ist, die auszuweise d. it nicht ben werden falls noch nicht in den Listen standen. Es ist nicht aus darfsartikel des täglichen Lebens um das Fü⸗ fache eeüicü öbe—*“ 8 ist, di zuweisen sind, aber zurzeit nicht abgeschoben werde ch usgescha ale, Be Infolge dieses Mißverhältnisses ist de. Fünffehetaghe — prach, kann ich erklären, daß meine Parteifreunde bereit sind, Abg. Lichtenstein: Es handelt sich lediglich, wie aus den

—— 8 “ * 8 RNichtamtliches. 3 . 8 EE1—* aß auch heute noch in der Bevölkerung des Siegerlandr“ stiegen. 1 1 ; 4 IüöaA 2 Fortzeteng, uhn dem Haupchlatih Ergänzend fragt nbg. Mumm: Wie erklärt die Regierung des Wittgensteiner Bezirks Waffen zurückgehalten weren r nicht mehr in der Lage, das bestreiten zu können, was er ee. S4 (Beifall bei den Sozialdemokraten.] Ladungen hervorgeht, um eine Beleidigung, die Sache ist voll⸗ 8 (GVort die volle Wirkun Blosig seit der soeben ausführlich dargelegten hier während des Rückzuges im Dezember 1918 ungeghl zur Erhaltung 1 Arbeitskraft braucht. (Vizepräsident Dr. Bell des .Se 44 8 a ch stelle fest, da auch die Partei kommen klar. bee 3 1 “ Deut cher Rei chsta Maßnahmen? — Eine Antwort erjolgt nicht, Kriegsmaterial liegen geblieben ist. Oberst Kuenzer stellt fete tuft den Redner zur ache, 882 widerspricht. Vizepräsident Dr. Bell: err Echn ners sch 41³ e 88 8 hat und ich stelle weiter fest, daß lhs Abg. Adolf Hof mann (Komm.) tritt für beschleunigte Er⸗ “ g. 85 Auf Anfrage des Abg. Adol ffma Komm.) über diese Berichte erst am 9. März beim Reich⸗ ministeringn h bitte Sie, sich meinen Anordnungen zu fügen. — Große Un. 8 mde n geggen die Vorlage selbst nichts gesagt hat, es aber ledigung der Falle Wolfstein, Knoth und Scholem ein. Frau 8 3 nfrage de g. olf Hoffmann (Ko ). 1 D twendigen 8 8 ufe und Lachen bei den Komm 8 ür notwendig hielt, sich gegen die beiden Links wend Resi Wolfftein habe eine Gedächtnisrede für Liebknech S 80. Sitzung vom 10. März 1921. Werbungen für Litauen, die fngehlich in Berlin betrieben würden, unern eingegangen sind. Die notwendigen ergänzenden ruhe. Zur Ausführu üb ömmunisten.) Als der Redner ch habe den Reedern nicht em fohl eebeee 1919 gehal ie j ve g böN— 8 ebungen konnten daher noch nicht vorgenommen werden. scch in langen Ausführungen über die in allen Ländern stark ge⸗ *. P. 9 pfoh en, fremde Tonnage zu kaufen, 619 gehalten, die jetzt geahndet werden soll. In einer In anz n nur den Ueberfluß an Tonnage festgestellt, weshalb eine sei Hochverrat Der Abg. Knoth sei wegen eines

wofür in der Anfrage einzelne Tatfachen angeführt werden, er⸗ Kerer Nachtrag. widert ein Regierungsvertreter: Die Regierung hat von Abg. 8. nke fortfahrend: Das Auswanderungsgeschäf untene Kausgfaft 8. 982 84 vom Vizepräsidenten Dr. Bell ermehrung der deutschen ee unrentabel wäre. (Zuruf politischen Vergehens in Untersuchungshaft, auch dem Abg. o bleiben die Werftarbeiter?) Den Scholem wird ein politisches Vergehen zur Last gelegt. Schleunige

8 1 8 8 den Tatsachen erst durch die Anfrage selbst Kenntnis erhalten. immer sehr lohnend gewesen. Der Staat soll zwar die b 8 1 rechts: B Ausfnch. dednmag. veeec 4 Pgsezung Bagefnen Sie sind sofort dem Staatsanwalt ekeetih worden, und die wanderer vor 2 5n bewahren, aber der Staat st F Vizepräsident Dr. Bell richtet zugleich geschäfts⸗ den Tisch des Hauses niederlegen, der Erledigung dieser Angele enheit sei gebot des 8 fü c.e nid 1 k 1 b’- Ab. Staatsanwalt bei den außerordentlichen Gerichten hat sofort Er⸗ der Fefvafumngzausschu. er Kapitalisten. Die kapitalistiche g ordnungsmäßig an das Haus die Frage, ob es den Redner solchen Zuruf von Ihrer Seite ernst Für. . es †f 1-L.⸗HE e nnern in Erwiderung au emerkungen des g. mittlungen angestellt, deren Ergebnisse noch ausstehen. sellschaftsordnun kann die Wunden nicht heilen, die sie scha⸗ ster hören will. Darüber bricht ein ungeheurer Sturm keine Verbesserung Dieser Vorlage, sondern lediglich ₰ glatte Ausjaoh 88 i nrn 11.922 v-ven FvI — ge, 8 3 . * i men zu können,

Dr. Moses (U. Soz.) der Reichsminister des Innern Koch Abg. M 8 Wir mü deshalb prü⸗ b nicht eine andere Gesellsch Crnühh wen z 8 2 1 3 Mumm (D. Nat.) stellt zum viertenmal eine Anfrage Wir müssen deshalb prüfen, ob nich esellschastse äußersten Linken aus. Meh en Ablehnung. * - u 12 — ggemacht hat, hatten folgenden Wortlaut: wegen 8 n, . dh — 6. bee 1920 im E.eanffg; nung an deren Stelle gefetzt werden soll. Trotz der sng auf ens 85 88 Protestrufen ge 8 0 det e er 8— — 1.““ 298 F müsse man wenigstens die Akten eingesehen haben. Es liegt mir heute nur daran, eine einzige Bemerkung des bei Führern der Deutschnationalen und g. Seusgen Finanlag;. 111“.“ 8 das ficän e vor, unter denen sich b ; der Abg ee- ae be Regierung wich ab niemals ₰ 8 8 Sen. 8-, eer; erbnebgaceff. 22 e. nch 2 4 r nicht -NK 8 8 8 8 vorgenommen wurden. Abg. Mumm erklärt sich bereit, eine 1b 9, aben der mit stärkster Sti — „ 5 ihre übermäßigen Gewinne durch eine besondere G b d t ein. Im Falle Erzberger und van dem Kerkhoff Herrn Vorredners richtig zu stellen. Darüber, daß übertriebener schriftliche Beantwortung dieser Anfrage entgegenzunehmen unter gestern am Potsdamer Bahnhof gesehen, und in der Prese Auhervortut, der m Uster Stimme fortgesetzt „Unerhört, un⸗ ar du San⸗ esetzgebung oder habe man die Immunität anders eingeschätzt, hier handle es si chriftliche brX,e zi leße Anfrage entgegenzunehme se. erhört!“ ruft. Der Präsident will zur Abstimmung schreiten, g rch Besteuerung wegzunehmen. Die Megeheeeshen um politische Anklagen, Preßvergehen, Aufreizung usw. 8*

