaftsführung, ja sogar der Weltwirtschaft, aber dasselbe gilt auch für die deutsche Wissenschaft. Verkümmert diese, so erwächst der gesamten Menschheit ein unermeßlicher Schaden. Wir sind Amerika und Japan dankbar für ihre Mitwirkung, daß die deutsche Wissenschaft nicht zugrunde geht. Das ist eine An⸗ erkennung der großartigen deutschen Wissenschaft. Aber wir müssen noch immer gegen Vorurteile kämpfen; die französische Wissenschaft in Paris hat sich taktlos gegen die deutsche Wissen⸗ schaft ablehnend verhalten. Wir müssen immer wieder dem Aus⸗ land zurufen, daß die Kultur Europas nicht lebt, wenn die deutsche Wissenschaft und deutsche Kultur verkümmert und stirbt. (Lebhafter Beifall.) b

Abg. D. Everling (D. Vp.): In dieser „Halle der Wieder⸗ holungen“ muß man sich vor Wiederholungen in acht nehmen. Das Reichsministerium des Innern begleitet den Deutschen von der Wiege bis zur Bahre. Kaum ist man geboren, so wehrt das Reichsamt des Innern die Säuglingssterblichkeit ab, später sorgt es für die Schule und für die Lehrerbildung, dann für die Jugend⸗ wohlfahrtspflege und das “ erner sorgt es für die öffentliche Gesundheitspflege, für die Bekämpfung der Volks⸗ geißel, der Tuberkulose, für die Wissenschaft und die künstlerischen Bestrebungen, für Akademien, für Museen und Volkshochschulen. Das Amt hat auch die traurige Aufgabe, der Fürsorge für die “ zur Ehre derer, die ihr Leben für das Vaterland

t. Die Vorwürfe, die katholischen len zugän 85 müssen vüsche —

gelaßen haben. Es finden jetzt Verhandlungen darüber statt, daß die Kriegergräber im Ausland und Photographien der Gräber ausgetauscht werden können. Das Reichsamt des Innern sorgt ferner für die wissenschaftlichen Institute, wie z. B. für die Physikalisch⸗technische Reichsanstalt und nunterstützt die Not⸗ gemeinschaft der Wisfenschaft. Wir haben jetzt sogar einen Reichs⸗ kunstwart. Aber von Wissenschaft und Kunft allein lebt der Mensch nicht und das Reichsamt des Innern sorgt daher weiter für die 1“ für die e Betriebe, für die Zufuhr der Nahrungsmittel, für polizeilichen Schutz und die Technische Nothilfe und widmet sich auch dem traurigen Kapitel der Unkultur der Zeit, der Fassung der rte, die bei Nacht und Rebel auf dem Wasserweg verschoben werden. Ein Minister, der darüber wachen muß, auf diesen vielen Gebieten eine nahrhafte Speise zu bereiten, muß schon ein guter Koch sein. (SHeiterteit.) Leider ist der Etat des Innern sehr wenig durchsichtig, weil er vieles zusammenwirft, was nicht zusammengehört. Uebt der Minifter auch die Sparsamkeit, die jetzt in jedem deutschen Haus⸗ halt nötig ist? Für ein einzelnes Mitglied des Reichstages, das hier mit dem Hochgefühl gelandet ist, den 418. Teil der deutschen Volkssouveränitüät darzustellen ist es unmöglich, in alle Einzel⸗ eiten des Riesenapparates der Verwaltung hineinzuleuchten. MNan müßte vor allem wissen, wie die vermehrte Anstellung von Beamten auch die Arbeit in den Aemtern vermehrt. Ich habe mir gedacht, wenn später einmal die Meinister wieder zu Abgeordneten werden, so werden sie so erleuchtet sein, daß sie besser als der Durchschnittsabgeordnete in der Lage sind, ihr Urteil über solche Fragen abzugeben. Es liegt mir sern, den Fleiß und den Pflichteifer unserer Beamten anzuzweifeln. Etwas aber möchte ich doch er⸗ wähnen, was vielleicht als eine Kleinigkeit erscheint. Ich habe seit einiger Zeit den Eindruck, daß manche Beamte recht viel Zeit haben. Wenn nämlich ein sogenannter „großer Tag“ ist, haben wir hier auf dem Podium einen Anblick, der nicht gerade erhebend wirkt. Dort halten sich so viel Mitglieder aus den Aemtern auf, daß faft einer den anderen herunterwirft, das Podium trägt, was es kann. Ich kann es wohl verstehen, daß die Minister an solchen Tagen mit größerem Gefolge erscheinen wollen, aber ich habe doch den Eindruck, daß es eine Menge von jungen Leuten

ind, die hier herumstehen, ohne etwas zu tun zu haben, und ich sgn,en glauhen, daß mehr ode als Nolwendigkeit sie zu

