auch feststellen muß, daß auch von dem Herr Vorredner kein Fall dargelegt worden ist, in dem die technische Nothilfe zu Unrecht ein⸗ geschritten wäre.

Aber, meine Damen und Herren, wenn eine solche Regelung noch nicht getroffen ist, so liegt es zu meinem Bedauern daran, daß sich die Gewerkschaften der Mitwirkung bei einer solchen Regelung bisher noch nicht zur Verfügung gestellt haben. Es wird so häufig

dder Vorwurf erhoben, eine solche Einrichtung sei reaktionär. Indem

die Arbeiterschaft ihrerseits, wenigstens die sozialdemokratisch organi⸗ sierte Arbeiterschaft, sich der Mitwirkung bei solchen Einrichtungen entzieht, trägt sie geradezu künstlich dazu bei, daß solche Einrichtungen die Gefahr laufen, nach rechts abgedrängt zu werden. G

Dieser Fehler liegt hier genau wie bei der Einwohnerwehr und anderen Angelegenheiten bei denen, die sich der Mitwirkung ver⸗ sagen, anstatt durch eine Mitwirkung dafür zu sorgen, daß eine solche Einrichtung auf dem rechten Gleise bleibt. (Zuruf von den Ver⸗ einigten Kommunisten.) Hier liegt es so, daß ich mich bereits im Juli des vorigen Jahres an den Reichswirtschaftsrat mit der Bitte gewandt habe, eine Kommission zu bilden, die mir bei der Aus⸗ gestaltung der technischen Nothilfe zur Seite stände. Eine solche Kommission ist im Reichswirtschaftsrat bisher, soviel mir bekannt ist, noch nicht gewählt worden. Das hat allerdings nicht verhindert, daß sich das Plenum des Reichswirtschaftsrats im November mit dieser Frage, ohne auf mein Ersuchen einzugehen, beschäftigt und seinem Mißfallen darüber Ausdruck gegeben hat, daß er vor Ein⸗ stellung dieser Position in den Etat des Reichsministeriums des Innern nicht gehört worden sei. Ich darf wohl feststellen — ich glaube, daß der ganze Reichstag darin mit mir übereinstimmt —, daß die Einstellung von Positionen in den Reichsetat keine An⸗ gelegenheit des Reichswirtschaftsrats ist (sehr richtig!), und daß er gerade in diesem Falle nicht die geringste Veranlassung hatte, sich darüber zu beschweren, daß er nicht gehört worden wäre; denn er war jederzeit in der Lage, dadurch, daß er die Wahl der Kommission auf seine Tagesordnung brachte, dafür zu sorgen, daß er sich aufs eingehendste mit dieser Angelegenheit beschäftigen konnte, ja, er hätte mir sogar einen großen Dienst geleistet, wenn er meinem Wunsche nach dieser Richtung hin entsprochen hätte.

Meine Damen und Herren, ich gebe die Hoffnung nicht auf, daß sich der Reichswirtschaftsrat bereit finden wird, eine Kommission zu wählen, die mich bei der Ausgestaltung und Einrichtung der Technischen Nothilfe berät. Ich hoffe, daß dabei namentlich auch die Arbeitnehmer mitwirken werden. Wenn es nicht geschieht, so bin ch jedenfalls nicht schuld, wenn irgendwelcher Anlaß zur Kritik

egeben sein sollte, der durch eine solche Mitwirkung hätte vermieden werden können.

Daß ich auf die Frage der blauen Anzüge hier im Plenum und bei der Geschäftslage näher eingehe, wird niemand von Ihnen er⸗ warten. (Sehr richtig!) Ich kann nur sagen, daß wegen der Be⸗ leidigeng — und es handelt sich bei der ganzen Sache um zwei Händler, von denen jeder die Lieferung haben wollte und die sich bei diesem Anlaß beleidigt haben (Heiterkeit) — Strafantrag gestellt ist und die Angelegenheit zur gerichtlichen Verhandlung kommen wird. Ich kann aber weiter feststellen, daß der Beschuldigte, also der Be⸗ leidiger, nachdem der Strafantrag gestellt worden war, bei der Technischen Nothilfe erschienen ist und dort de⸗ und wehmütig gebeten hat, von der weiteren Verfolgung der Angelegenheit abzusehen, da er alles zurücknehme, was er jemals gesagt habe. (Hört, hört!) Im

rigen liegt die Sache so, daß diese Anzüge für 60 his 70 ℳ gekauft waren auf Grund einer Submission zu einer Zeit, wo das Reichsverwertungsamt ähnliche Anzüge für den mehr als doppelten Preis verkauft hat. Der Preis ist außerordentlich billig, und ich lade die Herren, die sich dafür interessieren, ein, sich die Sachen anzusehen und sich davon zu überzeugen, daß der Kauf ein durchaus sach⸗ gemäßer ist. 1G

Weiteres über die Sache hier zu sagen, scheint mir völlig unangebracht. Ich würde es begrüßt haben, wenn eine solche An⸗ gelegenheit zu mindestens nur in der Kommission verhandelt worden wäre, da sie mir höchstens geeignet erscheint, die Tätigkeit der Kom⸗ mission einmal eine halbe Stunde lang zu beanspruchen.

Meine Damen und Herren, ich schließe also damit, daß ich fest⸗ stelle: nicht bürgerliche, sondern sozialdemokratische Gesinnung ent⸗ scheidet bei der Frage, wie man sich zur Technischen Nothilfe stellt, sondern es entscheidet, ob man bereit ist, Staatsgesinnung und Staatsnotwendigkeiten vor irgendein Spezialinteresse zu stellen, (sehr richtig! rechts), und ich freue mich, daß ich bei dieser Feststellung so wertvolle Kronzergen zur Seite hahe, wie die bewährten Minister sozialdemokratischer Parteizugehörigkeit in den verschiedenen deutschen Bundesstaaten. (Bravol)

—

(Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Die zweite Beratung des Reichshaushalts⸗ plaus für 1920 wird bei der 88 . Haushalt des Reichswirtschaftsministe⸗ riums fortgesetzt. Der Hauptausschuß bean⸗ tragt unveränderte Bewilligung und die Einstellung von insgesamt einer Million Mark in die einmaligen Ausgaben, und zwar 400 000 Mark als Beitrag für die Breslauer, 300 000 Mark als Beitrag für die Frankfurter Messe und 300 000 Mark als Beitragfuüͤrden ahanbers fo 0 Stuttgart.

Abg. Körner (D. Nat.) befürwortet einen Antrag seiner Fraktion, die Reichsregierung zu ersuchen, für die über 11 bürßn grenze nach Deutschland eingeführten Weine die Verpflichtun zur Angabe des Anbaugebiets einzuführen und beim Ab kuß neuer Handelsabkommen mit auswärtigen Staaten die Einfuhr von Weinen aus dem Ausland in keiner Weise zu begünstigen und nicht auf Kosten der Einfuhr wichtiger Nahrun zmigel und Roh⸗ produkte zu bevorzugen. Solange Deutschland Rot an Nahrungs⸗ mitteln leidet, sollte die Einfuhr sämtlicher Luxusgegenstände aus dem Auslande möglichst gonz unterbleiben.