Luxus in allen Kreisen der Bevölkerung — — (Lebhafte Zwischen⸗ der Bed „daf 2 Antwort heute od erhielte. Versammlungen und im Wahlkampf erfahren. Wir trauen h 511 woll iglich einen B ür di 8 . (ebhafte Bwisch ddingung, daß er diese Antwort heute oder morgen erh sapialesen nicht, wenn sie Forderungen stellen. eh der Abg. Höllein ruft jedoch, heftig auf die Rednertribüne ebö hebenr Tanfcür 82* Bostge v5 FFS beständen nicht, wegen der Vertagung sei es no kendig, diese Dinge heute oder spätestens morgen im Ausschuß

rufe auf der äußersten Linken. — Zuruf von den Unabhängigen Präsident Löbe erklärt, daß eine dahingehende Zusage erteilt den Reederei n. Ien. di .ellen. Schpal 2 —8. 1. a In allen? — Auch b Kreisen der 2 worden sei. 1 öI““ melden sich guch sähentsch Fndostkietrftse n . lullnit der Faust schlagend: Ich bleibe hier stehen! Die meisten nicht mit, wie sie schon mit der angeblichen Sozialisierung in 8 Auf Anfrage von deutschnationaler Seite über ziemlich unge⸗ derungen. Gerade das eedereika . d- die Inrk Mitglieder des Hauses haben sich erregt von den Plätzen er⸗ Weimar betrieben worden ist. Die Regierung hat selber zugegeben, zu erledigen. oben, und es bemächtigt sich des ganzen Hauses eine allge⸗ daß sie die größten Schwierigkeiten mit den Reedern gehabt hat⸗ Abg. Rippel (D. Nat.): So einfach liegen die Sachen doch

losen?) — Ich glaube, man soll einen Satz aussprechen lassen, schützte Lagerung von 15 bis 20 Eisenbahnwagen Brotgetreide auf eeens sn 1 des 2 82 1 E.S hd und h G G Hamburg⸗Amerika⸗Linie verbinden ) m seindliche meine große Spannung. Da der Lärm ortdauert, erklärt daß diese beinahe 100 Prozent mehr forderten, als ihnen zustand. nicht. Beim Abg. Knoth handelt es sich zum Beispiel um die

ehe man den Redner mit Stimmgewalt verhindert, ihn zu Ende dem Bahnhof Reinfeld 1.3 Höltzein Few gee rungs⸗ Entente⸗Kapital. Solange uns die Regierung nicht wesenlt d Bild u bringen. itere Zustimmung bei den Deutschen Demokraten. vertreter, daß die Claudiusmühle in Reinfeld, da es an Lager⸗ tente⸗g 1. S. ; w t weitere Ag 8 äsj 8 ; Soll man da nicht mißtrauisch werden? ildung einer roten Armee (Huh! Huhl⸗Rufe und ü .wgg (Se .3 ” tsch 168Sg; . räumen fehlte, das Getreide im Freien habe lagern müssen. Es schlüsse über die Verwendung der bisherigen Beihilfen und schließlich Vizepräsident Dr. Bell: Infolge der Weigerung ganzen deutschen 84 auf veft . 91 bei den Kommunisten.) eg an “ Darüber, daß übertriebener Luxus in allen Kreisen der Bevölke⸗ seien aber alle Vorsichtsmaßregeln getroffen, um das Getreide gegen erteilung der neuen Mittel gibt, müssen wir die Vorlage dnbes Abg. Höllein unterbreche ich die Sitzung auf eine Viertel⸗ uruf rechts: b.dondenss Heute werden 12 Milltarden Melh c Abg. Adolf Hoffmann (K . W di rung herrscht, denen die Mittel für solchen Luxus zur Verfügung BWitterungseinflüsse zu schützen. Sobald die Reichsgetreidestelle lehnen. Diese 424 Milliarden em ae den Arbeithg stunde. 1 Entschädigung verlangt. (Zuruf rechts: Papiermark!) Dieser Unter⸗ Orgesch handelte, würhe Ferr morper wehr die 88ö be. stehen, kann kein Zweifel vorhanden sein (Lachen auf der äußersten die Sache erfahren habe, sebn sofort Maßnahmen getroffen worden, dienen, sondern dem Profit der Kapitalisten. (Beifall auf e um 234 Uhr wird die Sitzung wieder eröffnet. Der schied allein veranlaßt uns schon, den Vertrag abzulehnen. (Bei⸗ urteilen. Linken), und die Reichsregierung bedauert ihrerseits, daß so viele das Getreide unter Da h und Fach zu bringen. Mühle 8 Müller: Ich folge nicht auf das Gebt Abgeordnete Höllein steht wieder auf der Rednertribüne, fall auf der öußersten Linken.) . Abg. Brust (Zentr.): Meine Freunde sind der Meinung, daß Schichten unserer Bevölkerung heute, anstatt Ersparnisse zu machen o““ kapitalistischen Produktionsweise und der Allgemeinpolttit 8. 100zum Reden bereit. Staatssekretäar Mäller: Die Preise sind für die Zukunft die Sache erst im Ausschuß geprüft werden muß. und zu versuchen, am Wiederaufbau der Wirtschaft mitzuhelfen, Lrr ann Fecsen eiten Cöhstle ehcn habe⸗ Abkommen ist lediglich aus wirtschaftlichen und sozialen Grün⸗ Vizepräsident Dr. Bell erteilt das Wort dem 8 rechnen, und es handelt sich darum, wie wir die künftige Mit den Stimmen aller hürgerlichen Parteien wird be⸗ 1 — b . 8 . — d beumteil wirtschaftlichen hinsichtlich der Sche⸗ g. 8 Konjunktur einschätzen. Das hängt ab von den Löhnen, von den schlossen, die vier Fälle dem Aus üb sich einem übertriebenen Luxus hingeben. Die Mittel zur Be⸗ Auf Anfrage der Abgg. Kuhnert (U. Soz.) und Delius zn.B eurtet 88 mns “ vcien Pehnen der Flang ieabg. Schumann (Soz.)]. Es erhebt sich abermals Materialpreisen usw. Herr Henke wird mir darinn beistimmen . emn fmusschuß zu n. rweisen. kämpfung des Luxus liegen auf vielerlei Gebieten. Sie liegen (Dem.) wegen der angeblich bestehenden Absicht, der Stadt “ 1 esr “ 8s bdüreh ein fucchtgarer Sturm auf der äußersten Linken. Stürmische daß niemand in der Löge ist die Konjunktur für die nächsten Der Gesetzentwurfüberdie Verlängerung 8 5 — esufe der Kommunisten: Höllein hat das Wort. Gegenrufe zehn Jahre vorauszusehen. Deshalb mußten die Zahlen nach der Sperrfristfür Groß Berliner Gemeinde⸗