ihrem esfesn veranlaßte. Wenn vielleicht auch mancher Titel im Etat des 52 fortfallen könnte, so darf bei den dringend notwendigen Aufgaben nicht gespart werden. Darum hatte auch der Ausschuß in einer Entschließung für die früheren Beamten der Landesvermessung und der Landesaufnahme gesorgt. Der Abstrich beim Wanderungsamt erscheint auch noch nicht zweifels⸗ frei begründet. Wir sind dem Minister dankbar für die warmen Worte, die er den pflichttreuen Beamten in den besetzten Gebieten gewidmet hat. Wir bitten ihn, sich der Straßburger Professoren noch mehr als bisher anzunehmen, die in langer treuer Arbeit dem Reich gedient haben. Der Minister sollte auch darauf achten, daß nicht deutsche Jugend in die Fremdenlegion verschleppt wird. Jedenfalls sollte man verhindern, daß in Deutschland Lichtbilder gezeigt werden, die einen Anreiz zum Eintritt in die Fremdenlegion geben. Von einem übermähicen Einschreiten der Polizei gegen das Lichtbild kann keine Rede sein, da z. B. in Berlin bis Ende 1920 von rund 1000 Bildstreifen nur 10 ver⸗ boten wurden und in München von 173 nur 3. Freunde des Lichtspiels und der Jugend sind der Meinung, daß entschiedener eingegriffen werden könnte, obwohl die Tatsache des Bestehens einer Zensur schon manche Auswüchse verhindert. Als unzweck⸗ mäßig und geradezu verfassungswi rig muß ich es bezeichnen, wenn die Verfassung, die jedem Schüler bei seiner Entlassung in die Hand gegeben wird, nicht nur den Text der Verfassung, sondern noch eine von Herrn Dr. Preuß verfaßte Einführung enthält. Gewiß leben wir nach der Verfassung, wir wünschen auch nicht, daß an irgend etwas mit Gewalt geändert wird, aber das alles bringt uns nicht über die Tatsache hinweg, daß weite Kreise unseres Volkes innerlich mit dieser Verfassung nicht einverstanden sind. Die Eittführung enthält auch manches schöne Zitat, aber es ist nicht zu leugnen, daß es sich gleichzeitig handelt um eine deutsch⸗ demokratische Wahlrede höheren Stils. Mein Antrag, daß künftig nur der Textabdruck verteilt werden soll ohne ein Werturteil einer Einfuhrung, ist leider im Ausschuß abgelehnt worden. Wir werden für den von anderer Seite hier wiederholten Antrag stimmen. Denken Sie (nach links) doch an den Fall, daß wir wieder eine Rechtsregierung bekommen, die freilich noch nicht so stark sein wird, daß sie die Verfassung ändern kann. Wenn diese Regierung nun Schülern in die 888 Was sind das für Zustände! Wider⸗ sprechen muß ich dem Minister in der Auslegung des Artikels 149 der ö wonach der Religionsunterricht ein ordentliches Lehrfach der Schule ist, woran die Schüler teilzunehmen haben, soweit nicht die Erziehungsberechtigten eine Ablehnungserklärung abgeben. Daraus kann man nicht folgern, daß erst eine An⸗ meldung erfolgen 88 sondern, wenn es sich um ein ordentliches Lehrfach handelt, darf nur eine Abmeldung erfolgen. So ist es auch schultechnisch nur möglich. Ich bin der Meinung, daß ohne Religionsunterricht heute kaum ein Kind sich in der Kulturwelt zurechtfindet. (Zuruf auf der äußersten Linken: In Ihrer Kulturwelt!) Haben Sie (zur äußersten Linken) eine andere Kulturwelt? Ich möchte sie einmal sehen. Millionen und aber Millionen erwarten und fordern, daß man in den Schulen den Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach bestehen läßt. ch hoffe, daß in dem bevorstehenden 1“ eine authentische Zillevpre anon der Feeichsbecfallung ersolgt. Dieses Reichsschul⸗ gesetz soll uns ja in der nächsten Zeit zugehen. Die Schwierig⸗ keiten sind so groß, daß große Kämpfe entstehen werden, die die Leidenschaften 8 entfachen. Deshalb bitte ich dringend, der großen Mehrheit des deutschen Volkes, die den Religionsunterricht will, nicht den Fehdehandschuh hinzuwerfen. Das gesunde Neue wollen wir nicht von vornherein verurteilen und verwerfen, aber auch das geschichtlich Gewordene mit seinen Lebensnotwendig⸗ keiten nicht verschleudern. Der Krieg mit seinem unglücklichen S hat eine große Verwirrung der Geister gebracht. Plötz⸗ lich sind mit geradezu elementarer Wucht alle schweren und strittigen Fragen des menschlichen Gemeinschaftslebens unter uns Deutschen aufgerüttelt und aufgepeitscht worden, und es fehlt uns an Klarheit, an Einheit und an Einsicht, um diese Konflikte zu lösen. Aus dieser Verwirrung muß unser Volk einen Weg in die Zukunft finden, damit aus dem jetzt uneinigen Haufen von Menschen wieder ein deutsches Volk wird, damit der Deutsche wieder den Deutschen versteht. An der Lösung dieser Aufgabe kann ein hochsinniger Mann im Ministerium fleißig mitarbeiten und sehr vieles tun zur sittlichen Erneuerung und Verständigung. Dabei werden Sie, Herr Minister, uns stets an Ihrer Seite finden, und ich bin überzeugt, je grausamer die Feinde uns be⸗ handeln, je mehr sie auf uns “ desto eher wird wieder der Tag kommen, wo der Deutsche wieder den Deutschen versteht, und um so mehr wird die Vorsehung uns helfen, ich meine, sie ist 82 dabei, unser deutsches Volk wieder emporzuheben. In der eutschen Geschichte scheint immer erst wieder die gemeinsame Not kommen zu müssen, um uns wieder saseteeeas ee (Leb⸗ hafter Beifall b. d. D. Vp. — Einzelne Abgeordnete klatschen in die Hände, auch unter dem Publikum auf der Zuschauertribüne wird Beifall geklatscht.)

Präsident Löbe: Beifallklatschen 58 nicht zu den im Hause üblichen Kundgebungen. Den Tribünen muß ich jede Teil⸗ nahme daran untersagen, sonst muß ich sie räumen lassen.

Reichsminister des Innern Koch: Meine Damen und Herren! So wenig Veranlaässung mir im ganzen die Reden der beiden letzten Herren Vorredner zu einer Erwiderung geben, und so dankbar ich ihnen im allgemeinen sein kann für die Anerken⸗ nung, die sie meinem Ministerium gezollt haben, so sehr drängt es mich auf der anderen Seite, mich alsbald über die beiden Mei⸗ nungsverschiedenheiten mit dem letzten Herrn Vorredner ausein⸗ anderzusetzen, die er aufzuwerfen hat.