Abg. Korell (Dem.): Wir unterstützen den Antrag. Die deutsche Regierung muß darauf bestehen, von den bei uns ein⸗ eführten ausländischen Weinen ein Ursprungszeugnis zu ver⸗ angen. Die Einsuhr über die Westgrenze sollte ꝓ das denkbar geringste Maß reduziert werden. Mit Recht hat der Antra 5 auf veeasvendiges hingewiesen, daß sich das deutsche Puß ikum in volkswirtschaftlichen nteresse die möglichste Reserve auf⸗ 87 müßte. Das Weingeschäft im deutschen Westen ist bei 25 ern wie bei Erzeugern zurzeit vollständig tot und der

utsche Weinbau in einer sehr üblen Lage. Frankreich insbe⸗ sondere macht alle möglichen veg Absatz bei 9 zu vergrößern. Es wird der leb haftesten Bemühungen der Rercheregierung bedürfen, um den whascen Weinbau vor der eberflutung mit französischen Weinen zu schützen; andererseits

“ 9 S.i.

87. Sitzung vom 17. März 1921, Vormittags 10 he

wird das Reichswirtschaftsministerium scharf doxauf zu achten

haben, daß die an der Zollgrenze zu treffenden Schutzmaßnahmen nicht dazu führen, das legale Geschäft in Deutschland und die Ausfuhr zu schädigen.

Reichswirtschaftsminister Dr. Scholz: Meine Damen und Herren! Der Antrag Körner und Genossen gehört zwar, wenigstens in seinem ersten Teil, zur Zuständigung des Reichs⸗ ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Ich nehme aber trotzdem, ohne meinem Herren Kollegen vorgreifen zu wollen, keinen Anstand, zu erklären, daß die Reichsregierung durchaus auf dem Boden dieses Antrages steht und gegen seine Annahme Ein⸗ wendungen nicht zu erheben sind.

Abg. Geck (U. Soz.) bittet, den Antrag Körner abzulehnen. Den guten französischen Rotwein, den wir im Interesse unserer Volksgesundheit brauchen, sollten wir lieber hereinlassen als die gefälschte Mischware.

Abg. Körner (D. Nat.): Es scheint, als ob Herr Korell in Berliner Schlemmerlokalen seine Studien gemacht hat. Dann N allerdings wissen, wer am meisten französischen Rotwein

inkt.

Abg. Korell (Dem.); Um zu wissen, wer am meisten fran⸗ Fhschen Rotwein trinkt, braucht man nicht gerade in Verliner Schlemmerlokale zu gehen, sondern nur ein gutes bürgerliches Weinlokal aufzusuchen. Von meinen Bemerkungen kann ich nichts zurücknehmen. Schon im Interesse unserer Volkswirtschaft sollten wir die Einfuhr aller Luxusartikel zurückweisen.

Abg. Geck (U. Hes; Durch den Friedensvertrag sind wir gezwungen, die Einfuhr französischen Rotweins zuzulassen. Die Ceinpreise sind nicht zurückgegangen wegen der vermehrten Ein⸗ fuhr, sondern weil der letzte Jahrgang des deutschen Rotweins ein außerordentlich ungünstiger gewesen ist. In manchen Bezirken Süddeutschlands sind die Reben von allen möglichen Krankheiten heimgesucht worden, wodurch der Traubenertrag sehr gelitten hat. Abg. Dr. Becker⸗Hessen (D. V.): Ich bedauere außerordent⸗ lich, daß von der Tribüne des Reichstages Reklame für franzö⸗ sischen Rotwein gemacht wird, während der deutsche Rot⸗ wein schlecht gemacht wird. Die Krankheiten des Weinstockes schnasn dem Wein an sich nichts. Der Wein verdirbt im Faß bei chlechter Behandlung. Verdorbenen deutschen Rotwein wird nie⸗ mand empsehlen. Aber darum handelt es sich nicht. Der xede Weinbau hat “ Jahre hinter sich und wahrscheinlich auch noch vor sich. Wir haben allen Anlaß, ihn zu unterstützen und ihn nicht durch solche Behauptungen von der Tribüne des Reichs⸗ tags aus 8 schädigen. (Lebhafter Beifall.)

Abg. Veltin (Zentr.): Ich kann mich den Behauptungen des Abg. Dr. Becker nur anschließen. Frankreich produziert seinen Wein unter viel günstigeren Bedingungen als Deutschland, vor allen Dingen hat Frankreich billigere Arbeitskräfte.

Abg. Fischer⸗Baden (D. Nat.) weist ebenfalls die Behaup⸗ tungen des Abg. Geck gegen den deutschen Rotwein zurück. vemhischer

Rotwein wird hier in Berlin oft genug als echter französischer Rotwein verkauft. Es ist eine Ungerechtigkeit, daß der deutsche Rotwein so verkannt wird, und daß man den deutschen Weintrinker an der Nase hexrumführt. b

Abg. Geck (U. Soz.): Mein lieber Landsmann hat Dinge vor⸗ getragen, die ich gar nicht behauptet habe. Ich glaube gern, daß in seiner Nähe ein guter Rotwein gedeiht. Aber der ist längst aufgebraucht, weil es ein sehr begehrter Wein ist und nicht in einer Menge gepflanzt wird, daß der Nachfrage genügt werden kann. Ich habe nur gesagt, daß wir statt der Einfuhr gefälschten Weins lieber die Einfuhr des guten französischen Rotweins zulassen sollen.

Die Entschließung Körner wird ange⸗ nommen. — Der Etat des Wirtschaftsministe⸗ riums wird erledigt.

Das Haus geht über zu den Haushalten des Reichsministeriums, des Reichskanzlersund der Reichskanzlei und des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, zu welchem letzteren der Hauptausschuß die Entschließung beantragt: die Reichsregierung um Nachprüfung zu er⸗ suchen, ob die finanztechnischen Sachverständigen (Finanzbei⸗ räte) im Ausland mit dem 31. März 1921 deebasen sind.