aber in erster Linie nicht bei der Reichsregierung, sondern bei den das wohlerworbene Recht auf Beibehaltung ihrer Eisenbahnen . rgelegt werden. Für die liein . 1 A* g 9. ugunsten von Leipzig zu nehmen — insbesondere solle die Haupt⸗ “ eine behübede e von rechts: Ruhe, Ruhe! Abg. Maltzahn (Komm.) ruft billigem Ermessen eingesetzt werden. beamte wird in allen drei Le sungen debattelos

8

Landesbehörden. (Zurufe auf der äußersten Linken.) birenses nach Leipzi ; 8 828 4 mm. 8 Fn 3 zig verlegt werden —, erwidert ein Regie⸗ Ke g 8s. 1 Für die S 1 5 nten zu: Ha 5 5 Abg. 9. angenommen, ebenso rdie en Sge-ge E. “ gabracht ist, daß ne Reichskanzler und 8 E’ .. 88 Fee vf. Reenas 8 trsich, 60 Millionen Mark gesorgt, und die Reedereien stellen noch eiesleder verzichtet er aufs Wort? Die Kommunisten rufen shies zwischen der Partei des Herrn Henke und der meinigen. berg und Ortelsbu r g.

mehrere Reichsminister an dem Pressefest teilgenommen haben. “ T See lich weitere Mittel zur e Hen” 85 Schlüsse der ewieder: Höllein hat das Wort. Der Abg. Schumann begibt in s bere e. 28,8. ve 89 (Werft. Es folgt die erste Beratung des Staatsver⸗

Wenn ich vorhin in einer Zwischenbemerkung gesagt habe, daß ich ““ 8 de (teilung der Reichsmittel schweben noch Verhandlungen nit snnviede 2. tribüne und stellt sich in der Nähe des Ab 1 b 8 liegen oder nicht. 18n 3 1 X 1 hg. , Auf Anfrage des Abg. Dr. Semmler (D. Nat.) über große 1 e vie bisberi Ilt veeaulsich zur Redner e und stellt sich in ver Nähe des Abg. ruch auf der äußersten Linken. 8 rages vom Februar 1921 zwischen den Frei⸗ persönlich nicht daran teilgenommen habe, so habe ich damit keines⸗ Verlac beesteg Bewixtschaftun von Fetten 88 Ler2n vnrch 42 dahie ö Verse nans böhei auf, der noch immer die Rednertribüne selbst ein⸗ E bö 8s veshlr staaten Preußen, Bayern uüͤn d Thüring 8 über wegs eine Mißbilligung der Teilnahme zum Ausdruck bringen Reichsausschuß erwidert ein Regierungsvertreter, daß estimmten Rechtsprozenten, wie sie im Beihilfen eses wrlulnimmt. Der Präsident erklärt noch einmal, daß der Abg. Wenn hier nicht eingegriffen wird, wird eine ungeheure Arbeits⸗ die Aufhebung. von Gemeinsch aftsverträgen. wollen. (Hört, hört! auf der äußersten Linken. — Zuruf: Das tatsächlich infolge der veränderten Lage auf dem Weltmarkt Ver⸗ im Ueberteuerungsabkommen vorgesehen sind. Der Ertcät Schumann das Wort hat. d Remmele: Höllein hat das losigkeit auf den Werften entstehen. Gerade um diese Arbeits⸗ Der Staatsvertrag ist notwendig geworden, weil der ehemalige wissen wir!) Ich war persönlich durch die Freuden des Wahl⸗ luste eingetreten seien, die aber auf “ in gleicher des Ausschusses ist bereits dahurch Rechnung getragen, daß aeschort! Unerhört! Haben Sie denn abstimmen lassen? Sie fetstet zu vermeiden, sind wir für die Vorlage. Unsere Ent. Staat Coburg sich Bayern angeschlossen hat und damit aus kampfes verhinder diesem Fest teilzuneh Weise auch die privaten Einkäufer und die großen Konzerne sch, 9. März ein Zusatzvertrag zwischen der Reichsregierung un weegl wissen ja gar nicht, was Sie gemacht haben! Immer stärker (chließungen sorgen ja dafür, daß zur Sicherung auf Grund des der Preußisch⸗Thüringischen Justizgemeinschaft ausscheiden mpfes erhindert, an diesem Fest teilzunehmen. troffen hätten. Diese Tatsache dürfte ein Beweis sein, 965 sic Reedern abgeschlossen worden ist. (Der Staatssekretär verlie erdende Rufe von rechts: Kuhe Ruhe! Es fallen Rufe Beihilfegesetzes von 1917 ein weiteres Gesetz zur Ausführung des muß 1 Justizg. 9 e Meine Damen und Herren! Wenn der Herr Reichskanzler um wirtschaftliche Vorgänge auf dem Weltmarkt handelt, die au diesen Zusatzvertrag.) Ich darf schließen mit dem Ausdruc deünlvwerden bim recstsr 5 2 . Vertrages gemacht wird. Wenn Herr Fenks in. Beseen von . und die Minister an dem Pressefest teilgenommen haben, so haben die sachverständigften Kreise des inländischen und des internatio⸗ Besriedgung darübe; daß 889 ee Verhandlungen ortlzwischen rechts und links hin und her. Aus den Reihen der schläge machen kann und das Gesetz unter allen Umständen ab⸗ Abg. Kilian (Komm.): Die preußische Justiz ist ein Schand⸗ sie das getan, weil es einer alten Tradition von mehr als dreißi nalen Handels nicht vorhergesehen hätten. mütigkeit erzielt worden ist Kommunisten wird der Ruf hörbar: Sie Schafskopf. Der lehnt, so schafft er keine Arbeitsgelegenheit für die Arbeiter. fleck Preußens. (Präsident Leinert rügt diesen Ausdruck.) heha6 wääes Phecheie Es folgt die zweite Beratung des Reeberei⸗ Aog. Fölkein (Kommunist). Man könnte die vernnBräsident läutet forigesetzt mit der Glocke und bemerkt Abg. Henke hält alle seine Ausführungen aufrecht. Die Fereußische Richter und Staatsanwälte stellen sich immer offener orl! MHuschließlich: Herr Abg. Höllein, nachdem Ihnen vom Haus das Stahlwerke hätten die Werften nach einem Handelskammerbericht in den Dienst der konterrevolutionären Bestrebungen. — Als der c Redner auf einzelne Prozesse der jüngsten Zeit eingehen will,