Was zunächst die Erteilung des Religionsunterichts angeht, so habe ich auch in meinen Erklärungen im Reichsschulausschuß niemals einen Zweifel darüber gelassen, daß ich es mit dem Sinn und dem Willen der Verfassung besser vereinbar halte, wenn die Erklärung negativ verlangt wird, als wenn sie positiv verlangt wird. Wenn ich gestern sagte, daß dies eine Kleinigkeit oder Einzelheit sei, so war im Zusammenhang meiner Ausführungen vollkommen klar, daß ich sagen wollte, daß sie im Vergleich zu den grundlegenden, dem Reich durch die Verfassung zugewiesenen Aufgaben auf diesem Gebiet unter diejenigen Einzelheiten zu be⸗ fassen seien, bei denen grundsätzlich das Reich es für richtig halten müsse, der Landesverwaltung, die ja den ganzen Verwaltungs⸗ apparat und die Ausführung an der Hand hat, so lange es möglich sei, freie Hand zu lassen. .

Worauf es heute in der Auseinandersetzung zwischen uns an⸗ kommt, ist doch lediglich die Frage, ob das Vorgehen eines Landes, das eine positive Erklärung anstatt einer negativen vorschreibt, als verfassungswidrig zu bezeichnen ist oder nicht. Und da kann ich allerdings nur sagen, daß nach den Beratungen, die damals bei dem Erlaß der Verfassung stattgefunden haben, ebenso wie nach Wortlaut und Sinn der Verfassung ich nicht in der Lage bin, ein Land, das die Erklärung der Beteiligung verlangt, des Ver⸗ fassungsbruches zu zeihen. Ich hätte nur dann das Recht und die Möglichkeit, gegenüber einem solchen Lande einzuschreiten, wenn ich wüßte, daß die daraufhin von dem Lande gegen mein Vor⸗ gehen erhobene Beschwerde vom Reichsgericht — später von den besonders dazu eingesetzten Gerichten — verworfen werden würde. Ich kann nur erklären, daß die Verfassungskenner meines Ministe⸗ riums sich sämtlich darüber einig sind, daß ich in einem solchen Streit von dem Reichsgericht Unrecht bekommen würde, nicht etwa in dem Sinne Unrecht, als ob die Länder mit ihrer Anordnung die einzig mögliche Auslegung der Verfassung träfen, aber wohl in dem

auch die Verfassung mit einem Werturteil den Hand

Sinne, daß man nicht von einem ungsbrn

kann. Wenn Sie bei Ihrer Auslegung beharren, dese 8 dieser Richtung hin tatsächlich eine Festlegung dum cb oewünscht wird, so ist darüber nur die Möglichkeit n lichen Regelung. Es ist aber nicht die Möglichkeit gegebe 8 Reichsminister auf Grund der Verfassung denienigen 8* handelt, als es hier im allgemeinen als zweckmäßi 1 wird, wegen Verfassungsbruch zur Ordnung ruft. C— dher Rede davon sein, daß ich in dieser Hinsicht einschreiten würde mich vielmehr nicht als der berufene Hüter der r verhalten, wenn ich versuchen würde, in diesem Falle gi i ihrem Standpunkte zurückzubringen. Was ich verhinden immer verhindern werde, ist, daß etwa die Verfasuns mung von einem Lande sabotiert wird, indem nicht en sucht wird, den wahren Willen der Erziehungsberechtigten Frage zu ermitteln. Soweit in einem Falle Anlaß nn das anzunehmen, bin ich eingeschritten. Darüber hinan auf Grund der Verfassung, wie ich nochmals betom 8 schreiten. n

Was nun weiter die Frage anlangt, ob der Abbrni

fassung, der den Schulentlassenen eingehändigt wird, en enthalten darf und soll oder nicht, so bemerke ich, d ne fügung eines Vorwortes bereits vor meiner Zeit besches in die Wege geleitet worden ist, daß ich aber, wie it * glaube, wenn ich selbst zum ersten Male vor diese Fug worden wäre, nicht anders gehandelt haben würde. 8

(E

links.) Es kann doch keine Rede davon sein, daß es 10”

wäre, den Schülern einen Abdruck der Verfassung ersaüs ohne daß ein Vorwort beigefügt wäre, das Sinn und „. ganzen Einrichtung in irgendeiner Form klarstellt. Scn links.) Ueberall da, wo man an jemand eine derartge t überreichen pflegt, pflegt man ganz regelmäßig anch a artiges Vorwort mitzugeben. (Zustimmung links) . könnte sich also nur dagegen richten, daß etwa dieses g. einseitig, ohne Verständnis für andere Auffassungen und e⸗ geschrieben sei. Solange die Kritik das nicht behaupten a weisen kann, scheint sie mir verfehlt zu sein. Es scheint m vor allem keine Veranlassung vorzuliegen, hier von Vercj widrigkeit zu sprechen; denn auch hier erklärt die geas lediglich, daß ein Abdruck der Verfassung überreicht petze Sie verbietet aber doch mit keinem Wort, daß etwa der Fe ein Vorwort mitgegeben wird. (Zuruf rechts: Abdrut n fassung!) — Es bleibt auch dann ein Abdruck, gen‚ wenn dieser Abdruck der Verfassung mit einem Vorvortt ist. Ich glaube nicht, daß man sagen kann: es ist kif fassung überreicht worden, weil die überreichte Verftsu Vorwort hat. — Ich bin, solange mir nicht etwa wcher wird, daß dieses Vorwort tendenziös sei, nicht in der da eine Aenderung eintreten zu lassen.