Abg. Bernstein (Soz.): Der Haushalt des Auswärtigen schließt mit 320 Millionen in den forlaufenden Ausgaben und 91 Millionen in den einmaligen Ausgaben ab; das ist das Zwanzig⸗ fache des auswärtigen Etats von 1914. Ist es möglich, hier zu sparen? Wir müssen den auswärtigen Dienst vereinfachen. Vor allem müssen unsere Vertreter im Ausland dem Charakter der Republik Ausdruck geben, also so wenig wie möglich Luxus und überslüssiges Beamtentum und überflüssige Repräsentation. Die deutschen Vertreter im Ausland müssen nicht nur den republika⸗ nischen Gedanken zum Ausdruck bringen, sondern auch in diesem Geiste auf die Deutschen im Auslande einwirken, die bisher durch intensive Agitation zum Chauvinismus erzogen worden sind. Wir brauchen im Ausland das Vertrauen in die Realität der deutschen Republik, in ihren guten Willen und ihre Kraft. Dieses Ver⸗ trauen ist in weiten Gebieten nicht da. Simons hat gesagt, in London sei ihm erst zum Bewußtsein gekommen, wie vereinzelt Deutschland in der Welt dastehe. Das kommt daher, daß man noch kein Vertrauen zur deutschen Republik Fr (Hört, hört! rechts.) Gerade von Ihrer (rechts) Seite geschieht ja alles mögliche, um dieses Vertranen zu erschüttern. Die Verhandlungen in London sind gescheitert u. a. dadurch, daß der erste Vorschlag nicht in ge⸗ schickter Form vorgetragen wurde und nicht die wirkliche Größe des deutschen Anerbietens zum Ausdruck brachte. Die Gegner glaubten an Winkelzüge ebenso, wie seinerzeit die Behandlung der Frage Eupen und Malmedy den Eindruck machen mußte, daß man sich von dem zurückziehen wollte, was man unterschrieben hatte. Ebenso ist es mit unserer Haltung in der Frage der Schuld am Kriege. Ein Artikel im „New Statesman“, der nicht etwa gegen Deutschland hetzt, sondern sogar die Pariser Forderungen be⸗ kämpft, besagt, daß es heller Wahnsinn von den Deutschen sei, beständig ihre Unschuld zu beteuern. Es ist doch nicht zu be⸗ streiten, daß die kaiserliche Regierung den Ausbruch des Krieges berbeigeführt hat (Widerspruch rechts), und niemand hat mehr Interesse daran, dies festzustellen, als die Vertreter des deutschen Volkes. „Ruf rechts: Unsinn.) Wir müssen zeigen, daß wir mit dieser kaiserlichen Politik innerlich durch und durch gebrochen haben. Man hat den Begriff der „Alleinschuld“ geprägt. Wer sagt denn, daß Deutschland allein schuld sei? Das steht weder in dem Ver⸗ trag von Versailles, noch ist es in London gesagt worden. (Präsi⸗ dent Löbe: Wir haben in den letzten Tagen so oft über die Schuld am Kriege gesprochen, daß es vielleicht nicht richtig ist, diese ganze Debatte nochmals zu eröffnen.) Ich will nur dagegen protestieren, daß man die Betonung der Schuld der damaligen Re⸗ gierung gleichsetzt mit der Betonung der Schuld des deutschen Volkes. In vielen Artikeln im Ausland habe ich energisch dagegen protestiert. Der Unterschied muß in aller Form zum Ausdruck kommen. Nach internationalem Recht ist zwar ein Volk für die Handlungen seiner Regierung verantwortlich, aber wenn ein Volk von seiner Regierung irregeführt ist, kann man es nicht verant⸗ wortlich machen. Das verstehen auch die Elemente im Ausland, auf die es ankommt, aber wenn es noch nicht allgemein erkannt wird, so ist das die olge der Annahme, daß die Parteien der Rechten noch großen Einfluß haben und die Politik des Ministers Simons von Stinnes und dessen Interessen diktiert wird. Die deutsche Politik war nicht einmal in sich planmäßig. Unsere Ver⸗ treter dürfen bei allen Reden, die sie halten. bei allen Erklärungen, die sie abgeben, niemals vergessen, daß sie nicht zu einem be⸗ stimmten Publikum, sondern zur ganzen Welt sprechen. Wir haben auch noch nicht erfaßt, daß wir es nicht bloß mit den Ländern zu tun haben, mit denen wir im Kriege waren. Es wird jetzt oft das Wort Feindbund gebraucht: das ist ein politischer Begriff, in dem sicherlich keine Friedensstimmung zum Ausdruck kommt. Ich warne

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dringend davor, solche Worte zu gebrauchen. Darüber, was Dentsch land finanziell leisten kann, gehen nicht nur im Ausland, sondern auch in Deutschland selbst die Meinungen weit auseinander. gi aben den Sn. riedensvertrag unterschrieben, und wir aben uns verpflichtet, das, was an Schaden angerichtet wowi ist, soweit wie möglich nach unserem besten Können wieder . zumachen. Wir müssen uns bemühen, solche vbseclungsbedingunge zu bekommen, die uns und unser Wirtschaftsleben relatiy 8 wenigsten schädigen. Die Pariser Bedingungen sündigten nicht wohl dadurch an uns, daß sie uns auf 42 Jahre verpflichten wollen⸗ das Bedrückende ist, daß auf reine Vermutungen hin — steigende Jahreszahlungen — wie man statt Annuitäten sehr vicf besser sagen würde — uns auferlegen will. Wir wollen unse Volk von der Vorstellung befreien, daß noch unsere Kinder und Enkel an der Schuld tragen helfen sollen, die das kaiserliche Deuteh land auf sich geladen hat. Als Demokraten, als Vertreter de Arbeiterklasse gehen wir davon aus, daß unsere Mitschuld an Ausbruch des Krieges zugegeben werden muß. (Stürmische Rus⸗ rechts: Nein!) Wir werden die Lösung des Problems schede durch die Internationale der arbeitenden Klassen erzielen. Gekja bei den Sozialdemokraten. — Große Unruhe rechts.)

Abg. Dr. Breitscheid (u. Soz.): In bezug auf die ge handlung der Kriegsschuldfrage und auf die Propaganda für di Rechtfertigung Deutschlands wird ja wohl 88 unser auswärlige Ministerium die Fühhrung übernehmen. on sind 15 ven diplomatischer Noten aus der Zeit von 1913 bis 1919 angekündiat Wir begrüßen diese Bereicherung unseres historischen Arfenal nur wäre doch sehr wünschenswert gewesen, wenn an der Heraus gabe nicht nur rechtsstehende bürgerliche Persönlichketen, sein auch wenigstens ein linksstehender Gelehrter oder Politiker be teiligt worden wäre. (Unruhe und Zurufe rechts. Rufe: Kautzihf Wir werden abwarten, ob die r objektiv ist. M. dem Unfug, daß Kautsky irgendetwas von seinen schriftlichen ae mündlichen Behauptungen zurückgenommen hätte, sollte endlie aufgeräumt werden. Die Berufung auf seine Broschüre „Delbrüt und Wilhelm II.“ trifft nicht zu. Er hat dort ausgeführt, daß von seiner Meinung, die Reichsregierung habe in den lehte Wochen planmäßig auf den Krieg hingearbeitet, nach Kennini der Akten wieder abgekommen sei. Erst nach der Kenntnisnahm der Akten hat er sein Buch „Wie der Weltkrieg entstand“ ge schrieben, und gerade dieses Buch ist von der Rechten auf ze allerheftigste als unnational und unvaterländisch angegriff worden. Das 2 eine bewußte Irreführung. In seinem Buch sagt er: „Die ntstehung des Weltkrieges zeigt uns in Dertsch land ein “ das im Lande der Dichter und Tente zur ginschen Fü 2½ Elemente berief von solcher Unfähigkei oder Streberhaftigkeit, daß sie das Volk sinnlos in das Abenteus hineinführten“ uswo. (Große Unruhe rechts.) Kautsky hat weite zum Ausdruck gebracht, daß er die kaiserliche Regierung in seine ursprünglichen uffassung ogar noch überschätzt habe, wenn er an nahm, daß sie überhaupt etwas planmäßig tue; sie habe mit unver antwortlicher Feiienihlz die Politik des Juni und Juli 191 betrieben. Kautsky hat niemals behauptet, daß Bethmann FHollreg den Weltkrieg bewußt heraufbeschworen habe; so verrückt lonnt keine kaiserliche Regierung sein. Aber er hat nicht verstanden Oesterreich, von Fisemn verbrecherischen Unternehmen rechtzeiti zurückzuhalten. ie moralische Schuld Deutschlandz am