Jahren entspricht, an diesem Feste teilzunehmen, und weil die Teil⸗ 1 ; insg; — 8 8,2. 1 1 ; 4 1 abfindungsvertrages. dieser Vorlage nicht besser einleiten als mit den Worten . . Ho 8 b ) r b

nahme an einem solchen Feste den Zweck hat, zu bekunden, daß die 88 Auss chuß hat die Vorlage unverändertan⸗ woehcte, Fauft: „Krieg, Handel und Piraterie, dreieinig smd eebort entzogen ist (stürmische ög von links: Nein, nein!). Ich ungenügend mit Material versorgt und lieber exportiert, sie hätten ersucht ihn Präsident Leinert zum Sfnlen Reichsregierung auf eine enge Fühlung mit der Presse und auf die genommen, aber mehrere Resolutionen vor⸗ nicht zu krennen „Die nacis fttlche -. 199 stelle fest, daß ich dem Abg. Höllein das Wort entzogen habe. g8 Pah eeee b e der Werftarbeiter. Abg. Kilian sährt font 82 üfhe. W 19 üleneg. große 88 vgn legt. (Wiederholte Zurufe von geschlagen. Unter anderem soll danach die nach dem 988 Fehaste hast 8” iarden 9 d. füceh 1 8 ucg. 1g; Eöö er “ 9 1 ruft eann 889 len vq Sees . 8 vorscha 89 var de. hag⸗ die Annahme dieses Gesetzentwurfes zu sprechen (große Heiterkeit) der äußersten Linken.) uf die Gestaltung des Festes im ein⸗ Vertrage no treffende nähere Vereinbarung dem Haupt⸗ 9 8 he; 1““ 5 n haaihm zu Holen Sie do en Leutnant mit den zehn Mann. 2 eeF 88 1 8 damit die Coburger möglichst bald aus der preußischen tiz Zertrage noch zu treffende nähere V g, dem Haupt⸗ gesagt hat, nämlich ein Perwaltungsausschuß der herstzen Uizepräsident Dr. Bell: Ich kann mich auf eine Diskussion bnen ,n Burch 8 an ge, anht 8g u““ 1” herauskommen; serbst auf die Gesahr hin, daß fse nathCdants

zelnen hat die Reichsregierung selbstverständlich keinen Einfluß ausschuß des Reichstags zur Kenntnisnahme mitgeteilt werden. Klassen. Ei Beweis dafür haben wir in dem se 1 8 ssen. Eigen kaftischen Hemeis dofür 5 nicht einlassen, ich ersuche nochmals den Abg. Höllein, die R beitslosigkeit, wenn wir nicht eingrei kommen, wo di üte — - 8— eed 2 n, wo die Orgesch wütet. (Große Unruhe rechts.) Wir 9 „ er nach der Arbeitslosigkeit, wenn wir nicht eingreifen. werden dafür sorgen, daß die Orgeschwirtschaft bald aufhört.

und kann keinen Einfluß darauf nehmen. Ich glaube, wer die Der Hauptvertrag gilt als aufgehoben, wenn der Hauptaus⸗ genannten Reederei⸗Absindungsvertrag. Nicht ein Wort der be la

Verhältnisse kennt, wird weder dem Herrn Reichskanzler noch den schuß innerhalb einer Frist von 8 Tagen nach Kenntnisnahme Feüvn ist von der Regierung dem Vertrage beigegeben. Necednertribüne zu verlassen und dem Abg. Schumann ein⸗ Der Artikel I des Vertrages wird gegen die Stimmen H hskanz ch den g g g g geg Abg. S 8

übrigen Ministern den Vorwurf machen wollen, daß die Gestaltung der Vereinbarung es verlangt. Eine weitere Resolution 1122 1Ss “ 82 Hinehülhgtes ee aan d hhtttste dn gg ”e. stKä ö der Unabhängigen und Kommunisten ange⸗ in den Faherhchen Saassbeens werden Vien der

8 1 8 5 . 8 . inz - chamlosen Raub am deutschen 2 zu bemänteln. onderhazzrufe 8 r en 1 5

vW 9 fr hs Hr. „ Flußt See vä n. 8 . sag ja nur um 12 Milliarden, eine Kleinigkeit für dh Fchest ganzen Saal.) Herr Abg. Höllein, dann unterbreche ich die “ 5 1 iter II b “ ne Fezesg haben, der Hrgeschr ezagkerung 8

dem Feste teilzunehmen. Aber die Notwendigkeit, der Presse bei ei der Wahrung der kapitalistischen Interessen, aber dieselhe N. Sitzung auf eine halbe Stunde und werde veranlassen, daß E“ R Ein Regierungsvertret widert, daß sich der 8 5 her echten) 1— svertreter erwidert, daß sie r

“ 5 Eügge gctsig tretungen in der Reederei⸗Treuhandgesell⸗ bb ia be Interessen v zIl1ei 3 z — einer festlichen Gelegenheit in diesem Jahre, genau wie in frü ierung ist sehr engherzig bei der Wahrung der Interesen vo 8 . ird. Di Abg. Höllein (Komm.): Die Politik, die Sie — fes genh sem Jahre, g ie in früheren schaft neben Arbeitern und Matro sen auch Prolstgtiern. Die mündliche Begründung des Staatssetretä 5 elesehaueschuß berufen wird. Die Unterbrechung tritt e 8 EET - elgriat ver, gar nicht auf preußische Beamten beziche

Jahrzehnten, zu bekunden, daß die Reichsregierung die Fühlung die Angestellten als 2 w 8 - 6 . d ü t zbr Fs 65 h 1 g 4 gleichberechtigte Müller im Ausschuß war nicht unter aller Kanone, sondern 1“ 8 6 8 “ schwinden soll. Der Druck wird aber zum Gegendruck führen, de Der S ird hi 1 mit ihr für notwendig hält und an ihr Interesse nimmt, ist un Gruppe vo rgesehen wird. war auch unter aller Kritik. Es bedurfte erst schriftlicher 8 Die Wiedereröffnung der Sitzung verzögert sich bis 4 Uhr eines Tages alle Fesseln sprengen wird. ( u9. Bchühren, ⁷ Debatte 15 4 4 9 1 † 8* 4 e. 28. Lge bestreitbar. Ich bin überzeugt: wenn die Reichsregierung sich Die zur Ausführung des Vertrages erforderlichen 4,7 forderung, 8 9 8 dct2p nne e1er m ge i, nee 5 Minuten. * s; Wir 8I“ die Pio dem Kapita⸗ Es folgt die erste, zweite Ses. d v 8 “ der Teilnahme an diesem Feste entzogen hätte, so wäre in Bä a 8g , 4 s 19 u⸗ bereits den Reedern in die Tasche hat. Ez sind beg 5 jsche i ; „ lismus nicht neues Blut zuzuführen, sondern zu stoßen, was im 8 195 ritte Lesung sem Fes zogen h so wäre in Bälde Milliarden Mark sollen in den Haushalt des Wiederaufbau 6,3 Milliarden, die für Leute, wie den notleidenden Herrn Stim Am Regierungstische ist Reichskanzler Fehrenbach er allen ist. Mit ihrer jevt zur Schau gestellten des gemeinsamen Antrags der Sozialdemo⸗