Meine Damen und Herren! In diesem Zusenne noch ein paar Worte über meinen Etat, zu denen mit wn führungen der Herren Vorredner Veranlassung geben. . alle Beteiligten dringend, hier doch nicht immer ohne ne davon zu sprechen, daß mein Etat mehr als 2 Milliarhe und damit den Anschein zu erwecken, als wenn die Lene meines Ministeriums 2 Milliarden erfordere. (Sehr uit den Deutschen Demokraten.) Ich brauche in diesem guie⸗ hang nur auf zwei Positionen meines Etats hinzuweisen a solche Behauptung ad absurdum zu führen, nämlich deuf die Sicherheitspolizei, die von den Ländern verwaltet vi bei der ich lediglich diejenige Stelle bin, die die Reichznitt teilt, von diesen 2 Milliarden allein 1 ¼ Milliarden ben (Hört! Hört! auf der äußersten Linken.) Diese Sichertet ist aber nur eine durch meinen Etat durchlaufende Postim Position, für deren Verwendung ich im einzelnen verand gemacht werden kann. Ich brauche zweitens nur damf weisen, daß der Ersatz der Tumultschäden, der in mem vorgesehen ist, einen Betrag von 400 Millionen umfeih volles Fünftel meines Etats. Man mag mir alle üh Schlechtigkeiten nachsagen; aber daß ich für die Tunn die Verantwortung trüge, wird mir sicherlich niemand eh können. (Zustimmung und Heiterkeit.) Ich sage dar allgemein, um hier klarzustellen, daß wir bei der F Höhe meines Etats von diesen 2 Milliarden rund 16 ohne weiteres abziehen können. Ich könnte in der Däus dieser Abzüge noch weiter gehen; es würden nur gen Millionen überhaupt übrig bleiben. Ich will aber I damit nicht länger in Anspruch nehmen. Im übrigen Ch ich nochmals feststellen, daß auch die beiden letzen ge weniger Anregungen zu Ersparnissen gegeben haben (ern bei den Deutschen Demokraten), sondern daß sie einige ah beachtenswert und wertvoll erscheinende Anregungen haben, die geeignet sind, meinen Etat zu verbessern, a geeignet sind, ihn zu verbilligen. (Sehr wahr! bei der 19 Demokraten und den Sozialdemokraten.) S

Wenn der Herr Vorredner auf das Landesvernss hingewiesen hat, so ist es zweifellos eine dringende nin⸗ keit, daß dieses Amt etatisiert wird. Wir haben inmr Reichsvermessung gehabt; sie war nur bisher beim Krip rium untergebracht. Aber auch hier sieht es nur so al⸗ mein Etat durch irgendwelche neuen Bedürfnisse ange⸗ wäre. Es handelt sich ja lediglich darum, daß das Lam⸗ wesen beibehalten werden mußte, aber nicht in 8 ministerium bleiben konnte, sondern dem Reichsminsse⸗ Innern zu überweisen war. Der Wunsch, das Vermest — zu etatisieren, wird von mir mit dem Herrn Vorrednel geteilt. 81 Dann hat der Herr Abgeordnete Schreiber seinetse hingewiesen, daß das Beamtenwesen nunmehr Win uen⸗⸗ sterium zu zentralisieren sei, da der Ministerialditen 1t Beamtenwesen in meinem Ministerium enthalten sei⸗ lu⸗ Abteilung gebildet werde, die die gesamten Aufgate Gebiete des Beamtenwesens übernehmen könne. leider einschränkend bemerken, daß dieser Ministeri⸗ 1 erste und einzige Beamte gewesen ist — soviel einzige, jedenfalls aber der erste —, der dem Ershe 1 missar zum Opfer gefallen ist, (hört! hört! und Heres Deutschen Demokraten und Sozialdemokraten), indem f hat, daß für die Einrichtung einer Abteilung für dg

tesseball ein

„Deutschen Neichsanzeiger un Preußischen St

88

Berlin, Freitag, den 11. März

gatsanzeiger

(Fortsetzung aus der Ersten Beilage.) 1““

8 urzeit bei der schlechten Lage der Finanzen kein Raum sei. 8 168 rtl bei den Deutschen Demokraten.) Infolgedessen ist ⸗ zurzeit unbesetzt. Die Frage, ob die Stelle dieses Mi⸗ iexixsdirektors etwa dauernd gestrichen werden soll, was ich hauern würde, ist noch nicht innerhalb des Kabinetts ausge⸗ nen und wird von der Ersparungskommission zu behandeln um deren Einberufung ich Sie ja gebeten habe. Ich betone ausdrücklich, daß ich hier, der ich sonst durchaus keine Ver⸗ reichlicher Opposition gegenüber dem Ersparungs⸗ nmissar gegeben habe, in meiner Opposition unterlegen bin, daß dieser Ministerialdirektor zunächst zu meinem lebhaften zauern nicht hat ernannt werden können. Damit fielen aber nächst auch die Pläne auf Zusammenfassung des Beamtenwesens meinem Ministerium, die ich mit einer Reihe von Herren aus im Hause teile, vorläufig noch weg. Diese Pläne können erst der aufgenommen werden, wenn das Kabinett die Wieder⸗ gjezung der Stelle ausgesprochen hat.