Veltkriege datiert nicht von 1914, sondern aus der ganzen zei unter dem glorreichen System Wilbelms II. (Große Unruh rechts. Rufe: Unerhört!) Mit dem Programm, welches He Dr. Simons uns entwickelt hat, steht die Haltung seiner Mit arbeiter oder doch eines derselben in London nicht durchweg i Einklang. Der General von Seeckt hat seinen Offizieren und ge amten im Wehrministerium über seine Londoner Eindrücke eine —— der mir nicht ganz in den Rahmen des ministe riellen Programms zu passen scheint. Gewiß mag Herr von Eee das Bedürfnis gefühlt haben, seinen Leuten über seine Erfahrungen und zu berichten;: Herr Dr. Simons hat das nicht fü nötig gefunden, seinen Beamten darüber noch ein Privatissimum; halten. Herr von Seeckt hat davon gesprochen, daß wir in Spaa n London zuerst wie ein Kaffernvolk behandelt worden seien. Ci⸗ solcher Vergleich erscheint nicht gerade angebracht; auch hören wir daß die französische Regierung wegen dieser Rede schon in Berlir hat Vorstellungen erheben lassen. (Hört, hört!) Es sollten doe bei uns nicht irgendwelche Generale sich berufen halten, koh Politik zu treiben. Wesentlich gefährlicher für die Gestaltung de deutschen auswärtigen Politik 8 aber eine zweite Stelle in Deutschland. Gegenüber dem bayerischen Ministerpräsidenten Herrn von Kahr, ist Herr von Seeckt wirklich nur ein Waifen knabe. Dr. Simons hat in Uebereinstimmung mit der Reichstags mehrheit die seste Absicht ausgesprochen, den Versailler Friedens vertrag zu erfüllen. Damit ist doch auch die Erfüllung der A⸗ machungen von Spaa mit einbegrifsen? (Außenminister Ar Simons nickt.) . Dr. Simons bestätigt mir diese Auf fassung. Herr von Kahr ist anderer Ansicht als die verantwonz liche Leitung unserer auswärtigen Politik. Herr von Kahr ha vorgestern in München in einer Rede erklärt, er werde weder dn der Auflösung und Entwaffnung unserer Einwohnerwehren mit wirken, noch könne er die Männer verurteilen, die sich nicht entwaffne lassen wollen. (Lebhaftes Sehr richtig! rechts.) Sie rufen ses Sehr richtig, nachdem Sie am Sonnabend Herrn Dr. Simon ein Vertrauensvotum gegeben haben; Ihre Politik ist immer di reine Opportunitätspolitik. Herr von Kahr erklärt also, daß et weder seine Hand zur Erfüllung der Bedingungen von nue bieten werde, noch diejenigen verurteilen werde, die sich nih ent waffnen ver. wollen; er fordert also tatsächlich zum Widerstande 28 8 die Gesetze und gegen die Anordnungen der Reichsregierung auf. Wie weit sind wir im Deutschen Reich denn schon gekom men, daß ein Ministerpräsident sich herausnehmen kann, nicht nut offen gegen die Politik eines Reichsministers und des Neict kabinetts zu agitieren, sondern zum mindesten passiven Wäer⸗ stand gegen die Erfüllung von Be etesbeitimvenngen aufzufordem!

Herr von Kahr ist der Mann in Deutschland, der am meisten dem eist des kaiserlichen Deutschlands nahekommt, er ist der bayeriste Repräsentant des Geistes von Potsdam. Die Haltung des dem von Kahr treibt uns in eine schwere Krisis hinein, es müßte denn etwa sein, daß es sein Schwanengesang war. Das glaube ich übe nicht bei der großen Sympathie, die gerade Herr von Kahr allen Fetr es Nationalismus in eclgn findet.

bayerische Volkspartei und alle anderen, die sich in diesem Augen blick so für Herrn von Kahr einseßen, möchte ich bitten, in alle Oeffentlichkeit zu sagen, ob sie es billigen, daß der Ministerprüse dent wagen darf, zu sagen, er verurteile niemand, der sich gegen die Gesetze vergeht, was geradezu als eine Anweisung für Ne bayerischen Staatsanwälte zu betrachten ist. Aber außenpoliti wird das die schlimmsten Wirkungen haben. Denn wenn unsemn Minister wieder mit der Entente verhandeln wollen, so wird mal⸗ in Ententekreisen mit Recht fragen: Könnt Ihr uns denn über⸗

3 S2 eine Garantie geben? Unter solchen Umständen sind Led⸗

handlungen schlechterdings nicht denkbar, es müßte denn sei daß sich das Uechünrbinge endlich zu der Energie vehaite dem renitenten Bayern entschlösse, die notwendig ist, um diese Baben zur Raison zu bringen. Dazu müßte allerdings die Reichange rung entschlossen sein, sich rücksichtslos auf die Arbeiterschaft n Norbdeutschland und Bayern zu stützen, den einzigen Bunder⸗ genossen, den sie bei der Durchführung von gesetzlichen Bestin mungen in Deutschland findet. 9 weiß nicht, ob die hegiens diesen Mut und diese Entschlossenheit aufbringen wird. ut

es nicht, dann hat sie tatsächlich moralisch vereits abgedankt. ij möchte wissen, wie lange noch der Urlaub unserer Botschafter London, Paris und Brüssel dauern soll. Es wird der Eindan erweckt, als wenn mit der Ahberufung eine Art von Dengs stration gegen die Entente beabsichtigt wäre. Im übrigen g ich auf ein Wort verweisen, das her Kollege Hötzsch, der vnj den Deutschnationalen angehört, aber sich K. enntnis ⸗ Einsi ht in hohem Maße über seine Parteigenossen erhebt, gelich in der „Kreuzzeitung“ geschrieben hat. Er schreibt, daß es endeg notwendig sei, daß sich Sachverständige und das Parlament

1111A“ — schland endlich Positives auf dem Ge⸗ tion leisten wolle. An dieser positiven Erklärung s ist Zeit, daß wir endlich aus dem bloßen herauskommen, und daß wir endlich ramm ausstellen. Das liegt auch im nteresse daran, rauskommen.

ere

aufbauendes 88. Arbeiterschaft, s dem Zustand fortgesetzter Un den Unabhängigen Sozialdemokraten.)