„ ho: . „ .—2 . 4 . 370 2 8 5 if⸗ . . G 3 8 4 3 . - der Vorwurf, daß die Reichsregiernug auf gute Beziehungen zur ministeriums eingestellt werden. und Konsorten hingegeben sind. Wir bestreiten jeden Matzhlschienen. vC1A“ 8 Koll Bell ichkeit wollen die Auguren der Rechten nur ihren Raub am kraten, des Zentrums, der Deutschnationale n, Präsident Löbe: Auf unsch meines Ko Hen e deutschen Volk bemänteln. Die Rechtssoziali ten benutzen das Pro⸗ der Deut schen Volkspartei und der Demokrate n

Presse keinen Wert mehr lege, aus denselben Kreisen gekommen, Abg. Henke (U. Soz.): Die Spitzbuben, die der deutschen anspruch des Reedereikapitalismus, dieses Vampyrs, dem mane 5 b. . die jetzt diesen Vorwurf erheben. (Lachen und Zurufe auf der Volkswirtschaft den Schiffsraum genommen haben, leiden jetzt Kopf zertreten sollte, aus dem ausgesogenen Volk neue Millinnezhepabe ich den Vorsitz übernommen. Wegen der Unruhe in der letariat als Karnickel, das ihren Umfall bei dieser Vorlage decken auf Annahme eines G esetzentwu rfs, betr. vo selbst unter diesem Diebesgut. In den Ententeländern herrscht herauszupressen und einen schamlosen Raub am Volk u versir zuerst abgebrochenen Sitzung sind manche Worte des Präsi⸗ soll. Die Arbeiterschaft hat kein Auteresse an dem Bestehen einer läu fige Wahle St t8 ss, 39 r⸗ ein Ueberfluß an Schiffstonnage, Schiffsraum wird angeboten Den Proletariern hat man im Kriege den Dank des aterbnde denten Bell nicht verstanden worden. Nach dem Stenogramm deutschen Handelsflotte. (Zurufe: Welche Arbeiter?) Der Arbeiter⸗ vin; It vr 8 2 rat 8* der P 1 8 ö wie saures Bier. Man sollte meinen, daß nichts einfacher wäre, versprochen. Das war eine schamlose Lüge. jaben sich die Dinge folgendermaßen ereignet: „Der Präsident schaft ist es gleich, ob sie von deutschen Kapitalisten gebraten oder Dinz Oberschlesien. Nach dem Entwurf soll 8 “ zra 1921 Ihittaae 10 r. —suals daß die deutschen Reedereien den so billig zum Verkauf Präsident Löbe; Ich habe Ihnen einen weiten GhielmAegell sagt: Ich bitte dieenigen Bamen üund Herren, die den von englischen Kapitalisten gesotten wird. (Pfuirufe rechts.) Die Oberschlesien berechtigt sein, für die Zeit bis zur verfassungs⸗ 81. Sitzung vom 11. März 1921, Mittags 12 Uhr. stehenden Schiffsraum erwerben. Wir aber sollen große Summen gelassen, aber solche Ausdrücke wie „Schamlose Lüge“ mu h IIh 18 nh er 8 ehr hör 1 wöne „s b 1 6 hieht Resolutionen des Ausschusses sind nichts weiter als eine bewußte mäßigen Wahl ihrer Vertreter zum Staatsrat vorläufige Gericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger*).) zur Abfindung für die Reedereien bewilligen. Der Versicherung, ganz ungehörig rügen. Ich rufe Sie zum erstenmal zur Odnumg resehe. r hören wollen, sich zu erheben. (Geschieh 9 Täuschung des deutschen Volkes. Wir machen diesen Raubzug auf BMitglieder zum Staatsrat zu entsenden. Die Wahl soll durch Auf der Tagesord . . ¹sdaß ein großer Teil F8g Abfindung der Unterstützung der Werft⸗ 8 388 4 öllein fährt fort: Ich wollte nur sagen, daß mo Das ist die Mehrheit. (Ruf bei den Kommunisten: Schiebung!) die Taschen des deutschen Volkes nicht mit. die Gesamtheit der in der Provinz Oberschlesien gewählten uf der Tagesordnung stehen zunächst Anf ragen. arbeiter usw. dienen soll, stehen wir skeptisch gegenüber. Der jetzt d Ver en Dank des Vaterlandes versprochen hat, aber dieß ann sagt der Präside nt: Das Wort hat der Abgeordnete In der Abstimmung wird der Reederei⸗ Abgeordneten der verfassunggebenden preußischen Landesver⸗ Abg. D. Mumm (D. Nat.) fragt nach der Ausführung der vorhandenen Ueberfluß an Schiffstonnage würde durch die neu Ver 8 icht realisierte. shumann. Abgeordneter Höllein: Nein, ich bleibe hier. Abfindungsvertrag mit den Entschließun⸗ sammlung erfolgen, welche nach dem Landeswahlgesetz vom Zurüzscaftuns Fer sammagfüemben serswasbannan nen sur Fie Fannenzetzt deurscen Scfs nhr beshehrt nerdeng wohneeh Serszzesgenn he he Pas laßt sich auch mit anbenn 1n en Beln;, Herr bgeordneter, 3h bütz Ser, Ft⸗ eI beh Ksusse Lehen dir bitereren de 8. Dezeröber 1860 dl⸗ Tiehenee nee Landtages gelten. Zurü schaffung der stammesfremden Osteinwanderung und der dis Geeh itã der. öu“ herabgedrückt würde. Es besteht sagen ..... ribüne zu verlassen. Abgeordneter Höllein : Nein, ich EE— und ommunisten ange⸗ Dazu liegt vor der Antrag der Deutschnationalen, in den Ostiuden, aus denen viele Wühler und Schieber stammen, über⸗ keine Gewißheit dafür, daß in dem einsetzenden Konkurrenzkampf Abg. Hölle in fortfahrend: Die Stinnes und Geneshepleibe herr. Dann sagt der Präsident Bell: In Anbetracht Gesetzent i 22 einzufü ie Grenze. Er fagt insbesondere, wo die geforderten Inter⸗ in der internationalen Schiffahrt das jetzt zu bewilligende veutsche . standen, schon im Kriege den Dank des Laterland ibieser Weigerung des Abgeordneten Höllein nn terbreche ich die nom men. esetzentwurf einen § 2a einzufügen, wonach die vom Staats⸗ nierungslager sind, und weist darauf hin, daß Deutsch⸗Oesterreich Kapital sich alten könnte. Wenn die politische Macht in den ha veL “ ser sich einzuheimsen. Es sollen ja auch wsgitung a f ei 888 t Iss de.