Was zum Schluß die Vorlage eines Spielplatzgesetzes betrifft, freue ich mich, daß der Herr Abgeordnete Schreiber in der Not⸗ digkeit der Ertüchtigung der Jugend — um dieses Wort zu jruchen — mit mir so vollkommen übereinstimmt. Ich betone ümals, was ich gestern angedeutet habe: Ausgaben, die wir zurzeit die Jugend machen, sind gleichzeitig auch wirtschaftlich werbende vwirtschaftlich notwendige Ausgaben; denn diese Ausgaben erhalten das beste Kapital, was wir überhaupt noch zur Verfügung haben. iir bürfen auf diesem Gebiet nicht in den Fehler zurückfallen, den r schon vor 20, 30 Jahren auch in der kleinsten Landgemeinde sers Deutschen Reiches bekämpft haben, nämlich in den Fehler, er vorbeugende Ausgaben zu sparen, was sich nachher dadurch rächte,

0 gssung zu

n man heilende, wiedergutmachende Ausgaben in der fünf⸗ oder

zrxfacen Höhe zu leisten hat, wenn die Jugend erst korrupt und wwach ins Leben eingetreten ist, und es notwendig ist, in Besserungs⸗ talten, Krankenhäusern und auf ähnliche Weise das wieder gut⸗ nachen, was man in der Vergangenheit versäumt hat. Ich glaube v, daß wir hier, wenn wir uns unsere wirtschaftliche Leistungsfähig⸗ t erhalten wollen und gleichzeitig dafür sorgen wollen, daß wir üjer nicht vermehrte Ausgaben haben, alle Veranlassung haben, zgaben auf dem Gebiete der Jugendpflege nicht in den Hinter⸗ und zu stellen. (Lebhafter Beifall bei den Deutschen Demokraten.) Abg. Dr. Moses (U. 888s Das Ministerium des Innern das politischste, was wir haben. Dadurch, daß man bei der ratung dieses Ministeriums so völlig apolitisch zu Werke geht, Uman wohl nach außen hin die Einheitsfront dokumentieren. ir bedauern, auf diesem Wege nicht folgen zu können. Noch emals hat sich zu irgendeiner Zeit so deutli gezeigt wie bei 8, daß die Außenpolitik abhängig ist von dem Geist, der unser eres Leben charakterisiert. Nach dem, wie wir es im Innern ben, urteilt das Ausland, und wir sind gerade jetzt mehr denn auf das Urteil des Auslandes angewiesen, das uns nicht be⸗ nders günstig ist. Solange bei uns die Gesetze einseitig gegen Arbeiterschaft angewendet werden und man nicht die Kraft d den Willen hat, die Gesetze auch nach der anderen Seite scharf zuwenden, so lange werden Sie (zur Rechten) in Deutschland iht die von Ihnen so heiß ersehnte Ruhe haben. Jetzt werden ht nur mit ausländischen Staaten, sondern auch mit den Bundes⸗ gten Noten gewechselt. Wir haben heute nicht nur keinen über⸗ unnten Parlamentarismus, sondern überhaupt noch nicht das, s man unter parlamentarischem System versteht. Angesichts Lerhaltens der Re ierung gegenüber Bayern und der Ein⸗ hnerwehr ist im Auslande der Gedanke ausgesprochen worden, SEscherich der ungekrönte König der deutschen demokratischen publik sei. An den Kulturaufgaben darf nicht gespart werden, er während für unser kleines 8 5 Milliarden und für die lizei 1 ¼ Milliarden vorhanden sind, stehen für die Bekämpfung Luber ulose nur 2 ½¼ Millionen zur d, egees Ein Holländer schon im Kriege auf das Mißverhältnis der Rüstungsausgaben d der Ausgaben für die Kultur hingewiesen und gesagt, jedes lt hat die Tuberkulose, die es verdient. Alle um hulturelle und sittliche Hebung des Volkes sind erfolglos, solange iit die Vorbedingung in der Volksgesundheit geschaffen ist. Das ich muß mit der Errichtung von Spielplätzen vorangehen, dann eden auch Staaten und Gemeinden folgen. Die Spielplätze sind ittel zur Bekämpfung der Tuberkulose und auch zur F

8 jugendlichen Verbrechertums. Die Hebung der proletarischen

assen muß in den Mittelpunkt der Politik gestellt werden, die

sundung des Volkes ist das Problem aller Probleme. Aber sere Bourgeoisie hat andere Dinge zu tun und feiert das ganze uhr hindurch Karneval. Die Schamröte steigt einem ins 88 —, un man die spaltenlangen Berichte über den Presseball sieht. er „Lokalanzeiger“ brachte zwei Seiten mit Bildern der bost⸗ rien Toiletten. Alle führenden Persönlichkeiten, die dort waren, g Peannt⸗ auch die moderne Schiebokratie war da, der Sekt (Zwischenruf des Ministers Koch.) Herr Koch war also nicht das ist gut. Angesichts der Verelendung der Massen war dieser Skandal, diese Schaustellung des größten Lugxus. 6t der Tradition, daß die Regierung den Presseball besucht, . sie diesmal brechen müssen. Das Ausland wird durch diesen ioninnigen Luxus unter den Augen der Regierung in seinem eil beeinflüßt und könnte vielleicht seine Hülfeleistungen ganz ellen, auf die wir leider noch angewiesen sind. Auch die ankfurter Zeitung“ sowie die ausländische Presse verurteilt Presseball. „Das ist die Weise der strengen Herren, die Zucht nung behüten; sich selbst erlauben sie gar zu gern, was 3 h anderen verbieten.“ Solange das Massensterben noch fort⸗ vic werden Sie nicht zur Rube und Ordnung kommen, aus 8- een und phychischen Gründen. Bei Eröffnung der Rennsaison an einem einzigen Sonntagnachmittag am Totalisator fas zwei 3 onen umgesetzt worden, aber gegen die Tuberkulose sind nur Nelonen übrig. Der Durch dnittsminister sieht allerdings cht assenelend nicht, denn der Deutsche trägt seine Gebrechen - darf die Straße und stirbt in seiner sogenannten Häuslichkeit h ses angescossene Wild. Diese Schlemmergesellschaft ist wert sans zugrunde geht. Sie hat den Krieg verschuldet und läßt nhen von Menschen ruhig verhungern. Eine solche Gesell⸗ lans durch eine bessere ersetzt werden. Das Mittel dazu ist aslentamgf, und zwar der internationale. (Lachen rechts.) mofenen, aber das internationale Proletariat wird gemeinsam ühre Hoßiadicnns Kämpfen wird segreüch hervosathan R66 us, di iu . ünzersten Lin 28 Befreiung der ganzen We