chultz⸗Bromberg (D. Nat.): Unabhängigen zu hören,

enn auch sie

ist überraschend, sen daß wir wieder aufbauen predigen sie immer den Umsturz. Wir sollen auf⸗ ollen umstürzen; diese Verteilun (Große Unruhe links, Brapo daß von dieser Tribüne der bayerische heftige Angriffe erfahren hat und no lschen, irreführenden Auslegung seiner Worte, einer errn Breitscheid nicht erwartet hätte, at, daß er gewisse Handlungen nicht neilen würde, so hat er damit eine moralische Qualifikation s weiter gesagt. Es ist verletzend, ihm unterzuschieben, rung von Gesetzen habe hindern wollen. d Unruhe links; Sehr richtig! rechts. ten Verhältnissen, ds leben, Empfindlichkeiten der Einzelstaaten schonen Oel ins Feuer gießen und einem so hervorragenden e dem bayerischen Ministerpräsidenten, der in Wort für die deutsche Einheit eintritt, nicht Schwierigkeiten Tribüne her aus Parteirücksichten bereiten. (Lebhafte e; Unruhe links; Lebhaftes Bravo rechts.) Ich komme huldfrage, in der Herr Bernstein heute wieder sein Ver⸗ ierung auszusprechen den Mut gehabt

er mal mit aller Klarheit und Ent⸗ eit gesagt werden, daß so wie das deutsche Volk das fried⸗ Volk der Welt gewesen ist und bleibt, es auch auch nie⸗ — in Europa gegeben hat als e deutsche Regierung bis zum Weltkriege. (Stürmische 8 von links, Stürmisches Bravo rechts und in der ne) Das ist die Ansicht der überwiegenden Mehrheit unseres es, und gerade die Sozialdemokratie hat unter dem alten gel oft genug Kaiser Wilhelm II. wegen seiner Friedfertigkeit auf der rechten Seite als Muster hingestellt. Sie verleugnen eeigene Vergangenheit, wenn Sie heute das Gegenteil be⸗ vien. Sie schlagen auch allen Tatsachen der jüngsten Ge⸗ sche ins Gesicht, wenn Sie aus Parteihaß eine Schuld dort Sie werden damit auch unsere

ude weder milde noch nachsichtig gegen uns stimmen, nachdem önige und Fürsten dahingege⸗ Pnachdem es seine Armee dem angeblichen Militarismus ge⸗ eat, nachdem an der Stelle des Obrigkeitstaates die Selbst⸗ immung des deutschen Volkes verfassungsrechtlich festgelegt ist; z war der Erfolg? Der Friede von Versailles, der es aus⸗ sen soll bis auf den letzten Blutstropfen. Das deutsche Volk lman unterdrücken und vernichten, alle anderen Redensarten Feinde waren nur ein Popanz, um Irrende und Illusionisten fäuschen, und Ihr falsches Schuldbekenntnis gegen das kaiser⸗ e Geutschland gibt den Feinden nur erwünschte Vorwände, in ier Haß⸗, Rache⸗ und Vernichtungspolitik gegen uns fortzufah⸗ s bleibt dabei, auch die kaiserlich deutsche Regierung trifft üt die geringste Verantwortung für das Verbrechen des Welt⸗ eges, es war nicht Kaiser Wilhelm II., der im Lande umher⸗ sie, um die ganze Welt zum Ueberfall gegen ein Volk zu ver⸗ den und zu vereinigen, es war der englische König Eduard VII., diese Einkreisungspolitik systematisch betrieben hat; t der deutsche Generalstab, der mit fremden Militärorganisa⸗ nen den Kriegsplan gegen andere Völker ausarbeitete, sondern wor der französische, der russische und der englische Generalstab, fest unverhüllt den Kriegsplan in allen Einzelbeiten gegen das utche Reich vereinbarten, so daß es nur eines Druckes auf den oof bedurfte, um die Heere fast aller Völker Europas gegen uns Es war auch nicht der deutsche Marinestab, ihnliche Kriegspläne mit anderen Mächten vereinbarte. he, tussisce und französische Marinestäbe hatten schon längst Einzelheiten des Krieges zur See gegen Deutschland vor dem jege festgelegt. Aber auf Sie wirken ja die Gründe eigener scher Landsleute nicht. Wir sprechen nicht dieselbe Sprache. verstehen nicht unsere vaterländische Sprache, die wir von nen noch niemals gehört haben. (Stürmische Unterbrechungen; zbaftes Bravo! — Glocke des Präsidenten.) Vielleicht wirken auf ftemde Zeugnisse mehr. Es sind die Berichte der belgischen Ge⸗ den an ihre Regierung, welche seit Jahr und Tag das Komplott den Weltkrieg gegen Deutschland mit unheimlicher Klarheit anssagten, Zeugnisse, gegen die kein Kautsky und kein Bern⸗ in aufbommt, weil sie aus dem Munde unserer Feinde rühren, unsexen Gunsten entstellen ilen. Es ist der englische Historiker Gooch, der in der Histo⸗ al Association in Cambridge erklärte: „Wenn ich sage, daß es absoluter Unsinn ist, zu behaupten, Deutschland habe eine hgiche und nichtsahnende Welt mit Krieg überfallen, so spreche nicht als Prodeutscher, sondern als ein Mann, der die Tat⸗ hen studiert“ Zu diesen jüngst gesprochenen Worten nehmen eorge in Birmingham, wo der gische Ministerpräsident es nicht nötig hatte, deutsche Unter⸗ ungen einzuschüchtern, sondern vor rt sprechen wollte; in dieser kwürdigkeiten liest und vie Ländern über die Ereignisse

der Rollen kann

3z lebhafteste sident so he

Kahr gesagt

Wir sollten in

in denen wir heute im Innern

büber die kalserliche Re Es muß demgegenü

eine friedfertigere Regierun

zen, wo sie nicht gewesen ist.

uischland seinen Kaiser, seine

Hewegung zu setzen.

gewiß nicht die Wahrheit

enoch die Rede von Lloyd

dler durch grobe Beleidi nen Landsleuten mal ein offenes Wo te heißt es: „Je mehr man die D scher, welche in den verschiedenen - dem 1. August 1914 geschrieben worden sind, um rist man, daß niemand an leitender Stelle Krieg wollte, und wir hineingeglitten oder meingestolpert sind.“ en Ihnen etwas nicht pa gen. Wenn es zum S schla m Sie sich auf ausländische Zeugnisse mit Vor gunanfechtbare Dokument in Ihren Augen. Beigene Land ein Ausländer eintritt, dann ist Ihnen das un⸗ uem, dann wissen Sie nichts weiter, glegenheit zu verbergen.

hineingetaumelt oder es Gelächter links und Unruhe.) t, dann wissen Sie keine Antwort chaden Deutschlands ist, dann be⸗ liebe, dann sind Aber wenn für

als durch Lachen J. Große Unruhe.

terbrechungen. — Lüng henbg cließlich dem

Präsident greift ein und verschaf Und nun nehmen Sie endli seres Untersuchungsausschusses, der ja eigens e n Zweck, um die Schuld Deutschlands aus den risch vor aller Welt zu beweisen. q wir rein und mit gutem Gewissen hichte stehen, und es ist insbesondere d unserer Dokumente nun festgele teitenden Handlungen in den age, sondern Wochen und Monate vor es im Gange waren, und daß wir in sen nachhinkten, später viell ie denn endlich im Ern vollweg, der dama sc gesinnter Staatsmann war? in Mann gekannt hat, glaubt sriefertigsten Männer, die je irer Spitze gesehen hat, und d auptung von der Schuld eines in Weltkriege, ist eine ungeheuerliche Lüge, die niemals unwidersprochen met unter unaufhörlichen stürmischen U ravo der Rechten.) Aig. Dr. Kießer (D. V. gen: Noch ein Mitschuldig men, die jeder vaterlandslie ) Ich war nicht . h nicht auf deren Forderungen binden mmnerkannt, daß auch dies sind. Tief erre det kein Wort der .