“ Es ist b ifel d Dem Vorschlage des Präsidenten, gleich in die dritte rat handelnden Verfassungsartikel ohne Rücksicht auf die Wahl die Ausweisungsbefehle gegen die Hftluden auch gegen den Ein. Händen der Arbeiterschaft läge, so würde ich kein Hedenken tragen, “ .heh des kapitalistischen e’e cie Abimmneine Viertelstunde. ist bezweifelt worden, ob Lesung einzutreten, wird von der äußersten des neu zu wählenden Provinziallandtages für die Provinz pruch Polens beim Völkerbund aufrechterhält. den Reedern einfach zu sagen: Ihr bekommt nichts! Wer ent⸗ Unans worfen an. Aber für die kleinsten Forderungen ugl stimmung stattgefunden hat. Die Abstimmung hat statt⸗ Linken widersproch 5 8 Oberschlesien in Kraft treten sollen. Ministerialrat Hering: Zur Verhinderung der unerlaubten schädigt denn die Tausende von kleinen E istenzen, die durch den v. 1“ übri bei müssen geraded efunden, aber sie ist in der großen Unruhe des Hauses nicht b 1 Abg. D ch 1 ü ie ich ni 8 8 4 V 1 9. 1 1 SA 1 bi AIöö. Arbeiterklasse hat man nichts übrig. Dabei müssen g c 2 d die S rtagt. Schluß nach 512 g. Dr. Porsch (Zentr.): Aus Gründen, die ich nicht näher Einwanderung von Ausländern dienen die Paßbvorschriften, die Krieg ruiniert worden sind, insbesondere die Kleinschiffers Den Proletarier den Klassenstaat erhalten; sie haben schon vor deatemerkt worden. Hierauf wird die Sitzung vertagt. Schluß nach 51 4 Uhr. auseinanderzusetzen brauche, ergibt sich die Notwendigkeit unseres eichsrechtlich geregelt sind, und die Fremdenpolizei, die bei den beweglichen Krag der Reedereien schenken wir keinen Glauben, Krie den deutschen chauvinistischen Rummel aus ihren Steug Abg. Dr. Levi (Komm.): Wir haben im Seniorenkonvent Nächste Sitzung Sonnabend 10 Uhr. (Entgegen⸗ Antrages. Auf Grund der verfassungsrechtlichen Verordnung ist ändern ruht. Die verschärfte Handhabung der Paßvorschriften auch nicht ihrer Versicherung, daß der Vertrag vor allem den Ar⸗ roschen bezahlen müssen, und im Kriege mußten sie sich für Salertlärt und erklären hier, daß wir der Geschäftsführung des Vize⸗ nahme der Regierungserklärung über die Londoner Ver⸗ es notwendig, daß der Staatsrat bald zusammentritt. 8. st angeordnet. Die Ostgrenze wurde zunächst im Einvernehmen beitern in der Schiffahrt zugute kommen soll. Wenn wir uns apitalisten. totschießen. lassen. Ich habe auch noch nicht gelönepräsidenten Bell mit dem allergrößten Mißtrauen gegenüberstehen. handlun en.) schiedene Provinziallandtage werden nächstens die Wahlen vor⸗ mi Auswärtigen Amt und dem Preußischen Ministerium ablehnend verhalten, so bin ich überzeugt, daß die Werftarbeiter daß die Regierung für die vielen kleinen Existenzen sorgen vegil der ganze Konslikt ist darauf zurückzuführen 8a8 in unserer 8 1hs “ nehmen. In Oberschlesien aber geht das nicht, weil dort ein des Innern für nicht deutschstämmige Einwanderer grundsätzlich unsere Haltung sehr gut verstehen werden. Daß Deutschland bei die. durch den Krieg zugrunde gerichtet sind, wahrend die Stmchegraktion darüber Erbitterung herrscht. Wir sind der Auffassung, ““ SFrrovinziallandtag in Uebereinstemmung mit den Vorschriften der gesverrt, die Paßerteilung in Ausnahmefällen zentralistert. Die gesunder Volkswirtschaft auch eine eigene Handelsflotte haben Leute nicht nur Milliardengewinne eingeheimst haben, sondesetaß er uns gegenüber so amtiert, wie es mit dem Amt des Prc. 1 ; “ LVerfassung noch nicht existiert und auch nicht abzusehen ist, wann cutschen Vertretungen in den östlichen Randstaaten sind wieder. muß, erkennen wir an, vermögen aber nicht einzusehen, daß für auch als. „unabkömmlich“ während des Krieges hinterm Lfephhsbenten nicht im Einklang ste t. (Unruhe.) Wir meinen auch, 1S Preußischer Landtag. eerreer gemaß diesen Verfassungsvorschriften vorhanden sein wird olt, auch noch in letzter Zeit, zur Zurüchhaltung in der Erteilung den Wiederaufbau der Handelsflotte Mittel der, Allgemeinheit saßen und ihre Kriegsgewinne verdauen konnten. Wie sest aß der Abgeordnete Höllein sich vollständig im Rahmen der Sachh 2 & 5 (Sadurch konzite eventuell der Zusammentritt des Staatsrats un⸗ er Einreisesichtvermerke angehalten. In politisch oder wirtschaft⸗ verwende: werden sollen. Der Wiederaufbau wäre Sache der aber mit den. Dank des⸗Vaterlandes für die kleinen Leute; Bgalten hat, denn diese Vorlage fordert eine Summe, die von 2. Sitzung vom 11. März 1921, Nachmittags 8 Uhr. nm lich gen'acht werden Daher beabsichtigt unser Gesetzentwurf lich bedenklichen Fällen haben die deutschen Paßbehörden im Aus⸗ Reedereien, die dazu sehr wohl in der Lage wären. ie Verlin müssen bei bitterer Kälte die Krüppel auf den Smfefisiessen Einfluß auf die gesamte“ ökonomische und finanzielle (Vericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger*).) diese Schwierigkeit zu beseitigen, indem der auf Grund des all⸗ lande die Genehmigung des Auswärtigen Amts einzuholen. Die Die vorher zugesagte schriftliche Antwort auf die betteln, indem sie. ihre perkrüppelten. Glieder zur Schau seleseltsenuktur des Deutschen Reichs und der venesche Wirtschaft sein inisterti emeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlrechts zu wählende Reichsregierung hat ferner auf scharfe polizeiliche Ueberwachung Anfrage des Abgeordneten D. Mumm (D. Nat.) wegen Das Schlagwort: „Nur Arbeit kann uns retten“, wofür auch dlmuß. (Sehr wahr! links.) Wenn ein Abgeordneter dabei 4 bie Am Ministertisch: die Staatsminister Stegerwald rovinziallandtag durch einen anderen Wahlkörper ersetzt wird der Grenze und dauernde nachdrückliche Handhabung der fremden⸗ der Hauss uchungen im Siegerland ist in⸗ Rechtssozialisten. die. Drehorgel in. Bewegung gesetzt haben, ebenshaltung der Arbeiter spricht, so hält er sich im Rahmen der und Dr. am Zehnhoff und der Staatssekretär Göhre. Ich bin der Auffassung, daß ein solcher Wahlkörper in den Ab⸗ “ vhenc ha2in de de “ 5 7 Jeh AS 88b1. 