dierauf nimmt d E“ G

„ dofs it der Reichsminister des Innern Koch das

u. dessen Rede wegen 19e Eingangs des Steno⸗

ederg erst in der nächsten Nummer d. Bl. im Wortlaute gegeben werden wird

drückungen, um

trömen, der Reichskanzler und fast alle Minister waren

—

—

die Tagung des Augschuges für die

Mit Rücksicht au hee wird nunmehr die Sitzung ab⸗

auswärtigen Anlegen gebrochen.

Nächste Sitzung Freitag, 12 Uhr (Anfragen, zweite Lesung des Reederei Abfindun es, 1 28 beratung). Schluß 4 Uhr. “ 8 Fexergeg 9 8

8

8*

Plreußischer Landiag. 1. Sitzung vom 10. März 1921, Nachmittags 2 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger“).) Das Haus ist sehr stark besetzt, ebenso die Tribünen. Am Regierungstische: Staatssekretär Göhre und Kom⸗ missare; mehrere Minister, darunter die Staatsminister

Fischbeck, Haenisch und Lüdemann, st müster Abgeordnetenplätzen. sitzen auf ih

Alterspräsident Herold (Zentr.) eröffnet die Sitzun um 2 Uhr 20 Minuten mit folgenden öö n

Ich eröffne die erste Sitzung des Preußischen Landtags. Nach den bisherigen Feststellungen bin ich d0 saene⸗ Mit sicd des Hauses; ich bin geboren am 20. Juni 1848. Ich frage, ob jemond einen früheren Geburtstag aufzuweisen hat. Das 88 nicht der Fall; dann liegt mir als ältestem Mitgliede die Aufgabe auf, bis zur Wahl des Präsidenten die Geschäfte des Hauses zu leiten. Auf Grund der von der verfassunggebenden Preußischen Landes⸗ versammlung beschlossenen Verfassung und des Wahlgesetzes ist der erste Preußische Landtag des Freistaates Preußen gewählt worden. Ich begrüße die Mitglieder auf das wärmste, zunächst die alten Abgeordneten, welche in der Landesversamm⸗ lung schon bei der Beratung der Verfassung mitgewirkt haben, nicht minder herzlich aber die neueingetretenen Mit⸗ glieder, in der Ueberzeugung, daß alle, ohne Ausnahme und ohne Unterschied der Parteien, nur von dem einen Bestreben erfüllt ind, nach besten Kräften zum Wohle unseres so schwer geprüften

aterlandes zu wirken. In ernster, sorgenvoller Zeit tritt der neugewählte Landtag zusammen. Die Londoner Verhandlungen, von welchen wir eine Verständigung über die von uns zu leistende Wiedergutmachung erhofften, sind gescheitert, obschon unser An⸗ gebot bis an die äußerste Grenze unserer ZE“ ging. (Sehr richtig.) Die sogenannten Sanktionen, welche der Reichs⸗ kanzler mit Recht als „Gewalttaten“ bezeichnete (sehr richtigl!), traten in Kraft. Durch die Wvafsenftnbstepimgum en, auf welche wir nur in Erwartung auf Erfüllung der bekannten 14 Punkte Wilsons eingingen, und durch den späteren Gewalt⸗ sind wir macht⸗ und wehrlos geworden. Nunmehr scheuen ie Ententemächte vor keinem Rechtsbruch zurück. Schwer werden die angeordneten Maßnahmen auf uns lasten. nsbesondere werden die zunächst beteiligten Gebiete auf das härteste betroffen. Sie können aber unserer innigsten Anteilnahme und Unterstützung sicher sein, indem wir ihre Leiden in vollem Umfange zu werten wissen. Je gehher. aber die Gewalttaten, je stärker die Be⸗ im so inniger werden alle preußischen Provinzen sich usammenschließen, und um so fester wird das Band sein, das alle eutschen Stämme umfaßt. (Beifall.) Fast fünf Jahre lang hat

das deutsche Volk mit Heldentum gekämpft, Entbehrungen und Opfer unvergleichlicher Art auf sich genommen. Es wird zeigen, daß es auch fernerhin das Schwerste mit Aufopferung zu ertragen

versteht, aber auch, daß seine Tatkraft und Energie ungeschwächt ist. (Beifall.) Preußen, das im Laufe seiner wechselvollen 89 schichte so viel hat durchmachen müssen, wird mit den übrigen Ländern und Stämmen in geschlossener Einigkeit und unüber⸗ windlicher Zähigkeit zusammenwirken. Das deutsche Volk wird

sich nicht versklaven lassen, es hat den Willen und die Kraft zum

Weiterleben. (Beifall.) Am 20. März wird die Abstimmung in

Oberschlesien stattfinden, welche über das Schicksal des schönen

Landes entscheidet, das für unsere Entwicklung von ö Bedeutung ist. Wir haben die Ueberzeugung, daß die Ober⸗ in altbewährter Treue sich mit überwältigender Majorität

ür den Anschluß an das deutsche Vaterland entscheiden werden.