ingesetzt war zu Akten dokumen⸗ in Ergebnis? Richterstuhl der an der Hand der fremden „daß sämtliche kriegsvor⸗ ändern nicht bloß dem Ausbruch Deutschland überall s

Mann wie Beth⸗ ein kriege⸗ n diesem Hause, der Er wie sein Kaiser waren mals eine Regierung in Europ nteilige Behauptung, die rlichen Deuts älschung der eiben darf. nterbrechungen der Linken

Und was war

eicht zu spät ka te behaupten, daß ein

s die deutsche Polit

wird mit dem Ruf von links abe die Haltung ein⸗ sche einnehmen wird. rlandspartei,

triotischem Gefühl ernstein und Breit⸗ furchtbaren Friedens⸗ der vielmehr Viola⸗

eer!): Ich h bende Deut Mitglied der Vate

e Männer von pa t hat uns heute, daß erurteilung über den und die sogenannten Sanktionen o

tionen, gefunden hat. Wir verlangen, daß man nicht nur den

Gegnern Gerechtigkeit widerfahren läßt, sondern vor allem dem

deutschen Vaterland. (Lebhafter Beifall rechts, Sturm links.) Man

sollte jetzt über den Friedensvertrag nicht sprechen, um die

Spannung nicht zu vermehren. Aber mindestens sollte man die

Schuldfrage nicht in einem Sinne behandeln, der den Feinden nur

probe Freude macht (Beifall rechts); denn die Schuldfrage ist ja

ie Voranssetzung des furchtbaren Friedensvertrages und der

völkerrechtswidrigen Sanktionen oder Violationen. Selbst bei ver⸗

ständigen Engländern und Franzosen verbreitet sich allmählich die

Meinung. daß von einer eigentlichen Schuld Dentschlands nicht die

Rede sein kann. Graf Westarp und Stresemann haben Dokumente

vorgebracht. Tiefen Eindruck sollte es aber auf Herrn Breitscheid

und Bernstein machen, daß ein englischer Delegierter auf der

Genfer Sozialistenkonserenz geäußert hat: „Einige von uns Eng⸗

ländern waren peinlich berührt durch die Resolution über die

Schuldfrage, wir wollten sie mißbilligen, unterließen es aber, da

die Deutschen selbst dafür waren. (Hört! Hört!) Ich für meine

Person würde viel mehr Achtung vor der deutschen Mehrheit ge⸗

habt haben, wenn sie sich geweigert bätte. die Schuld zu bekennen.“

(Ruf rechts: Hört! Hört!) An ein Schuldbekenntnis nur zu denken,

isr eine elende Lüge. Und eine elende Lüge ist es, daß das deutsche

Volk den Krieg gewollt oder provoziert hat. (Abg. Bernstein: Das

Volk!) Herr Bernstein, Sie haben das deutsche Volk nicht aus⸗

genommen: werfen Sie sich doch einmal zum Vertreter des deut⸗

schen Volkes auf (lebhafter Beifall rechts. Sturm links) und sprechen

Sie ans der Seele des deutschen Volkes. (Ruf rechts: Es sind

Vertreter des Auslands.) Ich verlange ein offenes und unzwei⸗

deutiges Bekenntnis zu Deutschland. Die Franzosen. die den

Krieg wollten, hatten die dreijährige Wehrpflicht eingeführt und

Unsummen von Milliarden nach Rußland gegeben. damit Rußland

sich vorbereiten konnte. Die Enthüllungen im Prozeß Suchom⸗

linow dürften für alle — vielleicht mit Ihrer (links) Ausnahme —

klargestellt haben, daß auch Rußland den Krieg mit allen Kräften

gewollt hat. Als Kaiser Wilbelm II. in der Marokkokrisis sich von

Frankreich und Enagland alles gefaflen ließ (Lachen links), baben

die Franzosen in der Presse ihn Guillaume le timide spöttisch

genannt, weil er nicht wagte, damals den Krieg anzufangen. (Sehr richtig! rechts. Lärm links.) Man kann über den früheren Kaiser sehr viel Kritisches sagen. aber nicht, daß er den Krieg gewollt hat. Er hat mehrfach die günstigen Gelegenheiten dazu nicht benutzt und gewußt, der Welt den Frieden zu erhalten. Bethmann Hollweg bhat vor dem Kriege manche Fehler gemacht, aber an den Botschalter in Wien geschrieben: Wir sind nicht gewillt, um Serbiens willen uns in einem Weltkrieg verwickeln zu lassen. Dies zu sagen im Angenblick, wo die Schuldfrage die Grundfage des feindlichen Vor⸗ gehens ist. ist die Pficht eines deutschen Abgeordneten. (Stürmische Rufe links: Lüge! Lüge!) Die 15 Bände mit den Akten des Auswär⸗ tigen Amts werden nicht viele Menschen studieren aben hoffentlid

setzt nun die Propaganda, die man in Aussicht gestellt hat, auf Grund der Akten ein. (Sehr richtig! rechts.) Und nun werden endlich auch boffentlich die Akten der Gegner bekannt werden. Kautsky hat seine Auffassung, daß Deutschland schuld sei, korrigiert. (Stür⸗ mischer Widerspruch links. Redner verliest einen längeren Passus von Kautskv.) Kautsky sagt weiter: „Ich war sehr überrascht, als ich Einsicht in die Akten bekam. Meine ursprünagliche Auf⸗ fassung erwies sich als unhaltbar. Deutschland hat auf den Welt⸗ krieg nicht planmäßig hingearbeitet es hat ihn schließlich zu ver⸗ meiden gesucht.“ Für den aufmerksamen Leser ist Kantsky also aus einem Gegner zu einem Verteidiger der deutschen Regierung der Entente gegenüber geworden. Worauf es ankommt. habe ich also bewiesen. (Widerspruch links.) Ich sage Herrn Breitscheid: Zurück, Du rettest den Freund nicht mehr! (Lebhafter Beifall rechts Abg. Beuermann (D. V.) ruft: Sie müssen ja ihre Revolution damit decken!)