1—“ 8 üf durch die zunehmende Arbeitslosigkeit Lügen gestraft. Jas an ache. 1 Vor Eintritt in die Tagesordnung werden die erforder⸗ SBreree⸗ Fosrebe ist, welche wir zunächst für die Landes⸗ * * r. sgrens-⸗ vSa; 7 nde: einem Beri es S Preis 2 nur ein Schlah Pra ““ e ; S ü emã „ versammlung und nunmehr au ü d poligei im Osten zur Verfügung gestellt; das hat den raschen Regierungspräsidenten in Arnsber vom 30. Dezensber wird Fcheweft.. “ vbbhen und de Käesräsdent 8 8 bedeehe NdL ger ign ven haücs ü. 878 schenen IE EE1e8 18 und paß diese deeceaae fe. Wahl den Wiederaufbau einer guten Organifotion zur Grenzüberwachung darauf hingewiesen, daß im November in der rheinischen Presse Zucker mit einer Mark für das Kilogramm vbelasten. Das hgrahme 1“ ..“ vn mgschaß A. döl. Zlich gee eh A 1fr. e Betitionsa vornehmen können. Ich empfehle Ihnen daher unseren Antrag ermöglicht. Die Grenzpoligei der Länder wird im weiten Maße Angaben über die Organisation der Orgesch im rheinisch⸗west⸗ 8 lagwort ist „Wiedergafbau der Wiuhichatt? der meir le Präsa zwei Rednern alle Redner im eI-Ke e⸗ ießlich werden die ständigen Ausschüsse eingesetzt. Der Petitionsaus⸗ zur Annahme. durch die Grenzorgane der Reichsfinanzverwaltung unterstützt. fälischen Industriegebiet erschienen, die in der Arbeiterschaft rüchtigte als berühmte Rechtssozialist Noske hat ja in Hambmm risidenl heer der Meinung Ausdruck gegeben haben, das Vize⸗ schuß wird mit 28 Mitgliedern besetzt, ebenso der Ausschuß, der Abg Dr. von Kries (D. Nat.): Der Antrag entspricht Die Reichsregierung hat ferner auf den Erlaß scharfer Melde⸗ starke Beunruhigungen hervorriefen. Es handelte sich besonders die bekannte Wendung gebraucht, daß er jedem die Knochen enelricht ver ell gegen die Unparteilichkeit sich diesmal wie früher für die Zeit einer Vertagung die Rechte des Hauses gegen⸗ c.4 der Stimmung in meiner Fraktion, für di 2 ih Sg- ch vorschriften für Ausländer und ihre Quartiergeber hingewirkt, um den Kreis Pirgen Der Regierungspräsident entsandte eine zweischlagen, werde, der nach der Gurgel des Stagies greift, bangen hat. über der Regierung zu vertreten hat; der Rechnungsausschuß mitunter eichnet habe - Sein Ziel üisfß den Staatsrat ian uchst wodurch sich die Ueberwachung der Fremden und polizeiliches Ein⸗ Kommission, die die nötigen Feststellungen treffen sardt Sie hat eine neue sozlaliftische Theorie entwickekt, und dieser Nocs⸗ gett g. Schumann (Soz.): Die Ausführungen des Abgeord⸗ wird aus 9, alle übrigen Ausschüsse werden aus 21 Mit⸗ bald in das Reich der Tatsachen zu le denren Wir sind gnler- schreiten ergibt. Eine Massenabschiebung unerlaubt Eingewan⸗ sollte prüfen, ob die genannten Personen Mitglieder der Orgesch Soziglismus bestand in der Behauptung, daß er als Haupt d duc Föllein waren durch keine Sachkunde getrübt. (Heiterkeit.) liedern be tehen Die Einsetzung eines Wahlprüfungsaus⸗ dings nachträglich weifelhaft W. ob dieses Fel auf dem derter über die Ostgrenge scheitert an dem Widerstande der polni⸗ oder ähnlicher Orgänisationen wären, ferner ob die Personen damaligen Regierung für die Sossarbsterag der Wirtschaft dadue 9* ich werde allerdings nicht leichten Herzens 85 diesen Ver⸗ g N erdn. t sich da die TeLenng vom Wahlprüfungsgericht beschrittenen Wege zn vollem .rer- e erreicht werden kann, denn schen Behörden. Verhandlungen mit der polnischen Regierung abgabepflichtige Waffen hinter sich hätten; im ganzen haben 11 sorgen wolle daß man den Besitzenden und Vermögenden 1 8 kimmen, aber wir müssen volkswirtschaftliche Erwä ungen chusse erübrigt sich, p gsg Rtiten S der Versassung schres⸗ N; I1I“ wegen Uebernahme auszuweisender Polen sind eingeleitet. Im Durchsuchungen stattgefunden. Sämtliche Durchsu ungen haben Bestt uünd has Vermögen wegsteuere b ..b 8. und Rücksicht nehmen auf die Erhaltung der Existenz geprüft werden. . 42 assungsartikel, die vom Piaatsrat handeln, erst in Kraft treten Jahre 1920 hat die preußische Landesgrenzpolizei 11 458 Personen keine greifkaren Beweise erbracht. Nur ein Landwirk gab an, räsident Löbe: Die Besprechung der Noske⸗Politil c che Feleute und anderer Arbeiter. Herr Henke schlug den deut⸗ Auf der Tagesordnung stehen zunächst Anträge auf fassun wenn die Provinziallandtage nach dem allgemeinen wegen unerlaubten Grenzüberschritts festgenommen; 6169 sind Mitglied der Orgesch zu sein. Die vasch sach ungen sind freiwiglig tzer “ doch weit von dem Reedereivertrag entfeug 1* eedern vor, doch von der überflüfsizen Tonnage auf dem Einstellung von Strafverfahren gegen die Abgg. gleichen, direkten und raavvgn Wahlrechte neugewählt slnd Die wieder abgeschoben; 1500 aus polnischen Gefangenenlagern