(Lebhafter Beifall.) Durch ihre Verbindung mit Deutschland ist diese Provinz zu großer Blüte gelangt, und nur unter Aufrecht⸗ erhaltung der Verbindung mit Deutschland kann diese Blüte auch für die Zukunft erhalten werden. Treue um Treue! Wir sind n; 1 as deutsche Volk von den Ost⸗ und Westpreußen nicht übertreffen lassen werden. (Lebhafter Beifall.) b 8 f Abg. Adolf Hoffmann (Kommunist): Die Worte des Herrn Alterspräsidenten zwingen uns, im Namen der Fraktion folgende Erklärung abzugeben: Der Herr Alterspräsident hat auf An⸗ regung und im Einverständnis der bürgerlichen Parteien und

der Sozialdemokraten der Entrüstung über die neuen Maßnahmen 1 g (Lebhaftes „Sehr richtig!“ rechts und in der Mitte.) Wir können nicht über die Wirkungen des Krieges sprechen, ohne die Schuld der Imperialisten aller Länder zu er⸗ wähnen. Gerade die deutsche Bourgeoisie (Lachen und stürmischer

Widerspruch bei der Mehrheit) und die Bourgeoisie aller Länder sind verantwortlich für das Elend, das der Krieg über die

der Entente Ausdruck gegeben.

arbeitenden Massen gebracht hat. (Lebhafte Zustimmung auf der äußersten Linken.) Jetzt sucht die Bourgeoisie sich von der Ver⸗ antwortung zu drücken, die Folgen der Arbeiterschaft aufzuhalsen und diesen neuen Verrat durch ein nationalistisches Geschrei über die ausländischen Imperialisten zn verdecken. Die Regierung denkt nicht an die Fcjtercsen des arbeitenden Volkes, sondern nur an die tfnespen der Besitzenden, sie lehnt daher den einzigen Aus⸗ weg, die Aufnahme der Handels⸗ und diplomatischen Beziehungen zu Sowjet⸗Rußland ab. (Gelächter.) Die arbeitende Bevölkerung der besetzten Gebiete im Westen wird erst von den Kriegslasten frei sein, wenn sie das Joch der Ausbeuter abschüttelt und sich mit den revolutionären Arbeitern und Bauern Rußlands zu

utz und Trutz gegen alle Konterrevolutionäre verbindet. Auch die oberschlesische Frage wird ihre Lösung erst durch den Sturz der Ausbeuter finden; nicht die Abstimmung zugunsten der deutschen oder der polnischen kapitalistischen Regierung wird den Arbeitern in Oberschlesien ihr Los erleichtern, sondern allein der Kampf für die Befreiung von jeder Ausbeutung, der Kampf für die Rätediktatur. (Gelächter bei der Mehrheit.)

Abg. Ludwig (I. Soz.): Namens meiner Fraktion habe ich folgende Erklärung abzugeben: Die U. S. P. erklärt nach wie vor, daß die Wiedergutmachung der durch den imperialistischen Krieg verursachten Schäden in den davon betroffenen Ländern auch die Pflicht Deutschlands ist. Die erwerbstätigen Schichten sind es, die von diesen Schäden am ärgsten betroffen werden und am meisten auf die Hilfe angewiesen sind. Die Feifegns in London ist gescheitert durch die Kreise, deren Profitsucht den Krieg verschuldet haben. Diese Kreise suchten aus dem Kriege wie auch aus der Seng seiner 1. ein Geschäft zu machen. Die kapitalistische Wiedergutmachungspolitik will die Kriegs⸗ gewinne zu no m sgewinnen machen. Daher rusen wir zum ar es ampf au. Wir werden die Versuche, die Londoner erhandlungen zum Anlaß für

2 Mit Ausnahme der Reden der Herren Minister, die im Wo wiedergegeben werden.

die Oberschlesier sich in ihrer Anhänglichkeit für

1921

nationalistische Hetze zu machen, auf das schärfste bekämpfen. Die schnellste Beseitigung der Zwangsmaßnahmen ist das dringendste Verlangen, besonders der arbeitenden Klassen, denn sie haben die

olgen am ehesten und am härtesten am eigenen Leibe zu spüren

Sehr richtig! links), während die Besitzenden sich 8* immer davon frei machen. Wir fordern deshalb die schleunigste Wieder⸗ aufnahme der Verhandlungen und ihre Durchführung im Geiste der Wiedergutmachung. Wir wissen, daß das nur möglich ist auf Grund des roletarischen Klassenkampfes, wie auch kürzlich auf der Wiener Konferenz betont, unter Mithilfe der französtschen und eglischen Vertreter der Arbeiterklasse. (Lachen bei den Bürger⸗ lichen.) Deshalb rufen wir die Arbeiterklasse zu schärfftem Kampfe enß gegen diejenigen, die sich bemühen, die in diesem Sinne zu stören. Wir fordern, daß die Lasten der Wieder⸗ gutmachung getragen werden von den Kriegsurhebern. (Sehr richtig! links.) Das sind diejenigen Kreise, die aus der plan⸗ mäßigen Zerstörung ihre Gewinne gezogen haben. (Sehr richtig! links. m Gegersan zum nationa ksatschen Wutgeschrei fordern wir restlose Entwaffnung, Auflösung der Einwohnerwehr (Un⸗ ruhe und Zurufe bei den Bürgerlichen), Beseitigung der Orgesch und aller Nree. Formationen. Wir weisen die Arbeiter auf die erneuten Bankerottbeweise der kapitalistischen Politik hin und fordern die Arbeiter in allen Ländern auf, den Kampf aufzu⸗ nehmen gegen die Kriegsschuldigen, gegen das kapitalistische System und für den Sozialismus. (Beifall links, Unruhe.)

Alterspräsident Herold schlägt darauf vor, die Geschäftsordnung der preußischen verfas⸗ sunggebenden Landesversammlung vor⸗ läufig auch für den Preußischen Landtag zur Anwendung zu bringen.