Abg. Dr. Petersen (Dem.): Der Fluch dieses Problems ist, daß eine Frage, die objektiv zu behandeln ist im Interesse Deutsch⸗ lands, zu einer parteivolitischen Auseinandersetzung gemacht wird. (Zwischenruf des Aba. Crispien.) Herr Crispien, solche Fragen lassen sich nicht durch Zwischenrufe erledigen. Solche Sachen sind obiektiv ohne parteipolitische Voreingenommenheit zu behandeln. Werden solche Feststellungen gemacht, um dem politischen Gegner eins auszuwischen, so ist man einseitig in der Behandlung, und diesen Eindruck habe ich aus der Rede Breitscheids empfangen. Er ist so nervös und von seiner eigenen Meinung eingenommen, daß er gar keinen andern Ausweg sieht. Er hat zwar damit recht, daß bei der Herbeiführung des Tatbestandes des Krieges im Juni und Juli 1914 von der deutschen Regierung schwere intellektuelle Fehler begangen sind, aber auf der andern Seite sind auch in⸗ tellektuelle Fehler gemacht worden durch die Nichtbehinderung des Tatbestandes des Krieges. Feder Abgeordnete muß in diesen Fragen beides hervorheben, daß auch die Entente in ganz anderer Weise den Tatbestand des Krieges hätte verbindern können. Es heißt die Sache verkennen und eine falsche Einstellung zur Be⸗ urteilung nehmen., wenn man das. was die deutsche Regierung und das deutsche Volk vor dem Weltkrieg taten, als eine moralische Schuld betrachtet. Unbesonnenheiten und Unklarheiten und Stellungswechsel sind bei uns vorgekommen, aber der Wunsch des deutschen Volkes zur Weltgeltung zu kommen, war nicht mehr moralische Schuld, als Englands Wunsch, allein die Herrschaft zur See zu behalten, als Frankreichs Wunsch, für 1870/71 Revanche zu nehmen, und Rußlands Wunsch, auf dem Balkan die Allein⸗ herrschaft zu bekommen, und Italiens Streben nach dem Socro egoismo. Wenn alles das eine moralische Schuld ist, warum hebt denn Breitscheid nicht auch diese Tendenzen bei den Entetemächten hervor? (Abg. Breitscheid: Historische Fälschung!) Herr Breitscheid, Sie haben nicht das Recht, hier immer als Schulmeister aufzutreten. (Ruf rechts: Schuljunge, nicht Schulmeister! Prä⸗ sident Löbe: Herr Breitscheid, der Ausdruck Fälschung ist un⸗ parlamentarisch!) Ist der Führer einer Partei berechtigt, der Re⸗ gierung zu sagen, sie möge sich mehr auf die Arbeiterschaft stützen, wenn er programmatisch und taktisch die parlamentarische De⸗ mokratie ablehnt, wenn seine Partei es überhaupt versagt, an der Regierung mitzuwirken? Man muß doch das Lachen bekommen, wenn eine Partei, die es ablehnt, für die Regierung einzutreten und die vom Volke geschaffenen parlamentarischen Formen der deutschen Regierung in die Hand zu nehmen, gleichzeitig der Re⸗ gierung sagt: Stütze dich mehr auf die Arbeiter. Herr Breitscheid, erst fangen Sie bei sich an, Einkehr zu halten, erst lassen Sie nicht das Vaterland im Stich und nicht die Staatsform; erst dann sind Sie berechtiat, dem deutschen Volke solche Vorwürfe zu machen. (Leb⸗ hafter Beifall rechts.) 1 4

Abg. Stöcker (Komm.): Die Ausführungen des Abg. Schultz⸗Bromberg können uns nicht darüber hinwegtänschen, daß wir doch noch immer in einer militaristischen Wirtschaft stecken. Sie (nach rechts) haben um Ihrer Interessen willen das deutsche Volk in das Unglück hineingetrieben. Der ganze Apparat unseres Auswärtigen Amts steht genau wie unter dem kaiserlichen Regime im Dienst des deutschen Kapitals. Von den ganzen Errungen⸗ schaften der Revolution sind im auswärtigen Dienste zwei bezw. anderthalb Sozialdemokraten übrig geblieben, Landsberg in Brüssel und Müller in Bern. Auch sonst herrscht im Auswärtigen Amt dieselbe Geheimratswirtschaft wie vor dem Kriege, auch Dr.

Simons ist inzwischen pechschwarz und ein Instrument der In⸗

dustrie und Bankwelt geworden, wenn man auch die vozifistisczen Reden über Völkerversöhnung, Demokratie und Gerechtigkeit hört. Täuschen wir uns aber nicht. Der deutsche Imperialismus ist nicht tot, der Pazifismus im Munde dieser Herren ist nur nackte Tünche “ aus der die Profitpolitik hervorsieht. Nicht einzelne Männer sind schuld daran, daß wir so elend dastehen, schuld ist das kapitalistische System, in Spaa und London haben wir gemerkt, daß unsere auswärtige Politik beherrscht ist von diesen Profitinteressen, in denen Stinnes die Haupttriebfeder ist. Jetzt will man gegenüber den Gewaltmaßnahmen der Entente den Teufel bei seiner Großmutter verklagen, denn der Völkerbund ist nichts als die Organisation von Räubern, die Demokratie ist das Aushängeschild für die Dummen, die leider nicht alle werden. England triumphiert darüber, daß Deutschland mit Rußland keinen Handel treiben kann, weil sich Deutschland die Grenze nach Ruß⸗

land künstlich verbarrikadiert und sich wirtschaftlich zu nlosen Gefangenen des Ententekapitals gemacht hat. Jetzt, wo der Kapi⸗

talismus bis auf die Knochen krank ist, wollen ihm die Mehrheits⸗ sozialdemokraten und die Rechtsunabhängigen mit Rezepten und

Medizinen auf die Beine helfen, denn, was sind denn weiter die 1 Vorschläge der zweiten Internationale? Sie bedeuten nichts als den Wiederaufbau der kapitalistischen Gesellschaft, und daß ist Lohn⸗ sklaverei für die hungernde, arbeitende Bevölkerung. gir sehen schon die künftigen imperialistischen Konflikten herandämmern. (Heiterkeit. Zuruf von den Sozialdemokraten: Georgien.) Die

Mehrheitssozialdemokraten laden eine schwere geschichtliche Schuld

auf sich, daß sie nicht mit uns zusammengehen. (Ahbg. Otto Braun ruft: Und den letzten Rest kaputtschlagen!) Wir müssen uns von den kapitalistischen Parasiten und Aasgeiern befreien.

Das frühere Motto: Gegen Demokraten helsen nur Soldaten, heißt jetzt: „Gegen Kommunisten belfen nur Soldaten!“ Die einzige Rettung ist heute Sowjet⸗Rußland und die Kommunistische Inter⸗ nationale, das muß das A und Omen (große Heiterkeit) unserer auswärtigen Politik sein. Zum mindesten müßten wir zu einem

wirtschaftlichen Verhöltnis zu Rußland kommen. Die englische 1

Bourgeoisie hat sich klüger gezeigt als unsere unbebolfene Regie⸗

rung. Eurova ist beute wirtschaftlich reif für den Kommunismus. Die Arbeiterklasse könnte morgen in Europa die politische Macht in Händen haben. (Lachen.) In Polen, der Tschecho⸗Slowakei, Ungarn, Rumänien, Juagoslawien. überall herrscht der weiße Terror. Tausende von Kommunisten sitzen im Gefängnis, ebenso auch in Frankreich. England und sogar im Lande Wilsons der der Mensch⸗ beit die Freiheit bringen sollte. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Wie ist es in Rußland?) Wir rufen deshalb der Arbeiterklasse in: Kampf gegen die Diktatur in allen Ländern, wir fordern sie auf, sich der kapitalistischen Diktatur entgegenzustellen und die Diktatur des revolntionären Proletariats auszurufen. Raffen wir uns auf und befreien wir uns von den Fesseln der Lohnfklaverei. Je schneller das dentsche Proletariat marschiert, desto schneller gebt es auch in Frankreich und England vorwärts, desto eher lodern die Wellen der Weltrevolution auf. (Große Heiterkeit. Ruf von den Sozialdemokraten: Sie sind ja verrückt!) Krieg den Palästen, Friede den Hütten. Wir fordern von der deutschen Arbeiterklasse, daß sie sich in diesen Tagen und Wochen aufrafft und Sturm läuft ggen diese Bourgeoisie. die uns von neuem in die Sklaverei führen mill. Die dentschen Arbeiter müssen Mut und Kraft finden. dieses Varlament auseinanderzujagen (Gelächter) und selber ihr Geschick in die Hand nehmen. Dann kommen wir zum Schutz⸗ und Trut⸗ bündnis mit Sowjet⸗Rußland und treiben das Proletariat vor⸗ wärts, die Weltrevolution siegt und wir haben die Befreiung der Menschheit aus diesem Joch und aus der Sklaverei des Kavitals. Abg. Jaud (Bayer. Vp.): Auf eine von mir am 24. Fe⸗ bruar gestellte Anfrage hat das Auswärtige Amt am 10,. März

die schriftliche Antwort erteilt, daß zu den Bevatungen der Pariser

Beschlüsse und der deutschen Gegenvorschläge für die Londoner Konfevenz auch Sachverständige aus den Kreisen des deutschen Handwerks sich befunden haben. Diese Antwort gibt eine un⸗

richtige Darstellung. Erst in der Beratung der Sachverständigen⸗ kommission vom 25. Februar sind die in der Antwort genannten vom Reichsverband des deutschen Handwerks bezeichneten beiden Sachverständigen, Malerobermeister Hansen und Generalsekretär Terlinn, zugegen gewesen; ich habe aber in einem Telephon⸗ gespräch am 22. Februar von einem Vertreter des auswärtigen Ministeriums bestätigt erhalten, daß bei den vorherigen Kom⸗

missionsberatungen nur die 17 in der Presse genannten Herren

mit dabei gewesen sind, worunter sich die zwei Genannten nicht befanden. Die mir auf meine Anfrage erteilte Antwort bedeutet also eine objektive Unwahrheit. Es muß doch vorausgesetz werden, daß solche amtliche Antworten sich auch an die Tatsache lten. 8 Abg. Müller⸗Franken (Soz.): Wenn die interessont Debatte über die Schuld am Weltkriege ebenso ruhig und obiektiv wie von dem Vorredner geführt worden wäre, so wäre es zweifel⸗ los besser gewesen; denn die hohen Töne, die hier geredet worden sind, haben doch absolut keinen Zweck. Durch diese Reden wird keiner von rechts nach links oder von links nach rechts den anderen überzeugen, und auf das Wus⸗ land machen diese Reden nicht den allergeringsten Ein⸗ druck. Das Ausland ist auf Grund der geschichtlichen Vorgänge, wie sie im Auslande gesehen werden, zu seinem Urteil ge⸗ kommen. Das neuerdings erschienene Buch eines Staatsmanns über „Deutschlands Niederbruch und Wiederaufbau“, ein Buch das von bürgerlichen Auffassungen ausngeht, bietet eine ausge⸗ zeichnete Analyse der politischen Verhältnisse, die zum Kriege geführt haben, und auch da wird immer wieder auf die 30 Jahre deutschen Kaisertums Wilhelms II. als die Ursache hingewiesen; neben ihm hätten die Männer nicht aufkommen können, die in der Lage gewesen wären, Deutschland einer besseren Zukunft entgegenzuführen. Deutschland brauchte eine Offensivflotte gegen England, und so wurden alle Versuche Englands, in bezug auf den maritimen Wettbewerb zu einer Verständigung zu ge⸗ langen, seit der Jahrhundertwende durch Deutschland zerschlagen. Neben diese Tatsache stellt sich die zweite, daß in den letzten Jahren vor dem Krieg Deutschland sich in Konstantinavel fest⸗ gesetzt und den General Liman von Sanders dort als Komman⸗ deur bestellt hatte; gewiß wollte auch Rußland sich in Konstan⸗ tinopel festsetzen. aber zum Weltkriege ist es gekommen, weil Deutschland Rußland in Konstantinovel den Rang ablaufen wollte. Diese Tatsochen werden dadurch nicht aus der Welt ge⸗ schafft, daß man jetzt Wilhelm II. als Friedenspolitiker feiert. Er war es doch, der das Telegramm an den Kaiser Nikolaus er⸗ ließ, worin er sich als den Admiral des Atlantischen Ozeans bezeichnete:; war das keine Provokation Englands? (Zurufe rechts.) Ich will nur erklären, wie das Ausland zu diesen Dingen steht und warum es diese Stellung eingenammen hat. Durch solche hohen Töne von der Unschuld Deutschlands am Kriege ändern wir also im Urteil der Welt nichts. Wir Sozialdemo⸗ kraten haben innerhalb und außerbalh der Regierung immer auf Aufklärung hingedrängt: wir müssen erwarten, daß auch die Entente endlich das vollständige Urkundenmaterial veröffent⸗ licht, vorher kann man von dem Urteil vor dem Richterstuhl der Geschichte überhaupt nicht reden. Auch ändert man an dem Urteil über die Schuldfrage durch Schimpfen nicht das geringste. Herr von Kahr hat in der letzten Zeit eine Rede vom Stapel gelassen,. in der es heißt, man muß dem Schwindel von der Schuld des deutschen Volkes am Kriege ent⸗ gegentreten und darf diese Frage nicht ruhen lassen, dann wird sich zeigen. wo die Ganner sind. Sollen etwa solche Wendungen uns im Auslande Wohlgesinntheit eintragen? In den Genfer Beschlüssen vom 31. Juli 1920 hat der Kongreß unter Zustimmung meiner Partei neuerdings erklärt, daß das kapitalistische System in der Uebertreibung seiner Interessenvolitik und Rachsucht eine der tiefsten Ursachen des Krieges gewesen ist, und daß sein un⸗ mittelbarer Anlaß hauptsächlich, wenn nicht ausschließlich, von der mit Kopflosigkeit gepaarten Gewissenlosiägkeit der deutschen und der österreichischen Regierung zu suchen ist. Das kann jeder Unvoreingenommene unterschreiben. Alle diejenigen, die jetzt an Wilbelm II. Reinwaschungsversuche machen — Wilhelm II. macht ja selbst zum gleichen Zweck Tabellen —, übersehen es, auf seine Randbemerkungen einzugebhen, die uns zeigen, warum kein Mensch auf der ganzen Welt Vertrauen zur deutschen Politik haben konnte, solange er darauf den entscheidenden Einfluß hatte. Wenn der Abg. Schultz⸗Bromberg behauptet, auch Bebel habe die Friedfertig⸗ keit Wilhelms II. anerkannt, so soll er dafür den Beweis antreten. Jedenfalls hat Bebel jene berüchtigte Rede vom 18. August 1888, daß lieber 42 Armeekorps auf der Strecke bleiben sollten, als daß ein Fuß breit deutschen Bodens abgetreten werden würde, verurteilt. Auch ist Wilhelm II. nicht davongejagt worden, son⸗ dern er hat vorgezogen, das bessere Teil der Tapferkeit zu wählen und selbst davonzugehen, ehe er davongejagt wurde. Ganz unver⸗ ständlich ist, warum hier immer Bismarck und die Bismarcksche Politik hereingezogen wird, wenn man zu den Vorgängen von 1914 kritisch Stellung nimmt. Bismarcks ganze Politik hat damit