ent⸗ eenthst worden und haben ohne Aufsehen stattgefunden. Der Abg. Höllein fortfahrend: Ich muß doch den Wiederauste veil art zu kaufen. Diesen Rat kann ich mich nicht anschließen, Freund (U. Soz.), Frau wet stein, Knoth und Lücke, die bezüglich C. erschlesiens noch besteht, wird durch den wichene Kriegsgefangene oder polnische Deserteure oder Refraktäre egierungspräsident erklärte die Nachfore hungen damit beendet. hier scharaͤkterisieren können, wie 5 das Kapital meint. Gegee mnse es nicht im Interesse der deutschen 1 ngrgze liegt, wenn 8 cholem (K. omm.) 8 8 Antra g Vorseh g 8 wurden den Lagern des Heeresabwicklungsamts Preußens zur Auf eine weitere Anfrage der Reichsregierung erklärte der Re⸗ über dem Noskeschen sozialistischen Aufbau ist festzustellen, d nReeder veraltete Schiffe zurückkaufen, die England und 8 1 G 8. Inkrafttre 3 Staatsrates Artik vrF . 1 Peeee 88 1 1 9.„ 8 — b skeschen sozialistisch ufbau is Zereat grankreich 1 .npger u. S 5 die Angelegenheit das Inkrafttreten des Staatsrates nach Artikel 88 damit nicht ge⸗ Internierung zugeführt, die übrigen sind teils den Gerichten gierungspräsident, daß er zu seinem Vorgehen durch Material bisher noch keinerlei Besävsteuern eingehoben worden sind, eülnaen bännicht mehr haben wollen. Nur mit unserer eigenen Ee . “ schaffen is Die Wahl eines Provinziallandtages in Oberschlesten ur Aburteilung übergeben und nach Strafverbüßung wieder ab⸗ veranlaßt worden sei, daß er von zuverlässigen Personen erhalten deutsche Einwohner, ob Mann oder Frau, ob Kind od 2* Handelsflotte werden wir ersälgreich den Konkurrenzkampf strenmd ohne Ausschußberatung zu erledigen, der Termin sei bereits kann jetzt und möglicherweise für eine längere Dauer nicht statt⸗ geschoben, teils den jüdischen Ftae eagsorgan atignen zugeführt hätte. Es bestand in Organisationsplänen, die rein militärisch wird gezwungen, für Herrn Stinnes und seine Freunde 20 stri die auslaͤndischen Reedereien ühren können. Mir sind Zu⸗ ür Sonnabend dieser Woche angesetzt; es handle sich um eine rein finden. Deswegen haben wir für die zweite Lesung Jöwa.e worden. Im Januar 1921 sind rund 2800 Personen teils am aufgebaut waren. Da die Veröffentlichungen eine unliebsame aufzubringen, so daß auf jeden Durchschnittsfamilieng 79* von Arbeitern zugegangen, auch von solchen, die der politische dggeleaußett eine Beleidigung, die der Abg. Freund SE“ 2 I.- Grenzüberschritt verhindert, teils wieder abgeschoben worden. Zur Gegenströmung hervorriesen, mußte jeder Anlaß zu Störungen 900 Mark entfallen, nur um die Aasgeier des Kapitalismusn rgen g des Herrn Henke angehören, daß wir unbedingt dafür in seiner Eigenschaft als Neuköllner Stadwerordneter soll be⸗ Ab lein (K Wir hab 8 nterni deren Abschiebung nicht des Wirtschaftslebens im Industriebezirk beseitigk werden. Der unterstützen. (Heiterkeit.) Der Wiederausbau, wie Sie 8 9 müßten, daß die Werftarbeiter weiter beschäftigt werden. gangen haben. B Ibg Eberlein See 1 ab 1 7 -aege für das alsbald durchführbar ist, hat die Reichsregierung mehrere 28hn Regierungspräsident erklärte weiter, er habe sich der Zustimmung Rechten) ihn auffassen, führt nicht zum Preisabbau, rdenn b ten diese Vorlage unter dem Gesichtspunkte der pro⸗ Abg. Rippel (D. Nat.) beantragt Ueberweisung an einen Aus⸗ Zusammentreten des ve rate 1 öE 1“ zur Verfügung gestellt. Der Preußische Minister des Innern hat des Minisiers des Innern versichert. Von Massenhcdsst hanung Lohnabbau, zur Beseitigung des Achtstundentages un somit s dille d Erwerbslosenfürsorge. Unserem Antrage, daß eine Kon⸗ schuß⸗ ohne Kenntnis der Dinge sei ein Beschluß nicht fe fassen. uns vielmehr, da 5 chts 868 “ . am 28. Februar angeordnet, daß das Lager targard i. Pomm., könne wohl nicht die Rede sein. Die Durchsuchungen seien überall Vergrößerung der “ Und diese Ausbeutung etsag gew arüber stattfinden muß, daß den Reedern nicht b Lenn man so anfange, wisse man nicht, welche Konsequenzen vorhanden . 8 8 sas 85 88 8 fn⸗ in der Mitte.) das für 2700 Personen Raum bietet, mit Ausländern zu belegen mit phättten wung und unter möglichster Schonung der Betroffenen unter der besten Schutzhülle des Kapitals, der demokratischen Be Sen zufließen, hat die Mehrheit des Ausschusses entsprochen. ein solches Verfahren nach sich ziehe. 1.“ er Tendenz H 8. Fud em An Bee um etwas ganz — — unauffällig ausgeführt worden. Es sind im Ganzen im Sieger⸗ publik. Schon heute entfällt auf jeden Kopf der werktätigen de nunisten it weder von den Unabhängigen noch von den Kom⸗ Eee ö“ . SSesane 9* Wäller’d - ke agenn was 2 Mit Ausnahme der Reden der Herren Minister, die im — land 300 Gewehre ermittelt worden, die nicht vorschriftsmäßig hrend se Men ein Verbesserungsantrag gestellt worden. Da nunmehr Mit Ausnahme der Reden der Herren Minister, die im in diesen 1hlek,eene . 29. e N

1 3 völkerung eine Steuerlast von mehr als 3000 Mark. Währendla ie en ich j b Wortlaute wiedergegeben werden. angemeldet waren, desgleichen weitere 80 in Laasphe, die eben⸗ Löhne felt der Rersenen um das Fünffache gestiegen sin, Voraussetzungen erfüllt sind, von denen ich in der ersten Le⸗ Wortlemte wiedergegeben werden. halten haben.

9

nicht voll geschlossen, indem die Voraussetzung für