Abg. Adolf Hoffmann (Komm.): Ich unterlasse es, Anträge zu stellen, protestiere aber, da diese Geschäftsordnung eine Reihe von Bestimmungen enthält, die reoltionär sind. (Lachen.)

Gegen die Stimmen der Unabhängigen und Kommunisten wird beschlossen, die Geschäfts⸗ ordnung der Landesversammlung einst⸗ weilen gelten zu lassen.

Allterspräsident Herxold beruft sodann zu Beisitzern die Abgg. Frau Hanna (Soz.), Gräf⸗Anklam (D. Nat.), Dinslage (Zentr.) und Goerck (D. Vpo.).

8 Das Haus schreitet sodann zur Wahl des Präsi⸗ enten.

Zunächst wird versucht, die Wahl durch einfache Stimm⸗ abgabe mit Hilfe der mit den Namen der Abgeordneten ver⸗ sehenen Stimmzettel vorzunehmen. Abg. Adolf Hoffmann (Komm.) erhebt gegen dieses Verfahren Einspruch, da es keine Geheimwahl darstelle.

Abg. Siering (Soz.) schließt sich dem an und empfiehlt Zettelwahl unter gleichzeitigem Namensaufruf.

Die Wahl wird unter Namensaufruf vollzogen.

Allterspräsident Hevold gibt als Wahlergebnis bekannt: Abgegeben sind 406 Stimmen. Der Abgeordnete Leinert hat 357 Stimmen erhalten, 47 Zettel waren unbeschrieben, 2 Stimmen zersplittert. Der Abgeordnete Leinert (Soz.) ist damit zum Präsidenten des Hauses gewählt. Er richtet an das Haus folgende Ansprache:

Meine verehrten Damen und Herren! Ich danke Ihnen für das Vertrauen, das Sie mir durch die Wahl zum Präsidenten Hauses erwiesen haben. Es wird meine Aufgabe und meine Pflicht sein, nach bestem Wissen unparteiisch und entsprechend der Geschäftsordnung die Geschäfte des Haufes zu führen. (Zuruf bei den Kommunisten: So siehst du aus!) Ich kann allerdings mein Amt nicht ausfüllen, wenn ich nicht um Ihre gütige Nach⸗ sicht bei der Handhabung der Geschäfte bitten dürfte. Es ist mir ein Bedürfnis, im Namen des Hauses unserm allerverehrtesten Alterspräsidenten Herold zu danken (Beifall), daß er die Freund⸗ lichkeit gehabt hat, unsere Versammlung zu eröffnen. Ich hoffe, daß er noch recht lange diesem Hause angehören und daß es i m vergönnt sein möge, noch oft die außerordentlich ehrenvolle Er⸗ öffnung einer solchen Versammlung vornehmen zu können. (Beifall.) 8—8

Wir kommen zur Wahl von drei Vizepräsi⸗ denten. “

Abg. Siering (Soz.): Ich schlage vor, als ersten Vize⸗ präsidenten den Abg. Dr. Porsch, als. zweiten Vizepräsidenten Akg. Dr. v. Kries und als dritten Vizepräsidenten den Abg. Garnich durch Zuruf zu wählen.

Gegen die Wahl durch Zuruf erhebt sich kein Widerspruch. Die Abgg. Dr. Porsch (Ztr.), Dr. v. Kries (D. Nat.) und Garnich (D. Vp.) sind damit zu Vizepräsidenten gewählt und nehmen die Wahl an. (Zuruf von den Sozialdemokraten; die Kommunisten erheben keinen Ein⸗ spruch! Heiterkeit.)

Präsident Leinert: Vom Staatsministerium ist folgende Erklärung eingegangen: Berlin, den 10. März 1921.

Nachdem der auf Grund der Verfassung vom. 39. November 1920 gewählte Landtag heute zusammengetreten ist, sehen die unterzeichneten Staatsminister den ihnen auf Grund des Gesetzes zur vorläufigen Ordnung der Staatsgewalt in Preußen vom 20. März 1919 erteilten Auftrag zur Führung der Staats⸗ geschäfte als erledigt an. Sie beehren sich daher ergebenst anzu⸗ zeigen, daß sie mit dem heutigen Tage von ihren Aemtern zurück⸗ treten. Gemäß Artikel 59, Abs. 2, der Verfassung werden sie die laufenden Geschäfte bis zu deren Uebernahme durch die neuen Mi⸗

nister weiterführen. 1 “ gez. Braun. Fischbeck. Haenisch. am Zehnhoff. Severing. Lüdemann.

Oeser. Stegerwald.

Nach Artikel 59 Abs. 2 der Verfassung bedarf es keines

Beschlusses des Landtages für die Weiterführung der Ge⸗ schäfte durch das bisherige Ministexium.

Abg. Herold (Zentr.): Mit den Staatsministern und dem Staatsministerium stehen in engster Verbindung auch die parla⸗ mentarischen Staatssekretäre. Ich setze voraus, daß, solange das Staatsministerium seine Wirksamkeit ausübt, auch die parlamen⸗ tarischen Staatssekretäve ihre Tätigkeit beibehalten.

„Präsident Leinert stellt dies, da ein Widerspruch sich nicht erhebt, als die Ansicht des Hauses fest. Der Präsident schlägt vor, die nächste Sitzun zuhalten Freitag, den 11. März, Nachmittags 2 Uhr, und als Tagesorduung: Kleine Vorlagen.

Abg. Lüdicke (D.Nat.): Es ist mit der Möglichkei . nen, 8% das Haus morgen auf einige Te . üal cgi 8 vech. seine Sitzungen unterbricht. it Rarstch hierauf habe ich zu be⸗

daß auf die Tagesordnung für morgen gesetzt wird: